138 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 29.)
Der Minister sagt in seiner Rede:
Die Befriedigung, mit der ich in früheren Budgetreden die jeweiligen
Rechnungsergebnisse verkündigen konnte, ist diesmal eine etwas geminderte;
die Rechnungsnachweisungen lassen zwar für das Jahr 1900
noch einen stattlichen Aktivrest, nämlich von 17 831 749 M ersehen, dagegen
hat das Jahr 1901 mit einem Passivrest von 3 372 999 M abgeschlossen
und es liegt daher eine Schwankung von mehr als 21 Millionen Mark
innerhalb ein und derselben Finanzperiode vor. Immerhin hat diese an
sich wenig erfreuliche Wendung der Dinge, wie alles in der Welt, auch
ihr Gutes; sie ist vielleicht geeignet, einzelne Finanzpolitiker von ihrer
irrtümlichen Meinung über unsere sogenannte „Ueberschußwirtschaft“ zu
heilen, und liefert jedenfalls den handgreiflichen Beweis, wie berechtigt die
in den letzten Jahrzehnten bei der Aufstellung des Budgets im allgemeinen
geübte Vorsicht gewesen und wie notwendig es ist, mit der Uebernahme
nicht absolut dringender Ausgaben auf die Staatskasse bis
die Deckungsmittel vorhanden oder doch hinreichend sind.
Es ist zugleich eine Selbstanklage, die ich mir nicht schenken will, wenn
ich beifüge, daß wir in letzterer Hinsicht unter dem Eindrucke des so lange
anhaltenden Steigens der Staatseinnahmen allmählich, wenigstens einigermaßen,
weicher und nachgiebiger geworden sind; allein die Erkenntnis der
schwankenden Grundlagen eines großen Teiles unserer Staatseinnahmen
und der Tatsache, daß wir nicht reich genug sind, um die sich fort und
fort mehrenden Ansprüche an die Staatskasse alle zu berücksichtigen, sowie
die Erinnerung daran, daß Regierung und Volksvertretung die heilige
Pflicht haben, sich stets die Interessen der Gesamtheit und die Zukunft des
Staates vor Augen zu halten, wird die Rückkehr zu einer etwas strengeren
Beurteilung mancher Anforderungen erleichtern und weiteren Kreisen begreiflich
erscheinen lassen. Da dem hohen Hause ohnehin eine genaue
Detailnachweisung des Ergebnisses der 25. Finanzperiode 1900/1901 zugeht,
so will ich Sie heute nicht mit einer Darstellung der Einzelresultate
ermüden; es wird jedoch von Interesse sein, zu vernehmen, daß der ungünstige
Abschluß des Jahres 1901 hauptsächlich dadurch herbeigeführt
wurde, daß das Mindererträgnis der Eisenbahnen in diesem Jahre rund
684 000 M., dann die Mehrausgabe bei den Pensionen u. s. w. rund
2 Millionen bezifferte, daß jedoch das hierdurch veranlaßte Defizit durch
erhöhte Erträgnisse bei fast sämtlichen Einnahme--Etats und durch Ersparungen
bei den Staatsausgaben auf die Summe von 3 372 000 M
herabgemindert wurde. Von den Einnahme-Etats haben im Jahre 1901
namentlich folgende mit Mehrerträgnissen abgeschlossen: die direkten Steuern
mit 1 728 000 M, die Zölle und indirekten Steuern mit 638 000 M, die
Aerarialrente der Bank mit 533 000 M, der Etat der Forst-, Jagd- und
Triftverwaltung mit 3 664 000 M, der Zinsen und Renten mit 714 000 M.
und der Leistungen der pfälzischen Eisenbahnen mit 435 000 M — Es
verbleibt hiernach für die ganze Finanzperiode 1900/1901 ein Aktivrest von
14 458 749 M 71 Pf. Ueber einen Teil dieses Ueberschusses ist bereits
durch die Bestimmungen in §§ 7 und 17 des Finanzgesetzes vom 10. Aug.
1902 und durch die Beschlüsse zu dem Etat der Einnahmen an Ueberweisungen
seitens des Reichs für die 26. Finanzperiode Verfügung getroffen;
bezüglich des Restes enthält der Finanzgesetz-Entwurf die entsprechenden
Vorschläge. Indem ich nun zur Besprechung des Budgets für
die 27. Finanzperiode 1904 und 1905 übergehe, schicke ich voraus, daß die
bezüglich der Gestaltung desselben anfänglich gehegten Befürchtungen glücklicherweise
übertrieben waren; wir stehen noch lange nicht vor dem Bankerotte,
wie einige Tagesblätter vielleicht mir zu Ehren zu schreiben die
