Gesetz Sammlung fur die Königlichen Preußischen Staaten. 1836. Enthält die Verordnungen vom 2en Januar bis zum 28flen Dezember 1836., nebst 6 Verordnungen aus dem Jahre 1835. (Von Nr. 1686. bis Nr. 1766.) Nr. 1. bis incl. 24. —"" — — Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz- Sammlungs-Debits- und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1836. enthaltenen Verordnungen. Datum usgegeben) des m Gesetzesrc.j Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1835. 1836. 14. Junm.1. Mäz. 14. Movbr.29. April. 10. Dezbr. 1. März. 28. . 129. Jan. 31. 19. 31. —29. — 1836. 2. Jan. 10. März. 5. – 16. Febr. Jahrgang 183. Genehmigungs Urkunde der in dem Protokolle der Rheinschiffahrts-Central-Komission vom 1. Dezember 1834 enthalrenen ergänzenden Beslimmungen zur Rheinschiffahrts-Akte vom 31. März 1831. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Anfertigung und Ausgabe neuer Kassenanweisungen. Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großhersogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine verbuntenen Staaten einerseies und dem Herzogthume Nassau andererseits, ween Anschließung des letzteren an den Gesamme=Jolloerein ber ersteren Staaten. Allerhöchste Kabineksorder, über die Anwenbbarkeit der, die Einrichtung des Kredit-Instituts für Schlesien betreffenden Verordnung vom 8. Juni 1835. (Gesetzsammlung Nr. 1619.) auf bie Ober= kausitz. Deklaration wegen des XXsten Artikels des zu Wien am -# -Ferl— 1815 zwischen Preußen und Rußland hinsichtlich bes Herzogthums Warschau abgeschlossenen Traktats, in Beziehung auf die gerichtliche Entscheisung von Privat-Streitigkeiten über die von der Grenzlinie durchschnittenen Besitzungen. Allerhöchste Kabineksorker, egen Gleichstellung des S#terkauf" * Preises im Kreise St. endel. Vertrag zwischen Preufsen, Bayern, Sachsen, Würktemberg. Baden, Kurhessen, dem Grohherzogehume Hessen und den zu dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine verbundenen Staaten einer Seits, und der freien Stadt Frankfurt anderer Seils, wegen Anschließung der letzteren an den Gesammt-Sollverein der ersteren Staaten. Reglement für die Provinzlal-Feuer-Sozietät der Rheinprovinz. 1696 1687 1686 1688 1699 1690 121-•125 169 126140 111.156 13—43 I1 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. —. Dutlum des Gesetzes 2c. Sgegeben zu Berlin. Inha ll t. 4 N.. det Stuͤcks des Gesetzes. Seite. 1836-5. Jan. 18. 9. Febr. 18%— 16. Febr. . Jan. 30. 21. April. 21. Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sosictäten in der Rheinprovink und Ausführung des Provinzial-Feucr= Soziekts-Reglemenes vom heutigen Tage. Reglemente für die Hrovinzal Seuer# Sozietät der Provinz Westphale Verordnung, wegen natlenn ber bieherigen, Feuer-Sozietäten in der Provinz Warsto en, und Ausführung des # Re glemenks vom hruüigen Tage. Reglemene für eie Provinzial-Fener-Sozietat der Provinz Posen. Verorbnung, wegen Auflösung des blöherigen Feuer-Sozietäten der Provinz Posen, und Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend kie Deklaration vom 21. Dezember 1835. wegen des XAX#ten Artikels des zu Wien am —##1 — 1815. zwischen Preußen und Rußland hinsichtlich des Herzegthums Warschau abgeschlossenen Traktars, in Bezichung auf die gerichtliche Eutscheidung von Privat-Streitigkeiten über die von der Grenzlinie durchschnittenen Besitzungen. Verordnung, den Verkehr mie Spanischen und sonstigen) auf jeden Inhadber lautenden Staatsoder Kommunalschuld-Papieren betreffend. Vertrag zwischen Sr. Masegat dem Ksnige von Preußen einerseits und Ihren Hochfürflichen Durchlauchten, dem Herzoge von Anhalt-Kötheu und dem Herzoge von Anhalt-Dessau andererseits, die Erneuerung der Verträge ü8er kie Zoll= und Verkehro-Verhältnisse zwischen den beiberseitigen kanden, ingleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Herzoglichen Landen betreffend. Allerhoͤchste Kabinetsorder, uͤber die s#nthanernhe Gültigkeit des 9. 654. Tit. 20. Thl. 1I. des Aulgemeinen Landrechts, wonach einem Jeden, der zum höheren Bürger= oder zum Adel= oder Militair-Stande gehört, frei Ktehe, eine ihm von ei- 1491 1692 1693 1694 1695 1686 (Uul.) 1689 1700 1701 4— 1 80—984 85—113 116.120 9—11 157-163 164 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. L Datum —. xunr Berlin. des Gesetzes #c. In h a l t. Nr. des Ge setzes. Seite. 1836. 13. Febr. 27. ö. Aprii I.D 1836. 21. — 21. Mai. 1. Marz. 15 21. April. 29. Wpril. nem Anbern wiberfahrene Ehrenkränkung nebst den Beweiemitteln über die Thatsache bloß dem Richter zur Einleitung einer Unter suchung anzuztigeu. Allerhöchste Kabineksorber, die Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1831. an die Stabt Punitz, im Großherzogkhume Posen, betreffend. Allerhöchste Kablneksorder, betreffend die Abänberung des Regulativs vom 21. Dezember 1819. wegen der Abgaben für die Benutzung des Klodnitz-Kanals. Tarif zur Erhebung eines Brückengeldes zu Paschenbrück. Allerhöchste Kabineksorder, berreffend die Deklaration der Vorschrift im F. 264. der landschaft--lichen Kreditorbdnung für das Großherzogkhum Posen binsichtlich der ken dortigen Lankschafes-Dircktionen beigelegten Befugniß, die nothwendige Subhastation depfandbriefter Gücer zu veranlassen. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Anwendung bdes Edikts vom 28. Oktober 1810., wegen Aufbebung des Mahl-, Bier= und Branntweinzwanges, in den neuen und wiedervereinigten Provinzen. Verorknung, beereffend die Abänberung und nähere Bestimmung einiger Vorschristen des Patents vom 2. April 1903., wegen Abwendung der Viehseuchen. Allerhöchste Kabineksorber, betreffend die Erganzung Per I#. 12. und 13. der Kreisordnung für die Rheiuprovinz und Westphalen vom 13. Juli 1827. in Beziehung auf die Wahlfähigkeit der Abgeordneten zu den Kreis tagen in der Rheinprovinz. Allerhöchste Kabinercorèer, betreffend die Mobiflkation der Vorschrift der Subhastations-Ordnung für die Rheinprovinz vom I1. August 1822. S. 4. Nr. 5. in Beziehung auf die gegen die entworfenen Kauf-Bediugungen angebrachten Erinnerungen. 10 1699 17602 1703 1704 1710 1707 1708 140 165 166 167 173.17 171 171 V. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. Datum bes. Gesetzes rꝛc Ants acben Berlin. Inhalt. Stuͤcks Nr. bet Nr. des Geseges. 1836. 25. — . 6. Mai. 14. — 22. — 24. — 21. 30. 21. 1836. — Mai. Juni. Mal. Juni. Juli. 8. August. Allerhöchste Kabineesorder, betreffenb die Ausbehnung der Allerhöchsten Order vom 26. Au-Lus 1825. wegen Bestimmung der appellalen und revisiblen Summe, auf alle bauerliche Auseinandersetzungen. Allerhöchste Kabinettorber, betreffenb die Bestlmmung, baß die Verordnung vom 8. August 1832. auch auf das Verfahren wegen der Geld-Entschdbigungen für die zu Festungswerken erworbenen Grundfkucke in allen Theilen der Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht gültig ist, angewendel werden soll. Regulativ, betreffend die Kosten der gutsherrlichbauerlichen Auseinander setzungen, Gemeinheicötheilungen, Ablösungen und anderer Geschäfte, die zum Ressork der General=Kommissionen, imgleichen der zweiten Abebellung des Innern bel den Regierungen der Provinz Preußen gehören. Allerböchste Kabineksorker, über die Wirkung der von den Regierungen innerhalb der Grenzen des, durch die Verordnung vom 26. Desember 1808. und durch die Instruktionen vom 23. Oktober 1817. und 31. Dezember 1825. ihnen verliehenen Exekutionsrechtes, augeordneten exekutiven Maaßregeln. Publikandum, wegen kes der Wittwe und den Erben des Professors und Predigers, Dr. Schlelermacher, ertheilten Privilegiums für die ausschließliche Herausgale der noch ungedruckten literarischen Werke desselben. Allerhöchste Kabinetsorder, die landesherrliche Genehmigung von Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen zu Messen betreffend. Privilegium, die Emission von Partial= Obligatiouen über die von dem Fürsten zu Wied bei dem v. Rothf Jildschen Hause kontrahirten Anleihe betreffend. Allerhöchste Kabineksorber, bas künftige NRang= und bedingte Ascensions-Verhältniß der wirk. lichen Domkapitularen betreffend. 11 11 13 1711 1713 1715 1712 172 17 181-187 194 180 195 197 201 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. Datum 2 n tes Gesetzes. * Berkim. In h a I t. — Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1836. 4. Junl. 16. ri 19. rii 19. — 1836. 80. Juui. 30. — 12. Jull. 8. August. 12. Juli. 8. August. — Allerhochste Kabinetsorder, wegen Aufhebung des fistalischen Vorzugstechts vor den entfernteren Seltenverwandten bei der Incestat- Erb-V im rr- Schlesien und in der rasschaft Misterial-In Kraktion für die SGeneral-Kommissionen in Beziehung auf das Kosten-Regulativ vom 25. April 1836. Allerhoͤchste Krabinetporder, betreffend die exekutive Einziehung der Kirchen-, Pfarr= und Schul-AUbgaben, inglelchen der Forderungen von Medizinal-Personen und Apothekern. Allerhochs- Kabinetsorder, durch welche der Artikel I. der Verordnung vom 17. August 1825.) zulln der nach dem Sdikte vom 1. Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzegthum Pemmern und Fürstenthum Rügen, dahin abgendert wird, daß in Neu- Vorpommern die #Kandtagskosten künftig eben so, wie in Altpommern, von sedem Staude in sich aufzubringen sind. Allerhöchste Kabineksorder, enthaltend eine Deklaration der Bestimmung zu 7. der Befreiungen des Chausseegeld-Tarifs vom 28. April * in Beziehung auf landwirthschaftliche uhren. Ministerial-Bekannemachung, wegen bes Privilegiums, die Emission von Partial-Obligatlo-=nen über die von dem Fürsten zu Wied bei bem von Rothschildschen Hause kontrahirten Anleihe betreffend. Allerhöchste Kabineksorber, betreffend die Modifikacion der Allerhöchsten Order vom 1. Juni 1828., wegen der Empfangsbescheinigung bei Insinuationen diesseitiger gerichtlicher Verfügungen im Auslande. Allerhöchste Kabineesorder, betressend die Anwenbung der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 19. August 1835., wegen Berichtigung des Schulbenverhältnisses mehrerer mit Korrealverpflichtungen behafteter Schlesischer kandge-Ben auf die Gemeinde Klebsch, im Kreise atibor 11 11 12 13 12 13 13 1717 1714 1719 1720 1723 1718. (Anl.) 1724 1725 196 187193 198. 201 198 — Lebersce des Jahrganges 1636. *i**½ Gesetzes#. Ausgegeben *i „Berlin. Inh a l t. Nr. de-Stuͤcks Nr. "„ des Gesetzes. Seite. 1836. 24. Juni. 10. Juli. 13. 13. 14. 1636. 16. Oltbr. 12. Juli. 8. August. 15. Oktbr. 2. Septbr. 3. Oktbr. 3. 2. Septbr. 8. August. Regulativ uͤber die obere Leitung und Verwaltung der Thierarteneischule durch das Kuratorium für die Allerhöchste nturiüer, die Vorlelbun vidirten Städtcordnung vom 17. 1831. an bie Stadt Graet, im Großberzogthume Hosen, betreffenk. Allerhöchste Kabineksorber, die Immebiakgesuche der beurlaubten Landwehrmänner in militalrischen Dienstangelegenheiten betreffend. Deklaration und Abänèrerung des Gesetzes vom 8. April 1823. über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogehume Posen und in den mic der Provinz Preußen wieder vereinigten Di-Krikten, dem Culm= und Michelauschen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn. Allerhöchste Kabineeß#o#rber, die Verleihung der revidirten Seddteordnung vom 17. März 1831. an ele Stadt Gnesen, im Großherzogthume Posen, betreffend-Gesetz über die bduerliche Erbfolge in der Previnz Westphalen. Deklaration, wegen icheverpflichtung der Gutsherren, von den bäuerlichen Eneschädigungslaändereien 1u den Bau= und Unterhaltungskosten der kirchlichen und Schulgebäude beizutragen. Allerhöchste Kabineksorder, bezüglich auf bas Regulativ über die obere beitung und Verwaltung gr Söantenersshe burch das Kuratorium ür die h Tarif, nach welchem das Brückengelb an der Brücke über den schiffbaren ippe-Fluß bei Haltern erhoben wird. Tarif für die Erhebung des Marktstandgelbes zu Borken. Tartf für bie Fähranstalt auf kem Szeszuppe-Flusse beim adelichen Gute kencken, im Kreise Nagnit, Regierungsbezirk Sumbinnen. V der 4n r 9 r„ 17 i3 14 13 17 14 16 16 1746 1721 1726 127 1745 1731 1738. 1739 204-207 209-215 249 216 Ehwnologische Uebersicht des Jahrganges 1836. 15 Datum Hgege de-Gesetzes#c Balin. . Inbal##. 4 Nr. des Seücks des Gesetzes. Seite. 1836. 28. Jull. W. — 31. —i . August. 1836. 2. Septbr. 3. Obtbr. 2. Septbr. 2 3. Oktbr. 3. Oktbr. 19. Septbr. Allerboͤchsite Kabinetsorber, betreffend die Kosten bei Polizeikontraventionen. Vertrag zwischen Sr. Masestät dem Koͤnige von Preußen und Sr. Moajestär dem Könige der Belgier, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbtecher Deklaration bieses Vertrages in Berreff einiger darin nicht ausgenommenen Bestimmungen. Tarif, nach welchem dbas Pflastergeld in der Stabe Ueckermuͤnde zu erheben ist. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wodurch die Einführung der Isten Klasse des Tarifs fuͤr die im Besitze des Staats befindlichen Fähranstalten auf dem Rbein und dessen Nebenflüssen vom 27. Mal 1829. auch bei den Privat-Fähranstalten zu Kimmelgeist und Itter-Juncht genehmigt wird. Mlerhöchste Kabinetsorber, die Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsétze in den richterlichen Entscheidungen betreffend. AMerböchste Kabinetsorder, die Ressortverhältnisse der Gerichte in der Grafschast Wernigerode betreffend. Reglement für die Tilgungskasse zur Elrleichterung der Ablèösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter) des Regierungsbezirks Minden. Allerhöchste Kabineksorder, die Fortsetzung elner gegen einen Militairpflichtigen schwebenden Untersuchung nach erfolgter Einstellung desselben im Militair betreffend. Allerhöchste Bestimmung, wonach zu allen von den Regierungen zu veranschlagenden und auszuführenden Neubauten über 500 Thaler und Reparaturen über 1000 Thaler, ohne Unterschied des Ressorts, höhere Genehmigung nachgesucht werden, und die Anschläge dazu der Revision durch die Ober-Baudeputation unterliegen sollen. Darif zur Erbebung des Ueberfabrtsgelbes bei den Privat= Fähranstalten zu Himmelgel 5 Itter-Juche. . ge ist un 14 15 15 15 16 1 14 16 16 16 1732 173 173 (Anl) 1736 1740 173 1234 1743 (Aul.) 1737 1742 1741 218 221-234 224 27 232 218 247 VIN Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. Datm Hansgegeben) — Gesetzes2c. zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks Nr. Ides G setzes. Seite. #18356. 20. Septbr. 20. 1836. 3. Oktbt. 3. Okebr.31. 19. 19. 21. — 27. Dezbr. 31. Oktbr. 31. I. Dezör. 3. Novbr. Allerböchste Kabinetsorber, betreffend die Bestätigung des anderweiligen Reglements für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Regierungebezirks Minden; vom 8. Augug 1836. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Beseigung der in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Reglerungobezirks Minben, aus der Ansiedelung der Juden auf bem platten Lande und deren Verkehr mit den Landbewohnern bäuerlichen Standes entsprungenen Mißverhältnisse. Allerhöchste Kabinetsorder, das Verfahren bekreffend, welches zur Beförerung des Abschlusses der Vergleiche über die, den betreffenden Mühlenbesitzern in Preußen für die Aufhebung des Mahlzwanges im Wege der Gnade zu gewährenden Entschäbigungsgelber rc. zu beobachrten ist. Verordnung über das Verfahren bei Untersuchungen wegen Aufruhrs oder Tumulté. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend ben Rang und die Unisorm, so wie die Anstellung ber Direktoren bei denjenigen Untergerichten, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt find. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auskehnung der Order vom 12. August 183 1., wegen Nichteinrückung der Subhastationspatente in die Intelligenzblätter, auf die Gerichte des Erfurkschen Regierungsbezirko. Allerhöchste Kabinetsorber, betreffend den Tarif der Gebühren, welche für die Benutzung des schiffbar gemachten Erft-Kanalc zwischen der Scadt Neuß und dem Rheine zu erlegen sind. Tarif der Gebühren, welche für die Benutzung des schiffbar gemachten Erft-Kanals zwischen der Stadte Neuß und dem Rheine zu erlegen sind. Allerhöchste Kabinetsorber, die vom 1. Januar 1837. zr Anwenbung kommende Zoll-Erhe, bungs-Rolle für die Jahre 1837., 1838. und 1839. betreffend. 16 16 23 19 20 20 1743 218 321 301 303 304 305 253 Chronologische Uebersicht des Jährganges 1836. IX Datum des Gesetzes c. Ausgegeben n Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1836. 21. Oktbr. 22. 23. 26. 30. 9. Novbr. 1836. 3. Novbr. 1. Dezbr. k Okklbr. — . Dezbr. l 15. Jabrgang 1636. Zoll.Erhebungs-Rolle fuͤr bie Jahre 1837., 1838. und 1839. Allerhöchste Kabineksorber, über die Unzulässigkeie der zweiten Instanz und resp. die Regulirung des Kostenpunkts in den gegen Milikairpersonen, wegen Beleidigung von Civilpersonen, eingrkesteren Untersuchungen. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend den Erlaß der berkömmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der stattgehabten Vermählung der Prinzessin Elisabeth Königlichen Hohelk. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. in Beziehung auf die von Beamten verwirkten Stempelstrafen. « Publikations-Patent, den in der sechszehnten diesjährigen Bundestags, Sitzung wegen der Bestrakung von Vergehen gegen den Deurschen Bund und wegen Auslieferung politischer Verbrecher auf dem Deutschen Bundesgebiete, gefaßten Beschluß betreffend. Tarif, nach welchem das Damm= und Brückengeld zu Seehausen, in der Alemark, zu entrichten ist. Allerhöchste Kabinetsorker, betreffend die kakastermäßige Bezeichnung der Grunostücke in den nach dem Reglement für die Paderbornsche Tilgungskasse vom 8. August d. J. auszufertigenden Ablösungs-urkunden. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verleibung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1831. an die Stadt Schönlanke, im Großherzogthume Posen, betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Verlust der auf den Militair-Pensionsfonds angewiesenen Pensionen der Offiziere und Militairbeamten. Allerhöchste Kabineksorder, die Aufhebung des unbedingten Verbots des Besuchs der Universitäten zu Erlangen, Würzburg und Heidelberg betreffend. * Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Abaͤnderung des §. 22 18 20 19 20 20 20 20 20 22 20 1747 (Anl.) 1754 1755 1756 1757 1758 1762 1760 251-299 301 308 310 311 312 317 312 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1836. Datum des Gesetzescc. z#u Berlin. Ausgegeben) In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1836. 27. Novbr. 5. Dezbr. 1836. 5. Dezbr. Allerhoͤchste Kabinetsorder, nebst Tarif, die Ergaͤnzung des Abschnttts 1. bder dritten Abebeilung der Loll-Erhebungs-Rolle vom 21. Okbtober 1836. betreffend. Allerhöchste Kabinetsorber, betreffend die Einzlehung der Bank= und Seehandlungs-Kassenscheine) so wie der Pommerschen Bankscheine zu Fünf Thalern, und deren Ersatz durch Kassenanweisungen zu 5 Rthlr., 100 Rehlr. und 500 kr. Allerhöchsie Kabineksorder, betreffend die vermehrte Aufsicht der Vormünder in der Rheinpro-=vinz bei den Gelderhebungen für ihre Pflegebefohlnen. Allerhöchste Kabineksorder, nebst Tarif, betreffend die an der Elbe, der Weser, dem Rhein und der Mosel zu erhebenden Schiffahrts-Abgaben. 21 24 1761 (mit Aul.) 1763 1766 (mit Aul.) 313-315 318 325-338 1 Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. . No. 1. — Déclaration concernant TArticle du i Traité conclu à Vienne le 1815. entre la Prusse et la Russie, relativement au Duché de Varsovie. Le * Décembre 1835. L. Soussignés, Plénipotentiaires de Sa lajesté LEmpereur de toutes les Russies, considdrant: due Tarticke XX. du Traié signé à Vienne le z e 1815. entre la Prusse et la Russie, attribue au Forum du domicile la connaissance des contestations, relatives aux propriétés immobiliaires, coupées par la ligne frontière; Considérant en ontre: due le terme de dix ans, stipuld pour la durée de ce principe, est expirc et due les haules Parties contractantes se sont réservées Par Tarticke précité de convenir au bout de ce terme T’une autre re-JFahrgang 1836. (No. 1686.) (No. 1686.) Deklaration wegen des XFsteu Q al Artikels des zu Wien am AIcũ 1815. zwischen Preußen und Rußland hinsichelich des Herzogthums Warschau abgeschlossenen Draktats. Vom Allen Dezember 1835. 19 loten D. unterzeichneten Bevollmaächtigten de Sa Mejesté le Roi de Prusse et Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Mafestaät des Kaisers aller Reußen, in Betracht: daß der XXste Artikel des zu Wien 3. M am #. e- 1815. zwischen Preußen und Rußland unterzeichneten Traktats die Entscheidung über Streitigkeiten in Betreff der von der Grenzlinie durchschnittenen Grund-Besitzungen dem Forum des Domicils beilegt; in Betracht ferner: daß die fuͤr die Dauer dieses Grundsatzes bestimmte zehnjaͤhrige Frist abgelaufen ist, und daß die hohen kontrahirenden Theile Sich durch den vorgedachten Artikel vorbehalten haben, nach Ablauf dieser Frist erforderlichen A Falles (Ausgegeben zu Berlin ben 29sten Januar 1836.) gle, Fil y a lieu, ont arrèté les dispositions suivantes: Reglement du Forum. 1 La propricté principale des biens coupés par la ligne frontière qui s6-pare le Grand- Bache de Posen du Royaume de Pologne, soit due ces biens appartiemment à des particuliers, soit à des communes, instituts ou établissemens publics, servira de base à delerminer le Forum dans lun des deux pays pour la décision des contestations relalives à ces memes biens. Ce du’on doit entendre par propricté principale. 5. 2. Sera regardée comme propriéls principale cetle portion du bien immeuble, coupé par la frontière, sous le nom de laquelle sont comprises toutes les autres dépendances et attenances, qdui en font partie intégrante, à raison des rapports d’economie rurale, ou auires. Si le bien- londs coupé par la frontière est une propriété principale, celle des parties ou sont situés Thabitation du maitre et les batimens Texploitation, sera regardde comme la propriété principale. Des Hypothques. 4. 3. Les livres hypothécaires seront tenus Taprdès les règles suivantes: 2 Falles wegen einer anderen Regel übereinzukommen, haben die nachfolgenden Bestimmungen verabredet und festgesetzt: Bestimmung des Forums. Die Hauve= — itung der von der Grenzlinie zwischen dem Großherzogthum Posen und dem Königreiche Polen durchschnittenen Güter, diese Güter msgen Privatpersonen oder Gemeinden, Instituten und öffentlichen Anstalten angehören, soll bei der Bestimmung des Forums in dem einen der beiden Länder zur Entscheidung der jene Güter betreffenden Streitigkeicen als Grundlage dienen. Was unter Haupt-Besitzung zu verstehen sei. 4. Als Haupt-Besitzung ist derjenige Antheil des von der Grenze durchschnittenen Guts zu betrachten, unter dessen Namen alle übrigen Dependenzen und Pertinenzien, die entweder in landwirthschaftlicher oder in anderer Beziehung einen integrirenden Theil desselben ausmachen, mit inbegriffen sind. Ist das von der Grenze durchschnittene Grundstück eine Haupt-Besitzung, so soll dersenige Theil derselben, auf welchem die Wohnung des Grundherrn und die Wirthschaftsgebdude belegen sind, als die Haupt-Besitzung betrachtet werden. Von den Hpvotheken. d. 3 Die Hypotheken- Bicher sind nach folgenden Regeln zu fuͤhren. A. Wenn A. Lorsque des possessions composées de plusieurs terree, ou de seigneuries entières, sont conpées par la ligne de frontière, de manière que des villages entiers ou des sermes domaniales (Vorwerke) appartenant à une propriété principale, se trouvent dans le territoire de l'autre Etat, les livres d'hypothèque de ce bien-fonds seront tenus par les Tribunaux Prussiens et Polondis, par chacun pour les villages ou métairies qui se trouvent enclavcs dans le territoire de sa juridictĩon. B. Quand des possessions de moindre importance, telles que moulins, colonies, champs, prairies, päturages, forèts, bergeries, cabarets, maisons ct Stablissemens des gardes forestiers et Champelres, briqueteries, verreries, gondronncries et popeteries, sont détachées de leur chel-lieu par la ligne de la frontière, de sorte du'elles se trouvent enclaves dans le territoire de IEtat sous la domination duquel la terre à laquelle elles apparliennent, wiest point situdc, les Tribunaux du pays dans le territloire duquel ces déependances se trouvent, ne sont pas obligés douvrir pour ces enclaves ddiachées un lirre Ihypothèque particulier; mais, C. 1 sera du devoir du Tribunal du licu de tenir des livres hypothécaires pour les dépendances de ce genre dans le cas oü elles sont concéddes à des possesseurs particuliers à titre de propriété. D. Dans tous les cas oü, ’apres (No. 1686.) 3 A. Wenn Besitzungen, die aus mehreren Gütern oder ganzen Herrschaften bestehen, von der Grenzlinie dergestalt durchschnicten werden, daß ganze Dörfer oder Vorwerke, die einer Haupt-Besitzung angehren, sich in dem Gebiete des andern Scaats befinden, so sollen die Hypotheken-Bücher eines solchen Grundstücks von den Preußischen und von den Polnischen Gerichtshöfen geführt werden, und zwar von einem jeden für diejenigen Dörser oder Meiereien, die in dem Gebiete seiner Gerichtsbarkeit eingeschlossen sind. B. Werden Besitzungen von minderer Wichtigkeit, wie Mühlen, Höfe, Aecker, Wiesen, Hütungen, Waldungen, Schäfereien, Krüge, Wald= und Feldhüter-Wohnungen und Wirthschaften, Ziegeleien, Glashütten, Theeröfen und Papiermühlen, von ihrem Hauptorte durch die Grenzlinie getrennt, dergestalt, daß sie in dem Gebiete desjenigen Staates eingeschlossen sind, unter dessen Herrschaft das Gut, zu welchem sie gehören, nicht liegt, so sind die Gerichtshöfe des Landes, in dessen Gebiete jene Dependenzen belegen sind, nicht gehalten, für solche abgesonderte Enklaven ein besonderes Hppocheken-Buch anzulegen; es ist aber C. die Pflicht des Ortsgerichts, Hypotheken-Bücher für dergleichen Dependenzen in dem Falle zu führen, daß dieselben als Eigenthum an Privat-Besitzer gelangt sind. obi-D. In allen Fällen, wo nach den A 2 gen les dispositions ci-dessus, le livre hypothécaire d’une propristé composce de plusieurs terres, villages ou fermes, est tenu, partie par les Tribunaux Prussiens, partie par ceux de la Pologne, le créancier dui a acquis une bypothèque sur toute la propriété, doit en provoduer Tinscrip tion auprès des Tribunaux des deux Etats; mais si une partie de la propriété lui a ét6 donnée en hypothe--due, dans ce cas 1l ne adresse du’'n celui des Tribunaux dui a la tenue des livres hbypothécaires de la partie territoriale grevée de Thypothèque. Reglement des hypothèques 4. Les Dypothèques dont suivant le . 3. les livres doivent eire tenus dans les deux Etats, seront règldes conformément aux lois respectives de chacun denx. Le règlement Thypothèque n'aura lieu qdue pour les bienfonds des particuliers et de ceux, qui, depuis Tetablissement du Royaume de Pologne, n#’ont pas encore constaté leurs titres de propricté conforme--ment aux reglemens Lypothecaires décrétés par les dièetes de 1818 et 1825. II en sera de méme des bien-sonds des sujets Prussiens qui se trourent dans un cas semblable, savoir due le nouveau règlement des h)pothèques n'aura é6galement lieu due pour les bien-Ionds, dont les proprictaires Mauraient point encore constaté leurs titres de propriélé conformement aux lois de la Prusse. gen Bestimmungen das Hypothekenbuch einer aus mehreren Gütern, Dörfern oder Meiereien bestehenden Besitzung, theils von Preußischen, theils von Polnischen Gerichtshöfen geführt wird, muß der Gläubiger, der eine Hypothek auf die ganze Besitzung erworben hat, die Eimtragung derselben bei den Gerichtshöfen beider Scaaten nachsuchen. Ist ihm dagegen nur ein Theil der Besizzung als Hypothek bestellt worden, so hat er sich bloß an denjenigen Gerichtshof zu wenden, der die Hypothekenbücher über den mit der Hypothek belasteten Gebietsantheil zu führen hat. Regulirung der Hypotheken. 4 ( 4. Diejenigen Hypotheken, worüber die Bücher nach F5. 3. in beiden Staaten zu führen sind, sollen nach den in einem seden derselben bestehenden Gesetzen regulirt werden. Die Hypotheken-Regulirung findet nur für das Grund-Eigenthum der Privatpersonen und derjenigen Statt, die seit der Errichtung des Königreichs Polen noch nicht ihre Besitztitel nach den von den Reichstagen in den Jahren 1818. und 1825 erlassenen Reglements berichtigt haben. Eben so soll es gehalten werden mie dem Grund-Eigenthum der in gleichem Falle sich befindenden Preußischen Unterthanen; die neue Hypotheken-Regulirung soll nämlich hier gleichfalls nur für solches Grund -Eigenthum State finden, dessen Besitzer noch nicht seinen Besitztitel nach den Preußischen Gesetzen berichtigt haben möchte. Forum Forum pour les contestations. Forum für die Streitigkeiten. 5 5 Toutes les fois ou il sagit de connaitre des contestations relatives aux immeubles coupés par la frontière, ou de procéder à leur expropriation, les Tribunauxn des deux pays seront tenus de suivre les regles ci- apres: a)Les contestations qui ont pour objet la totalité du bien-fonds, seront décidées par le Tribunal dans le juridiction duqucl est situce la: Propricté principale. b) Le meme Tribunal connaitra aussi des dillErens, dui se Seront éléveés relativement au bien- sonds mème, coupé par la srontière. c) Quant aux contestations clevées au sujet d'une propriété immobiliaire, qui n'étant qu'une partie d'un biensonds, coupé par la srontière, se trouve exclusivement située dans les limites de l'un ou de l'autre des deux Etats, elles seront décidées par le Forum du territoire dans lequel la propriété en lilige est enclave. d) Les contestations provenant des hypothèques, seront jugées par les Tribunaus, qdui tiennent les lirres hypothécaires. Forum pour l'’exécution de la seentencc. 6 6. Le Tribunal du pays o0 est situce la propricté loncire, sera chargé de Texécution de Tarrét, dapres les Hormes en vigueur dans ce pays. (No. 1686.) In allen Fällen, wo es sich darum handelt, über Spreitigkeiken in Betreff der von der Grenze durchschnittenen Grundstuͤcke zu entscheiden, oder den gerichtlichen Verkauf derselben zu verfuͤ-gen, sind die Gerichtshoͤfe beider Laͤnder gehalten, folgende Regeln zu beobachten: a) Streitigkeiten, die die Gesammtheit des Grundstücks zum Gegenstande haben, sind von demjenigen Tribunale zu entscheiden, zu dessen Gerichtsbarkeit die Haupt-Besitzung gehört. b) Dasselbe Tribunal entscheidet auch über solche Sereitigkeiten, die sich über das von der Grenze durchschnittene Grundstück selbst erhoben haben. c) Was dagegen die Streitigkeiten über ein Grund-Eigenthum betrifft, das mr einen Theil eines von der Grenze durchschnittenen Guts bildet und als solches ausschließlich in den Grenzen des einen oder des andern der beiden Staaten liegt, so sollen sie vor dem Forum desjenigen Landes entschieden werden, zu welchem das streitige Eigenthum gehört. d) Ueber Storeitigkeiten, die von den Hypotheken herrühren, erkennen diesenigen Gerichtöhsfe, welche die Hypothekenbücher führen. Forum für die Vollziehung des Erkenntnisses. 6. 6. Der Gerichtshof des Landes, in welchem das Grund-Eigenthum liegt, ist mit der Vollziehung des Erkenntnisses nach den in diesem Lande bestehenden Formen beauftragk. Die — 6 Lexécution en cas semblable sera admise par les Tribunaux compétens, en tant que les arrets rendus ne seront pas confraires aux lois du pays, dans le territoire duquel il s#agit de les mettre à exécution. Disposition transitoire. d. 7. Les dispositions ci-dessus ne s'appliquent pas aux causes déjà pendantes, lesquelles seront poursuivies par devant le Tribunal qui en est saisi. Terme de la durée de la pré-Seente disposition. . S. Lüarrangement présent sera obligatoire, aussi longtems due les deux Cours respeckives ne jugent pas ncessaire de convenir de nouveaux Principes. Publicationé. 9. Cet arrangement dressé et signé een double expédilion sera, apreès. GEchange reiproque, public dans les. deux Etats. Berlin, le * Décembre 1835. signé: Ancillon. (L. S.) signé: Ribeaupierre. (L. S.) Die Wollziehung soll in solchen Fällen von den kompetenten Gerichtshöfen zugelassen werden, insofern das Erkenntniß nicht den Gesetzen des Landes zuwider ist, in dessen Gebiete es vollzogen werden soll. Transitorische Bestimmung. 7 Die obigen Bestimmungen finden auf die bereits anhängigen Zechtssachen keine Anwendung, und sollen letztere vor dem Tribunale, vor welchem sie schweben, fortbetrieben werden. Dauer der gegenwärtigen Bestimmung. 8m#. Das gegenwärtige Abkommen soll so lange bindend seyn, als die beiderseitigen Höfe es nicht für nsthig erachten, sich über neue Grundsätze zu verständigen. Bekanntmachung. 9. Dieses doppelt ausgefertigte und unterzeichnete Abkommen soll nach gegenfeitiger Auswechselung in beiden Staaten publizirt werden. Berlin, den ## Dezember 1835. 19. gez. Ancillon. gez. Ribeaupierre. . S.) (L. S) Worpezende, in doppelter Ausferkigung niedergeschriebene und unterzeichnete Deklaration wird, nachdem die Auswechselung derselben zwischen den beiderseitigen Bevollmächtigten stattgefunden hat, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 18ten Januar 1836. Ministerium der auswertigen Angelegenheiten. Ancil (on. (No. 1687.) — 7 — (No. 1687.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten Dezember 1835., über die Anwenbbarkeit der, bie Einrichtung des Kredit-Instieuts für Schlesien betreffenden Verorbnung vom Sien Juni desselben Jahres (Gesetzsammlung No. 1619.) auf die Ober-austtz. Ua- die Amwendbarkeit der Verordnung vom Sten Juni d. J. auf die Ober-Lausitz hat kein Zweifel entstehen können, da im #. 1. derselben ausdrücklich bestimmt ist, daß das Kredit-Institut für die Provinz Schlessen gegründet werde, die Provinz Schlesien aber nach Inhalt des Gesetzes wegen Anordnung der Provinzialstände vom 27sten März 1824., das Herzogehum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrasthum Ober-Lausitz begreift, Letzteres auch, so wie die Grafschaft Glatz, zum Kreditverbande der Schlesischen Landschaft gehört. Indeß will Ich solches, auf Ihren Bericht vom 18ten d. M., hierdurch noch besonders erkldren, und Ihnen überlassen, diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, auch die Ober-Lausitzschen Rittergutsbesitzer auf die zurückgehende Eingabe hiernach zu bescheiden. Berlin, den 28sten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An den Wirklichen Geheimen Rath Rother. 7—loss.) (No. 1688.) (No. 1688.) Allerböchste Kabineksorber vom ZIsten Dezember 1835., wegen Gleichstellung bes Salzverkaufs-Preises im Kreise St. Wendel-Ur.. Bezugnahme auf den Vorbehalt im 8. 3. des Gesetzes vom 3osten Juli 1835. über die Einrichtung des Abgabenwesens im Kreise St. Wendel bestimme Ich, auf Ihren Bericht vom 19ten d. M., daß das Gesetz vom 17ten Januar 1820., wegen Gleichstellung des Salzverkaufs-Preises aus den Salz=Niederlagen der Monarchie, mit dem sten Februar 1836. in dem gedachten Kreise in Kraft treten soll. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 31sten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An den Wirklichen Geheimen Rath Grafen v. Alvensleben. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2. — MMo. 1689.) Verorbnung, den Verkehr mit Spanischen und sonstigen, auf jeden Inhaber lautenden Staats= oder Kommunalschulb-Papieren betreffend. Vom Agten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir von den bedeutenden Verlusten Kenntniß erhalten haben, mit denen ein beträchtlicher Theil Unserer Unterthanen in Folge der Reduktion der Spanischen Staatsschuld betroffen worden, sinden Wir, in Erwägung der dringenden Gefahr neuer Verluste für diesenigen, welche sich an dem Werkehr mit Spanischen Staatsschuld-Papieren betheiligen, Uns bewogen, mit Vorbehalt der gänzlichen Inhibirung dieses Verkehrs in Unsern Staaten, demselben in soweit Schranken zu setzen, als es zur Zeit die Rücksicht auf die gegenwärtigen Besitzer solcher Papiere gestattet. Zugleich haben Wir es für nöthig erachter, den verderblichen Mißbrduchen, welche sich in dem Verkehr mit Sctaats= und Kommunalschuld-Papieren überhaupt offenbart haben, durch gesetzliche Maabregeln zu begegnen. Indem Wir die weiteren diesfälligen Vorschriften Uns vorbehalten, verordnen Wir demnach auf den Antrag Unsers Staatsministeriums für den ganzen Umfang Unserer Monarchie vorläußig, wie folgt: . 1. Vertraͤge, welche nach Publikation der gegenwaͤrtigen Verordnung uͤber Spanische Staatsschuld-Papiere irgend einer Art errichtet werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfuͤllt werden, rechts. guͤltig, sonst aber ohne Ausnahme nichtig seyn, und es soll eine gerichtliche Klage aus dergleichen Vertraͤgen uͤberall nicht zugelassen werden, auch auf Vergleiche, welche uͤber Geschaͤfte in Spanischen Staatsschuld-Papieren geschlossen werden, weder Klage noch Exekution stattfinden. 4. 2. Der Abschluß von Zeitkauf- der Lieferungs-Vertraͤgen uͤber Spanische Staatsschuld-Papiere, unter welchen Modalitaͤten und in welcher Form er auch Jahrgang 18265. (No. 1689.) B ert (Ausgegeben zu Berlin den 30sten Januar 1836.) I. n Betre . Sref schen Staats-Schuld-Pa- — 10 — erfolgen moͤge, wird hierdurch bei Vermeidung einer dem vierten Theil des bedungenen Kauf- oder Lieferungspreises gleichkommenden Geldbuße oder verhaͤltnißmaͤßigen Gefaͤngnißstrafe unbedingt untersagt, und es soll diese Strafe unnachsichtlich sowohl gegen jeden Kontrahenten, als auch außer der nach 6. 4. 5. sonst etwa noch verwirkten Strafe, gegen einen jeden Andern eintreten, der als Vermittler, oder sonst auf irgend eine Weise bei dem Abschlusse solcher Verträge mitwirkt. Ist der Betrag des bedungenen Kauf= oder Lieferungspreises nicht zu ermitteln, so wird die Geldbuße auf Zehn Prozent des Nominalwerths der Papiere festgesetzt. . 3. All bereits abgeschlossene noch laufende Verträge über Spanische Seaats-Schuld-Papiere müssen binnen acht Tagen nach Publikation der gegenwärtigen (Verordnung angezeigt und nachgewiesen werden, und zwar an Orten, wo Börsen bestehen, bei den Börsenvorstehern, sonst aber in Städten bei der Polizei-Obrigkeit und auf dem Lande bei dem Landrath des Kreises. Bei Perträgen, die nicht auf diese Weise angemeldet werden, soll sodann, auch wenn sie aus der Zeit vor Publikation der gegenwärtigen Verordnung datirt sind, ein Klagerecht unbedingt nicht stattfinden (§. 1.), auch, sofern sie in Zeitkauf= oder Lieferungs-Perträgen bestehen, die obige Strafe (#. 2.) zur Anwendung kommen. 4 8. 4. Den oͤffentlich bestellten und vereideten Maͤklern und Agenten wird bei Strafe der Amtsentsetzung hierdurch untersagt, uͤber Spanische Staatsschuld-Papiere andere Geschaͤfte zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, als solche, welche sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfuͤllt werden. Auch muͤssen alle durch sie abgeschlossene Geschaͤfte dieser Art, bei Vermeidung einer gleichen Strafe, von ihnen sofort beim Abschlusse in ihr Taschen= oder Hand-Buch, und spätestens am folgenden Tage in ihr Journal eingetragen werden. 5 Ein Jeder, welcher sich damit befaßt, auf irgend eine Weise zwischen verschiedenen Personen, welcher Art sie seyn mögen, schriftlich oder mündlich Geschäfte über Spanische Staatsschuld-Papiere zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, ohne als Mäkler oder Agent für Papier= oder Wechsel-Geschäfte vorschriftsmäßig bestellt oder vereidet zu seyn, soll mit Gefängnißstrafe von Sechs Monaten bis Drei Jahren belegt werden. Die oͤffentlich bestellten und —“N½t Makler und Agenten sollen alle a Geschäste, welche sie über sonstige in= oder ausländische auf jeden Inhaber lau-Kr. kende Staats= oder Kommunalschuld= Papiere irgend einer Art abschließen, sosort. beim Abschlusse in ihr Taschen= oder Handbuch aufzeichnen, und dieselben hier- — 11 — hiernächst spatestens am folgenden Tage mit allen dabei verabredeten Bedingungen in ein dazu bestimmtes paraphirtes Journal vollständig eintragen. Die Nichtbefolgung dieser Dorschrist soll unnachsichtlich mit der Amts-Emsetzung bestraft werden. Wegen Revisson des hiernach zu führenden Journals bleiben, den Umständen nach, die weitern Anordnungen vorbehalten. . 7. Wer außer den öffentlich bestellten und vereideten Mäklern oder Agenten gegen Emgelt (Courtaze, Provisson oder dergleichen) ein Geschadst daraus macht, auf irgend eine Weise zwischen verschiedenen Personen, welcher Art sie seyn möegen, schriftlich oder mündlich Geschäfte über die im §. 6. bezeichneten Papiere zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, ohne vermöge seines Amtes oder Dienstverhalenisses im Auftrage Eines der Komrahenten zu handeln, soll mit Gefängnißstrafe von Sechs Monaten bis Drei Jahren belegt werden. Au-berdem soll derselbe für allen Schaden, welcher für die Betheiligten aus einem von ihm unterhandelten, vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte über dergleichen Papiere unmittelbar oder mittelbar entsteht, unbedingt verhaftet und zu dessen vollständiger Erstattung verbunden seyn. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kböniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm), Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mäöhler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Nother. Graf v. Alvensleben. 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3. (No. 1690.) Reglement für die Provinzial-Feuer= Sozietät der Rhein-Provinz. D. d. den 5ten Januar 1836. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. haben bei den in Unsern Staaten fast allgemein verbreiteten Feuer-Versicherungs-Sozictäten, vornehmlich durch die Erfahrung der neueren Zeiten, mannigsache Mängel und Unvollkommenheiten wahrgenommen. Theils hat die bisherige Zersplitterung der öffentlichen Feuer-Versicherungs-Anstalten in zu viele kleine und erheblichen Unfällen nicht gewachsene Sozietäten ost die Zuverlässigkeit und Sicherbeit der vertragsmäßigen JZahlungen und Leistungen an die Verunglückten erschwert und verletzt; theils haben bisher in fast allen diesen Sozietckten die Beiträge zu den Sozietäts-GConds in sehr großen und unbilligen Mißverhältnissen zu den verschiedenen Graden der Feuersgefahr, welcher die einzelnen Theilnehmer nach Perschiedenheit der Lage und Beschaffenheit ihrer Gebdude ausgesetzt sind, aufgebracht werden müssen; und endlich haben sich die in den einzelnen bisherigen Feuer-Sozietäts-Reglements enthaltenen Bestimmungen, durch welche die innern Rechts= und Verwaltungs-Verhältnisse geordnet werden sollen, meistens so unvollständig und unvollkommen gezeigt, daß die Revision und Berichtigung derselben zu einem dringenden Bedürfnitz geworden ist. Wir haben daher Allergnddigst befohlen, daß das gesammte Feuer-Sozietäts-Wesen einer allgemeinen Revision unterworfen werde, und nachdem dieselbe durch Unser Staats-Ministerium bewirkt, durch Unsern Staatsrath begutachtet, und Unsere sämmtlichen getreuen Stände darüber und über die besondern Bedürfnisse einer jeden Provinz vernommen worden, so haben Wir, in Folge Alles dessen darüber, welche öffentliche Feuer-Sozietäten, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebauden gegen Feuersgefahr gerichtet ist, in Unseren Staaten sortan bestehen sollen, Beschluß genommen, und verordnen demnach, wie folgt: 1. Es soll für die ganze Rhein-Provinz, in derjenigen Begrenzung, welche dieselbe als Ober-Präsidialbezirk hat, sortan nur Eine öffentliche Sozietät bestehen, deren Zweck. quf gegemseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr gerichtet, und in welcher also diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich übernommen ist, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechts-Verhältnuitk eines Versicherers und eines Wersicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegenwärtigen Gesetz pro rata seiner Versicherungssumme obliegenden Beitragen verhaftet ist. Keine außerhalb der Provinz, sey es im Inl.Sanang 1882. (No. 1600.) C oder (Ausacaeben tu Berlin den I6ten Kebruar.) k. Allgemeine Bestimmungen. — 14 — oder Auslande etablirte, auf Gegenseitigkeit der Immobiliar · Versicherung gegen * e- gerichtete Gnmstikunen soll sortan in der Provinz Wirksamkeit ausüben dürfen. 6. 2. Die sämmtlichen in der gedachten Provinz bisher bestandenen auf gegenseitige Immobiliar-Versicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Sozietäten, sie mögen für größere oder kleinere Territorien, einzelne Kreise, Städte oder andere Abtheilungen bestimmt gewesen seyn, sollen aufgelöset und in die Provinzial-Sozietät verschmolzen werden. rivatvereine, welche zu einem gleichen Zwecke bestehen oder errichtet werden moöchten, sind in diesen Bestimmungen (5. 1. und 2.) nicht mit begrifsen, können jedoch die Rechte moralischer Personen nicht in Anspruch nehmen. 6 3. In welcher Art die rechtlichen Derhälmisse der bisherigen Sozietäten abgewickelt, imgleichen auf welche Weise die Theilnehmer derselben in die neue Provinzial-Soziekkt übernommen werden sollen? nicht minder von welchem Zeitpunkte ab die letztere auf den Grund des gegenwärtigen Gesetzes in Wirksamkeit treten soll? darüber ist die ndhere Anleitung in der heute von Uns vollzogenen besonderen Ausführungs-Verordnung enthalten. 4. Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten in der Rhein-Provinz, die darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behsrden und Mitgliedern der Sozietät, die amrlichen Atteste für die Versicherungen und die Quictungen über empfangene Brand-Entschddigungs-Zahlung aus der Sozietäts-Kasse sind vom tarismaßigen Stempel und von Sporteln entbunden. Bei Prozessen, Namens der Sogzietät, sind diejenigen Stempel, deren Bezahlung ihr obliegt, außer Ansatz zu lassen. Zu Wertradgen mit einer stempelpflichtigen Parthei ist der tarifmäßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Neben-Exremplaren der Stempel beglaubigter Abschriften, zu verwenden. é 5. Eben so soll ihr die Portofreiheit in Absicht aller mit dem Vermerk: „Feuer-Sozietäts-Sache“ versehenen und mit öffentlichem Siegel verschlossenen. Berichte, Gelder und Pagquete zustehen, die in Feuer-Sozietäts=Angelegenheiten zwischen den Behörden hin= und hergesandt werden. Privatpersonen und einzelne Intexessenten aber müssen ihre Briese an die Feuer-Sozietäks-Behörden frankiren, und kommt ihnen und den an sie ergehenden unfrankirten Antworten die Porkofreiheit nicht zu Statten. Au aabme- 4. 6. Die Sozietät darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur Ge-Zirtpten derbdude und zwar nur solche Gebaude aufnehmen, die innerhalb dersenigen Terribeilnehmer. sorial-Grenzen, auf welche sich ihre Verbindung bezieht, belegen sind. 7. In dieser Beschrämung gilt zwar die Regel, daß Gebäude aller At ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung, zur Aufnahme geeignet sind. 4. 8. Folgende Gebäude jedoch, als: Puwermühlen und Pulvermagazine; las= und Schmelzhütten; Eisen- — 16 — Eisen- und Kupferhaͤmmer; Stuͤckgießereien und Muͤnzgebaͤude; Zuckersiedereien, Cichorienfabriken und Schwefel-Raffinerien; Terpentin-, Firniß- und Holzsaͤure-Fabriken; Anstalten zu Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Knallsilber und Knallgold; Spiegelgießereien; Spinnereien in Schaaf- und Baumwolle, und uͤberhaupt Gebaͤude, worin Dampf-Maschinen befindlich sind; Theeroͤfen; Ziegel- und Pottasche-Brennereien; Vitriol-- und Salmiak-Fabriken; desgleichen Theater und oͤffentliche Arbeits-Anstalten koͤnnen nur gegen einen Beitragssatz aufgenommen werden, woruͤber die Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Direktion außer den sonstigen uͤblichen Kseesahen mit ihren Besitzern übereinkommt, und immer nur mit dem Vorbehalt, daß dieser Direktion von Jahr zu Jahr freistehe, ein solches WVertrags-Verhädleniß drei Mocnat vor Ablauf des Jahres aufzukündigen, um eventuell über neue Beitrags-Sttze anderweitig übereinzukommen. 6. 9. Die Direktion ist jedoch auch rücksichtlich der in 3. 8. genannten Gebäude nicht verpflichtet, in jedem Fall über die sonst üblichen Klassensätze (#. 34.) hinauszugehen, sondern kann nach Umständen die Vereinbarung auch innerhalb der Grenzen der letzteren treffen. 10. Jedes Gebdude muß einzeln, und also jedes abgesonderte Neben= oder Hinter-Gebdude besonders, versichert werden. d. 11. Es sieht zwar jedem frei, Eine Gebädude nach Gutbeßinden auch anderswo als bei der Provinzial-Feuer-Sozietht gegen Feuersgefahr zu versichern: kein Gebadude aber, welches anderswo schon versichert ist, kann bei der Propinzial-Feuer-Sooieal, weder ganz noch zum Theil, ausgenommen, und kein ebude, welches bei der Provinzial-Feuer-Sozietät bereits versichert ist, darf auf iicgend eine andere Weise nochmals, es sey ganz oder zum Theil, versichert werden. Findet sich zu irgend einer Zeic, daß ein Gebaude, dieser Bestimmung entegen, noch anderswo versichert ist, so wird dafselbe nicht allein in den Kataern der Provinzial-Feuer-Sozietät sofort gelsscht, sondern es ist auch der Eigenthümer im Fall eines Brandunglücks der ihm sonst aus derselben zukommenden Brandvergütung verlustig, ohne daß gleichwohl seine Verbindlichkeic zu alep Geuerkalsen-enrsgem bis zum Ablauf des Jahres, in welchem die Ausschliezung erfolgt, eine Abänderung erleidet, und die Sozietät ist überdem verpflichtet, den Fall zur ndheren Bestimmung darüber, ob Grund zur Kriminal-Untersuchung wegen intendirten Belruges vorhanden sey? dem kompetenten Gerichte von Amtswegen anzuzeigen. (. 12. Auch soll Jedermann, welcher seine Gebdude anderswo, als bei der Provinzial-Feuer= Soziecke versichern läßt oder hat versichern lassen, ver-(No. 1600.) C 2 pflich- — 15 — pflichtet seyn, Felte mit Benennung der genommenen nur nach 17. zuldssigen Versicherungssumme, binnen längstens vierzehn Tagen bei Fünf Thaler Ordnungsstrase, derjenigen Provinzial-Feuer-Sozietät, welcher der Versicherte mit eben diesen Gebäuden beizutreten befugt gewesen wäre, entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Orts-Obrigkeit anzuzeigen. Diese Anzeige muß auch in Hinsicht derjenigen Gebäude, welche sich bei Eröffumg der neuen Provinzial-Sozietät anderswo bereits versichert befinden, bei gleicher Strafe innerhalb sechs Wochen nachgeholt, und von der Provinzial-Sozietät in allen einzelnen Fallen, wo sie es nöthig findet, die Zulässigkeit der Versicherung nach . 17b. geprüft werden. — 6. 13. Im Allgemeinen besteht für die Besitzer von Gebäuden keine llichtigkeit der Zwangspflicht, ihre Gebdude gegen Geuersgefahr zu versichern, sondern es hängt #heilnehmer, solches von ihrem freien Entschlusse ab; wie es in dieser Beziehung bei der ersten Uebertragung der in den bisherigen Sozietäten verstcherten Gebdude-Besitzer in die neue Provinzial-Sozietät zu halten, darüber ist in der Ausführungs-Verordnung vom heutigen Tage das Weitere verordnet. . 14. Indessen soll sortan jeder Hypothek-Glubiger, für dessen Forderung ein bei der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietäkt versichertes Gebdude verhaftet ist, wofern er sich solches ausbedungen hat oder des Schuldners ausdrückliche Einwilligung dazu beibringk, berechrigt seyn, sein Hypothekenrecht im Feuer-Sozieräts-Kaktaster vermerken zu lassen, und es ist alsdann die das Kataster führende Behörde nicht allein zu diesem Vermerk, sondern auch dazu verpflichtet, die geschehene Eintragung desselben auf dem Schuld-Instrument selbst zu bescheinigen. Ein solcher Vermerk kann alsdann nicht anders gelsscht werden, als wenn der Beweis über geschehene Tilgung der Schuld, oder die ausdrückliche Einwilligung des Gläubigers beigebracht wird, und bis dahin ist in Beztiehung auf ein solches verpfändetes Gebdude kein Austritt aus der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietät zulässig. Vermerke dieser Art sollen zugleich sekretirt, und die Kataster dürfen demnach nur solchen Personen vorgelegt werden, welche ein Interesse zur Einsicht nachweisen können. In Bezug auf solche Gebdude, zu deren Persicherung gegen Feuersgesahr bei der behörigen Feuer-Sozietät bisher, d. h. bis zu deren Uebertragung in die neue Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietät, eine Verpflichtung destanden hat, soll jeder Hypotheken-Gldubiger, dessen Realforderung zur Zeit dieser Uebertragung bestand, als in vorstehender Art vermerkt, betrachtet werden: wie sein desfallsiges Recht sicher zu stellen, ist in der Ausführungs-Verordnung vom heutigen Tage näher bestimmt. ndlich behdlt es, wo die Gesetze in gewissen Fällen (z. B. bei Fideikommissen) oder wo schon besiehende oder künftige Verträge die Perpflichtung zur Versicherung gegen Feuersgesahr begründen, überall dabei sein Bewenden. Zeit des Ein- 15. Der Eintritt in die Sozietct mit den davon abhängenden rechtund Astnus- lichen Wirkungen, so wie eine Erhöhung der Versscherungssumme, so weit solche sonsten zulcssig ist (. 27.), findet regelmäßig, und wenn nicht ein anderes ausdrücklich in Antrag gebracht wird, nur Einmal jährlich, nemlich mit dem Tagesbeginn des Isten Januar jeden Jahres, statt. Doch ist beides auch zu jeder — 17 — seder andern Zeit, Sonn- und Feiertage ausgenömmen, verstattet, wenn darum unter der ausdruͤcklichen Verpflichtung, alle Beitraͤge fuͤr das ganze Jahr, sowohl die ordentlichen als die außerordentlichen, entrichten zu wollen, nachgesucht wird: die rechtliche Wirkung des Vertrages beginnt in diesem Fall mit der Anfangsstunde desjenigen Tages, von welchem das Genehmigungs-Restkript der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion (§. 91.) datirt ist. Auch der Austritt aus der Sozietät oder die Ermäßigung der Versicherungssumme, soweit solches sonsten zulässig (I#. 14. und 27.), kann zu jeder Zeit, Sonn= und Feiertage ausenommen, stattfinden, und hört dann im Fall des Austrikts die rechtliche Mirung des Vertrages mit dem Tage auf, von welchem das Genehmigungs-Refkript datirt ist, im Fall der bloßen Ermäßigung der Versicherungssumme aber erst mit Ablauf des letzten Dezember-Tages des laufenden Jahres: die Beiträge, sowohl die ordentlichen als außerordentlichen, müssen in beiden Fällen unverkürzt für das ganze Jahr enrrichtet werden. é4., 16. Die Wersicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Löberer Theile des versicherten Gebaudes, welche durch Feuer zerstärt oder beschädigt Listunge werden können, niemals übersteigen. é. 17. Mit Beobachtung dieser Beschränkung (5. 16.) hängt aber die Bestimmung der Summe, auf welche ein Gebäudebesitzer bei der Sozietcäk Versicherung nehmen will, don ihm selbst ab; nur muß diese Summe in Beträgen, die durch die Zahl Zehen theilbar sind, abgerundet und in Preuß. Kourantwerth ausgedrückt seyn. é. 17b. Der im 6. 16. angeordneten Beschränkung ist sortan auch jeder, der seine Gebdude anderswo als bei der Provinzial-Feuer-Sozietät versichern läßt, unterworfen, dergestalt, daß jede höhere Versicherung W1 ist. Die Fesistellung der höchsten zuldssigen Versicherungssumme muß eventuell nach denselben Grundsätzen und in derselben Form, wie im Fall einer Assoziation bei der Provinzial-Geuer-ersicherungs-Sozietät erfolgen. 6é 18. Eine förmliche Taxe des durch Feuer zerstörbaren Theils der zu versichernden Gebdude wird in der Regel nicht erfordert, sondern es genügt an einer möglichst genauen und treuen Beschreibung eines jeden einzelnen Gebdudes, welches versichert werden soll. é. 19. Damit aber diese Beschreibungen zweckmáßig und gleichfsrmig werden, müssen sie nach Anleitung der hier beigefügten Anweisung in die vorgeschiebene Schemata eingetragen, und diese Anweisung durch den Burgemeister * jedem Interessenten auf Begehr, nebst so vielen leer gelassenen und zur Ausfüllung geeigneten Schematen, als er bedarf, auf Kosten der Sozietckt gratis zugestellt, oder aber darnach auf Antrag des Interessenten und nach dessen An-Haben die nöthigen Schemata durch den Burgemeister selbst ausgefüllt werden. 8. 20. Die Beschreibung jedes Gebudes muß in zwei Exemplaren von dem Besitzer in gesetzlicher Form vollzogen, diese Vollziehung von dem Burgemeister beglaubigt, und zugleich von letztrem das Pflichtmäáßige Attest beigefügt seyn, daß die Beschreibung nichts enthalte, was ihm als wahrheitswidrig bekannt wäre, auch die un der letzten Kolumne derfelben begehrte Versicherungssumm-(No. 1690.) en den muthmaßlichen Werth des Gebaͤudes nach den im . 22. aufgestellten Begriffen nicht uͤbersteige. . 21. Nur wenn der Burgemeister dieses Aktest zu ertheilen Bedenken träge, und der Eigenthümer des Gebäudes, auf dessen Vorhaltung, die Persicherungs-Summe nicht ô6 weit, daß demselben kein Bedenken weiter übrig bleibe, herabzusetzen gemeint ist, tritt die Nokhwendigkeit einer Taxirung des Gebaudes ein. #. 22. In solchem Falle muß auf Kosten des Eigenthümers von einem vereideten Bau-Beamten mit kunstmäßiger Genauigkeit, unter Zuziehung des Burgemeisters, eine förmliche Taxe zu dem Zwecke und aus dem Gesichtspunkte ausgenommen werden, daß dadurch, mit Rücksicht auf die örtlichen Materialienpreise und billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derjenigen Fuhren, Handreichungen und andere, keine technische Kunftfertigkeit erfordernden baulichen Arbeiten, die der Eigenthümer mit seinem Hauswesen selbst bestreiten kann, der dermalige Werth derjenigen in dem Gebüäude enthaltenen Baumaterialien und Bauarbeiten festgestellt werden, welche verbrennlich oder sonst der Zerstörung oder Beschädigung durch Feuer ausgesetzt sind, also mit Ausschluß alles dessen, was nicht durch Feuer verletzt werden kann. Der dermalige Werth der Bau-Arbeiten ergiebt sich bei Gebduden, die nicht mehr völlig in baulichem Zustande sind, dadurch, daß deren nach vorstehender Bestimmungen festgestellter Werth in demselben Verhältniß reduzirt wird, in welchem der Materialienwerth in dem vorgefundenen Zustande zu demjenigen Werthe steht, den die Baumaterialien im völlig guten Zustande haben würden. 4. 