Samstag  den  3.  Juli  1858.  23.  Jahrgang.  M  14.

SGlätter

für

Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Zu  Art.  259  des  Strasgesetzbuches  Thl.  1.  —  Megrebklage  des  Gläu-*

  bihers  elnes  Auswanderers  gegen  den  Beamten,  welcher  dle  Erlaubulß

##  Auswandermu  erlheilt  hat.  —  ie  erste  peremtorlsche  Frist  zur
lahbeantwortung  ist  keinc  verlängerte.

BZu  Art.  259  des  Strafgesetzbuches  Thl.  I.
Von  Hofrath  und  Professor  Dr.  Dollmann.

Das  Bedürfniß,  dem  Handel  und  Wandel  so
wenig  Fesseln  anzulegen,  als  nur  immer  mit  der
Aufrechthaltung  der  sittlichen  und  rechtlichen  Ordnung
  verträglich  ist,  und  demgemäß  auch  die  Noth--wendigkeit,
  jenen  Triebfedern,  welche  den  Vermögensverkehr
  großentheils  in  Bewegung  setzen,  dem
Eigennutz  und  der  Gewinnsucht  einen  gewissen  Spielraum
  freizugeben,  ist  von  je  anerkannt  worden  und
hat  theils  zur  absoluten  juristischen  Nichtbeachtung
gewisser  Uebervortheilungen  1),  theils  zu  der  Ueberzeugung
  geführt,  daß  die  strafrechtliche  Verfolgbarkeit
  des  Betruges  in  engere  Gränzen  als  die  eivilrechtliche
  Wirksamkeit  desselben  eingeschlossen  werden
  müsse.  «

1)L.22§.3D.Ioc.(19;"2):lnemendmecverk
dcndonaturalileroonccssun1esl,quodplurjssjt
minoriscmere,quodmjnokis"sjlplukis«vendercet
ilainvicemsecircumsckjbere.—L.168.4D.de
minorib.(4,.4):1nprelioemcionisctvendjlionjs
naturaliteklicereconlkahentibusSooiroumvenikc.
ReueFolgeEI.Bb.