§§ 79, 80. Das Finanzrecht des Staates. Vorbemerkung. Der Staat als Fiskus. 183
Fünfter Abschnitt.
Das Finnanzrecht des Staates.
§79. Vorbemerkung 1). Der Staat bedarf zur Erreichung seiner Zwecke sehr erheb-
licher Geldmittel. Er schöpft sie theils aus seinem eigenen privaten Vermögen und aus
anderen Verhältnissen von wesentlich privatrechtlicher Natur, theils verschafft er sie sich von
den Staatsangehörigen und den ihnen Gleichgestellten durch gesetzliche Anwendung seiner
Finanz-(Steuer-) gewalt, theils endlich gewähren ihm solche die Beziehungen zum Deutschen
Reiche.
Die Beschaffung und Verwaltung und Verwendung oder doch Mitwirkung bei der
Verwendung dieser Mittel und die daraus sich ergebende Führung eines förmlichen Staats-
haushaltes ist Sache der Finanzverwaltung. An der Spitze derselben steht das Finanz-
ministerium (s. § 46). Ihm unterstehen unmittelbar die großen Centralkassen, nämlich die
Generalstaatskasse und die Schuldentilgungskassen.
Die erstere hat die Ueberschüsse der Bezirkskassen in sich aufzunehmen und denselben
sowie den Centralkassen und Anstaltskassen für besondere Zweige des Staatshaushalts die
erforderlichen Zuschüsse zu leisten. Sie bestreitet den gesammten eigentlichen Staatsaufwand
— ausschließlich jenes der Ministerien der Justiz, des Kultus und Unterrichts und des
Innern für die Bezirksjustiz und Polizeiverwaltung, für Pflege der Landwirthschaft, für
die Wasser= und Straßenbauverwaltung, ferner ausschließlich jenes für die Eisenbahnverwal-
tung — und erhebt alle Einnahmen, welche ihrer Natur nach nicht einer der für die be-
sonderen Verwaltungszweige bestehenden Kassen zuzufließen haben.
Von den Schuldentilgungskassen wird unten die Rede sein.
Zur unmittelbaren Leitung der einzelnen Geschäftszweige der Finanzverwaltung sind
dem Finanzministerium Centralmittelstellen unterstellt, nämlich für das Domänen= und
Salinenwesen die Domänendirektion, die gleichzeitig Forstpolizei= und Oberbergbehörde ist
und in diesen beiden Beziehungen dem Ministerium des Innern untersteht, für das Steuer-
wesen die Steuerdirektion, für die Verwaltung der Zölle und Reichssteuern die Zolldirektion.
Von der Aufgabe dieser Centralmittelstellen und der ihnen unterstehenden Bezirksbehörden
wird unten noch gehandelt werden.
Dem Finanzministerium untersteht außerdem für das Staatshochbauwesen die Bau-
direktion mit den ihr untergebenen Bezirksbauinspektionen, die Münzverwaltung, die Be-
amtenwittwenkasse und die Militärwittwenkasse.
Es sind ihm zur Vornahme von Dienstprüfungen bei den Staatskassen und Staats-
anstaltenkassen Finanzinspektoren beigegeben ?).
I. Kapitel.
Der Staat als Inhaber von privatem Vermögen.
8 80. I. Der Staat als Fiskus. Der Staat hat auch in privatrechtlicher, insbesondere
vermögensrechtlicher Beziehung eigene Rechtspersönlichkeit. Er besitzt und erwirbt Vermögen
1) Regenauer, Dr. Fz. Ant., der Staatshaushalt des Großherzogthums Baden, Karlsruhe
1863; Philippovich, Dr. E., von, der badische Staatshaushalt in den Jahren 1869—1889. Frei-
burg i. B. 1889.
2) Ueber die unmittelbare Zuständigkeit des Finanzministeriums s. Bekanntm. d. Großher-
zoglichen Staatsmin. v. 21. Juni 1861, Reg. Bl. Nr. XXXI, S. 203.