23. Die Taxe muß in einer runden, d. h. durch Zehn theilbaren Summe Preußischen Silber-Kourants abgeschlossen, und in doppelter Ausfertigung von dem taxirenden Baubeamten selbst vollzogen werden; über die dadurch fcgersent= Werth-Summe hingus ist schlechterdings keine Feuer-Persicherung atthaft. (4. 24. Sowohl bei der von dem Eigenthümer selbst nach 5. 17. bis 20. bestimmten Versscherungssumme, als bei der Taxirung ist auch noch darauf zu achten, daß, wenn der Eigenthümer des Gebdudes etwa freies Bauholz zu sordern Befugniß hat, der Werth desselben außer Auschlag bleibe. Dagegen iß derjenige, welcher das freie Bauholz zu liefern verpflichtet ist, zu jeder Zeit berechtigt, solches besonders zu versichern; dies darf jedoch nur bei derselben Versicherungs-An#talt geschehen, bei welcher das Gebdude selbft assoziirt ist. é. 25. Uebrigens können so wenig die auf den Grund bloßer Gebäude-Beschreibungen gewählten Versicherungs-Summen, als die bloß zum Zweck der Feuer-Dersicherung ausgenommenen Taxen jemals zur Grundlage bei öffentlichen oder Gemeinde-Abgaben und Lasten angewendet, und überhaupt wider den Willen der Vetellbebetzer semals zu anderen fremdartigen Zwecken benutzt werden. 6. 26. Regelmaßige periodische Revisionen der Versscherungs-Summen oder Taren, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung des Werths der versicherten Gebdude im Auge zu behalten, sind zwar nicht erforderlich; die Sozietat hat aber jederzeit das Recht, solche Revisionen allgemein oder — 19 — oder einzeln auf ihre Kosten vornehmen, von den Eigenthuͤmern neue Pofreibungen beibringen, und, Falls sich der Eigenchümer der von der Sozietdt für nsthig erachteten Herabsetzung der PVersicherungs-Summe weigert, eine Tare aufnehmen und dadurch das Maximum der versicherungsfähig bleibenden Summe Eut zu lassen. Namentlich sind alle mit den Feuer-Sozietäts-Angelegenheicen eauftragten Beamten verpflichtet, beim Verfall der Gebäude, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungs-Summe niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gegenstände merklich übersteige. 6. 27. In der Regel kann jeder die bisherige Dersicherungs-Summe im u. bis zu dem zulässigen Marimum erhöhen, oder auch bis zu einem willkürlichen Herunterset Minder-Betrage heruntersetzen lassen. Jedoch findet in den Fällen des d. 14. erk#nfuheauch die Heruntersetzung der Versicherungs-Summe ohne die ausdrückliche Einwilligung der dort bezeichneten Hypothek-Glädubiger oder den Nachweis der geschehenen Tilgung ihrer Forderungen nicht statt. Derjenigen nothwendigen Heruntersetzung der Verstcherungs-Summe, welche daraus folgt, daß etwa der Werth des durch Feuer zerstörbaren oder unbrauchbar zu machenden Theils des versicherten Gebdudes, oder das darnach oder sonst zulassige Maximum nicht mehr die Höhe der bisherigen Versicherungs-Summe erreicht, muß sich aber ein Jeder unterwerfen, und es stehr dagegen also auch den Hypothek-Gldubigern und sonstigen Interessenten kein Widerspruchsrecht zu; jedoch soll davon denjenigen Hypothek-Gldubigern, die im Kataster vermerkt sind, von Amtswegen Kenntniß gegeben werden. „ 6. 28. Die von den Theilnehmern der Sozietät zu leistenden Beiträge Beitrige der werden in ordentliche und außerordentliche unterschieden, die beide gleichmaßig 3re zu Bestreitung aller Aus gaben der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse bestimmt sind. fäkaticn. « Die ordentlichen Beitraͤge werden nach gewissen Prozenten der fuͤr denjenigen Gaaum auf welchen die Beiträge sich beziehen, katastrirten ersicherungs-Summen (5. 30. u. f.) dem muthmaßlichen allsdhrlichen Bedarf gemäß abgemessen und ein für allemal festgestellt, und müssen ohne besondere Ausschreibung eingezahlt werden; den außerordentlichen Beiträgen aber, welche nur von Feit zu Zeit eintreten können, um 4 decken, was etwa an dem wirklichen Bedarf der Provinzial-Feuer-Sozietäts -Kasse zu Bestreitung der vorkommenden Brandvergütigungen und sonstigen Obliegenheiten, nach Abrechnung der Summe der ordentlichen Beiträge, noch sehlen möchte, muß jedesmal ein förmliches Ausschreiben vorhergehen. Jeder außerordentliche Beitrag ist übrigens auf ein leicht zu berechnendes Verhältnitz zu dem ordentlichen Beitrag (z. B. die Hälfte, ein Drittheil, oder aber das anderthalbfache, doppelte desselben) festzusetzen. 29. Die Erhebung des ordentlichen Beitrags geschieht alljährlich in Einer Summe praenumerando im Lause des Januar-Monats, jedes außerordentlichen Beitrages aber erst drei Monate nach dem Ausschreiben in derselben Art, wie die öffentlichen Steuern eingezogen werden. Die Einzahlung muß jedoch binnen längstens acht Wochen vollendet seyn, widrigenfalls die Beitreibung durch dieselben exekutivischen Miktel erfolgt, welche für die öffentlichen Abgaben vorgeschrieben sind. (No. 1600.) 8. 30. — 20 — dlä. 30. Die Summe des ordentlichen Beitrags bestimmt sich fuͤr jedes versicherte Gebaͤude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit, Lage und Benutzung und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es sollen nemlich in der Provinzial-Feuer--Versicherungs-Sozietät der Rhein-Provinz, zundchst nach der Beschaffenheit der Gebude sieben Klassen stattfinden, und es gehören: " zur ersten Klasse: Massive Gebaude mit Dachbedeckung von Ziegeln, Schiefern oder Metall; zur zweiten Klasse: Gebdude in Piseebau, dergl. von getrockneten Lehmsteinen, ohne Fachwerk; dergleichen in Fachwerk mit Steinen ausgemauert; Bedachung wie bei der ersten Klasse; zur dritten Klasse: Gebdude in Fachwerk, mit übergipsten oder überkalkten oder auch mit Schiefer bedeckten Wellerwänden (mit durchflochtenem Holz oder Lehm ausgereihet oder ausgestackt) und Gebdude in Fachwerk mit getrockneten Lehmsteinen ausgemauert; mit Bedachung der ersten Klasse; zur vierten Klasse: Massive Gebdude mit Holz (Dachschindeln) oder Leinwand gedeckt; Gebdude in der Bauart zweiter und dritter Klasse, theilweise mit Holz oder Leinwand, und theilweise mit Ziegeln, Schiefern oder Metall gedeckt; zur fünften Klasse: Gebude von Holz, oder von Holz und Lehm, mit Dchern wie bei der ersten Klasse; Gebdude in der Bauark zweiter und dritter Klasse, mit Holz oder Leinwand gedeckt; masstve Gebdude mit Stroh gedeckt; zur sechsten Klasse: Gebäude von der Bauart der zweitken und dritten Klasse, mit Strohdächern; zur siebenten Klasse: Gebdude von Holz oder von Holz und Lehm mit Strohdächern. Jede dieser Klasse zerfällt aber noch in zwei Unter-Abtheilungen A. und B., so daß in jeder Klasse die bezeichneten Gebäude unter B. nur dann zu stehen kommen, wenn die Feuergefährlichkeit ihrer besonderen Lage oder Benutzung das gewöhnliche Maaß übersteigt. 4 31. Hiernach hat über die Klasse, in welche ein zur Dersicherung angemeldetes Gebaude gestellt werden soll, auf das Gutachten des Burgemeisters (welchem eventuell der Kreislandrath seine Bemerkungen beifügen kann, 66. 73. und 74.) die Provinzial-Feuer-Sozietät zu bestimmen. Der Börgemeister hat dem Eigenthümer das Resultat seines Gurachtens sogleich, damit der letztere, wenn er es nöthig findet, seine Rechte bei der Provinzial-Direktion, vor deren Entscheidung ndher ausführen könne, hiernächst aber auch die Enrscheidung der Provinzial-Direktion bekannt zu machen. . Bei dieser Begutcachtung und resp. Entscheidung dient die von dem Gebäude beigebrachte Beschreibung zur Grundlage, und wenn etwa diese wider Vermuthen über irgend einen wesentlichen Umstand nicht hinlängliche Auskunft gäbe, so kann solche von dem Eigenchümer selbst, oder von dem Burgemeister, oder sonst nach Gucfinden auf dem kürzesten Weg erfordert werden. 32 — 21 — 6 32. Ist der Eigenthümer mit der Bestimmung der Provinzial-Direktion zufrieden, so hat es dabei sein Bewenden. Will er sich derselben aber nicht unterwersen, so steht ihm nach seiner Wahl (6. 113.) der Weg des Rekurses, oder die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung zu. 6. 33. Die Bestimmung der Provinzial-Direktion gilt aber jedenfalls einstweilen dergestalt, daß ein davon abweichendes Resultat des Rekurs= oder resp. schiedsrichterlichen Verfahreno erst von dem nächsten nach Beendigung desselben eintretenden ordentlichen Eintritts-Termin ab (5. 15.) in Wirksamkeit tritt. Dem Eigenthümer bleibt jedoch unbenommen, bis zu eben diesem Zeitpunkt von der Versicherung ganz abzustehen. 34. Der ordentliche Beicrag wird hiermit für jede Jahresratke 1) in der ersten Klasse Abtheilung A. auf 20 Silberpf, (einen Silbergroschen acht Pfennige) und Abtheilung B. auf . . . .. 40 Silberpf. (drei Silbergroschen vier Pfennige) 2) in der zweiten Klasse Abtheilung A. auf 40 Silberpf, (drei Silbergroschen vier Pfennige) und Abtheilung B. auf 60 Silberpf, (sünf Silbergroschen) 3) in der dritten Klasse Abtheilung A. au 60 Silberpf, (fünf Silbergroschen) und Abtheilung B. al 80 Silberpf, (sechs Silbergroschen acht Pfennige) 4) in der vierten Klasse Abtheilung A. auf. 80 Silberpf, (sechs Silbergroschen acht Pfennige) und Abtheilung B. auf 120 Silberpf. (zehn Silbergroschen) 5) in der fünften Klasse Abtheilung A. auf 120 Silberpf, (zehn Silbergroschen) und Abtheilung B. aa 160 Silberpf, (dreizehn Silbergroschen vier Pfennige) 6) in der sechsten Klasse Abtheilung A. auf 160 Silberpf, (dreizehn Silbergroschen vier Pfennige) .. 240 Silberpf., und Abtheilung B. auf (Zzwanzig Silbergroschen) 7) in der siebenten Klasse Abtheilung A. auf 200 Silberpf, (sechszehn Silbergroschen acht Pfennige) und Abeheilung B. ue 29090 Silberpf, (drei und zwanzig Silbergroschen vier Pfennige) von jedem Einhundert Thaler Versicherungswerth bestimmt. é. 35. Die vorbeslimmte Klassen-Eintheilung und das Beitrags-Perhälenit der verschiedenen Klassen sollen von zehn zu zehn Jahren, vom Zeitpunkt der Erbffnung der Provinzial-Feuer-Sozietät an gerechnet, mit Hülfe der inzwischen gesammelten Erfahrungen einer neuen Prüfung durch den Provinzial=Landtag, und das Resultat derselben Unserer Genehmigung unterworfen werden. Jahrgang 1830. (Jo. 1690.) D Für g. Bauliche Veränderungen während der Versi erungszeit. -* Brandschaden-Tarc. — 22 — e die erste dieser zehnjährigen Perioden wird ausnahmsweise bestimmt, daß schon nach den ersten fünf Jahren eine solche Revisson rden soll, und davei für die nächstfolgenden fünf Jahre auf dem vorbezeichneten Wege eine etwa als nöthig oder nützlich anerkannte Abänderung getroffen werden kann. 5.. 35. b. Insonderheit gelten die im F. 34. regulirten Beitragssätze nur für die ersten fünf Jahre: es soll jedoch aus den wahrscheinlichen Ueberschüssen der ordentlichen Beiträge ein eiserner Bestand bis auf die Höhe von 150,000 Rehlr. angesammelt werden, und eine Herabsetzung der Beitragssätze nach Maaßabe der Erfahrung doch nicht eher stattfinden, als bis der eiserne Bestand geunn ist. Jedoch kann auch selbst schon innerhalb dieser ersten fünf Jahre owohl eine vermindernde als erhöhende Berichtigung des Tarifs eintreten, wenn auf Antrag der Sozietäts-Direktion und auf Zustimmung des Provinzial-Landtags Unsere Genehmigung erfolgt. é. 36. Wenn während der Versicherungszeit in oder an dem Gebäude eine Veränderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maabe erhöhet, dap solche grundsätzlich die Versetzung des versicherten Gebäudes in eine andere, zu höneren Beiträgen verpflchtete Klasse nach sich ziehen würde: so ist der Verstcherte verpflichtet, dem Burgemeister binnen Monaksfrist davon Anzeige zu machen, und Ach der aus den getroffenen baulichen Abänderungen reglementemäßig etwa folgenden Beitrags-Erhöhung zu unterwerfen. Der Burgemeister hat über diese Anzeige eine Bescheinigung zu ertheilen. 6 37. Wird die Anzeige nicht in Monatofrist geleistet, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichte: hat, und den höheren, welche er ha#te entrichten müssen, als Strafe zur Provinzial-Feuer-Sozietäks-Kasse einzahlen. 5. 38. Dieser Strafbeitrag wird von dem Anfange des Jahres an, in welchem die Anzeige hätte gemacht werden sollen, bis zu Enot des Jahres, in welchem dieselbe nachträglich gemacht oder anderweitig die Entdeckung der vorenommenen Veränderung erfolgt ist, jevoch nicht über den Zeitraum von fünf Fahren hinaus, berechnet. 6. 39. Dagegen wird zwar die durch die Veränderung erhöhete Feuersgefahr von der Sozietät von Anfang an mit übernommen: es muß aber, wo eine Versetzung des Gebäudes in eine andere zu höheren Beitragen verpflichtete Klasse eintritt, der höhere Beitrag vom Anfange des Jahres an, in welchem die Veränderung stattgefunden hat, noch außer den Strafbeiträgen (5h. 37. und 38.) geleistet werden. 8. 40. Einer förmlichen Abschätzung des Schadens, welcher in einem bei der Feuer-Sozietät versicherten Gebäude durch Breind entstanden ist, bedarf es nur, wenn der Feuerschaden partiell gewesen, und bas Gebäude nicht völlig abgebrannt oder zerstört, also ein vollständiger Neubau nicht erforderlich ist. 6 41. Alsdann hat dieselbe den Zweck, sowohl den Werth der unbeschädigt gebliebenen Theile des Gebdudes, als den Betrag dersenigen Kosten zu ermitteln, welcher erforderlich ist, um die vernichteten oder beschadigten Theile desselben in den Zustand vor dem Brande wieder herzustellen. 42. — 23 —— é. 42. So wie ein Feuerschaden eingetreken ist, muß baldmsglichst und längstens innerhalb acht Tagen nach der vom Brande erhaltenen Nachricht eine Besschtigung des Schadens durch den Burgemeister, unker Zuziehung des Beddigten und zweier Mitglieder der Gemeinde, die zu den höchstversicherten geren und mit dem Beschädigten in keinem verwandschaftlichen oder offenkundigeschäftlichen Werhältniß stehen, vorgenommen werden. Ergiebt sich, daß ei laschaden vorliegt, so ist darüber an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber von einer partiellen Beschädigung, so müssen bei der Schadensbesichtigung außerdem noch zwei zu der Berhandlung besonders zu vereidende Sachverständige zugezogen, und von diesen die Abschätzung nach #. 41. sofort an Ort und Stelle vorgenommen und zum Protokoll erklärt, der Beschädigte selbst auch darüber gehört werden. é 43. In einem Separat-Protokoll muß zugleich Alles, was über die Entstehung und erste Entdeckung des Feuers, dessen Ausbreitung, die Dampfung desselben, die zuerst angekommenen Spritzen und andere Löschungshülsen und über sonstige, die Sozietät nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements angehende Gegenstände bekannt, und durch Zeugen oder sonst zu ermitteln ist, geschichtlich verzeichnet, und jeder, der durch den Brand beschädigt ist, darüber, ob, wo und wie hoch er — sey es sein Immobiliar= oder Mobiliar--Vermögen — gegen Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. 6. 44. Beide Verhandlungen (J6. 42. und 43.) werden sofort an die rovinzial-Feuer-Sozietäts-ODirektion eingesandt, und bis zur Rückäußerung derelben, insofern diese in acht Tagen nach der Schadenbestchrigung erfolgt, darf der Zustand der Brandsichtte, außer wenn solches auf polizeiliche Anordnung geschiehr, nicht verandert werden. . 45. Auch wird gleichzeitig eine Abschrift beider Verhandlungen (56. 42. umd 43.) acht Tage lang auf der Burgemeisterei zu Jedermanns Einsicht ausgelegt, und dies durch den Burgemeister öffentlich bekannt gemacht. Erfolgen Einsprüche oder sonstige auf den Brand oder die Schadenabschätzung sich beziehende Aeußerungen, so hat der Burgemeister darüber eine Verhandlung anunehmen, und diese oder in deren Ermangelung die Anzeige von der geschehenen Bekanntmachung nach Verlauf der acht Tage an die Provinzial-Feucr-Sozietäks=Direktion einzusenden, alsdann auch die Liquidation der bei den Verhandlungen etwa vorgekommenen Kosten, welche die Sozietät übernimmt, sogleich beizufügen. 6. 46. Die Brandschaden-Vergütung wird für alle Beschädigung des ah versicherten Gebäudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Brandschader Entstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder azer Muthwillen, darin einen Unterschied macht. §5. 47. Wenn jedoch das Feuer von dem Wersicherten selbst vorsätzlich veruracht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem rirken angelegt wird, so fällc die erbindlichkcit der Sozietät zur Zahlung der Brandschaden-Vergütung sort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Wersicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdachk so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider (No. 1600.) D 2 ihn — 24 — ihn die Kriminal-Untersuchung eroͤffnet worden. In diesem Falle haͤngt es von dem Ausfall des Urtels ab, ob die Brandschaden-Verguͤtung definitiv wegfaͤllt, oder nach rechtskraͤftig entschiedener Sache nachzuholen ist. Wird naͤmlich der Versicherte gaͤnzlich oder vorlaͤufig freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen; im Fall einer Verurtheilung aber ist dazu die Sozietaͤt nicht verpflichtet. . 48. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden: so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietaͤt nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Civil-Ansoruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in so weit vorbehalten, als dem Wersicherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andern Falls in der hausväterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe Derschuldung (culpa lata) zur Last fällt. é. 49. Ob und wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civil-Prozesses auf Entschädigung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schaden-Ersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Dricten zustehen möchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietät geleisteten Brandschaden-Vergütung, Krast der Gersicherung, auf die Sozietät über. é4 50. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegs -Operationen oder zu Erreichung militairischer Zwecke, auf Befehl eines Heerführers oder Offziers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietät nicht vergütet. é 51. Daß ein von Krieg führenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken und also mit kriegsrechtmaßigem Borsatz errege worden, wird im zweifelhaften Fall vermuthet, wenn der Befehl dazu, oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige, oder mie ewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirk-6h ertheilt worden ist. 9. 52. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirklichkeit, sey es geradezu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündun eines Gebdudes durch Truppen während eines Gesechts, oder auf einem Rüchzuge im Angesicht des Gegners, oder während einer Belagerung, oder vor einer Belagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. 6. 53. Feuerschdden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes enestehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozietät keinesweges ausgeschlossen. 6. 54. Eben so wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen der — 25 — der Gebdude ausgeschlossen, welche durch den Blig, wenn solcher nicht gezündet, sondern bloß zertrümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche welche einem assoziirten Gebdude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Löschung des Feuers und zum Behuf derselben, oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von kompetenten Personen angeordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewiesenes Einreihen oder Abwerfen von Wänden, Düächern u. s. w. an den in der Versicherung begriffenen Theilen desselben zugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben, Pulver= oder andere Explosionen oder ähnliche Natur-Ereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat, und die Schäden selbst also Brandschaden sind. 6. 55. Bei Partialschcden wird, wenn die Gersicherungssumme den Betrag der beiden nach #. 41. ermittelten Werthe a)der unbeschädigt gebliebenen Theile des Gebdudes, und b) der Herstellungskosten rücksichtlich der beschddigten Theile zusammen genommen erreicht, der dadurch festgestellte Betrag der Herstellungs-Kosten als Brandschadenvergütung gewährt: ist aber die Persicherungssumme geringer, so wird diese Vergütung nur nach dem Verhaͤltniß der Versicherungssumme zu der Hauptsumme der beiden nach 6. 41. ermittelten Werthe geleistet. " 56. Bei Totalschden wird die ganze versicherte Summe vergötek, und auf die etwanigen Ueberbleibsel nichts in Abzug gebracht. Vielmehr werden Seiche seem Eigenthümer zu den Kosten der Schutraufrdumung und Planirung überlassen. 6 57. Die ZJahlung der Vergütungsgelder wird, vorausgesetzt, daß dem Gerunglückten nichts entgegensteht, wovon das gegenwärtige Reglement spätere Zahlungs-Termine abhängig macht (namemtlich nach 66. 59. bis 62.) zur ersten Hälsee baldmöglichst und in längstens zwei Monaten nach dem sich ereigneten Brandschaden, und zur andern Hälfte in längstens vier Monaten nach demselben Zeitpunkte geleistet. Findet eine längere Verzögerung der Zahlung statt, so ist die Sozietdt von diesen Terminen ab zu den gesetzlichen Verzugszinsen verhaftet. é. 58. Die Zahlung geschieht in der Regel (6. 62.) an den Bersicherten, und darunter ist allemal der Eigenchümer des versicherten Gebäudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Fall, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf das versicherte Gebdude steht oder gestanden hat, durch Verdußerung, Vererbung u. s. w., auf einen andern übergeher, damit zugleich alle aus dem Versicherungs-Vertrage entspringende Rechte und Pflichten für übertragen geachtet werden. é. 59. Sie erfolgt aber, den Dispensationsfall ausgenommen (§. 66.), nicht anders, als wenn zuvor der Wersscherte das beschddigte oder vernichtete Gebäude wiederhergestellt oder für die Erfüllung der Pflicht der Wiederherstellung (#. 65.) Sicherheit bestellt hat. 6. 60. Des Endes muß der Burgemeister bei der #. 42. heregfriedenen Verhandlung den Brandbeschädigten zugleich darüber, ob er die sofortige (No. 1600.) Wie- Wiederherstellung des Gebaͤudes beabsichtige und ob und wie er eventuell dafuͤr Sicherheit bestellen koͤnne und wolle? vernehmen, und demnaͤchst die Sicherhelts-Destelg nach näherer Anweisung der Provinzial-Feuer-Sozietdes-Direktion bewirken. 6. 61. Kann oder will der Brandbeschäbigte die Sicherheiksbestellung nicht leisten, so werden nur Abschlagszahlungen nach Maabgabe des Bedürfnisses und der zugleich fortgeschritrenen Wiederherstellung auf desfallsige Akteste des Burgemeisters geleistek, und zivar gegen Interimoquimungen, welche nach der auf das Schlußarrest des letzteren über die vollendete Wiederherstellung zu leistenden letzten Zahlung gegen eine Hauptquittung wieder einzulösen sind. . 62. Da solchemnach die Brand-Vergütungsgelder lediglich zur Wiederherstellung der Gebaude gezahlt werden, so hat kein Real-Gläubiger das Recht, daraus wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, und fundet also auch kein Arrestschlag auf dieselben statt. Wird aber don der Wiederherstellung überhaupt, oder auf der nemlichen Baustelle dispensirt (6. 66.), so muß den im 6. 14. bezeichneten Hyppothek= Glädubigern gleichzeitig davon Nachricht ertheilt, und kann eine Zahlung an den Wersicherten keinenfalls eher, als vier Wochen nach Abgang dieser Benachrichtigung, geleistet werden. Seine Rechte demgemäß wahrzunehmen, bleibt jedem solchen Gldubiger selbst überlassen. zähe des 4. 63. Wer ein Gebäude durch Brand gänzlich verliert, wird in Anseg5ssde 84 1 desselben, ohne daß es dazu seiner Erklärung bedarf, als ein solcher ange-###ika un de sehen, der mit dem Eimtritt des Brandes aus der Sozietät ausgetreten und E#tek den nur noch zu allen Beiträgen des laufenden Jahres, in welchem der Brand BVersicherten, stare hatte, verpflichtet ist. Wenn er also mit dem wiederhergestellten Gebude liesch und auf serner versichert bleiben will, so muß er sich von Neuem in die Sozietäl auf-Fuonz derer Nnehmen lassen. Gebuͤubes. 64. Ist aber der Brandschaden nur partiell gewesen, so wird durch das Ereigniß des Brandes an sich, der aus §. 27. folgenden Befugnisse unbeschadet, der Versicherungs-Vertrag in keiner Rücksicht unterbrochen, und es muß nur nach Wiederherstellung des Gebdudes den Erfordernissen der ##. 18. bis 24. von neuem Genüge geleistet und das Kataster erforderlichen Falls darnach berichtigt werden. é. 65. In der Regel hat auch jeder Assoziirte, welcher ein Gebdude durch Brand gänzlich verliert, gegen die Sozietät die Verpflichtung, das abgebrannte Gebdude auf derselben Stelle wiederherzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütungs-Gelder Anspruch (§. 57. u. f.). Indessen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem abgebrannten völlig gleichen Gebdudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütungs-Gelder lediglich zum Bau verwendet werden. . 66. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederberstellung eines abgebrannten Gebdudes entweder überhaupt, oder auf der alten Baustelle aus polizeilichen oder andern höheren Rücksichten zu untersagen; und in diesem Fall bar dem Beschädigten die Vergücung, so weit sie ihm sonst gebührt, nicht vor-B l – 27 — vorenthalten werden. Nicht minder bleibt denselben vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den letzteren auf einer andern Baustelle zu gestatten, wenn keine polizeiliche Ruͤcksicht dem entgegen steht, und zugleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des 9. 47. dieses Reglements ein Grund zur Voremhaltung der rand ergütungsgelder vorhanden sey: in diesen Fällen ist jedoch die Regierung an die vorgängige Zustimmung der Kreisstände, welche darüber zur gutachtlichen Erklärung aufzufordern sind, gebunden. 5. 67. Zu Führung der Feuer-Sozietäks-Geschäfste besteht eine Provin- Bellene der zial-Geuer-Sogzietäts-Direktion, welche ihren permanenten Sitz an dem Orte Sosiei. hat, wo der Ober-Präsident der Provinz reffdirt. 6. 68. Diese Direktion besteht aus einem Direktor, einem Inspektor und einem Rendanten, nebst den noch sonst nöthigen Büreau-Beamten und Dienern, nach dem für die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion in deren Etat näher zu bestimmenden Bedürfniß. 6 69. Unmittelbar unter der Provinzial-Feuer-Sozietkäts-Direktion werden die Angelegenheiten der Gesellschaft von den Kreislandräthen und Burgemeistern, so wie von den mit der Beitrags-Rezeptur beauftragten Elementar=Steuer-Erhebern besorgt. 6é. 70. Der Direktor führt die ganze Verwaltung der Gesellschaft, und ist für die Sicherheit der Kasse mit verantwortlich. Alle DVerhandlungen werden unter der Rubrik „Rheinische Provinzial-Feuer-Sozieräts-Direktion“ von ihm vollzogen. 6. 71. Der Inspektor ist der Geschäfts-Gehülfe des Direktors und vertritt in Fdllen kürzerer Abwesenheit, Krankheit und dergleichen die Stelle desselben. Insonderheit aber liegt ihm die Führung des Haupt-Lagerbuchs und die Verantwortlichkeit dafür ob, daß in demselben jede Deränderung zu gehsriger Zeit vermerkt und überhaupt solches stets in Ordmung erhalten werde; desgleichen ist die Beaufsichtigung des Geschästs-Betriebes der Lokal-Behörden seine besondere Pflicht, zu deren Erfüllung er alljährlich wenigstens einen Theil der Provinz bereisen muß. é 72. Der Rendant ist Einnehmer und Ausgeber, Kassen= und Nechnungsführer, und für die Sicherheit der Kasse zunächst verantwortlich, auch übrigens den nemlichen Vorschristen und Verpflichtungen unterworfen, welche allen öffentlichen Kassenbeamten auferlegt sind. 6 73. Die Landräthe führen die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Lokal-Behd#rden dergestalt, daß alle Verhandlungen zwischen diesen und der Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktion in der Regel durch ihre Hände gehen. "6. 74. Den Burgemeistern liegt, als den eigentlichen Lokal-Agenten der Sozietäk, alles dasjenige ob, was das gegenwärtige Reglement ihnen auferlegt: und die Elementar-Steuer-Erheber haben außer der Einhebung der Beiträge auch noch die Pflicht, wegen der daraus zu leistenden Zahlungen die ihnen zugehenden Anweisungen zu befolgen. (No. 1090.) K. 75. — 26 — . 76. Die saͤmmtlichen Beamten der Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Direktion (#. 68.) beziehen ein ffrirtes Gehalt nach einem Stat, welcher für eine bestimmte Reihe von Jahren von der Provinzial-Gcuer-Sozietäks-Direktion entworsen, von dem Provinzial-Landtage festgestellt, und auf den Antrag Unseres Ober-Präsidenten von Unserem Ministerium des Innern und der Polizei genehmigt wird. 8. 76. Provisorisch werden die Besoldungen: a) d Vovinzial-Geuer-Sozieräs-Direftors auf Eintausend Fünfhunert Thaler, b) des Provinzial-Feuer-Sozietkts-Inspektors auf Eintausend Thaler, c) des Provinzial-Geuer-Sozietts-Kassen-Rendanten gleichsalls auf Eintausend Thaler festgestellt, und zu Remunerirung der übrigen Büreau-Beamten und Diener, imgleichen zu Büreau-Kosten Oreitausend Thaler, so wie zu Dickten und Reisekosten Sechshundert Thaler auf weitere ordnungmäßige Verrechnung ausgesetzt. *. 77. Die Landräthe und Burgemeister fungiren unentgeldlich; die Elementar-Stcuck-Erheber aber ethalten eine Vergürung von zwei Prozent von der Einnahme. 6 78. Für Reisein liquidirt der Dirertor zwei Thaler Diäten, zwei Pferde Extrapost, an Stations= und Trinkgeldern für die Meile zehn Silbergroschen, an Wagenmiethe täglich zwanzig Silbergroschen, und die ausgelegten Chaussee-, Brücken= und Fähr-Gelder. Alles nach Maaßgabe Unserer Verordnung vom 28sten Juni 1825. wegen Vergütung der Dicten und Reikekosten fi- Geschäste in Unsern Dienst-Angelegenheiten. Der Inspektor erhalt für Reien täglich eine einzige fire Entschädigung von drei Thalern. 6. 79. Außerdem erhält in der Regel kein Beamker der Sozietät für etwanige Sozietäts-Geschäfte, ohne Uncerschied, ob solche auf Rechnung ver Sozietäts-Kasse oder eines einzelnen Privat-Interessenten zu besorgen wären, irgend eine Remuneration. 6. 80. Der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kassen-Rendam mutb eine Kaution von Dreitaousend Thalern Preusisch Kourant in öffentlichen inlau#dischen Esffecten, welche außer Kours gesetzt worden, bestellen, und ist das Kainions-Instrument nebst den Esfecten entweder bei dem Provinzial-Direktor oder bei Unserm Ober-Präsidenten aufzubewahren. Die Kaution der Elementarsleuer=Erbeber soll so abgemessen und regulirt werden, daß sie für sämmtliche ihnen gunerrraut Nebenfonds und also auch für die Feuer-Sozietäts-Beiträge mitaftek. (. 81. Die Anstellung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Dircktors geschieht in der Art, daß der Provinzial-Landtag denselben entweder auf eine gewisse Reihe von Jahren (nicht unter sechs Jahre) oder nach Gutfinden auf Lebenszeit wählt; diese Wahl unterliegt aber Unserer Allerhöchsteignen (Penehmigung. b 82. Die Anstellung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Inspektors #md des Provinzial-Kassen-Rendamten geschieht dergestalt, daß der Propinzial-aner-So- — 29 — Sozßietaͤts-Direktor dem Provinzial-Landtage für sede dieser Stellen mehrere geeignete Kandidaten präsentirt, und letzterer dann aus ihnen entweder auf eine gewisse Reihe von Jahren (nicht unter sechs Jahre) oder nach Befinden auf Lebengzeit wähllt; diese Wahl unterliegt alsdann, auf den Antrag des Ober-Präsidenten, der Genehmigung Unsers Ministers des Innern und der Polizei. . 83. Die Anstellung der Büreaubeamten und Diener (8. 68.) bleibt 4—3 der durch den Etat festgestellten Schranken dem Provinzial-Direktor erlassen. é4 84. Der Provinzial-Direktor, Inspektor und Rendant sind in Beziehung auf die mit ihrem Amts-Verhältniß verbundenen allgemeinen Rechte und Pflichten nach den für Unsere unmittelbaren Staats-Beamten vorhandenen gesetzlichen Morschriften zu beurtheilen; alle andere Bürcaubeamten und Diener werden auf Kündigung angestelle, so daß sie der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor nach gehörig geschehener Kündigung beliebig wieder entlassen kann. 6. 85. Bloß die Bestallung für den Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor wird von Unserm Minister des Innern und der Polizei unmittelbar ausgefertigt und kontrasignirt, und von Uns Höchstselbst vollzogen. Die Bestallungen des Provinzial-Inspektors und Provinzial-Kassen -Rendanten werden von dem rovinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor ausgefertigt und kontrasignirt und von Unerm Minister des Innern vollzogen. Die Bestallungen der übrigen Beamten werden lediglich von dem Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor ausgefertigt und vollzogen. 6. 86. Mit der Verpflichtung der Sozietäts-Beamten wird es überall in ähnlicher Art, wie bei Unseren landesherrlichen Beamten gehalten. Dem rovinzial-Direktor wird der Eid durch den Ober-Prüsidenten, allen übrigen oziekäts-Beamten hingegen durch den Provinzial-Direktor abgenommen. 6é. 87. Bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion wird ein Haupt-Lagerbuch (Haupt-Kataster), und für jede Burgemeisterei ein Bezirks-Lagerbuch geführt, welches alle das Feuer-Verstcherungsgeschäft betreffende Haupt-Handlungen nachweisen muß. 6. 88. Damit aus dem Haupt-#Lagerbuche in Zusammenstellung mit den Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kassen-Rechnungen zu jeder Zeit alle das Feuer-Soietcktswesen betrefsende Data und Zusammenstellungen mit Leichtigkeit und Gleichmigkeit entnommen werden können, so ist das Burgemeisterei-Kataster in zweifacher Ausfertigung, für jede Gemeinde oder Ortschaft besonders, und zwar geordnet nach der Reihefolge der einzelnen darin belegenen Gehsfte, nach dem hier beigefügten Formular anzulegen und weiter durchzuführen. Aus den Duplikaten m—m————— wird das Haupt-Lagerbuch zusammengesetzt. 6. 89. Die vorfallenden Veränderungen (Eintreten neuer oder Austreten bisheriger Theilnehmer, Erhöhung oder Heruntersetzung der Versicherungs-Summen, und GWersetzungen aus einer Klasse in die andere) werden, sobald solche als statthaft anerkannt sind, in die dazu besonders bestimmten Kolonnen, und ebenso die Vermerke für Hypotheken-Gläutiger, so lange die Uebersichtlichkeit des Ganzen es gestattet, nachgetragen; wenn aber dergleichen Veränderun-Jahrgang 1836. (No. 1600.) E gen 13. Geschäftsfübrung der Sozietkt. gen und Vermerke sich in einem Orts-Kataster zu sehr haͤufen, so ist dann ein neues Orcs-Kataster io duplo auszufertigen, um sowohl in dem Haupt= als in dem Burgemeisterei-Lagerbuch gleichzeitig an die Stelle des alten gebracht zu me das alte wird alsdann aus den Büchern entfernt und zu den Akten ebracht. 8 . 90. Damit aber immer vollkommene Uebereinstimmung zwischen dem Haupt-Lagerbuch und den Burgemeisterei-Lagerbuͤchern erhalten werde, muß jeder Burgemeister alljaͤhrlich, sogleich nach Berichtigung der Eintragungen und Vermerke, die mit dem Anfang des neuen Jahres in Wirkung treten, eine getreue und von ihm beglaubigte Abschrift aller Veraͤnderungs- und hypothekarischen Vermerke, welche seit dem Zeitpunkte der vorjaͤhrigen gleichartigen Berichts-Erstattung stattgefunden haben, in duplo berichtlich an die Provinzial-Feuer-Soietaͤts-Direktion einsenden; und letztere hat demsclben das Duplikat, mit dem tteste der Richrigkeit und geschehenen Uebertragung in das Haupt-Lagerbuch versehen, binnen längstens drei Monaten zurückzusenden. . 91. Solche Anträge auf sofortigen Eintritt in die Sozictaͤt oder Erhöhung einer Versicherungssumme, welche mit der 9. 15. bezeichneten ausdrücklichen Verpflichtung angebracht werden, können zu jeder Zeit an den Burgemeister gelangen: dieser hat alsdann sofort die Abschätzungs-Verhandlung zu veranlassen und solche an den Landrath einzusenden, letzterer aber darüber ohne Anstand an die Provinzial-Geuer-Sozierärs-Direktion zu berichten, von welcher die Genehmigung in einer besonderen Verfügung auszusprechen ist. . 92. Wer aber sonst der Sozietät mit dem nächstbevorstehenden Eintritts-Termin als ncuer Interessent beitreten, oder von da ab seine ersicherungssumme erhöhen will, muß sein desfallsiges Gesuch so zeitig an den Burgemeister gelangen lassen, daß das Geschäft, mit Inbegriff der etwa nöthigen Berichtigung der Werthos-Deklaration und der Klassißzirung, vor Eintritt des nächsten Meujahrtages gänzlich abgeschlossen werden kann, widrigenfalls die Wirkung des Vertrages bis zum Datum des Genehmigungs-Reskripts der Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Direktion verschoben bleibt. In beiden Gällen (Ih. 91. und 92.) muß jedoch die schließliche Genehmigung binnen längstens drei Monaten nach der Anmeldung des Antrages erfolgen, und soll widrigenfalls die Wirkun des später zu Stande gebrachten Vertrages, wofern nicht der Antragende selb die Verzögerung verschuldet hat, schon mit Ablauf dieser drei Monake eintreten. (é. 93. Ueber die geschehene Aufnahme wird binnen längstens sechs Wochen eine Bescheinigung ertheilt, und zwar in Form eines Quittungs-Buchelchens, welches auf dem ersten Blatt den Namen des Interessenten, das oder die versicherten Gebdude nebst den Versicherungssummen, und die Nusnmer des Katasters angiebt. 6é. 94. Zu Einhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge erhält jeder Elementar-Steuer-Erheber eine besondere Heberolle. Diese hat der Burgemeister für jeden Hebebezirk anzufertigen, solche dem Landrath zur Prüsung und Feststelung vorzulegen, und mit der von letzterem in förmlicher Ausferrigung erfolgten Bestatigung den respeckiven Erhebern zuzustellen. 1 k. 90. — 31 — #. 95. Uebrigens sind die Kassen-Geschaste so zu betreiben, daß alle Geldversenvungen zwischen der Provinzial-Feuer-Sozieräts-Kasse und den einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen, unter Vermittelung der Regierungs-Haupé-Kassen, möglichst vermieden, die der ersteren obliegenden Zahlungen auf die letzteren angewiesen, und demnach von den letzteren an die erstere, so viel irgend thunlich, nur Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen eingesandt werden. . 96. z diefem Zweck kann, wiewohl die Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Direktion ihrerseits alle Zahlungs-Anweisungen an die Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Kasse ergehen laͤßt, der Rendant der letzteren alle vorkommende Zahlungen, unter Beobachtung der ihm dieserhalb zu ertheilenden Vorschriften, auf die einzelnen Geuer-Kassen-Rezepturen anweisen. . 97. Die einzelnen Ceuer-Kassen-Rezepturen leisten aber alle Auszahlungen hrerseiis nur im Namen und für Rechnung der Provinzial-Feuer-Soietäts-Kasse auf deren allgemeine oder besondere Anweisung, und dürfen keine uszahlung ohne solche Anweisung leisten. (. 98. Alle Zahlungen ohne Unterschied müssen also bei der Provinzial=Wü nachgesucht und jsustifzirt, und von ihr festgesetzt und angewieen werden. . 99. Daß und wie bei den von der Provinzial-Direktion und dem Rendanten der Haupt-Feuer-Sozietäts-Kasse ausgehenden Dispositionen und der dabei eintretenden Vermittelung der Regierungs-Haupt-Kassen die Einrichtung so zu trefsen, daß bei jedem Elementar-Steuer-Erheber in den festzusetzenden Fristen aller und jeder Bestand aufgerdumt werde, wird besonderen Instruktionen vorbehalten. 6 100. Was die Rechnungs-Abnahme betrifft, so findek solche bei den einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen nicht eigemlich statt: es hat vielmehr nur allsährlich längstens bis drei Monat nach Neujahr, jeder Elementar-Steuer-Erwer lene völlig erledigte Original-Heberolle an die Provinzial-Direktion einzusenden. +. 101. Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Kberolte und der Beitrdge selbst reso. baar und in Quittungen über die auf nweifung geleisteten Zahlungen prompt erfolge, und zu dem Zwecke bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse für jeden Elementar-Steuer-Erheber ein besenorree Komo führen zu lassen, liegt der Provinzial-Direkrion bei eigner Verhaftung ob. 102. Die Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Kasse hingegen legt alliährli eine schn- und bolssndane # 4 Kasse hingegen lest alchrüch 4. 103. Diese wird zunächst von dem Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor revidirt, und muß mit dessen Gmachten (oder Revisions-Protokoll) binnen längstens sechs Monaren nach dem Schluß des betreffenden Jahres an den Ober-Prasidenten eingereicht werden, welcher darauf die vorläusge Decharge err¾s * solche Rechnung aber dem nachsteg Provinzial · dandtage vu (No. 1600. em — 32 — Dem letzteren steht die Superrevisson und die Ertheilung der endlichen Decharge za. Auch muß alljährlich zugleich bei Ertheilung der vorlchusigen Decharge der summarische Inhalt der Rechnung selbst, so daß daraus die Persicherungs-Summen, nach den Klassen gesondert, die Summen der ordentlichen und reso. außerordentlichen Beiträge, die Summen der gezahlten Brand-PVergütungsgelder, nach Klassen gesondert, die Summe der Gehalte u. s. w. zu entnehmen sind, durch die Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung an das. Minilgrium des Innern und der Polizei eingesandt werden. «-Weis 66 104. Die Justifikation der Kassen-Einnahmen erfolgt auf folgende eise: . 5) dr W der ordentlichen Beitraͤge wird durch die Heberollen . 945) belegt; · b) von denjenigen Theilnehmern, welche im Laufe des Jahres eintreten, und den Verstcherungs-Summe erhoͤhen lassen, oder welche eine nothwendige Heruntersetzung der letzteren erleiden, oder Strafbeitraͤge zu entrichten, oder Beitrags-Erhöhungen nachzuzahlen verpflichtet sind (&. 15. 27. 33. 37. bis 39.), hat die Provinzial-Direktion eine besondere Designation, oder aber ein Attest, daß Zu= und Abgang die-* Art nicht startgefunden habe, zum Rechnungs-Belage auszufertigen; P) ein etwaniger außerordenklicher Beitrag wird durch das Ausschreiben der Provinzial-Feuer-Sozieksts-Direktion (§. 28.) in beglaubter Ausserkigung, und eine etwanige andere außerordentliche Einnahme (z. B. aus #. 48. und 49.) durch die ausgefertigte Vereinnahmungs-Order derselben belegt; und 4) wenn wider Erwarten Beiträge in Rückstand bleiben, so sind solche este durch besonderr Atteste, und wenn sie gar unbeibringlich werden sollten, durch besondere Niederschlagungs-Orders der Provinzial-Direktion nachzuweisen. 6. 105. Bei der Ausgabe ist die Hauptpost „an bezahlten Brand-Vergütungsgeldern“ durch förmlich ausgefertigte Festsezungs -Dekrete und reso. Rahlungsprders der Provinzial-Direktion, mgleichen durch, gehörige Quittungen er En#finger zu fastiftiren. Die festskeßenden Verwaltungs-Ausgaben, als Gehalte u. Igl., werden durch die gehörig genehmigten Etats und durch kassenwä#zige Qulttungen, und die Tantiemen der Elementar-Erheber durch die Summen der von ihnen eingehobenen Gelder justifizirt. « »s.106.AndereGeneralkosten,dergleichenz.B.beidenSchaden-Aufnahmen,beidenvonAmtswegenstatksindeudenRevisionenundähnlichcnGe- kann die Provinzial-Direktion insoweit, als sich solche auf die Bestimmungen des gegenwärtigen Regelments gründen, selbst approbiren; und gilt hierbei als Regel, daß Staats= oder Kommunal-Beamte, so weit se nicht unentgeldlich zu fungiren und zu reisen verpflichtet sind, Handwerksmeister u. s. w. an Diaͤten, Versäuumnit= und Zehrungs-Kosten, Reisegeldern u. s. w. nach eben denege hen Saͤgen remuneritt werden, die ihnen bei aͤhnlichen Geschaͤften fuͤr oͤffentliche Rechnung aus Unsern Staatskassen zukommen wuͤrden. 107. Um in Uebereinstimmung mit 6. 88. die künstige Uebersicht aller das Feuer-Sozietätswesen, betreffenden Daten zu erleichtern, müssen alle Jahres Rechnungen nach folgender Form angelegt werden: 1) Bei der Einnahme sind die ordentlichen Beiträge in dem ersten Ein-# nahme-Titel für jede Klasse- abgesondert, und bei jeder mit Angabe der General-Summe der die betreffende Klasse konstituirenden Versicherungs-Kapitalien und des für die Abtheilung reglementsmaßig stattfindendenden Prozemtsatzes, in Rechnung zu stellen, wogegen dann die außerordentlichen Beiträge, da sie sich von selbst nach den ordentlichen proportioniren, in dem zweiten Einnahme-Titel, ohne diese Unterscheidungen, in folle verrechnet werden können; und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabe-Ticel an bezahlten Brand-Vergütungsgeldern jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgefährt, und in besonderen Kolonnen vorn die Versicherungs-Summe des Gebaudes nachgewiesen, die Beitrags-Klasse, zu der es gehört, bezeichnet, und die Summe der stattgesundenen Beschädigung (§. 55.) vermerkt werden. 6 108. Die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse mub regelmäßig in jedem Monat revidirt, außerdem aber von geit zu Zeit, sedoch wenigstens einmal fäbrlich, einer außerordentlichen Revision unterworfen werden. Die ordentlichen Revisionen liegen dem Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor ob; außerordentliche Revisionen kann aber sowohl derselbe, als Unser Ober-Präsident veranlassen. &. 109. Was die Elementar-Steuer-Erheber anlangt, so liegt die Reviston ihrer Rezepkuren den resp. Steuer-Kontrolleurs ob, die auch ihrerseits darauf zu achten und zu halten haben, daß die Feuer-Sogzietäts-Beiträge gehörig eingezogen, und die darauf angewiesenen Zahlungen gehörig geleistet werden. Die Burgemeister haben sich bei diesen Revisionen regelmäßig einzußinden, und in Bezug auf die Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten daran Theil zu nehmen. Auch die Landräthe, ingleichen der Feuer-Sogzietäts -Inspektor, haben darauf zu wachen, daß diesem allen gehsrig genügt werde. ( fragen k und wei bei Unse . 110. Heschwerden über das Verfahren der Ortsbehörden oder An- Berflkrenin der letzteren sterhin bei dem Ober-Präsidenten der Provinz, in höchster Instanz aber erm Ministerium des Innern und der Polizei anzubringen, die Beschwerind zunaͤchst bei der Provinzial-Feuer-Sogzietcts-Direktion Ber den, welche über die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion selbst anzubringen, und die Anfragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen zunächst an den Ober-Präsidenten und weiterhin gleichfalls an Unser Ministerium des Innern und der Polizei. 111. Es muß jedoch auch sedem Provinzial-Landtage durch den Ober=8. raͤsidenten ein zu diesem Zweck abgefaßter allgemeiner Bericht der Provinzialeuer-Sozietäts-Direktion über den Zustand der Sozietckt vorgelegt werden, o. 1690.) wel- — 34 — welchem dann zugleich die noch nicht dechargirten Wechnunen (k. 103.) anzuschließen sind, nicht minder jederzeit der dermalen geltende Verwaltungs-Kosten-Etat beizufügen ist. Dem Provinzial-Landtage steht frei, sich bei dieser Gelegenheit alle Verhandlungen der Provinzial-Direktion vorlegen zu lassen und, wenn sich darin Anlaß zu Bemerkungen findet, solche in Form der Petitionen zur Sprache zu bringen. 112. Für Sltreitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten encstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit 6th auf die Frage bezieht, ob der (angeblich) Assozürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brandschadens überhaupt als zur Sozietk gehörig zu betrachten, oder aber ihm überhaupt eine Brandschaden-Vergütung zu versagen sey oder nicht2 Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fallen ein Kompromiß auf schiedsrichterliche Entscheidung nach Vorschrift der Gesetze zul ssig ist. 6 113. Für alle übrigen Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taxren oder der Brandschäden, über den Betrag der Feuer-Vergütungsgelder, über die Zahlungs-Modalitcten, über zu bezahlende Kosten und dergl. findet hingegen der ordemrliche Rechtsweg nicht statt, sondern es steht dem betheiligten Inreressemen, welcher sich bei der Festsetzung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Enrscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen und auf dem gewählten Wege bereits eine Emscheidung erfolgt, so kann hernach davon nicht wieder abgegangen werden. é. 114. Der Rekurs geht (nach 6. 110.) zundchst an den Ober-Präsidenten, und dann an das Ministerium des Innern und der Polizei, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskraftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Praklusiofrist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Provinzial-Direktion bei der letzteren anbringen. 6. 115. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiederichtern bestehen, wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietät in Streit befangene Interessent, und den zweiten der Burgemeister, beide aus der Zahl der mit Grundstücken augesestenen Einwohner der Burgemeisterei, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial=Feuer-Goslette assoziirt, außer einem nach den Gesetzen die Zeugnißglaubwürdigeit beeinträchtigenden Verwandschafts-Verhalimiß, sowohl unter einander als mit dem Provokanten, großjährig und untadelhaften Rufes seyn müssen. Den dritten Schiedsrichter, und zwar denjenigen, welcher als Obmann eintritt, har die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion, und zwar lediglich aus der Zahl der in der Provinz mit Richtereigenschaft angestellten Justiz-Beamten zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob. 4. 116. Diese Verhandlung muß bei Vermeidung der Nichtigkeit ergeben, — 35 — geben, daß beide Theile mit ihren Gruͤnden gehoͤrt worden, und daß die Urkunden und Schristen, welche zur Sache gehoͤren, vorgelegen haben. Der Burgemeister vertritt dabei die Sozietät. . 117. Den Spruch fällen die beiden ersten Schiedsrichter; der dritte tritt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmamn hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. 6. 118. Gegen einen solchen schiedsrichterlichen Spruch findet nur die NMichtigkeitsklage, wo solche durch den §. 116. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, und zwar alsdann vor dem ordentlichen Richter statt, welcher dabei eventuell zugleich, mit Vorbehalt der ordentlichen Rechtsmittel, in der Sache selbst in erster Instanz zu entscheiden hat. Die Nichtigkeitsklage muß aber binnen einer Praklusirfrist von zehn Tagen nach Eröffnung des schiedsrichterlichen Spruchs anhängig gemacht werden. 6é. 119. Außer dem Fall der Nichtigkeit findet gegen den schiedörichterlichen Ausspruch weder Rekurs, noch Appellation, noch sonst ein Rechtsmittel Lann geendern es geht solcher nach zehn Tagen in die unwiderrufliche Rechtsrast über. . 120. Die schiedsrichterlichen Verhandlungen müssen nach rechtskrästiger Abmachung der Sache, wemn sie nicht nach H. 118. an den ordenllichen Richter gelangen, an die Provinzial-Feuer-Sozietäks-Direkrtion eingesandt und in deren Archiv aufbewahrt werden. é. 121. Jeder in der Nhein-Provinz mit Richtereigenschat angestellte Beisicht auf Justiz-Beamte ist, wenn er in einer vor der schiedsrichterlichen Behörde zu ver- nelchen die handelnden Streitsache zum Obmann berufen wird, diesem Rufe insoweir, als # benstol ihn bei erheblichen Behinderungsgründen seine vorgesetzte Behörde nicht davon zu machen hat. entbindet, Folge zu leisten schuldig. 122. Jeder angestellte Bau-Weamte ist schuldig, innerhalb seines Geschdstskreises den Requisirionen der Direktion zu Tax= oder Brandschaden-Aufnahmen zu genügen, und die vorgesetzte Regierung wird ihn nöthigenfalls dazu anhalten. Sind dabei Reisen nöthig, so bezieht der Bau-Beamte die reglementsmäßigen Diäten und Fuhrkosten, wie solche der Staat vergütet, in seinem Wohnort oder im Umkreise einer Meile von demselben aber nur die Diäten seines Grades. 123. Jeder sachverständige Bauhandwerker ist verpflichtet, auf die Aufforderung der Direktion, der für solche handelnden Ortsbehörde oder auch des kompetenten Bau-Beamten in den Tax= oder Schadens-Aufnahme-Terminen sich einzufinden und als Sachverständiger zu fungiren, wofür er die gesetzlichen oder ortöherkömmlichen Tagegelder bezieht. é 124. Jede öffentliche Behörde soll verpflichtet seyn, der Feuer-Soziekdes-Dircktion jede von derselben erbetene und zu ihrem (der requirirten Behörde) Geschafrekreise gehörige Auskunst, soweit nicht besondere gesetzliche Bedenken entgegen stehen, zu ertheilen. (Ko. 1000.) i9 — 36 — Pra 5. 125. Zu Prräen und Belohnungen für vorzüglich wirksam geworecksruln dene Brandhöülfe-Leistungen oder zum Ersatz auherordentlicher Beschddigungen, m—-eee hierbei das gegenwärtige Reglement nicht entgegensteht, soll aläährlich im währt. Etat eine bestimmte Summe ausgesetzt werden, über welche zu den gedachten Zwecken die Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktion zu disponiren hat. Hiernach hat sich nun Jedermann, den es angehre, gebührend zu achten. So geschehen Berlin, den öten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Erh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Nochow. Graf v. Alvensleben. An- — 37 — Anweisung, wie bei der, zur Beurtheilung des abgegebenen Versicherungs-Quantums nöthigen, vom Eigenthümer zu besergenden Beschreibung eines in der allgemeinen Feuer: Sefiee zu assekurirenden Gebäudes zu verfahren ist. (Zu §. 19. des Reglements gehörig.) Zon ist das Gebagude deutlich und dergestalt bestimmt zu benennen, daß es mit andern auf keine Weise verwechselt werden kann. Diese Benennung kommt in die erste und zweite Spalte des gedruckten Schemas. Sodann folgt die Angabe der Länge und Breite des Gebqudes und der Höhe der verschiedenen Stockwerke. Diese, so wie alle übrigen etwa vorkommenden Abmessungen, müssen immer in Preußischem Maaße gemacht werden. Ist das Gebude nicht rechtwinklicht, so wird die Länge vorn und hinten, oder die verschiedene Breite angegeben. Die Höhe der Stockwerke ist immer die lichte Höhe vom Futzboden bis zum Gebälk. Hat das Gebdude Anbau, oder Seitenstügel, so werden dieselben abgesondert gemessen und beschrieben. Ist das Gebäude von ungleicher Höhe, oder an einer Seite, oder auf einer gewissen Länge, vielleicht eine Etage börr als im Uebrigen, so wird dieses gleich hier, oder wenn es passender ist, bei der Bauart des Dachs bemerkt. Zur Angabe dieser Abmessungen ist die dritte Spalte bestimmt. In die vierte, fünfte und sechste, siebente und achte Spalte kommt eine kurze Beschreibung der Bauart des Gebdudes, nämlich der Wände, Fußböden, Decken, des Dachs mit den Gesimsen, Rinnen, Dachfenstern u. s. w. und der Feuer-Essen. Es kommt bei allem diesem vorzüglich auf die Angabe an, von welchen mehr oder weniger verbrennlichen Materialien die verschiedenen Theile des Gebäudes, besonders die in der Nähe der Feuerstellen konstruirt sind, z. B. Schornsteinwände, Rauchkammern, Brandmauern, Rauchsänge, Küchen, Fußboden, oder die die Außenseite des Gebqudes ausmachen, als: Dachbedeckung, Gesimse, Rinnen, Dachfenster, dußere Waände, bei den Feuer-Essen auf die Angabe ihrer mehr oder weniger feuergefährlichen Anlage, außerdem auf Angabe der Konstruktions = Art der Gebäudetheile selbst, um ihren Werth zu beurtheilen. guué Angabe muß, wie Alles, in bekannten und verständlichen Ausdrücken geehen. In der neunten Spalte folgt eine Angabe der abgesonderten einzelnen Theile des Gebdudes, als Thüren, Thore, Fenster, Luken, Werschläge u. t w. der Anzahl nach, und wenn sie von dem Gewöhnlichen abweichen, der Beschafsenheit und Größe nach. # In der zehnten Spalte wird angegeben, welche Räume das Gebaude enthäált, der Zahl und, wo es nöchig, im Allgemeinen der Größe nach, z. B. bei Wohngebäuden: wie viel Stuben, Kammern, Süle, Flure, Küchen u. s. w.; Jahrgung 1836. (Jo. 1020.) bei –— 38 — bei Wirthschafts-Gebduden: wie viel Stlle, auf wie viel Vieh, Remisen auf wie viel Wagen u. s. w. das Gebäude umsaßt. In der eilsten Spalte wird die Lage des Gebaudes gegen seine Umgebungen, besonders in Hinsicht auf Feuersgefahr von außen, und Schwierigkeit oder Leichtigkeit der Rerkung bei entstehendem Brande, beschrieben. In der zwölsten Spalte wird der dermalige Zustand des Gebdudes in den einzelnen Theilen, nach der Ordnung der vorigen Kolumnen, allgemein und besonders so angegeben, daß daraus auf den Werth geschlossen werden kann. Die Angabe des Alters des Gebdudes ist, wenn auch nur ungefähr, wo sie zu haben, nothwendig. « « Die dreizehnte Spalte ist zur Bemerkung solcher Umstaͤnde, die außerdem zur Beurtheilung der Feuergefaͤhrlichkeit und des dermaligen Werths des Gebdudes noch nötzlich seyn können, aufbehalten, z. B. wenn das Gebäude zuletzt bedeutend reparirt worden, ob seuergefährliche Gewerbe darin betrieben werden, oder nicht u. s. w. . n der vierzehnten Spalte endlich wird die Summe, mit welcher der Scenchümer sein Gebdude zu versichern wünscht, in Preußischem Kourant angegeben. Wenn das Gebäude etwa im Invern an einer Stelle im Wereh sehr von der andern abweicht, z. B. wenn in diesen oder jenen Zimmern kostbarere, verbrennliche, zum Gebdude gehörige Einrichtungen gemacht worden sind, so muß solches in der passenden Spalte kurz, allenfalls mit Angabe des Werths der Anlagen, bemerkt werden, damit nach etwanigem partiellem Brande bei der Abchätzung darauf Rücksicht genommen werden kann, und es bleibt Sache des nfertigers der Beschreibung, dergleichen Umstände nicht zu übergehen, weil darauf hernach nicht gerücksichtigt werden kann, und eine Angabe nach dem Brande gar nicht, oder nur durch weitlduftige Aufstellung von Zeugen stattfindet. Durch beiliegendes ausgefülltes fingirtes Beispiel wird die Einrichtung der Beschreibungen nach den obigen Vorschriften vollkommen deutlich. Uebrigens muß bei der Beschreibung mit der strengsten Wahrheit verfahren werden. · » Ob der Eigenthuͤmer die Beschreibung selbst anfertigen, oder von irgend einem Sachverständigen anfertigen lassen will, bleibt ihm gänglich überlassen, doch muß er im letzteren Falle solche mit unterschreiben, um dadurch zu bezeugen, daß er solche als richtig anerkennt. Schema S chem a zu den Beschreibungen, die von den in der Allgemeinen Feuer-Sozietaͤt zu versichernden Gebäuden nöthig sind, mit einem singirten Beispiele. (Noe. 1600.) 