368  Not.-Ges.  Art.  14.  Simulation.

2.

Einfluß  der  Simulation  bei  Verträgen,  welche  unter  die
Bestimmung  des  Art.  14  des  Notariatsgesetzes  fallen.

Vgl.  Bd.  XXX  S.  360;  Bd.  XXxI  S.  219;  “*7  Bd.  zu  Bd.
31  u.  32  S.  127;  Bd.  XXII  S.

Nach  demselben  Grundsatze,  welcher  in  den  vorbezeichneten
  Entscheidungen  des  obersten  Gerichtshofes
  angewendet  wurde,  hat  dieser  auch  nachstehenden
  Fall  entschieden.

Nach  dem  notariellen  Kaufvertrage  war  ein  Immobile
  um  2500  fl.  verkauft,  und  der  die  übernommenen
  Hypotheken  übersteigende  Rest  des  Kausschillings
  mit  1200  fl.  als  Hypothek  auf  das  Kaufsobjekt
  eingetragen  worden.  Als  der  Käufer  in
Theilzahlungen  1200  fl.  an  den  Verkäufer  gezahlt
hatte  und  auf  Löschungklagte,  wurden  die  Theilzahlungen
  zwar  zugestanden,  aber  vorgebracht,  nach
mündlicher  Uebereinkunft  habe  der  Kaufspreis  2800  fl.
betragen,  eine  Theilzahlung  von  300  fl.  sei  daher
für  den  Mehrbetrag  über  2500  fl.,  nicht  zur
Tilgung  der  1200  fl.  geleistet  worden.  Die  beiden
oberen  Instanzen  erkannten  auf  Löschung  der  1200  fl.,
weil  in  der  allein  maßgebenden  Notariatsurkunde
der  Kaufpreis  nur  auf  2500  fl.  bestimmt,  dessen
Berichtigung  aber  mit  den  Zahlungen  zu  1200  fl.
vollständig  ausgewiesen  sei.

OAGErk.  v.  16.  Juli  1867  RNr.  78445%7=77.


Berichtigung.  S.  325  3.  17  v.  o.  ist  nach  dem  Worte:
„Merkmale“  einzuschalten:  „des  Eigennutzes.“

Mehan:  Dr.  Steppes.  Verl.;  Palm  &  Enke  (##bohh  Ente)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn