Full text: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Inhaltsübersicht. 
Erstes Kapitel. 
Der Bundesrat. 
  
I. Die historische Entwicklung und das Wesen des Bundesrates 
II. Die formellen Rechte der Einzelstaaten im Bundesrat: 
1— 
3 
4. 
5. 
6. 
2. 
Das Recht, die Einberufung des Bundesrates zu verlangen 13 
Zusammensetzung des Bundesrats 
Die Art der Beschlußfasinnng 
Das Recht der IJnitiatibnree 
Das Recht auf Teilnahme im Reichasttsg 
Die Bildung von Ausschüssen 
Zweites Kapitel. 
14 
15 
15 
Die Tätigkeit des Bundesrates als Organ der Willens- 
I. Das 
II. Das 
1. 
2. 
3. 
6. 
J. 
— 
bildung des Reichess 
Gebiet der Reichsgesetzggeongag 
Gebiet der Verwallnn: 
Das Recht des Bundesrates zum Erlaß von Verwaltungs- 
vorschriften auf Grund des Art. 7 Ziff. 2 d. RV. 
Die Verwaltungstätigkeit des Bundesrates auf Grund des 
Art. 7 Zifff 3333 
Das Recht der Beschlußfassung über Auflösung des Reichs— 
tages während der Legislaturperiode nach Art. 24 S. 2 
und über die Verhängung der Exekution nach Art. 19 
Die Mitwirkung des Bundesrates bei Maßnahmen auf dem 
Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten, Art. 11, 56 
Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates auf dem Gebiete 
der Finanz= und Verkehrsangelegenheiten, soweit sie auf 
der Reichsverfassung beruhen 
Die verschiedenartigen Mitwirkungsrechte des Bundesrates 
bei der Ernennung gewisser Kategorien von Reichsbeamten 
Entscheidung bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen 
Bundesstaaten, Art. 76 Abs. 1.. ........ 
Beilegung von Verfassungsstreitigkeiten, Art. 76 Abs. 2 
Entscheidung in Fällen der Justizverweigerung, Art. 75 
Beschluß über Verhängung der Bundeserekution, Art. 19 
Drittes Kapitel. 
Der Schutz der einzelstaatlichen Rechte auf Organ- 
tätigkeit im Reiche 
  
17 
20 
23 
. 24 
31 
33 
34 
36 
41 
12 
43 
45 
46 
. 48
	        
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