Das dentshe Reith und seine einfelnen Glieder. (Dez. 25—27.) 197
„Die eichsregierung möge die Organisation des Landes dahin abändern,
daß der Sitz der elsaß- ktor ischer Regierung in Straßburg sich
befinde, daß das Reichsland nicht mehr dem Reiche, sondern dem Kaiser persönlich
unterthan und zwar durch Personalunion mit ihm verbunden sei, wie
Luxemburg mit der holländischen Krone, so daß der Kaiser als Fürst von
Elsaß-Lothringen einen Statthalter nach Straßburg delegire, der, mit Bollmacht
ausgerüstet, die eigentliche und wirkliche Executivgewalt bilde und das
Land mit Hülfe von inheimi gen Kammern und von Räthen oder Ministern
verwalte und regiere."
Das Reichsland würde somit in ein „Kaiserland“ verwandelt, wie
dies ja schon im vorigen Jahre mehrfach in En schriften. Broschüren und
Zeitungen vorgeschlagen wurde. Die höhere Berliner Instanz für Elsaßothringen,
der Bundesrath und das Reichskanzleramt, würde wegfallen, und
in Straßburg, in einer Statthalterei, läge der Schwerpunkt der rregierenden
Verwaltung oder der verwaltenden Regierung. Dem Antrage Schneegans,
welcher dahin ging: „Eine eigene Verfassung als Bundesstaat — Sitz der
Regierung in Straßburg. — Vertretung im Bundesrath“ — steht nicht ein
prinzipieller Gegenantrag, sondern nur das Amendement von Fulter gegenüber:
„Eine Verfassung analog der der anderen deutschen Staaten; Regierung
des Landes durch einen in Straßburg regierenden unmittelbaren Dele egirten
des Souveräns.? Die Elsässer wollen von dieser unklaren Fassung nichts
wissen, und so bleiben die Lothringer in der Minderheit, und nachdem sie
geschlagen waren, sind sie auch damit zufrieden. Die französischen Blätter
esprechen den Vorfall mit anerkennenswerther Objectivität, verhehlen aber
nicht, Lah damit den Revanche-Gelüsten die Spitze abgebrochen wäre. Ueber die
nationale Bedeutung des Beschlusses kann man streiten; sein internationaler
Werth ist unverkennbar.
25.—29. Dezember. (Deutsches Reich.) Der Präsident des
preußischen Abgeordnetenhauses, v. Bennigsen, geht im Einverständniß
mit den Führern der national-liberalen Partei nach Varzin, um mit
dem Reichskanzler über die Grundlagen einer Lösung der Kanzlerkrisis
zu unterhandeln.
27. Dezember. (Deutsches Reich.) Bundesrath: beräth das
Budget. Der Marine-Etat weist bei den ordentlichen Ausgaben ein
Mehr von 3½ Mill. Mk., bei den außerordentlichen ein solches von
6 Millionen auf. Die Mehrausgaben im Mititär-Etat betragen im
Ganzen 1 Mill. Mk. Dem Reichstag soll das Casernirungsgesetz in
der nächsten Session wieder vorgelegt werden. Ferner beantragt der
Reichskanzler die Errichtung eines „Centräl-Bureau's für den Reichskanzler“
mit einem jährlichen Aufwande von 50,980 Mk.
Mit diesem „Central-Bureau“ will ch- der Kanzler eine Behörde für
seine Person allein schaffen, und er begründet ein Verlangen folgendermaßen:
Der Reichskanzler ist bei dem Mangel jedes zu seiner unmittelbaren Verfügung
stehenden Beamten für die verschiedenartigen, persönlich ihm obliegenden
Geschäfte in jeder, auch der geringfügigsten Angelegenheit auf den
persönlichen Verkehr mit den Chess der einzelnen Ressorts angewiesen. Abesehen
von den hieraus sich ergebenden Weiterungen lassen sich manche Ge-6
te -überhaupt nicht durch Rücksprache erledigen, sondern machen einen