82 Bau= Art 12 Tuß 2. Etage, Fuß 3. Etage hoch vr Gor, zus # nere. sso wie die brigen Wände von Fachwerk, ven eichenem Holze, mit Jiegeln ausgemauert. Jndem 2 und 3. Stockwerke sind 96 Fuß Bretterwände. In- sind mit Ziegeln gepflasiert. Die Stuben und Kammern sind gedielt, der obere Flur bat einen Gyps-Estrich, der Dachbeden cinen Estrich von weiten ein baler Windelboden. Die obere Decke ist von Ditlen mit Estrich darüber; on den Kellern sind drei gewölbt; einer hat eine Windeldecke. 2 Abmessungen des des Dachs, nebst Gebdudes. der Wände. der Fußböden. der Decke. Gesimsen, Rinnen, Dachfenslern 2c. R. 4. 8 6 7. 72 Fuß lang In der untern Unten der Hlur, Ueber dem un-Manfarde mithal-38 Fuß breit, Etage: äußereren sämmtliche Küchentern Stockwerk ist ben Walmen und zwei 10 Fuß 1. Etage, Kalk, und das Brauhausganzer, über dem Erkern vorne, von hinten à 18 und 16 Fuß lang. Das Dach hat 19 Gebinde und slehenden Dachstubl, oben und unten Ist mit Bieberschwänzen, an den Rinnen 3 Fuß hoch mit Dielen bedeckt. Blecherne Rinnen, 8 bölzeme Dachsenster. Hlzerne Gesimse. 41 — —ietui'·i“l“-“ ——..—-—— — In dem Das ———ebeude Gebäude Zustand Versiche-# sich enthllt und Anmerkung. s kungs— der Feuer-Essen.Thüren, Feustern an Alter. Summe. u. s. w. Raum. Rihlr. 8. v. 10. 11. 12. 13. 14. Sind so wie die Thorwege, 1 Flure, Stäößt, mitie stleinernen Das Geblude2000 Schornsseine sam̃t- 21 Thuren. 12 Stuben, einem Giebel an Wände sind außen ist vor 3 Jahren lich von Steinen,06 Feuster à 4 8 Kammern, das Haus des etwas verwittert,durchweg repavon den Borgelegen lügel, 1 Laden, l mit dem die hölzernen an den rirt. Es wird in dem oberen Stock Fenster à 2 1 Branhaus, andern an den Ecken und Erkerusdem Hause glwerke siehen 3 auf Lühel, 1 Backofen, of des ...... etwas verfault, doch braut und geden Balken. Ben6 Fenster à 1 1 Darre auf Ist hinten freibeide Ubrigens nech darrt, sonst abe den Schornseeinen lügel, dem Boden,#die auf das Zu-dauerhaft. Die höl-feln fenergefährist unterm Dach ei- M 4 Dachkam= sammenstoßenernen Fuß- Bodensi ewerbe ner auf Holz ge- " Oefen von mern, mit dem Hosge, sind gut, die slei-Petri schleist. Sind ubii acheln 4 Keller, bäude. In 2 nernen und der stgens nicht in B 2 Varshllge, 1 Rauchkam= Hähe ist fein #eben sind aus Ererübrung mit höl ert 1 Laden. " mer. frr efährliches en. Auf dem nen Wänden. Die hrlene sind die Steine Dareislnicht 2 chlecht. Die Gewölbr und hat b simse sind an den erne Horden. 2 Rinnen verfault. auchkammer ist enpelehmtemgachwerk. (No. 1090.) Der Brau--Schernein ist etwas georsten. Tlen unr Feuster sind ctwa-HSülfte noch gut. as d # etwa 70 Jab — 2 — (Als Ueberschrift Feuer= Sozieder Ortscha K%6 gehszur Bürgermei-Kreises (Zu §+. 88. des Ne- des Kataslers. No. des Haupt-Gebäudes. No. Zeichen der Reben-Gebäude. rungs-Bertrag anfängt. Tag. mit welchem der Versiche-Ramen der Hausbesitzer. Benennung der Geblude. Rtl. sgr. pf. IRtl. sgr. pf. Versicherung. Veraͤnderung pro Der Der ordentliche, Darnach ordentliche, Damach Beitrag Beitrag von einem in von einem ta 3 Jahre Summa. z Jahre Summa. ẽ r beträgt beträgt 518 * Ritl. sar. pf. IRil. sar. ps. auf der Titelseite.) — 43 — taͤts-Kataster emeinde (Stade) rig sterei W. N. N. N glements gehörig.) Veränderung pro Veränderung pro Veränderung pro“ Der Der Der slordentliche, Darmach Ferdentliche Darnach ordentlicheDumach Beitrag Beitrag Beitrag von einem von einem von einem * JahreSumma. Jahrre Summa. Jahre,Summa. " beträgt z r beträgt z S betraͤgt IELIEILIEIXEIEIIELLILILILBEII3IEIIIII Tag, mit welchem der Versicherungs-Vertrag aufhön. Bemerkungen versicherte Schulden. (No 1690.) — 44 — (No. 1691.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sezlettru in der Abein-Provinz und Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. ben 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. finden Uns veranlaßt, in Bezug auf das heute von Uns vollzogene Provinzial=Feuer-Sozietäts-Reglement für die Rheinprovinz, zum Bebu der Ausführung desselben und zur ordnungsmäßigen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten der gedachten Provinz, nach Vernehmung UnKtrer getreuen Stände, annach folgende ndhere Porschriften zu ertheilen: 1. Bei allen denjenigen Sozietkten, welche und insoweit sie durch das Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglemem vom heutigen Tage 8. 2. aufgehoben worden, dauern die gegenseitigen rechtlichen Sozietäkte-Verhältnisse noch bis zum Zlsten December 1836. fort und hören erst mit dem Ablauf genannten Jahres auf. é. 2. Alle bis zu diesem Zeitpunkt sich ereignenden Feuerschäden sind also, als diesen aufgelbseten Sozietäcken angehörige Schaden-Fälle zu betrachten und nach den Grundsätzen der betreffenden Sozietcts-Vertrdge oder Observanzen zu vergüten. " 3. Zur Abwickelung der dadurch bis zu jenem geitpunkte hin entstandenen Sozietaäts-Verpflichzungen und zur Einhebung und resp. Realistrung der für eben diesen Zweck annoch erforderlichen Beiträge, bleiben die Behörden und Beamten der bisherigen Sozietckten annoch bis zur Ablegung der Schluß-Berechnung im Amte; sedoch muß das Abwickelungsgeschäft im Laufe des Jahres 1837. beendigt werden. 6 4. Unser Ober-Präsident hat namentlich auf dieses Abwickelungsgeschäft sein besonderes Augenmerk zu richten, es so viel als nöthig zu leiten, jedenfalls aber sich von jeder aufgelsseten Häuer-Sazieot zu gehöriger Zeit den ganzlichen Abschluß der Geschäfte nachweisen zu lassen, und von Amtswegen mit dem Schluß des Jahres 1837. Unserm Ministerio des Innern und der Polizei davon zu berichten. 4. 5. Sollte sich der Fall ereignen, daß wegen noch obwaltender und erst prozeßualisch zu erledigender Streitigkeiten zwischen einer Sozietäkt und einem oder mehren ihrer Interessenten der Abschluß der Geschäfte im Laufe des Jahres 1837. nicht gänzlich ausführbar wäre, so ist der Abschluß dennoch, mit Vorbehalt der Rechte der vorhandenen Prätendenten auf dasjenige, was sie dereinst noch von der Sozietät rechtskräftig erstreiten möchten, zu formiren. 6. Soweit einzelnen Beamren bisheriger Feuer-Sozietsten aus deren Auflösung ein wohlbegründetes Recht auf Entschddigung, wegen Einbuße an ihren Amts-Einkünften, erwachsen und es unthunlich seyn möchte, ihnen diese Entschädigung durch Wiederanstellung bei der Provinzial-Feuer-Sozietät zugehen zu lassen, als worauf bei der ersten Besetzung aller Subaltern-Stellen vorzugsweise Bedacht ju nehmen ist, wollen Wir aus Unsern Kassen für deren Schadloshaltung, oder Pensionirung Sorge tragen. « 4. 7. Zur Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom : heuti- heutigen Tage ist zuvoͤrderst erforderlich, daß die Bestellung und Diensteinweisung der saͤmmtlichen Feuer-Sozietaͤts-Beamten zu gehoͤriger Zeit bewirkt werde. Um dies möglich zu machen, hat schon der Rheinische Provinzial-Landtag einen tändischen Ausschuß gewählt, welcher auch während der Zeit, da der Provinzialandtag nicht versammelt ist, berufen werden kann und die Dollmacht hat, Behufs der ersten Ausführung der neuen Feuer-Sozietäts-erfassung die Rechte des Provinzial-Landtages selbst in dessen Namen auszuüben, so jedoch, daß für die Zeiten, wo der Provinzial-Landtag versammelt und seine Funktionen selbst auszuüben im Stande ist, diese Dollmacht ruhet. Sobald nun die Promulgation der gegenwärtigen VTerordnung und des Provinzial-Eeuer-Sozietäts-Reglements erfolgt ist, hat 1) der Provinzial-Landtag oder dessen bevollmächtigter Ausschuß nach é. 81. des Reglements den Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor zu wählen, und, wenn dessen Wahl von Uns genehmigt worden, so hat alsdann derselbe « 2) dem Provinzial-Landtage oder dessen Ausschusse die Kandidaten zu der Finelmhel Ail-eieril und zu der Provinzial-Kassen-Rendantenstelle (#. 82. daselbst) zu präsemiren und der Provinzial-Landtag oder dessen Ausschuß die ihm gebührende Auswahl zu treffen; hiernächst hat 3) Unser Ober-Präsident zu veranlassen und darauf zu sehen, daß auch das übrige nöcthige Personal der Provinzial-Direktion angestellt werde. Alle diese Bestallungs-Angelegenheiten, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Provinzial Kaffen-Jendamour und auf die Lokal-Rezepturen beziehen, müsen baldmöglichst im Laufe des Jahrs 1836. beendigt seyn; die Bestellung des ropinzial-Kassen-Rendanten und der Lokal-Rezeptoren muß aber bis längstens vor Ablauf des Jahres 1836. erfolgen. 8. Da die Herbeischaffung der nöchigen Gebdude-Beschreibungen oder Taren, die Klassiftkation der Gebdude, die Anlegung der Lagerbücher und die Ausfertigung der Quittungsböchelchen (§. 93. des Reglements) schon vor dem Eimritt der Wirksamkeit der neuen Sozietät viele vorbereitende Geschdste herbeiführt, so sollen der Provinzial-Direktor, der Provinzial-Inspektor und die bei der Provinzial-Direktion nöthigen Büreau-Beamten schon vom Asten April 1836. an in Besoldung treten; die bis dahin vorkommenden Geschäfte müssen graris besorgt werden. Wie und wann die Zahlung der Besoldungen erfolgt, ist weiter unten bestimmt. 6. 9. Sobald die nöthigen Anstellungen erfolgt sind, ist, — wofür Uns die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion namentlich und hauptsächlich verantwortlich seyn soll, — keine Zeit zu verlieren, um vor Ablauf des Jahres 1836. die Konsignation der Interessenten, die Herbeischaffung der nöthigen Gebäude=Beschreibungen (oder resp. Taxen, wo dergleichen nöthig sind), die Klassißkation der Gebdude und endlich die Anlegung und Berichtigung aller Lagerbücher, den Grundsätzen und Vorschriften des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements gemaß, zu Stande zu bringen. Z é. 10. Es versteht sich zwar von selbst, daß jeder früher nirgends oder anderswo Wersicherte, welcher sonst sich zur Aufnahme in die Sozietät eignet, sich zu letzterer auch schon im Lause den Jahres 1836. melden könne; doch mu Tahrgang 1830. (No. 1091.) G in — 46 — in dem genannten Jahre ausnahmsweise, damit die Berichtigung aller Geschaͤfte moͤglich uͤnd auch noch zu Ausgleichung etwaniger Irrungen und Unvollständigkeiten in den Beschreibungen oder bei der Klassisikation der Gebaqude die nöthige Frist bleibe, die Anmeldung vor dem lsten Julius geschehen. 11. Damit aber der Provinzlal-Feuer-Sozieräks-Direktor nicht so lange in Ungewißheit bleibe, auf welche Gebaude er seine Geschäfte zu richten habe, und da es augenscheinlich in so kurzer Frist unthunlich ist, alle Gebaude-Eigenthümer insonderheit über ihren Willen zuvor zu befragen und zugleich sich darüber, daß. solchen Willenserkldrungen mit Rücksicht auf 14. des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements oder sonst nichts entgegenstehe, genügende Ueberzeugung zu. verschaffen, so setzen Wir hiermit fesi, daß jeder bei den bisher in der Provinz bestandenen und nach 5. 1. dieser Derordnung mit ullimo Dezember 1836. aufhörenden Feuer-Sozietäten assoziirte Besitzer rezeptionsfä4higer Gebdude, welcher nicht 6 und bis zum Asten Juli 1836. bei dem Burgemeister die bestimmte Er-(drung, daß er nicht ferner assozürt bleiben wolle, abgegeben und solche mit den nöthigen Nachweisen, daß dieser Erkldrung nach 14. des Feuer-Sozietäts-Reglements nichts entgegenstehe, begleitet hat, als von selbt in die Provinzial-Feuer-Sozietaͤt uͤberzehend angesehen und den Lunec an ihn gemachten reglementsmäßigen Anforderungen zu genügen verpflichtet eyn soll. · §.12.DerUebergang geschieht, ohne eine Ethoͤhung der Versicherung, wenn sie verlangt und gehoͤrig begruͤndet wird, auszuschließen, soweit solches nach den beizubringenden Gebaͤude-Beschreibungen und den denselben angehaͤngten Attesten zuͤlaͤssig ist, mit der bisherigen Versicherungs- oder mit der zunaͤchst zulaͤssigen, in beiden Fällen durch Zehn theilbaren Summe. Findet in einzelnen Hülen- die Berichtigung alles dessen, was zur Feststellung des Werths und der ersicherungssumme gehört, solche Hindernisse, daß es nicht mehr möglich it, diesen Mangel noch im Laufe der Geschäfte des Jahres 1836. zu ergänzen, so wird die Zulässigkeit der bisherigen Versicherungs= oder der nächst-untern durch Zehn theilbaren Summe vermuthet und letztere, mit Vorbehalt späterer Berichtigung, in das Lagerbuch übertragen. · s.13.HiernachmußjcdchurgemetstersichdavomwelcheGebäude innerhalb seines Bezirks bei einer der bisherigen und mit ultimo Dezember 1836. aufhörenden Sozietäten und in welchem Maaße sse assoziirt #ind, eine vollständige und übersichtliche Kenntniß verschaffen. Zu diesem Zwecke ist jede Behörde der eben gedachten Sozietäten verpflichret, demselben zu Enenehmung der nöthigen Notizen ihre Bücher vorzulegen, oder ihm diese Notizen auf Begehren gratis mitzutheilen. n. 14. Bei den sich erst meldenden neuen Inceressenten, welche ihrer seits dafür zu sorgen haben, daß den desfallsigen Vorschriften des Reglements genügt werde, und auch bei allen auf den Grund des #. 11. sed. eintretenden alten Interessenten, welche ihre Gebdude-Beschreibungen gehörig beigebracht haben, hat die Klassifkation der Gebdude keine Schwierigkeit und geht Alles ganz nach den Vorschriften des Provinzial-Reglements. é. 15. Auch ist an sich jeder Incteressent der letztern Art die Pihlemene maͤßige — 47 — maͤßige Gebaͤude-Beschreibung mit dem vorgeschriebenen Atteste versehen, bis zum Isten Juli 1836. beizubringen verpflichtet und der Burgemeister, im Fall. der Verabsaumung dieser Frist, sich solche sofort auf Kosten des Saͤumigen durch einen Baubeamten oder Bauhandwerker zu beschaffen, berechtigt. . 16. Insofern aber das Letztere bis zum Isten September 1836. zu bewirken nicht moͤglich gewesen, setzt der Burgemeister die zu versichernden Gebaͤude bis auf Weiteres in diejenige Klasse, wohin er sie nach seiner allgemeinen Kenntniß derselben als gehoͤrig erachtet. Auch in diesen Failen muͤsfen die Eigenthuͤmer ungesaͤumt die reglementsmaͤßige Nachricht von der getroffenen Bestimmung erhalten. é. 17. Spätestens bis zum Isten Oktober 1836. muß jedem Interessenten die nöthige Bekanntmachung über die Klasse, in welche er gestellt ist, zugehen, und jede etwanige Reklamation dagegen bis zum 10ten desselben Monats, als dem rücksichtlich des genannten Jahres letzten peremtorischen Termin, angebracht werden, damit noh im Laufe des Jahres für die Fälle, wo solches nsthig, zu dem Rekurs= oder schiederichterlichen VDerfahren (4. 113. und ff. des Reglements) Zeit übrig bleibe. 18. Bei jedem Gebäude, zu dessen Versicherung gegen Feuersgefahr bisher (#. 14. des Reglements) eine Verpflichtung bestand, muß dieser Umstand von Amtswegen in der letzten Kolonne des Katasters vermerkt, und dieser Vermerk darf dann nicht eher gelsscht werden, als bis entweder nachgewiesen ist, daß kein Rcalgläubiger, welcher schon vor dem Asten Januar 1837. eingetragen gewesen, mehr vorhanden, oder von den vorhandenen der Löschungs-Konsens beigebracht ist. » 0.19.UeberhauptabermüssendieBurgemeistcryafürsorgen,und sich, wenn es durchaus noͤthig ist, durch außerordentliche Gehuͤlfen dazu in Stand sc, daß jedenfalls im Laufe des November-Monats alle, die Einschreibung n die Sozietaͤts-Lager-Buͤcher vorbereitende Geschaͤfte geschlossen und die Verhandlungen, soweit es nach dem Reglement und zu dem Zweck der ersten Anlegung des Haupt-Lagerbuchs nöthig ist, noch vor dem Asten Dezember 1836. an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion eingesandt werden. §. 20. Darauf pflichtmäßig zu wachen, daß dieses Alles (§. 7. ff.) gehörig zu rechter Zeit geschehe, und damit zugleich auch alle Lager-Bücher (Kataster) völlig eingerichtet werden, wird hierdurch Unser Ober-Präsident namenmtlich und ganz insonderheit beauftragt; auch übertragen Wir es vornehmlich seiner Fürsorge, zu seiner Zeit die Erfällung des Provinzial-Feuer-Societäts-Reglements §. 75. wegen der Etats, §. 80. wegen des Kautions-Punktes und K. 86. wegen geberier (Verpflichtung der Feuer-Sogzietäts-Beamten zu bewirken und liegt demselben daneben ob, Unser Ministerium des Innern und der Polizei von dem Fortgange der Angelegenheit bis zur Vollendung ihrer ersten Ausführung in steter Kenntniß zu erhalten. # . 21. Wie der Uebertritt des bis jetzt bei der Nasszuischen oder Koblenzer Assekuranz im Verbande stehenden Kreises Siegen, Regierungs-Bezirks Arnsberg, zu der künftigen Westphdlischen Provinzial-Feuer-ersicherungs-Gesellschaft zu bewirken sey, werden Unsere Hber= Präsventen der Provinzen Rheinland und Westphalen gemeinschaftlich festsetzen. (No. 1691.) 4. 22. — 48 — 6 22. Zur einstweiligen Bestreitung der Kosten, die im * des Jahres 1836. und 1837. an Gehalten, welche monatlich und nach Ablauf jedes Monats auszuzahlen sind, an Büreau-, Druck= und Reisekosten, sowie an Remunerationen und andern der Soziet zur Last fallenden Ausgaben auflaufen, soll für die Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Direktion auf deren Antrag durch Perordnung Unsers Ober-Präsidenten bei den respectiven Regierungs-Haupt-Kassen ein angemessenes Kredit eröffnet und sollen darauf von der Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direkrion die nöthigen Zahlungen, nach besonderer Anleitung Unserer Ministerien des Innern und der Polizei und der Finanzen, angewiesen werden. é.l 23. senderet. können solche Anweisungen auch für den Fall erfolgen, wenn für die erste Einrichtung der Lager-Bücher und des Archivs, so wie überhaupt zu Bestreitung der bis dahin gehduften Geschaste das etatsmdßige Dienst-Personal nicht ausreicht und also Beihülse gegen außerordentliche Remuneration norhwendig wird; jedoch muß die Nothwendigkeit solcher Beihülsen vom Ober-Präsidenten anerkannt und die darauf gegründete Ausgabe von ihm speziell genehmigt seyn. 24. Die nach 5. 22. und 23. entstehenden Vorschüsse Unserer Regierungs-Haupt-Kassen müssen denselben im Laufe des Jahres 1837. zur Hälfte und in den beiden Jahren 1838. und 1839. zur andern Hälste aus dem Feuer-Sozietäts-Gonds vollständig erstattet werden. So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz=Frh. v. Altenstein. Graf v. LKottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Wistzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. — 49 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. m No. 4. —— (No. 1692.) Reglement für die Provinzlal= Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen. D. d. ben 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben bei den in Unsern Staaten fast allgemein verbreiteten Feuer-Persicherungs-Sozietäten, vornehmlich durch die Erfahrung der neueren Zeiten, mannigfache Mängel und Unvollkommenheiten wahrgenommen. Theils hat die bisherige Zersplitterung der öffentlichen Feuer-Versicherungs-Anstalten in zu viele kleine und erheblichen Unfällen nicht gewachsene Soziekäten oft die Zuverlässigkeit und Sicherheit der vertragsmäßigen Zahlungen und Leistungen an die Verunglückten erschwert und verletzt; theils haben bisher in fast allen diesen Sozietäten die Beiträge zu den Sozietäkofonds in sehr großen und unbilligen Mißverhältnissen zu den verschiedenen Graden der Feuersgefahr, welcher die einzelnen Theilnehmer nach PVerschiedenheit der Lage und Beschaffenheit ihrer Gebäude ausgesetzt sind, aufgebracht werden müssen; und endlich haben sich die in den einzelnen bisherigen Feuer-Sozietäts-Reglements enthaltenen Bestimmungen, durch welche die innern Rechts= und Verwaltungs-Verhältnisse geordnet werden sollen, meistens so unvollständig und unvollkommen gezeigt, daß die Revision und Berichtigung derselben zu einem dringenden Bedürfniß geworden ist. Wir haben daher Allergnddigst befohlen, daß das gesammte Feuer-Sozietckts-Wesen einer allgemeinen Revision unterworsen werde, und nachdem dieselbe durch Un-F. Staats-Ministerium bewirkt, durch Unsern Staatsrath begutachtet, und Unere sämmtlichen getreuen Stände darüber und über die besonderen Bedürfnisse einer jeden Provinz vernommen worden; so haben Wir in Folge Alles dessen darüber, welche öffentliche Feuer-Soziekäten, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr gerichtet ist, in Unsern Staaten sortan bestehen sollen, Beschluß genommen und verordnen demnach, wie folgt: 6éb 1. Es soll für die ganze Provinz Westphalen, in derjenigen Begrenzung, welche dieselbe als Ober-Präsidial-Bezirk hat, auch die Stadt Lippstadt mit eingeschlossen, sortan nur Eine öffentliche Sozietät bestehen, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr gerichtet und in welcher also diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich übernommen ist, daß sich je-Jahrgang 1830. (Jo. 1692.) H der All slin 1. gemeine #mun. — 60 — der Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhaͤltniß eines Versicherers und eines Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegenwärtigen Gesetz pro rata seiner Versicherungs-Summe obliegenden Beiträgen verhaftet ist. Keine außerhalb der Provinz, sey es im In= oder Auslande, etablirte auf Gegenseitigkeit der Immobiliar-Versicherung gegen Feuersgefahr gerichtete Institution soll fortan in der Provinz Wirksamkeit ausuͤben duͤrfen. 6. 2. Die sämmtlichen in der gedachten Provinz bisher bestandenen auf egenseitige Immodiliar-Wersicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Sozietäten, "6„ mögen für größere oder kleinere Territorien, einzelne Kreise, Städte oder andere Abtheilungen bestimmt gewesen seyn, sollen ausgelöset und in die Provinzial-Sozietäkt verschmolzen werden. · « Privatvereine, welche zu einem gleichen Zwecke bestehen oder errichtet werden möchten, sind in diesen Bestimmungen (&. 1. und 2.) nicht mit begriffen, können jedoch die Rechte moralischer Personen nicht in Anspruch nehmen. . 2. b. Dagegen bezieht sich die vorausgesprochene Auflösung zwar im Allgemeinen auch auf diesenigen etwa bisher bestandenen Sozieräten, welche bei Brandunfällen sich den gegenseitigen Schaden-Ersatz nicht in Gelde, sondern durch Naturalhülfen an Baufuhren, Stroh-Lieferungen, Baumaterialien-Lieferungen und dergl. mehr oder minder vollkommen leisten, dergestalt, daß auch diese WVereine in der Regel Kraft gegenwärtiger Verordnung erlöschen. Wo inzwischen, und soweit die gegenseitigen Konventionen dahin gehen, und resp. abgeändert und neu geschlossen werden möchten, „daß sich die Nachbarn unter einander mit Hülfsfuhren, Stroh, Holz und dergl. nicht umsonst, sondern gegen Bezahlung eines angemessenen gleichförmigen Preises unrerstützen, und daß es in jedem einzelnen Fall in des Brandbeschädigten Wahl steht, von dieser Unterstützung ganz, oder nur zum Theil, oder gar nicht Gebrauch zu machen“, da sollen dieselben nicht nur neben der Provinzial-Feuer-Sozietät, ohne nachtheilige Folgen beim Eintritt in dieselbe (F. 11.), ferner bestehen dürfen, sondern es soll Uns auch in Betracht, daß es Orte und Zeiten giebt, in welchen Fuhren, Stroh und dergl. für Geld nicht zu haben oder in übermäßigem Preise sind, zum Wohlgefallen gereichen, wenn solche ersprießliche Vereine, die ihrer Natur nach nur klein seyn können, sich unter Aufsicht und besonderer Genehmigung Unserer Regierungen möglichst vervielfältigen. Es müssen jedoch die Statuten der etwa schon bestehenden Vereine dieser Art einer Revision unterworfen, auch die Anordnung getroffen werden, daß ihr Daseyn und ihre Leistungen dersenigen Haupt-Jeuer-Versicherungs-Sozietät, bei welcher die Gebadude versichert stehen, zu gehöriger Zeit bekannt werden. 6. 3. In welcher Art die rechtlichen Verhältnisse der bisherigen Sozietäten abgewickelt, imgleichen auf welche Weise die Theilnehmer derselben in die neue Provinzial-Sozietät übernemmen werden sollen? nicht minder von welchem Zeitpunkte ab die letztere auf den Grund des gegenwärtigen Gesets in Iirk-- — 51 — Wirksamkeit treten soll? darüber ist die ndhere Anleitung in der heute von Uns vollzogenen besonderen Ausführungs-Verordnung enthalten. k. 4. Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten in der Provinz Westphalen, die darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behörden und Mitgliedern der Sozietäk, die amtlichen Akteste für die Versicherungen und die Quittungen über empfangene Brand-Entschädigungs-Zahlung aus der Sozietäts-Kasse sind vom tarismäbigen Stempel und von Sporteln entbunden. Bei Prozessen Namens der Sozietät sind diejenigen Stempel, deren Bezahlung ihr obliegt, außer Ansatz zu lassen. Zu Verträgen mit einer stempelpflichtigen Parthei ist der tarifmabige Stempel in dem halben Bektrage, zu den Neben-Eremplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. é. 5. Ebenso soll ihr die Porkofreiheit in Absicht aller mit dem Vermerk: „Feuer-Sozietäts-Sache“ versehenen und mit öffentlichem Siegel verschlossenen Berichte, Gelder und Packete zustehen, die in Feuer-Sozieräts-Angelegenheiten zwischen den Behörden hin= und hergesandt werden. Privatpersonen und einzelne Interessenten aber müssen ihre Briefe an die Feuer-Sozietcks-Behörden frankiren, und kommt ihnen und den an sie ergehenden unfrankirten Antworten die Portofreiheit nicht zu Statten. é. 6. Die Sozietät darf zur Persicherung gegen Feuersgefahr nur Ge-2. Aufnahmeäbigkeit der bäude und zwar nur solche Gebdude aufnehmen, die innerhalb derjenigen Ter-#eisnehmer. ritorialgrenzen, auf welche sich ihre Verbindung bezieht, belegen sind. é. 7. In dieser Beschränkung gilt zwar die Regel, daß Gebäude aller Art, aie Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung, zur Aufnahme geeignet sind. 4. 8. Jedoch sollen Pulvermühlen, Zuckersiedereien, Schwefelraffinerien, Terpemin= und Firniß-Fabriken, Anstalten zu Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Knallsilber und Knallgold, Kohlenschoppen (bei Hammer= und Hüttenwerken) und Theater-Gebaude wegen allzugroßer Feuergefährlichkeit gar nicht aufgenommen werden dürfen. 6. 9. Diese Ausschließung (5. 8.) bezieht sich aber nicht auf die Wohngebdude der Besitzer der Fabriken oder Anstalten, oder ihrer Arbeiter und Werkleute, insofern dieselben mit den daselbst benannten Gebauden keinen unmittelbaren Zusammenhang haben. * 10. Jedes Gebude muß einzeln, und also jedes abgesonderte Neben= oder Hintergebaude besonders versichert werden. é. 11. Es steht zwar jedem sfrei, seine Gebdude nach Gutbefinden auch anderswo als bei der Provinzial-Feuer-Sozietät gegen Frapeieh- zu versichern: kein Gebäude aber, welches anderswo schon versschert ist, kann bei der (No. 1692.) H 2 Pro- rovinzial-Feuer-Sozietaͤt, weder ganz noch zum Theil, aufgenommen, und kein ebaͤude, welches bei der Provinzial-Feuer-Sozietaͤt bereits versichert ist, darf — irend eine andere Weise nochmals, es sey ganz oder zum Theil, verichert werden. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebaͤude, dieser Bestimmung entgegen, noch anderswo versichert ist, so wird dasselbe nicht allein in den Katastern der Provinzial-Feuer-Sodzietaͤt sofort geloͤscht, sondern es ist auch der Eigenthuͤmer im Fall eines Brandungluͤcks der ihm sonst aus derselben zukommenden Brandverguͤtung verlustig, ohne daß gleichwohl seine Verbindlichkeit zu allen Feuer-Kassen-Beiträgen bis zum Ablauf des Jahres, in welchem die Ausschließung erfolgt, eine Ab&derung erleidet; und die Sozietäk ist überdem verpflichtet, den Fall zur näheren Bestimmung darüber, ob Grund zur Kriminal-Untersuchung wegen intendirten Betruges vorhanden sey? dem kompetenten Gerichte von Amtswegen anzuzeigen. Der 8. 47F. findet jedoch auch auf diesen Fall Anwendung. 6é 12. Auch soll Jedermann, welcher seine Gebdude anderswo, als bei der Provinzial-Feuer-Soziett versichern läßt oder hat versschern lassen, verpflichtet seyn, solches mit Benennung der genommenen, nur nach &. 17. zulädssigen Versicherungs-Summe, binnen längstens vierzehn Tagen bei Fünf Thaler Ordnungsstrase, derjenigen Provinzial-Feuer-Sozietäkt, welcher der Persicherte mit eben diesen Gebäuden beizutreten befugt gewesen wäre, entweder unmirtelbar oder durch Vermittelung der Ortsobrigkeit anzuzeigen. Diese Anzeige muß auch in Hinsicht derjenigen Gebäude, welche sich bei Eröffiung der neuen Provinzial-Sozietäkkt anderswo bereits versichert befinden, bei gleicher Strafe innerhalb sechs Wochen nachgeholt, und von der Provinzital-Sozietät in allen einzelnen Fällen, wo sie es nörhig findet, die Zulässigkeit der Versicherung nach . 17b. geprüft werden. necklius: 6. 13. Im Allgemeinen besteht für die Besitzer von Gebduden keine Mheteitder Zwangopflicht, ihre Gebäude gegen Feuersgefahr zu versichern, sondern es hänge solches von ihrem sreien Emschlusse ab; wie es in dieser Beziehung bei der ersten Uebertragung der in den bisherigen Sozietäten versicherten Gebdude-Besitzer in die neue Provinzial-Sozietät zu halten, darüber ist in der Ausführungs-Verordnung vom heutigen Tage das Weitere verordnet. 6é 14. Indessen soll fortan jeder Hypothekgldubiger, für dessen Forderung ein bei der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozictät versichertes Gebaude verhaftet ist, wofern er sich solches ausbedungen hat oder des Schuldners ausdrückliche Einwilligung dazu beibringt, berechtigt seyn, sein Hppothekenrecht im Feuer-Sozietäts-Kataster vermerken zu lassen; und es ist alsdann die das Katasier führende Behörde nicht allein zu diesem Vermerk, sondern auch dazu verpflichtet, die geschehene Eintragung desselben auf dem Schuldinstrument selbst zu bescheinigen Ein solcher Vermerk kann alsdann nicht anders gelöscht werden, als wenn der Beweis über geschehene Tilgung der Schuld oder die ausdrückliche Einwilligung des Gläubigers beigebracht wird, und bis dahin ist in Beziehung auf ein also verpfändetes Gebude kein Austritt aus der Probinzigl-Ferer- — 63 — Versicherungs-Sozietaͤt zulaͤssig. Vermerke dieser Art sollen zugleich sekretirt, und die Kataster duͤrfen demnach nur bocchen Personen vorgelegt werden, welche ein Interesse zur Einsicht nachweisen können. In Bezug auf solche Gebqude, zu deren Wersicherung gegen Feuersgefahr bei der behörigen Feuer-Sozietät bisher, d. h. bis zu deren Uebertragung in die neue Provinzial-Geuer-Versicherungs-Sozietät, eine Verpflichtung bestanden hat, oll jeder Hypothek-Gldubiger, dessen Realforderung zur Zeit dieser Uebertragung stand, als in vorstehender Art vermerkt, betrachtet werden: wie sein desfallsig Recht sicher zu stellen, ist in der Ausfuͤhrungs-Verordnung vom heutigen age naͤher bestimmt. Ingleichen soll, wenn Hebungen oder Leistungen aus einem vormaligen oder noch bestehenden gutsherrlichen Verhältmisse auf einem Grundstücke lasten, der Berechtigte befugt seyn, von dem Verpflichteten die Wersicherung seiner darauf befindlichen Gebdude gegen Feuersgefahr in dem Maaße zu verlangen, als solches zur Deckung der dem Berechtigten zuständigen Hebungen oder Leistungen erforderlich ist; auch steht dem Erbverpächter gegen den Erbpächter eine gleiche Befugniß alsdann zu, wenn der letztere bisher verpflichtet gewesen, die Feuer-Sozietäts-Beiträge zu bezahlen. Endlich behalt es, wo die Gesetze in gewissen Fällen (z. B. bei Fideikommissen) oder wo schon bestehende oder künftige Verträge die Verpflichtung zur Persicherung gegen Feuersgefahr begründen, uberall dabei sein Bewenden. 15. Der Eintrikt in die Sozietät mit den davon abhängigen rechrli- Zeit be- Einchen Wirkungen fndet regelmätzig, und wenn nicht ein anderes ausdrücklich in und Austitts. Antrag gebracht wird, nur Einmal jährlich, ndmlich mit dem Tagesbeginn des ersten Januar jeden Jahres statt. Doch ist der Eintritt auch im Laufe des Jahres zu jeder Zeit verstattet, wenn darum unter der ausdrücklichen Verpfiichtung, alle Beiträge für das ganze Jahr, sowohl die ordentlichen als die außerordentlichen, entrichten zu wollen, nachgesucht wird; die rechtliche Wirkung des Vertrags beginnt in diesem Fall mit der Anfangsstunde dessenigen Tages, von welchem das Genehmigungs-Reskript der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion (6.77.) datirt ist. Der Austritt aus der Sozietät, so wie jede Erhöhung und Heruntersetzung der Versicherungs-Summen, soweit solche sonsten zulässig ist, (N. 14. und 27.), findet nur Einmal jährlich, nämlich mit dem Ablauf des letzten Dezembertages statt. 6 16. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth derjenigen Hoͤbe der Ver-Theile des versicherten Gebaͤudes, welche durch Feuer zerstört oder beschädigt Eerunz“-werden koͤnnen, niemals uͤbersteigen. é. 17. Mit Beobachtung dieser Beschränkung (§. 16.) hängt aber die Bestimmung der Summe, auf welche ein Gebaude-Besitzer bei der Sozietät Versicherung nehmen will, von ihm selbst ab; nur muß diese Summe in Beträgen, die durch die Zahl Zehen theilbar sind, abgerundet und in Preußischem Kourant=Werth ausgedrückt seyn. é 17 b. Der im 5. 16. angeordneten Beschränkung ist sortan auch je-(No. 1692) der, — 54 — der, der seine Gebaͤude anderswo, als bei ber Provinzial-Feuer-Sozietaͤt versichern laͤßt, unterworfen, dergestalt, daß jede höhere Versicherung unzulaͤssig ist. Die Feststellung der hoͤchsten zulaͤssigen Versicherungs-Summe muß eventuell nach denselben Grundsaͤtzen und in derselben Form, wie im Fall einer Assoziation bei der Provinzial-Feuer-Versicherungs-Sozietaͤt, erfolgen. 6b. 18. Die Feststellung des gemeinen Werths (6. 16.) nach den im 5. 22. ndher bezeichneten Gesichtspunkten geschieht auf Kosten der Soieet durch eine Abschätzungs-Kommission, welche aus zwei vereideten Sachverständigen besteht, wozu nur unbescholtene Männer ausgewählt werden dürfen, und von wel-#½n Fepisstens Einer stets ein Bauwerkmeister (Maurer oder Zimmermann) eyn muß. 6 19. Diesen liegt zunadchst ob, eine genaue Beschreibung der zu jedem einzelnen Gehöft gehsrigen Gebaude nach dem unter A. hier beigefügten Muster ßabzufassen und zu vollziehen. 6. 20. Diese Beschreibung muß sodann von der Ortsobrigkeit pflchtmäßig dahin bescheinigt werden, daß dieselbe nichts enthalte, was ihr, der Orts-Behörde, als wahrheitswidrig bekannt wäre. (. 21. Endlich hat die Abschätzungs-Kommission die Werthtare selbst nach dem unter B. hier beigefügten Muster, wozu, in Zusammenfassung mit dem Muster A. (5. 19.), gedruckte Schemac auf Kosten der Sozietckt gratis verabreicht werden, abzufassen. 6. 22. Bei dieser Tare ist der Gesichtspunkt festzuhalten, daß dadurch, mit Rücksicht auf die örtlichen Materialienpreise, der dermalige Werth der in dem Gebaude enthaltenen Bau-Materialien und Bauarbeiten festgestellt werde; die als nicht verbrennlich anzunehmenden Grundmauern bleiben dabei außer Anschlag. (. 23. Diese den Werth in Preußischem Kourant ausdrückenden Taxen sind in doppelter Ausfertigung von den Taxatoren zu vollziehen und deren Umerschrift von der Ortsbehörde zu beglaubigen. 6é. 24. Sowohl bei der von dem Eigenthümer ausgehenden Bestimmung der Gersicherungssumme, als bei der Taxirung ist auch noch darauf zu achten, daß, wenn der Eigenthümer des Gebadudes etwa freies Bauholz zu fordern Befugniß hat, der Werth desselben außer Anschlag bleibe. Dagegen ist derjenige, welcher das freie Bauholz zu liefern verpflichtet ist, zu jeder Zeit berechtigk, solches besonders zu versichern; dies darf jedoch nur bei derselben Versicherungs-Anstalt geschehen, bei welcher das Gebäude selbst afsoziirt is. 6 25. Uebrigens können so wenig die Versicherungssummen, als die bloß lun Zweck der Feuer-Versscherung ausgenommenen Taren jemals zur Grundlage bei öffentlichen oder Gemeinde-Abgaben und Lasten angewendek, und überaupt wider den Willen der Gebaudebesitzer jemals zu andern fremdartigen wecken benutzt werden. . 26. Regelmähige periodische Revisionen der Versicherungssummen oder Taxen, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung des Werths der der versicherten Gebdude im Aug zu behalten, sind zwar nicht erforderlich; die Sozietät hat aber jederzeit das Recht, solche Revisionen allgemein oder einzeln auf ihre Kosten vornehmen, neue Beschreibungen beibringen, und, Falls sich der Eigenthümer der von der Sozietät für nsthig erachteten Herabsetzung der Versicherungs-Summe weigert, eine Tare aufnehmen, und dadurch das Maximum der versicherungsfähig bleibenden Summe seststellen zu lassen. Namentlich sind alle mit den Wiruer. Gozietsts olngelegenheiatn beauftragten Beamten verpfichtet, beim Verfall der Gebäude, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt; ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungs-Summe niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gegenstände merklich übersteige. éb 27. In der Regel kann Jeder die bisherige Versicherungssumme bis zu dem zulässigen Maximum erhöhen, oder auch bis zu einem willkührlichen Min-6. Erböhung u. Herunterse#=zung der Vers. derbetrage heruntersetzen lassen. Jedoch findet in den Fällen des #. 14. auch cherungssuche. die Heruncersetzung der Versicherungs-Summe ohne die ausdrückliche Einwilliung der dort bezeichneten Hypothekgläubiger oder den Nachweis der geschebenen Tilgung ihrer Forderungen nicht statt: und eben so ist die Befugniß zu einer solchen Heruntersetzung, in Rücksicht auf die andern im 9. 14. erwähnten Nealberechtigten, nach Maaßgabe der daselbst festgestellten Werpflichtungen beschränkt. Derjenigen nothwendigen Heruntersetzung der Persicherungssumme, welche daraus solgt, daß etwa der Werth des durch Feuer zerstörbaren oder unbrauchbar zu machenden Theils des versicherten Gebaudes, oder das darnach oder sonst zuldssige Marimum nicht mehr die Höhe der bisherigen Versicherungs-Summe erreicht, mut sich aber ein Jeder unterwerfen, und es stehr dagegen also auch den Hypothekgldubigern und sonstigen Interessenten kein Widerspruchsrecht zu; jedoch soll davon denjenigen Hypothekgläubigern, die im Kataster vermerkt sind, von Amtswegen Kenntniß gegeben werden. 4. 28. Die von den Theilnehmern der Sozietät zu leistenden Beiträge neiicge der werden in ordentliche und außerordentliche unterschieden, die beide gleichmäßig Interessenten, u. deren Klaszu Bestreitung aller Ausgaben der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse bestimmt sind. ßflfatien. Die ordentlichen Beiträge werden nach gewissen Prozenten der für denjenigen Zeitraum, auf welchen die Beiträge sich beziehen, katastrirten Bersicherungs-Summen (6. 30. u. ff.) dem muthmaßlichen alljährlichen Bedarf gemäß abgemessen und ein für allemal festgestellt, und müssen ohne besondere Ausschreibung eingezahlt werden: den außerordentlichen Beiträgen aber, welche nur von Zeit zu Zeit eintreten können, um zu decken, was etwa an dem werklichen Bedarf der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse zu Bestreitung der vorkommenden Brandvergütungen und sonstigen Obliegenheiten, nach Abrechnung der Summe der ordentlichen Beiträge, noch sehlen möchte, muß jedesmal ein förmliches Ausschreiben vorhergehen. Jeder außerordentliche Beitrag ist übrigens auf ein leicht zu berechnendes Verhältniß zu dem ordentlichen Beitrag (z. B. die Hälfte, ein Drittheil, oder aber das anderthalbfache, doppelte desselben) festzusetzen. 29. Die Einzahlung des ordentlichen Beitrags erfolgt in der Regel in Einer Summe für den ganzen Jahresbedarf im Laufe des ersten Quarrals: (No. 1692.) jedoch — 56 — jedoch steht es der Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Direktion zu, einzelnen Debenten ganz oder theilweise bis auf drei Monate Ausstand p gewaͤhren, und darnach andere Zahlungstermine zu setzen. Die nach Ablauf resp. des ersten Quartals oder der anderweitig nachgelassenen Fristen verbliebenen Rückstände werden in gleicher Art, wie die öffentlichen Steuern, exekutivisch beigetrieben. Für jeden auperordentlichen Beitrag wird der dußerste Einzahlungstermin in dem Ausreben besonders bestimmt, und die nach dessen Ablauf verbliebenen Rücknde werden in gleicher Art erekutivisch eingezogen. 5. 30. Die Summe des ordentlichen Beitrags bestimmt sich für jedes versicherte Gebude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheir, Lage und Benutzung, und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehsrt. Es sollen nämlich in der Provinzial-Feuer-Persicherungs-=Sozietät der Provinz Westphalen sieben Klassen stattfinden, und es gehören: zur ersten Klasse isolirte massive Gebäude, worin sich keine Feuerstätte befindet, und die nicht zu Aufbewahrung feuergefährlicher Materialien dienen; zur zweiten Klasse isolirte massive Wohngebaude; desgleichen sowohl isolirte halbmassive, als auch nicht-isolirte massive Gebaäude, wenn die einen, wie die andern weder Feuerstaitten enthalten, noch zu Aufbewahrung feuergefährlicher Materialien dienen; zur dritten Klasse isolirte massive Gebdude mit geringfeuergefährlichen Gewerbe-Anlagen; serner isolirte halbmassive und nicht-isolirte massive Wohngebäude; desgleichen isolirte nicht= massive oder nicht= isolirte halbmassive Gebdude, welche weder Feuerstätten enthalten, noch zu Aufbewahrung feuergefährlichen Materialien dienen; zur vierten Klasse isolirte massive Gebdude mit sehr feuergefährlichen, und isolirte halbmassive Gebäude mit gering-feuergefährlichen Gewerbe=Anlagen, ferner isolirte nicht= massive und nicht= isolirte halbmassive Wohngebude; desgleichen nicht-isolirte und zugleich nicht masse Gebdude, welche weder Feuerstätten enthalten, noch zu Aufbewahrung feuergefährlicher Materialien dienen; zur fünften Klasse isolirte halbmassive und nichtk-isolirte masstve Gebaqude mit sehr feuergefährlichen, deegleichen isolirte nicht-massive und nichtisolirte halb-masstve mit geringfeuergefährlichen Gewerbe-Anlagen; und nicht-isolirte nicht-massive Wohngebdude; zur sechsten Klasse isolirte nicht-massive, und nicht-isolirte halb-massive Gebäude mit sehr feuergefährlichen, desgleichen nicht-isolirte nicht-massive Gebdude, mit gering-feuergefährlichen Gewerbe-Anlagen; endlich zur siebenten Klasse nicht-isolirte nicht-massive Gebgude mit sehr feuergefährlichen Gewerbe-Anlagen. 6. 31. a. Unter massiven Gebäuden werden hier diesenigen verstanden, welche steinerne oder feuerfeste Umfassungswände und eine Bedachung von Ziegeln, Lehmschindeln, Schiefer, Steinen oder Metall haben; jedoch auch noch diesenigen darunter mitbegrisfen, deren Umfassungswände zu höchstens einem Wiertheil — 57 — theil ihres Gesammtflaͤchenraums (oder weniger) aus ausgemauertem Fachwerk bestehen, wenn der Ueberrest der Umfassung ganz massiv und zugleich das Dach ganz ohne Strohdocken ist. Als nicht-massive Gebaͤude werden hier alle diejenigen betrachtet, welche mit Stroh, Rohr, Holzspaͤnen oder einem aͤhnlichen feuergefaͤhrlichen Material ganz oder theilweise gedeckt oder bekleidet sind, sie moͤgen uͤbrigens gebaut seyn, wie sie wollen. Für halb-massiv gelten dann alle Gebäude, die nach den vorstehenden Bestimmungen weder den massiven noch den nicht-massiven beizuzählen sind. Ueberall aber werden Gebaude, die in ununterbrochenem Zusammenhang erbaut unter Einem Dache liegen, als ein Ganzes behandelt und nach demsjenigen Theil, welcher der Feuergefährlichste ist, karakterisirt. 6. 31b. Isolirt heißen die nicht-massiven Gebqude nur, wenn sie zwölf Ruthen oder mehr, die massiven und halb= massiven aber schon, wenn sie fünf Ruthen oder mehr von den nächsten Gebäuden entfernt liegen. Gebäude, die zu einer und derselben Wirthschaft gehhren, die sogenannten Einlieger= und Heuerlings-Wohnungen mit eingeschlossen, werden bei dieser Bestimmung als Ein Ganzes betrachtet, so daß ihre Lage und Zusammenhang untereinander in größerer, oder der oben bemerkten Nähe den Begriff der Isolirung nicht aufhebt. § 32a. Zu den sehr feuergefährlichen Gewerbe-Anlagen gehören Cichorienfabriken, Soda-, Blausdure= und Holzsaäure-Fabriken, Spiegel-Fabriken, Woll= und Baumwollen-Spinnereien, Theeröfen, Brennereien und Destillir-Anstalten aller Art, Apotheken und Laboratorien, Flachs= und Hanf-Brakemühlen und Darren aller Art: dagegen werden Schmelz= und Hammerwerke aller Art, Stück= und Glockengießereien, Schmieden aller Art, Salzsiedereien, Dampfmaschiaen, Ziegelösen, Tôöpfereien, Oelmühlen, Windmühlen aller Art, gewerbweise etriebene Bäckereien, Seifensiedereien, Lichtgießereien, Papierfabriken und Glashütten für gering seuergefährliche Gewerbe-Anlagen geachtet. « s.32b.DerBegriffderfeuergefckbrlichenMaterialienwird dadurch erkennbar, daß Heu und Stroh und Alles, was in gleichem oder hoͤ-herem Maaß feuergefaͤhrlich ist, dazu gehoͤrt. Sonst aber werden Stuͤlle, Scheunen, Wirthschafts-Gebaͤude, Wasser-Korn-Muͤhlen und uͤberhaupt alle Bauwerke, welche nicht zu den 8. 32. a. bezeichneten Gewerbe-Anlagen gehoͤ-ren, den Wohngebaͤuden gleich geachtet. . 33a. Hiernach hat uͤber die Klasse, in welche ein zur Versicherung angemeldetes Gebaͤude gestellt werden soll, auf das Gutachten des Burgemeisters (welchem eventuell der Kreis-Landrath seine Bemerkungen beifuͤgen kann, 77. 79.) die Provinzial-Feuer-Sozietät zu bestimmen. Der Burgemeister at dem Eigenhümer das Resultat seines Gutachtens sogleich, damit der letztere, wenn er es nöthig findet, seine Rechte bei der Provinzial-Direktion vor deren Entscheidung nadher ausführen könne, hiernächst aber auch die Entscheidung der Provinzial-Direktion bekannt zu machen. Bei dieser Begutachtung und resp. Entscheidung dient die von dem Gebäude beigebrachte Beschreibung zur Grundlage, und wenn erwa diese wider Vermuthen über irgend einen wesemlichen Umstand nicht hinlängliche Auskunft Jabrgang 1810. (Fo. 1692.) J gaͤbe, 8 Bauliche Beräuderungen wäbrend der Versicherungsseit. — 569 — gäbe, so kann solche von dem Eigenthümer selbst, oder von dem Burgemeister, oder sonst nach Gutsinden auf dem kürzesten Wege erfordert werden. (. 33b. Ist der Eigenchümer mit der Bestimmung der Provinzial-Direktion zufrieden, so hat es dabei sein Bewenden. Will er sich derselben aber nicht unterwerfen, so steht ihm nach seiner Wahl (§. 107.) der Weg des Rekurses, oder die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung zu. 6. 33c. Die Bestimmung der Provinzial-Direktion gilt aber jedenfalls einstweilen dergestalt, daß ein davon abweichendes Resultat des Rekurs= oder respektiven schiederichterlichen Verfahrens erst von dem nächsten nach Beendiung desselben eintretenden ordentlichen Eintrittstermin ab (§5. 15.), in Wirkamkeit tritt. Dem Eigenthümer bleibt jedoch unbenommen, bis zu eben diesem Zeitpunkt von der Versicherung ganz abzustehen. 6 34. Der ordentliche Beitrag wird hiermit für jede Jahresrate in der ersten Klasse auf einen Silbergroschen, in der zweiten Klasse auf Zwei Silbergroschen, in der dritten Kose auf Drei Silbergroschen, in der vierten Klasse auf Vier Silbergroschen, in der fünften Klasse auf Fünf Silbergroschen, in der sechsten Klasse auf Sechs Silbergroschen, und in der siebenten Klasse auf Sieben Silbergroschen von jedem Einhundere Thaler Versicherungswerth bestimmt. 6 35. Die vorbestimmte Klassen-Eintheilung und das Beitrags-Werhäleniß der verschiedenen Klassen sollen von zehn zu zehn Jahren, vom Zeitpunke der Eröffnung der Provinzial-Feuer-Sozietät an gerechnet, mit Hülfe der inzwischen gesammelten Erfahrungen einer neuen Prüfung durch den Provinzial-Landtag, und das Resultat derselben Unserer Genehmigung unterworfen werden. Für die erste dieser zehnjährigen Perioden wird ausnahmweise bestimmt, daß schon nach den ersten fünf Jahren eine solche Revision stattfinden soll, und dabei für die nächstfolgenden fünf Jahre auf dem vorbezeichneten Wege eine etwa als nöthig oder nützlich anerkannte Abänderung getroffen werden kann. 6. 36. Wenn während der Versicherungszeit in oder an dem Gebäude eine Veränderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maabe erhöht, daß socche grundsätzlich die WVersetzung des versscherten Gebdudes in eine andere, zu höheren Beitragen verpflichtete Klasse nach sich ziehen würde: so ist der Versicherte verpflichtet, dem Burgemeister binnen Monakofrist davon Anzeige zu machen, und sich der aus den getroffenen baulichen Abänderungen reglementsmäßig etwa folgenden Beitrags-Erhöhung zu unterwersen. Der Burgemeister hat über diese Anzeige eine Bescheinigung zu ertheilen. é. 37. Wird die Anzeige nicht in Monatsfrist geleistet, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beinrdgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er hätte entrichten müssen, als Strafe zur Provinzial-Feuer-Sozieräkts-Kasse einzahlen. i . 38. — 59 — 6. 38. Dieser Strafbeitrag wird von dem Anfange des Jahres an, in welchem die Anzeige härte gemacht werden sollen, bis zu Ende des Jahres, in welchem dieselbe nachträglich gemacht oder anderweitig die Entdeckung der vorgenommenen PVeränderung erfolgt ist, jedoch nicht über den Zeitraum von fün Jahren hinaus, berechnet. 4. 39. Dagegen wird zwar die durch die Veränderung erhöhete Feuersgefahr von der Sozierdt von Anfang an mit übernommen: es muß aber, wo eine Versetzung des Gebdudes in eine andere zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse eintritt, der höhere Beitrag vom Anfange des Jahres an, in welchem die Verduderung stattgefunden hat, noch außer den Straf-Beindgen (§6. 37. und 38.) geleistet werden. - §.40.EinerförmlichenAbfchätzungdeöSchavms,welcherineinem Abs-IschabeiderFeuer-SozietätversichertcnGebäudedurchBrandentstandenist,bedarfW-T-Ik·s es nur, wenn der Feuerschaden partiell gewesen, und das Gebaͤude nicht voͤllig abgebrannt oder zerstoͤrt, also ein vollstaͤndiger Neubau nicht erforderlich ist. 6. 41. Alsdann hat dieselbe den Zweck, das Verhaͤltniß zwischen demsenigen Theil des von der Feuer--Sozietaͤt versicherten Bauwerths, welcher durch das Feuer und bei dessen Daͤmpfung vernichtet, und demjenigen, welcher in einem brauchbaren Zustande geblieben ist, festzustellen. . 42. Sie wird also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr auf die vernichtete Quote des ganzen versicherten Objekts gerichtet, mithin dadurch ausgesprochen, welcher aliquote Theil des Werths, nach dem im 8. 22. aufgestellten Gesichtspunkt beurtheilt, vernichtet worden. .43. Dabei dient die der Versicherung zum Grunde liegende Beschreibung (6. 19.) und Tare (§. 21. ff.) des abgebrannten Gebaͤudes zur Grundlage, und bleibt nach den Umständen vorbehalten, die etwa mangelhaften Notizen durch den Augenschein, durch Zeugen oder sonst zu vervolsständigen. 44. Sovwie ein Feuerschaden eingetreten ist, musi baldmsglichst und längstens innerhalb acht Tagen nach der vom Brande erhaltenen Nachricht eine Besichtigung des Schadens durch den Kreis-Landrath erfolgen. Ueberzeugt sich derselbe, daß ein Totalschaden vorliege, so hat derselbe, bloß unter Zuziehung der Orks-Polizei-Behörde, an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber von einer partiellen Beschädigung, so muß von ihm bei der Schadenbesichtigung außerdem noch die Abschätzungs-Kommission (§. 18. ff.) zugezogen, und von lesterer, nachdem solche mit dem Gesichtspunkt, wonach ihr sachkundiges Urtheil begehrt wird, genau bekannt gemacht worden, die Abschäátzung der Schadenquote sogleich an Ort und Stelle vorgenommen und zum Protokoll erklärt werden. In beiden Salen ist auch der Beschädigte selbst bei der Verhandlung zuzuziehen, und mit einer Erklärung zum Protokoll zu vernehmen. é. 45. Bei dieser Verhandlung muß zugleich von Amtswegen Alles, was über die Emstehung und erste Entdeckung des Feuers, dessen Ausbreitung, die (No. 1602) J 2 Däm- 0. Ausjahlung der Braͤndschaden- Bergiln-Berg tungsgelder. — 60 — Dämpfung desselben, die zuerst angekommenen Sprützen und andere Löschungshülfen und über sonstige die Soziett nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements angehende Gegenstände bekannt ist, geschichtlich zu Protokoll verzeichner, und jeder durch den Brand Beschädigte darüber, ob, wo und wie hoch er — sey es sein Immobiliar= oder sein Mobiliar-WVermögen — gegen Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. Die bei der ganzen DVerhandlung etwa vorkommenden Kosten übernimmt die Sozietät. 46. Die Brandschaden-Vergütung wird ft#. alle Beschädigung des versicherten Gebdudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Entstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen, darin einen Unterschied macht. 6. 47. Wenn jedoch das Feuer von dem Wersicherten selbst vorsätzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt wird, so fällt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brandschaden-Vergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund deselben wider ihn die Kriminal-Untersuchung eröffnet worden. In diesem Fall angt es von dem Ausfall des Urtels ab, ob die Brandschaden-Vergütung definitiv wegsällt, oder nach rechtskraftig entschiedener Sache nachzuholen ist. Wird nämlich der Versicherte gänzlich oder vorldufig freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen; im Fall einer Verurtheilung aber ist die Sozietät dazu nicht verpflichtet. 6, 47b. Hasten auf dem abgebrannten Gebäude solche Hypothekschulden, die nach 6. 14. beim Kataster gehbèrig vermerkt sind, so soll gleichwohl, vorausgesetzt, daß vorab die sonstige Insolvenz des Schuldners vollständig nachgewiesen ist, auch in dem Fall des §. 47. die Sozietät den Gläubigern für das Kapital, nicht aber für die Zinsen, in so weit gerecht werden, als solches ohne den Eintritt des Verbrechens ihres Schuldners hätte geschehen müssen. 6. 48. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Bersehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hauöêgenossen verursacht worden: so darf deshalb die Jahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozictät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Civii-Anspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in so weit vorbehalten, als dem Versicherten ersten Falls in seinen eignen Handlungen, andern Falls in der hausväterlichen Veaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe Verschuldung (culpa lata) zur Last fällt. (. 49. Ob und in wie weit sonst die Sozietckt gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civil-Prozesses auf Entschädigung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schaden-Ersatz aber, welche dem Persicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den — 61 — den Betrag der von der Sozietaͤt geleisteten Brandschaden-Verguͤtung, Kraft der Versicherung, auf die Sozietaͤt uͤber. 6 50. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegs-Gebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen oder zu Erreichung militairischer Zwecke, auf Befehl eines Heerführers oder Offiziers, vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietät nicht vergütet. 6é 51. Daß ein von Krieg führenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken, und also mit kriegsrechtmäßigem Vorsatz erregt worden, wird im zweifelhaften Fall vermuthet, wenn der Befehl dazu, oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige, oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirklich ertheilt worden ist. 6. 52. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirklichkeit, sey es gerade zu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebdudes durch Truppen während eines Gesechts oder auf einem Rückzuge im Angesicht des Gegners, oder während einer Delagerung, oder vor einer Belagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. 6. 53. Feuerschäden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs und Armee-Gefolges, oder gar nur auf Geranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozietät keinesweges ausgeschlossen. 6. 54. Eben so wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen der Gebäude ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern bloß zertrümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem assoziirten Gebdude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Lsschung des Feuers und zum Behuf derselben, oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von kompetenten Personen angeordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewiesenes Einreißen oder Abwerfen von Wänden, Oächern u. s.# w. an den in der Versicherung begriffenen Theilen desselben zugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben, Pulver= oder andere Explosionen oder ahnliche Natur-Ereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat, und die Schäden selbst also Brandschäden sind. é. 55. Bei Partialschäden erfolgt die Vergütung in derselben Quote der Versicherungssumme, als von den versicherten Gebaudetheilen nach 8. 42. für abgebrannt oder vernichtet erachtet werden. 6 56. Bei Totalsch#den wird die ganze versscherte Summe vergüter, jedoch der Werth der ekwanigen Ueberbleibsel, sogleich bei der Besschtigung der Brandstelle (6. 44.), auf eine Quote des Gesammtwerths des durch Brand zerstörten Gebäudes abgeschätzt und dann davon in Abzug gebracht. hlfP (No. 1602.) 57. — 62 — é. 57. Die Auszahlung der Verguͤtungsgelder erfolgt bei Totalschaͤden in drei gleichen Theilzahlungen. Das erste Drittel muß baldmoͤglichst und in laͤngstens zwei Monaten nach dem sich ereigneten Brandschaden gezahlt werden; die Faͤlligkeit des zweiten Drittels hönge von dem Nachweis ab, daß das nach dem Brande wiederherzustellende Gebäude unter Dach gebracht worden; und das letzte Drittel wird gezahlt, sobald die Wiederherstellung, dem gegenwärtigen Reglement gemäß (5. 65.), vollendet ist. Findet jedoch die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes überhaupt nicht statt (. 66.), so erfolgt die Zahlung in zwei Hälsten, die erste zwei Monat und die zweile vier Monat nach dem sich ereigneten Brandschaden. #.. 57b. Bei Partialschäden erfolgt die Zahlung gleichsalls in zwei Hälfken, die erste längstens zwei Monat nach dem sich ereigneten Brandschaden, und die andere gleichzeitig oder spater, sobald ndmlich der Nachweis beigebracht wird, daß die Wiederherstellung vollendet sey. 6é 57. Die Soziekäts-Kasse ist verpflichtet, die Zahlung prompt und längstens in den vorbezeichneten Fristen zu leisten, vorausgesetzt, daß dem Berunglückten nichts entgegensteht, wovon das gegenwärtige Reglement spätere Zahlungs-Termine akhäng macht. Findet eine längere Verzögerung der Zahlung statt, so ist die Sozietkt von diesen Terminen ab zu den gesetzlichen Verzugszinsen verhaftet. 