46 Der Strafprozeß. III. Buch.
Dr. Friedberg führte, beschloß in Einzelheiten mehrere Abänderungen, nahm aber die
grundlegenden Prinzipien an, und zwar die Ersetzung der Schwurgerichte durch Große
Schöffengerichte mit einer Mehrheit von 8 gegen 5 Stimmen. ODer aus ihren Beratungen
hervorgegangene II. Entwurf gelangte im Frühjahr 1874 an den Bundesrat und erlitt
bier die prinzipielle Anderung, daß das Institut der Schwurgerichte wieder aufgenommen,
aus den Strafgerichten mittlerer Ordnung das Laienelement entfernt und die Zuziehung
von Schöffen sonach nur für die Strafgerichte unterster Ordnung beibehalten wurde.
Entwurf 1874. Der vom Bundeerat festgestellte III. Entwurf der Str PO.
nebst SBV#G. wurde beim Reichstage in der Herbstsession 1874
gleichzeitig mit der Zivilprozeßordnung und Konkursordnung eingebracht. Dieser
überwies die Entwürfe einer Kommission von 28 Mitgliedern des Reichstags.
Zum Vorsitzenden wurde Migquel, damals Oberbürgermeister von Frankfurt a. M.,
zu dessen Stellvertreter der sächsische Generalstaatsanwalt von Schwarze gewählt.
Außer diesen und zwei Professoren des Rechts (Gneist und Marquardsen) waren die
Mitglieder der Reichstagskommission meist höhere richterliche Beamte. An den Be-
ratungen nahmen als Vertreter des Bundesrats bzw. der einzelnen Regierungen ohne
Stimmrecht teil der Direktor des Reichsjustizamts von Amsberg, die vortragenden
NKäte Hanauer und Hagens bei derselben Behörde und eine Reihe Ministerialräte
der größeren Bundesstaaten.
Die Kommission, die während der Vertagungen des Reichstags ununterbrochen
weiter arbeitete, beriet die Entwürfe in zwei Lesungen. ODen in der 1. Lesung gefaßten
Beschluß, gegen die Urteile der untersten und mittleren Gerichte die Berufung zuzu-
lassen, änderte sie, als der Bundesrat diesen Beschluß bezüglich der mittleren Gerichte
für unannehmbar erklärte, in der 2. Lesung dahin ab, daß sie nur gegen die Urteile der
untersten Gerichte Berufung zuließ. Uber verschiedene Differenzpunkte, die zwischen
Reichstag und Bundesrat übrigblieben, fanden schließlich vertrauliche Verhandlungen
zwischen den Führern der Moajorität und Vertretern des Bundesrats statt. Die auf Grund
dieser Berhandlungen eingebrachten Kompromißanträge wurden nach lebhaften Debatten
von der Majorität des Reichstags angenommen. Sie betrafen durchweg Fragen von
politischer Bedeutung. Die 1. und 2., bei denen es sich um Rechte der Presse handelte,
waren folgende: 1. Im Zusammenhang mit der Bestimmung, daß dasjenige Gericht
zuständig ist, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist, hatte der Reichs-
tag beschlossen, daß bei Verfolgungen wegen des Inhalts von Hruckschriften die
strafbare Handlung nur an dem Ort als begangen gelte, an dem die Oruckschrift erschienen
sei. Dieser Beschluß wurde vom Reichstag auf Grund des Kompromisses fallen gelassen.
2. Desgleichen gab der Reichstag die von ihm beschlossene Bestimmung auf, wonach bei
der Verfolgung periodischer Druckschriften, für welche der verantwortliche Redakteur
als Täter hafte, Berleger, Redakteur, Drucker und Hilfspersonal berechtigt sein sollten,
das Zeugnis über die Person des Verfassers und Einsenders zu verweigern.
Mit Recht konnte Kaiser Wilhelm I. am 22. Dezember 1876, als er die Reichstags-
session schloßb, in seiner Thronrede aussprechen, daß die Entwürfe der Juftizgesetze von
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