162  Vierter  Abschnitt:  Allgemeine  Funktionen  der  Staatsgewalt.  I.  Kapitel.  8§§  67,  68.

örtlichen  Stiftungen  für  Unterrichtszwecke  der  Oberschulrath,  im  Uebrigen  der  Verwaltungshof;
  die  unmittelbare  Aufsicht  über  alle  örtlichen  Stiftungen  üben  die  Bezirksämter.

Die  sachliche  Verwaltungs-  und  Rechnungsführung  der  weltlichen  Stiftungen  ist
durch  sehr  eingängliche  Verordnungen  geregelt  7.

Pierter  Abschnitt.

Allgemeine  Funktionen  der  Stantsgewalt.

§  67.  Einleitung.  Wie  bei  jedem  Organismus  geschieht  auch  bei  dem  Staate  das
Thätigwerden  durch  das  einheitlich  auf  ein  bestimmtes  Ziel  gerichtete  Zusammenwirken
seiner  Organe.  Das  wesentlich  thätige,  leitende  dieser  Organe,  mit  dem  die  übrigen  nur
zusammenwirken,  ist  dasjenige,  welches  verfassungsmäßig  berufen  ist,  den  Staat  als  Persönlichkeit
  zu  repräsentiren  und  der  Träger  seiner  Macht  —  der  Staatsgewalt  —  zu  sein,  d.  i.
das  Staatsoberhaupt  mit  den,  in  seinem  Namen  thätigen,  Staatsämtern.

Ziel  aller  staatlichen  Thätigkeit  ist  die  Verwirklichung  des  Staatszweckes  d.  i.  das  Wohl
des  Staates  selbst,  identisch  mit  dem  Wohle  d.  h.  der  harmonischen  Entwickelung  aller  im
Staate  vereinigten  Persönlichkeiten.

Jede  Thätigkeit  des  Staates  erscheint  entweder  in  der  Form  des  Gebotes  oder  in
der  des  eigenen  Thuns  durch  seine  Organe  selbst.

Die  Gebote  können  von  zweierlei  Gehalt  sein:  sie  können  entweder  ohne  Beziehung
auf  einen  bestimmten  Einzelfall  gewisse  Beziehungen  zum  Staate  oder  im  Staate  im  Allgemeinen
  regeln  —  Normen  aufstellen,  oder  in  Beziehung  auf  einen  vorliegenden  Einzelfall
Etwas  befehlen,  sei  es  in  Anwendung  einer  bereits  vorhandenen  Satzung  oder  ohne  solche.

Die  erste  Art  der  gebietenden  Thätigkeit  ist  die  Gesetzgebung  im  weitern  (sachlichen)
Sinne,  die  zweite  die  Vollziehung  (Regierung).

In  das  Gebiet  der  letzteren  gehört  insbesondere  das  eigene  Thun  des  Staates  durch
seine  Organe.  Der  staatsrechtlichen  Betrachtung  unterliegen  nur  die  Rechtsnormen,  welche
zu  diesem  Thun  ermächtigen,  die  Mittel  gewähren  oder  es  begrenzen.

Sonach  ist  in  der  folgenden  Darstellung  zu  handeln  von  der  Setzung  der  Rechtsnormen
  —  Gesetzgebung  —  i.  w.  S.,  von  den  rechtlichen  Grundlagen  der  Einzelanordnungen
—  den  Staatszwangsrechten,  —  von  den  sachlichen  Normen  über  das  staatliche  Thun  —
dem  Verwaltungsrecht  der  einzelnen  Lebensverhältnisse.

I.  Kapitel.
Die  Gesetzgebung  (Gesetz  und  Verordnung).

§  68.  Vorbemerkung.  Nach  badischem  Rechte  können  Rechtsnormen  in  der  Regel  nur
entstehen  durch  den  ausdrücklich  hierauf  gerichteten  und  behufs  der  Befolgung  verkündeten
Willen  der  Staatsgewalt  oder  —  innerhalb  des  Kreises  der  Selbstverwaltungskörper  —
dieser  Körper  auf  Grund  staatlicher  Ermächtigung.

1)  F.  d.  Ortsstiftungen:  Verord.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  10.  Juni  1874,  G.  u.  B.  Bl.  Nr.  XXII
S.  208,  u.  v.  11.  Dez.  1885,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXXV,  S.  395;  f.  d.  Distrikts=  und  Landesstiftungen,
Verord.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  21.  März  18883,  G.u.  V.  Bl.  Nr.  VIII,  S.  98;  d.  Min.  d.  Justiz  rc.
v.  20.  April  1888,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XI,  S.  122.