6é 58. Die Zahlung geschieht in der Regel an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebdudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Fall, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf das versicherte Gebäude steht oder gestanden hat, durch Verdußecrung, Vererbung u. s. w., auf einen andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Bersicherungs-Vertrage entspringende Rechte und Pflichten für übertragen geachtet werden. 6. 59. Das Interesse der hoypothekarischen Gldubiger oder anderer Realberechtigter wird dabei nicht von Amtswegen Seitens der Sozictät beachtet, sondern es bleibt jenen selbst überlassen, bei eingetretenem Brandunfall in Zeiten den Att estschlag auf die Verguͤtungs-Summe bei dem gehoͤrigen Richter auszuwirken. 6 60. Nur wenn und soweit ein solcher Arrestschlag vor geschehener Auszahlung der Vergütungsgelder eintritt, ist die Sozietät verbunden, die Zahlung zu dem gerichtlichen Depositorio zu leisten, wo dann die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. é 61. Kein Realgldubiger hat aber das Recht, aus den Brandvergütumgs-Geldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des versicherten Gebdudes verwandt worden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzlich zulässige Weise vor dem Hypothekenrichter, und nach dessen Ermessen zulänglich, sicher gestellt wird. 4. 62. Stellt hingegen der Versscherte das Gebädude nicht wieder bet, o so hat es bei den ordentlichen gesetzlichen Vorschriften, die sich zur Anwendung auf das Verhaͤltniß des Versicherten und seiner Realglaͤubiger eignen, sein Bewenden. 1. 63. Wer ein Gebäude durch Brand gänzlich verliert, wird in An- zebe des sehung desselben, ohne daß es dazu seiner Erklaͤrung bedarf, als ein solcher an- 2 — gesehen, der mit dem Eintritt des Brandes aus der Sozietäkt ausgetreten und # uf den nur noch zu allen Beitragen des laufenden Jahres, in welchem der Brand statr zustete des batte, verpflichtet ist. Wenn er also mit dem wiederhergestellten Gebdude ferner aus der egositthen bleiben will, so muß er sich von Neuem in die Sozietät aufnehmen su-. ung dee Gebäudes. 5. 63b. Doch soll es einem bisherigen Theilnehmer der Sozietcht, welcher ein bei derselben versichertes Gebaäude durch Brand gänzlich verloren hat und wiederherzustellen im Begriff ist, freistehen, auch auf die neuen durch Feuer zerstörbaren Baumaterialien und Bauarbeiten, welche entweder schon in dem in der Wiederherstellung begriffenen noch unvollendeten Gebdude stecken oder, als zum Bau bestimmt, auf der Baustelle befindlich sind, bei der Sozietät eine einstweilige Versicherung zu nehmen. Jedoch muß sowohl der Werth dieser versicherungss4higen Gegenstände durch die Abschatzungs -Kommission (F. 18. ff.), als auch die gewünschte Versicherungs-Summe in den Grenzen des F. 16. festgestellt werden: und wenn dann die also versicherten Gegenstände ganz oder zum heil durch einen Brandunfall zerstört werden, so erfolgt die Vergütung nur für denjenigen Theil derselben, welcher als bereits in den Bau verwendet oder ur Baustelle geschafft und dort vernichtet besonders nachgewiesen wird, in dem 42. und 55. bezeichneten und nach Maaßgabe des ##. 44. festzustellenden Derbadleniß. Die Beiträge werden bei einer solchen Versicherung nach dersenigen Klasse bezahlt, in welcher das früher abgebrannte Gebaude gestanden hatte. 64. Ist aber der Brandschaden nur partiell gewesen, so wird durch das Ereigniß des Brandes an sich, der aus §5. 27. folgenden Befugnisse unbeschader, der Versicherungs-ertrag in keiner Rücksicht unterbrochen, und es muß nur nach Wiederberstellung des Gebdudes den Erfordernissen der 76. 18. bis 24. von neuem Genüge geleistet und das Kataster erforderlichen Falls darnach berichtigt werden. 6 65. In der Regel hat auch jeder Assoziirte, welcher ein Gebaude durch Brand gänzlich verlicrt, gegen die Sozierdt die Verpflichtung, das abgebrannte Gebude auf derselben Stelle wiederherzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütungs-Gelder Anspruch (5. 57. ff.). Imdssen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem abgebrannten völlig gleichen Gebdudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütungs-Gelder lediglich zum Bau verwendet werden. 6. 66. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederherstellung ei, nes abgebrannten Gebdudes entweder überhaupt oder auf der alten Baustelle aus polizeilichen oder andern höhern Rücksichten zu untersagen; und in diesem Fall darf dem Brandbeschädigten die Vergütung, soweit sie ihm senst ge-(Io. 1072) bühre, 12 eamte ozietät. rulnes aͤf ftssübrung der Sesictät. — 64 — bührt, nicht vorenthalten werden. Nicht minder bleibt denselben vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den letzteren auf einer anderen Baustelle zu gestatten, wenn keine polizeiliche Rücksicht dem entgegensteht, und 4 gleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des 6". dieses Reglements ein Grund zur Vorenthaltung der Brand-Vergütungsgelder vorhanden sey: in diesen Fällen ist jedoch die Regierung an die vorgängige Zustimmung der Kreisstände, welche darüber zur gutachtlichen Erklárung aqufzufordern sind, gebunden. d. 67. Die obere Leitung der Geschäfte, der Sozietäk führt, unter Oberder uussccht des Ober= Präsidenten, und mit der Firma „Westphälische Provinzial=Feucr-Sozietäts-Direktion", ein Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktor: unter ihm werden diese Geschäfte von Améswegen und unentgeldlich durch die Land-Räthe und Orts-Obrigkeiten (Oberburgemeister und Burgemeister) besorgk. 6 68. Der Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Direktor wird von dem Provinzial-Landtage auf je sechs Jahr erwählt und von Unserm Ministerium des Innern und der Polizei bestätigt. Seine Remuneration wird bei jeder neuen Wahl durch den Provinzial- Landtag dergestalt bestimmt, daß dieselbe auch mie zur angemessenen Deckung der Büreaukosten ausreicht. 7 69. Außerdem wird ein Provinzial-Feuer-Sozietkes-Kassen-Rendant, gleichmätig durch Wahl des Provinzial-Kandrages und Bestätigung Unseres Ministeriums des Innern und der Polizei, mit einem Gehalte von Ein Tausend Thalern, und gegen Bestellung einer Kaution von Fuͤnf Tausend Thalern, welche gerichtlich zu deponiren und der Depositionsschein darüber bei dem Ober-Prästdenten aufzubewahren ist, auf Lebenszeit angestellt. 6G. 70. Diese beiden ei migen besonderen Beamten der Sozietaͤt werden uͤbrigens in ihren Amts-Verhaͤltnissen als Kommunal-Beamte nach den fuͤr 92 bestehenden gesetzlichen Vorschriften beurtheilt, und haben außer ihrer Beoldung keinen weiteren Anspruch auf Buͤreau-Kosten oder sonstige Entschaͤdigungen. 6é. 71. Die Lokal-Erhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge liegt den Elementar-Steuer-Erhebern gegen anderthalb Prozent Hebegebühr von den durch sie eingehobenen Beitrags-Summen ob. Die Kaution derselben soll so abgemessen und regulirt werden, daß sie für sämmtliche ihnen anvertraute Nebenfonds, und also auch für die Feuer-Sozietäts-Beiträge, mit haftet. 6. 72. Sofern die Gesammt-Verwaltungs-Kosten der Provinzial-Feuer-Sozietät Vier Prozent der Gesammt-Einnahme nicht erreichen, hat der Provinzial-kandtag die Befugniß, über die Ersparnisse gegen diesen Prozentsatz zu Gunsten der verdientesten oder am meisten beschaftigten Beamten, welche die Geschäfte der Sozietät sonst unentgeldlich besorgen, zu disponiren. 6 73. Bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion wird ein Haupt-Lagerbuch (Haupt-Kataster), und für jede Burgemeisterei ein Bezirks-Lagerbuch ge- — 65 — gefuͤhrt, welches alle das Feuer-Versicherungs-Geschaͤft betreffende Haupt-Handlungen nachweisen muß. . 74. Damit aus dem Haupt-Lagerbuche in Zusammenstellung mit den rovin E— ietcäks -Kassen-Rechnungen zu jeder Zeit alle das Feuerozietätkswesen betreffende Data und Zusammenstellungen mit Leichtigkeit und Gleichförmigkeit entnommen werden können, so ist das Burgemeisterei-Kataster in dreifacher Ausfertigung, für jede Gemeinde oder Ortschaft besonders, und war geordnet nach der Reihefolge der einzelnen darin belegenen assoziirten Geese, nach dem hier beigefügten Formular anzulegen und weiter durchzuführen. *8.Aus den Unikaten dieser Orts-Kataster wird das Burgemeisterei-Lagerbuch, AÆ und aus den Duplikaten aller Kataster das Haupt-Lagerbuch zusammengesetzt. Dlie Triplikate behält der Landrath. 6é. 75. Die vorfallenden Veränderungen (Eintreten neuer oder Austreten bisheriger Theilnehmer, Erhöhung oder Herumeersetzung der Versicherungs-Summen, und Gersetzungen aus einer Klasse in die andere) werden, sobald solche als statthafr anerkannt sind, in die dazu besonders bestimmten Kolonnen, und eben so die Vermerke für Hypothekglaubiger, so lange die Uebersichtlichkeir des Ganzen es gestattet, nachgetragen: wenn aber dergleichen Veränderungen und Vermerke sich in einem Orts-Kataster zu sehr haufen, so ist dann ein neues Ortskataster in triplo auszufertigen, um so wohl in dem Haupt= als Burgemeisterei-Lagerbuch gleichzeitig an die Stelle des alten gebracht zu werden; das alte wird alsdann aus den Büchern entfernt, und zu den Akten gebracht. B9 76. Damit aber immer vollkommene Uebereinstimmung zwischen dem Haupt-Lagerbuch und den Burgemeisterei-Lagerbüchern erhalten werde, muß jeder Burgemeister alljährlich sogleich nach Berichtigung der Eintragungen und Vermerke, die mit dem Anfang des neuen Jahres in Wirkung treten, eine etreue und von ihm beglaubigte Abschrift aller Veränderungs= und hypothekarihes Vermerke, welche seit dem Zeitpunkte der vorjährigen gleichartigen Berichts-Erstattung stattgefunden haben, in triplo berichtlich an den Landrath, und dieser an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion einsenden; und letztere hat das Duplikat und Triplikat, mit dem Atteste der Richtigkeit und geschehenen Uebertragung in das Haupt-Lagerbuch versehen, binnen längstens drei Monaten an den Landrath, sowie dieser alsdann sofort das Triplikat an den Burgemeister zurückzusenden. 6. 77. Solche Anträge auf sofortigen Eintrite in die Sozietät oder Erhöhung einer Versicherungs-Summe, welche mit der F. 15. bezeichneten ausdrücklichen Verpflichtung angebracht werden, können zu jeder Zeit an den Burgemeister gelangen: dieser hat alsdann sofort die Abschätzungs-Verhandlung zu veranlassen und solche an den Landrath einzusenden, letzterer aber darüber ohne Anstand an die Provinzial-Feuer-Sozietäks-Direkeion zu berichten, von welcher die Genehmigung in einer besondern Verfügung auszusprechen ist. 8. 78. Wer aber sonst der Sozietät mit dem nächst bevorstehenden Eintritts-Termin als neuer Interessent beitreten will, muß sein desfallsiges Gesuch Jabrgang 1836. (No. 1092). K bei — 66 — bei dem Burgemeister wenigstens drei Monate vorher anbringen, und widrigen Falls, wofern naͤmlich alsdann das Geschaͤft mit Inbegriff der etwa noͤthigen Berichtigung der Abschätzung und Klassiszirung vor Eintritt des nächsten Neujahrstages nicht gänzlich abgeschlossen werden kann, sich gefallen I# daß die Wirkung des Bertrages bis zum Datum des Genehmigungs-Reskripts der Provinzial-Feuer= Sozietäts-Direktion verschoben bleibt. In beiden Fällen 77. und 78.) muß jedoch die schließliche Genehmigung binnen längstens drei onaten nach der Anmeldung des Amtrages erfolgen, und soll widrigenfalls die Wirkung des später zu Stande gebrachten Vertrages, wofern nicht der Antragende selbst die Verzögerung verschuldet hat, schon mie Ablauf dieser drei Menate eintreten. é. 79. Die Abschätzungs-Verhandlungen müssen übrigens ordentlicher Weise bis längstens sechs Wochen vor dem Eintritt des Aufnahme-Termins bewirkt, und bis dahin überhaupt alle Aufnahme-Geschäfte, vollständig zur höheren Genehmigung vorbereitet, abgeschlossen und von dem Burgemeister an den Landrath befördert werden. Der Landrath hat sodann dieselben zu prüfen, und in längstens vierzehn Tagen an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion zur endlichen Feststellung einzusenden. 6. 80. Bei bloßen Erhöhungen der Persicherungs-Summen kommt es darauf an, ob solche auf den Grund einer schon vorhandenen Taxe und Beschreibung und des der letztern angefügten Attestes zulassig sind und nachgesucht werden, oder ob es der erneuerten Genügung der Erfordernisse der 96. 18. ff. E7 Im letztern Falle findet die Vorschrift der 96. 78. und 79. statt. Solche Erhöhungen aber, die bloß auf den Grund der schon vorhandenen Dokumente zu bewirken sind, ingleichen Heruntersetzungen der Persicherungssumme, und gänzliche Löschungen können noch bis sechs Wochen vor dem nächsten Ein= und Auetrits-Termine rechtsgültig nachgesucht, und müssen bis dahin angenommen werden. 6 81. Anträge dieser Art, welche nach Worstezendem zu spat eingehen, um noch für den nächsten Termin erledigt werden zu können, werden im Zweifelsfall so angesehen, als ob sie im baufe der nächstfolgenden Periode zu gehsriger Grist angebracht worden wären. . 82. Spütestens vier Wochen vor dem Ein= und Auskrikts-Termine müssen alle Berichte, Anträge, Beschreibungen und Taxen, welche die Landräthe einzureichen haben, sowohl, was die Eintragungen, als was die Löschungen betrifft, in den Händen der Provinzial-Direktion seyn. Die letztere muß dann vor allen Dingen diejenigen einzelnen Geschäfte, bei denen sich Erinnerungen und Bedenken finden, die noch vor dem nächsten Ein= und Austritts-Termine zu erledigen sind, schleunigst herausheben, und deshalb das Nöthige verfügen. Bis zu diesem Zeitpunkte hin aber muß dieselbe die Berichtigung des Haupt-tager=Bachegbewirken, und jedem Landrath die ihn angehenden Ausfertigungen zugeen lassen. . 863. Bei entstehenden Brandunfällen ist der Eigenthämer des beschti9- digten Gebaͤudes verpflichtet, dem Landrath laͤngstens binnen 24 Stunden nach Daͤmpfung des Feuers von demselben Nachricht zu ertheilen, oder sich eigene persönliche Ueberzeugung davon zu verschaffen, daß diese Berichtigung durch die Orts-Obrigkeit bereits erfolgt ist. 6. 84.Wird diese Benachrichtigung verabscumt, oder über die festgesetzte Frist hinaus verspchtet, eine solche erspätung auch nicht etwa durch Natur-Ereignisse (z. B. Ueberschwemmung, tiefen Schnee und dergl.) gerechtfertigt, so t der Hüumige in eine Geldpön nach Umständen von Fünf bis Zwanzig Thaern verfallen. 6. 85. Der Landrath muß von der ihm mitgekheilten Nachricht, mit Bezeichnung der Kataster-Nummer des verunglückten Gebdudes, der Provinzial=Direktion mit der nächsten Post eine kurze Anzeige erstatten, demnächst die Schaden-Aufnahme (§. 40. ff.) in längstens vierzehn Tagen nach dem stattgehabten Brandschaden vollständig bewirken, und solche in doppelter Ausfertigung sofort an die Provinzial-Direktion einsenden, in deren Händen sich dieselbe inzerhalb tingsten vier Wochen nach dem eingetretenen Brandschaden befinden muß. 4é. 86. Werden diese (&. 85.) Fristen verabscumt, oder finden sich gegen die Schaden-Aufnahme Seitens der Provinzial-Direktion wesentliche Erinnerungen, denen nicht noch zu gehöriger Zeit vor Eintritt der ersten reglementsmäßigen Zahlungsfrist (§J. 57.) abgeholsen werden kann, so ist der Saumige für die etwa daraus entstehenden nachtheiligen Golgen verhaftet, und überdem nach Umständen in eine Ordnungsstrafe von Fünf bis Zwanzig Thalern verfallen. 6. 87. Zu Einhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge erhält jeder Elementar-Steuer-Erheber 9. 71.) eine besondere Heberolle. Diese hat der Burgemeister für jeden Hebe-Bezirk anzufertigen, solche dem Landrath zur Prüfung und Fesistellung vorzulegen, und mit der von letzterem in förmlicher Ausferligung erfolgten Bestätigung den resp. Erhebern zuzustellen. 6. 88. Uebrigens sind die Kassen-Geschäfte so zu betreiben, daß alle Geldversendungen zwischen der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse und den einzelnen Feuer-Kassen-Rezepruren, under Vermittelung der Regierungs-Haupt-Kassen, möglichst vermieden, die der ersieren obliegenden Zahlungen auf die letzteren angewiesen, und demnach von den letzteren an die erstere, so viel irgend thunlich, nur Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen eingesandt werden. 6. 89. Zu diesem Zweck kann, wiewohl die Provinzial-Direktion ihrerseits alle Zahlungs-Anweisungen an die Provinzial-Geuer-Sozietäts-Kasse ergehen läßt, der Rendant der letzteren alle vorkommenden Zahlungen, unter Beobachtung der ihm dieserhalb zu ertheilenden Vorschriften, auf die einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen anweisen. . 90. Die einzelnen Feuer-Kassen-Nezepturen leisten aber alle Auszahlungen ihrerseits nur im Namen und für Rechnung der Provinzial-Geuer-So-Geice.) K2. zietaͤts- zietaͤts-Kasse auf deren allgemeine oder besondere Anweisung, und dürfen kei Auszahlung ohne solche Anweisung leisten. 6. 91. Alle Zahlungen ohne Unterschied müssen also bei der Kravingil, Direktion nachgesucht und justifzirt, und von ihr festgesetzt und angewiesen werden. 6. 92. Daß und wie bei den von der Provinzial-Direktion und dem Rendanten der Haupt-Feuer-Sozietaäts-Kasse ausgehenden Disposstionen und der dabei eintretenden Vermittelung der Regierungs-Haupt-Kassen die Einrichtung so zu treffen, daß bei jedem Elementar-Steuer-Erheber in den festzusetzenden Fristen aller und jeder Bestand aufgeräumt werde, wird besonderen Instruktiomnen vorbehalten. 6. 93. Von der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse selbst son sobald der Baarbestand Eintausend Thaler erreicht, jeder hoͤhere oder sr augenblicklich entbehrliche Bestand bei der Bank zinsbar belegt; auch soll, sobald der Kassen-Bestand bei einem Jahres-Abschluß einschließlich der Bank-Kapitalien Kunfig Tausend Thaler erreicht, allen Theilnehmern der Sozietät irgend ein (näher zu bestimmender) aliquoter Theil des nächsten Beitrags durch die Provinzial-Direktion erlassen, und solches durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Dagegen aber soll auch, um außerordentliche Beitragsausschreiben möglichst 4 vermeiden, die Provinzial-Direktion autorisirt seyn, in den dazu geeigneten F len bei der Bank oder sonst auf kurze Zeit Darlehne zu entnehmen. 5 94. Was die Rechnungs-Abnahme betrifft, so findet solche bei den einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen nicht eigentlich statt: es hat vielmehr nur, alljährlich längstens bis drei Monat nach Neujahr, jeder Elementar-Steuer-Erheber seine völlig erledigte Original-Heberolle an die Provinzial-Direktion einzusenden. 95. Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Heberollen und der Beiträge selbst reso. baar und in Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen prompt erfolge, und zu dem Zwecke bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse für jeden Elementar-Steuer-Erheber ein besonderes Konto führen zu lassen, liegt der Provinzial-Direktion bei eigener Verhaftung ob. . 96. Die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse hingegen legt alljährlich eine förmliche und vollständige Rechnung ab. 6 97. Diese wird zunächst von dem Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor abgenommen und revidirt, und dann von demselben dem Ober-Präsidenten eingereicht, der solche dem nächsten Provinzial-Landtage vorzulegen hat, welchem die Superrevision und die Ertheilung der Decharge zusteht. Auch muß, nachdem saich- erfolgt, der summarische Inhalt der Rechnung selbst, so daß daraus die ersicherungssummen, nach den Klassen gesondert, die Summen der ordentlichen und resp. der außerordentlichen Beiträge, die Summen der gezahlten Brand-Vergütungsgelder, nach Klasen gesondert, die Summe der Gehalte u. s. w. zu entnehmen sind, durch die Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung an das Ministerium des Innern und der Polizei eingesandt werden. « s.98. — 69 — §. 98. Die Justifkation der Kassen-Einnahmen erfolgt auf folgende Weise: ) Das Soll der ordentlichen Beiträge wird durch ein förmlich ausgefertigtes Actest der Provinzial-Direktion über den Hauptbetrag aller (einzeln darin aufzuführenden) Heberollen (§. 87.) belegt; D5) von denjenigen Theilnehmern, welche im Laufe des Jahres eintreten (’#. 15. und 77.), oder welche Strafbeiträge zu entrichten oder Beitrags-Erhöhungen nachzuzahlen verpflichtet sind, hat die Provinzial-Direktion eine besondere Designation, oder aber ein Attest: daß Zugang dieser Art nicht stattgefunden habe, zum Rechnungs-Belage auszufertigen; %) ein etwaniger außerordentlicher Beitrag wird durch das Ausschreiben der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion (§. 28.) in beglaubter Ausfertigung, und eine etwanige andere außerordentliche Einnahme (z. B. aus 9#. 48. und 49.) durch die ausgefertigte Vereinnahmungs-Order derselben belegt; und d) wenn wider Erwarten Beiträge in Rückstand bleiben, so sind solche Reste durch besondere Akteste, und wenn sie gar unbeibringlich werden sollten, durch besondere Niederschlagungs-Orders der Provinzial-Direktion nachzuweisen. 6 99. Bei der Ausgabe ist die Hauptpost „an bezahlten Brandvergütungs = Geldern“ durch förmlich ausgefertigte Festsetzungs-Dekrete und resp. Zahlungs-Orders der Provinzial-Direktion, imgleichen durch gehörige Quiktungen der Empfänger zu justifziren. Die feststehenden Derwaltungs-Ausgaben, als Gehalte u. dergl., werden durch die betreffenden Landtagsbeschlüsse (55. 68. U. 72.) und durch kassenmäßige Quittungen, und die Tantiemen der Elementar-Erheber durch die Summen der von ihnen eingehobenen Gelder justifizirt. 5. 100. Andere Generalkosten, dergleichen z. B. bei den Schaden-Aufnahmen, bei den von Amtswegen stattfindenden Revisionen und ähnlichen Gelegenheiten vorfallen, oder auch auf Prämien und dergleichen verwandt werden, kann die Provinzial-Direktion in so weit, als sich solche auf die Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements gründen, selbst approbiren; und gilt hierbei (mit Vorbehalt der Disposttion §. 117.) als Regel, daß Staats= oder Kommunal=Beamte, soweit sie nicht unentgeldlich zu fungiren und zu reisen verpflichtet Hee, Handwerksmeister u. s. w. an Diäten, Versäumniß= und Zehrungskosten, eisegeldern u. s. w., nach eben denjenigen Sätzen remunerirt werden, die ihnen bei ähnlichen Geschäften für öffentliche Rechnung aus Unsern Staats-Kassen zukommen würden. Zu etwanigen General-Kosten, die sich auf das gegenwärtige Reglement nicht gründen, muß die Genehmigung des Ministerii des Innern und der Polizei eingeholt werden. é. 101. Um in Uebereinstimmung mit #. 74. die künftige Uebersicht aller das Feuer-Sozietätswesen betreffenden Dala zu erleichtern, so müssen alle Jahres-Rechnungen nach folgender Form angelegt werden: Z (No. 1692.) 1) Bei — 70 — 1) Bei der Einnahme sind die ordentlichen Beiträge in dem ersten Einnahme-Titel für jede Klasse abgesondert, und bei jeder mit Angabe der General-Summe der die betreffende Klasse konstituirenden Versicherungs-Kapitalien und des für die Abtheilung reglementsmaßig Ktartfindenden Prozentsatzes, in Rechnung zu stellen, wogegen dann die außerordentlichen Beiträge, da sie sich von selbst nach den ordentlichen proportioniren, in dem zweiten Einnahme-Titel, ohne diese Unterscheidungen in folle verrechnet werden können, und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabe-Titel an bezahlten Brand-Vergütungsgeldern jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt und in besonderen Kolonnen vorn die Versicherungs-Summe des Gebdudes nachgewiesen, die Beitrags-Klasse, zu der es gehört, bezeichnet, und die Quote der stattgefundenen Beschädigung (§. 55.) vermerkt werden. « s.102.DieProvinzial-Feuer-Sozietäts-KassemußvondemProvinziel-Feuer-Sozietäts-DirekkorwenigstensvonvierzuvierWochenrcvidirt, außerdem aber von Zeit zu Zeit nach Gutfinden des Ober-Präsidenten, jedoch wenigstens einmal jährlich, einer außerordentlichen Revision unterworfen werden. 6. 103. Was die Elementar-Sceuer-Erheber anlangt, so liegt die Revision ihrer Rezepturen den resp. Steuer-Kontrolleurs ob, die auch ihrerseits darauf zu achten und zu halten haben, daß die Feuer-Sozietäts-Beiträge gehsrig eingezogen und die darauf angewiesenen Zahlungen gehörig geleistet werden. Die Burgemeister haben sich bei diesen Revisionen regelmäßig einzufinden, und in Bezug auf die Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten daran Theil zu nehmen. Auch die Landräthe haben darauf zu wachen, daß diesem Allen gehörig genügt werde. aultheen in 6 104. Beschwerden über das Verfahren der Ortsbehörden oder Anglurtzgeund fragen der letzteren sind zunächst bei der Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktion und weiterhin bei dem Ober-Präsidenten der Provinz, in höchster Instanz aber bei Unserem Ministerium des Innern und der Polizei anzubringen, die Beschwerden, welche über die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion selbst anzubringen, und die Anfragen, welche von dieser zu machen sepn möchten, gelangen zunachst an den Ober-Prsidenten und weiterhin gleichfalls an Unser Ministerium des Innern und der Polizei. 105. Es muß jedoch auch jedem Provinzial-Landtage durch den Ober-Prasdete ein zu diesem Zweck abgefaßter allgemeiner Bericht der Provinzialeuer-Sozieräts-Direktion über den Zustand der Sozietät vorgelegt werden, welchem dann zugleich die noch nicht dechargirten Rechnungen (6.97.) anzuschlieschliezen sind. Dem Provinzial-Landtage steht frei, sich bei dicser Gelegenheit alle Verhandlungen der Provinzial-Direkrion vorlegen zu lassen, und, wenn sich darin Anlaß zu Bemerkungen findet, solche in Form der Petitionen zur Sprache zu bringem K. 106. Für Streitigkeicen, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten ente n, — 71 — hen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Fge bezieht, ob der (angeblich) Assoziirte rücksichtlich eines ihn betrefsenden Brandschadens überhaupt als zur Sozierät gehörig zu betrachten, oder aber ihn überhaupt eine Dichadewengu zu versagen sey oder nicht? Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fällen ein Kompromiß auf schiedsrichterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zulässig ist. 6 107. Für alle übrigen Screitfalle außer den vorstehend bezeichneten, namemtlich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taxen oder der Brandschdden, über den Betrag der Feuer-Vergütungsgelder, über die Zahlungs-Modalitäten, über zu bezahlende Kosten u. dergl., findet hingegen der ordentliche Jechtsweg nicht statt, sondern steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei der Festsetzung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Verufung auf eine schiedsrichterliche Emscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen und auf dem gewählten Wege bereits eine Emscheidung erfolgt, so kann hernach davon nicht wieder abgegangen werden. 108. Der Rekurs geht (nach §. 104.) zunächst an den Ober-Präsidenten, und dann an das Ministerium des Innern und der Polizei, dessen Enceng auf diesem Wege die endliche und rechtskräftige ist. Wer aber die chiedsrichter liche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Praklusiv-Frist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Provinzial-Direktion bei der letzteren anbringen. 6 109. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern bestehen, wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietät in Streit befangene Interessent, und den zweiten der Burgemeister, beide aus der 9 der mit Grundstuͤcken angesessenen Einwohner der Burgemeisterei, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial=Feuer-Sozietät assoziirt, außer einem nach den Gesetzen die Zeugnißglaubwürdigkeit beeinträchtigenden Verwandtschafts-Verhältniß, sowohl umer einander, als mit dem Provokanten, großjährig und untadelhaften Rufes seyn müssen. Den dritten Schiedsrichter, und 7 denjenigen, welcher als Obmann eintritt, hat die Provinzial-Feuer-Sozieräts-Direktion, und zwar lediglich aus der Lahl der in der Provinz mit Richtereigenschaft angestellten Justiz-Beamten zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob. 110. Diese Verhandlung muß bei Vermeidung der Nichtigkeit ergeben, daß beide Theile mit ihren Gründen gehört worden, und daß die Urkunden und Schrifren, welche zur Sache gehören, vorgelegen haben. Der Burgemeister vertritt dabei die Sozietät. # é 111. Den Spruch sällen die beiden ersten Schiedsrichter; der dritte tritt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. +4. 112. Gegen einen solchen schiedsrichrerlichen Spruch findet nur die (No. 1602.) Nich- — 72 — Nichtigkeits-Klage, wo solche durch den 8. 110. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, und zwar alsdann vor dem ordentlichen Richter statt, welcher jedoch sein Urtel bloß auf die Frage: 2 angefochtene schiedsrichterliche Spruch fuͤr nichtig zu achten oder nicht zu beschraͤnken hat, dergestalt daß, Falls ersteres rechtskraͤftig festgestellt worden, alsdann das schiedsrichterliche Verfahren mittelst Bildung einer neuen schiedsrichterlichen Behoͤrde erneuert werden muß. Die Nichtigkeits-Klage muß aber binnen einer Präklustofrist von zehn Tagen nach Eröffnung des schiedsrichterlichen Spruchs anhängig gemacht werden. 6. 113. Außer dem Fall der Nichtigkeit findet gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch weder Rekurs, noch Appellation, noch sonst ein Rechtsmittelr-. sondern es geht solcher nach zehn Tagen in die unwiderrufliche Rechtskraft 6. 114. Die schiedsrichterlichen Verhandlungen müssen nach rechtskräftiger Abmachung der Sache, wenn sie nicht nach §. 112. an den ordentlichen Richter gelangen, an die Provinzial-Feuer-Sozietäts -Direktion eingesandt und in deren Archiv aufbewahrt werden. eislld, an 6. 115. Jeder in der Provinz Westphalen mit Richter-Eigenschaft angecchen die gestellte Justiz-Beamte ist, wenn er in einer vor der schiedsrichterlichen Behörde Terne ucaie, zu verhandelnden Streitsache zum Obmann berufen wird, diesem Rufe in so zu nachen hat. weit, als ihn bei erheblichen Behinderungsgründen seine vorgesetzte Behèrde nicht davon entbindek, Folge zu leisten schuldig. 6. 116. Ferner soll jeder vereidete Baubeamte schuldig seyn, innerhalb seines Geschäftkreises den Requisitionen der Feuer-Sozietckts-Direktion zu Taxoder Brandschaden-Ausnahmen oder zu Revisionen Folge zu leisten, und die vorgesetzte Regierung ihn nöthigen Falls dazu anhalten. 6b 117. Wenn ein Baubeamter zur Aufnahme oder Revision von Gebude-Beschreibungen oder Gebdude-Taren von der Behörde beauftragt wird, so soll er (außer den Fuhrkosten bei vorkommenden Reisen, wofern ihm die Fuhre nicht gestellt worden) seine Gebühren nach folgenden Sätzen zu liquidiren haben: 5) für Aufnahme oder Revisson einer bloßen Beschreibung von jeder eintausend Quadratfuß = Grundfläche für jedes Stockwerk Zwei und ein halb Silbergroschen: b) für Aufnahme einer förmlichen Tare von jeder Eintausend Quadratfuß-Grundfläche für jedes Stockwerk Funfzehn Silbergroschen; Wa) für eine bloße Tarrevision die Halfte dieses letztern Satzes. Es werden hierbei Gebdude, die überhaupt weniger als Eintausend Quadratfuß -Grundsläche haben, auf diese Fläche für voll, und die Ueberschüsse über einesolche Grundssläche, wennsse uncer Günfhundert Quadratfuß sind, gar nicht, wennsse aber Fünfhundert Quadratfuß erreichen, gleichfalls für voll gerechnet. Und eben diese Liquidarionssätze finden auch Anwendung, wenn ein Baubeamter eine Geude- — 73 — bäude-Beschreibung 2c. auf Privatansuchen des Sigenthümers angefertigt, und nicht zuvor ein anderes Abkommen getroffen hat. 5. 118. Jeder sachverständige Bauhandwerker soll verpflichtet seyn, innerhalb des Kreises, in dem er anfässig ist, auf die ferderung. der Feuer=Soziekäts-Behörden in den Tax= oder Brandschaden-Aufnahme-Terminen sich einzusinden und als Sachverständiger zu fungiren. (6. 100.) 4 éb 119. Jede Orts-Obrigkeic ist verbunden, die f. 12. erwähnten Anzeigen auf= oder entgegenzunehmen und weiter zu befördern, auch die im 96. 20. und 23. vorgeschriebenen Atteste und Beglaubigungen, soweit sie nicht in der Sache selbst Bedenken hat, auszustellen, und die zu ihrer desfallsigen Information etwa nöthigen Lokal-Untersuchungen von Amtswegen vorzunehmen. 120. Jede öffentliche Behörde soll verpflichtet seyn, der Provinzial=Feuer- iete reltionn jede von derselben erbetene und zu ihrem (der reuirirten Behörde) Geschäftskreise gehsrige Auskunft, soweit nicht gesetzliche beeondere Bedenken entgegenstehen, zu ertheilen. (. 121. Endlich soll auch von jedem Brandschaden, der sich in ihrem Bezirk zuträgt, die Orksbehörde dem Kreislandrath sogleich und innerhalb längens vier und zwanzig Stunden nach Dampfung des Feuers von Amtswegen achricht mitzutheilen gehalten seyn. 4. 122. Außer dem eigentlichen Brand-Entschädigungsgeldern sollen von der Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Direktion auch noch an Prämien angewiesen werden: 1) für die erste der von auswärts, d. h. von einer andern Gemeinde oder Ortschaft her zu Hülse gekommenen Sprützen Fünf Thaler, und für die zweite Zwei und einen halben Thaler, sofern solche noch während des Brandes eingetroffen sind, und zwar sollen diese Prdmien den Eigenthümern des Gespanns, welches die Spritze herbeibringt, gebühren; 2) außerdem sollen Beschädigungen, welche bei einem Brandunfall die gor fremder zu Hülse gekommener Gemeinden oder Ort- schaften betroffen haben, zum vollen Betrage der wirklich verwendeten Herstellungskosten vergütek werden. Jedoch muß der tadellose Zustand der Geräthe vor dem Brande glaubhaft dargethan; auch soll die Vergütung auf den Ersatz verlorner oder beschadigter Löscheimer überhaupt nicht ausgedehnt werden. KK 123. Diese Prämien und Entschädigungen (§. 122.) finden zwar statt ohne Unterschied, ob der Brand ein bei der Provinzial-Feuer-Sozietät assozürtes Gebcde betroffen oder bedroht hat oder nicht: jedoch bleibt der Sozietct der Rückgewähr-Anspruch gegen den bei ihr nicht assozlirten Eigenthümer des Gebäudes vorbehalten; auch sällt die Prdmie 2c. fort, wenn das Gebäude bei gune- Privat-Anstalt versichert war, die nach ihren Statuten gleichfalls Prämien ahlt. 4. 124. Endlich können auch nach dem Ermessen der Provinzial-Direk-Jahrgang 1826. (No. 1092.) L tion 16. Prämien u. Entschädigungen, welche die Sozjictst ge, währt. — 74 — tion diejenigen Schaͤden, welche nicht durch das Feuer selbst, sondern zur Befoͤrderung der Loͤschung desselben hervorgebracht worden, den Umstaͤnden nach ganz oder zum Theil selbst dann verguͤtet werden, wenn diese Schaͤden zwar solche Gebaͤude, die nicht assoziirt sind, betroffen haben, durch sie aber die Gefahr von assoziirten Gebaͤuden abgewandt worden: doch muß in Faͤllen dieh Art die beseer Genehmigung des Ministeriums des Innern und der Polizei nachgeucht werden. Hiernach hat sich nun Jedermann, den es angeht, gebührend zu achten. So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Nochow. Graf v. Alvensleben. A. Beschreibung der Gebäude des zu 1. L a ge. Die Entfernung vom fremden Gehöste und von den Neben-Gebäuden ist hier zu bemerken. 2. Beschaffen heit. Die Länge, Höhe und Tiesfe, die Bauart, Bedachung und der bauliche Fustand ist hier zu beschreiben. 3. Benutzung. Beschreibung der Feuerungs-Anlagen, und Angabe der in dem Gebäude aufbewahrten Materialien. (Zum 6. 19. gehörig.) 76 — B. Die zur Abschaͤtzung der Gebaͤude in das Feuer-Sozietaͤts-Kataster vereideten Taxatoren haben nach den vorbemerkten Klassisikations-Merkmalen die unten bezeichneten Gebaͤude nach ihrem pflichtmaͤßigen Ermessen und den allgemeinen Vorschriften des Reglements abgeschaͤtzt, wie solche eingetragen sind. So geschehen zu ....... den ten 18.. 2 5 Angaben S Rame Benennung 16 Erklärung des Besltzer 2 5 S . des der t Über die Höhe der zu * 2s Wertheé. versichernden Summe. .Besisers. Gebäude. 6 1 Klasse. Z1 Rthlr. Kehlr. Vor dem unterzeichneten Burgeme iser erschien der °⅝#⅜*·§ mit dem Antrage, die barsichend aufgeführten Gebsude nach der darüber aufgenommenen Tare in dem Feuer-Sozietäts-Katoster so eintragen zu lassen, wie darüber in der letzten Kolonne die Höhe der zu versichernden Summe ausgedrückt worden. den ten 18 Der Burgemeister. (Zum 5. 21, gehörig.) Feuer-Sozietäts= Kataster der Ortschaft (Gemeinde) (Stade) N N gehörig zur Bürgermeisterei W. N. Kreises N. N.# (Zum (. 74. gehörig.) (No. 1692) — 1 — 1 Versicherung. Veränderung pro“ ZE 1 Ramen Benen- Der Der z„" nung ordentliche . ;..Z..;-— ordentl AHHE der Beitrag Darnach erniche,, de 2 — der Beitrag cci von einem 2 7 77 Hausbesitzer. Gebdude. Jah von einem in 5.5 N9Jttmma. Jahre EE KLLeoträgt 55 Summa. E - 1 anät. SmrrsmtutmtWuanrn—“t.3 — 79 — Veraͤnderung pro Veraͤnderung pro Veraͤnderung pro Der lordentliche Beitrag Darnach von einem in Jahre Summa. beträgt. Summa. Klasse. Rtl sgr pf. IRtl sgr pf. Der Jordentliche Beitrag Darnach von einem in Jahre J Summa. beträgt. Summa. Klasse. Ritl. sgr pf. IRtl. sgr. pf. Der sordentliche Beitrag von einem Jahre Eumma. beträgt. Darnach Summa. Klasse Ril sgr. pf. Ritl. sgr. pf. siche-„ mit welchem der Ver rungs-Vertrag aufhört. Tag Bemerkungen Über versicherte Schulden (No. 1692.) — 680 — (No. 1693.) Verorbnung wegen Auflssung der bisherigen Feuer-Sozieräten in ber Probinz Westphalen, und Ausführung des Provinzlal-Geuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage. D. d. ben 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. finden Uns veranlaßt, in Bejzug auf das heute von Uns vollzogene Provinzialer-Sozietäts-Reglement für die Provinz Westphalen, zum Behuf der Ausührung desselben und zur ordnungsmäßigen Auflösung der bisherigen Geuer-Sozietcten der gedachten Provinz, nach Vernehmung Unserer getreuen Stände, annoch folgende nähere Porschriften zu ertheilen. 1. Bei allen denjenigen Sozietäten, welche und insoweit sie durch das Prtoiil Heuer Sogieatte- eglement vom heutigen Tage, §#. 2. und 2. b., aufgehoben worden, dauern die gegenseitigen rechtlichen Sozietckes-erhalenisse 8 zu Sliin Dezember 1836. fort, und hören erst mit dem Ablauf diees Tages auf. . 2. Alle bis zu diesem Zeitpunkt sich ereignende Feuerschäden sind also als diesen aufgelsseten Sozietäten angehörige Schadenfälle zu betrachten und hach den Grundsätzen der betreffenden Sozietäts-Verträge oder Observanzen zu vergütigen. 3. Zur Abwickelung der dadurch bis zu jenem Zeitpunkt hin entstandenen Sozietäts-(Verpflichtungen und zu Einhebung und resp. Realisirung der für eben diesen Zweck annoch nrorderlichen Beitrage bleiben die Behörden und Beamten der bisherigen Sozietäten annoch bis zur Ablegung der Schlußberechmung im Amte; jedoch muß das Abwickelungs-Gescháft im Laufe des Jahres 1837. beendigt werden. Was alsdann in jeder Sozietäts-Kasse an Beständen noch übrig bleiben möchte, ist ausschliehlich unter die bei der Auflösung vorhandenen Theilnehmer jeder besonderen Sozietät p#o rata ihrer Wersicherungs-Summen 4 vertheilen und ihnen resp. zu erstatten oder zu Gute zu rechnen. 4. Unser Ober-Präsident hat namentlich auf dieses Abwickelungs-Geschäst sein besonderes Augenmerk zu richten, es so viel nöthig zu leiten, jedenfalls aber sich von jeder aufgelöseten Geuer-Sozietät zu gehsriger Zeit den gänzlichen Abschluß der Geschäfte nachweisen zu lassen, und von Amtswegen mit dem Schluß “ 1837. Unserm Ministerio des Innern und der Polizei davon zu erichten. 6. 5. Sollte sich der Fall ereignen, daß wegen noch obwaltender und erst prozessualisch zu erledigender Streikigkeiten zwischen einer Sozietät und einem oder mehreren ihrer Interessenten der Abschluß der Geschäfte im Laufe des Jahres 1837. nicht gänzlich ausführbar wäre, so ist der Abschluß dennoch, mit Vorbehalt der Rechte der vorhandenen Prätendenten auf dassenige, was sie dereinst noch von der Sozietät rechtskraftig erstreiten möchten, zu formiren. é. 6. Soweit einzelnen Beamten bisheriger Geuer-Sozietäten aus deren Auflösung ein wohlbegründetes Recht auf Entschadigung wegen Einbuße an ihren Amts-Einkünften erwachsen, und es unthunlich seyn möchte, ihnen diese Entschädigung durch Wieder-Anstellung bei der Provinzigl-Feuer-So)zietät zugehen zu — 81 — zu lassen, als worauf bei der ersten Einrichtung des Provinzial-Direktions-Buͤ-reaus vorzugsweise Bedacht zu nehmen ist, wollen Wir aus Unsern Kassen für deren Schadloshaltung oder Pensionirung Sorge tragen. 7. Zur Ausführung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements vom feuugen Tage ist zuvörderst erforderlich, daß die Bestellung und Dienst-Einweiung des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktors gehöriger Zeit bewirkt werde. Um dieses möglich zu machen, hat schon der Wesiphälische Provinzial-Landtag einen ständischen Ausschuß gewählt, welcher auch während der Zeic, da der Provinzial-Landtag nicht versammelt ist, berufen werden kann, und die Vollmacht hat, Behufs der ersten Ausführung der neuen Feuer-Sozietäts-Verfassung die Rechte des Provinzial-Landtags selbst in dessen Namen auszuüben, so jedoch, daß für die Zeiten, wo der Provinzial-Landtag versammelt und seine Funktionen selbst auszuüben im Stande ist, diese Vollmacht ruht. Sobald nun die Promulgation der gegenwärtigen Verordnung und des Provinzial-Geuer-Sozietäts-Reglements erfolgt ist, so hat der Provinzial-Landtag oder dessen bevollmächtigter Ausschuß nach f. 68. des Reglements den Provinzial-Feuer-So)zietäts-Direktor zu wählen und den Betrag seiner Remuneration mit Einschluß der Büreau-Kosten zu bestimmen. Dies muß baldmöglichst im Laufe des Jahres 1836. geschehen seyn: die gleichmäßige Wahl und Bestätigung des Provinzial- Feuer-Sozietäts=Kassen-Rendanten (§. 69. des Reglements) und die Beauftragung der Lokal-Erheber (9. 71. daselbst) muß bis längstens vor Ablauf des Jahres 1836. erfolgen. 8. Da die Herbeischaffung der nöthigen Gebaude-Beschreibungen und Taren, die Klassißkation der Gebdude und Anlegung der Lagerbücher schon vor dem Eintritt der Wirksamkeit der neuen Sozietäten viele vorbereitende Geschäfte herbeiführt, so soll der Provinzial-Feuer-Sozieräts-Direktor schon vom lsten April 1836. an in Besoldung treten; die bis dahin vorkommenden Geschafte müssen gratis besorgt werden. Wie und wann die Zahlung jener Besoldung erfolgt, ist weiter unten bestimmt. 6. 9. Sogleich nach seiner Bestätigung hat der Provinzial-Direktor keine Zeit zu verlieren, um vor Ablauf des Jahres 1836. die Konsignation der Interessenten, die Herbeischaffung der nöthigen Gebdude-Beschreibungen und Taren, die Klassifkation der Gebaude, und endlich die Anlegung und Berichtigung aller Lagerbücher, den Grundsätzen und Vorschriften des Provinzial-Feucr-Sozietäts-Reglements gemäß, zu Stande zu bringen. Zur Erleichterung der ersten Einrichtung soll jeder Abschätzungs-Kommission bei Aufnahme der Beschreibungen und Taren (§6. 18. ff. des Reglements) ein das Geschäft leitender Kommissarius, welchen der Landrath zu ernennen hat, beigegeben werden. 6 10. Es verstehr sich zwar von selbst, daß jeder früher nirgends oder anderswo ersicherte, welcher sonst sich zur Aufnahme in die Soziett eignet sich zu letzterer auch schon im Laufe des Jahres 1836 melden könne: doch mu in diesem Jahre ausnahmsweise, damit die Berichtigung aller Geschdste möglich, und auch noch zu Ausgleichung etwaniger Irrungen und Unvollständigkeiten in den Beschreibungen oder bei der Klassifkation der Gebaude die nöthige Frist bleibe, die Anmeldung vor dem Asten Juli geschehen. . 11. Damit aber der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktor nicht zu lange in Ungewißheit bleibe, auf welche Gebäude er seine Geschäfte zu richten Jahrgang 1834. (Jo. 1003.) M habe, — 82 — habe, und da es augenscheinlich in so kurzer Frist unthunlich ist, alle Gebdude-Eigenthümer insonderheit über ihren Willen zuvor zu befragen, und zugleich sich darüber, daß solchen Willens-Erklärungen, mit Rücksicht auf §. 14. des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements oder sonst, nichts entgegenstehe, genügende Ueberzeugung zu verschaffen, so setzen Wir hiermit fest, daß, wiewohl die Theilnahme an der Provinzial-Feuer-Sozietät ganz freiwillig seyn und bleiben soll, dennoch für die drei ersten Jahre ihres Bestehens diese Willkühr der Interessenten nicht gänzlich statt haben, sondern jeder bei den bisher in der Provinz bestandenen und nach §5. 1. dieser Verordnung mit ultimo December 1836. aufhörenden Feuer-Sozietäten assoziirte Besitzer rezeptionsfähiger Gebaude, als von selbst in die Prorinzial-Feuer-Sozietät übergehend angesehen, und den danach an ihn gemachten reglementsmäßigen Anforderungen zu genügen verpflichtet seyn soll. Von dieser Pflicht kann keiner der vorerwähnten Gebäude-Besitzer, es sey auch unter welchem Vorwande es wolle, entbunden werden. Es versteht sich aber von selbst, daß Jedermann, dem es fernerhin in der Feuer-Sozietät zu bleiben nicht ansteht, mit ultimo Dezember 1839. oder späterhin mit dem reglementsmäáßigen Austritts-Termine wieder austreten kann; nur muß sodann der Austritt nach weiterer Vorschrift des Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Reglements gebührend nachgesucht, und nach dessen Grundsätzen heprült und weiter verhandelt werden. 6. 12. Der Uebergang geschieht, ohne eine Erhöhung der Gersicherung, wenn sie verlangt und gehörig begründet wird, auszuschließen, so weit solches nach den beizubringenden Gebdude-Beschreibungen und den denselben angehängten Attesten zulässig ist, mit der bisherigen Versicherungs-, oder mit der zunächst zuladssigen, in beiden Fällen durch Zehn theilbaren Summe. Findet in einzelnen Fällen die Berichtigung alles dessen, was zur Fesistellung des Werths und der Gersicherungs-Summe gehört, solche Hindernisse, datz es nicht mehr moͤglich ist, diesen Mangel noch im Laufe der Geschäfte 1836. zu ergänzen, so wird die Zulässigkeit der bisherigen Versicherungs= oder der nächst= untern durch Zehn theilbaren Summe vermuthet, und letztere mit Vorbehalt späterer Berichtigung in das Lagerbuch übertragen. é. 13. Hiernach muß jeder Burgemeister sich davon, welche Gebäude innerhalb seines Bezirks bei einer der bisherigen und mit ultimo Dezember 1836. aufhörenden Sozietäten, und in welchem Maaße sie assoziirt sind, eine vollständige und übersichtliche Kenntniß verschaffen. Zu diesem Zweck ist jede Behärde der eben gedachten Sozietcken verpflichtet, demselben zur Entnehmung der nörhigen Notizen ihre Bücher vorzulegen, oder ihm diese Notizen auf Begehren gratis mitzutheilen. 1 Auch die Klassisikation aller derjenigen Gebäude, von denen Beschreibung und Tare nach 66. 19. bis 21. des Reglements vorliegk, hat keine Schwierigkeit, und erfolgt nach den Worschriften des Reglements. Sollte aber in einzelnen Fällen Beschreibung und Tare nicht bis zum lsten September 1836. beschafft werden können, so setzt der Burgemeister die zu versichernden Gebaude bis auf Weiteres in diesenige Klasse, wohin er sie nach seiner allgemeinen Kenntniß derselben gehörig erachtet. Auch in diesen Fällen müssen die Eigen- — 83 — genthuͤmer ungesaͤumt die reglementsmaͤßige Nachricht von der getroffenen Bestimmung erhalten. é 15. Spatestens bis zum Isten Oktober 1836. muß jedem Interessenten die nörhige Bekanntmachung über die Klasse, in welche er gestelle ist, zugehen, und jede elwanige Reklamation dagegen bis zum 10ten desselben Monats, als dem rücksichtlich des genannten Jahres letzten peremtorischen Termin, angebracht werden, damit noch im Laufe des Jahres für die Fälle, wo solches nöthig, zu dem Rekurs= oder schiedsrichterlichen erfahren (96. 107. u. ff. des Reglements) Zeit übrig bleibe. 6. 16. Bei jedem Gebäude, zu dessen Versicherung gegen Feuersgefahr bisher (6. 14. des Reglements) eine Verpflichtung bestand, muß dieser Umstand von Amtswegen in der letzten Kolonne des Katasters vermerkt, und dieser Vermerk darf dann nicht eher gelöscht werden, als bis entweder nachgewiesen ist, daß kein Real-Gldubiger, welcher schon vor dem Isten Januar 1837. eingetragen gewesen, mehr vorhanden, oder von den vorhandenen der Löschungs-Konsens beigebracht ist. 6 17. Ueberhaupt aber müssen die Burgemeister dafür sorgen, und sich, wenn es durchaus nörhig ist, durch außerordentliche Gehülfen dazu in Stand setzen, daß sedenfalls im Laufe des November-Monats alle die Einschreibung in die Sozietäts-Lagerbücher vorbereitende Geschäfte geschlossen, und die (Verhandlungen, soweit es nach dem Reglement und zu dem Jweck der ersten Anlegung des Haupt-Lagerbuchs nöthig ist, noch vor dem Usten Dezember 1836. an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion eingesandt werden. 6 18. Darauf pflichtmätig zu wachen, daß dies alles (86. 7. ff.) gehörig zu rechter Zeit geschehe, und damit zugleich auch alle Lagerbücher (Kataster) völlig eingerichtet werden, wird hierdurch Unser Ober-Präsident namentlich und anz insonderheit beauftragt; auch übertragen Wir es vornehmlich seiner Für-14 zu seiner Zeit die Berichtigung des Kautions-Punktes (96. 69. und 71. des Reglements) zu bewirken, und liegt demselben daneben ob, Unser Ministerium des Innern und der Polizei von dem Fortgange der Angelegenheit bis zu Gollendung ihrer ersten Ausführung in steter Kenmniß zu erhalten. 19. Wie der Uebertritt des bis jetzt bei der Nassauischen oder Koblenzer Assekuranz im Verbande stehenden Kreises Siegen, Regierungs-Bezirk Arnsberg, zu der künftigen Westphälischen Provinzial-Feuer-WVersicherungs-Gesellschaft zu bewirken sey, werden Unsere Ober-Präsidenten der Provinzen Rheinland und Westohalen gemeinschastlich festsetzen. *r 20. Zur einstweiligen Bestreitung der Kosten, die im Laufe des Jahres 1836. und 1837. an Gehalt, welches in den gewöhnlichen Gehalts-Terminen auszuzahlen ist, an Remunerarionen und anderen der Sozietät zur Last fallenden Ausgaben auflaufen, soll für die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion auf deren Antrag durch Verordnung Unsers Ober-Präsidenten bei den resp. Regierungs-Haupt-Kassen ein angemessener Kredit eröffnet, und darauf von der rovinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion die nöthigen Zahlungen nach besonderer nleicung Unserer Ministerien des Innern und der Polizei und der Finanzen angewie en werden. · · . 21. Insonderheit koͤnnen solche Anweisungen auch fuͤr den Fall er-(No. 1693.) folgen, — 84 — solgen, wenn für die erste Einrichtung der Lagerbücher und des Archivs, sowie überhaupt zu Bestreitung der bis dahin gehauften Geschäfte das dem Provinzial-Direktor ausgesetzte Gehalt nicht ausreicht, und also Beihülfe gegen außerordentliche Remunerationen nothwendig wird; jedoch muß die Nothwendigkeit solcher Beihülfen vom Ober-Präsidenten anerkannt, und die darauf gegründete Ausgabe von ihm speziell genehmigt seyn. 22. Die nach 96. 20. und 21. entstehenden Vorschüsse Unserer Re-*. [ — müssen denselben im Laufe des Jahres 1837. zur Hlfte, und in den beiden Jahren 1838. und 1839. zur andern Hälfte aus dem Feuer-Sozietäts-Fonds vollständig erstattet werden. 6 23. Schließlich bemerken Wir, daß die in dem Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen vom heutigen Tage in den 8 67. und ff. vorgeschriebene Form der Verwaltung durch einen Provinzialeuer-Sozietäts-Direktor nur als eine vorldufige, welche für die erste Ausführung der neuen Einrichtung und für die erste Zeit ihres Bestehens in Anwendung gebracht werden soll, zu betrachten ist, und daß Wir hiermit Unseren getreuen Ständen der Provinz Westphalen ausdrücklich vorbehalten, auf irgend einem später eintretenden Provinzial-Landtage Feese Verwaltungs-Form wiederum aufzulösen und die fernere Verwaltung durch Unsern Ober-Präsidenten und resp. durch die Regierungen in Antrag zu bringen. So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Nochow. Graf v. Alvensleben. — 85 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 5.— (No. 1694.) Reglement für die Provinzlal= Feuer-Soziect der Provinz Posen. D. d. den 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben bei den in Unsern Staaken sast allgemein verbreiteten Feuer-Persicherungs-Sozietäten, vorndmlich durch die Erfahrung der neueren Zeiten, mannigfache Mängel und Unvollkommenheiten wahrgenommen. Theils hat die bisherige Zersplitterung der öffentlichen Feuer-Versscherungsanstalten in zu viele kleine und erheblichen Unfällen nicht gewachsene Sozietäten oft die Zuverlässigkeit und Sicherbeit der vertragsmäßigen Zahlungen und Leistungen an die Verunglückten erschwert und verletzt; theils haben bisher in fast allen diesen Sozietäten die Beiträge zu den Sozietctssonds in sehr großen und unbilligen Mißverhältnissen zu den verschiedenen Graden der Feuersgefahr, welcher die einzelnen Theilnehmer nach Perschiedenheit der Lage und Deschaffenhen ihrer Gebdude ausgesetzt sind, aufgebracht werden müssen; und endlich haben sich die in den einzelnen bisherigen Feuer-Sozietäts-Reglements enthalkenen Bestimmungen, durch welche die innern Rechts= und Verwaltungs-Verhdltnisse geordnet werden sollen, meistens so unvollständig und unvollkommen gezeigt, daß die Revision und Berichtigung derselben zu einem dringenden Bedürfniß geworden ist. Wir haben daher Allergnädigst befohlen, daß das gesammte Feuer-Sojietätswesen einer allgemeinen Revision unterworfen werde, und nachdem dieselbe durch Unser Staatsministerium bewirkt, durch Unsern Staatsrath begutachtet, und Unsere sämmtlichen getreuen Stände darüber und über die besonderen Bedürfnisse einer jeden Provinz vernommen worden; so haben Wir in Foe alles dessen darüber, welche öffentliche Feuer-Sozietäten, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebduden gegen Feuersgefahr gerichtet ist, in Unsern Staaten fortan bestehen sollen, Beschluß genommen, und verordnen demnach, wie folgt: 6é. 1. Es soll für die ganze Provinz Posen in derjenigen Begrenzung, welche dieselbe als Ober-Prsidial-Bezirk hat, sortan nur Eine öffentliche Sozietdt bestehen, deren Zweck auf gegenseitige Wersicherung von Gebduden gegen euersgefahr gerichtet und in welcher also diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich übernommen ist, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechts-PerhäleniWz eines Bersicherers und eines Wersicherten befindet, als Versicherer jedoch nur Jahrgang 1836. (TNo. 1604.) N 5 mit 1. Allgemeine Bestimmun-=in. mit den ihm nach, dem gegenwaͤrtigen Gesetz pro rata seiner Versicherungssumme obliegenden Beittaͤgen verhaftet Keine außerhalb der Provinz, sey es im Inn- oder Auslande etablirte, auf Gegenseitigkeit der Immobiliar-Versicherung egen genercheso Bzgerichtete Institution soll fortan in der Provinz Wirksameit ausüben dürfen. « .2Dresämmtlcchenindergedachkensprovinzbisherbestanvcnenauf egenxeitige Immobiliar-Versicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Sozietaͤten, ie moͤgen fuͤr groͤßere oder kleinere Territorien, einzelne Kreise, Staͤdte oder andere Abtheilungen bestimmt gewesen seyn, sollen aufgeloͤset und in die Provinzial-Sozietaͤt varschmohen werden. ) 2. b. Diese Auflösung bezieht sich zwar im Alg-meinen auch auf diejenigen etwa bisher bestandenen Sozietäten, welche bei Brandunfällen sich den egenseitigen Schadenersatz nicht in Gelde, sondern durch Naturalhülsen an Bau-##ren, GEnobeeserungen Bau-Materialien-Lieferungen und dergleichen mehr oder minder vollkommen leisten, dergestalt, daß auch diese Wereine in der Regel krast gegenwärtiger Verordnung erlöschen. Wo inzwischen, und soweit die gegenseitigen Konventionen dahin gehen und resp. abgeändert und neu geschlossen werden möchten, daß sich die Nachbarn unter einander mie Hülfsfuhren, Stroh, Holz und dergleichen nicht umsonst, sondern gegen Bezahlung eines angemessenen gleichförmigen Preises unterstützen, und daß es in jedem einzelnen Falle in des Brandbeschadigten Wahl steht, von dieser Unterstützung ganz, oder mur zum Tnheil, oder gar nicht Gebrauch zu machen, da sollen dieselben nicht nur neben der Provinzial-Feuer-Sozietäkt, ohne nachkheilige Folgen beim Eintritt in dieselbe (5. 13.) ferner bestehen dürfen, sondern es soll Uns auch in Betracht, daß es Orte und Zeiten giebt, in welchen Fuhren, Stroh und dergleichen für Geld nicht zu haben oder in übermäßigem Preise sind, zum Wohlgefallen gereichen, wenn solche erspriesliche Vereine, die ihrer Natur nach nur klein seyn können, sich unter Aufsicht und besonderer Genehmi-Jung Unserer Regierungen möglichst vervielfältigen. Es würf sedoch die Statuten der etwa schon bestehenden Vereine dieser Art einer Revision unterworsen, auch die Anordnung getroffen werden, daß ihr Daseyn und ihre Leistungen derjenigen Haupt-Feuer-Versicherungs-Sozietdt, bei welcher die Gebdude versichert stehen, zu gehöriger Zeit bekannt werden. 6. 3. In welcher Art die rechtlichen Verhältnisse der bisherigen Sozietäten abgewickelt, imgleichen auf welche Weise die Theilnehmer derselben in die neue Provinzial-Sozietät übernommen werden sollen? nicht minder von welchem Zeitpunkte ab die letztere auf den Grund des gegenwärtigen Gesetzes in Wirksamkeit treten soll? darüber ist die nähere Anleitung in der heute von Uns vollzogenen besondern Ausführungs-Verordnung enthalten. .4. Die Verhandlungen Behufs Verwaltung der Provinzial-Feuer=Sozietäts-Angelegenheiten in der Provinz Posen, die darauf bezügliche Korrespondenz zwischen den Behörden und Mitgliedern der Sozietch, die amtlichen Atteste für die Versicherungen und die Quittungen über empfangene Brand-Entschädigungszahlung aus der Sozietäts-Kasse sind vom tarismäßigen Stempel und von Sporteln entbunden. Vei ei — 87 — Bei Prozessen Namens der Sozietaͤt sind diejenigen Stempel, deren Bezahlung ihr obliegt, außer Ansatz zu lassen. * Zu Vertraͤgen mit einer Henpelosichigen Partei ist der tarifmaͤßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Neben-Exemplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. · . Eben so soll ihr die Portofreiheit in Absicht aller mit dem Vermerk: „Feuer-Sozietaͤts-Sache“ versehenen und mit oͤffentlichem Siegel verschlossenen Berichte, Gelder und Packete zustehen, die in Feuer-Sozietaͤts-Angelegenheiten zwischen den Behoͤrden hin- und hergesandt werden. Privatpersonen und einzelne Interessenten aber muͤssen ihre Briefe an die Feuer-Sezietäts-Behörden frankiren, und kommt ihnen und den an sie ergehenden unfrankirten Antworten die Portofreiheic nicht zu statten. 