Reichstag. — Sachregister. 
  
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Geisteskranke. 
Petition des Lehrers Maleszka in Berlin-Reinickendorf, 
betreffend Zwangspensionierung und Irrsinnserklärung. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 539. 
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155 A. — Ueberweisung 
als Material und Annahme einer Resolution: Den 
Reichskanzler zu ersuchen, bei der preußischen 
Regierung eine Nachprüfung der materiellen For- 
derungen des Lehrers Maleszka zu veranlassen. 
Petition des Landwirts Kaver Braun aus Unterentersbach 
in Baden, betreffend Rechtsschutz gegen unberechtigte Ent- 
mündigung und Unterbringung in einer Irrenanstalt. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 699. 
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155 D. — Ueberweisung 
als Material. 
Petition des zwangspensionierten Gendarmerie-Wacht- 
meisters Nause wegen unberechtigter Erklärung für 
geisteskranrk. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 323, Nr. 1336. 
Bd. 312, 154. Sitz. S. 4833 C. — Ueberweisung 
als Material. 
Siehe auch „Strafgesetzbuch“ unter 3. 
Gelsdmarkt siehe „Banken“, „Kriegswirtschaft“ unter 
II 130 (Geldmarkt) und „Kriegsfinanzpolitik". 
Gemeindebeamte. 
Petition, betreffend Anrechnung des Kriegsdienstes auf das 
Dienstalter der Kommunalbeamten. 
Mündl. Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1817 
Ziff. II w. 
Bd. 313, 191. Sitz. S. 6137 A. — Ueberweisung 
als Material. 
Gemeinden. 
Lebensmittelversorgung. Kriegsmaßnahmen siehe 
„Kriegswirtschaft“ unter II 58e, 112b, 139h, 172b, 
189c, 2434, 2971, 397. 
Kriegswohlfahrtspflege siehe „Kriegswohlfahrtspflege“, 
„Kriegsleistungen“ und „Unterstützungen“. 
Freiere Gestaltung ihrer Rechte, Beseitigung der Staats- 
aufsicht: Bd. 310, 110. Sitz. S. 3440C. 
Mißstände infolge der Einziehung von Beamten: Bd. 310, 
110. Sitz. S. 3462 C. 
Gemeinlandgesetz. 
Petition, betr. Erlaß eines Gemeinlandgesetzes. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1107. 
Bd. 311, 129. Sitz. S. 3997 A. — Uebergang zur 
Tagesordnung. 
Gemüse. 1 Preiefestsezung usw. siehe „Kriegswirtschaft“ unter 
31. 
Generalstab siehe „Reichsheer“ unter 72 u. 101. 
Genossenschaften. — Siehe auch „Konsumvereine“. 
Petition, betreffend Verbreitung des genossenschaftlichen Ge- 
dankens und Hebung des genossenschaftlichen Geistes in 
Genossenschaftskreisen zur Linderung gegenwärtiger und 
zukünftiger Wirtschaftsnöte. 
Mündl. Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 315, Nr. 96. 
Bd. 306, 19. Sitz. S. 383 D. — Ueberweisung als 
Material. 
Revisionsfristen, „Verlängerung: 
Bd. 315, Nr. 26 S. 90. 
Nr. 27 Ziff. 22. 
Gewerbliche Genossenschaften, Anerkennung als Großhändler: 
Bd. 311, 139. Sitz. S. 4352 A. 
Landwirtschaftliche G. der Handwerker usw., Förderung der 
Verbrauchergenossenschaften durch das Reich, Möglich- 
  
Genossenschaften (Fortsetzung). 
keiten hierfür, direkter Verkehr mit den Verbrauchern usw.: 
Bd. 312, 158. Sitz. S. 4928 A. 
Besteuerung siehe „Vermögenssteuer“ unter II A 2 und 3. 
Kriegsteilnehmer, Vertretung in der Generalversammlung; 
Ausscheiden aus der Genossenschaft: 
Bd. 315, Nr. 43 Ziff. 67. 
Nr. 44 S. 90. 
Genzen, Entschädigung für erlittene Schutzhaft: Bd. 312, 
169. Sitz. S. 5265 C, 52740. 
Georgien siehe „Rußland“ unter L. 
Gerard, Botschafter der Vereinigten Staaten von Nordamerika 
beim Deutschen Reiche. 
Verhalten vor Ausbruch des Krieges zwischen Deutschland 
und Amerika, Bericht über die deutschen Gefangenenlager 
in Wittenberg siehe „Krieg“ unter I B 1. 
Gerbereien. 
Petition betreffend Lohngerbverträge. 
Ber. d. Aussch. für Handel u. Gewerbe: Bd. 325, Nr. 1837. 
Unerledigt. 
Kriegsmaßnahmen siehe „Kriegswirtschaft“ unter II 133. 
Gerbstoffe siehe „Kriegswirtschaft“ unter II 134, 443a. 
Gerichte, Kriegsmaßnahmen. — Siehe auch „Gerichts- 
verfassung.“ 
Entlastung im Zivilprozeß= und Strafverfahren: 
Bd. 316, Nr. 146 Ziff. 221, 230. 
Nr. 147 S. 107. 
Resolutionen zum Etat für die Reichsjustizverwaltung 
für 1916 
a) des Haushaltsausschusses: den Herrn Reichskanzler 
zu ersuchen, 
1. alsbald unter Berücksichtigung der in der Zeit 
der Anwendung gewonnenen Erfahrungen eine 
Aenderung der Entlastungsverordnungen 
vom 9. September und 7. Oktober 1915 herbei- 
zuführen, insonderheit in der Richtung, daß 
1. die §§ 19, 22 der Verordnung vom 9. Sep- 
tember aufgehoben werden, 
2. die Bestimmung des § 20 dieser Verordnung 
auf Geldforderungen bis zu 50 Mark be- 
schränkt wird, 
3. die Befugnis zum Erlaß von Strafbefehlen 
über die bisherigen Grenzen ausgedehnt wird; 
2. vor dem Erlaß neuer Verordnungen auf dem 
Gebiete der Rechtspflege die berufenen Ver- 
tretungen der Rechtsanwaltschaft anzu- 
hören: Bd. 317, Nr. 264 unter IIa. 
b) Bernstein u. Gen.: den Herrn Reichskanzler zu 
ersuchen, die Aufhebung der Verordnung des 
Bundesrats zur Entlastung der Gerichte 
vom 9. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 562) 
herbeizuführen: Bd. 317, Nr. 268. 
Bd. 307, 42. Sitz. S. 9320C, 938B, 940B, 
9410D, 943 A, 9470D, 951C. — Resolution 
des Ausschusses angenommen, Resolution 
Bernstein abgelehnt. 
Einzelnes. 
Anwaltsgebühren. Ausschluß des Ersatzes derselben durch den 
Gegner im Privatklageverfahren: Bd. 307, 42. Sitz. S. 934C. 
Berufung in Zivilsachen. Ausschluß bei einem Streitwert über 
50 Mark: Bd. 307, 42. Sitz. S. 933C, 9360, 9370, 
939D, 943 C, 948 C. 
Beschwerde in Kostensachen. Ausschluß bei einem Streitwert 
unter 50 Mark: Bd. 307, 42. Sitz. S. 933D, 936 C, 937 C. 
Gerichtsschreiber. Entscheidung über Zuziehung eines Anwalts 
und Ersatz der Anwaltsgebühren durch den Gegner: Bd. 307, 
42. Sitz. S. 934 A, 936 C, 939 C. 
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