38 2. Das Reichd- und Staatsangehörigleitägefeb.
ührt und die Einbürgerung erteilt werden muß, wenn Die
usjehungen ded 8 8 Abf. 1 gegeben find und von andern Bundes-
jtaaten Teine Bedenlen erhoben werden.
Das Erfordernis des 8 8 Abi. 1 Hilf. 2 des Gefehes erjtredt jich
auch auf die Führung während der aftiven Dienftzeit.
Eradhtet die zuftändige Behörde des WBunbesjtaates, in dem Die
Einbürgerung beantragt wird, die Borausjeßungen des $ 8 Ab. 1 nicht
für gegeben, dann eröffnet fie dem Gejuchiteller die Abmweifung de3 Ge-
jucdhe3, ohne daB eine Einvernahme der anderen Bundezftaaten zuvor
erfolgt. Dem Gefuchfteller fteht hiegegen das Recht der Bejchtwerde an
Die Bentralbehörbe de3 Bundesftaates zu.
Eracdhtet die Behörde des Bundesftaates, in dem die Einbürgerung
beantragt wird, die Borauzfegungen de3 $ 8 Ab. 1 für gegeben, dann
greift da3 Verfahren nach $ I des Gejehes Pla (j. Anm. 3 und 4 zu
$ 9). Liegt jebod ein Fall des S 9 Abf. 2 Ziff. 1 oder 2 vor, dann
finden die Borfchriften de3 S 9 Abi. 1 felbitveritändlich auch in diejem
Falle feine Anwendung.
beten $ 12 bie Einvernahme der anderen Bundesftaaten nad x 9
ora
& 13.
Ein ehemaliger? Deuticher, der fih nicht im Inland nieder-
gelafien Hat, Tann? von dem Bundesftaate,? dem er früher ange=
hört bat, auf feinen Antrag eingebürgert5 werden, wenn er den
Erfordernifien® des S 8 Abf. 1 Nr. 1, 2 entipridt; dem ehe-
maligen Deutjchen fteht gleich, wer von einem folcden abjtammt ‘
oder an Kindes Statt? angenommen ift. Vor der Einbürgerung ?
ift dem Neichsfanzler 1? Mitteilung zu machen; die Einbürgerung
unterbleibt,!! wenn der Reichsfanzler Bedenken 1? erhebt.
1. Dieje Beitinnmung bedeutet einen Ausbau des in $ 21 Abj. 4
Des früher geltenden Gefebes niedergelegten Gedandens. Die Möglich
feit der Einbürgerung au ohme Niederlajfung im Inland dient dem
Beftreben, Deutihe im Ausland, die die ftaatsrechtliche YZugehörigteit
zum Reiche aus irgendwelchen Gründen verloren haben, dem Peutfchen
Reiche wieder zu geivinnen.
Das Gefeh geht über die Beitimmung des $ 21 Abf. 4 de3 früher
geltenden Gefeße3 in dreifacher Richtung hinaus. Einmal fieht e3 die
Röglichleit der Wieberaufnahme in den Reichöverband ohne Begründung
einer inländifchen Niederlaffung nit nur für ehemalige Deutfche vor,
jondern audh für Abfömmlinge von ehemaligen PDeutichen. Sodanı
befteht dDiefe_ Möglichkeit ohne Rüdficht auf den Grund, auß dem der
Wiederaufzunehmenbe ober fein Borfahr Die Reichdangehörigfeit verloren
haben. Endlich befehränft fich Diefe Möglichkeit nicht auf ftaatlofe Per-
fonen, jondern ift auch für foldye frühere Deutfche oder Ablömmlinge
von früheren Deutfchen gegeben, Die eine fremde Staatsangehörigfeit
erworben haben.
. Beim Bollzug diefes Paragraphen wird, mit NRüdficht auf den atı-
gefirebten Biwed, große WVeitherzigleit am Plaße fein.