2. 6. Die Sozieräkt darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur Ge- aäibtusnahme bcude und zwar nur solche Gebdude aufnehmen, die innerhalb dersenigen Terri= itzu ker torial-Grenzen, auf welche sich ihre Werbindung bezieht, belegen sind. · . 7. In dieser Beschraͤnkung gilt zwar die Regel, daß Gebaͤude aller Art, ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Beslimmung, zur Aufnahme geeignet sind. Jedoch sollen 1) Pulvermühlen und Pulvermagazine; r Schwefel-Raffinerien; ) ) uckersiedereien und Cichorien-Fabriken; Cerpentin= und Firniß-Fabriken; Soda--, Blauscure= und Holzscure-Fabriken; 4 7)) Anstalten zu Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Knallsilber und Knallgold; und 8) Schmieden, die nicht Stein= oder Metall-Bedachung haben, wegen allzugroßer Feuergefährlichkeit gar nicht ausgenommen werden dürfen. 4 S. Salz-Kothen, Spiegelfabriken, Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle, und überhaupt Gebqdude, worin Dampfmaschinen befindlich sind, Theeröfen, Ziegel- oder Aschen-Brennereien, Brachstuben, Vitriol= und Salmiak-Fabriken, desgleichen Theater, sind zwar aufnahmesähig, aber nur gegen einen Beitragssatz, worüber die Provinzial-Feuer-Sozietckts-Direktion außer den sonst üblichen Klassen-Sätzen mit ihren Besstern übereinkommt, und immer nur mit dem Vorbehalt, daß dieser Direktion von Jahr zu Jahr freistehe, ein solches Dertrags-Verhdliniß drei Monat vor Ablauf des Jahres aufzukundigen. . 9. Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden #. beziehen sich nicht auf die Wohngebäude der Besttzer der Fabriken oder Anstalten, oder ihrer Arbeiter und Werkleute, insofern dieselben mit den daselbst benannten Gebduden keinen unmictelbaren Zusammenhang haben. 10. Jedes Gebdude mutz einzeln, und also jedes abgesonderte Nebenoder Hinter-Gebdude besonders versichert werden. . 11. Jedes innerhalb der Provinz Posen belegene Gebäude, welches Munach é&#. 6. bis 10. zur Aufnahme geeignet ist, muß bei der Provinzial-Feuer= ##lichugkender Sozietät versichert werden. Thellnekmer. Es ist also in dieser Provinz keinem Besiter eines solchen 83 u- 20) „W ; Stuͤckgießereien und Muͤnz-Gebaͤude; 50 6 (Jo. 169#4) 4. Zeit des Einund Austritts. d. Höbe der Versicherungs- r*i · S 9 8— S-. bäudes gestattet, dasselbe unversichert zu lassen, noch weniger, dafür irgend anderswo, als bei der Provinzial-Feuer-Sozietäkt, Versicherung zu nehmen. é. 13. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebdude, dieser Bestimmung (5. 12.) enegegen, noch anderswo versichert ist, so hat der Eigenthümer desselben eine Geldstrafe auf Höhe der ganzen Summe, mit welcher es bei der Provinzial-Feuer-Sozietäk versichert steh#, verwirkt, und wird dieselbe im Unvermsgensfalle in verhälmißmäßige Freiheitsstrase verwandelt. 14. Von dessen Bestimmungen (66. 11. bis 13.) bleiben jedoch alle dem Staate selbst zugehsrige Gebäude ausdrücklich ausgeschlossen. 6 15. Der Eintritt in die Sozietät mit den davon abhängenden rechtlichen Wirkungen findet zweimal im Jahre, ndmlich mit dem Tagesbeginn des Isten Januar und Asten Juli jeden Jahres statt: und wenn ein Gebäude, welches eingegangen, im Kataster gelöscht werden muß, so sind davon die Beitraͤge noch für das ganze Halbjahr, in welchem die Löschungsfähigkeit eingetreten, zu entrichten. In eben diesen Perioden finden auch nur Erhöhungen oder Her-Em’•2 der Versicherungs = Summe, soweit solche sonst zuldssig sind 27.), statt. é. 16. Die Versicherungs-Summe darf den gemeinen Werth derjenigen Theile des versicherten Gebaudes, welche durch Feuer zerstört oder beschadigt werden können, nicht allein niemals übersteigen, sondern es soll auch kein Gebdäude höher, als zu neun Zehntheilen (90 Prozent.) hng gemeinen Werthes, und Muͤhlen sollen nur hoͤchstens zu zwei Dritteln dieses Werths zur Versicherung angenommen werden duͤrfen. . MitBeobachkungdieserBeschränkungGJOhängtaberdie BestimmungderSumme,aufwelcheeinGebäude-BesitzerbeiderSozietät Versicherung nehmen will, von ihm selbst ab; nur muß diese Summe in Betraͤgen, die durch die Zahl fuͤnfundzwanzig theilbar sind, abgerundet und in Preußischem Kourant-Werth ausgedruͤckt seyn. 6 18. Eine förmliche Taxe des durch Feuer zerstoͤrbaren Theils der zu versichernden Gebdude wird in der Regel nicht erfordert, sondern es genügt an einer möglichst genauen und treuen Beschreibung eines jeden einzelnen Gebäudes, welches versichert werden soll. é. 19. Damit aber diese Beschreibungen zweckmäßig und gleichförmig werden, müssen sie nach Anleitung der hier beigefügten Anweisung in die vorgeschriebenen Schemata eingetragen, und diese Anweisung durch den Kreis= (oder resp. Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktor jedem Interessenten auf Begehr, nebst so vielen leer gelassenen und zur Ausfüllung geeigneten Schematen, als er bedarf, auf Kosten der Sozietät gratis zugestellt, oder aber darnach auf Antrag des Interessenten und nach dessen Angaben die nöthigen Schemata durch den Magistrat oder resp. Woyt ausgefüllt werden. 20. Die Beschreibung jedes Gebqudes muß in drei Exemplaren von dem Besitzer in gesetzlicher Form vollzogen, diese Vollziehung von dem Magistrat oder resp. Woyt beglaubigt, und zugleich von Letzterm das pflichtmäbige Attest beigefügt seyn, daß die Beschreibung nichts enthalre, was ihm als wahrheitswidrig bekannt wäre, auch die in der letzten Kolumne derselben begehrte Versicherungs= — 89 — rungs-Summe den muthmaßlichen Werth des Gebqudes nach den im 6. 2S. ausgestellten Begriffen nicht übersteige. 21. ur wenn der Magistrat oder resp. Woyt dieses Attest zu ertheilen Bedenken trägt, und der Eigenthümer des Gebdudes auf dessen Vorhaltung die ersicherungs-Summe nicht soweit, daß demselben kein Bedenken weiter übrig bleibt, herabzusetzen gemeint ist, tritt die Norhwendigkeit einer Tarirung des Gebäudes ein. 8. 22. In solchem Falle muß auf Kosten des Eigenthümers von einem vereideten Bau-Beamten mit kunstmaßiger Genauigkeit, unter Zuziehung der Orts-Obrigkeit, eine förmliche Tare zu dem Zwecke und aus dem Gesichtspunkte aufgenommen werden, daß dadurch, mit Rücksicht auf die örtlichen Materialienpreise und mit billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derjenigen Fuhren, Handreichungen und andern keine technische Kunstfertigkeic erfordernden dbaulichen Arbeiten, die der Eigenthümer mit seinem Hauswesen selbst bestreiten kann, der dermalige Werth dersenigen in dem Gebiude enthaltenen Bau-Materialien und Bauarbeiten festgestellt werde, welche verbrennlich oder #amt der Zerstörung oder Beschädigung durch Feuer ausgesetzt sind, also mit usschluß Alles dessen, was nicht durch Feuer verletzt werden kann. Der dermalige Werth der Bauarbeiten ergiebt sich bei Gebduden, die nicht mehr vollig in baulichem Zustande sind, dadurch, daß deren nach vorstehenden Bestimmungen festgestellter Werth in demselben Verhältniß reduzirt wird, in welchem der Mate rialien werth in dem vorhesundenen Zustande zu demjenigen Werthe steht, den die Bau-Materialien im völlig guren Zustande haben würden. 6 23. Diese Taxe muß in einer runden, d. h. durch fünfundzwanzig theilbaren Summe Preußischen Silber Kourants abgeschlossen und in dreifacher Ausfertigung von dem taxirenden Bau-Beamten selbst vollzogen werden; über die nach #. 16. berechnete Quote der dadurch festgestellten Werthsumme hinaus ist schlechterdings keine Feuer-Wersicherung statthaft. 5. 24. Sowohl bei der von dem Eigenthümer selbst nach 66. 17. bis 20. bestimmten Versicherungs-Summe, als bei der Taxirung ist auch noch daraus zu achten, daß, wenn der Eigenthümer des Gebdudes etwa freies Bauholz zu fordern Befugniß hat, der Werth desselben anßer Anschlag bleibe. Dagegen ist derjenige, welcher das freie Bauholz zu liesern verpflichtet ist, zwar nicht verpflichtet, aber zu jeder Zeit berechtigt, solches besonders zu ver-Sh dies darf jedoch gleichfalls nur bei der Provinzial-Feuer-Sodzietät geschehen. 6 25. Uebrigens können so wenig die auf den Grund bloßer Gebaude=Beschreibungen gewählten Versicherungs-Summen, als die bloß zum Zweck der Feuer-Versicherung ausgenommenen Taxen jemals zur Grundlage bei öffentlichen oder Gemeinde-Abgaben und Lasten angewendet, und überhaupt wider den Willen der Gebdude-Besitzer semals zu anderen fremdartigen Zwecken benutzt werden. 6. 26. Regelmaßige periodische Revisionen der Versicherungs-Summen oder Taxren, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung des Werths der versicherten Gebdude im Auge zu behalten, sind zwar nicht erforderlich; die Sozietät hat aber jederzeit das Recht, solche Revisionen allgemein oder einzeln auf ihre Kosten vornehmen, von den Eigenthümern neue Deshrer (No. 1694.) un- 6. Crhobung u. Heruntersesjung der Bersicherungssumec. 7. Beiträge der Interessenten. u. deren Klassinkation. — 90 — bungen beibringen, und Falls sich der Eigenthümer der von der Sozietkt für nöthig erachteten Herabsetzung der Persicherungs-Summe weigert, eine Taxe aufnehmen, und dadurch das Maximum der versicherungssähig bleibenden Summe feststellen zu lassen. Namentlich sind alle mit den Feuer-Sozietäkto-Angelegenheiten beaustragten Beamten verpflichtet, beim Verfall der Gebäude, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungs-Summe niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gegenstände merklich übersteige, und auch den Ortsbehörden liegt eine gleiche Verpflichtung ob. Nicht minder ist der Versicherte selbst in solchen Fällen zur Anzeige verpflichtet; und es bleibr, wenn solche nicht erfolgt ist, der Sozietät auch nach etwa eingetretenem Brand-Unglück der ihrerseits zu führende Nachweis, daß das Gebdude weniger werth gewesen, vorbehalten, so daß dieselbe, wenn sie solchen führt, nur bis auf die Höhe des wirklichen Werths verhaftet bleibt. 6 27. In der Regel kann seder in den geeigneken Perioden (. 15.) die bisherige Versicherungs-umme bis zu dem zulässigen Maximum erhshen, oder auch bis zu einem willkührlichen Minder-Betrage heruntersetzen lassen, letzteres jedoch nur, "6 weit nicht Rechte dritter Perfenert z. B. vorbedungene Rechte von Hypothek-Gläubigern oder andern Realberechtigten entgegen stehen. Dersenigen nothwendigen Heruntersetzung der Gersicherungs-Summe, welche daraus folgt, daß etwa der Werth des durch Feuer zerstärbaren oder unbrauchbar zu machenden Theils des versicherten Gebaudes, oder das darnach oder sonst zulässige Marimum nicht mehr die Höhe der bisherigen Wersicherungs-Summe erreicht, muß sich aber ein Jeder unterwerfen, und es steht dagegen so wenig dem Gebdude-Besitzer, als einem Dritten (Hypothek-Gläubiger oder sonstien Real-Berechtigten) ein Widerspruchsrecht zu. Die Wirkung derselben tritt ofort, nachdem sie festgestellt ist, ein, und mit dem Anfang des Halbjahrs, in welchem sie erfolgt, wird darnach auch der Beitrag bemessen. . 28. Die von den Theilnehmern der Sozielcht zu leistenden Beitraͤge werden in ordentliche und außerordemliche unterschieden, die beide gleichmaßig zu Bestreitung aller Ausgaben der Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Kasse bestimmt sind. Die ordentlichen Beiträge werden nach gewissen Prozenten der für densenigen Zeitraum, aus welchen die Beitrage sich beziehen, katastrirten Wersicherungssumme (9#. 30. u. ff.) dem muthmakblichen all hrlichen Bedarf gemäß abgemessen und ein für allemal festgestellt, und müssen ohne besondere Ausschreibung eingezahlt werden: den außerordentlichen Beitrdgen aber, welche nur von Jeit zu Zeit eintreten können, um zu decken, was etwa an dem wirklichen Bedarf der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse zu Bestreitung der vorkommenden Brandvergütungen und sonstigen Obliegenheiten, nach Abrechnung der Summe der ordentlichen Beiträge, noch sehlen möchte, muß jedesmal ein förmliches Ausschreiben vorhergehen. Jeder außerordemliche Beitrag umfaßt übrigens den Betrag Eines ordentlichen Halbjahrs-Beitrages, weder mehr noch minder. ¾r Die Einzahlung des ordentlichen Beitrags geschieht halbjährlich pränumerando am lsten Januar und am lsten Pt seden Jahres, oder doch binnen längstens vierzehn Tagen nach Eintritt dieser Termine: die nach Ablauf der vierzehntägigen Frist verbliebenen Rückstände werden ohne weitere Verwarnung — 91 — nung der Restanten und ohne alle Nachsicht exekutivisch beigetrieben. Fuͤr jeden außerordentlichen Beitrag wird der aͤußerste Einzahlungstermin in dem Ausschreiben besonders bestimmt, und die nach dessen Äblauf verbliebenen Ruͤckstaͤnde werden in gleicher Art exekutivisch eingezogen. . 30. Die Summe des ordentlichen Beitrags bestimmt sich für jedes versicherte Gebdude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit und Lage und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es sollen nämlich in der Provinzial-Feuer-PVersscherungs-Sozietät der Provinz Posen acht Klassen stattfinden, und es gehoͤren zur ersten Klasse alle Gebadude mit massiven Umfassungswänden und massiver Bedachung, wenn sie isolirt liegen; zur zweiten Klasse dieselben, wenn sie nicht eine isolirte Lage haben; zur dritten Klasse alle Gebäude von Fachwerks= oder hölzernen Umfassungswänden mit massiver Bedachung, wenn sie isolirt liegen; zur vierten Klasse dieselben, wenn sse nicht eine isolirte Lage haben; zur künften Klas se alle Gebdude mit nicht-masstver Bedachung, welche isolirt liegen; zur sechsten Klaf se dieselben, wenn sse nicht eine isolirte Lage haben; zur siebenten Klasse die Windmühlen; endli zur achten Klasse die Lohmühlen und die nach 6. 7. nicht gänzlich ausgeschlossenen Schmieden. Für eine isolirte Lage gilt eine, ohne sonstigen seuergesährlichen Zusammenhang mit einer andern Feuerung stattfindende Entfernung in der ersten Klasse von mindestens Fünf, in der dritten von mindestens Zehn, und in der fünften von mindestens Zwanzig Ruthen: jedoch sollen sämmtliche in massiven Umfaflungswänden erbaute, aber nicht massiv-gedeckte Wirthschafts-Gebäude, in welchen gar keine Feuerung befindlich, ohne Rücksicht auf ihre sonstige Lage zur fünften Klasse gehb#ren. « Est-HiernachhatüberdteKlasse,inwclcheeinzurVersicherung angemeldetes Gebaͤude gestellt werden soll, auf das Gutachten des Landraths (als Kreis-Feuer-Sozietäts-Direktors) der Ober-Präsident (als einstweilige Provinzial-Feuer= Societäts-Direction) zu bestimmen. Der Landrath hat dem Eigenthümer das Resultat seines Gutachtens sogleich, damit der Letztere, wenn er es nörhig findet, seine Rechte bei dem Ober-Präsidenten vor dessen Entscheidung näher ausführen könne, hiernächst aber auch die Entscheidung des Ober-Präsidenten bekannt zu machen. · . « Bei dieser Begutachtung und resp. Entscheidung dient die von dem Gebaͤude beigebrachte Beschreibung zur Grundlage, und wenn etwa diese wider Vermuthen uͤber irgend einen wesentlichen Umstand nicht hinlaͤngliche Auskunft gaͤbe, so kann solche von dem Eigenthuͤmer selbst, oder von dem Magistrat und resp. Woyt oder sonst nach Gutfinden auf dem kuͤrzesten Wege erfordert werden. 6. 32. Ist der Eigenthümer mit der Bestimmung des Ober-Präsidenten zufrieden, so hat es dabei sein Bewenden. Will er sich derselben aber nicht uncerwerfen, so steht ihm, nach seiner Wahl, (F. 108.) der Weg des Rekurses, oder die Berufüng auf schiedsrichrerliche Enrscheidung zu. · 33. Die Bestimmung der Ober-Provinzial-Direktion gilt aber jeden (No. 1698.) Falls Verändernngen wabrend der Versicherungsjen. 9. Brand den-Taxe. scha-— 92 — Falls einstweilen dergestalt, daß ein davon abweichendes Resulcat des Rekursoder resp. sciedert terlichen Verfahrens erst von dem nächsten nach Beendiing. desselben eintretenden ordentlichen Eintrittstermin ab (5. 15.) in Wirkamkeit tritt. 6é. 34. Der ordentliche Beitrag wird hiermit für jede Halbjahrs-Rate in der ersten Klasse auf Drei Silbergroschen, in der zweiten auf Vier Silbergroschen, in der dritten auf Fünf Silbergroschen, in der vierten auf Sechs Silbergroschen, in der fünften auf Sieben Silbergroschen, in der sechsten auf Acht Silbergroschen, in der siebenten auf Neun Silbergroschen, und in der ach-1adnr auf Zehn Silbergroschen von jedem Einhundert Thaler WBersicherungswerth estimmt. 4. 35. Die vorbestimmte Klassen-Einctheilung und das Beitragsverhältniß der verschiedenen Klassen sollen von zehn zu zehn Jahren, vom Zeitpunkt der Ersffnung der Provinzial-Feuer-Sozietät an gerechnet, mit Hülse der inwwischen gesammelten Erfahrungen einer neuen Prüfung durch den Provinzialandtag, und das Resultat derselben Unserer Genehmigung unterworfen werden. ür die erste dieser zehnjsährigen Perioden wird ausnahmsweise bestimmt, daß chon nach den ersten fünf Jahren eine solche Revision stattfinden soll, und daei für die nächstfolgenden fünf Jahre auf dem vorbezeichneten Wege eine etwa als nöthig oder nützlich anerkannte Abänderung getroffen werden kann. 6 36. Wenn während der Persicherungszeit in oder an dem Gebäude eine Veränderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maaße erhöhet, daß solche grundsätzlich die Versetzung des versicherten Gebdudes in eine andere, zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse nach sich zichen würde: so ist der Versicherte verpflichtet, dem Landrath (als Kreis-Feuer-Sozietäts -Direktor) innerhalb des laufenden Halbsahrs davon Anzeige zu machen, und sich der aus den getroffenen baulichen Abauderungen reglememomáßig etwa solgenden Beitrags-Erhöhung zu unterwerfen. 6. 37. Wird die Anzeige nicht in dem laufenden Halbjahr geleistet, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er 1 entrichten müssen, als Strase zur Provinzial-Feuer Sozictäts-Kasse eingahlen. 6. 38. Dieser Straf-Beitrag wird von dem Anfange des Halbjahrs an, in welchem die Anzeige hätte gemacht werden sollen, bis zu Ende des Halbsahrs, in welchem dieselbe nachträglich gemacht oder anderweitig die Endeckung der vorgenommenen Veränderung erfolgt ist, jedoch nicht über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus, berechnet. 6. 39. Dagegen wird zwar die durch die Veränderung erhöhete Feuersgefahr von der Sozietät von Anfang an mit übernommen: es muß aber, wo eine Versetzung des Gebaudes in eine andere zu höheren Beitragen verpflichtete Klasse eintritt, der höhere Beitrag vom Anfange des Halbjahrs an, in welchem die Veränderung staltgefunden hat, noch außer den Straf-Beiträgen (§6. 37. und 38.) geleistet werden. (.[ 40. Einer förmlichen Abschätzung des Schadens, welcher in einem bei der Feuer-Sozietät versicherten Gebsue durch Brand entstanden ist, bedarf es — 93 — es nur, wenn der Feuerschaden partiell gewesen, und das Gebäude nicht völlig abgebrannt oder zerstört, also ein vollständiger Neubau nicht erforderlich ist. . Alsdann hat dieselbe den Zweck, das Verhaͤltniß zwischen demjenigen Theil des von der Feuer-Sozietät versicherten Bauwerths, welcher durch das Feuer und bei dessen Dämpfung vernichtet, und demjenigen, welcher in einem brauchbaren Zustande geblieben ist, festzustellen. él 42. Sie wird also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr auf die vernichtete Quote des ganzen versicherten Objekts gerichtet, mithin dadurch ausgesprochen, welcher aliquote Theil des Werths, nach dem im 5. 22. aufgestellten Gesichtspunkte beurtheilt, vernichtet worden. 43. Dabei dient die der Versicherung des Gebdudes zum Grunde liegende Beschreibung (68. 18. ff.) oder etwa vorhandene Tare (§#. 22. ff.) des abgebrannten Gebdudes zur Grundlage, und bleibt nach den Umständen vorbehalten, die etwa mangelhaften Notizen durch den Augenschein, durch Zeugen oder sonst zu vervollständigen. é. 44. So wie ein Feuerschaden eingetreten ist, muß baldmöglichst und UAngstens innerhalb acht Tagen nach der vom Brande erhaltenen Nachricht cine Besichtigung des Schadens durch den Kreis-Landrath erfolgen. Ueberzeugt sich derselbe, daß ein Totalschaden vorliegt, so hat derselbe, bloß unter Zuziehung der Orkspolizei-Behörde, an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber von einer partiellen Beschädigung, so muß von ihm bei der Schadensbesichtigung außerdem noch ein Sachverständiger zugezogen, und von Letzterem die Abschätzung der Schadenquote sofort an Ort und Stelle vorgenommen und zum Protokolle erklärt werden. In beiden Fällen ist auch der Beschädigre selbst bei der Verhandlung zuzuziehen und mit seiner Erklärung zum Protokoll zu vernehmen. . Der zuzuziehende Sachverstaͤndige muß in wichtigen und schwierigen Faͤllen, nach der pflichtmaͤßigen Erwaͤgung und Auswahl des Landraths, nicht minder wenn der Beschaͤdigte darauf antraͤgt, entweder ein vereideter Bau-Beamte seyn, oder es müssen statt desselben zwei Bau-Gewerkmeister zugezogen werden; und nur in minder schwierigen Fällen und mit Zustimmung des Beschädigten kann Ein Bau-Gewerkmeister genügen. Die zugezogenen Sachversiändigen werden jedesmal mit dem Gesichtspunkt, wonach ihr sachkundiges Urtheil begehrt wird, zuvor genau bekannt gemacht und, wenn sie nicht schon ein für allemal vereider sind, zu der Handlung durch Handschlag besonders verpflichte. .45. Bei dieser Verhandlung (§. 44.) muß zugleich von Amtswegen Alles, was über die Entstehung und erste Entdeckung des Feuers, dessen Ausbreitung, die Dämpfung desselben, die zuerst angekommenen Sprützen und andere Löschungshülfen, und über sonsiige die Sozietät nach Inhalt des gegenwärtigen Reglemenrs angehende Gegenstände bekannt ist, geschichtlich zu Protokoll verzeichnet, und jeder, der durch den Brand beschädigt ist, darüber, ob, wo und wie hoch er — sey es sein Immobiliar= oder Mobiliar-WVermögen — gegen Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. Die bei der ganzen Verhandlung etwa vorkommenden Kosten übernimme die Soziett. 10. . 46. Die Brandschaden-Vergütung wird für alle Beschädigung des #usjablung versicherten Gebaudes durch Feuer geleister, ohne daß die Art und der GrundBälch Jahrgang 1836. (Xo. 1004.) O der tungsgelder. — 94 — der Entstehung des Feuers, er beruhe in hoͤherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muthwillen, darin einen Unterschied macht. 4 47. Wenn jedoch das Feuer von dem Persicherten selbst vorsätzlich verursacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Gcheiß von einem Dritten angelegt wird, so sallt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brandschaden-Vergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Kriminal-Untersuchung eröffnet worden. In diesem Falle hängt es von dem Ausfall des Urrels ab, ob die Brandschaden-Vergötung definitiv wegsällt, oder nach rechtskrdftig enrschiedener Sache nachzuholen ist. Wird ndmlich der Wersicherte gänzlich oder vorläußg freigesprochen, so muß die Nach-Lübsen erfolgen: im Fall einer Berurthe#lung aber ist die Sozietät dazu nicht perpflichtet. . 48. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden: so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietk bleibt aber in solchen Fällen der Civilanspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehalten, als dem Persscherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andern alls in der hausvaterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe erschuldung (culpa lala) zur Last fällt. .49. Ob und in wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civil-Prozesses auf Entschädigung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem WVersicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den Berrag der von der Sozietät geleisteten Brandschaden= Vergütung Krast der Versicherung auf die Sozietaͤt uͤber. #. 50. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegs-Operationen oder zu Erreichung militairischer Zwecke, auf Befehl eines Heerführers oder Offziers, vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozierät nicht vergütet. 51. Daß ein von kriegfährenden Truppen vorsäslich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken, und also mit kriegsrechtmäßigem Vorsatz erregt worden, wird im zweifelhaften Fall vermuthet, wenn der Befehl dazu, oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige, oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirklich errheilt worden ist. 6. 52. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirklichkeit, sey es geradezu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebdudes durch Truppen während eines Gefechts, oder auf einem Rückzuge im — 95 — im Angesicht des Gegners, oder waͤhrend einer Belagerung, oder vor einer Belagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. 4 53. Feuerschäden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bocheit des Militairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entsehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozielt keinesweges ausgeschlossen. 54. Eben so wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen der Gebude ausgeschlossen, welche durch den Blicz, wenn solcher nicht gezündet, sondern bloß zertrümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem asoziürten Gebdude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Löschung des Feuers und zum Behuf derselben, oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von kompetenten Personen angcordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewiesenes Einreißen oder Abwerfen von Wänden, Dächern u. s. w., an den in der Persicherung begriffenen Theilen desselben gugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben, Pulver= oder andere Explosionen oder dhnliche Natur-Ereignisse verurfacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat, und die Schäden selbst also Brandscháden sind. 55. Bei Partialschäden ersolgt die Vergütung in derselben Quote der Versicherungssummen, als von den versicherten Gebaqudetheilen nach #. 42. für abgebrannt oder vernichtet erachtet worden. . .56.BeiTokalschädenwikddieganzeversicherteSummeVergütet, jedoch der Werth der etwanigen Ueberbleibsel sogleich bei der Besichtigung der Brandstelle (I. 44.) auf eine Quote des Gesammtwerths des durch Brand zerstörten Gebdudes abgeschätzt und dann davon in Abzug gebracht. 57. Die Auszahlung der Vergütcungsgelder erfolgt bei Totalschdden in drei gleichen Theilzahlungen. Das erste Drittel muß baldmöglichst und in längstens zwei Monaten nach dem sich ereigneten Brandschaden gezahlt werden; die Falligkeit des zweiten Drittels hängt von dem Nachweis ab, daß das nach dem Brande wiederherzustellende Gebdude unter Dach gebracht worden; und das letzte Driktel wird gezahlt, sobald die Wiederherstellung dem gegenwärtigen Reglement gemaß (§. 65.) vollendet ist. Findet jedoch die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes überhaupt nicht start (§. 66.), so erfolgt die Zahlung in zwei Hüälften, die erste zwei Monat und die zweite vier Monat nach dem sich ereigneten Brandschaden. 6 57.b. Bei Partialschdden erfolgt die Zahlung gleichfalls in zwei Hdlften, die erste längstens zwei Monat nach dem sich ereigneten Brandschaden, und die andere gleichzeitig oder spcter, sebald namlich der Nachweis beigebracht wird, daß die Wiederherstellung vollendet sey. 57f0. Die Sozieräts-Kasse ist verpflichtet, die Zahlung prompt und längstens in den vorbezeichneten Fristen zu leisten, vorausgesetzt, daß dem Verunglückten nichts entgegensteht, wovon das gegenwärtiee Reglement sphtere Lahlunge-Termine abhängig macht. Findet eine längere Verzögerung der Zahlung statt, so ist die Sozierdr von diesen Terminen ab zu den gesetzlichen Verzugszinsen verhaftet. é 58. Die Zahlung geschieht in der Regel (6. 62.) an den Versicher-(No. 109#.) O 2 ten, — 96 — ten, und darunter ist allemal der Eigenthuͤmer des versicherten Gebaͤudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Fall, wenn das Eigenthum des Grundstuͤcks, worauf das versicherte Gebaͤude steht oder gestanden hat, durch Veraͤußerung, Vererbung u. s. w., auf einen andern uͤbergehet, damit zugleich alle aus dem Versicherungs-Vertrage entspringenden Rechte und Pflichten fuͤr uͤbertragen geachtet werden. é. 59. Das Interesse der hypothekarischen Gläubiger oder anderer Real-Berechtigter wird dabei nicht von Amtswegen Seitens der Sozietät beachtet, sondern es bleibt jenen selbst überlassen, bei eingetretenem Brandunfall in Zeiten den — auf die Vergütungs-Summe bei dem gehörigen Richter auszuwirken. 6 60. Nur wenn und soweit ein solcher Arrestschlag vor geschehener Auszahlung der Vergütungsgelder eintrict, ist die Sozierät verbunden, die Zahlung zu dem gerichtlichen Depositorio zu leisten, wo dann die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. "„ 6G. G1. Kein Real-Gldubiger hat aber das Recht, aus den Brandvergütungs-Geldern wider den Willen des Gersicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes verwandt worden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzlich zuldssige Weise vor dem Hypothekenrichter, und nach dessen Ermessen zulänglich, sicher gestellt wird. 62. Stellt hingegen der ersscherte das Gebdude nicht wieder her, so hat es bei den ordentlichen gesetzlichen Vorschristen, die sich zur Anwendung gf das Verhältniß des Versscherten und seiner Real-Gldubiger eignen, sein ewenden. Folge des 6. 63. Nur wenn ein durch Brand verunglückter Theilnehmer von der alner „en Wiederherstellung eines ganzlich abgebrannten Gebäudes dispensirt wird (9.66.), 14 auf den scheidet er rücksichtlich dieses Gebäudes aus der Sozietät aus, und ist nur noch Austritt des zu den Beiträgen für das laufende Halbfahr verhaftet (#. 15.). Sonst aber aus der Se= unterbricht weder der Total= noch der Partial-Brandschaden den Versicherungs-Iit#n eufeie Vertrag: nur muß nach Wiederherskellung des Gebäudes den Erfordernissen lung des Er, der 96. 18 — 24. von Neuem Genüge geleistet und das Kataster danach berichbäudes. tigt werden. 6 64. Von dem Ablauf des Halbjahrs an, in welchem der Brandschaden erfolgt ist, bis zum Anfang desfenigen, mit welchem das neuberichtigte Kataster (5. 63.) in Wirkung tritt, ist der durch Brand beschädigte Theilnehmer von der Beitragsleistung entbunden. Wenn aber inzwischen das im Bau begriffene Gebäude, die auf der Baustelle befindlichen Bau-Materialien mit eingeschlosen, ein neuer Brandunfall trifft, so soll von der Vergütung, welche die Sozietät auch in diesem Fall auf diesenigen Gegenstände, die als bereits in den Bau verwendet oder zur Baustelle geschafft und dort vernichtet besonders nachewiesen werden, in dem F. 42. und §. 55. bezeichneten und nach Maaßgabe des 44. festzustellenden Verhältnisse zu leisten hat, der Gesammtbetrag der erlassenen oder noch zu erlassenden Beiträge, und zwar nach dem Maaße, wie sie von dem früher abgebrannten Gebzude zu leisten gewesen seyn würden, in Abzug gebracht werden. . 65. — 97 — 65. In der Regel hat auch jeder Assoziirke, welcher ein Gebaude durch Brand gänzlich verliert, gegen die Sozietät die Verpflichtung, das abgebrannte Gebäude auf derselben Stelle wiederherzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütungs-Gelder Anspruch (§§. 57. ff.). Indessen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem abgebrannten völlig gleichen Gebäudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütungs-Gelder lediglich zum Bau verwendet werden. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederherstellung cines abgebraunnten Gebqudes entweder überhaupt oder auf der alten Baustelle aus polizeilichen oder anderen höheren Röcksichten zu untersagen; und in diesem Fall darf dem Brandbeschddigten die Vergütung) soweit sie ihm sonst gebührt, nicht vorenthalten werden. Nicht mindex bleibt den Regierungen vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den letteren auf einer andern Baustelle zu gestatten, wenn keine polizciliche Rücksicht dem entgegensteht, und zugleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des 5. 47. dieses Reglements ein Grund zur Vorenthaltung der Brand-Vergütungsgelder vorhanden sey: in diesen Fällen ist jedoch die Regierung an die vorgängige Zustimmung der Kreisstände, welche darüber zur gutachtlichen Erklärung aufzufordern sind, gebunden. 6. 67. Die obere Leitung der Feuer-Sozietäts-Geschäfte übernimmt provisorisch, unter der Firma als Provinzial-Fcuer-Sozietäk#-Direktion, der Ober-Präsident, unter Beihülse eines von ihm dazu auszuwählenden und von Unserm Ministerium des Innern und der Polizei zu genchmigenden Rathes Unserer Regierung zu Posen, der in Behinderungsfällen auch seine Stelle zu vertreten bhat, welchem aber insonderheit auch die Gührung und Aufbewahrung des Haupt-Lagerbuchs obliegt. 68. Die Funktionen der Provinzial-Feuer-Soziekäts-Kasse übernimmt, gleichfalls provisorisch, die Regierungs-Oaupt-Kasse zu Posen, welcher zu diesem ZSwecke ein eigener Buchhalter einstweilig beigegeben wird. 69. Der dem Ober-Präsidenten beigeordnete Regierungsrath (§.67.) und der Kassen-Buchhalter (§5. 68.) beziehen auf die Dauer ihrer Beschäftigung aus der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse angemessene Remunerationen auf den Grund eines Verwaltungs-Kosten-Etats, welchen vorerst der Ober-Präsident aufzustellen und der Genehmigung Unseres Ministeriums des Innern und der Polizei zu unterwerfen hat. Zu allen sonstigen Büreau-Geschäften bedient sich der Ober-Präsident der Subalternen Unserer Regierung zu Posen nach seiner Auswahl. Es sollen dieselben auch zu unentgeldlicher Bearbeitung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Geschaäste verpflichtet seyn, und zu angemessener Remunerirung von Büreau-Gehülfen, so wie für andere Bürcau-Bedürfnisse nur in so weik, als sonst Unserm Fonds Mehrausgaben aufgebürdet werden würden, ein angemessenes Dispositionsquantum in dem vorgedachten Etat ausgebracht werden. 6. 70. Ummittelbar unter der Provinzial-Fcuer-Sozietäts-Direktion fungirt in jedem Kreise der Provinz der Landrath als Kreis-Feuer-Sozietäts-Direktor, und der Kreissteuer-Einnehmer als Kreis-Feuer-Sozietäts-Rendanc; der Letztere hat nicht allein die Kreis-Feucr-Sozietäts-Kasse, sondern zugleich cuch (No. 1694.) alle 12. Beamte der Sosict. — 98 — alle übrigen Subaleernen-Geschäfte, als die nöthigen Expedicionen, Protokollführungen, die Aufbewahrung des Archivs 2c. mit zu verwalten. 6. 71. In den Städten Posen und Bromberg wird aus der Mitte des Magistrats und nach dessen Wahl ein besonderer Feuer-Sozictts-Direktor, und gleichfalls durch Wahl des Magistrats ein besonderer Rendamt bestellt: diese Beamten sind alsdann den gleichnamigen Kreis-Beamten gleich zu achten. 72. Fur jeden der Kreis-Landräthe und resp. der beiden Städtischen Feuer-Sozieräts-Direktoren wird eine jährliche auf die Dauer ihrer Hunciion firirte Remuneration von Ein Hundert Thalern auf den obgedachten Zun gebracht. Die Kreis= Steuer-Eimehmer, als Kreis-Feuer-Sozieräts-Rendanten, und ebenso auch die beiden Rendanten zu Posen und Bromberg hingegen beziehen statt Gehaltes von allen durch sie vereinnahmten Geldern eine Tanti##me von Zwei Prozent, und müssen aus diesem Einkommen zugleich alle Bureau-Bedürfnisse der Kreis-Feuer-Sozietäts-Direktionen an Kassen= und Geschaftslokal, Heizung, Schreibmaterialien u. s. w. gewähren. 73. In der Regel hat keiner der vorgenannten Sozietäts-Offizianten außer dem ihm ausgesetzten Gehalt und resp. Tamième für etwanige Sozietäts=Geschdfte außerhalb seines Wohnorts, ohne Unterschied, ob solche auf Rechnung der Sozietäts-Kasse oder eines einzelnen Privat-Interessenten besorgt werden, irgend eine Remuneration oder Dickten zu fordern. Bloß an Reisekosten wird Ein Thaler für die Meile vergütet. Eine besondere Kaurion wird in der Regel von den Kreissteuer-Einnehmern für die Feuer-Sozietäts-Gelder nicht begehrk: es soll aber die Kaution, welche sie als Kreissteuer-Einnehmer zu bestellen haben, so abgemessen und regulirt werden, daß sie für sämmrliche ihnen anvertraute Nebenfonds und also auch für die Feuer-Sozietkts-Beiträge mit hastet. G. 75. Eben dasselbe ist auf die beiden Rendanten für die Städte Posen und Bromberg (6. 71.) anzuwenden, Falls dieselben solche Beamte sind, die schon anderweitig Kaution bestellt haben müssen. Ist dieses nicht der Fall, so muß von Jedem derselben eine Kaution von Dreihundert Thalern bestellt u. unnd gerichtlich deponirt werden. Geschästs= 6. 76. Bei der Provinzial-Eeuer-Sozietäts-Direkrion wird ein Hauptlehung der Lagerbuch (Haupt-Kataster), und für jeden Kreis, sowie für jede der beiden SiltSdte Posen und Bromberg besonders ein Kreis= (oder resp. Stadt-) Lagerbuch geführt, welches alle das Feuer-Persicherungsgeschäft betreffende Haupc-Handlungen nachweisen muß. 6. 77. Damit aus dem Haupt-Lagerbuche in Zusammenstellung mit den Provinzial-Geuer-Sozietäts-Kassen-Rechnungen zu jeder geit alle das Feuer-Sozietäkowesen betreffende Data und Zusammenstellungen mit Leichtigkeit und Gleichförmigkeit entnommen werden können, so ist das Kataster in zwiefacher Ausfertigung, für jede Gemeinde oder Ortschaft besonders, und zwar geordnet nach der Reihefolge der einzelnen darin belegenen Gehöfte, nach dem hier beiefügten Formular anzulegen und weiter durchzuführen. Aus den Unikaten die-7 Orts-Kataster wird das Kreis-Lagerbuch, und aus den Duphkaten das * ** Haupt-#Lagerbuch zusammengesetzt. · . 78. Die vorfallenden Veränderungen (Eintreten neuer oder We all — 99 — fall bisheriger Theilnehmer, Erhoͤhung oder Heruntersetzung der Versicherungssummen und Versetzungen aus einer Klasse in die andere) werden, sobald solche als statthaft anerkannt sind, in die dazu besonders bestimmten Kolonnen, so lange die Uebersichtlichkeit des Ganzen es gestattet, nachgetragen; wenn aber dergleichen Veränderungen ssch in einem Orts-Kataster zu sehr häufen, so ist dann ein neues Orts-Kataster in doplo auszusertigen, um sowohl in dem Hauptals in dem Kreis= (oder resp. Stadt-) Lagerbuch gleichzeitig an die Stelle des alten gebracht zu werden; das alte wird alodann aus den Büchern entfern und zu den Akten gebracht. 6. 79. Damit aber immer vollkommene Uebereinstimmung zwischen dem Haupt-Lagerbuch und den Kreis= und resp. Stadt-agerbüchern erhalten werde, muß jeder Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozieräts-Direktor allsährlich, sogleich nach Berichtigung der Eimragungen und Vermerke, die mit dem Anfang des neuen Jahres in Wirkung treten, eine getreue und von ihm beglaubigte Abschrift aller Veränderungs-Vermerke, welche seit dem Zeitpunkte der vorfdhrigen gleichartigen Berichts-Erstattung startgefunden haben, in duplo berichtlich an die Provinzial-Geucr-Sozietckts-Direktion einsenden; und Letztere hat demselben das Duplikat, mit dem Atteste der Richtigkeit und geschehenen Uebertragung in das Haupt-Lagerbuch versehen, binnen längstens drei Monaten zurückzusenden. . Jedermann, welcher in dem Fall ist, der Sozietaͤt mit dem nächstbevorstehenden Eimritts-Termin als neuer Interessent beizutreten, muß sein desfallsiges Gesuch wenigstens zwei Monate vorher an den Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktor gelangen lassen, und kann widrigenfalls von Letzterem, wenn nämlich derselbe mit der Regulirung des Anliegens nicht mehr u rechter Zeit zu Stande kommen zu können glaubt, für den nächsten Eintritts-Laxumi zurückgewiesen werden. 6. 81. Die etwa nöthige Vervollständigung oder Revision der eingereichten Beschreibungen, oder etwanige Tar-Aufnahmen müssen bis längstens vier Wochen vor Eintrift des Aufnahme-Termins bewirkt und bis dahin überhaupt in den Kreisen alle Aufnahmegeschäste, vollständig zur Genehmigung der Provinzial-Direktion vorbereitet, abgeschlossen werden. +. 82. Bei bloßen Erhöhungen der Wersicherungssummen kommt es darauf an, ob solche auf den Grund einer schon vorhandenen Taxe oder Beschreibung und des der letzteren angefügten Attestes zuldssig sind und nachgesucht worden, oder ob es der erncuerten Genügung der Erfordernisse der 66. 18. f. bedarf. Im letztern Fall findet die Vorschrift der 65. d0. und 81. statt. Solche Erhöhungen aber, die bloß auf den Vrund der schon vorhandenen Dokumente zu bewirken sind, imgleichen sonst zulässge (. 15. und 27.) Heruntersetzungen der Versicherungssummen und gänzliche Löschungen können noch bis vier Wochen vor dem nächsten Eintritts-Termin rechtsgültig nachgesucht, und müssen bis dahin angenommen werden. 6. 83. Alle Amträge, welche nach Vorstehendem zu spät eingehen, um noch für den nächsten Termin erledigt werden zu können, werden im Zweiselsfall so anzeseben, als ob sie im Lause der nächstfolgenden Periode zu gehöriger Frist angebracht worden wären. é. 84. Spatestens drei Wochen vor dem Eintritts-Termin müssen alle (No. 1694.) Be- — 100 — Berichte, Anträge und Beschreibungen oder Taxen, welche die Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktoren einzureichen haben, in den Händen der Provinzial-Direktion seyn. Die Letztere muß dann vor allen Dingen diesenigen einzelnen Geschaste, bei denen sich Erinnerungen und Bedenken finden, die noch vor dem nächsten Eintritts-Termine zu erledigen sind, schleunigst herausheben, und deshalb das Nöthige versügen. Bis zu diesem Zeitpunkte hin aber muß dieselbe die Berichtigung des Haupt-Lagerbuchs bewirken, und jedem Kreis-##e G Feuer-Sozietäts-Oirektor die ihn angehenden Ausfertigungen zuehen lassen. 8 6. 85. Nach deren Eingang muß der Leßtere das Triplikat der Beschreibung oder Taxe (I§. 20. und 23.) mit der Bescheinigung, daß darnach die Eintragung im Kataster stattgefunden habe, versehen und an den betreffenden Eigenthümer zurückgeben. Diese Bescheinigung erfolgt gratis, wenn aber der Eigenthöümer aubßerdem oder zu einer andern Zeit eine Bescheinigung über seine Feuerversicherung begehrt, so soll solche zwar auch nicht versagt werden, kann aber alsdann nur gegen Entrichtung der Schreibgebühr erfolgen. 6 86. Bei entstehenden Brandunfällen muß der Woyt, bei Vermeidung einer verhältnißmäásiigen Ordnungsstrafe, dem Kreis-Landrarh längstens binnen vier und zwanzig Stunden nach Dämpfung des Feuers von demselben Nachricht ertheilen, und Letzterer seinerseits ven der eingegangenen Nachricht, mit Bezeichnung der Kataster-Nummer des verunglückten Gebäudes, der Provinzial-Direktion mit der nächsten Post eine kurze Anzeige erstatten, demnächst aber die Schaden-Aufnahme (596. 40. ff.) in längstens vierzehn Tagen nach dem stattgehabten Brandschaden vollständig bewirken, und solche in doppelter Ausfertigung sofort an die Provinzial-Direktion einsenden, in deren Händen sich dieselbe innerhalb längstens vier Wochen nach dem eingetretenen Brandschaden befinden muß. 0. 87. Werden diese c. 86.) Fristen verabsäumt, oder finden sich gegen die Schaden-Aufnahme Seitens der Provinzial-Direktion wesentliche Erinnerungen, denen nicht noch zu gehdriger Zeit vor Eimritt der ersten reglememsmäßigen Zahlungsfrist (66. 57. ff.) abgeholfen werden kann, so ist der Säumige für die ekwa daraus entstehenden nachtheiligen Folgen verhaftet, und überdem nach Umsländen in eine Ordnungsstrafe von Fünf bis Zwanzig Thalern verfallen. 88. Zu Einhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge hat sich der Kreis-(und resp. Stadt-) Rendane mit Jahres-Anfang die Heberolle nach dem Kreis-(und resp. Stadt-) Feuer-Sozietäts-Kataster selbst anzulegen, solche aber zundchst der Revision des Kreis= (oder Stadt-) Direktors zu unterwersen. Letzterer reicht sie sodann der Provinzial-Direktion ein, welche dieselbe als richtig und mit dem Haupt-Lagerbuch übereinstimmend zu beglaubigen und alsdann dem Kreis= (und resp. Stadt-) Feuer-Sodzietäts-Direktor zurückzusenden hat. Von jeder solchen Heberolle muß zugleich der Proomlal-Fuer, Coziergts-Kasfe zum Nechnungsbelage ein ausgefertigtes Duplikat zugefertigt werden. 6. 89. Uebrigens sind die Kassen-Geschäfte so zu betreiben, daß alle Geldversendungen zwischen der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse und den einzelnen Fcuer-Kassen-Rezepcuren möglichst vermieden, die der erstern obliegenden Zahlungen auf die letzteren angewiesen, und demnach von den letzteren an die er- — 101 — erstern, so viel irgend thunlich, nur Quittungen uͤber die auf Anweisung geleisteten Zahlungen eingesandt werden. .. sgu diesem Zweck kann, wiewohl die Ptovinzial-Feuer-Sozietaͤts-Direktion ihrerseits alle Zahlungsanweisungen an die Provinzial-Feuer-Sozietäts Kasse ergehen laͤßt, die letztere alle vorkommenden Zahlungen, unter Beobachtung der ihr dieserhalb zu ertheilenden Vorschriften, auf die einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen anweisen. 5. 91. Die einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen leisten aber alle Aueeh lungen ihrerseits nur im Namen und für Rechnung der Provinzial-Feuer-Soietäts-Kasse auf deren allgemeine oder besondere Anweisung, und dürfen keine uszahlung ohne solche Anweisung leisten. * 92. Alle Zahlungen ohne Unterschied müssen also bei der Probinkal Direktion nachgesucht und justifzirt, und von ihr festgesetzt und angewiesen werden. 93. Der Provinzial-Direktion und Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse liegt es ob, bei ihren Dispositionen dahin zu sehen, daß bei keinem Kreis-(oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Rendanten ein zu großer baarer Bestand anwachsen könne. Des Endes muß aber auch jeder der Letztern durch den ihm zunaͤchst vorgesetzten Direktor allmonatlich einen Abschluß von dem Zustande seines Soll, Ist, Rest und Bestand an die Provinzial-DOirektion gelangen lassen. . 94. Wenn zwar überall nicht zu erwarten ist, baß auch bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse bloß durch Ueberschüsse der ordentlichen Beiträge ein bleibender Bestand sich anhäufen könne, so muß doch, wenn ein so außerordentlicher Fall eintreten sollte, davon Seitens der Provinzial-Direktion dem Ministerium des Innern und der Polizei sofort Vortrag gemacht, und gutachtlich vorgeschlagen werden, ob derselbe zum Besten der Sozietät (vorzugsweise durch Ankauf Posenscher Pfandbriefe) zinsbar unterzubringen, oder allen Interessenten eine Beitrags-Rate zu erlassen sey. « 95. Was die Rechnungs-Abnahme betrifft, so findet solche bei den einzelnen Feuer-Kassen-Rezepturen nicht eigentlich statt. Denn da einerseits der Betrag ihrer Gesammt-Einnahme bekannt und durch die Heberolle begruͤndet, auch, wenn ctwa das Ausschreiben eines außerordentlichen Beitrags stattfindet, dessen Ertrag von der Provinzial-Direktion selbst zu berechnen ist, andererseits aber Seitens der Provinzial-Direktion in der Regel keine Reste gestattet werden, sondern es Sache des Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktors ist und bleibt, die Feuer-Sozietckts-Beiträge seines Bezirks bei eigener Verhafaung auf jede gesetzliche Weise herbeizuschaffen; so kommt es nur darauf an, daß allfährlich längstens bis drei Monat nach Neujahr jeder Kreis= Coder resp. Soctadt-) Rendant seine völlig erledigte Original-Heberolle an die Provinzial=Direktion einsende, und ein von der Letztern ausgefertigtes Zeugniß erhalte, daß derselbe die gesammte Einnahme des verflossenen Jahres an die Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Kasse richtig abgeliefert habe. (6. 96. Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Heberollen und der Beiträge selbst resp. baar und in Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen prompt erfolge, und zu dem Zwecke bei der Provinzial-Feuer-Sodzietäts-Kasse für jeden Kreis= (und resp. Stadt-) Rendanten ein besonderes Konto führen zu lassen, liegt der Provinzial-Direktion bei eigener Verhaftung Jahrgang 1836. (No. 1694.) P 8. ob. 97. — 102 — 6. 97. Die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse hingegen legt alljaͤhrlich eine förmliche und vollständige Rechnung ab. 6 98. Diese wird zunächst bei der Provinzial-Feucr-Sozietäts-Direktion revidirt, und mit dem Revisions-Protokoll hiernächst durch den Ober-Präsidenten dem nächsten Provinzial-Landtage vorgelegt. Dem Letzeren stieht die Superrevision und die Ertheilung der endlichen Decharge zu. Auch muß alliährlich, auf den Grund des Revisions-Protokolls, der summarische Inhalt der Rechnung selbst, so daß daraus die Versicherungs-Summen, nach den Klassen gesondert, die Summe der ordentlichen und resp. außerordentlichen Beiträge, alle einzelnen Ausgabeposte an gezahlten Brand-Vergütungsgeldern mit Benennung der Empfänger, nach Klassen gesondert, die Verwaltungskosten u. s. w. zu entnehmen sind, durch die Amtsbldtter zur öffentlichen Kennkniß gebracht, und eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung an das Ministerium des Innern und der Polizei eingesandt werden. Weis Die Justifikation der Kassen-Einnahmen erfolgt auf folgende e eise: a) das Soll der ordentlichen Beiträge wird durch die Heberollen (§. 88.) und durch ein besonderes ausgefertigtes Attest der Provinzial-Direktion über den mit dem zweiten (July-) Eintrittstermin stattgefundenen Abund Zugang belegt; von denjenigen Theilnehmern, welche im Laufe des Jahres Serafbeiträge zu entrichten, oder Beitrags-Erhöhungen nachzuzahlen verpflichtet sind (§5. 37. bis 39.), hat die Provinzial-Direktion eine besondere Designation, oder aber ein Attest, daß Zu= und Abgang dieser Arc nicht stattgefunden habe, zum Rechnungsbelage auszufertigen; ein etwaniger außerordentlicher Beitrag wird durch das Ausschreiben der Provinzial-Feuer-Sozietaäts-Direktion (§. 28.) in beglaubter Ausfertigung, und eine etwanige andere außerordentliche Einnahme (z. B. aus 66. 48. und 49.) durch die ausgefertigte Vereinnahmungs-Order derselben belegt; und d4) wenn wider Erwarten Beiträge in Rückstand bleiben, so sind solche Reste durch besondere Attesie, und, wenn sie gar unbeibringlich werden sollten, durch besondere Miederschlagungs-Ordres der Provinzial-Direktion nachzuweisen. 6é 100. Bei der Ausgabe ist die Hauptpost „an bezahlten Brand-Vergütungsgeldern“ durch förmlich ausgesertigte Fesisetzungs-Dekrete und resp. Zahlungs-Orders der Provinzial-Direktion, imgleichen durch gehörige Quiteungen der Empfänger zu zustiftziren. Die Verwaltungs-Ausgaben werden resp. durch die gehörig genehmigten Etats oder besondere Anweisungen und durch kassenmaßige Quittungen, und die Tantiemen der Kreis= (und resp. Stadt-) Feuer-Kassen-Rendanken durch die Summen der von ihnen eingehobenen Gelder juftißzirt. é 101. Andere Generalkosten, dergleichen z. B. bei den Schaden-Aufnahmen, bei den von Amtswegen stattfindenden Revissonen und äbnlichen Gelegenheiten vorfallen, oder auch auf Prämien und Hülfsbeiträge an einzelne Gemeinden zur Aufmunterung oder PVerbesserung der Feuerlöschungs-Anstalten verwandt werden, kann die Provinzial-Direktion insoweit, als sich solche auf dit- c — 103 — Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Reglements gruͤnden, selbst approbiren; und gilt hierbei (mit Vorbehalt der Disposition &. 120.) als Regel, daß Staatsoder Kommunal-Beamte, soweit sie nicht unentgeldlich zu fungiren und zu reisen verpflichtet sind, Handwerksmeister u. s. w. an Diaͤten, Versaͤumniß- und Zehrungs-Kosten, Reisegeldern u. s. w. nach eben denjenigen Sätzen remunerirt werden, die ihnen bei aähnlichen Geschäften für öffentliche Rechnung aus Unsern Staats-Kassen zukommen würden. Zu etwanigen Generalkosten, die sich auf das gegenwärtige Reglement nicht gründen, muß die Genehmigung des Ministeriums des Innern und der Polizei eingeholt werden. « .102.UminUebereinstimmungmitdems.77.diekünfktgeuebersicht allerdasFeuer-SozietätswescnbetreffendenDakcnzuecleichtetn,müssenalle Jahresrechnungen nach folgender Form angelegt werden: # 1) bei der Einnahme sind die ordenklichen Beiträge in dem ersten Einnahme-Titel für jede Klasse abgesondert, und bei seder mit Angabe der General-Summe der die betreffende Klasse konstituirenden Versicherungs-Kapitalien und des für die Abtheilung reglementsmahig starcfindenden Prozentsatzes, in Rechnung zu stellen, wogegen dann die außerordentlichen Beiträge, da sie sich von selbst nach den ordentlichen proportioniren, in dem zweiten Einnahme-Titel, ohne diese Unterscheidungen, in folle verrechnet werden können, und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabe-Titel an bezahlten Brand-Vergütungsgeldern seder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt und in besonderen Kolonnen vorn die Versicherungs-Summe des Gebaudes nachgewiesen, die Beitrags-Klasse, zu der es gehört, bezcichnet, und die Quote der stattgefundenen Beschädigung (§. 42.) vermerkt werden. Scoveit die Provinzial-Feuer-Sojietäks-Kasse, um namentlich der Vorschrift zu 1. genügen zu können, einer Nachweisung aus dem Hauptlagerbuche bedarf, muß sie sich dieselbe daraus selbst entnehmen und ihr letzteres dazu vorgelegt werden. « §.103.DieProvinzial-Feuer-SozWitz-Kassemußwenigstensallviertelfährlich einmal einer ordentlichen Revision durch den Ober-Präsidenten selbst oder auf seinen Auftrag durch den ihm zugeordneten Regierungsrath (§. 67.), und wenigstens allährlich einmal einer außerordentlichen Revision durch den Ober-Präsidenten unterworfen werden. Bei jeder Kreis= (und resp. Stadt-) Feuer-Kassen-Rezeptur muß monatlich eine ordentliche Kassen-Revision durch den Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sogzietäts-Direktor vorgenommen werden, und ist nächst dem Rendanten der Direktor für die Kasse mit seinem eigenen Vermögen verhastet. 14. 105. Beschwerden uͤber das Verfahren der Kreis- (und resp. Stadt-) itsapren in Feuer-Sozieräts-Direktoren oder Anfragen der Letzteren sind zunächst bei der Strepse#uen Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktion, in höchster Instanz aber bei Unserm Ministerium des Innern und der Polizei anzubringen: die Beschwerden, welche über die Provinzial-Feuer-Sozietärs-Direktion selbst anzubringen, und die Ansragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen gleichfalls an Unser Ministerium des Innern und der Polizei. (No. 16094), P 2 K. 10. — 104 — é. 106. Es muß jedoch auch jedem Provinzial-Landtage durch den Oberrsenen eine zu diesem Zweck abgefaßte allgemeine Darstellung über den Zuand der Sozietät vorgelegt werden, welcher dann zugleich die noch nicht dechargirten Rechnungen (5. 98.) anzuschließen sind, nicht minder jederzeit der dermalen geltende Verwaltungs-Kosten-Etat beizufügen ist. Dem Provinzial-Landtage steht frei, sich bei dieser Gelegenheit alle Verhandlungen der Provinzial-Direktion vorlegen zu lassen und, wenn sich darin Anlaß zu Bemerkungen fundet, solche in Corm der Petikionen zur Sprache zu bringen. 107. Für Streitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zpi chen der Sozietaͤt und einem oder mehreren Assoziirten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit 6 auf die Frage bezieht, ob der (angeblich) Assoziirte ruͤcksichtlich eines ihn betreffenden Brandschadens uͤberhaupt als zur Sozietaͤt gehoͤrig zu betrachten, oder aber ihm überhaupt eine Brandschaden-Verguͤtung zu versagen sey oder nicht? Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Faͤllen ein Kompromiß auf schiedsrichterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zulaͤssig ist. 108. Für alle übrige Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taxen oder der Brandschcben, über den Betrag der Feuer-Vergütungs-Gelder, über die Zahlungs=Modalitäten, über zu bezahlende Kosten u. dergl. findet hingegen der ordentliche Nechtsweg nicht statt, Peiern steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei der Festsetzung der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen und auf dem gewählten Wege bereits eine Entscheidung erfolgk, so kann hernach davon nicht wieder abgegangen werden. 109. Der Rekurs geht (nach §. 105.) an das Ministerium des Innern und der Polizei, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskräftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Praklusiofrist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Provinzial-Direktion bei der letztern anbringen. 110. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern bestehen, wovon einer als Obmann fungirt. Den ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietät in Streit befangene Interessent, und den zweiten der Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktor, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Kreis= oder Stadt-) Einwohner, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial-Feuer-Sozietät assoziirt, außer einem nach den Gesetzen die Zeugnißglaubwürdigkeit beeinträchtigenden Verwandtschafts-Verhäleniß, sowohl unter einander als mit dem Provokanten, großfährig und untadelhaften Rufes seyn müssen. Den dritten Schiedsrichter, und zwar densenigen, welcher als Obmann eintritt, hace die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion, und zwar lediglich aus der Zahl der in der Provinz mit Richtereigenschaft angestellten Justiz-Beamten zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob. é. 111. Diese Verhandlung muß bei Vermeidung der Nichtigkeit zrhe en — 105 — ben, daß beide Theile mit ihren Gruͤnden gehoͤrt worden, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache gehoͤren, vorgelegen haben. Der Landrath vertritt dabei die Sozietaͤt. Den Spruch faͤllen die beiden ersten Schiedsrichter; der dritte tritt nut alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. "6“ 113. Gegen einen solchen schiederichterlichen Spruch findet nur die Nichtigkeitsklage, wo solche durch den §. 111. