Beilage CXIXVIII. b. Verhandlungen d. Kammer d. Reichsröthe (1870.) 
Beschluß 
der 
Kammer der Reichsräthe 
über den Gesetzentwurf: 
bezüglich der Abänderung der Bestimmungen des 
Art. 200 des Polizeistrafgesetzbuches 
vom 10. November 1861. 
München, den 30. Dezember 1870. 
Die Kammer der Reichsräthe hat über den ihr mit ge- 
ehrtem Schreiben vom 12. Juli ds. Is. Übersendeten, anlie- 
gend zurücksolgenden Gesetzentwurf: 
die Abänderung der Bestimmungen des Art. 200 
des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. November 1861 
betreffend, 
in ihrer heutigen Sitzung berathen und beschlossen: demselben 
unverändert die Zustimmung, unter gleichzeitiger Annahme des 
jenseits beantragten Wunsches, zu ertheilen. 
Sie sieht der gefälligen Vorlage des Gesammtbeschlusses 
entgegen und verharrt mit ausgezeichnetster Hochachtung. 
(Folgen die Unterschriften.)