Wo auf den Grund einer solchen Veraͤnderung eine Ausglei- 
chungs-Abgabe zu erhoͤhen seyn wuͤrde, muß, Falls die Erhoͤhung wirk- 
lich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung daruͤber zwischen 
den betheiligten Staaten, und eine vollstaͤndige Nachweisung der Zu- 
laͤssigkeit nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Vertrages vor- 
ausgehen. 
3) Die gegenwaͤrtig in Preußen gesetzlich bestehenden Saͤtze der Steuern 
von inlaͤndischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und 
Branntwein, sowie die gegenwaͤrtig in Bayern bestehende Steuer von 
inlaͤndischem geschrotetem Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jeden 
Falls den hoͤchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, 
welcher jene Steuern eingefuͤhrt hat, oder kuͤnftig etwa einfuͤhren sollte, 
an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus 
einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt 
ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staa- 
tes, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen hoͤchsten Satz 
uͤbersteigen sollte. 
4) Rückvergütungen der inlaͤndischen Staatssteuern sollen bei der Ueber- 
fuhr der besteuerten Gegenstaͤnde in ein anderes Vereinsland nicht ge- 
waͤhrt werden, insofern nicht wegen besonderer oͤrtlicher Verhaͤltnisse 
die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grund- 
satze vereinigt haben. 
5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacks- 
Blädtter, Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umständen eine 
Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 
6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein 
eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in 
keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates 
noch für Rechnung der Kommune beibehalten oder eingeführt werden. 
7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, 
von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise darge- 
than ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangagut die zoll- 
amtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des PVereins bereits 
bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig 
diejenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur 
durch einen Wereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen 
Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 
8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen dessenigen Staates zu 
Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im 
Lande