106 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. IV. Kapitel. 860.
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind richterliche Beamte im Sinne des
Beamtengesetzes; auf sie finden sonach die die richterliche Unabhängigkeit schützenden Bestimmungen
dieses Gesetzes — mit einigen wenigen Besonderheiten — Anwendung').
In ihren Gehaltsverhältnissen sind durch die Gehaltsordnung die Mitglieder jenen
des Oberlandesgerichtes gleich behandelt. Der Präsident bezieht einen festbestimmten Gehalt?).
Im Dienstrange stehen der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
den Präsidenten und bezw. den Mitgliedern von Ministerien gleich ?.
Der Verwaltungsgerichtshof urtheilt in Versammlungen von fünf Mitgliedern.
Auf die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden die Bestimmungen
der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Die Thatsache, daß der Bezirksbeamte in der Sache amtlich thätig war, bildet
keinen Grund zur Ablehnung wegen Besorgniß der Befangenheit .
2. Gerichtsbarkeit.
1. Verwaltungsrechtspflege im Sinne der badischen Gesetzgebung ist nur diejenige
Rechtspflege, welche von den eigentlichen Verwaltungsgerichten in dem für sie vorgeschriebenen
Verfahren ausgeübt wird, und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sind nur diejenigen aus
öffentlich-rechtlichen Verhältnissen hervorgegangenen Streitigkeiten über behauptete subjektive
Rechte und Verbindlichkeiten, deren Entscheidung ausdrücklich eben diesen Verwaltungsrichtigen
gesetzlich zugewiesen ist.
Die behaupteten Rechte oder bestrittenen Verbindlichkeiten müssen aus Verhältnissen
des öffentlichen Rechtes hervorgehen. Das Gesetz geht übrigens bei der Zuweisung der
einzelnen Streitigkeiten an die Verwaltungsgerichte unmittelbar selbst von der Annahme
aus, daß sie auf Verhältnissen des öffentlichen Rechtes beruhen. Es macht hierbei von
der in § 10 d. R.Einf.G. zur Gerichtsverfassung der Landesgesetzgebung eingeräumten Befugniß
Gebrauch.
Die Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte erstreckt sich nur auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten,
d. i. auf diejenigen, welche das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, oder
andere Einzelgesetze oder auf Grund des Gesetzes erlassene Verordnungen den Verwaltungsgerichten
ausdrücklich zugewiesen haben. Denn die badische Gesetzgebung hat die Gerichtsbarkeit
der Verwaltungsgerichte nicht nach einem allgemeinen Grundsatze abgegrenzt, sondern
aufzählungsweise nach gewissen Gruppen von Rechtsverhältnissen (Enumerationssystem).
Es sind durch d. Verw.R. Pfl. G. zunächst beiden Instanzen eine Anzahl von (25)
Gruppen von Streitigkeiten zugewiesen, die vorzugsweise aus örtlichen Verbandsverhältnissen
hervorgehen und die Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder dieser Verbände
gegenüber diesen oder der Verbände unter einonder zum Gegenstande haben 5), sodann dem
Verwaltungsgerichtshofe in erster und letzter Instanz eine Reihe weiterer (ursprünglich 30)
Gruppen von bestimmten Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, in welchen entweder der Staat als
Forderungsberechtigter oder als Schuldner auftritt, oder in welchen es sich um Ansprüche nicht
vermögensrechtlicher Natur handelt (Wahlrechte, Wahlakte 2c.), bei denen ein bestimmt Verpflichteter
als Gegenpartei fehlt ).
Durch spätere sachliche Gesetze oder auf Grund derselben erlassene Verordnungen ist
die Zuständigkeit sowohl der Verwaltungsgerichte überhaupt als des Verwaltungsgerichtshofes
insbesondere erweitert worden?).
1) Beamt. Ges. v. 24. Juli 1888, 8§ 131.
2) 8400 Mark; höchster Gehalt der Räthe 6800 Mark.
3) Ldh. Verord. v. 15. Juli 1864, G. u. V. Bl. Nr. XXIX, S. 326.
4) V. R.Pfl. Ges. § 11. 5) V. R. Pfl. Ges. § 2.
6) V. R. Pfl. Ges. § 3.
7) S. für die weitere Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte überhaupt: Ges. v. 29. April 1886,
