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Reichstag. — Sachregister. 
  
  
  
  
  
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes. 
243. Lebensmittelversorgung (Fortsetzung). 
Mündl. Ber. des Ernährungsaussch.: Bd. 321, 
Nr. 800 Ziff. c. 
Bd.310, 107. Sitz. S. 3330 C. — Ueberweisung 
als Material. 
Petition des Vororts der Vereinigung der christ- 
lichen deutschen Bauernvereine, des Westfälischen 
Bauernvereins in Münster i. W. — Vorschläge 
zur Kriegsernährungspolitik. 
Mündl. Ber. des Ernährungsausschusses: 
Bd. 321, Nr. 800 Ziff. c 
Bd. 310, 107. Sitz. S. 33300. — Ueberweisung 
als Material. · 
Petition des Robert Clauß in Chemnitz — Gründ— 
liche Neuregelung der Ernährungsverhältnisse im 
ganzen Deutschen Reiche. 
Mündl. Bericht des Ernährungsausschusses: 
Bd. 321, Nr. 800 Ziff. d. 
Bd. 310, 107. Sitz. S. 3330 C. — Uebergang 
zur Tagesordnung. 
Petition der Handelskammer Aachen — Vorschläge 
für die Verteilung der beschlagnahmten Lebens- 
mittel des täglichen Kleinverbrauches. 
Mündl. Bericht des Ernährungsausschusses: 
Bd. 321, Nr. 800 Ziff. c. 
Bod. 310, 107. Sitz. S. 3330 C. — Ueberweisung 
als Material. 
b) Ausschuß, Beirat, Kriegsernährungsamt. 
Antrag Albrecht u. Gen.: die verbündeten Regie- 
rungen zu ersuchen, angesichts der für die weitesten 
Volkskreise unerschwinglichen Lebensmittelpreise, die 
bei dem günstigen Stande der Nahrungsmittel- 
versorgung Deutschlands in keiner Weise gerechtfertigt 
sind, eicleunigst folgende Maßnahmen zu treffen: 
. usw. 
II. Die in § 3 des Gesetzes vom 4. August 1914, 
betreffend „Allgemeine Ermächtigung des Bundes- 
rats zu wirtschaftlichen Maßnahmen" dem Bundes- 
rat erteilten Befugnisse, soweit sie sich auf Fest- 
setzungen von Höchstpreisen für Lebensmittel 
beziehen, gehen vom 1. August dieses Jahres ab 
auf einen Ausschuß für Lebensmittelver- 
sorg ung über, der aus zwölf vom Bundes- 
rat und zwölf vom Reichstag ernannten 
Mitgliedern und einem vom Reichskanzler 
ernannten Vorsitzenden besteht. 
IIIa) Die Sicherstellung der Nahrungemittelver- 
sorgung im nächsten Erntejahr wird einer Reichs- 
stelle für Lebensmittelversorgung über- 
tragen, die unter Aufsicht des Reichs und des 
Ausschusses für Lebensmittelversorgung steht. Der 
Reichsstelle für Lebensmittelversorgung wird die 
Reichsverteilungsstelle und die Reichsstelle für 
Kartoffelversorgung angegliedert und die Kriegs- 
getreidegesellschaft als Organisation der Ver- 
braucher angegliedert. 
Die Reichsstelle für Lebensmittelversorgung 
erhält das Recht, Getreide, Kartoffeln, Zucker, 
Hülsenfrüchte und Vieh sowie deren Erzeugnisse 
zu beschlagnahmen; sie hat sie den Organisationen 
der Verbraucher in erforderlicher Menge und 
Güte zur Auswahl zu stellen: Bd. 315, Nr. 89. 
Bd. 306, 12. Sitz. S. 1900, 2000C, 201A, 
203D, 206D, 208B. — Ahgelehnt. 
Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn 
Reichskanzler zu ersuchen, eine Zentralstelle 
b 
. 
  
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes. 
243. Lebensmittelversorgung (Fortsetzung). 
für Lebensmittelversorgung zu schaffen und 
in dieselbe Mitglieder des Reichstags unter Berück- 
sichtigung der Stärke der Fraktionen zu berufen. 
Der Zentralstelle für Lebensmittelversorgung obliegt 
die Vorbereitung und Ausführung der vom Bundes- 
rat zu beschließenden Maßnahmen für ausreichende 
und billige Versorgung der Bevölkerung Deutsch- 
lands mit Nahrungsmitteln: Bd. 316, Nr. 113 
unter Ia, 
mit dem Ab. Antr. Albrecht u. Gen.: den Herrn 
Reichskanzler zu ersuchen, zur Versorgung der 
Bevölkerung Deutschlands mit Nahrungsmitteln usw. 
schleunigst eine Zentralstelle für Lebens- 
mittelversorgung beim Bundesrat zu schaffen, 
unter Hinzuziehung eines Beirats, der aus vom 
Reichstag ernannten Mitgliedern besteht. Die 
Zentralstelle erhält das Recht, Lebensmittel zu 
beschlagnahmen und zu enteignen, um sie den 
Kommunalverbänden zu überlassen: Bd. 316, 
Nr. 115 unter 1. 
Bd. 306, 15. Sitz. S. 243 A, 250 A, 254 A, 
260 D, 272 A. 
16. Sitz. S. 290 A. 
17. Sitz. S. 3180D. 
18. Sitz. S. 324D, 330 A. — An- 
trag Albrecht u. Gen. an- 
genommen. 
Beirat der Reichsprüfungsstelle siehe unter II 297 d. 
Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn 
Reichskanzler zu ersuchen, noch während der gegen- 
wärtigen Tagung des Reichstags 
a) beim Reichsamt des Innern eine Zentral- 
stelle für Lebensmittelversorgung zu 
bilden. Die Zentralstelle erhält auch das Recht, 
Lebensmittel zu beschlagnahmen und zu enteignen, 
um sie den Kommunalverbänden zu überlassen, 
einen vom Reichstag zu wählenden, aus 
15 Abgeordneten bestehenden Beirat für die 
Versorgung der Bevölkerung Deutschlands mit 
Nahrungsmitteln und mit Gegenständen des 
täglichen Bedarfs einzuberufen. Dieser Beirat 
ist beim Reichsamt des Innern zu errichten, 
ist von diesem mit allem einschlägigen Material 
zu versehen, hat das Recht der Irnitiative 
auf seinem gesamten Arbeitsgebiet und hat 
ellwöchentlich zu tagen: Bd. 317, Nr. 192 
Bd. 306, 26. Sitz. S. 5250.526B, 529. 
27. Sitz. S. 544. 
29. Sit. S 615600. 
nommen. 
Ferner: Bd. 318, Nr. 371 unter Ib. 
Beirat für Volksernährung aus Mitgliedern 
des Reichstags. isgaben, Beugusse, Tätigkeit: 
Bd. 317, Nr. 225 S. 3, 
Bd. 318, Nr. * nn 13b, 1 17, IIS. 
Bd. 319, Nr. 403 S. 3, 6. 
Nr. 480 unter B6. 
Zu Nr. 480 S. 9, 33. 
Bd. 320, Nr. 650 S. 6. 
Bd. 322, Nr. 1214 S. 8. 
Bd. 308, 61. Sitz. S. 1606D, 1611D, 1618B. 
62. Sitz. S. 1637B. 
73. Sitz. S. 2057 C. 
74. Sitz. S. 2086 C. 
b 
— 
Ange-