Gesetzsammlung
des  Fürstenthums  Reuß  älterer  Linie.
M.  4.

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(Ausgegeben  den  25.  April  1863.)

 

6.  Negicrungs-Verordnung,

die  fernerweit  sisicte  Erstattung  der  beim  Durchtransporte  Ausgewicsener
  enistehenden  Kosten

tewresse.
baut  Regierungs=  Verördnung  vom  22.  Drrembe  1853  hatten  die  durch
den  Vertrag  wegen  lUebernahme  von  Uusgewiesenen  d.  d.  Gotha,  den  15.  Juli
1851  ren  Regierungen  sich  dahin  geeinigt,
h  sie  auf  den  ihnen  vertragömäßig  zuste  henden  Anspruch  auf  Vergüi
  der  Hälfte  der  beim  Durchtrausporte  eines  Ausgewiesenen  von
einem  Vereinsstaate  nach  einem  dritten  Vereinsstaate  entstehenden  Kosten
für  die  Zeitdauer  vom  1.  Januar  1859  bis  31.  December  1862  gegenseitig
  verzichten  wollten.
Das  Königlich  Preußische  Ministerium  der  auêwirtigen  Angelegenheiten
zu  Berlin  hat  die  vorläusige  Verlängerung  dieses  Abkommens  bis  zum
cember  1863  beantragt  und  Furstliche  Landeéregierung,  —  unter  voraucgesetter
  Juslmmung  der  übrigen  Vereinsstaaten  —  hierzu  ihr  Eirnverständniß
erklär
2°%  wird  zur  Nachachtung  der  betheiligten  Behörden  andurch  bekannt
gemacht.

Greiz,  den  2.  Februar  1863.
Fürstlich  Neuß-Plauische  Landesregierung  das.
M.  Kunze  i.  V.

N.  v.  Geldenn,  Ciispindorf.
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