Die Aufrichtung des Reiches. 21
ledigt und dahingefallen. Daber auch als äußerste Frist.
erstreckung: ein Jahr.
s ist von allergrößter Bedeutung, sich diesen OHunkt voll-
kommen klar zu machen. Und was vom Augustvertrag des
Jahres 1866, das gilt ganz genau ebenso von den Dersailler
Uovemberverträgen des Jahres 1870. In ihnen liegt nicht
die Derfassung, sondern sie versprechen nur die Verfassung.
Beute — es muß hier vorgegrisfen werden — ist dies
Dersprechen erfüllt; die Derfassung ist zustande gebracht und steht
in uneingeschränkter voller Geltung. Das nötigt aber zu der
zwingenden juristischen Schlußfolgerung:
daß jene Derträge, weil restlos erfüllt, juristisch nicht meher
existieren; daß man zwar historisch, aber nicht rechtlich
von vertragsmäßigen Grundlagen unseres Beiches sprechen
kann; daß als alleinige Rechtsgrundlage des Reiches die
Derfassung= in Betracht kommen kann; die Derträge haben
die Verfassung vorbereitet, aber sie reichen juristisch nicht
mehr berein in die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres
Reiches.
Darüber ist auch die Wissenschaft in der überwiegenden
Mehrzahl ihrer Dertreter heute einig; aber im Zeichstag und
selbst bei Dertretern der Zeichsregierung kommen immer noch“
gelegentlich die verhängnisvollen Dertragsgedanken zum Vorschein.
Ein geistig sehr hochstehender bavrischer Lehrer des Staats-
rechtes, Max Sevydel, hat auf der Grundlage des August-
vertrages als eines Dertrages, der gerichtet gewesen sei auf
immerwährende Derpflichtungen, die Dertragstheorie, nach der
unser neues Reich staatsrechtlich seinem Wesen nackh nithts
anderes wäre, als der alte deutsche Bund, zu einem scharf-
sinnigen wissenschaftlichen Svsteme gestaltet; aber diese bavrische
Schule des Reichsstaatsrechtes, von allen Seiten bekämpft, hat
mit dem Tode ihres Meisters auch ihre Kraft verloren.
Es widerspricht dem Sinn und Wortlaut des August-
Dertrages, in ihm die juristische Grundlage für das dauernde
Bundesverhältnis der deutschen Staaten erblicken zu wollen..
Aicht müßige Raarspalterei ist es, worum es sich hier
handelt. Hänel, der die schwerste und beste geistige Arbeit in
dieser Frage getan hat (Studien z. Deutsch. Staatsrecht, Zd. )),
weist mit Recht auf die amerikanische Harallele hin, um die
grundlegende Bedeutung der Streitfrage klar zu machen. Die