Versammlungs= und Vereinsrecht; Kolonialrecht. 245
Pr VBl. 31, 573). Alsbald nach der Auflösung der Versammlung haben
sich alle Anwesenden sofort zu entfernen. Personen unter 18 Jahren
dürfen an öffentlichen politischen Versammlungen nicht teilnehmen (Iihre
Anwesenheit ist aber kein Auflösungsgrund MV. 13. 5. 08 3Z. 18).
Strafbestimmungen enthalten die §§ 18 und 19. Die Strafen
sind Geldstrafen bis zu 300 M. und Haft und richten sich gegen Leiter,
Veranstalter, Redner und Vereinsvorstände, welche den Bestimmungen
des Gesetzes zuwiderhandeln. Die Bestimmung darüber, welche Be-
hörden unter den verschiedenen im Gesetz genannten Behörden zu ver-
stehen sind, ist den Landeszentralbehörden überlassen; gem. V. 8. 5. 08
MBl. 127 Z. III ist unter „Polizeibehörde“ die Ortspolizeibehörde,
unter „Untere Verwaltungsbehörde“ der Landrat, in Stadtkreisen die
Gemeindebehörde, unter „Höhere Verwaltungsbehörde“ der Regierungs-
präsident bzw. der Polizeipräsident von Berlin zu verstehen. Ubergangs-
bestimmungen enthalten die §§ 22—24. Gem. § 24 bleiben unberührt
die landesgesetzlichen Vorschriften über 1. kirchliche und religiöse Vereine,
Prozessionen u. a., geistliche Orden und Kongregationen; hierfür gilt also
das preußische Vereinsg. 11. 3. 50 (GS. 277); 2. das gesamte Vereins-
und Versrecht für die Zeiten von Krieg, Kriegsgefahr, Belagerungszu-
stand und Aufruhr (RV. Art. 68; G. 4. 6. 51, GS. 451); 3. Ver-
abredungen ländlicher Arbeiter und Dienstboten zur Einstellung oder Ver-
hinderung der Arbeit (§ 3 G. 24. 4. 54, GS. 214); 4. die Vorschriften
zum Schutze der Feier der Sonn= und Festtage (KO. 7. 2. 37, GS. 6);
jedoch sind für Sonntage, die nicht zugleich Festtage sind, Beschränkungen
des Versrechts nur bis zur Beendigung des vormittägigen Hauptgottes-
dienstes zulässig.
2. Kolonialrecht.
Für die deutscher Schutzgebiete (Deutsch-Ostafrika, Kamerun, Togo,
Deutsch-Südwestafrika, Neu-Guinea, Karolinen, Palauinseln und Marianen,
Marschallinseln, Kiautschou, Samoa) ist maßgebend Schutzgebiet G. 17. 4.
86 (Rl. 75) in der Fassung 10. 9. 00 (Rel. 812) und AussfV.
9. 11. 00 (RBl. 1005), abg. 28. 9. 07 (RGBl. 735). Danach wird
die Schutzgewalt vom Kaiser im Namen des Reiches ausgeübt (§ 1).
Die Verwaltung untersteht dem Reichskolonialamt, AE. 17. 5. 07,
(Röl. 239; s. oben). Auf die Rechtspflege (für Kiautschou V. 28. 9. 07,
RGl. 735) finden die Vorschriften des G. über die Konsulargerichts-
barkeit 7. 4. 00 (RGBl. 213) Anwendung; jedoch treten an die Stelle des
Konsuls Kolonialbeamte (§ 2). Über deren Stellung ist ergangen Kolonial-
beamten G. 8. 6. 10 (RGBl. 881). Die Verwaltung und Eingeborenen-
rechtspflege regelt V. 3. 6. 08 (RGl. 397), das Verwaltungszwangsrecht
V. 14. 7. 05 (RGBl. 717); die Verhältnisse der Kaiserlichen Schutz-
truppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst
G. 18. 7. 96, REBl. 653, abg. durch G. 25. 6. 02, Rcl. 237; ge-
mäß § 18 dieses G. ist ergangen V. 5. 12. 02 (RGBl. 297), welche
die Erfüllung der Dienstpflicht im südwestafrikanischen Schutzgebiete er-
möglicht (s. unten Abschn. VI). Die strafgerichtliche Verfolgung der
Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen hat V. 2. 11. 09 (RGl.