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, und zwar alsdann vor dem ordentlichen NRichter statt, welcher dabei eventuell zugleich, mit Vorbehalt der ordentlichen Rechtsmittel, in der Sache selbst in erster Instanz zu entscheiden hat. Die Nichtigkeits-Klage muß aber binnen einer Präklusiv-Frisi von zehn Tagen nach Eröffnung des schiedsrichterlichen Spruchs anhängig gemachl werden. .114. Außer dem Fall der Nichtigkeit findet gegen den schiedörichterlichen Ausspruch weder Rekurs, noch Appellation, noch sonst ein Rechtemittel aan. sondern es geht solcher nach zehn Tagen in die unwiderrufliche Rechtsraft über. . 115. Die schiedsrichterlichen Verhandlungen müssen nach rechtskraftiger Abmachung der Sache, wenn sie nicht nach H. 113. an den ordentlichen Richter gelangen, an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion eingesande und in deren Archiv aufbewahrt werden. 15. 6 116. Damit die Geschäftsführung der Feuer-Sozietät möglichst er- Bistand,auf leichtert werde, soll jeder Kreis= oder Kommunal-Beamte innerhalb des Kreises zeer. Schie und resp. der Gemeinde, welcher er angehört, den Requisitionen sowohl der Pro- Aspch vinzial= als der Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktion zur Ausrich= machen hat. tung einzelner Geschäfte, besonders wenn Krankheit oder sonstige Hindernisse bei der Direction selbst eintreten, Folge zu leisten verpflichtet seyn. 117. Insonderheit werden die Feuer-Sozietckts-Beiträge jeden Orts in der Art, wie es bei öffentlichen Steuern üblich ist, kolligirt und in folle an den Kreis-Rendanten abgeliefert: wer solches bei den öffentlichen Steuern zu bewirken schuldig ist, hat diese Pflicht auch rücksichtlich der Feuer-Sozietäks-Beiträge zu erfüllen. Nicht minder soll jede Kommunal-Behörde bei eigener Verantwortlichkeit verpflichtet seyn, auf die ihr von der Feuer-Sozietäts-Direktion mitgetheilten Restantenlisten von allen ihrer Gemeinde angehörigen Personen die Beitrags-Rückstände binnen vierzehn Tagen beizutreiben und an die betreffende Kasse abzuführen. é. 118. Jeder in der Provinz Posen mit Nichtereigenschaft angestellte Justiz-Beamte ist, wenn er in einer vor der schiedsrichterlichen Beh#rde zu verhandelnden Streitsache zum Obmann berufen wird, diesem Rufe insoweic, als ihn bei erheblichen Behinderungsgründen seine vorgesetzte Behörde nicht davon entbindet, Folge zu leisten schuldig. 119. Ferner soll jeder vereidete Bau-Beamte schuldig seyn, innerhalb seines Geschäftskreises den Requisitionen der Feuer-Sozietäts-Direktion zu Taxoder Brandschaden-Ausnahmen oder zu den Revisionen Folge zu leisten, und die vorgesetzte Regierung ihn nöthigen Falls dazu anhcdten. 120. Wenn ein Baubeamter zur Aufnahme oder Revisson don Ge-(No. 1093.) ude- 16. Praͤͤmien u. Entschädigung welche die olictäl gewährt. — 106 — bdude-Beschreibungen oder Gebdude-Taren von der Behörde beauftragt wird, so soll er (außer den Fuhrkosten bei vorkommenden Reisen, wofern ihm die Shle nicht gestellt worden) seine Gebühren nach folgenden Saätzen zu liquldiren haben: a) für Aufnahme oder Revision einer bloßen Beschreibung von jeder Eintausend Quadratfutz-Grundfläche für jedes Stockwerk zwei und einen halben Silbergroschen; b) für Aufnahme einer förmlichen Tare von seder Eintausend Quadratsuß-Grungdsläche für jedes Stockwerk Funszehn Silbergroschen; JP) für eine bloße Tar-Revision die Hälfte dieses letzteren Satzes. Es werden hierbei Gebdude, die überhaupt weniger als Eintausend Quadratfuß-Grundfläche haben, auf diese Fläche für voll, und die Ueberschüsse über eine solche Grundfläche, wenn sie unter Fünfhundert Quadratfuß sind, gar niche, wenn sie aber Fünfshundert Quadratfuß erreichen, gleichfalls für voll gerechnet. Und eben diese Liquidationssätze fnden auch Anwendung, wenn ein Baubeamter eine Gebdudebeschreibung 2c. auf Privatansuchen des Eigenthümers angefertigt und nicht zuvor ein anderes Abkommen getroffen hat. é. 121. Jeder sachverständige Bauhandwerker soll verpflichtet seyn, innerhalb des Kreises, in dem er ansässig ist, auf die Aufforderung der Feuer-Sozietsts-Direktion oder des kompelenten Bau-Beamten in den Tax= oder Brandschaden-Aufnahme-Terminen sich einzufinden und als Sachverständiger zu fungiren. (§. 101.) « 122. Jeder Magistrat oder Woyt ist verbunden, die im 5. 19. bemerkte Ausfüllung zu bewirken, auch die in 6. 20. ff. vorgeschriebenen Atteste, soweit nicht in der Sache selbst Bedenken obwalten, auszustellen, und die zu ihrer desfallsigen Insormation nöchigen Lokal-Untersuchungen von Amtswegen vorzunehmen. 123. Endlich soll auch jede öffentliche Behörde verpflichtet seyn, der Feuer-Sozietäts-Direktion jede von derselben erbetene und zu ihrem (der requirirten Behörde) Geschäftskreise gehrige Auskunfe, soweit nicht besondere gesetzliche Bedenken entgegenstehen, zu erkheilen. 124. Außer den eigentlichen Brandentschédigungsgeldern sollen von der Provinzial-Feuer-Sozierärs-Direktion auch noch an Prämien angewiesen werden: 1) bei Bränden in Flecken, Dörfern, Weilern u. s. w. für den Eigenthümer der ersten der von auswärts d. h. von einer andern Gemeinde oder Ortschaft her zur Hülfe gekommenen Sprützen Zehn Thaler, der zweiten Fünf Thaler und der dritten Drei Thaler, welche Sätze für Schlauchsprützen oder solche, die mehr als 250 Rehlr. Werth haben, um die Hälfte erhöht werden sollen; deögleichen für denjenigen, der mit seinem Angespann das erste volle Wasserküfen zur Brandstelle bringt, Drei Rihlr., für das Zweite zwei Rthlr., und für das dritte Einen Rehlr.; 2) für besonders ausgezeichnete und verdienstliche oder wirksame Handlungen einzelner Individuen beim Feuerlöschen und Retten, besonders der Zimmerleute, Maurer und dergl. nach den Umständen Drei bis Zehn Nhit in — 107 — 3) in einzelnen Fällen, nach den obwaltenden Umständen, für denjenigen, der das Feuer zuerst emdeckt und die Nachbarschaft allarmirt hat, Drei bis Fünf Rchlr. 6. 125. Ebenso ist die Provinzial-Feuer-Sozietäks-Direktion berechtigt, einzelnen Kommunen, die dessen bedursio, zur Beschaffung vorzüglicherer, als der gewöhnlichen und nach polizeilichen Vorschriften nothwendig vorhanden sepn sollender Feuerlöschungs-Apparate, als hfte oder (wenn die Beschaffung bereits geschehen) als Prämie, bestimmte Geldfummen nach ihrem Ermessen, die aber Vierzig Prozent der Anschaffungs-Kosten dieser Apparate niche übersteigen dürfen, zu bewilligen. # 126. Ferner kann die Provinzial-Direktion zu Wiederherstellung des Schadens, den die Feuerlöschgeräthschaften der Gemeinde, in welcher der Brandschaden stattgefunden hat, bei der Löschungsoperation erlitten haben, eben dieser Gemeinde eine Beihülfe bewilligen, welche nach Verschiedenheit der Umstände, insonderheit der von der Gemeinde bei der Feuerlöschung bewiesenen mehr oder minder zweckmäßigen Thätigkeit und der mehrern oder mindern Wirksamkeit ihrer Lösch-Instrumente, von Zehn bis höchstens auf Sechszig Prozent des Schadenbetrages arbitrirt werden mag. Beschädigungen hingegen, die bei einem Brandunfall die Feuerlöschgerathschaften fremder zu Hülfe gekommener Gemein-=den oder Ortschaften betroffen haben, sollen allemal nach dem vollständigen Betrage der Schaden-Tare ersetzt werden. Hiernach hat sich nun Jedermann, den es angehet, gebührend zu achten. So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. (No. 1604.) An- Anweisung, wie bei der, zur Beurtheilung des abgegebenen Versicherungs-Quantums nöthigen, vom Eigenthümer zu besorgenden Beschreibung eines in der allgemeinen Feuer-Sozietät zu assekurirenden Gebäudes zu verfahren ist. (Zu 5. 19. des Reglements gehoͤrig.) Zorn ist das Gebdude deutlich und dergestalt bestimmt zu benennen, daß es mit andern auf keine Weise verwechselt werden kann. Diese Benemnung kommt in die erste und zweite Spalte des gedruckten Schemas. Sodann folgt die Angabe der Länge und Breite des Gebdudes und der Höhe der verschiedenen Stockwerke. Diese, so wie alle übrigen etwa vorkommenden Abmessungen, müssen immer in Preußischem Maaße gemacht werden. Ist das Gebäude nicht rechtwinklicht, so wird die Länge vorn und hinten, oder die verschiedene Breite angegeben. Die Höhe der Stockwerke ist immer die lichte Höhe vom Fußboden bis zum Gebälk. Hat das Gebdude Anbau, oder Seitenflügel, so werden dieselben abgesondert gemessen und beschrieben. Ist das Gebdude von ungleicher Höhe, oder an einer Seite, oder auf einer gewissen Länge, vielleicht eine Etage höher, als im Uebrigen, so wird dieses gleich hier, oder wenn es passender ist, bei der Bauart des Dachs bemerkt. Zur Angabe dieser Abmessungen ist die dritte Spalte bestimmt. In die vierte, fünfte und sechste, siebente und achte Spalte komme eine kurze Beschreibung der Bauart des Gebdudes, ndmlich der Wände, Fußböéden, Decken, des Dachs mit den Gesimsen, Rinnen, Dachfenstern u. s. w. und der Feuer-Essen. Es kommt bei allem diesem vorzüglich auf die Angabe an, von welchen mehr oder weniger verbrennlichen Materialien die verschiedenen Theile des Gebaudes, besonders die in der Nähe der Feuerstellen konstruirt sind, z. B. Schornsteinwände, Rauchkammern, Brandmauern, Rauchfänge, Küchen, Fußboden, oder die die Außenseite des Gebäudes ausmachen, als: Dachbedeckung, Gesimse, Rinnen, Dachsenster, dußere Wände, bei den Feuer-Essen auf die Angabe ihrer mehr oder weniger feuergefährlichen Anlage, außerdem auf Angabe der Konstruktions= Art der Gebäudetheile selbst, um ihren Werth zu beurtheilen. Lutere Angabe muß, wie Alles, in bekannten und verständlichen Ausdräcken geehen. In der neunten Spalte folgt eine Angabe der abgesonderten einzelnen Theile des Gebäudes, als Thüren, Thore, Fenster, Luken, Werschläge u. s. w. der Anzahl nach, und wenn sie von dem Gewöhnlichen abweichen, der Beschafsenheit und Größe nach. In der zehnten Spalte wird angegeben, welche Räume das Gebäude enthält, der Zasr und, wo es nöthig, im Allgemeinen der Größe nach, z. B. bei Wohngebauden: wie viel Stuben, Kammern, Scle, Flure, Küchen u. s. u. ; ei — 109 — bei Wirthschafts-Gebaͤuden: wie viel Staͤlle, auf wie viel Vieh, Remisen auf wie viel Wagen u. s. w. das Gebaͤude umfaßt. In der eilften Spalte wird die Lage des Gebäudes gegen seine Umgebungen, besonders in Hinsicht auf Feuersgefahr von außen, und Schwierigkeie oder Leichtigkeit der Rettung bei entstehendem Brande, beschrieben. · In der jiste Spalte wird der dermalige Zustand des Gebäudes in den einzelnen Theilen, nach der Ordnung der vorigen Kolumnen, allgemein und besonders so angegeben, daß daraus auf den Werth geschlossen werden kann. Die Angabe des Alters des Gebäudes ist, wenn auch nur ungefähr, wo sie zu haben, nothwendig- · Die dreizehnte Spalte ist zur Bemerkung solcher Umstaͤnde, die außerdem zur Beurtheilung der Feuergefaͤhrlichkeit und des dermaligen Werths des Gebdudes noch nuͤtzlich feyn koͤnnen, aufbehalten, z. B. wenn das Gebaͤude zuletzt bedeutend reparirt worden, ob feuergefährliche Gewerbe darin betrieben werden, oder nicht u. s. w. » der vierzehnten Spalte endlich wird die Summe, mit welcher der Sigenthümer sein Gebdude zu versichern wünscht, in Preußischem Kourant angegeben. Wenn das Gebäude ekwa im Innern an einer Stelle im Werth sehr von der andern abweicht, z. B. wenn in diesen oder jenen Zimmern kostbarere, verbrennliche, zum Gebaude gehörige Einrichtungen gemacht worden sind, so muß solches in der passenden Spalte kurz, allenfalls mie Angabe des Werths der Anlagen, bemerkt werden, damit nach etwanigem partiellem Brande bei der Abschätung darauf Rücksicht genommen werden kann, und es bleibt Sache des Arfertigens der Beschreibung, dergleichen Umstände nicht zu übergehen, weil darauf hernach nicht gerücksichtigt werden kann, und eine Angabe nach dem Brande gar nicht, oder nur durch weitläuftige Aufstellung von Zeugen stattfindet. » Durch beiliegendes ausgefuͤlltes fingirtes Beispiel wird die Einrichtung der Beschreibungen nach den obigen Vorschriften vollkommen deutlich. Uebrigens muß bei der Beschreibung mit der strengsten Wahrheit verfahren werden. « » Ob der Eigenthuͤmer die Beschreibung selbst anfertigen, oder von irgend einem Sachverstaͤndigen anfertigen laffen will, bleibt ihm gaͤnzlich uͤberlassen, doch muß er im letzteren Falle solche mit unterschreiben, um dadurch zu bezeugen, daß er solche als richrig anerkennt. Jahrgang 1876. Q Schema. S chema zu den Beschreibungen, die von den in der Allgemeinen Feuer-Sozietaͤt zu versichernden Gebaͤuden noͤthig sind, mit einem fingirten Beispiele. Mo. 1001) Q2 — 112 Bau--=Art. Abmessungen des des Dachs, nebst Gebeudes. der Wände. der Fußböden. Gesimsen, Rinnen, No. Dachfenstern 2c. 1. 3. 4. 5. 6. 7. 1. 72 Fuß lang, In der untern] Unten der Kur Ueber dem un- Mausarde mit hal-.. u breit, Su dußere von sämmtliche Küchenern Stockwerk ist ben Walmen und zweie 1 zuß 1. Etage, unddas Brauhausganzer, Über dem Erkern vorne, von ## Zuß 2 2. 2-Stage, ° Fuß 3. Etage, boch i Siegeln mit Kalk, 2# Zuß stark; innerc, so wic di übrigen Wände von Fachwerk, ven eichenem Holse, mit Ziegeln ausgemanert. In dem 2. und 3. Stockwerke sind 90 Fuß Bretterwändc. sind mit Siegein gepflastert. Die Stuben und Kammern sind gedielt, der obere Flur hat einen Gyps-Estrich, der Dachbeden einen Cstrich von Lehm- weiten ein hat er indelbeden. Die obere Decke ist ron Dielen mit Estricht darüber; von den Kellern sind drei gewölbt; einer bateine Windeldecke. binten à 18 und 16 Fuß lang. Das Dach hat 19 Gebinde und stehenden Dachsiuhl, oben und unten. In mit Bie rbers hwüne, an den Rinnen 3 Fuß nen, I hölzerne Dach-2 Hoͤljerne Ge- 113 » In dem Das — Sdrobs-änudecebzude Zustand FWorschebesinden sich enthãͤlt Lage. und Anmerkung.kungsder Feuer-Essen. Thüren, Fenstern an Alter. Summe. u. s. w. Raum. Rehlr. 8. 9. 10. 11. 12. 11. 14. Sind so wie die2 Thorwege, 4 Flure, mitDie fsteinernenDas Gebäude100. Schornstelne sämt-21 Thüren, 12 Stuben, einem Giebel an Wie sind außen vor 3 Jahren lich von Steinen, 36 Feuster 1 4 8 Kammern, das Haus des etm vt en. I durchweg repavon, den Vorgelegen lügel, 1 Laden, N. N., mit dem Die Futend an den, rirt. Es wird in indemoberen Steck3 Fensler à 2 1 Braubaus, an an den Ecken und Erkeruusdem Hause gewertet stehen 3 auf Lätel. 1 Backefen, .etmas verfault, doech braut und geden Balken. Bon] Fensicr 3 1|1 Darrc auf 9i% * AL übrigenée 1054 darrt, sonst aber den Schornsteinen lügel, dem Boden,is auf das Zu-danerhaft. Dic böl- bein feuergefäbr. # —i Dach ei- ulen, 4 Dachkam- (ammensioßen##en Fuß-Bedeni es Gewerbe auf Holz ge-12 Hefen von mern, mit dem Hosge. sind gut, die Hci. geirieben. Fse Sind ucll acheln Keller, bäud n bder nernen und der Estnicht in Be- Verschläge, 1 Rauchkam- e iKfein fehr rich Ln aus#getc:Ü 7nxm mit hölfjer. dR mer. feuergefäbrliches ten. Auf dem Dach den. Die Gessbanr. sind die Steine Tenein hicht Über- schlecht. Die Ge wölbt und hat bäl- simse sind au den F Horden. t Rinnen verfgult. kammer Der Brau omt saren 0 kein ist etwas gebo en. Thüren und Feuster sind ctwa # Hflfte noch gut. as Ha in ceiwa 70 Jd — 114 (Als Ueberschrift Feuer-Soziefür die Ortschaft N. Krei-(Zu é6. 77. des Re- —.— Tag, mit Ramen ersiche - Lau- Allgemeine Bezeichnung wöschem und V si ch rungs fende » Es der Charaster Kata-Gcebäudes mit Straßen. Rum- Versiche- des in in in in EIEEEBIBIIIIIIIIIIIIIIIXIIIE Rum- es in der Stadt (im Dorfe) werth und Klasse. Klasse. Klasse. Klasse. mer führt anfängt. Eigenthümers. Ril Au "„ tl. sgr. pf. IRul. sgr. ps Rol. unI Rtl. sar. vf. 1. Woehnhaus No. 1. Der Rltter-#ooM W ———J———— gutsbesitzer 2. Kreibhaus No. 1. a.D Friedrich — — —NVO 3.Scheune No. 2. k. August EEEEEEEBEEEEE von A.Scheune No. 2. b. N. WAOO -11 241 5. Schaafstall No. 3. — —— —% 6. JPsferde- u. Rindviehstäle No. 4. EEEEEEMEEEEE 7. Wehuhaus No. 7. a. Der Bauer—%0%920|———– - wirth Johann 8.Schenne No. 7. b. David — ———— O o. JÊ2Ùiall No. 7.c. NNIANSêO auf der Titelseite.) taͤts-Lagerbuch (Stadt, Dorf 2c.) N. — 115 — ses N. N. glemenks gehörig.) Summen. Lrden#lcher,Haupt-Summa Veitrag " b. Bermerke davon " lber · in in in au der x *1 angemeldete Sonstige rungs-Sum= chen jährlichen " fünfter erchuer eenter Ein Jahr men von No.Beitrags von HopothekeBemerkungen. Klaffe. Klafs= Klase. berechnet. bi 4 No. bis Nechie. Ril. sgr. pf. Rll. sgr. pf. Ril. sgr. pf.I Ril. #gr. pf.] Ril. s#gr. pf. I i. sgt ovf. ————————U%Für den N. N. ein ———————SHS# ken An-— —ê-.. spruch von X Thalern ---———-———2l———-——-—— nebst Zinsen à . —W—HEC□LLLELNDDDD ——i.—.i.—.—...———..——..—.——.——— 1200+ 7 1-———————..———.———# —————————————0“s. —SêNN-.NJ ——10— J.TC 1250 — 1 (No. 1604) — 116 — (Ao. 1695. ) Verorbnung wegen Aufloͤsung der bisherigen Feuer-Sozietaͤten der Provinz Posen, und Ausfuͤhrung des Proviuzial-Feuer-Sozietaͤts-Regleni. uts vom heutigen Tage. D. d. den 5ten Januar 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛt. finden Uns veranlaßt, in Besus auf das heute von Uns vollzogene Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Regiement fuͤr die Provinz Posen zum Behuf der Ausführung desselben und zur ordnungsmaͤßigen Aufloͤfung der bisherigen Feuer-Sozietaͤten der gedachten Provinz, nach Vernehmung Unserer getreuen Staͤnde annoch folgende naͤhere Vorschriften zu ertheilen: . Bei allen denjenigen Sozietaͤten, welche und insoweit sie durch das Provinzial-Feuer-Sozietaͤts-Reglement vom heutigen Tage 8. 2. und 2. b. aufgehoben worden, dauern die Hgenssn rechtlichen Sozietaͤts-Verhaͤltnisse bvoch bis m 3sten Dezember 1836. fort und hören erst mit dem Ablauf dieses ages auf. 2. Alle bis zu diesem Zeitpunkt sich ereignenden Feuerschäden sind also, als diesen aufgelSseten Sozietcten angehsrige Schaden-Füälle zu betrachten und nach den Grundsätzen der betreffenden Sozietäts-TVerträge oder Observanzen zu vergüten. « « 3. Zur Abwickelung der dadurch bis zu jenem Zeitpunkt hin entstandenen Sozietäts-erpflichtungen und zu Einhebung und resp. Realistrung der für eben diesen Zweck annoch erforderlichen Beitrage, bleiben die Behörden und Beamten der bisherigen Sozietäten annoch bis zur Ablegung der Schlußberechnung im Amte; jedoch muß das Abwickelungs-Geschäft im Laufe des Jahres 1837. beendiget werden. 6 4. Unser Ober-Präsident hat namemlich auf dieses Abwickelungs-Geschäft sein besonderes Augenmerk zu richten, es so viel nöthig zu leiten, jeden Falls aber sich von seder aufgelöseten Eeuer-Sozietäk zu gehöriger Zeit den gänzlichen Abschluß der Geschäfte nachweisen zu lassen, und von Amtswegen mit dem Schluß des Jahres 1837. Unserm Ministerio des Innern und der Polizei davon zu berichten. 4é 5. Sollte auch das Rechnungswesen der in der Provinz r*½ bestandenen Feuer-Sozietäten in dieser Zeit nicht völlig abgewickelt werden können, so muß der Wschlaß dennoch erfolgen, und soll es dann fernerhin in folgender Arc gehalten werden: 1I) bleiben Einnahme-Reste übrig, auf deren Eingang noch zu rechmen ist und welche daher nicht haben niedergeschlagen werden können, so find solche mittelst beglaubigten Verzeichnisses der Provinzial-Feuer-Sozietät#- -Direktion zur weirern Verfolgung zu überweisen; 2) Ausgabe-Reste, welche darum noch nicht haben zahlbar gemacht werden können, weil die Empfänger den schuldigen Nachweis der geschehenen Gebdude-Wiederherstellung noch nicht beigebracht haben, sind in gleicher Art der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion zu überweisen: die dazu Berechtigten sollen aber ihre Smpfangs-Legitimation bis ult. Dezem- — 117 — zember 1837., als dem letzten Praͤklusivtermin, vollstaͤndig zu bewirken schuldig und, entgegengesetzten Falles, wie Wir hierdurch verordnen, ihres Anspruchs gaͤnzlich verlustig seyn; 3) sollte sich der Fall ereignen, daß noch obwaltende und erst prozessualisch zu erledigende Streitigkeiten zwischen einer Sozietät und einem oder mehreren ihrer Interessenten dem Abschlusse entgegenständen, so soll letzterer gleichwohl, mit Vorbehalt der Rechte der vorhandenen Prätendenten auf dasjenige, was sie dereinst noch von der Sozietch rechtskraäftig erstreiten möchten, startfinden; Z 4) die Fonds zu diesem nachträglichen Abwickelungsgeschäft sind bei der Provinzial-Feuer-Sozietckts-Direktion als besondere Deposika für Rechnung der bei der Auflösung vorhanden gewesenen Theilnehmer jeder besondern Sozietät zu verwalten und auf sie die zur Deckung jedenfalls hinlänglichen Beiträge mit Ende des Jahres 1836. auszuschreiben, und wenn alsdann zuletzt Bestände übrig bleiben, so sind solche auf die vorgedachten Theilnehmer pro rata ihrer Versicherungs-Summen zu vertheilen und ihnen resp. zu erstatten oder zu Gute zu rechnen. 6. Soweit einzelnen Beamten bisheriger Feuer-Sozietäten aus deren Auflösung ein wohlbegründetes Recht auf Entschädigung wegen Einbuße an ihren Amts-Einkünften erwachsen, und es unthunlich seyn möchte, ihnen diese Entschädigung durch Wieder-Anstellung zugehen zu lassen, als worauf vorzugsweise Bedacht zu nehmen ist, wollen Wir aus Unsern Kassen für deren Schadloshaltung oder Pensionirung Sorge tragen. 7. Sogleich nach geschehener Promulgation der gegenwärtigen erordnung und des Provinzial-Feuer-Sozietats-Reglements vom heutigen Tage, hat der Ober-Präsident die nöthige Einleitung zu tressen, um diesenigen Arbeiten, welche schon vor dem Eintritt der Wirksamkeit der seen Erroiit eue Sozietät zu Stande gebracht werden müssen, beginnen zu lassen. Namentlich muß die Conskgnation der Interessenten der künftigen Provinzial-Sozietät, die Herbeischaffung der nöchigen Gebaude-Beschreibungen Coder resp. Taren, wo dergleichen nöthig find), die Klassifikation der Gebdude und endlich die Anlegung und Berichtigung aller Lagerbücher, den Grundsätzen und Vorschriften des Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements gemäß, in Zeiten vor Ablauf des Jahres 1836. vollendet seyn. 6. 8. Findet in einzelnen Fällen die Bericheigung Alles dessen, was zur Kesistellung des Werths und der Fersscherungs-Summe gehäört, solche Hindernisse, daß es nicht mehr möglich ist, diesen Mangel noch im Laufe der Geschaͤfte des Jahres 1836. zu ergänzen, so wird die Zulässigkeit der bisherigen Versicherungs= oder der nächst untern durch Fünfundzwanzig theilbaren Summe vermucher und letztere mit Vorbehalt späterer Berichtigung in das Lagerbuch übertragen. . 9. Jeber Landrath muß sich hiernach sofort davon, welche Gebaͤude innerhalb seines Bezirks bei einer der bisherigen und mit uli. Dezember 1836 aufhoͤrenden Sozietaͤten und in welchem Maaße sie assoziirt sind, eine vollstaͤndige und uͤbersichtliche Kenntniß verschaffen. Zu diesem Zweck ist jede Behoͤrde der eben gedachten Sozietaͤten verpflichtet, demselben zur Entnehmung der noͤthigen Jahrgang 1830. (No. 1605.) R No- — 118 — Notizen ihre Bücher vorzulegen, oder ihm diese Notizen auf Begehren gratis mitzukheilen; auch ist jeder resp. Magistrat oder Woyt alle in seinem Bezirke vorhandenen beitrittspflichtigen Gebdude und deren Besitzer zu konsigniren gehalten. 5. 10. Sowohl bei den sich ergebenden neuen Interessenten, welche ihrerselts dafür zu sorgen haben, daß den desfallsigen Vorschriften des Reglements genügt werde, als auch bei allen aus den aufgelsseten Sozietäten übertretenden alten Interessenten, welche ihre Gebdude-Beschreibungen gehörig beigebracht haben, hat die Klassifikation der Gebäude keine Schwierigkeit und geht Alles ganz nach den Vorschriften des Provinzial Reglements. 5. 11. Insofern aber in einzelnen Hie die vollständige Berichtigung des Beschreibungs= oder Abschatzungs-Geschäfts bis zum Isten Oktober 1836. zu bewirken, nicht möglich gewesen, setzt der Ober-Präsident auf das Gutachten des Landraths die zu versichernden Gebdude, bis auf Weiteres in diesenige Klasse, wohin er sie nach seiner allgemeinen Keuntniß derselben als gehörig erachtet. Auch in diesen Fällen müßen sedoch die Eigenthümer ungesäumt die reglemenksmähige Nachricht von der getroffenen Bestimmung erhalten. (96. 31. f. des Reglements.) l 12. Spätestens bis zum Isten November 1836. muß jedem Interessenten die nöthige Bekanntmachung über die Klasse, in welche er gestellt ist, zugehen und jede etwanige Reklamation dagegen bis zum 10ten desselben Monats, als dem rücksichtlich des genannten Jahres letzten peremtorischen Termine, angebracht werden, damit noch im Laufe des Jahres für die Fälle, wo solches nöthig, zu dem Rekurs= oder schiedsrichterlichen Verfahren (#. 108. und ff. des Feglements) Zeit übrig bleibe. 13. Ueberhaupt aber müssen die Kreis= (und resp. Stadt-) Feuer-Sozietats-Direktoren dafür sorgen und sich, wenn es durchaus nöthig ist, durch außerordentliche Gehülfen dazu in den Stand setzen, daß sedenfalls bis zu Ende des Oktober-Monats alle, die Einschreibung in die Sozietäks = Lager-Bücher vorbereitenden Geschäfte geschlossen und die Verhandlungen, soweit es nach dem Reglement und zu dem Swerte der ersten Anlegung des Haupt-Lagerbuchs nsthig ist, bis längstens zum Isten November 1836. an den Ober-Präsidenten eingesandt werden. é4. 14. Im Laufe des Monats November 1836. muß dann jeder Kreis-(und resp. Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktor vorläufig sein Distrikts-Lagerbuch anlegen und soviel möglich ordnen, der Ober-Prästdent aber das Haupt-Lager-Buch vollständig zu Stande bringen lassen, und vor allen Dingen chleunigft dafür Sorge tragen, daß, wo etwa in einzelnen Fällen sich noch Anstände oder erhebliche Erinnerungen fänden, solche in der Zwischenzeit annoch möglichst erlebigt werden. 9. 15. Endlich müssen im Laufe des Dezember-Monats 1836. die Kreis-(und resp. Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktoren ihre Distrikts-Lagerbücher vollenden, und ihren letzten Hauptbericht an den Ober-Prästdenten einsenden. (. 16. Darauf pflichtmäßig zu wachen, daß dieses Alles GG. 7. ff.) gegen zu rechter Zeit geschehe, und damit zugleich auch alle Lagerbücher (Kataer) völlig eingerichtet werden, wird hierdurch Unser Ober-Präsident namentlich und ganz insonderheit beauftragt; auch übertragen Wir es seiner Fürsorge,¼ zu einer — 119 — seiner Zeit die Aufstellung des Verwaltungs-Kosten-Etats und die Berichtigung des Kautionspunktes, soweit es deren bedarf (§I#ö. 69. 74. und 75. des Reglements) zu bewirken, und liegt demselben darneben ob, Unser Ministerium des Innern und der Polizei von dem Fortgange der Angelegenheiten bis zu Wollendung ihrer ersten Ausführung in steter Kenntniß zu erhalten. 6, 17. Zur einstweiligen Bestreitung der Kosten, die im Laufe des Jahres 1836. und 1837. an Remunerationen und andern, der Sozietät zur Last fallenden Ausgaben aussaufen soll für Unsern Ober-Präsidenten bei der Regierungs-Haupt-Kasse zu Posen und durch diese, auf Anweisung des Ober-Prcksidenten, für diejenigen Landräthe, welche desen bedürfen möchten, bei einer im Kreise befindlichen Kasse, ein angemessenes Kredie eröffnet, und sollen darauf die nöthigen #hungen, nach besonderer Anleitung Unserer Ministerien des Innern und der Polizei und der Finanzen, angewiesen werden. é. 18. Insonderheit können solche Anweisungen auch für den Fall erolgen, wenn für die erste Einrichtung der Lagerbücher und des Archivs, sowie berhaupt zur Bestreitung der bis dahin gehduften Geschafte, das vorhandene Dienst-Personal nicht ausreicht, und also Beihülfe gegen außerordentliche Remuneration nothwendig wird; jedoch muß die Nothwendigkeit solcher Beihülfen vom Ober-Präsidenten anerkannt und die darauf gegründete Ausgabe von ihm speziell genehmigt seyn. "a 19. Die nach 66. 17. und 18. entstehenden Vorschüsse aus Unsern Kassen müssen denselben im Laufe des Jahres 1837. zur Hüälfte und in den beiden Jahren 1838. und 18239. zur andern Hälfte, gus dem Feuer-Sozietäts=Fonds vollständig erstattet werden. . 20. Schließlich bemerken Wir, daß die in dem Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Posen vom heutigen Tage in den . 67. und ff. vorgeschriebene Form der Verwaltung durch Unsern Ober-Präsidenten und die Regierungs-Haupt-Kasse zu Posen nur als eine vorldufige, welche für die erste Ausführung der neuen Einrichtung und für die erste Zeit ihres Bestehens in Anwendung gebracht werden soll, zu betrachten ist, und daß Wir hiermit Unsern getreuen Ständen der Provinz Posen ausdrücklich vorbehalten, auf dem ncchsten, oder irgend einem später eintretenden Provinzial-Landtage die Oranisation einer besondern ständischen Central-Verwaltungs-Behörde für die mmobiliar-Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten der Provinz, nach den schon gefaßten oder alsdann noch weiter zu fassenden Landtags-Beschlüssen, von neuem in Antrag zu bringen. Auch soll während der einstweiligen Dauer der in §56. 67. u. ff. des Reglements vorgeschriebenen Verwaltungsform der 5. 98. desselben in der Art ausgeführt werden, daß die Jahres-Rechnung dem von dem Provinzial-Landtage niedergesetzten ständischen Ausschuß, so lange solcher bestehen wird, zur Abnahme und Redvision, auch zur vorldusigen Aufstellung der Erinnerungen und vorldufigen Dechargirung der Regierungs-Haupt-Kasse vorgelegt, gleichwohl aber die endliche Decharge dem Provinzial-Landtage selbst vorbehalten wird. Eben so soll aber auch die, in alleiniger Ausnahme für die Provinz Posen, auf den Wunsch des Provinzial-Landtags von Uns genehmigte Bestimmung des Reglements 96. 11. ff., welche die allgemeine Verpflichtung zur Assoziation (No. 1602.) ei — 120 — bei der Provinzial-Feuer-Sozietaͤt feststellt, nur als eine provisorische angesehen werden, und behalten Wir hiermit sowohl Uns, als Unsern getreuen Staͤnden der Provinz Posen vor, auf einem der kuͤnftig eintretenden Provinzial-Landtage nach Maaßgabe der Erfahrung, auf diesen Gegenstand und die sonst damit in Verbindung stehenden Bestimmungen des Reglements zuruͤckzukommen. So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kampé. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. — 121 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 6. —— (No. 1696.) Genehmigungs-Urkunde der in dem Prokokolle der Rheinschiffahrts-Central=Kommission vom isten Dezember 1834. enthaltenen ergänzenden Bestimmungen zur Rheinschiffahrts = Akte vom 3sten März 1831. D. d. den 14t6en Juni 1635. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da in Folge des Artikels 89. der am 31sten März 1831. zu Mainz abgeschlossenen Rheinschiffahrts -Akte die Central-Kommission sich regelmatig jedes Jahr am Asten Juli, und in sofern die Geschäfte innerhalb eines Monars nicht beendiget werden, nochmals im nächsten Herbste auf einen Monat in Mainz versammeln soll, um sich von der vollständigen Beobachtung der Akte zu überzeugen, einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Deranstaltungen und Maabregeln, welche, nach neuerer Erfahrung, Handel und Schiffahrt ferner erleichtern könnten, zu berathen; und nachdem solchen gemäß die Central-Kommission in den Jahren 1831. 1832. 1833. und 1834. in Mainz zusammengetreten, Uns demnächst aber von Unserem Bevollmächtigten die nachfolgenden mit den Bevollmdchtigten der übrigen Rhein-Uferstaaten in der 20sten November-Sitzung des Jahres 1834. verabredeten ergänzenden Bestimmungen der Nheinschiffahrts-Akte: Supplementär-Artikel I. zu dem Art. 61. der Nheinschiffahrts-Akte. „Auf dem Oberrheine jedoch können die Schiffer fortfahren, wie bisher „mit Anhängen zu fabren.“ Die Central-Kommission wird näher untersuchen, ob und in wiesern die-„selbe Toleranz, auch auf anderen Rheinstrecken zutässig sey.“ Supplementär-Artikel II. zu dem Art. 62. der Rheinschiffahrts-Akte. „Es soll eine Auonahme von dem Verbote, mit Oberlast zu fahren, geastattet seyn, so oft ein Schiff ausschließlich geladen bat: Jahrgang 1830. (No. 1050.) S Stroh, Korkstopfen, Steingut, und andere Weiden-Arbeiten, Leere oder Faͤsser, lossenere Bouteillen und andere Hohlglaswaaren, olle, Brandholz, Faßdauben, hölzerne Reise und Pfaͤhle. „Außer obigen Gegenständen sollen die Schiffe des Oberrheins, welche „wischen Mainz und Basel fahren, fortwährend befugt seyn, auf dem Verdeck „zu laden: 1) Unverarbeiteten Hanf, 2) Seegras, 3) Gelbwurzel, 4) Unverpackten Krapp, 5) Sühholz Z 6) Baum= und Reben-Segtlinge, 7) Möbel und Hausgercth.“ „So oft jedoch die Ladung in dieser Weise von der allgemeinen Regel „abweicht, müssen der Eigenthümer der Waaren oder dessen Geschäftsführer, wund der Persicherer — wenn eine Persscherung startfindet — mit dem Schiffer einverstanden seyn. — Dieses Einverständniß wird stillschweigend gefolgert paus der Uebergabe der Waaren, sobald der Schiffer über die Art der Zusam-„mensetzung seiner Ladung, nach Ortsgebrauch, seine Erkldrung abgiebt.“ „Im ganzen Laufe des heins können die in Ballen ohne Reife ver-„packte Baumwolle, so wie die Weberkarden, als Oberlast geladen werden.“ Supplementar-Artikel III. Beschluß zu Art. 16. der Rheinschiffahrts-Ak#te, in Folge desten die Ausnahmen A. B. D. des Tarifs C. der Konvention die folgende Fassung erhalten: „A. Ein Viertel von obigen Tarifsätzen wird entrichtet von: Asche (unausgelaugte), Grütze von Gold= und Silberarbeit. Bruchsteine (behauene), Backofensteine, Mühlsteine, steinerne Plakten, Lithographiesteine, Schleifsteine, Marmorplatten. Bierhefe, Weinhefe, Drufen. Bom- — 123 — Bomben (eiserne), Granaten, Kugeln, Kanonen, wenn sie als altes Eisen zu betrachten sind. S *E—— Lohrinde. fisen ( Eselsspiegel (weißer Glanzstein), von Mannheim kommend. Galmey-Se rz. Gelbwurzel Gemuͤse birt oder Hülsenfrüchte aller Art. Getreide aller Güußeisen in n Masseln, Roheisen. aona Hornschuhe. nochen Lhauge (konzemrirte), Salisensede oder alkalische Lauge. # Grieß und Grütze aller A Marlengias. ech und Mineralkitct. othstein, Röthel. Sämereien aller Art (sémences et graines de loute espece). Sahpntuss, Sbhnergel Amarilsteine. Stahlkuchen, ohne weitere Fabrikation. Theer und Mineral-Theer. Wau oder Watid. „B. Ein Zwanzigstel des Tarifsatzes wird entrichtet von: Alaun, (Scein und Erde). Artillerie-Requisite, Municion zum Militairgebrauch. rennholz von aller Art und Kohlen daraus, Wellen und Reisig, Erz (roh), alle nicht besonders benannte (siehe # Gebühr). Gebrannte Steine aller Art, wohin auch Dachziegel. Ber Steinkohlen. #ilsirsf K oder Schiefersteine. Leimleder (nasses). Lohkdse, Lohkuchen. Mörtel von Dachziegeln und Backsteinen. Wuschel- Schaalen (gemahlene). 9nn lut. Rei stangen von Weiden. Rohr fuͤr Tuͤncher. Sthee alzabgang. (No. 1606) zabgang S2 Salz- 266 &#s — 124 — (Abgang von) zu Salmiak-Fabriken. (unverpackt). Torfkohlen. und ungemahlen). „D. Von folgenden Artikeln: Bausteine (gebrochene), Sandsteine, von abgebrochenen Gebduden, rohe ungebrannte Kalksteine. Besen. Butter (frische). Dünger aller Art, als ausgelaugte Asche, Abfälle von Fabriken. Stallmist, Gyps, Mergel 2c 2c. Schein zur Saat und zur Mast. ter Erde, gemeine, wie Sand, Lehm, Kieß 2c Erde, schwarze und gelbe, Walker-, ##fer, und Pfeifenerde, Sand von Frechem. Zinn= und Silber-Sand, Sand zu seinen Gußarbeiten. elchinen n zu Wosserban, Weiden-Setzlinge. ische, leb loß= und ele agerächschaften Futterkrduter, Heu 2c artengew= Gichh, als: B#n, Gemüse, Zwiebeln und genießbares Wurzelwerk, wie z. B. Kartoffeln, auch Runkelrüben. Gefluͤgel. Knochenabgänge. Knochenmhl Gsr. zahlt die ##otel Gebühr, wenn diese sich geringer herausstellt). Nich. Do Shiterh, wohin auch Nüsfse in Schaalen. Pflasterstein 9 Schi i. Seroh, Spreu, Stoppeln. Thiere (lebende). Wird enrrichtet: wenn ihr Gewicht unter 50 Cengner ist nichts. fir 50 und unter Centner 0,10 Cent. 300 0,900 — 125 — für 60 und unter 1000 Cener 1,83 Cent. „* 1000 „ * 1500 -........ .,—-undsoweikernachderSkaladerSchisssgebühr. ·WenndasSchissnochandereGegenstckndeseladenhat,soistverdafür bestimmte Zoll noch besonders zu zahlen. Anmerkung. In Folge dieser neuen Fassung sind die Worte-„oder die doppelte Schiffsgebühr“ im zweiten Alinea des Art. 72. der Konvention durch die Worte: oder der in der Ausnahme I. festgestellte Zollsatz“ Supplementär-Artikel IV. zu dem Art. 66. der NRheinschiffahrts-Akte. „Von der Perpflichtung, einen Nachen vorauszuschicken, sind jedoch „die kleinen Flosse befreit, welche nach den Lokalobservanzen, früher, oder „bis jetzt, dazu nicht verbunden waren, und die auf dem Ihein, z. B. ue de Beennung einzelne Boden und einzelne Stümmel yebekannt sind. „Die Führer solcher Flosse, die im übrigen den allgemeinen Bestim-„„mungen dieses Arkikels unterworfen bleiben, sind aber gehalten, auf dem „Flosse selbst die vorgeschriebene Flagge aufzustecken, auch den sonstigen „polizeilichen Anordnungen nachzukommen, welche in den cinzelnen Ufer-„Staaten für die Sicherheit der Schiffahrt getroffen werden können.“ zur Bestätigung vorgelegt worden sind, so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen hierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Umerthanen, so weit es diese angeht, anweisen, sich genau danach zu richten. « u mehrerer Bekrästigung haben Wir diese Unsere Genehmigungs-Urkunde, von welcher nur ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das gemeinschaftliche Archiv der Central-Kommission, ausgefertigt worden ist, eigenhändig umterschrieben und mit Unserm größern Staatssiegel versehen lassen. So geschehen zu Berlin, den 14ten Juni 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Ancillon. zu ersetzen. Diese Genehmigungs-Urkunde ist am 7ten November v. J. in das zu Mainz befindliche Archiv der Rheinschiffahrts-Central-Kommission niedergelegt worden. Berlin, den 18ten Februar 1836. " Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. (Ne. W006 — 1607.) (No. 1697.) — 126 — (XNo. 1697.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Babden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine verbundenen Staaten einerseits und dem Herzogthume Nassau andererseits wegen Anschließung des letzteren an den Gesammc-=Jollverein der ersteren Staaten. D. d. den 10ten Dezember 1835. N Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau die Absicht zu erkennen gegeben haben, dem zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Vereine gehbrigen Landen bestehenden Zoll= und Handelsvereine beizutreten, so haben Behuss der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits für Sich und in Vertretung der Kronen Bayern, Sachsen und Wuürttemberg, ingleichen des Großherzogthums Baden und der zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten: Seine Majestät der König von Preußen: « Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, Wirklichen Geheimen Rath und interimistischen Chef des Finanzministerü1, Albrecht Graf von Alvensleben, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, des St. Johannicer-Ordens, Kommandeur des wiUnsoic St. Stephans-Ordens und Großkreuz des Großherzoglich = Badischen Zahringer Löwen-Ordens; und Allerhöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Kommandeur des Civil-Perdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, des Königlich-Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens, Kommenthur des Königlich-Hannsverischen Guelphen-Ordens und des Ordens der Königlich-Würktembergischen Krone, Großkreuz des Großherzoglich=Badischen Zähringer L6wen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und des Großherzoglich-Hessischen Ludewigs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich-Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken und des Herzoglich-Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens; Seine Logein der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, außerordemlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Lawen, Ritter des Königlich-Preußischen Rorhen Adler-Ordens dritter Klasse und des Käniglich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich-Badischen Zäahringer Löwen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludewigs-Ordens, Kommenthur des Großherzoglich-Sächüschen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Ho chst- — 127 — Höchst-Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich -Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Kommenthur des Grohherzoglich-Badischen Zähringer Löwen-Ordens und des Großherzoglich-Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großherzo von Hessen: Höchst-Ihren Kammerherrn, Major und Sicchel-Abfwinnen, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm Freiherr Schäffer von Bernstein, Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich= Hessischen Ludewigs-Ordens, Inhaber des militairischen Dienst-Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich-Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich-Französischen Ehrenlegion, des Königlich-Hannsverischen Guelphen= und des Ksniglich-Würktembergischen Militair-Verdienst-Ordens, und Kommandeur des Großherzoglich-Badischen Zähringer Läwen-Ordens, und Hoöchst-Ihren Ober-Finanzrath Heinrich Ludwig Bier sack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil=Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone, und des Großherzoglich-Badischen Zähringer Löwen-Ordens; andererseits Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau: Höchst-Ihren Regierungs-Direktor Wilhelm Magdeburg; von welchen Bevollmächtigken, unter dem Vorbehalte der Ratisikation, folgender Vertrag abgeschloser worden ist. Art. 1. eine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau treten mit Ihren Landen dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, imgleichen den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten Behuss eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems errichteten Mereine bei, wie solcher auf den Grund der darüber abgeschlossenen Verträge vom 22sten und 30sten März, imgleichen vom IIten Mai 1833. und vom 12ten Mai 1835. bestehet. In Folge dieses Beitritts wird das Herzogthum Nassan mit den zu demgedachten Vereine gehörigen Ländern gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten und Erlangung gleicher Rechte, wie diese, einen Gesammt-Zoll= und Handelsverein bilden. Die Bestimmungen der angeführten Verträge werden daher mit den für den jetzigen Beitritt des Herzogkhums Nassau dazu verabredeten Modiflationen hier, wie nachstehet, ausgenommen. Art. 2. Da in den Gebieten der kontrahirenden Staaten übcreinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben bestehen sollen, jedoch mie Modifkationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch 9 thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden heil nehmenden kandes oder aus lokalen 7 sich als nochwendig ergeben, so wird dieses auc f- das Herzogthum Nassau Anwendung finden. Bei dem Zolltarif namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs=(No. 1607.) Abga- — 1 — Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Derkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Zug der Handels-Straßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Länder als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des VPereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in dem Herzogthume Nassau, unter Berücksichtigung der in demselben bestehenden eigenthümlichen Verhälmmisse, auf gleichen Fuß mit der in allen Ländern des Gesammtvereins bestehenden Zollverwaltung und Organisaion gebracht werden. Art. 3. Verchnderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifs und der Zollordnung, so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen ausstellen. Art. 4. Mit der Ausführoung des gegenwärtigen Vertrages critt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und dem Herzogthume Nassau Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zönlen ein, wie beides in den folgenden Artikeln bestimmt ist. Art. 5. Von diesem Zeitpunkte an, hören alle Eingangs-, Ausgangsund Durchgangsabgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Jollvereins und des Herzogthums Nassau auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolien gehèrigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maßgabe der Art. 6. und 7.; b) der im Inneren der kontrahirenden Staaten gegenwärtig mit Steuern von verschiedener Höhe; oder in dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe zinerwworsenen inländischen Erzeugnisse, nach Maabgabe des Art. 8., und endli J) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungsprivilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Pri, vilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Art. 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behdlt es in jedem der kontrahirenden Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. Art. 7. In Betreff des Salzes treten Seine Herzogliche Durchlauche der Herzog von Nassau der zwischen den kontrahirenden Vereins-Regierungen gelroffenen Verabredung in folgender Art bei: 0) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereinc gehbörigen Ländern in die Vereinsstagten, ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene — 129 — eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzaͤmtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstaͤnde aus den zum Vereine nicht gehoͤrigen Laͤndern in andere solche Laͤnder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr beruͤhrt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln stattfinden, welche von denselben sur noͤthig erachtet werden; c) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehoͤrige Staaten ist frei; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, zwischen den Landes-Regierungen besondere Vertraͤge deshalb beehen; e) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden; s) wenn ein Vereinsstaat durch einen andern aus dem Auslande oder aus einem dritten Wxreinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg elegt werden, jedoch werden, in sofern dieses nicht schon durch frühere erträge bestimmt ist, durch vorhergängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport, und die erforderlichen Sicherdeits-Maaregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; wenn zwischen den Salzpreisen des Herzogthums Nassau und eines an dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestände, daß daraus für einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten Regierunen sich über Maaßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst be-8 ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenstaͤnden zu belaͤstigen. rt. 8. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern eine Verschiedenheit der Gesetzgebung selbst unter den einzelnen kontrahirenden Vereinsstaaten noch stattfindet (Art. 5. litt. b.), wird auch von Sr. Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Nassau als wuͤnschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird daher auch Ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet seyn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Produzenten in anderen PVereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= und Ausgleichungsabgaben von folgenden Gegenstanden erhoben werden: a) im Königraiche Preußen von er, Branntwein, Jabrgang 1876. (No. 1607.) T Taback, — 130 — Taback, Traubenmost und Wein; b) im Kösnigreiche Bayern (gzur Zeit mit Ausschluß des Nheinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; im Koͤnigreiche Wuͤrttemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; e) im Großherzogthume Baden von Bier; 1 im Kur fürstenthume Hessen von Bier, Branntwei, aback. Traubenmost und Wein; im Großherzogthume Hessen von ier; in den zu dem Thuͤringischen Vereine gehbrigen Staaten von « Bier, Branntwei, Taback, Traubenmost und Wein. · Im Herzogthume Nassau werden, da weder die Produktion des Weines und Tabacks, noch die Fabrikation von Bier und Brannewein, daselbst mit besonderen Sreuern belastet ist, keine Ausgleichungsabgaben erhoben. Für den Fall jedoch, daß die Herzogliche Regierung es künftig angemessen finden sollte, ene Erzeugnisse sämmtlich oder zum Theil bei sich mit einer Produktions= oder Fabrikationssteuer zu belegen, bleibt derselben auch das Recht zur Erhebung von Ausgleichungsabgaben unter denselben Umständen vorbehalten, unter welchen die anderen Pereinsstaaten solches gegen einander ausüben. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach solgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem bstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betrefsenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diesenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2 ) c d “ 6 b —. Der- — 131 — 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Auzgleichungsabgaben, jedoch stets undee Anwendung des vorher (I.) aufgestellten Szes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Auzgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, Falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulassigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Säte der Steuern von inlandischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroreten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem PVereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungsabgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Scaates, welcher die Ausgleichungsabgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberführ der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in sofern nicht wegen besonderer örtlicher Verhältnisse die betheiligten Nochharstaaren sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereinigt haben. Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Loll eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates, noch für Kechnung der Kommunen beibehalten oder eingeführt werden. Der Ausgleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Pereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diesenigen im Umfange des Wereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Pereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. In sofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des Letzteren erfolgen. 9) Eo sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungsabgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versen-(No. 1697.) T2 dung 3 5 V 6 ““ 7 8 22 — 132 — dung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde encrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe unterliegen, in der Art beshrank., daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quamitäten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur unter Innehaltung besonders zu bestimmender Straßen und auf den schiffbaren Strömen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen. Art. 9. Oinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Ark. 8. bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Ländern, in welchen darauf keine Ausgleichungsabgabe liegt, erhoben werden, wird im erlinife der kontrahirenden Vereinsstaaten zu dem Herzogthume Nassau, eine gegenseitige Gleichmaͤßigkeit der Behandlung stattfinden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Verzinessante unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inndische. Dieselbe Gleichmäßigkeit findet auch bei den Zuschlagsabgaben und Oktrois statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleiein Agaben nicht uͤberhaupt nach der Bestimmung des Art. 8. No. 6. unzuig sind. Art. 10. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Faͤhrgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung fuͤr Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Landund Heerstraßen nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingefuͤhrt werden knden, ls sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarise vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Toporsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grungsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Art. 11. Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau wollen Ihrerseits auch mitwirken, daß in allen Ländern der komrahirenden Regierungen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, und an den hierüber einzuleitenden Unterhandlungen Theil nehmen. Döchstdieselben treten der zwischen den Vereinsgliedern bereits bestehenden Uebereinkunft bei, wonach der Großherzoglich Hessische Centner, welcher dem Herzoglich Nassauischen Cenener gleich ist, als Einbeit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Die Deklaration, Messung und Verzollung der vach em — 133 — dem Maaße zu herselsden Gegenstände wird im Herzogthume Nassau im lanwraeetiche Maaße so lange erfolgen, bis man über ein gemeinschaftliches Maatß ebenfalls übereingekommen seyn wird. Die Herzoglich Nassauische Regierung wird zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstctten, die Reduktionen der Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Herzoglich-Nassauischen Zollämter, als des handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. So lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Münzsystem übereingekommen seyn werden, soll die Bezahlung der Zollabgaben, wie in den anderen Pereinsstaaten, so auch im Herzogthume Nassau nach dem Münzfuße geschehen, nach welchem die Emrichtung der übrigen Landesabgaben daselbst stattfindet. · Es sollen aber schon jetzt die Gold- und Silbermuͤnzen der saͤmmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemuͤnze — bei allen Hebestellen des Gesammtvereins, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Unterschied, angenommen und zu diesem Behufe die Valvationstabellen, uͤber welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die wrlerderlhe Einigung stattgefunden hat, im Herzogthume Nassau, wie umgekehrt die hiernach zu berechnende Valvation der Herzoglich -Massauischen Münzen in den anderen Vereinsstaaten, öffentlich bekannt gemacht werden. Art. 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß dersenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitionsgebühren) sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmunen des Wiener Kongresses oder besondere Scaatsverträge Anwendung finden, Herner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, in sofern nichts besonderes verabredet wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den vorerwähnten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße der Schiffahrt der Unterkhanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte, noch andere Staatsvertrdge Anwendung finden, werden die Wasserzölle na den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Art. 13. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des PDerkehrs bestimmt sind, Heuen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben und in der Regel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten guf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. (Jo. 1607.) Findet — 134 — Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermitkelung oder uͤberhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein. Art. 14. Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau wollen auch Ihrerseits gemeinschaftlich mit den komrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit gefördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Bereins-Staate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Art. 15. Die Preußischen Seehdfen sollen dem Handel der Herzogl. Nassauischen Unterthanen, wie dem der übrigen Pereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen, auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Art. 16. Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau kreten hiedurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen unter dem II#ten Mai 1833. abgeschlossenen Zollkarkel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Arrikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhalimissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung gegeen werde. Art. 17. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Saaaten bezieht sich auf den Ertrag –— 135 — trag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben in den Königlich Preushischen Sraaten, den Ksnigreichen Bayern, Sachsen und Wörttemberg dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine und dem Herzogthume Nassau, mit Einschluß der den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Lander. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sosern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Scteuern, welche im Inneren eines jeden Sctaates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Art. 8. vorbehaltenen Ausgleichungsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Konsiskate, welche, vorbehaltlich der Ancheile der Demunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. Art. 18. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Ark. 26. die Rede ist; 2) der Rückerstartungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßbigungen zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem sährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollvereinen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle 3 Jahre ausgemittelt und die Nachweisung berseiben von den oben gedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 19. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last, die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Art. 20. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Swecke des Zollvereins gemaß sollen besondere Zollbegünsiigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Bereinsstaaten noch bestehen nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichrigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem uslene (No. 1697.) thun- — 136 — thunlichst beschränkt und igert baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengefährt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 21. Von der karifmäßigen Abgabenentrichcung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenduser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Ge-Kuser, oer u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rücknerücue Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung ebracht. ¾ Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipäise ohne Abgabenentrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Follregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demndchstigen Revenüenausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipdsse ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 22. