Full text : Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

70

1.

der  Eisenbahn  entstanden  sein  würde.  Bei  Benutzung  der
Eisenbahn  passirt  der  Verlag  für  die  zweite  Classe.

b)  Diäten  für  den  Tag

Wurde  das  Geschäft  innerhalb  6  Stunden,  einschließlich

der  Hin=  und  Rückreise,  beendigt,  so  passirt  an  Diäten  nur

Wenngleich  der  Notar  bei  einer  und  derselben  Reise
außerhalb  seines  Wohnorts  mehrere  Amtshandlungen  für
dieselbe  Person,  oder  Amtshandlungen  für  verschiedene  Personen
  zu  besorgen  hatte,  finden  doch  die  Ansätze  unter  a  undb
nur  einfach  Statt.  Es  sind  dieselben  auf  die  mehreren  Amtsfür
  welche

handlungen  und  auf  die  verschiedenen  Personen,
sie  vorgenommen  wurden,  angemessen  zu  vertheilen.

Cap.  IV.
Gebühren  und  Verläge  des  zweiten  Notars  und  der
Notariatszengen.

Wird  auf  Verlangen  der  Betheiligten  anstatt  der  Notariatszeugen
  ein  zweiter  Notar  zugezogen,  so  hat  derselbe  an  Zen.
gengebühren  zu  beanspruchen  ..

und  wenn  die  Amtshandlung  länger  als  eine  Seunde  dauert,
für  jede  neu  angefangene  weitere  Stunde  noch

Eine  Entfernungsgebühr  kommt  dem  zweiten  Notar  bei

einer  außerhalb  seiner  Wohnung  stattfindenden  Amtshandlung
  nicht  zu.

Der  Notariatszeuge  kann,  wenn  eine  Vereinbarung  mit  bn  nicht

stattgefunden  hat,  an  Zeugengebühren.
und  wenn  die  Amtshandlung  länger  als  1  Stunde  gedauert  2
für  jede  neu  angefangene  weitere  Stunde  .
verlangen

Wird  auf  Verlangen  der  Betheiligten  anstatt  der  Notariats—

zeugen  ein  zweiter  Notar  zugezogen,  so  hat  dieser  bei  einer
Amtshandlung  außerhalb  der  Flur  seines  Wohnorts  die

Cap.  II.  unter  Nr.  29  bemerkten  Gebühren  und  die  Cap.  III.
unter  Nr.  3  bemerkten  Verläge  zu  beanspruchen.

Ist  für  den  das  Geschäft  leitenden  Notar  und  den  zwelten

  Notar  nicht  die  Benutzung  der  Post  oder  der  Eisenbahn,
wohl  aber  die  Benutzung  eines  und  desselben  Lohnfuhrwerks

möglich,  so  ist  für  beide  zusammen  nur  der  Ansatz  für  ein

einziges  Lohnfuhrwerk  statthaft.

Wurde  auf  Verlangen  der  Betheillgten  eine  Person  an  einem
mehr  als  elne  halbe  Stunde  von  ihrem  Wohnorte  entfernten

Thlr.

–  —.6  s---
  —  .

----:--s---·-Ngr.



Pf.