Bayer. Min.Bek. v. 16. März 1914 z. Vollzuge des R. u. StG. 301
K. Bayer. Staatsministerium des Innern.
Bekanntmachung vom 16. März 1914
zum Vollzuge des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
(MABI. S. 117.)
Zum Vollzuge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom
22. Juli 1913 (Rl. S. 583) und der Bekanntmachungen des Bundes-
rats vom 29. November 1913 (Zentralblatt für das Deutsche Reich
S. 1201 und 1212) wird im Einverständnisse mit den übrigen K. Mini-
sterien bestimmt:
1. Ueber den bestrittenen Besitz der bayerischen Staatsangehörig= Zu 81.
keit entscheidet, wenn diese Frage den Hauptstreitpunkt des Verfahrens
bildet, im ersten Rechtszuge die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren
Bezirk die Person, über deren Staatsangehörigkeit Streit besteht, sich
niedergelassen oder doch Aufenthalt genommen hat. Trifft keine dieser
Voraussetzungen zu, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die
örtlich zuständige Behörde. In München ist die Polizeidirektion zuständig
(Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof Art. 8 Ziff. 1, Art. 17 Abf. I,
Formationsverordnung vom 17. Dezember 1825 8.19 Buchst. b, § 23).
2. Wird ein Kind in einer Gemeinde aufgefunden, die einem Zus 4##. U.
Bezirksamt untersteht, so hat die Ortspolizeibehörde diesem sofort zu
berichten.
Die Distriktsverwaltungsbehörde (Bezirksamt oder kreisunmittel-
barer Stadtmagistrat) leitet unverzüglich umfassende Nachforschungen
nach der Abstammung des aufgefundenen Kindes ein. Bleiben diese
ergebnislos, so gilt das in Bayern aufgefundene Kind bis zum Be-
weise des Gegenteils als Kind eines Bayern. Die Distriktsverwaltungs-
behörde des Fundorts hat über die Staatsangehörigkeit des Kindes
nach Einvernahme seines Vormunds und des Vormundschaftsgerichts
durch schriftliche Verfügung und, wenn Streit über die Staatsangehörig-
keit besteht, verwaltungsrichterlich zu entscheiden. Eine Ausfertigung
der Verfügung oder des Beschlusses ist dem Vormund und dem Vor-
mundschaftsgericht, eine Abschrift der zur Vertretung der Staatskasse
berufenen Regierungsfinanzkammer zuzustellen.
Ist der Fundort nicht zu ermitteln, so hat die Distriktsverwaltungs-
behörde des ersten bekannten Aufenthaltsorts des Kindes die Nach-
forschungen einzuleiten und über die Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
3. Die Aufnahmegesuche sind bei der Gemeindebehörde des Nieder= Zu 8 7.
lassungsorts, in München beim Stadtmagistrate, schriftlich einzureichen
oder niederzuschreiben. Der Gesuchsteller hat seine Eigenschaft als
Deutscher nachzuweisen. Wenn die Gemeindebehörde nicht aus eigener
Kenntnis seine Niederlassung bestätigen kann, so hat er die erforder-
lichen Unterlagen für diese Bestätigung beizubringen.