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem der kontrahirenden Pereinsstaaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 23. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der Porhesauchen Regierung Et sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins, innerhalb ihres Gebietes überlassen Art. 24. Niche minder wird auch im Herzogthume Nassau die Leitung des Dienstes der Lokalzollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Follgesetze überhaupt, einer Zolldirekrion übertragen, welche dem Herzoglichen Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung biete Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Herzoglichen Regierung überlassen, der Wirkungskreis derselben aber wird, in so weit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Art. 25. Die von den Zollerhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres auszustellenden Quartalsertrakte, und die nach dem Jahres= und Biücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von der Herzoglich -Nassauischen, eben so wie von den betreffenden Zoll-Direktionen der kontrahirenden Vereinsstaaten, nach vorangegangener Prüfung in Hauptübersschten zusammengetragen, und diese sodann an das in Berlin bestehende Centralbüreau eingesendet. Dieses Büreau fertigt auf den Grund 4per or- — 137 — Vorlagn die provisorischen Abrechmungen zwischen dem vereinigten Staaren von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Centralfinanzstellen der letzteren, und bereitet die definitive Jahresabrechnung vor. , ,», WennausdenQuartalabrechnungenhervorgeht-daßdiewirklichszfnt nahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhaltnißmáßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revenüenantheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme stattgefunden hat, eingeleitet werden. Art. 26. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen auch im Verhältnisse des Herzogthums Nassau zu den kontrahirenden Vereinsstaaten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimme jede Regierung alle in hrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Nebenzollämter, der inneren Steuerämter, Hall-Aemter und Packhöfe und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilltgenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Follverwaltung entstehen. Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehsrigen Grenz-Bezirks für die Zollerhebungs= und Aufsichts= oder Kontrolbehörden und Follschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der komrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Bruttoeinnahme an Follgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der gollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhlenisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschästen überhaupt entspricht. Man wird sich mit der Herzoglich-Nassauischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebungs= und Aussichtsbehrden auch in Beziehung auf das Herzogthum Nassau in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Art. 27. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Hauptzolldmtern auf den Grenzen anderer Wereinsstaaten Komttoleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, imgleichen auf die Abstellung etwaniger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung. zu enthalten haben. Z Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalfen, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Jabrgang 1876. (No. 1692.) u Art. 2 4 “ — 1386 — . Ark. 28. Der Hexzoglich-Nassauischen Regierung steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der kontrahirenden Vereinsstaaten, wie umgekehrt den legteren an die Herzoglich-Nassauische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschaͤftsverhaͤltniß dieser Beamten wird, übereinstimmend mit demjenigen, welches für die Abgeordneten bei den Zolldirektionen der anderen PBereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Justruktion näher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschafrlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Swecke und dem Gerhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Dereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen sede gewünschte Auskunse über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Berhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 29. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung eine Zusammenkunft der von den Verelnsssaater abzuordnenden Bevollmächtigten Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmachtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht. auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Art. 30. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten ehört: seh a) die Verhandlung uͤber alle Beschwerden und Maͤngel, welche in Beziehung auf die Ausfuͤhrung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkuͤnfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem andern Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der daruͤber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen gefuͤhrten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern uͤber die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehoͤrden aufgestellten, durch das Central-Buͤreau vorzulegenden Nachweisungen, wie — 139 — wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 40 die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zollrarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht worden, überhaupt über die zweckmäßige Emwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handelsund Zollsystems. Art. 31. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaren erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine autßzerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 32. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absendek. Das Kanzleidienstpersonale und das Lokale wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz stattfindet. · Art. 33. Die Herzoglich-Nassauische Regierung verpflichtet sich zu densenigen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkuͤnfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorra#the beeintrachtigt werden. Art. 34. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein ausgenommen zu werden, erklären sich die hohen Kontrahenten bereik, so weit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, diesem Wunsche durch deshalb abzuschließende WVerträge Folge zu geben. Art 35. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Perkehr ihrer Angehbrigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschafsen. Art. 36. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissarien vorbereitet werden. Art. 37. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem Isten Januar 1836. in Ausführung gebracht werden soll, wird vorldufg bis zum Isten Januar 1842. festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf 12 Jahre, und so sort von 12 zu 12 Jahren als verlangert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Art. 19. der deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen. (No. 1097 — 1098.) Auch — 140 — Auch sollen im Falle etwaniger gemeinsamer Maaßregeln uͤber den freien Verkehr mit Lebensmitteln in saͤmmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwaͤrtigem Vertrage bestehenden Vereinstarifs demgemaͤß modifizirt werden. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Hoͤfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden soll mit msglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 10ten Dezember 1835. Alvensleben. v. Wilkens. Frh. Schäffer-Bernstein. Magdeburg. (L. S.) (L. S.) (L. S.) ck. 8.) Albrecht Friedri einrich Theodor Ludwi einrich Ludwi *#e Heier ich Hei E— is 9 intide is Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt, und die Ratifikations-Urkunden desselben sind am 24sten Februar zu Berlin ausgewechselt worden. (No. 1698.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13ten Februar 1836. bie Verleihung der r - dirten Staͤbteordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Punitz im Großherzogthume Posen betreffend. A Ihren Bericht vom 28sten v. M. will Ich der Stadt Pmmitz im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Stadteordnung vom 17ten März 1831. verleihen und ermächtige Sie, den Ober-Präsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Berlin, den 13ten Februar 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staateminister v. Rochow. Druckfehler-Berichtigung. Seite 9. J. 1. Z. 5. is zu lesen ga „auch auf Vergleiche“ „auch aus Vergleichen“ u 4. 2. Z. 1. statt: „von Zeitkauf= der Aeferungs-Verträgen“ „von Zeitkauf= oder Lieferungs-Vertrágen“, welcher letztere Druckfehler nur in wenigen Exemplaren vorkömmt. — 141 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — No. 7. (No. 1699.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baben, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Handels--Vereine verbundenen Staaten einer Seits, und der freien Stabt Frankfurt anderer Seits, wegen Anschließung der Letzteren an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaken. Vom 22cen Januar 1836. Nagdem der Senat der freien Stadt Frankfurt den Wunsch zu erkennen gegeben hat, dem zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wuͤrttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thuͤringischen Vereine gehoͤrigen Landen bestehenden Zoll- und Handelsvereine beizutreten; so haben, Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmaͤchtigten ernannt: einer Seits, für Sich und in Vertretung der Krone Sachsen, des Großherzogthums Baden und der zum Thüringischen Vereine# gehhrigen Staaten: Seine Masjestät der König von Preußen: Alerhöchst-Ihren Kammerherrn, Wirklichen Geheimen Rath und interimistischen Chef des Finanzministerit, Albrecht Graf von Alvensleben, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, des St. Johanniter-Ordens, Kommandeur des Königlich-Ungarischen St. Stephans-Ordens und Großkreuz des Großherzoglich-Badischen Zähringer Löwen-Ordens, und Allerhöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktorim Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Inhaber des Eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen V zde, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Ko. Jandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, des Käniglich-Süchstschen Civil-Verdienst-Ordens, Kommenehur des Königlich-Jahrgang 1884, (No 100.) X Han-(Ausgegeben zu Berlin den 10ten Maͤrz 1836.) — 142 — Hannoͤverischen Guelphen-Ordens und des Ordens der Koͤniglich-Wuͤrttembergischen Krone, Großkreuz des Großherzoglich-Badischen Zaͤhringer Loͤwen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Kurfuͤrstlich-Hessischen Haus-Ordens vom Goldenen Loͤwen und des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich-Saͤchsischen Haus-Ordens vom Weißen Falken und des Herzoglich = Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens; Seine Majestät der König von Bayern: Alerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigte Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich=Stchstschen, Großherzoglich= Sächsischen und Herzoglich = Sachstschen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich= Bayerischen Krone, NRitter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich = Saächsischen Civil-Verdienst-Ordens, Ritter des Königlich-W ürttembergischen Friedrichs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich-Badischen Zaähringer Löwen-Ordens und des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom Weißen Falken; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, Legations-Rath und Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Franz von Paulg Friedrich Freiherr von Linden, Ritter des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone, Ritter des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Kommandeur des Großherzoglich= Badischen Zähringer Löwen-Ordens und Kommenchur des Grohherzoglich = Scchsischen Haus-Ordens vom Weißen Falken, und Allerhöchst-Ihren Finanz-Ratch Philipp Gustav Hauber, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Großherzoglich-Badischen Zähringer Löwen-Ordens und Ritter erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: EL Wirklichen Geheimen Legations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hose, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom Goldenen Läwen, Nitter — 143 — ter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Koniglich-Preußischen Se. Johanniter-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich= Badischen Zähringer Löwen-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich--Hessischen Ludwigs-Ordens, Kommenthur des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom Weißen Falken, und Höchst-Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich = Hessischen Haus-Ordens vom Goldenen Löwen, Kommemhur des Großherzoglich-Badischen Zahringer Lswen-Ordens und des Großherzoglich-Stcchsischen Haus-Ordens vom Weißen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Kammerberrn, Major und Flügel-Adjutanten, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Friedrich Ferdinand Wilhelm Freiherr Schäffer von Bernstein, Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Inhaber des militairischen Dienst-Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich-Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich-Französischen Ehrenlegion, des Königlich-Hannsverischen Guelphen= und des Königlich-Württembergischen Milicair-Verdienst= Ordens, und Kommandeur des Grohherzoglich=Badischen Zähringer Lröwen-Ordens, und Hoöchst-Ihren Ober-Finanz-Rath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienst-Ordens der Ksniglich-Bayerischen Krone, des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone und des Großherzoglich-Badischen Zahringer Löwen-Ordens; anderer Seiks: der Senat der freien Stadt Frankfurkden Schöff und Senator George Friedrich von Guaita, und den Senator Conrad Adolph Bansa, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Die freie Stade Frankfurt mit ihrem Gebiete tritt dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem (No. 1690.) X 2 Groß- — 144 — Großherzogthume Baden, bem Kurfuͤrstenthume und dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Socaaten Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssostems errichteten Vereine bei, wie solcher auf den Grund der darüber abgeschlossenen Verträge vom 22sten und 30sten März, ingleichen vom Ilten Mai 1833. und vom 12ten Mai 1835. besteht, dergestalt, daß dieselbe unter den durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Maaßgaben gleiche Verbindlichkeiten mit den vorgedachten Staaten übernimmt, und gleicher Rechte mit selbigen theilhaftig wird. Artikel 2. In Folge dieses Beitritts wird die freie Stadt Frankfort, mit Aufhebung der gegenwärtig in derselben und ihrem Gebiete über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, das für dieselbe vereinbarte Zollgesetz nebst der Zoll-Ordnung und dem Zoll-Strafsgesetze, ingleichen den Zolltarif, welche als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen werden sollen, gleichzeitig mit Letzterem publiziren und in Ausführung bringen lassen. Artikel 3. Veränderungen in der Vereins-Zollgesetgebung mit Einschluß des Jolltarifs und der Zollordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen, können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Artikel 4. Mit der vollständigen Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und der freien Stadt Frankfurt Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beides in den folgenden Artikeln bestimmt ist. Artikel 5. Mit dem Eintritte des freien Verkehrs hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landes-Grenzen des bisherigen Zollvereins und der freien Stadt Frankfurt auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebietes bereics befindlichen Gegenstände auch srei und unbeschwert in das andere eingeführt werden, mit allei - gem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maaßgabe der Artikel 6. und 7.; b) der — 146 — b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwaͤrtig mit Steuern von verschiedener Hoͤhe, oder in dem einem Staate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inlaͤndischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 8., und endlich e) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patence) von der Einfuhr in den Scaat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der kontrahirenden Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. Artikel 7. In Betreff des Salzes kritt die freie Stadt Frankfürt der zwischen den kontrahirenden Vereins-Regierungen getroffenen Verabredung, so weit letztere auf dortige Verhälenisse Anwendung findet, in folgender Art beie: a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehsrigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschiehet. b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Pereine nicht gehörigen Landern in andere solche Lander, soll mur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln stattfinden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. e) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehsrige Staaten, ist frei. 4) Was den Salzhandel innerhalb der Bereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deshalb besiehen. cc) Wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privatsalinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. (No 1600.) f) Wenn — 146 — s) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehoͤrige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch fruͤhere Vertraͤge bestimmt ist, durch vorhergaͤngige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen fuͤr den Transport, und die erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwaͤrzung verabredet werden. 5) Wenn in unmittelbar an einander grenzenden Vereinsstaaten eine solche Perschiedenheit der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten Regierungen sich über Maaßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Derkehr mit anderen Gegenständen zu belstigen. Artikel 8. In Bezug auf diesenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern eine Werschiedenheit der Gesetzgebung selbst unter den einzelnen der kontrahirenden Vereinsstaaten noch stattfindet (Art. 5. litt. b.), wird auch von der freien Stadt Frankfurt als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmchigkeit gerichtet seyn. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen Landes im Verhdltnisse zu den Produzenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: A. in den bisherigen Vereinsstaaten, a) im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; b) im Königreiche Bapern (zur Zeit mit Ausschluß des Nhein-Kreises) von Bier, Brannt- — 147 — Branntwein, geschrotetem Malz; e) im Koͤnigreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; d) im Koͤnigreiche Wuͤrttemberg von Bier, Bramtwei, geschrotetem Malz; e) im Großherzogthume Baden von Bier; t) im Kurfürstenthume Hessen von Bier, Branntwei, Taback, Traubenmost und Wein; 68) im Großherzogthume Hessen von Bier; h) in den zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von Bier, Branntwei, Taback, Traubenmost und Wein; B. in der Stadt Frankfurt von Bier. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach solgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betressenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im PVerhltnisse gegen diesenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist; 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungs-Abgaben, sedoch stets unter Anwendung des vorher (1.) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. (o 1600) Wo Wo auf den Grund einer solchen Veraͤnderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhoͤhen seyn wuͤrde, muß, Falls die Erhoͤhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung daruͤber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollstaͤndige Nachweisung der Zulaͤssigkeit nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwaͤrtig in Preußen gesetzlich bestehenden Saͤtze der Steuern von inlaͤndischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, sowie die gegenwaͤrtig in Bayern bestehende Steuer von inlaͤndischem geschrotetem Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jeden Falls den hoͤchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingefuͤhrt hat, oder kuͤnftig etwa einfuͤhren sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen hoͤchsten Satz uͤbersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inlaͤndischen Staatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstaͤnde in ein anderes Vereinsland nicht gewaͤhrt werden, insofern nicht wegen besonderer oͤrtlicher Verhaͤltnisse die betheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereinigt haben. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacks-Blädtter, Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates noch für Rechnung der Kommune beibehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangagut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des PVereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Wereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen dessenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande — 149 — Lande der Versendung fuͤr Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des Letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Pereinslande, aus welchem die Versendung erfoigt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sichergestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitckten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur unter Innehaltung besonders zu besiimmender Straßen und auf den schiffbaren Strömen eingeführt, und an dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen. Artikel 9. Hirsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche im Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Artikel 8. bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Landern, in welchen darauf keine Ausgleichungs-Abgabe liegt, erhoben werden, wird im Berhältnisse der kontrahirenden Staaten zu der freien Stadt Frankfurt eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung stattfinden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines andefcren Vereinstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Dieselbe Gleichmäßigkeit findet auch bei den Zuschlagsabgaben und Oktrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Art. 8. Nr. 6. unzuldssig find. Artikel 10. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Land= und Heerstraßen nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschrictten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Plastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze ge-Jahrgang 1830. (No. 1600.) 9 maͤß — 150 — mäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 11. Die freie Stadt Frankfürt wird dahin mitwirken, daß in allen Landern der kontrahirenden Regierungen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, und an den hierüber einzuleitenden Unterhandlungen Theil nehmen. Dieselbe tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereiks bestehenden Uebereinkunft bei, wonach der Großherzoglich-Hessische Zentner als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenommen worden ist. Es wird hiernach schon von Ausführung des Vertrages ab, die Abwagung der Waaren in der freien Stadt Frankfurt nach diesem Zollzentner, die ollentrichtung aber nach dem Vierundzwanzig Guldenfuße erfolgen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird daselbst im bisherigen gesetzlichen Maaße so lange geschehen, bis man über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls übereingekommen seyn wird. Der Senat der freien Stadt wird zur Erleichterung der Persendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstätten, die Reduktionen der Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Scaaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Zollverwaltung in Frankfurt, als des handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. Es sollen auch schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmelichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei den Hebestellen der freien Stadt Frankfurt so, wie bei allen Hebestellen des Gesammc-Vereins, und von allen Zahlungspflichtigen ohne Uncerschied zur Berichtigung der tarifmäßigen Zollgefälle angenommen, und zu diesem Behufe die Balvations-=Tabellen, über welche zwischen den bisherigen Vereinsgliedern bereits die erforderliche Einigung stattgefunden hat, in der freien Stadt Frankfurt öffentlich bekannt gemacht werden. Artikel 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß dersenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions=Gebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flöüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener-Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, serner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu enrrichten, insofern hierüber nichts besonderes verabredet wird. In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Main als einen Nebenfluß des Nheins betrifft, die kontrahirenden Theile unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Eins, Aus- — 151 — Aus= und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schiffahrtsabgaben, mit sietem Dorbehalte der Rekognitionsgebühren, wo nicht ganz befreit, doch möglichst erleichtert wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Pereins-Staaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener-Kongreßakte, noch andere Scaatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben, doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 13. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hasen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Eimichtungen erhoben, und in der Regel nicht, keinen Falls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Angehörigen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehsrigen, ingleichen ohne Rürksicht auf die Bestimmung der Waaren, erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein. Artikel 14. Die freie Stadt Frankfurt will auch Ihrerseits gemeinschaftlich mit den kontrahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit gefördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Scaates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu fuchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Angehörigen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, sol von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treen wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehsrigen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäsft Ankqdufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Pereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Encrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbcreibenden Ne 1000.) 22 oder — 152 — oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfuͤr zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Maͤrkte und Messen zur Ausuͤbung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereins-Staate die Angehoͤrigen der uͤbrigen kontrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden. Artikel 15. Die Preußischen Sechäfen sollen dem Handel der Einwohner der Stadt Frankfurt, wie dem der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handels-Plätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Scaaten veranlaßt werden, den Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 16. Die freie Stadt Frankfurt tritt hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen unter dem 1lten Mai 1833. abgeschlossenen Zollkartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und wird die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhälcnissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 17. Die Gemeinschaft der Einnahme, in welche die freie Stade Frankfurt mit den jeigen Vereinsstaaten in Folge des gegenwärtigen Vertrages tritt, bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich-Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Wörttemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine, mit Einschluß der den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder, und der freien Stadt Frankfurt. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staats-Regierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Inneren eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Art. 8. vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleu- — 153 — Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; ) die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staats-Regierung in ihrem Gebiete verbleiben. Artikel 18. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben ird nach Abzug 1) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle ersorderlich sind; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlichen Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermähbigungen, zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhälenisse der Bevölkerung, mit welcher sse in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaken wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den oben gedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Verbrauchs an Waaren, welche den Vereinsabgaben unterliegen, bei der freien Stadt Frankfurt eintretenden ganz besonderen Verhältmisse, werden sich die kontrahirenden Vereins-Staaten mit derselben über ein jährliches Aversum mittelst besonderen Abkommens vereinigen. Art. 19. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsschtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last; die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Art. 20. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Jollvereins gemäß, sollen besondere Jollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabatt-Privilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-erhdltnisse bisher begünftigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Aus-Co. 1600.) lande, — 154 — lande, thunlichst beschraͤnkt und ihrer baldigen gaͤnzlichen Aufhebung entgegen gefuͤhrt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 21. Von der tarifmaͤßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstaͤnde, welche fuͤr die Hofhaltungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenhaͤuser, oder fuͤr die innerhalb des Vereinsgebietes residirenden Botschafter, Gesandten, Geschaͤftstraͤger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafuͤr Ruͤckverguͤtungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfaͤhig sind Entschaͤdigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsstaͤnden, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte fuͤr eingezogene Zollrechte oder fuͤr aufgehobene Befteiungen gezahlt werden muͤssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstaͤnde auf Freipaͤsse ohne Abgaben-Entrichtung ein-, aus- oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, no-#rt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 22. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt auch der freien Stadt Frankfurt vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 23. Die Ernennung der Beamten und Diener für die Zollerhebung und Aussicht, welche nach gleich'örmigen Bestimmungen wie in den übrigen ereinsstaaten, jedoch unter Berücksichtigung der bei der Stadt Frankfart eintretenden eigenthümlichen Berhälnisse, angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der freien Stadt Frankfurt überlassen. Artikel 24. Die Leitung des Dienstes der Zollbeherde, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Jollgesetze ist in der freien Stadt Frankfurt dem Senate untergeordnet. Artikel 25. Sämmtliche Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der betrefsenden Vereins-Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt wird, ist demsebben alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zoll-Verwaltung zu geben. Artikel 26. Jahrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke Lgemeinsamer Berathung eine Zusammenkunft der von den Pereinsstaaten abzuordnenden Bevollmächtigten Statt. Fuͤr — 155 — Fuͤr die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmaͤchtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewaͤhlt, welchem uͤbrigens kein Vorzug vor den uͤbrigen Bevollmaͤchtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jaͤhrlichen Versammlung wird mit Ruͤcksicht auf die Natur der Gegenstaͤnde, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 27. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmaͤchtigten gehört: a)Dbie Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Centralbüreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungsorganisation, welche von einem der konrahirenden Staaten in Antrag gebracht worden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handelsund Zollsystems. Artikel 28. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenzbevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Wereinsstaaten erheischen, so werden sich die komrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wecge vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmdchtigten veranlassen. Artikel 29. Die freie Stadt Frankfurt verpflichtet sich, diesenigen Maaßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung oder Anhdufung unverzollter, oder gegen geringere Steuersätze, als der Vereinstarif enrhält, verzollter, zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages in derselben befindlicher Waaren=Vorrthe beeinträchtigt werden. Artikel 30. Der für den Fall getroffenen Verabredung, daß andere (No. 1699.) Deutb “ 2 — — 156 — Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch die Vertraͤge vom 22sten und 30sten Maͤrz und IIten Mai 1833. begruͤndeten Zoll-Verein aufgenommen zu werden, tritt die freie Stadt Frankfurt auch Ihrerseits bei. Artikel 31. Auch ist die freie Stadt Frankfurt damit einverstanden, daß die kontrahirenden Regierungen sich bemuͤhen, durch Handelsvertraͤge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehoͤrigen jede moͤgliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 32. Alles was sich auf die Detailausfuͤhrung der in dem gegenwaͤrtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Kommissarien vorbereitet werden. Artikel 33. Die Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages wird vorlaͤufig bis zum Isten Januar 1842. festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekändigt, so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmeliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19. der Deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Jollvereins vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaniger gemeinsamer Maaßregeln über den sreien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen Deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereinstarifs demgemäß modißijzirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen Kontrahenten vorgelegt, und die Auswechselung der Ratißkations-Urkunden soll mit möglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 2. Januar 1836. Alvensleben. Luxburg. Frh. v. Linden. v. Wilkens. Erh. Schäáffer v. Guaita. für sich und den ab- v. Bernstein. wesenden Ph. G. Hauber. (L. S.) (I. S.) (L.S.) (I. S.) (I. S.) (1. 8.) Albr. Friedr. Heinr. Th. Heinr. Ludw. C. A. Bansa. Eichhorn. 9. Schwedes. Biersack. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) D. vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Ratifkations-Urkunden desselben sind am 7ten März zu Berlin ausgewechselt worden. 157 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 8. (No. 1700.) Verkrag zwischen Sr. Mojestät dem Könige von Preußen einerseits und Ihren Hochfürstlichen Durchlauchten dem Herzoge von Anhalt-Kothen und bem Herzoge von Anhalt-Dessau andererseits,) die Erneuerung der Verträge über die Zoll= und Verkehrsverhältnisse zwischen den beiderseitigen Landen, ingleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Herzoglichen Landen betreffend. Vom 26sten Januar 1836. D, die Dauer der zwischen Preußen einerseits und Anhalt-Köthen ingleichen Anhalt-Dessau andererseits, in Betreff der beiderseitigen Zoll= und Perkehrs-Verhdlenisse unterm 17ten Juli 1828. abgeschlossenen Verträge mit dem Ende dieses Jahres ablduft, so haben in der Absicht diese Verträge zu erneuern, dabei aber diejenigen Abänderungen zu vereinbaren, welche die seitdem zwischen Preußen und mehreren Deutschen Staaten abgeschlossenen Zollvereinigungen nöthig machen, zu diesem Zwecke Bevollmaächtigte ernannt: Seine Majestcht der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Carl Ludolph Windhorn, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone und des Königlich-Süchsischen Civil-erdienst-Ordens; Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Köthen: Höchst--Ihren Minister-Residenten am Koniglich-Preußischen Hofe, den Kammernherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Ksöniglich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Komthur zweiter Klasse des Herzoglich-Sachsischen Ernestinischen Haus-Ordens; Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Dessau: Höchst-Ihren Kammerrath und Steuer-Direktor Dr. Friedrich von Basedow, Jahwang 1836. (No. 1700.) 3 welche (Ausgegeben zu Berlin ben 21sten April.) — 158 — welche, nach vorausgegangener Unterhandlung, über nachstehende Artikel, unter Porxbehalt der Genehmigung, übereingekommen sind. Artikel 1. Die wegen des Beitrikts Ihrer Hochfürstlichen Durchlauchten zu Anhalt mit den verschiedenen Theilen der Herzogthümer Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau zu dem Preußischen Zollspsteme abgeschlossenen Verträge, namentlich: 1) der Vertrag vom 17ten Juli 1828. wegen der Zoll= und Verkehrs-Verhältnisse zwischen Preußen und den Herzoglichen Hauptlanden; 2) der Bertrag vom 17ten Juli 1828. wegen Beitrilts Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht des Herzogs von Anhalt-Köthen zum Preußischen indirekten Sceuersystem mit der Hohen Grasschast Warmsdorf; 3) Der Dertrag vom 2— 1827. wegen desselben Beitritts Seiner Hochfuͤrstlichen Durchlaucht des Herzogs von Anhalt-Dessau mit dem Amte Sandersleben; 4) der Vertrag vom e 1827. wegen desselben Beitritts mit dem Herzoglich-Anhalt-Dessauischen Amte Groß-Alsleben, sollen vom sten Januar d. J. ab mit nachstehenden Abänderungen und Zusätzen verlängert werden. Artikel 2. In Betracht, daß die Bestimmungen der bisherigen Verträge, nach welchen der Antheil Ihrer Hochfürstlichen Durchlauchten an den Zoll-Einkünsten in Verhältniß dieses Einkommens der zu den 7 östlichen Preußischen Provinzen gehbôrigen Landestheile und nach Maaßgabe der Bevölkerung der betreffenden Anhaltschen Lande zu der Bevölkerung der gedachten 7 Sllichen Preußischen Provinzen regulirt worden, nach Eintrikt der Zollvereinigung mit anderen Deutschen Staaten, in Folge welcher der Zoll-Ertrag dieser Provinzen von dem Zoll-Einkommen des Gesammtvereins nicht mehr geschieden werden kann, als Maaßstab jener Antheilberechnung fernerhin nicht mehr anwendbar sind, soll das für die gesammten Herzoglich-Anhalt-Köthenschen und Anhalt-Dessauischen Lande den Herzoglichen Kassen in Beziehung auf die Follgefälle zu gewährende jährliche Einkommen vom lsten Januar d. J. an nach Maaßgabe des Reinertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen und anderen Deutschen Staaten bestehenden Gesammt-Zollvereins auskommen wird, anderweit regulirt werden und der Betrag desselben in gleichen Viertheilen, in den Monaten März, Juni, September und Dezember, nach Abrechnung der darauf bereits in Gemähheit der nachfolgenden Artikel in die Herzoglichen Kassen geflosse- — 159 — flossenen Zollgesälle, zur Verfügung Ihrer Hochfürsilichen Durchlauchten in der bisherigen Weise bereit stehen. Artikel 3. Alle für die Herzoglichen Lande bestimmten fremden zollpflichtigen Waaren können, so weit deren unverzollte Abfertigung von der Grenze aus nach den allgemeinen zollgesetzlichen Vorschriften überhaupt zulassig ist, jedoch mit Ausschluß von Schnittwaaren, auf gewissen näher zu verabredenden Strassen sowohl zur Elbe als zu Lande von den daran belegenen Hauptämtern an der Grenze und in Packhofsstädten, unter spezieller Begleitschein-Kontrole unverzollt auf das in Roßlau bestehende gemeinschaftliche Herzoglich-Anhalt-Köthensche und Anhalt-Dessausche Steueramt abgefertigt und dort erst alsbald oder nach vorausgegangener Lagerung in amtlichen Niederlagen verzollt werden. Artikel 4. Sobald diese Waaren in dem einen oder dem anderen Falle in den freien Verkehr übergehen sollen, muß davon die in völliger Uebereinstimmung mit dem für Preußen publizirten Tarif gesetzlich bestimmte Abgabe zur Herzoglichen Steuerkasse entrichtet werden. Artikel 5. Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten werden in dieser Hinsicht über die unverzollt lagernden Waaren von Seiten Ihrer Behörden Buch und gehörige Aufsicht führen lassen. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 7., welche sich nicht auf diese Aufsiche beziehen, ingleichen die Artikel 4. 5. und 6. des dlteren Hauptvertrages vom 17ten Juli 1828. treten außer Kraft. Artikel 6. Die mit den Fahrposten vom Auslande nach Anhalt gelangenden Waaren aller Arc, unterliegen den bisherigen Bestimmungen. Der dafür eingehende dem gemeinschaftlichen Herzoglichen Steueramte zufließende Follbetrag wird auf den jährlichen Zollantheil Ihrer Hochfürstlichen Durchlauchten abgerechnet. Artikel 7. Die Bestimmungen des Artikels 10. des dlteren Haupt-(Vertrages wegen der alljährlich stattsindenden Abrechnung kommen mit denjenigen Modißikationen ferner in Anwendung, welche aus der Abänderung des Artikels 7. desselben und aus Artikel 2. des gegenwärtigen Vertrages folgen. Artikel 8. Damit die gegenseitige Freiheit des Verkehrs nicht durch eine Ungleichheit der Besteuerung der inneren Erzeugnisse eine störende Ausnahme ferner erleide, ist hierüber Folgendes verabredet worden. A. Wegen des Branntweins soll die in dem größten Theile des Anhalt-Köthenschen und Anhalt-Dessauschen Gebiets bereits bestehende Besteuerung desselben spatestens vom 1sten Juli d. J. an in sämmtlichen Herzoglichen Landen (No. 1700.) 32 mit — 160 — mit der in Preußen auf der Fabrikation dieses Getraͤnkes ruhenden Steuer, sowohl dem Steuersatze als den Erhebungs= und Kontrolformen nach, in völlige Uebereinstimmung gebracht werden. Zu diesem Ende wollen Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten eine, dem entsprechende Verordnung für die Herzoglichen Lande ergehen lassen. Unter Zusammenrechnung des Ertrages der Branntweinsteuer in der Preußischen Monarchie und in denjenigen Staaten oder Gebietstheilen von Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Aufkommens von der Branntweinsteuer steht, mit dem Ertrage derselben Steuer in den Herzoglichen Landen wird alsdann eine Theilung dieses Gesammt-Ertrages zwischen beiden kontrahirenden Theilen nach dem Perhältniß der Bevölkerung der Preußischen Monarchie und der übrigen vorgedachten Staaten oder Gebietstheile zu der Anhaltschen Bevölkerung, am Schlusse eines jeden Jahres in der Art stattfinden, daß die danach auf der einen oder andern Seite sich ergebenden Mindererträge durch nachträgliche Vergütung von dem anderen Theile ausgeglichen werden. Was die Beaufsichtigung der Branntweinsteuer in den Herzoglichen Landen betrifft, so treten dabei die Bestimmungen des Artikel 11. ein. B. Wegen des Biers wollen Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten die dermalen in den Städten des Herzoglichen Gebietes schon von der Fabrikation dieses Getränkes zu entrichtende Abgabe, nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen, Falls anderswo in den Herzoglichen Landen aber dergleichen auf einen Absatz nach außerhalb berechnete Anstalten entstehen sollten, die Bierfabrikation derselben mindestens so hoch wie in Preußen besteuern. C. Wegen der Besteuerung des inländischen Tabacksbaues wollen Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Dessau die dort schon in Uebereinstimmung mit den Preußischen Steuergesetzen bestehende Verordnung während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht ändern, Seine Hochfürstliche Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Köthen aber dieselbe Besteuerung in Höchst-Ihren Landen einführen, wenn innerhalb derselben Taback gebauet werden sollte. D. Wegen der Steuer von inländischem Wein übernehmen Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten dieselbe oben zu C. ausgesprochene Verpflichtung für den Fall, daß innerhalb der Herzoglichen Lande Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden moöchte. E. Bei der Einfohr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln und Stärke, desgleichen Fleisch, es sei frisch, gesalzen oder gerduchert, in Preußische Staͤdte, — 161 — Staͤdte, wo Mahl- und Schlachtsteuer besteht, ist diese Abgabe eben so wie von inlaͤndischen gleichartigen Erzeugnissen zu entrichten, und ist es gleichmaͤßig auch bei der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse der eben bezeichneten Art oder von gewöhnlichen Miktualien, als Burker, Käse, Eier, Obst und dergleichen in Herzoglich -Anhaltsche Ortschaften zu halten, in welchen die gedachten Gegenstände mit einer Verbrauchssteuer belegt sind, so also, daß diese Artikel den inländischen vollkommen gleich behandelt werden müssen. Artikel 9. In Rücksicht des Salzes und der Spielkarten bewendet es bei den Bestimmungen des Artikel 13. des älteren Hauptvertrages. Artikel 10. Die Herzoglichen Regierungen gestehen Preußen das Recht zu, dem gemeinschaftlichen Herzoglichen Steueramte zu Roßlau einen Kontroleur beizuordnen, welcher von den Geschäften desselben und der übrigen Sceuerstellen in den Herzoglichen Landen sowohl in Beziehung auf die Zollerhebung und Kontrole, als insbesondere auf die Beaufsichtigung der Branntweinfabrikations-Steuer Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaniger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten hat. Ihren Hochfürstlichen Durchlauchten verbleibt die Befugniß, eine Preußischen Haupt-Steueramte ebenfalls einen solchen Beamten beizuordnen, der dieselbe Kontrole und in gleichem Umfange wahrnehmen kann. Artikel 11. Ihre Hochfürstlichen Durchlauchten die Herzöge von Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau treten für ihre sämmtlichen Lande den Verabredungen bei, welche von Preußen in den mit andern Deutschen Staaten abgeschlossenen und den Herzoglich-Anhaltschen Regierungen mitgetheilten Zollvereinigungs-Verträgen wegen folgender Gegenstände getroffen worden sind: a) wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewicht-Systems, b) wegen Befoͤrderung der Gewerbsamkeit durch Annahme gleichfoͤrmiger Grundsaͤtze und der Befugniß der Unterthanen des einen Staats in dem Gebiete des andern Arbeit und Erwerb zu suchen; sodann wegen der von den Unterthanen, welche in dem Gebiete des andern Staats Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, zu entrichtenden Abgaben und der freien Zulassung von Fabrikanten und Gewerbtreibenden, welche bloß für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder von Reisenden, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, nach vor-(No. 1700.) heriger — 162 — heriger Entrichtung der auf die Berechtigung zu diesem Gewerbe ruhenden Abgaben in dem eigenen Lande, c) wegen der Höhe und Erhebung der Chaussee-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, der Thorsperr= und Pflastergelder, ohne Unterschied ob alle diese Hebungen für Rechnung der landesherrlichen Kassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeine bisher stattfanden, d) wegen des Besuches der Märkte und Messen. Artikel 12. In Folge der, in dem vorhergehenden und dem Areikel 8. getroffenen Vereinbarung, insbesondere aber nach Einführung der im Artikel 8. litt. A. vorbehaltenen Besteuerung der Branntweinfabrikation in den Herzoglichen Landen wird nicht nur der im Artikel 11. des dltern Hauptvertrages den Unterthanen der Hohen Kontrahenten gegenseitig zugesicherte freie Verkehr auch auf die inneren Erzeugnisse ausgedehnt werden und mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten so wie der Fdlle, wo nach litt. E. des Artikels 8. eine Besteuerung der dort benannten Erzeugnisse eintritt, zwischen den Herzoglich-Anhaltschen und Königlich-Preußischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen souverainen Landen und Landeskheilen ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseiceigen Erzeugnissen und Waaren stattfinden, sondern es wird auch sowohl in dieser Beziehung als rücksichtlich des Gewerbsbetriebes eine völlige Gleichstellung der Anhaltschen mit den Preußischen Unterthanen gegenseitig im Verhältniß der Herzoglichen Lande zu allen mit der Preußischen Monarchie durch Zoll-, Steuer= und Handelsverträge verbundenen Staaten eintreten. Artikel 13. Die Allerhöchsten und Höchsten kontrahirenden Souveraine erneuern insbesondere das im Artikel 15. des dltern Hauptvertrages enthaltene Versprechen, Sich in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und zur Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich zu unterstützen und wollen die Anwendung der zu diesem Zweck führenden, in dem vorgedachten Artikel vereinbarten Mittel in ihrem ganzen Umfange statt finden lassen. Artikel 14. Die Bestimmungen des Artikel 16. des dltern Haupt-Vertrages wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen rc. finden auch auf Vergehen gegen die Branntweinsteuer-Gesetze Anwendung. Artikel 15. Wegen gegenseitiger Befreiung von dem traktakenmaßigen Elbzolle bewendet es bei dem deshalb besonders abgeschlossenen Vertrage vom 17ten Juli 1828. Arti- — 163 — Artikel 16. Der gegenwaͤrtige Vertrag soll vorlaͤufig bis zum Isten Jamar 1842. gültig seyn, und wenn er nicht spaͤtestens Neun Monate vor dem Ablaufe gekuͤndigt wird, als auf Zwoͤlf Jahre und sofort von 12 zu 12 Jahren verlaͤngert angesehen werden. Derselbe soll unverzuͤglich zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Dessen zu Urkund ist derselbe von den gegenseitigen Bevollmaͤchtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Berlin, den 26sten Januar 1836. Carl Ludolph Windhorn. Ludwig v. Rebeur. Friedr. v. Basedow. (L. S.) (L. S.) (L. S.) V rsichender Vertrag ist von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige am 27sten Februar d. J., imgleichen von Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht dem Herzoge von Anhalt-Köthen am 18ten Februar d. J., und von Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht dem Herzoge von Anhalt-Dessau am 14ten Februar d. J. ratifzirt, auch sind die Natifkations= Urkunden am 23sten März d. J. ausgewechselt worden. (N. 1200 — 1701 ([No. 1701.) — 164 — (No. 1701.) Allerhöchste Kabinetsorber vom gten Februar 1836.) über bie sorkbauernde Guͤltigkeit des S. 654. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landreches, wonach einem Jeden, ber zum höheren Bürger= ober zum Adel= ober Milicair= Stande gehört, frei steht, eine ihm von einem Andern wlberfahrene Ehrenkränkung nebst den Beweismitteln über die Thatsache bloß dem Richter zur Einleitung einer Untersuchung anzuzeigen. Au den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums bestimme Ich hiermit: daß der #. 654. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts durch die Bestimmungen des §&. 216. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung nicht als aufgehoben zu betrachten ist, und michin zur Anwendung gebracht werden soll. Ich trage dem Staatsministerium auf, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 9ten Februar 1836. Friedrich Wilhelm. An das Scaatsministerium. (No. 1202.) — 105 — (No. 1702.) Allerhöchste Kabineksorder vom 25sten Februar 1836.) öle Abänderung des Regulativs vom 2lsten Dezember 1819. wegen der Abgaben für Benutzung des Klodnitz-Kanals betrefsenb. D, nach Ihrem Berichte vom 22en d. M. die erfolgte Tilgung der Bau-Schulden des Klodnitz-Kanals eine Ermäßigung der Kanal-Abgaben gestattet, vor Allem aber der Verkehr nach der Oder mit Steinkohlen und andern Gegenständen von großer Masse, bei verhältnißmäßig geringem Werthe, einer Erleichterung bei jenen Abgaben bedarf, so will Ich nach Ihrem Amtage das Regulativ vom 21/sten Dezember 1819. in folgenden Punkten abändern: 1) Für unbeladene Kähne soll nicht mehr, wie der §. 1. des Regulativs bestimmt, die Abgabe für jeden Schleusen-Aufzug 20 Silbergroschen, sondern nur 7 Silbergroschen 6 Pfennige betragen. 2) Von Kähnen, welche mit Steinkohlen oder Koaks oder anderem Feuerungsmaterial, oder mit rauher Fourage, Rohr, Bau= und Pflastersteinen, Ziegeln, Erde, Sand und Dünger beladen sind, und die alle 18 Schleusen des Kanals passfren, soll die Abgabe wie von unbeladenen Kähnen erhoben werden. 3) Die nach 5. 4. des Regulativs in den darin bezeichneten Fällen zu entrichtende Abgabe wird beziehungsweise auf 11, 2 und 3 Silber-Groschen herabgesetzt. Zugleich bestimme Ich Folgendes: a) Jeder Schiffer soll verpflichtet seyn, vor Antritt seiner Fahrt in dem Klodnitz-Kanal bei der zunächst gelegenen Hebestelle schriftlich oder mündlich zu deklariren, welche Schleusen er passiren will, und die Abgabe dafür im Voraus entrichten, welche, wenn nicht bei Uebernahme der Fracht ein anderes bedungen ist, der Schiffer trägt. b) Die Quittung über die entrichtete Abgabe dient zugleich als Schleusenpaß und ist den Steuer= oder Schleusen-Beamten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. (c) Bei der Abfertigung, beim Durchschleusen, so wie bei Benutzung der Kanal-Anlagen und Zubehörungen entscheidet die Reihefolge. d)) Bei der Verwaltung, Erhebung und Enorichtung der Schleusengelder, ingleichen bei der Bestrafung der Uebertretungen und beim Verfah-Jah####g 1816. (TNo. 1702.) Aa ren — 166 — ren gegen die Angeschuldigten sollen die Bestimmungen der Steüer-Ordnung vom 8Sten Februar 1819. . 56. bis 59. 61. 64. 83. 84. 86. 88. bis 93. und 95. Anwendung finden. Die durch Kontraventionen verwirkten Strafen werden so verwendet, wie es bei Kontraventionen gegen die Steuergesetze vom Zten Februar 1819. und 30sten Mai 1820. geschieht. Sie haben diese Meine Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 25sten Februar 1836. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räthe Rother und Grafen v. Alvensleben. (No. 1703.) Tarif zur Erhebung eines Brückengelbes zu Paschenbrück. Vom 25ften Februar 1836. A- Brückengeld wird encrichtet: Sgr. Pfennige. 1) von jedem Fuhrwerke, einschließlich der Bespannung 1 3 2) für jedes Pferd, geritten oder ledig, und für jedes Stück Rindvriheee . .. — 8 3) für jedes Stück Kleinvieh, wie Kälber, Schweine, Schaafe, Fiegen u. .ooooooo .. .. . .. . . . ... — 4 4) von jedem Fußgänges . .. — 4 Besreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, ingleichen den Königlichen Gestüten gehören; 2) vom Armeefuhrwerke, desgleichen von Fuhrwerken und Thieren, welche Mili- — 167 — Militair auf dem Marsche bei sich führt, serner von Offizieren und andern Milikairpersonen im Dienste und in Dienstuniform; 3) von öffentlichen Beamten auf Dienstreisen; 4) von öffentlichen Kourieren und Estafetten, so wie von ordinairen, Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnell-Postwagen und ledig zurückgehenden Post-Wagen und Postpferden; 5) von Transporten, welche für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen, ingleichen von Worspann= und Licferungsfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, ingleichen von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) vom Fuhrwerke, welches mit Chausseebau-Materialien beladen ist, und 8) von densenigen Einwohnern der benachbarten Ortschaften, mit welchen deshalb ein anderweites Abkommen in Kraft besteht. Berlin, den 25sten Februar 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1701.) Allerhöchsie Kabineksorder vom loten März 1836., die Deklaration der Vorschrift im 6. 26 1. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen betreffend. D. über den Umfang der den Kredit-Direktionen durch Meine Order vom Iten Februar 1829. beigelegten Befugniß, die Subhastation der bepfandbrieften Güter auszuwirken, in der Anwendung auf die Posensche Landschaft Zweifel entstanden sind, so bestimme Ich hierdurch, auf den Mir erstatteten Bericht des Staatsministeriums nach dessen Antrage: daß die Porschrist im 6. 20 1. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15ten Dezember 1821. keine Ausnahme von der in jener Order vorgeschriebenen Regel begründet, die dortigen Landschafts -Direktionen also nicht immer den Erfolg einer vorgängigen Verpachtung abzuwarten haben, um die sonst nothwendig be-(No. 1703—1705.) fun- fundene Subhastation zu veranlassen. