62 Die Organisation. Die Landstände. 8 19
Erstreckt sich die Meinungsverschiedenheit auf einzelne Positionen des Staatsvor-
anschlages, so ist ein solcher Zusammentritt der beiderseitigen Kommissionen ge-
setzlich geboten 1). Der Grundsatz, daß beide Kammern von einander unabhängig
sind, wird nur dann durchbrochen, wenn es sich um die Beschlußfassung über
das Finanzgesetz und die übrigen in § 60 Ziff. 3 der Verf. Urk. mit aufgeführten
Vorlagen handelt, und es zu der daselbst vorgesehenen Gesamtabstimmung kommt.
Hier werden die in den einzelnen Kammern abgegebenen Stimmen durchge-
zählt 2). Ein Zusammenarbeiten findet endlich auch dann statt, wenn eine ge-
meinschaftliche Vorstellung an den Großherzog beschlossen, wenn dem Großherzog
die Bitte um Vorlage eines Gesetzes vorgetragen 3), oder wenn die Anklage gegen
einen Minister durchgeführt werden soll.
Abgesehen hievon beschränkt sich die Tätigkeit der beiden Kammern „in
ihrem Verhältnisse zu einander auf die gegenseitige Mitteilung ihrer Beschlüsse“ ).
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Kammern ist ausgeschlossen 5).
2. Die Zusammensetzung der beiden Kammern, bei deren Bildung allgemein
politische Gesichtspunkte den Ausschlag gegeben, ist eine durchaus verschiedene.
Die erste Kammer besteht aus Vertretern der rechtlich bevorzugten Familien des
Landes, aus Vertretern der großen öffentlichen Korporationen und der Berufs-
verbände sowie aus einer Anzahl vom Landesherrn berufener Mitglieder, wäh-
rend die zweite Kammer lediglich gewählte Vertreter des Volkes umfaßt. Dem-
entsprechend ist auch die rechtliche Stellung beider Kammern keine ganz gleiche.
Wohl hat im Zweifelsfalle das Votum des einen Kollegiums staatsrechtlich
dieselbe Bedeutung wie dasjenige des andern. Deshalb ist es auch der Regie-
rung bezüglich ihrer Vorlagen grundsätzlich anheimgegeben, darüber zu bestimmen,
an welche der beiden Kammern sie sich zuerst wenden will, wie es im Ver-
laufe der Verhandlungen grundsätzlich auch einer jeden Kammer freisteht, die an
sie gebrachten „Entwürfe oder Vorschläge mit Verbesserungsvorschlägen“ an die
andere Kammer weiterzugeben. Ebenso gilt das den Ständen eingeräumte Ini-
tiativ= und Beschwerderecht an und für sich für beide Kammern in gleichem Um-
fang. Auch können einzelne Private sich mit einem Vorbringen nach ihrer Ent-
schließung an die eine oder die andere Kammer wenden.
Der besonderen Eigenschaft der zweiten Kammer ist jedoch dadurch Rech-
nung getragen, daß sie bei der Behandlung der wichtigeren, die Steuerkraft des
Volkes berührenden, Gegenstände sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht
einen gewissen Vorzug genießt. Nach der einschlägigen Bestimmung der Verf.=
Urkunde gehören hierher: a) die Rechnungsnachweisungen und die vergleichenden
Darstellungen der Butgetsätze mit den Rechnungsergebnissen; b) die Gesetzentwürfe,
welche über die Verwaltung der Staatsausgaben und -Einnahmen oder über die
direkten und indirekten Staatssteuern dauernde Bestimmungen treffen; c) der
1) §5 61 Abk. 3.
2) 3 61 Abs. 4.
3) 867 Abs. 4 u. 5. Die Ueberreichung einer solchen Vorstellung durch eine gemeinschaftliche
Deputation ist jedoch ausdrücklich untersagt. Verf. Urk. 8 75 Abs. 5.
4) Verf. Urk. 8 75 Abs. 3.
5) Verf. Urk. § 32 b.
