Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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2)  wegen  Verlehung  oder  unrichtiger  Anwendung  wesentlicher  Vorschriften
oder  Grundsätze  des  Verfahrens.

Artikel  108.

"„  Eine  Verletzung  wesentlicher  Vorschriften  des  Verfahrens  ist  ins  besondere
  vorhanden:

1)  wenn  Vorschriften  verletzt  sind,  deren  Beobachtung  bei  Strafe  der  Nichtigkeit
  vorgeschrieben  ist;  ..

2)  wenn  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Kompetenz  verletzt  sind;

3)  wenn  an  der  Hauptverhandlung  und  Entscheidung  nicht  die  gesetzlich  vorgeschriebene
  Zahl  von  Richtern  Theil  genommen  hat,  oder  wenn  bei  der
Hauprverhardlung  ein  Gerichtsschreiber  nicht  zugezogen  ist;

4)  wenn  das  Urtheil  erlassen  worden  ist,  ohne  daß  vorher  die  Staatsanwaltschaft
  mit  ihrem  Antrage  gehört  worden;

5)  wenn  unzulässigerweise  dem  Angeklagten  die  Vertheidigung  abgeschnitten
oder  wesentlich  beschränkt  worden  ist,  oder  wenn  ohne  gesetzlichen  Grund
das  Hauptverfahren  in  Abwesenheit  des  Angeklagten  bangefnaden  hat;

6)  wenn  ein  rechtzeitig  angebrachtes,  gesetzlich  zulässiges  Rechtsmittel  als
unstatthaft  zurückgewiesen,  oder  wenn  ein  verspctetes  oder  sonst  gesetzlich
unstatthaftes  Rechtsmittel  zugelassen  worden  ist;

7)  wenn  ohne  das  WVorhandensein  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  die  Mitwirkung
  der  Geschworenen  ausgeschlossen  worden  ist.

In  anderen,  als  den  vorstehend  bezeichneten  Fällen  unterliegt  es  der
Beurkheilung  des  Ober-Tribunals,  ob  eine  Vorschrift  oder  ein  Grundsatz  des
Verfahrens,  auf  deren  Verletzung  die  Nichtigkeitsbeschwerde  gegründet  ist,  als
wesentlich  zu  betrachten  sei.

Artikel  109.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  steht  sowohl  der  Staatsanwaltschaft,  als  dem
Angeklagten  zu.  Die  Verletzung  von  Vorschriften,  welche  lediglich  im  Interesse
des  Angeklagken  gegeben  sind,  kann  jedoch  von  der  Staatsanwaltschaft  nicht  zu
dem  Zwecke  geltend  gemacht  werden,  um  eine  Vernichtung  des  Urtheils  zum
Nachtheil  des  Angeklagten  herbeizuführen.

Wenn  der  Angeklagte  von  den  Geschworenen  für  nicht  schuldig  erklä#rt
worden  ist,  so  steht  der  Staatsanwaltschaft  die  Nichtigkeitsbeschwerde  nicht  zu.
Diese  Beschrankung  bezieht  sich  nicht  auf  die  Fälle,  in  welchen  durch  die  4.
sammensetzung  des  Schwurgerichts,  oder  durch  die  Steellung  oder  Nichtstellung
von  Fragen  an  die  Geschworenen  eine  Nichtigkeit  begründet  wird.

Artikel  110.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  ist  innerhalb  einer  präklusivischen  Frist  von
zehn  Tagen  bei  dem  Gerichte,  welches  das  Urtheil  erster  Instanz  erlassen  har,
an-