466 Die innere Verwaltung. Die geistige Verwaltung.
8 188
Der Staat verleiht weiter beiden Kirchen einen erhöhten strafrechtlichen und poli-
zeilichen Schutz, er berücksichtigt insbesondere dabei auch die von denselben vorge-
schriebenen Fest= und Feiertage 1).
Zur Handhabung der kirchlichen Vorschriften und Anordnungen stellt er unter
gewissen Voraussetzungen, so vor allem auf dem Gebiete der kirchlichen Besteuerung
seine Gewalt zur Verfügung, und er unterstützt die Kirchen auch direkt durch Gewäh-
rung von staatlichen Zuschüssen zur Bestreitung kirchlicher Bedürfnisse 2). Ein Aner-
kenntnis der öffentlichen Stellung der beiden Kirchen liegt endlich auch in der denselben
gesetzlich eingeräumten Landstandschaft 3).
Aus der öffentlich-rechtlichen Natur der Kirchen ergibt sich, daß nicht nur das
Verhältnis zwischen ihnen selber, sondern auch dasjenige zwischen einer Kirche und
ihren Mitgliedern als solchen nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechtes und nicht
nach denen des Privatrechtes zu beurteilen ist.
Da beide Kirchen als zwei das ganze Staatsgebiet umfassende Organisationen
angesehen werden, so steht ihnen auch das Recht der öffentlichen Gottesverehrung
in allen Teilen des Landes zu, mögen sie daselbst eine dauernde Niederlassung be-
gründet haben oder nicht. Eine Schranke findet dieses Recht nur an den für alle
öffentlichen Veranstaltungen geltenden polizeilichen Vorschriften, die natürlich in er-
höhtem Maße Platz greifen, wenn öffentliche Wege in Frage kommen. Aus Rücksichten
auf die Anschauung der anderen Konfession allein kann jedoch bei dem angenommenen
Grundsatze der Parität eine öffentliche Gottesverehrung im Einzelfalle nicht unter-
sagt werden.
3. Als autonome Körperschaften sind beide Kirchen grundsätzlich selbständig sowohl
auf dem Gebiete der Gesetzgebung wie auf dem der Verwaltung. In erster Hinsicht
besteht eine formelle Beschränkung im allgemeinen nur insofern, als die Kirchen ver-
pflichtet sind, alle ihre Verordnungen gleichzeitig mit deren Verkündigung der Staats-
regierung mitzuteilen. Greifen solche Verordnungen jedoch in die bürgerlichen oder
staatsbürgerlichen Verhältnisse ein, so können dieselben nur dann rechtliche Geltung
erlangen, wenn sie von staatlicher Seite aus genehmigt worden sind 4). Zuständig zur
Erteilung des hier noch aufrecht erhaltenen Plazet ist das Ministerium der Justiz, des
Kultus und Unterrichtes. Eine direkte materielle Begrenzung des kirchlichen Dis-
ziplinar-Verordnungsrechtes ist nirgends vorgesehen.
Eine analoge Schranke, wie sie für das Verordnungsrecht gilt, besteht auch auf
dem Gebiete der kirchlichen Selbstverwaltung. Alle in die Freiheit oder in das Ver-
mögen einer Person eingreifenden Verfügungen und Erkenntnisse der Kirchengewalt
können wider den Willen des Betroffenen nur von der Staatsgewalt zum Vollzug
1) VO. v. 29. Nov. 1865 (Reg. Bl. S. 688); 5 366 Ziff. 1 RStrGB. Lbh. VO. v. 18. Juni
1892 mit Nachträgen v. 31. Juli 1896; 25. Juli u. 3. Aug. 1898:; 22. Febr. 1900 u. 20. Febr.
1907 (G.u. VOl. S. 139). Für Sonntage., die nicht zugleich Festtage sind, ist eine Beschränkung
des Versammlungsrechtes nur bis zur Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdienstes zulässig.
R. Vereins Ges. v. 19. April 1908 F 24.
2) Vgl. unten § 139.
3) Verf. Urk. 5 27, FJ 30.
4) § 15 des K Ges. Die staatliche Genehmigung wurde versagt: den vatikanischen Konsti-
tutionen v. 18. Juli 1870. Erl. d. M. d. J. vom 16. Sept. 1870 (G.u. VOl. S. 663) u. der
Konstitution Pius IX: Super vicariis capitularibus usw. Erl. v. 22. Nov. 1873 (G.u. BO Bl.
S. 213 f.).
