Herstellung  von  Fleischkonserven.

ein Drittel  derjenigen  Fleischmenge  zu  Wurstwaren  verarbeitet  wird,  die  sie  im
  Monatsdurchschnitte    der  Zeit  vom  1.  Oktober  1915  bis  31.  Dezember  1915  verarbeitet
  haben.

§  4.  Die  Vorschriften  in  §§  1  bis  3  gelten  nicht  für  die  Herstellung  von  Fleischkonserven
  und  Wurstwaren  zur  Erfüllung  von  Verträgen,  die  unmittelbar  mit  den

Heeresverwaltungen  und  der  Marineverwaltung  abgeschlossen  sind.

§  5.  Die  Beamten  der  Polizei  und  die  von  der  zuständigen  Behörde  beauftragten
  Sachverständigen  sind  befugt,  in  die  Räume  der  Betriebe,  die  von  den  Vorschriften
  der  §§  1  bis  3  betroffen  werden,  jederzeit  einzutreten,  daselbst  Besichtigungen
  vorzunehmen,  Geschäftsaufzeichnungen  einzusehen  und  nach  ihrer  Auswahl
Proben  zur  Untersuchung  gegen  Empfangsbestätigung  zu  entnehmen.

Die  Unternehmer  sowie  die  von  ihnen  bestellten  Betriebsleiter  und  Aufsichtspersonen
  sind  verpflichtet,  den  Beamten  der  Polizei  und  den  Sachverständigen
Auskunft  über  das  Verfahren  bei  Herstellung  der  Erzeugnisse,  über  die  zur  Verarbeitung
  gelangenden  Stoffe,  insbesondere  auch  über  deren  Menge  und  Herkunft,
zu  erteilen.

§  6.  Die  Sachverständigen  sind,  vorbehaltlich  der  dienstlichen  Berichterstattung
und  der  Anzeige  von  Gesetzwidrigkeiten,  verpflichtet,  über  die  Einrichtungen  und
Geschäftsverhältnisse,  welche  durch  die  Aufsicht  zu  ihrer  Kenntnis  kommen,  Verschwiegenheit
  zu  beobachten  und  sich  der  Mitteilung  und  Verwertung  der  Geschäftsund
  Betriebsgeheimnisse  zu  enthalten.  Sie  sind  hierauf  zu  vereidigen.

§  7.  Die  Unternehmer  der  von  den  Vorschriften  der  §§ 1  bis  3  betroffenen
Betriebe  haben  einen  Abdruck  dieser  Verordnung  in  ihren  Betriebsräumen  auszuhängen.


§  8.  Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  Bestimmungen  zur  Ausführung
dieser  Verordnung.

Der  Reichskanzler  kann  Ausnahmen  von  den  Vorschriften  dieser  Verordnung
zulassen;  für  die  Herstellung  von  Frischwurst  können  auch  die  Landeszentralbehörden
Ausnahmen  zulassen.

§  9.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu
drei  Monaten  wird  bestraft

1.  wer  den  Vorschriften  der  §§  1  bis  3  und  5  Abs.  2  zuwiderhandelt;

2.  wer  der  Vorschrift  des  §  6  zuwider  Verschwiegenheit  nicht  beobachtet
oder  der  Mitteilung  oder  Verwertung  von  Geschäfts-  oder  Betriebsgeheimnissen
  sich  nicht  enthält;

3.  wer  den  im  §  7  vorgeschriebenen  Aushang  unterläßt;

4.  a  auf  Grund  des  §  8  Abs.  1  erlassenen  Bestimmungen  zuwiderhandelt.


In  dem  Falle  der  Nr.  2  tritt  die  Verfolgung  nur  auf  Antrag  ein.

§  10.  Die  zuständige  Behörde  kann  Betriebe  schließen,  deren  Unternehmer
oder  Leiter  sich  in  Befolgung  der  Pflichten  unzuverlässig  zeigen,  die  ihnen  durch
diese  Verordnung  oder  die  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  auferlegt  sind.
Gegen  die  Verfügung  ist  Beschwerde  zulässig.  Über  die  Beschwerde  entscheidet
die  höhere  Verwaltungsbehörde  endgültig.  Die  Beschwerde  bewirkt  keinen  Aufschub.

§  11.  Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  finden  auf  die  Herstellung  von
Fleischkonserven  und  Wurstwaren  durch  Verbrauchervereinigungen  auch  dann  Anwendung,
  wenn  die  Herstellung  nicht  gewerbsmäßig  erfolgt.

§ 12.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  4.  Februar  1916  in  Kraft.  Der  Reichskanzler
  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

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