8 111 Das Bauverwaltungsrecht. 355
Nach wie vor gehen diejenigen einschlagenden Rechtsnormen, welche sich nur mit
der polizeilichen Seite des Gebietes befassen, selbständig neben denjenigen einher, die
sich mit der Pflege des Bau- und Wohnungswesens beschäftigen, und selbst auf dem
rein polizeilichen Gebiete laufen zusammengehörende Bestimmungen in Gesetzen und
Verordnungen getrennt auseinander.
Die baupolizeilichen Vorschriften finden ihre gesetzliche Grundlage der
Hauptsache nach immer noch im §& 116 des PStrG#B., der in seinem Abs. 1 der ver-
ordnenden Gewalt die Vollmacht gibt, allgemeine Vorschriften über die Baulinie, die
Festigkeit, Feuersicherheit und Gesundheit der Bauten zu erlassen, der weiter die ört-
lichen Bauordnungen zur besonderen Behandlung der für ihren Bereich bedeutungs-
vollen Interessen ermächtigt, und der endlich den Baupolizeibehörden insbesondere
auch die Befugnis verleiht, auf Grund der ergangenen Verordnungen oder Vorschriften
unter Strasschutz gestellte Einzelanordnungen zu erlassen.
Ergänzend treten als gesetzliche Quellen jener Vorschrift des P Str GB. vor allem
einige Bestimmungen des im Jahre 1868 ergangenen und letztmals durch eine
Novelle vom 15. Oktober 1908 1) abgeänderten und erweiterten Ortsstraßengesetzes
zur Seite.
Der 8 116 des PStrGB. in seinem nachträglich (im Jahre 1896) aufgenommenen
Absatz 2 im Zusammenhalt mit § 136 und dem im Jahre 1873) beschlossenen §& 87 a
PStrGB. bildet auch die Grundlage des geltenden Rechtes der Wohnungs-
polizei, das zuerst in der VO. vom 27. Juni 1874 8) einer Behandlung unter-
zogen wurde, nunmehr aber mit dem Rechte der Baupolizei durch die VO. vom
11. Sept. 19074) (die sogen. Landesbauordnung) in einer einheitlichen und ziemlich
erschöpfenden Art und Weise ausgestaltet worden ist 5).
Die Rechtsvorschriften über die Pflege des Bau= und Wohnungswesens
finden sich in dem oben angeführten Ortsstraßengesetze, welches durch das Enteig-
nungsgesetz eine gewisse Ergänzung erfährt.
II. Das Recht der Baupolize i. Von den hier einschlagenden Be-
stimmungen, mit denen sich in erster Linie die Abschnitte I bis III der neuen Landes-
bauordnungs) befassen, sind diejenigen über die Gesundheit, die Festigkeit, über die
Verkehrs= und über die Feuersicherheit der Bauten beinahe ausschließlich unmittelbar
durch die Verordnung selber in erschöpfender Weise getroffen). Für die übrigen
Gebiete des Baupolizeirechtes, das sich auf die Behandlung sozialer und d aͤschetischer
1) G.u. VOl. S. 605. Ldh. VO. vom 10. Dezember 1908 (G.u. VOl. S. 639).
2) Ges. v. 21. Dezemb. 1873 und Ges. v. 17. Juni 1896.
3) G.u. Wl. S. 353.
4) G.u. VOl. S. 385.
5) Neben der LBO. kommen vor allem noch in Betracht die nicht zur Aufhebung gelangten
Bestimmungen der VO. v. 27. Juni 1874; die einschlagenden Vorschriften der D. Gew. Ordg. und
die auf Grund derselben erlassenen Verordnungen, so insbesondere auch die VO. über die Ein-
richtung und den Betrieb von Bäckereien v. 1. Oktob. 1906 (G.u. VOl. S. 458); vgl. ferner die
VO. über die Einrichtung von Schlächtereien v. 16. Juni 1876, über die Anlage usw. von Kranken-
anstalten v. 15. Juni 1898; über die Schulhausbaulichkeiten vom 14. Nov. 1898 bezw. 1. Juni 1908
und die neben den Unfallverhütungsvorschriften einhergehende VO. über den Schutz der bei
Bauten beschäftigten Personen vom 29. Fobruar 1904 (G.u. VOl. S. 15).
6) Die #J# 1—145.
7) Besonders eingehend sind die Hofvorschriften, die auch sogenannte Gemeinschaftshöfe zu-
lassen, die Bestimmungen über Gebäudehöhe, Geschoßzahl, Hintergebäude, sowie über Brand-
mauern und Feuerungseinrichtungen. §# 22—32; 50—60; 74—105 LB0O.
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