Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Alphabetisches  Register.  25

Inbegriff  von  Gegenständen,  o#le  eichnispflicht  69  251.

Jneidemfesistellungsautrag  70  i]N  ichnispslich

Inhab  echahsere,  Erwerb  gestohlener  oder  verlorener  J.  nach  BGB.  und  dem  alten  und  neuen
HGB.  63  25;  Vermutung)  Nür  das  Eigentum  des  Ehemanns  an  J.  63  28;  Verpfändung
noch  nicht  emittierter  04  2

Inkassogebühr,  irrichrche  geErstattung  durch  den  Geguer  65  132.

Inkraftireten  von  Gesehen  64  238,  358;  des  Einsthrungsgesehes  zum  BGB.  65  129,  304;  der
Novellec  vom  17.  Mai  *  zur  C.l  65

Intercalarfriichtenrechnung  in  urnehd,  65,  2.  r*  15  113.

Interesse:  Begriff  des  vermögensrechtlichen  J.  67  476

Internationales  Privatrecht,  Konvention  zur  Regelung  von  Fragen  des  i.  Pr.  64  336;  Rechtsbeziehungen
  der  Ehegatten  64%n  25  Auflösung  und  Ungaltigkeitserklärung  der  Ehe  63  121;
eheliches  Güterrecht  65  85,  103;  Rechtsverhältnis  zwischen  Eltern  und  ehelichen  Kindern

63  309;  zwischen  dem  ss  Kinde,  seiner  Mutter  und  seinem  Erzeuger  63  477.

Internationache  Strafrecht  und  Londesstenfrecht  t  68  92.

Interpretationsbeweis:  Zulässigkeit  6

Interessenkollision  zwischen  Oilelt  02  und  Kind,  Vormund  und  Mltndel,  bei  einseitigen
emsangsbedürstigen  Mchtsgeschäften  70  74.

Internsurium:  Abzug  61  292.

Invalidenversicherung:  s-  der  „bereits  einmal  verwendeten  Marken“  70  172;  Bedeutung
des  Entwertungsvermerks  auf  den  Marken  65  271;  Versicherungspflicht,  Veräußerung  verwendeter
  Marken  68  387;  Vorenthalten  der  Quiliungskarle  70  681;  Straffestsetzung  gegen
Offiziere  und  Militärpersonen  60  303;  Uuittuungssarie  kein  Kctiatichpee-  6

F#wentgerrichtung  über  das  eingebrachie  Gut  4  27;  über  den  Nachiah  nach  BG.  64  323,

4;  Anspruch  des  Agebrachte  Gun  1.2  darauf  (pr.  LR.)
Prüfung  der  Voraussezungen  für  die  Bestimmung  durch  das  Nachlaßgericht
1

Frrenanstalt:  Aufnahme  Angeschuldigter  EG.  15  361,  68  385;  Beschwerde  61  78;  Unterbringung
eines  volljährigen  Eutmündigten  69  43.

Irrtum  bei  Willenserklärungen  (nach  BGB.)  63  452,  461;  Anfechtung  eines

Rechtsgeschäfts  70  127;  J.  über  die  Vermögensverhältnisse  des  Vertragsgegners  67  154;

bei  Bezeichnung  veräußerler  Grundstücke  im  Vertrag  70  493;  Über  die  Ei  *W  einer

Forderung  als  Massenschuld  5o  46  im  Strafrecht  70  22;  beim  Verglei  36;  bei

einem  Rechtzgesch  est  (b.  2.  )  62  377;  über  vorausgesetzte  Eigenschaften  .#  ##.  )EG.  15  5;
im  Strafr  eech  64  38  5•5  F"d  267,  404,  70  22,  783:;:  J.  über  Vorhandensein  von
Strasausschliehungsgrinden  -*  200;  über  die  uberchsigungupsüc.  nach  dem  Preßgesetze
66  159;  bei  Verlezung  der  Sonntagsruhe  64  319;  entschuldbarer  rechtlicher  Irrtum  beim
Nachdruck  63  114;  civilrechtlicher  J.  Strafausschließungsgrund  63  83.

NFraeliten:  Zuständigkeit  für  Gehaltsansprüche  der  Lehrer  an  israelitischen  Volksschulen  EG.  15  33.

Fraelitische  Kulinsgemeinde:  Schicksal  des  Vermögens  einer  ausgelösten  70  34.

Jugendliche  Arbeiter,  vorschriftswidrige  Beschäftigung  66  19.

Ingendliche  Personen  Fesltellung  der  Einsicht  in  die  Strafbarkeit  ihrer  Handlungen  70  173.

Juristische  Grundstück

Juristische  Person:  Veh  —  und  Arten  nach  B##B.  62  306;  Namensschuh  62  199;  Genehmigung
  vor  1900  erfolgter  Zuwendungen  65  341.

“*
Kahlabhieb  von  Schutzwaldungen  EG.  14  402.
Karusselbetrieb  an  öffentlichen  Orten  68  378.

Latasterfollen  ansühoung  in  Notariatsurkunden  über  unbewegliches  Eigenlum  Es.  14  161.
Kauf:  Recht  des  Be#B.:  Beweislast  für  Angemessenheit  des  Preises  65  8;  unwahre  An-*
  über  den  Kaufpreis  in  einer  Notariatsurkunde  70  451;  Nachleistung  beim  Gattungskauf
  65  433;  Rücktrittsrecht  65  415;  Unmössicheit  der  Leistung  65  1412:  Erfüllungsverzug
65  416;  Einrede  des  nicht  erfüllten  Vertrags  6  55  411;  Annahmeverzug  65  125;  Vorzeitiger
Selbsthi  Vebverlau  insolge  Annahmeverweigerung,  Wandelung  troß  Teilveräu  zuuser  70  242;
Gefahrübergang  67  45;  Fehler  eines  Grundstücks  (imangelnde,  Baureife)  68  3:  Zusicherung
einer  Eigenschaft,  Versicherung  der  Güte  einer  Hypothek  70  433;  arglistiges  Verschweigen
von  Mängeln  u#t  206,  240;  Gewährleistung  wegen  Mängel  der  Sache  65  429:  Wandelung
65  129#:rechtliche  Natur  und  Wirkung  der  Wandelung  (Vertragsthcoric)  70  585;  Vollzug
derselben  69  45:  Ausschluß  wegen  Verschlechterung  der  Sache,  Unmöglichkeit  der  Rückgabe
70  585;  Kauspreisminberung  65  431:  Minderung  der  Gegenleistung  bei  teilweiser  Unmöglichkeit
  der  Leistung,  Beweislast  66  133.:  Minderung  wegen  wissentlich  unwahrer  Angaben
des  Verkäufers  über  die  Ertragsfähigkeit  des  Kaufgegenstandes  68  60;  Vollzug  der  Wan-