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Meine Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 19ten März 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1705.) Allerhöchste Kabineksorber vom 23sten März 1836., bekrefsend die Anwenbung bes Edikes vom 28ten Oktober 1810. wegen Aufhebung des Mahl-, Bier= und Brantweinzwangec in den neuen und wiedervereinigten Provinzen. Ogees das Edikt vom 28sten Oktober 1810. wegen Aufhebung des Mahl-, Bier= und Brantwein-Zwanges nach seinem ganzen Inhalte nur auf die damals zur Monarchie gehörigen Provinzen sich beschränkt, so haben doch nach Ihrem Berichte vom 25sten v. M. mehrere Gerichte dieser Beschränkung entgegen erkannt und das Edikt ohne gesetzliche Bestimmung auch in denjenigen Provinzen zur Anwendung gebracht, welche später mit der Monarchie vereiniget worden. Um solchen abweichenden Ansichten ein Ziel zu setzen, will Ich auf Ihren Antrag hierdurch noch besonders erklären, daß das obgedachte Edikt in den später neu= oder wiedererworbenen Provinzen bei Einführung des Allgemeinen Landrechts nicht mit eingeführt, in diesen Ländertheilen also der Mahl-, Bier= und Brantwein-Zwang da, wo er wirklich bestand, zur Zeit noch nicht aufgehoben ist. Sie haben diesen Erlaß zur Belehrung der Gerichte durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23sten März 1836. Friedrich Wilhelm. An die Minister des Innern, der Justiz und den Wirklichen Geheimen Rath v. Ladenberg. — 169 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Khöniglichen Preußischen Staaten. No. 9. — (No. 1706.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 14ten November 1835., wegen Anfertigung und Ausgabe neuer Kassenanweisungen. D. die nach Meiner Order vom 21sten Dezember 1824. (Gesetzsammlung Seite 238.).4:::: . ... 11,242,347 Rthlr. und nach Meiner Order vom 22sten April 1827. (Gesetz-Sammluͤng Seite 33.) mit .. . . ..... ....... .. . . ... 6,000,000 Rthlir. zusammen Siebzehn Millionen, zwei Hundert zwei und vierzig Tausend, drei Hundert sieben und vierzig Thaler Kourant, in Umlauf gesetzten Kassenanweisüen durch den Gebrauch untauglich geworden sind, so habe Ich die Haupterwaltung der Staatsschulden beauftragt, in gleichem Betrage und unter derselben Benennung neue Kassenanweisungen anfertigen und solche von jetzt ab in Umlauf setzen zu lassen, weshalb Ich Folgendes verordne: 1 Alle gesetzliche Bestimmungen, welche wegen der bisherigen Kassenanwei-Hingen bis jetzt ergangen sind, finden auch auf die neuen Kassenanweisungen inoweit Anwendung, als sie durch gegenwärtige Verordnung nicht aufgehoben oder abgeandert werden. 11 Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat die nähere Beschreibung der neuen Kassenanweisungen, vor deren Ausgabe, bekannt zu machen, und sobald sie solche sämmtlich in Umlauf gesetzt hat, gleichmaßig bffentlich anzuzeigen, in welchen Beträgen die drei Arten der Kassenanweisungen, die wie gisper zu 1, 5 und 50 Rthlr. beibehalten werden, ausgefertigt worden sfnd. III. Mit den neuen Kassenanweisungen hat die Hauptverwaltung der Staats-Schulden die alten Kassenanweisungen allmälig einzulösen und an die E zur Vernichtung der dazu bestimmten Staatspapiere zur Verbrennung abzuliefern. Die neuen Kassenanweisungen werden daher zunächst neben den alten Kassen-Anwelsungen zirkuliren, die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist aber vestr verantwortlich, daß der Betrag sämmtlicher gleichzeitig im Umlauf befindlicher zcc zud den Kassenanweisungen zusammen die von Mir genehmigte Summe nicht übersteige. Fahrgang . (No. 1700.) Bö IV. (Ausgegeben zu Berlin ben 209ften April 1836.) — 170 — IV. Ich ermaͤchtige die Hauptverwaltung der Staatsschulden, mit dem Um— tausch der alten gegen die neuen Kassenanweisungen vorzugehen, sobald nach ihrem Ermessen die Einziehung der alten hinreichend vorbereitet ist. Das Publikum ist zu diesem Austausch durch zweimalige Bekanntmachungen, die in angemessenen Zeitraͤumen in den gelesensten, von der Hauptverwaltung zu bestimmenden oͤffentlichen Blaͤttern abzudrucken sind, aufzufordern. Zugleich ermaͤchtige Ich die Hauptverwaltung der Staatsschulden, diejenigen Inhaber der alten Kassenanweisungen, die sich sechs Wochen nach der letzten Bekanntmachung der Aufforderung zum Austausch nicht gemeldet haben, Behufs desselben zu einem Präklusivtermin unter der Verwarnung und mit der Wukung vorzuladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle Ansprüche an den Staat aus den alten Kassenanweisungen erlöschen. Der Präklusivtermin muß auf mindestens sechs Monate, von der ersten öffenlichen Bekanmmachung desselben ab gerechnet, hinausgesetzt und durch die Amtsblätter sämmtlicher Regierungen, so wie durch die gelesensten Provinzialzeitungen, welche die Hauptverwaltung der Staatoschulden auszuwählen har, zur Kennmiß der Interessenten gebracht werden. Anmeldungen zum Schutze gegen die Präklusion finden dabei nicht statt, dergestalt, daß unmittelbar nach dem Ablaufe des Praklusiotermins gegen diesenigen, welche sich in demselben zum Austausche nicht gemeldet haben, mit der Präklusion zu verfahren ist, und alle, alsdann noch nicht eingelieferte alte Kassenanweisungen werthlos, und wo sie etwa noch zum Vorschein kommen, anzuhalten und an die Hauptverwaltung der Staatsschulden abzuliefern sind. Beschädigte oder sonst unbrauchbar gewordene neue Kassenanweisungen tauscht die Hauptverwaltung der Staatsschulden um, wenn sie 1) die gedruckte Serien= und Folienzahl, 2) die gedruckte Litera, 3) die geschriebene Nummer und 4) die neben derselben stehende Namensunterschrift vollständig enthalten. Im Verfolg Meiner Order vom pten April 1825. (Gesetzsammlung Seite 23.) setze Ich zugleich sest, daß ganz oder zum Theil beschnittene Kassenanweisungen in den össemlichen Kassen und überhaupt in Zahlung nicht angenommen, sondern angehalten und an die Hauptverwaltung der Staatsschulden, welche einen Ersatz dafür nur dann zu leisten hat, wenn ihr nachgewiesen wird, daß das Beschneiden zufällig erfolgt ist, eingesandt werden sollen. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1 1cen November 1835. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. (No. 1707.) — 171 — No. 1707.) Allerhöchste Kabineksorber vom 5ten April 1836.) die Ergänzung der §5. 12. und 13. der Kreisorbnung für die Rheinprovinz und Westphalen vom 13ften Juli 1827. beereffend. N den Vorschristen der Kreisordnung für die Rheinprovinz und Westphalen vom 13ten Juli 1827. 9§. 12. 13. sollen die Abgeordneten zu den Kreistagen für die Städte nur aus den Magistrats-Personen oder Gemeinde-Vertretern und für die Landgemeinden nur aus den Administrations-Beamten oder den Vertretern der Sammt-Gemeinden gewählt werden. Auf die Beschwerde der Nheinischen Provinzialstände, daß hiernach die Wahl oft auf Personen gerichtet werde, die den Kreisen mit keinem Besitzthum angehören, will Ich, im Verfolg der den heinischen Provinzialständen im Landtags-Abschiede vom 3ten März v. J. ertheilten Resolution, die Vorschriften in den 96. 12. 13. der Kreis-Ordnung vom 137en Juli 1827. dahin erganzen, daß in der Rheinprovinz für die Stadtgemeinden nur solche Personen, die in der Stadt ein Haus, und für die Landgemeinden nur solche zu den Kreistagen abgeordnet werden sollen, die innerhalb ihres Wahlbezirks ein Haus mit einem ländlichen Grundstücke eigenthümlich besitzen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5ten April 1836. Friedrich Wilhelm. An den Sgtaateminister v. Rochow. (No. 1708.) Allerhöchste Kabinetsorder vom gten April 1836., bekreffend die Modifikation der Vorschrift der Subhastationsorbnung für die Rheinprovinz vom Isten August 1822. §J. 4. Nr. 5. A## Ihren Bericht vom 22sten v. M. bestimme Ich, daß gegen die Kauf-Bedingungen, welche nach der Subhastations-Ordnung für die Nheinprovinz vom Isten August 1822. §. 4. Nr. 5. durch den Extrahenten der Subhastation zu entwerfen sind, sowohl von dem Schuldner als von den Hypotheken-Gldubigern, es sep persönlich oder durch einen Spezial-Bevollmächtigten, bei dem mil der Subhbastation beauftragten Friedensrichter oder dem sonst dazu ernannten Deputirten Erinnerungen angebracht werden dürfen, über welche der Richter im Lizitations-Termine, noch vor dem Ausgebote, durch einen in das Protokoll as. zunehmenden Beschluß zu entscheiden hat, der die Kaufbedingungen definitiv fe stellt, und weder der Berufung noch dem Kassations-Rekurse unterworfen ist. (Ne. 1707—1700.) Sie — 172 — Sie haben diese Modißkation der Rheinischen Subhastationsordnung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den gten April 1836. ç Z„ Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. (No. 1709.) Allerhöchste Kabinetsorder an dan Staaksministerium vom 9ten April 1836., bie Ausbehnung der Allerhöchsten Order vom 26sten August 1825. auf alle bduerliche Auseinandersetzungen betreffend. A. dem Berichte des Staatsministeriums vom 28sten v. M. habe Ich ersehen, daß Zweifel darüber entstanden sind: ob Meine Order vom 26sten August 1825. wegen Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe sich ausschliebend nur auf gutsherrlich-baduerliche Regulirungen, oder auch auf Gemeinheitstheilungen und Ablösungen beziehe. Zur Hebung dieser Zweifel bestimme Ich hiermit, daß Meine vorgedachte Order auf alle den General-Kommissionen und an deren Stelle in der Provinz Preußen den Regierungen übertragenen Auseinandersetzungen, ohne Unterschied des Gegenstandes derselben, Anwendung finden Eie Ich beauftrage das Staatêministerium, diese Meine Deklaration durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 9ten April 1836. ç » · Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 173 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. —— (No. 1710.) Verordnung wegen Abänderung und näherer Bestimmung elniger Vorschriften bes Patents vom 2ten Agpril 1803., wegen Abwendung der Viehseuchen. Vom 27sten März 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Zur näheren Bestimmung des Patents vom 2ten April 1803. wegen Abwendung der Wiehseuchen, insbesondere des . 14. wegen der Zulassung des podolischen iehes und des 8. 23. wegen der im Falle der NRindviehseuche im Auslande verbotenen Einführung von Vieh und Sachen, wird mit gänzlicher Aufhebung des letztgedachten §. 23., imgleichen unter Aufhebung der auf die . 14. und 23. sich beziehenden Strafbestimmungen senes Patents, wie folgt, verordnet: F. 1. In die sstlichen Provinzen des Staats darf Rindvieh der Steppen-Race (podolisches Vieh) zu keiner Zeit auf andern Punkten, als durch bestimmte mit Quarantaine-Anstalten versehene Einlaß-Orte über die Landes-Graͤnze gebracht, und dasselbe nur nach ein und zwanzigtaͤgiger Quarantaine, und, wenn es waͤhrend derselben gesund geblieben, weiter eingefuͤhrt werden. Bei der Entlassung aus der Quarantaine muß das Vieh mit dem Quarantaine-Zeichen verfehen, und nur das mit solchem Zeichen versehene Vieh jener Art darf ohne Weiteres im Innern des Landes zugelassen werden. Es ist die Obliegenheit der in den Einlaß-Orten bestellten Revisoren, der Kreisphysiker und Thieraͤrzte, sich mit den Kennzeichen des von andern Rindvieh-Racen durch Gestalt und Farbe leicht zu unterscheidenden Steppen-Viehes bekannt zu machen, und nach diesen Merkmalen allein ist uͤber die Nothwendigkeit der Quarantaine zu entscheiden. Wird in einen Ort im Innern der oͤstlichen Provinzen Rindvieh eingebracht, welches von Sachverständigen, nach seinen dußern Merkmalen, für Tahrgang 1810. (o. 1710.) Ce Step-(Ausgegeben zu Berlin den 21eu Mal 1836.) — 174 — Steppenvieh erklaͤrt wird, welches aber mit dem Quarantaine-Zeichen nicht versehen ist; so muß dasselbe, wie nahe oder entsernt auch der Einbringungs-Ort der Gränze liegen mag, sofort angehalten werden, und der Eigenthümer, oder wer es sonst eingebracht hat, sich über die Unverdächtigkeit ausweisen, daß dasselbe nämlich emweder inländischen Ursprungs oder doch schon seit geraumer Zeit (mindestens seit drei Monaten) im Lande gewesen, oder daß dessen Zulassung aus dem Auslande und zum innern Verkehr von den dazu ermachtigten Behörden genehmigt ist. Kann ein solcher Ausweis nicht sofort beigebracht werden, so muß das angehaltene Vieh außerhalb des Orts in besonderen Futter= und Lagerstellen, außer Berührung mit anderm Vieh gehalten werden. Doch soll eine solche Aufbewahrung, wenn dieselbe in Folge des geführten Ausweises über die Unverdächtigkeit nicht schon früher eingestellt werden kann, nicht länger als 21 Tage statthaben. Aeußern sich bei dem angehaltenen Vieh verdächtige Symptome, so muß das kranke Vieh sogleich getödtet und mit Haut und Haar vergraben werden. Sind der angehaltenen Thiere mehrere: so muß es in solchem Falle mit denselben, wie es wegen der auf den Wirthschaftshöfen des Inlandes ausbrechenden Rindvichseuche im 9. 38. des Patents vom 2ten April 1803. vorgeschrieben ist, gehalten werden. Bleibt dagegen das Wieh während der Zeit seiner Aufbewahrung gesund, so wird dasselbe dem Eigemhümer, oder wer es sonst eingebracht hat, nach geführtem Beweise der Unverdächtigkeit freigegeben. Wird aber dieser Ausweis nicht innerhalb 21 Tage beigebracht, so kann der Eigenthümer die Herausgabe des Biehes nur gegen Niederlegung des Werths fordern; erfolgt diese nicht, so wird das Gieh sofort öffentlich verkauft. Dem Eigenthümer wird dann von der Orts-Polizeibehörde, nach den Umständen des Falles, eine andere endliche Frist zur Beibringung des Ausweises über die Unverdächtigkeit bestimmt, und wenn er solchen auch in dieser Frist nicht beibringt, so wird das deponirte Geld oder das Kaufgeld als Strafe seiner Nachlassigkeit eingezogen. K. 2. Ist in dem benachbarten Auslande die Rinderpest (Löserdürre) ausgebrochen, so darf aus demselben: a) kein Rindvieh irgend einer Art, ohne daß dasselbe zuvor der 21 tägigen Quarantaine auf den dazu bestimmten Einlaßpunkten unterworfen und während derselben völlig gesund befunden ist, eingebracht werden; b) Schwarz= und Wollen-Vieh ist am Einlaß-Orte einer sorgfältgen Reinigung durch Schwemmung, in der kalten Jahreszeit durch Waäsche in bedeckten Räumen, zu unterwersen, und einer gleich beg — 175 — fälcigen Reinigung müssen sich auch, nach dem Ermessen der ausführenden Behörde, die Treiber unterwerfen; Tc) Rinderhäute dürfen nur, wenn sie völlig hart und ausgetrocknet, Hörner nur, wenn sie von den Stirnzapfen und allem häutigen Anhange befreit sind, unbearbeitete Wolle und thierische Haare (excl. Borsten) dürfen nur in Säcken oder Ballen verpackt über die Landesgränze eingehen, und in diesem Zustande in das Innere des Landes transportirt werden. Noch nicht völlig harte und ausgetrocknete Hdute, — die im Winter hart gefrorenen Hdute können, wie sich von selbst versteht, für trockene Hdute nicht geachtet werden, — und Hörner, die von den Stirnzapfen und háutigen Anhängen noch nicht befreit sind, müssen an der Gränze zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung findet auch statt, wenn unter einer Ladung Häute oder Hörner auch nur einige nicht völlig harte und ausgetrocknete, oder auch nur einige von den Stirnzapfen oder den häutigen Anhängen noch nicht befreite gefunden werden, und zwar trifft in solchen Fällen die Zurückweisung die ganze Ladung. ½Geschmolzenes Talg kann nur in Fässern zugelassen werden, und das sogenannte Wampentalg (geschmolzenes Talg in häutigen, vom Rindvieh selbst herrührenden Emballagen) passirt nur, wenn die haͤutigen Emballagen an der Gränze vom Talge getrennt und vernichret worden sind. e) Ungeschmolzenes Talg und frisches Fleisch werden zurückgewiesen. !) Sämmtliche unter a. bis d. aufgeführten Gegenstände dürfen nur über gewisse von dem Ober-Präsidenten, nach vorgängiger Vernehmung mit der Provinzial-Steuerdirektion, zu bestimmende, durch die Amtsblätter bekannt zu machende Einlaßpunkte über die diesseitige Landesgränze eingehen. Es bleibt jedoch der Provinzialbehörde überlassen, diese Maaßregeln auszusetzen, wenn die Seuche in so entfernten Landestheilen des Nachbarstaates ausgebrochen ist, daß hiernach und nach dem zwischen demselben und dem diesseitigen Lande stattfindenden Verkehr dergleichen Vorsichtsmaaßregeln nach ihrem Ermessen entbehrlich sind. Wiewohl es auch die Regel ist, daß jene Maaßregeln auf der ganzen Gränze gegen denjenigen Staat in Anwendung kommen, in welchem die Seuche ausgebrochen ist, so können sie unter den vorgedachten Umständen auf die Gränzen der gefährdeten Distrikte einer oder der andern Provinz beschränkt werden. Das Nämliche findet statt, wenn im Innern des Nachbarstaates genügende Vorkehrungen zur Sicherstellung gegen die weitere Verbreitung in andern Distrikten getroffen sind. Da# können dieselben auf (No. 1710.) Ce an- — 176 — andere angraͤnzende Laͤnder ausgedehnt werden, wenn solche keine genuͤgende Vorkehrungen zum eigenen Schutze otrossen haben. Die vorgedachten Maaßtegeln weben verschärft, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgränze ausgebrochen ist. Ist nämlich ein angesteckter Ort des Auslandes nur drei Meilen oder weniger von der Landesgraͤnze entfernt, so dürfen auf einer von der Provinzialbehörde zu bestimmenden Gränzstrecke, jedenfalls auf derjenigen, welche den angesteckten Orten so nahe liegt, a) Hornvieh, Schaafe, Schweine, Ziegen, Hunde und Federvieh, frische Rinder= und andere Thierhdute, Hörner und ungeschmolzenes Talg, serner Rindfleisch, Dünger, Rauchsutter und gebrauchte Stallgeräthe jeder Art gar nicht zugelassen werden; auch unbearbeitete Weolle, trockne Hdute und tehierische Haare (excl. Borsten) sind zurückzuweisen, wenn Gründe zu der Annahme vorhanden sind, daß solche aus infzirten Orten herstammen, auch sind nur solche Personen ohne Weiteres einzulassen, von welchen nach den Umstduden anzunehmen ist, daß sie entweder in gar keinem inffzirten Orte gewesen, oder doch daselbst mit dem infizirten Rindvieh nicht in unmittelbare Berührung gekommen sind. Alle Personen dagegen, bei denen, nach ihren Verhdltnissen, die Beschéftigung und der Perkehr mit Rindvieh vorauszusetzen ist, J. B. Wieh= und Lederhändler, Fleischer, Gerber, Abdecker werden zurückgewiesen, oder müssen sich, wenn sehr erhebliche Gründe für die Zulassung sprechen, zuvörderst einer sorgfältigen unter polizeilicher Aussicht vorzunehmenden Reinigung unterwerfen. Die Provinzialbehörden sind aber ermächtigt, diese Maaßregel auch dann n in Anwendung zu bringen, wenn die angesteckten Ortschaften fünf Meien von der Gränze entfernt liegen. Dies muß seden Falls alsdann geschehen, wenn zwischen den angesteckten Orten und dem Inlande ein lebhafter durch Chausseen und Wasserkommunikation beschleunigter Verkehr mit Erzeugnissen der genannten Arc stattfindet, oder wenn die Seuche im Innern des fremden Landes große Ausbreitung gewonmen hat. In Fällen der letztern Art, insbesondere dann, wenn die Verbreicung der Seuche im Auslande schnelle Fortschritte macht, oder sonst besonders gefährliche Umstände eintreten, können jene Maaßregeln auch dann schon, wenn die Krankheit in weiterer als fünf Meilen Entfernung herrscht, zur Ausführung kommen. 4 b "6 Bricht die Rinderpest an einem Orte des Auslandes aus, der hart an der — 177 — der diesseitigen Graͤnze liegt, oder gar unmittelbar an einen diesseitigen Ort stößt, so ist die Regierung die vorgedachten Maaßregeln bis zur gaͤnzlichen Untersagung alles und jedes Verkehrs mit dem infzirten Gränzorte auszudehnen verbunden., . 5. Der Regel nach finden die im Vorstehenden angeordneten Beschraͤnkungen des Verkehrs auf die seewärts eingehenden Gegenstände nicht Anwendung. Trite jedoch auf diesem Wege ein Gefahr drohender Verkehr mit den oben benannten Erzeugnissen zwischen angesteckten Gegenden des Auslandes und nahe belegenen Punkten des Inlandes ein; so sind die Behörden ebenfalls angemessene Vorkehrungen dagegen zu treffen gehalten. 5 6. In den Fällen des #. &., oder wenn sich die Seuche der diesseitigen Gränze auf drei Meilen, oder mehr noch, nähert, sind die Magisträte der Gränzstädte und die Landräthe der Gränzkreise für den Umfang ihrer Geschaftskreise die nach Vorstehendem anzuordnenden Sicherheitsmaaßregeln selbst zu treffen befugt. Sie müssen aber Sorge dafür tragen, daß dieselben nicht nur innerhalb ihrer Weichbilde und Kreise, sondern auch in den benachbarten Orten des Auslandes bekannt werden. Zugleich haben sie der ihnen vorgesetzten Regierung und dem Ober-Präsidenten davon Anzeige zu machen und von denselben weitere Verhaltungsbefehle zu erwarten. Immer aber ist es die Obliegenheit der Regierungen, die zur Abwehrung der Seuche des Auslandes zu treffenden Anordnungen zu veranlassen, und dieselben sowohl durch ihre Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, als auch sonst dafür Sorge zu tragen, daß dieselben im benachbarten Auslande bekannt werden. Sie haben gleichzeitig den Regierungen der angränzenden Departements und den Ober-Präsidenten, imgleichen den Ministerien des Innern, der Finanzen und der Medizinal-Angelegenheiten, so wie der Verwaltung für Handel, Fabrikation und Bauwesen davon Anzeige zu machen. In den Berichten an die vorgesetzten Behbrden haben sie speziell diesenigen außerordentlichen Maaßregeln anzuzeigen, zu welchen sie sich durch die Umstände gedrungen gefunden haben. 8. 7. Die in den 95. 2—5. vorgeschriebenen Maaßregeln, wenn deren Bollziehung von den Provinzialbehörden einmal angeordnet worden ist, dauern so lange sort, bis deren Aufhebung auf dem nämlichen öffentlichen Wege, auf welchem die Anordnung der Gollziehung zur Kenntniß des Publikums gebrache worden, bekannt gemacht wird. (No. 1710) . 8. — 178 — 8. 8. Wer wider die im 6. 1. ertheilten Vorschriften Steppenvieh, oder nach erlassenen Verboten der Behoͤrden andere verbotene Gegenstaͤnde heimlich oder durch Anwendung von Gewalt oder Bestechung uͤber die Landesgraͤnze einbringt, oder selbst wider die erlassenen Verbote uͤber die Landesgraͤnze heimlich, gewaltthaͤtig oder mittelst Anwendung von Bestechung eindringt, oder bei diesem Einbringen oder Eintreten das Aufsichtspersonal durch falsche Vorspiegelungen taͤuscht, den trifft, im Falle der Verbreitung der Seuche, wozu seine unerlaubten Handlungen wahrscheinlich Anlaß gegeben haben, sechsmonatliche bis dreijaͤhrige Zuchthaus- oder Gefaͤngnißstrafe, welche im Falle angewendeter Gewalt, je nach dem Grade derselben, zu verschaͤrfen ist. Geschieht auch kein Schaden, so hat der Schuldige doch eine willkuͤrliche, von der Polizeibehoͤrde in den Graͤnzen des §. 35. Allgemeinen Landrechts, Theil 2. Tit. 20. festzusetzende Geld- oder Gefaͤngnißstrafe und deren Verschaͤrfung im Falle angewendeter Gewalt verwirkt. Beiderlei Strafen treffen nach Verschiedenheit der Fälle diejenigen, welche wissentlich dergleichen unerlaubte Ueberschreitungen der Landesgränze oder unerlaubte Importationen begünstigen, oder wissentlich die eingedrungenen Personen oder eingeschwärzten Gegenstände weiter befördern. Auch diejenigen, welche den ihnen von den Behörden ertheilten Anweisungen, unter welchen ihnen der Eingang oder die Importation gestattet ist, nicht Folge geleistet haben, werden polizeilich mit willkürlicher Geld= oder Gefängniß=Strafe belegt. Gegeben Berlin, den 27sten Maͤrz 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz Muͤhler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. v. Nagler. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1711.) — 179 — (No. 1711.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25fs6en April 1836., betreffend die Bestimmung, baß die Verordnung vom 8len August 1832. auch auf das Verfahren wegen der Geld-Eutschädigungen für die zu Festungswerken erworbenen Grundsiücke in allen Theilen der Monarchie, in welchen das Allgemeine bandrecht gültig ist, angewendet werden foll. Ae den in Ihrem Berichte vom 6ten d. M. angeführten Gründen setze Ich nach Ihrem Antrage hierdurch fest, daß die Vorschriften der Verordnung vom 8ten August 1832. über das Verfahren bei Berichtigung der Geld-Entschädigungen für den in der Kurmark zum Chausseebau abgetretenen Grund und Boden auch auf das Verfahren wegen der Geld-Entschädigungen für die zu Festungswerken von der Staarsverwaltung erworbenen Grundstücke in allen Theilen der Monarchie, in welchen das Allgemeine Landreche gültig ist, angewendet werden. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und die betressenden Behörden mit weiterer Anweisung zu versehen. Berlin, den 25sten April 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler und den Staaks= und Kriegsminister Generallieutenant v. Wictzleben. (No. 1711— 1712.) [o. 17120 — 180 — (No. 1712.) Publikandum, bas der Wittwe und den Erben des Professors und Prediger, Dr. Schleiermacher, ertheilte Privllegium betreffend. Vom 14ten Mai 1936. N Seine Mafestät der König, unser Allergnädigster Herr, mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 30sten April d. J., der Wittwe und den Erben des Professors und Predigers Dr. Schleiermacher ein Privilegium dahin zu ertheilen geruht haben, daß 1) auf Fünf Jahre, von der gesetzlichen Publikation dieses Privilegiums an, die Herausgabe eines ungedruckten Werkes des r2c. Schleiermacher oder nachgeschriebener Predigten und Vorlesungen desselben, so wie der Verkauf davon gemachter Abdrücke, ohne Zustimmung seiner Winwe und Erben, Jedermann untersagt seyn sol, nach Ablauf dieser Fünf Jahre zwar die Herausgabe eines von dem 2c. Schleiermacher herrührenden Manuskripts, so wie die mit Benennung seines Namens veranlaßte Herausgabe nachgeschriebener Predigken und (Vorlesungen, so wie der Verkauf gemachter Abdrücke, ohne Einwilligung der Wittwe und Erben, fernerhin untersagt bleibe, jedoch die Bekanntmachung noch nicht gedruckter nachgeschriebener Predigten und Vorlesungen, wenn sie nicht als ein Werk des 2c. Schleiermacher auf dem Titelblatt oder besonders angekündigt worden, erlaubt ist, 3) die Herausgabe, so wie der Verkauf von Werken, Predigten und Vorlesungen des 2c. Schleiermacher, welche wider den Inhalt des Privilegiums erfolgt, mit Konßskation der zum Debit vorräthigen Exemplare und außerdem mit einer den Erben als Entschddigung zuzubilligenden Geldbuße vom Fünf und Zwanzig Thalern für den Druckbogen in der Art zu bestrasen ist, daß die Geldbuße nicht bloß von dem Herausgeber oder Verkaufer, sondern auch subsidiarisch von dem Verleger eingezogen und im Falle des Unvermögens sowohl des Herausgebers, als des Verlegers oder Verkädufers, der Erstere mit einer nach dem Betrage der Geldbuße zu ermessenden Gefängnißstrafe belegt werden soll, so wird dies hierdurch, der Allerhöchsten Bestimmung gemäß, zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 14ten Mai 1836. Frh. v. Altenstein. Frh. v. Brenn. v. Rochow. 2 — 181 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preu ßeischen Staaten. No. 11. * (No. 1713.) Regulatio, betreffend die Kosten der guksherrlich, bauerlichen Auseinandersetzungen, Gemeinheitstheilungen Ablösungen und anderer Geschäfte, die zum Ressort der General-Kommissionen, imgleichen der zweiten Abthellung des Innern bel den Regierungen der Provinz Preußen gehhren. Vom 25sten April 1836. K. 1. Diäten und Reisekosten der Kommissarien. 5 2 ie Parteien entrichten an Dickten der Kommissarien drei Thaler, sowohl für die am Wohnorte der Letztern in Angelegenheicen der Parteien verrichteten Geschäfte, als für die Zeit ihres eben dieser esheft wegen außerhalb genommenen Aufenthalts, einschließlich der Reisetage. 2) Die Fuhrkosten werden den Parteien mit einem Thaler für die Meile in Rechnung gestellt. 3) Die Kommissarien sind befügt, zur Beschleunigung ihrer Geschafte Protokollführer zuzuziehen, für welche der Didtensatz von Zwanzig Silbergroschen in Rechnung gebracht wird. 6. 2. Gebühren und Entschädigungen der Feldmesser. Diese werden mit Vorbehalt der nach erfolgter Revision des Reglements vom 29sten April 1813. anderweit zu treffenden Bestimmungen, vorldufig noch nach diesem Reglement, jedoch mit folgenden näheren Modißlationen, festgesetzt: 1) Die Kostenrechnungen der Feldmesser sollen von den Auseinandersetzungs-Behörden, unter Beihülfe besonderer, diesen zugeordneter Revisoren, geprüft und festgesetzt werden. Die Festsetzungs-Kosten tressen immer den Feldmesser. Ergiebt sich, daß die nach dem Reglement vom 29sten April 1813. liquidirten Gebuͤhren unverhaͤltnißmaͤßig sind, so soll der Revisor ermessen, in wie viel Tagen der Feldmesser das Geschaͤft bei gehoͤriger Anstrengung fuͤglich haͤtte verrichten koͤnnen, und soll darnach die Zahl der Arbeitstage festgestellt, fuͤr jeden derselben aber nicht weniger als Ein und ein halber Thaler und nicht mehr als Zwei Thaler zum Ansatz gebracht werden. Welcher von beiden Saͤtzen anzuneh-Jahrgang 1836. (No. 1713.) Dd men, (Ausgegeben zu Berlin den 30 tlen Juni 1836.) men, ist nach der Wichtigkeit des Geschasts, der Tüchtigkeit der Arbeit und der Einwirkung des Feldmessers auf einfache Beilegung der Hauptsache zu ermessen. Perlangen es die Parteien, oder finden die General-Kommissionen besenden Veranlassung, die Arbeiten der Feldmesser revidiren zu lassen, o muß dies besonders geschickten Vermessungs-Beamten aufgetragen werden. Wird dabei die Arbeit sehlerfrei gefunden, so werden die Kosten der Revision den Parteien in Rechnung gestellt. Die Vertheilung der Kosten der Revisson auf die detzteren geschieht in der Regel nach eben den Grundsätzen, wonach die Vermessungskosten repartizt werden. Ist aber die von den Parteien verlangte Revisson nicht von der Mehrheit derselben, sondern von der Minderzahl in Antrag gebracht, so müssen die Letzteren, wenn die Arbeit sehlerfrei gesunden wird, die Kosten allein tragen. Fehlerhafte Arbeiten sind dagegen nach dem Ermessen des Revisors und dessen Verständigung mit dem zur Leitung der Sache berufenen Spezialkommissarius, von dem bis dabim beschäftigten, oder einem andern damit zu beauftragenden Feldmesser auf Kosten desjenigen, welchem diese Fehler zur Last fallen, zu verbessern, auch treffen den Letzteren in solchem Falle die Revisionskosten. 3) Für die von den Revisoren an ihrem Wohnorte verrichteten Arbeiten werden den Interessenten Zwei Thaler Dicten, für die außer ihrem VWohnorte verrichteten Geschäfte aber Drei Thaler in Rechnung estellt. 4) 3n Hurrsehen der Feldmesser werden den Parteien Zwanzig Silbergroschen für die Meile angesetzt. Wegen der Fuhrkosten der Revisoren kommt die Bestimmung 7. 1. Nr. 2. zur Anwendung. 2 6. 3. Emschädigung der Schiedsrichter, Kreisverordneten und anderer Sachverständigen. Ihnen gebühren Reise= und Zehrungskosten, die ersteren nach den Säten von Zehn Silbergroschen bis Einen Thaler für die Meile, die letzteren nach den Sätzen von Zwanzig Silbergroschen bis zu Zwei Thalern für den Tag. Welcher dieser Sätze oder welcher Mittelsatz anzuwenden ist, hat die festsetzende Behörde mit Rücksicht auf die Standesverhältnisse und die Erheblichkeit der Leistungen zu ermessen. Werden öffentliche Beamte, oder auf besondere Remuneration für ihre Dienstleistungen angewiesene Techniker zu Schiedsrichtern oder Stellvertretern der Kreisverordneten ernannt, oder als Sachverständige zugezogen, so müssen ihnen die nach ihren Dienst-Instruktionen, oder sonsi nach besonderen Festsetzungen zuständigen Vergütungen, in deren Ermangelung aber Diäten und Reise-Kosten nach den im Regulativ vom 28sten Juli 1825. bestimmten, auf ihr Dienst-Verhäliniß anwendbaren Stzen, gezahlt werden. ". 4. — 183 — 8. 4. Urtels= und Exekutionsgebuͤhren, Kassenquote und Kopialien. Außer den im Vorstehenden bestimmten Diaͤten, Gebuͤhren und Entschaͤ-digungen haben die Parteien folgende Kosten zu entrichten, als: 1) Urtelsgebühren für die Entscheidungen der Revissonskollegien und des Geheimen Ober-Tribunals, resp. nach der Gebührentaxe für die Landes-Justizkollegien vom 23sten August 1815. und den für das Geheime Ober-Tribunal bestimmten Sützen; 2) einen Zuschlag von zwei Prozent zu den liquidirten Kosten, Behufs der Kassenverwaltung 3) die Kopialien, sowohl diesenigen, welche bei den Auseinandersetungs-Behörden, als bei den Spezialkommissionen auflaufen; 4) die Exekutionsgebühren, und zwar wegen der von den General-Kommissionen selbst, oder deren Spezialkommissarien verfügten Exekutionen nach der Sporteltaxe für die Oberlandesgerichte, und überhaupt 5) alle Kosten, welche die Natur der baaren Auslagen haben. G. 5. Vorschriften, das Geschäftslokal und die Verpflegung betreffend. Den Kommissarien, Schiedsrichtern, Kreisvermickelungs-Behörden, Feldmessern und anderen zu den Auseinandersetzungsgeschadften abgeordneten Beamten und Sachverständigen, soll das Lokal zu den abzuhaltenden Terminen, je nach der dargebotenen Gelegenheit, an ordentlicher Gerichtsstatte oder in dem Geschäftslokal der Kommunalbehörde angewiesen werden. Wo die Oertlichkeit dies nicht gestattet, muß ein geelgnetes Lokal zu Abhaltung der Termine für Rechnung der Interessenten beschafft, auch den genannten Personen und den von den Kommissarien zugezogenen Protokollführern, sowohl in den Städten als auf dem Lande, von den There enten freie Voß nung nebst Heizung und Erleuchtung gewaͤhrt werden. Beloͤstigung haben sie nicht zu fordern. Wird sie ihnen aber gewaͤhrt, so koͤnnen sie dieselbe, auch ohne Uebereinkunft wegen der Verguͤtung, annehmen. In solchem Falle koͤnnen ihnen jedoch fuͤr die Verpflegung nicht mehr, als (E#iih acht bis funfzehn Silbergroschen abgefordert werden. Rücksichtlich der Kommissarien und Kreisvermittelungsbehörden müssen die Liquidationen dieser Vergütungssätze längstens innerhalb Jahresfrist nach beendigtem Austrage bei der Generalkommissson, rücksichrlich der übrigen zur Sache gezogenen Personen aber sogleich nach beendigtem Geschäfte, bei dem leitenden Kommissarius, bei Verlust des Ansoruchs eingereicht werden. . C. Reise= und andere Kosten der Parteien und ihrer Bevollmächtigten. Für persönlich abgewartete Termine können die Parteien in den von den Generalkommissionen geleiteten Angelegenheiten keine Reise-, Zehrungs= und (No. 1713.) Dd 2 Ver- — 184 — Versaͤumnißkosten liquidiren. Nur in den 8. 75. litt. b. e. der Verordnung vom 2osten Juni 1817. bestimmten Faͤllen sind die aus der Milte der Interessenten bestellten Bevollmaͤchtigten berechtigt, von ihren Machtgebern dergleichen zu fordern. Auch koͤnnen die Parteien einander die an * Mandatarien, Konsulenten und Beistaͤnde zu zahlenden Gebuͤhren und Kosten der Regel nach nicht in Rechnung stellen. Dies findet sowohl bei den zur Instruktion und Entscheidung gediehenen Streitigkeiten, als bei den übrigen zur Auseinandersetzung gehörigen Verhandlungen, Anwendung. Nur wenn ein Dritter nach 5. 211. der Verordnung vom 20ften Juni 1817. zu den Kosten der Auseinandersehzung gar nicht beizutragen schuldig ist, kann er zwar nicht für sich selbst, wohl aber für seinen Bevollmächtigten, wenn dieser nicht zu den Mit-Interessenten der Auseinander-=setzung gehèrt, Reise= und Zehrungskosten erstattet verlangen. Diese werden nach den persönlichen Verhältnissen des Bevollmächtigten bestimmte, sind jedoch alsdann, wenn sie für den Mandanten selbst, falls dieser dergleichen zu liquidiren hätte, nach persönlichen Verhalenissen desselben, im geringeren Betrage festzusetzen wären, einer Ermäbigung bis auf diesen Betrag unterworfen. In den zur Appellation geeigneten Angelegenheiten kann die obsiegende Partei auch den Ersatz der Mandatariengebühren zweiter und dritter Instanz von dem Gegentheile verlangen, so weit dieser zur Kostenerstattung überhaupt verpflichtet ist. Dasselbe fudet bei den Kosten des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde statt. G. 7. Einziehung und Auszahlung der Kosten durch die General=Kommissionen. Die Kosten werden immer nur auf Anweisung der Generalkommission gezahlt, deren Ermessen es überlassen bleibt, ob die Zahlung unmittelbar an die Empfänger, oder zur Kasse der Generalkommission zu leisten ist. Auch die bei den Revissonskollegien und dem Geheimen Ober-Tribunal auflaufenden Kosten werden durch die Generalkommission eingezogen. (. 8. Kosten-Vorschüsse. Der Regel nach werden die Kosten erst dann, wenm sie verdient sind, von den Interessenten eingezogen. Es können aber 1) von den Ertrahenken der Auseinandersetzung angemessene Kostenvorschüsse erhoben werden; auch sind die Auteinandersetzungsbehörden befugt, bis zur Berichtigung des geforderten Kostenvorschusses mit der Einleitung der Auseinandersetzung anzustehen. 2) Behufs der Vermessungen und Bonitirungen sollen dergleichen Vorschösse von sämmtlichen Interessenten nach Verhältniß ihrer Theilnehmungerechte eingezogen werden. In den Fällen aber, wo nach dem Befinden der Kommission die Vermessung und Bonitirung der zum Umsatze kommenden Grungstücke ent- — 185 — entbehrlich ist, sollen diejenigen, welche solche dennoch begehren (efr. g. 112. u. f. der Verordnung vom 20sten Juni 1817.), die dazu erforderlichen Kosten vorschießen. ç ç " 3) Eben so können verhältnißmäßige Kostenvorschüsse bel emsstehenden Streitigkeiten von demjenigen eingezogen werden, welcher ein streitiges Theilnehmungerecht behauptet, oder sonst nach allgemeinen Grundsätzen Klädgers Stelle zu übernehmen haben würde, serner von den Parteien, welche dem von dem Kommissarius vorgelegten Auseinandersetzungs-Plan oder Auseinandersetzungs-Rezesse widersprechen, endlich nach erfolgter Entscheidung von denen, welche die dagegen zugelassenen Rechtsmittel einlegen. *5 4) Die Einforderung des Kostenvorschusses ist jedoch niemals weiter auszudehnen, als auf denjenigen Betrag der Kosten, welcher der betresffenden Partei nach Verhälmiß ihres Theilnehmungsrechts, oder je nachdem sie sachfällig werden sollte, zur Last fallen kann. Auch sind dergleichen MBorschüsse der Regel nach in keinem größeren Betrage zu erheben, als zu den auf Jahresfrist erforderlichen Ausgaben nothwendig ist; wohl aber sind dieselben, je nachdem sie durch die wirklichen Ausgaben aufgerdumt worden, zu erneuern. S. 2. Erleichterungen im Betreff der Auseinandersetzungskosten. Im Uebrigen werden die den Parkeien wegen der Auseinandersetzungs-Kosten zugestandenen Erleichterungen, wie folgt, bestätigt und erweitert: 1) soll denselben die Stempelfreiheit wegen aller von der Auseinanderetzungsbehörde, oder deren Abgeordneten, oder sonst im Auftrage und auf Requisition derselben, nicht minder wegen der in den vorgesetzten Instanzen gepflogenen Verhandlungen zu Statten kommen; 2) sollen denselben wegen aller dieser Verhandlungen, einschließlich der aus den Hypothekenbüchern und den Akten der Gerichte, oder andern Behörden zu ertheilenden Auskunft, außer den in 69. 1. ff bestimmten und sonst zur Kategorie der baaren Auslagen gehörigen Kosten, keinerlei Sporteln und Gebühren, weder von den Generalkommissionen und den vorgesetzten Instanzen, noch von den durch dieselben beauftragten und requirirten Gerichten oder sonstigen Behörden zur Last gesetzt werden; 3) eben diese Begünfligungen (1. und 2.) finden statt bei allen auf Grund der Auseinandersetzungen in den Hypothekenbüchern vorzunehmenden Eintragungen und Löschungen; 4) bei den Portokosten sollen die Parteien in dem Maaße erleichtert werden, daß bei Aktenversendungen statt der Porkotare für Schriften (F. 11. des Posttar-Regulativs) nur das Porto für Waaren (Packetporto, 23. ff. a. a. O.) zu erheben ist; 5) die vorstehenden Bestimmungen finden ihre Anwendung nicht bloß auf die Hauptgegenstände der Auseinandersetzungen, deren Einleitung und (No. 1712. Aus- –— 186 — Ausführung und die hierher gehsrigen Verhandlungen und Ausferrigungen, Mittheilungen und Auskünfte, sondern auch auf die hiermit zusammenhängenden, oder auf Veranlassung und Betrieb der Generalund Spezialkommissionen damit in Verbindung gesetzten Nebenpunkte und Zwischenverhandlungen, als wegen der Grenzberichtigungen, der Berchügun des Legitimationspunkts, der auszustellenden Vollmachten, der Su basanonen zum Behuf der Auseinandersetzung (#. 107. der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7ten Juni 1821.) u. s. w.; eben diese Sportel-, Sctempel= und Portofreiheit soll den Parteien auch wegen der bei den Gerichten, oder andern Behörden ertrahirten Nachrichten und Bescheinigungen aus den Akten und Hypothekenbüchern zu Statten kommen, wenn sie sich durch eine Verfügung der Generalkommission oder eines Abgeordneten derselben über die ihnen gemachte Auflage zur Beibringung solcher Nachweisungen legitimiren. 6 “ 8. 10. Insbesondere bei den Regierungen. Gleiche Vergünstigungen (§. 9.) sollen den Parteien bei den Auseinandersetzungen zu Statten kommen, welche von den Regierungen in den diesen übertragenen Güterverwaltungen geleitet werden. Auch sollen in dergleichen Füällen den außer dem Fiskus interessirenden Parteien keine mehreren, als die von den Regierungen bewilligten Didten, Gebühren und Reisekosten der Kommissarien und zugezogenen Sachverständigen, und auch diese nur verhälenitzmäßig, zur Kat gesetzt werden. K. 11. Imgleichen bei andern Behäörden. Lassen die Parteien ihre von den Kreisvermittelungsbehörden oder sonst ohne Dazwischenkunft der Auseinandersetzungsbehörden geschlossenen Vergleiche erichtlich aufnehmen, so finden auf diesen Akt und die Versendungen der Derandlungen an die Generalkommissionen, Behufs deren Bestätigung, die Bemmungen des §. 9. ebenfalls Anwendung. . 12. Verbot anderweiter Remunerationen. Die Kommissarien, Feldmesser oder andere bei den assinanbersiune Geschäften gebrauchten Personen dürfen sich, bei Vermeidung der in 96. 360. und 361. Tit. 20. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts bestimmten Strafen, ohne spezielle Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums für die ihnen übertragenen Geschäfte von den Parteien keine größern, als die normirten Remunerationen bedingen oder annehmen. (. 13. –— 1897 — (. 13. Streitigkeiten über Kostenvertheilung. Sdreitigkeiten unter den Parteien über die Verpflichtung der Kosten gehören in den kregen der Hauptsache startfindenden Rechesgang. Alle übrigen, den Kostenpunkt betreffenden Differenzen und Beschwerden sind in dem Fale, wenn die Interessenten sich bei den Festsetzungen der Auseinandersetzungsbeherden nicht beruhigen, im Wege des Rekurses zur Entscheidung des vorgesetzten Ministeriums zu bringen. " Berlin, den 25sten April 1836. L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. (No. 1714.) Instruktion der General-Kommissionen in Bejiehung auf das Kosten-Regulatlo vom 25sten April 1836. D. d. léöten Juni 1836. 1P4 1) D. Remuneration der Oekonomie-Kommissarien, welche von den zur #en#s##ra Ausführung der Gemeinheikstheilungen, Ablösungen und gutsherrlich= Lerbduerlichen Regulirungen bestellten Behärden beschdftigt werden, soll ih= mifarten. nen kheils in unfirirten, theils in firirten Diäten stufenweise, je nach ihrem Dienstalter und ihrer Auszeichmung von Zwei bis zu Vier Thalern gewährt werden, so jedoch, daß beide Gattungen von Dichen zusammen gerechnet den Satz von Vier Thalern nicht übersteigen. Firirte Diäten können nur denjenigen Oekonomie-Kommissarien zu Theil werden, welche sich jenen Geschäften ausschließlich widmen und sich durch ihre Geschäftsführung auszeichnen. Sie werden nach dem Ermessen der Behörden (5. 4.) im Betrage von Einem, Ein und ein halb und Zweie Thalern gewährt. Nur bei sehr großer Verdienstlichkeit können sie bis auf Drei Thaler erhöht werden. *½ » Alle mit frirten Diaͤten angestellte Oekonomie-Kommissarien beziehen daneben für die Tage ihrer Beschäftigung sowohl am Wohnorte, als für ihren, der Auseinandersetzungsgeschäfte wegen, auherhalb demselben genommenen Aufenthalt, einschließlich der Reisekage, temporaire Dickten, sedoch in beiderlei Arten von Diäten nicht weniger als Zwei und einen halben und nicht mehr als Vier Thaler. » · Die unfixirten Kommissarien werden fuͤr die Tage ihrer Delschäftigung mit Zwei Thalern bis Zwei und einem halben Thaler temporairer Di ten remunerirt. 1712 - 1714.) 2 — 3 4 (Jo. (. 2. 4. 2. Remunera- Den oͤlonomischen Huͤlfsarbeitern (esr. . 68. 69. der Verordnung vom zupsder Re, 20sten Juni 1817.) werden fuͤr die Tage ihrer Beschaͤftigung temporaire Diaͤten Arbeier. von Einem und einem Dritkheil bis zwei Thalern zugestanden. . 3. Reuninera- Den Kreis-Justiz-Kommissarien und andern Spezial-Kommissarien aus geen, der Sat, der Klosse der Justiz= Beamten (efr. . 61 —öl. der Verordnung vom 20ten Juni sanen aus dcr 1817.) gebühren für die Tage ihrer Beschdstigung nur temporaire Dicten nach Kesedern Zu dem Satze von Zwei und einem halben Thaler. Ausnahmsweise können denjenigen, welche sich den Geschäften der Ausainandercungs,= Behren qusschließlich widmen, auch firirte Dichten bewilligt werden. 8. 4. Bewilligun - Zur Bewilligung der fixirten Diaͤten, Feststeluung des Satzes temporairer Fazuhue Dichten für die frirten Kommissarien und des höhern Satzes der temporairen des Ministe, Diäten für die unftrirten Kommissarien und äkonomischen Gehülsen muß die largerforder= Genehmigung des Ministerii des Innern für Gewerbe-Angelegenheiten eingeholt werden. 5 8. 6. Lesondere 1) Die Beschaftigung auf sieben Stunden wird fuͤr einen Arbeitstag geehittn technet. soer rer2) Arbeiten, die einen größeren Zeitaufsvand erfordern, oder sich in einer — geringeren Zeit bestreiten lassen, werden nach Verhältniß des Zeitbedarfs in Dreißigtheilen eines Arbeitstages berechnet. 3) Für Termine außer dem Wohnorte des Kommissarü#l wird immer ein ganzer Arbeicstag angesetzt, wenn dazu auch weniger Zeit als sieben Stunden verwandt sind. 4) In keinem Falle können für den an einem Kalenderkage abgehaltenen Termin mehr als eintägige Diten liquidirt werden, wenn derselbe auch länger als sieben Stunden gedauert hätte. 5) Fäür die Kalendertage, wofür volle Termins-Gebühren in Ansatz kommen, können den nämlichen Parteien nicht noch andere Arbeiten in Rechnung gestellt werden. 6) Für die auf Reisen verwendete Zeit passtren immer besondere Diaͤten, wenn dieselbe auch mit andern zur Liquidation gestellten Geschäften in Einen Kalendertag fallen. 7) Fallen in dem Zeitraum, während dessen der Kommissarius außer scinem Wohnorte beschäftigt ist, Sonn= und Festtage, oder andere von seiner Willkühr unabhängige, und nicht etwa durch seine eigene Behinderung veranlaßte Unterbrechungen der Geschäfte vor; so werden auch diese Tage zur Liquidation verstattet. 8) Doch gilt guch von diesen Tagen die unter Nr. 5. getrossene Bestimmung. 9) Die — 169 — 9) Die vorstehenden Worschriften finden sowohl bei Festsetzung der temporairen Dicten der firirten und unfirirten Kommissarien, als für die den Parteien in Anrechnung zu bringenden Kosten Anwendung. Im Uebrigen behllt es bei der schon bestehenden Einrichtung sein Bewenden, wonach die Kommissarien über die von ihnen besorgten Geschafte beondere Tagebücher zu halten haben, die sie vierteljächrig den General-Kommislonen Behufs der näsng ihrer Liquidationen einreichen müssen. In diesen o ebüchern müssen insbe net werden. ndere die abgehaltenen Termine genau verzeich-(. 6. An Fuhrkosten erhalten die Kommissarien diejenigen Sütze, welche nach für die Futrdem Regulativ &. 1. Nr. 2. den Parteien in Rechnung gestellt werden. Dar-ee-Ligaidaunter sind Wagenmiethe, Chaussee-, Brücken= und 6 rgelder mit begriffen. Auch ist der Kommissarius gehalten, dafür die Fortschaffung des von ihm zugezogenen Protokollsührers zu übernehmen. Außer diesem Falle werden die Oekonomie-Kommissarien von der Befolgung der Vorschrift in §. 10. der Verordnung vom 28ten Juni 1825. wegen der gemeinschaftlichen Reisen mehrerer Kommissarien entbunden. · Vermag der Liquidant nachzuweisen, daß er auf die Reise einen groͤßeren Kostenaufwand, als ihm nach den hier bestimmten Pausch-Saͤtzen zustaͤndig ist, habe verwenden muͤssen, so sollen ihm die wirklich verwandten Kosten aus der Kasse verguͤtet, den Parteien aber nicht angesetzt werden. Im Uebrigen versteht es sich von selbst, daß die Reisekosten, welche aus den in Einer Tour an verschiedenen Orten abgemachten Geschaͤften erwachsen, umter die verschiedenen Parketen vertheilt werden müssen, und daß es durchaus nicht statthast ist, in Fällen dieser Art, den Interessenten des einen oder des andern Geschäfts die Reisekosten nach der Entfernung jedes einzelnen Ortes von dem Wohnorte des Kommissarius in Ansatz zu bringen. e 1) Die Mitglieder und Assessoren der General-Kommissionen beziehen für Von den Dia-Geschäfte außer ihrem Wohnorte Didten und Reisekosten nach der Ver-ken and beorseordnung vom 28sten Juni 1825. · ganz-sp-2)SiesdnnenyedochfürdteanchremWohnptteal-SpezialiKommissa-3HIZD,E,- abersinvviesevonihnenalsSqezcakKommtssamnverrichtetenhäuæsssssissms lichen Arbeiten den Parteien fuͤr die Kasse eben so in Ansatz zu bringen, wie bei andern Kommissarien. 3) Diese Regeln (1. und 2.) finden auf die bei den General-Kommissionen mit fFrirten Diäten oder ohne bestimmte Remunerationen beschästigten Hülfsarbeiter keine Anwendung; vielmehr sind auf diese die Bestimmungen §5. 1. und 4. anwendbar. Auch bleibt es dem Ministerio des Innern für Gewerbe-Angelegenheiten vorbehalten, den mit geringeren als Zwei Thalern frirten Dichen remume-Jahrgang 18720. (No. 1714) Ee rir- — 190 — rirten Assessoren temporaire Diaͤten fuͤr die an ihrem Wohnorte verrichteten Geschaͤfte zu bewilligen. . 8. Beslimmun- 1) Der Regel nach behalten die schon mit fixirten Diaͤten angestellten Kom-Ker "44% missarien die ihnen bereits bewilligten Sätze, sowohl an frirten, als temberigen Dis- porairen Dickten. teusäte. 2) Es bleibe jedoch dem Ministerio des Innern vorbehalten, die fixirten Dickten derselben unter besondern Umständen zu ermäßtzigen und dagegen die ihnen zukommenden temporairen Diäten verhältnihmaßig zu erhöhen. 3) Da auch die Stellung der bisher schon mit frrirten Dickten angestellten Kommissarien durch die Bestimmungen im #. 5. erheblich verbessert ist; so bleibt ebenfalls vorbehalten, bei dem ihnen bisher zugestandenen Satze der temporairen Dicten für häusliche Arbeiten eine billige Ermaßigung eintreten zu lassen. 4) Die Pauschsumme, welche hin und wieder den Kreis-Justiz-Kommissarien statt der Liquidationen für häusliche Arbeiken bewilligt sind, fallen sogleich sort und sollen auch für die Zukunft nicht mehr bewilligt werden. Dagegen sind dieselben für ihre häuslichen Arbeiten gleich andern Kommissarien zu liquidiren befugt. e& Erbebung ms- Finden die vorgesetzten Behörden Veranlassung, von den Parteien, bei is Objekten von 500 Ds und darunter statt der Kosten-Erhebung nach spezielher Kesten. len Berechnungen mäßige Pauschsummen zu erheben (cir. 9. 16) so müssen sich auch die Kommissarien mie diesen Pauschsummen wegen aller ihnen und den Protokollführern zuständigen Dicten und baaren Auslagen begnügen. Vermsgen sse jedoch darzuthun, daß ihre baaren Auslagen mehr betragen, so soll ihnen der zweckmäßig verwendete Betrag aus der Kasse vergütet, den Parteien aber nicht angesetzt werden. K. 10. Disten der Für die von den Kommissarien zugezogenen Protokollführer passiren nach Herfeh= wie vor Zwanzig Silbergroschen Diren, sowohl für Kommissions= und Reise-· tage, als fuͤr deren besonders nachzuweisende Beschaͤftigung bei den Arbeiten im Wohnorte des Kommissarius. Fuͤr die zu des Aufenthalts an besonders theuren Orten, kann denselben jedoch eine Zulage von taͤglich Zehn Silbergroschen bewilligt werden. . 11. Twiei Außer demjenigen, was den Kommissarien und Protokollführern in dem rMrtt Regulativ wegen des von den Parteien gewährenden Unterkommens und blör Umerkem. Beköstigung nachgelassen ist, bleibt die Beschaffung derselben lediglich ihre mssind hr Sache. Auch liegt ihnen die Erstattung der für ihre Beköstigung, nach §. 5. lorgen. des Regulativs von den Parteien liquidirten Vergütung ob. -rn — 191 — 4. 12. Die Auseinandersetzungs-Behsrden haben die Liquidationen der Kom= Vorschusten missarien der sorgfältigsten Prüfung zu unterwerfen, und es wird ihnen nicht für die obrbloß die Autorisation ertheilt, sondern auch die Pflicht auferlegt, dieselben über= mäsigung der all auf den zweckmäßig verwendeten Kostenbetrag zu ermäßigen; die Didten für klaliibatlonen. entbehrliche und ungenügende Arbeiten, oder unzeitig abgebrochene Verhandlungen, nicht minder die Reisekosten für. zsen vervielfältigte Termine ganz oder zum Theil zu versagen. Dies soll auch in den Fällen stattsinden, wenn die Kommissarien mit großen Kosten aus der Ferne zureisen, um unbedeutende Geschäfte, die auf ihre Requisition ganz säglich von andern in der Nähe wohnenden Beamten abgemacht werden können, zu erledigen, oder wenn die Kommissarien die Gelegenheit nicht benutzen, die Geschäste in nahe belegenen Ortschaften in Einem Zuge abzumachen. Insbesondere kommt es bei der Feststellung der auf die Geschäfte anzuschlagenden Zeit nicht darauf an, wie viel davon wirklich verwandt worden, sondern wie viel davon ein fähiger Geschäftsmann zu verwenden gehabt häcte. Rücksichtlich der Termine liegt den Kommissarien ob, die Gründe speziell zu den Akten zu bemerken, weshalb die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden konnten, sondern abgebrochen werden * ten, um der Behörde dadurch Anhalt zu einem befriedigenden Ermessen zu geben, ob die Kommissarien rücksichtlich der ordnungsmäßigen Fortführung der begonnenen Verhandlungen ihre Obliegenheiten erfällt, oder Termine und Reisen unnütz vervielfältigt haben. Es ist nicht minder darauf zu halten, daß die Kommissarien in Einem Zuge und zweckmäbiger Reihefolge die Geschäfte in den nahe belegenen Ortschaften vornehwen und den Parteien so die Kosten der Zureise aus weiter Ferne ersparen. Wegen der Kosten= Ermäßigung der vorgesetzten Behörden soll den Liquidanten die Beschwerde nur dann gestattet seyn, wenn sie darehun, daß jene Festsetzungen klaren und bestimmten Vorschriften zuwiderlaufen oder dabei nicht bloß im arbitrio gefehle, vielmehr offenbar willkührlich verfahren ist. 4. 13. Dagegen sollen denjenigen Kommissarien, welche sich durch Abmachung Grgtisfkatteeiner ungewöhnlichen Jahl oder zweckmaßige Bearbeitung und Görderung beson,ase ders schwieriger und weit aussehender Auseinandersetzungen, durch gscher- Ein- Koͤmmissarien; leitung derselben, durch besonders zweckmabige Planlagen, durch geschickte Behandlung der Parteien, durch vergleichsweise Beilegung alter oder sonst hartnäckig geführter Sereitigkeiten, insbesondere wegen der Theilnehmungsrechte und deren Umfanges oder anderer sehr zweifelhafter Punkte, überhaupt durch besonders tüchtige und erfolgreiche Arbeit und den dabei bewiesenen Fleiß autzeichnen, außerordentliche Remunerationen aus dem Gratifikations-Fonds zu Theil werden. Auch sollen denjenigen Kommissarien, welche bei den ihnen übertragenen Geschäften dadurch, daß ihnen ungewöhnlich viele, durch Pauschsätze remunerirte Geschäfte anheimfallen, oder sonst gegen andere in Nachtheil gestellt find, billige Entschädigungen aus demselben Fonds bewilligt werden. (No. 1711) Ee2 Den — 192 — Den Auseinandersetzungs-Behoͤrden werden zu dergleichen extraordinairen Gratifikationen besondere Fonds uͤberwiesen werden, innerhalb deren Grenzen sie daruͤber nach eigenem Ermessen disponiren koͤnnen. . 14. imgleichender Die Hegormesfr umd Revisoren beziehen die nach dem Regulativ den Feldmesser. teressenten für 145 rbeiten u. s. w. in Ansatz zu bringenden Kosten. Auch sollen denjenigen Feldmessern, welche sich im Geschäftsbetriebe der Auseinandersetzungs-Behörden durch Fleiß, Genauigkeit und Sauberkeit ihrer Arbeiten auseichnen, und an der gütlichen und zweckmäßigen Abmachung der Auseinander=Menen wesentlichen Ankheil haben, ebenfalls exrtraordinaire Gratifikationen 52 Theil werden, die jedoch von den Behörden bei dem Ministerio besonders in Amrag zu bringen sind. C. 15. ansgleichurg Die Parteien entrichten die ihnen obliegenden Kosten nach Inhalt des Ve Kosen und Hegulativs unabhängig von den an die Kommissarien, je nach deren besonderer nen. Stellung, zu zahlenden Didten; auch treffen die Zuschüsse und außerordenklichen Remunerakionen, welche in den Fällen der 5#. 6. 9. 10. 13. 14. den Kommissarien, Feldmessern und Protokollführern zu gewähren sind, nicht die Parteien; vielmehr sind es die allgemeinen Fonds, welche aus den von den Parteien eingezogenen Kosten und den Sasch en der Scaats-Kassen hervorgehen, durch welche sene Ausgleichungen bewirkt werden. . 16. Kosten-Er- Auch außer den in dem 8. 213. der Verordnung vom 20sien Juni 1817. gafen. Pauschbestimmten Fallen follen Kosten- Erlasse stattfinden, wenn die Kosten im Ver— gleich mit dem Werthe des Gegenstandes der Auseinandersetzung ohne besonderes Verschulden der Parteien ungewoͤhnlich hoch fallen. Fuͤr den Betrag der den m — zur Deckung der Ausfaͤlle uͤberwiesenen Mittel koͤnnen sie dergleichen Erlasse bis zum Belaufe von Gunffig Thalern selbst bewilligen. Insbesondere wird ihnen die Besugniß eingerdumt und zur besonderen Pflicht gemacht, bei Objekten von Fünfhundert Thalern und daruncer, den Kommissarien und Protokollführern, statt aller und seder Kosten, incl. der Dicten, der Fuhrgelder und sonstigen baaren Auslagen, Pauschsummen von Einem bis Funfzig Thalern, je nach dem größern oder geringern Betrage des Objekts, in Ansatz bringen zu lassen, wobei sich jedoch von selbst versteht, daß dies solchen Parteien, welche die Kostenhdufung durch Prozesse oder sonst durch Mangel an Willfährigkeit verschuldet haben, nicht zu Statten kommt. Wiefern eine solche Kosten-Ermäßigung die Kommissarien trifft, ist im #. 9. bestimmt. Die vbrigen Kosten müssen in solchem Falle zur Niederschlagung besonders liquiirt werden. K. 17. Norschristen Im Uebrigen müssen die Provinzial-Behörden mit allem Ernste für die -o Beitreihung sowohl der laufenden Regulirungskosten als der Räückstände sorgen, und — 193 — und die Letztern nicht zu bedeutenden Summen anwachsen lassen. Kosten-Beträge und Vorschüsfse, welche innerhalb Jahresfrist nach der Ankündigung von den Interessenten nicht beigetrieben werden können, sind der mit der Steuer-Erchepune des betreffenden Kreises beauftragten Behörde zur Einziehung zu erweisen. Dem bereits verschuldeten Betrage wird alsdann ein solcher Theil zugesetzt, als nach dem Ermessen der General-Kommission bis zur Beendigung der a#einandersetung wahrscheinlich noch auflaufen und auf Rechnung des Restanten kommen dürste. Diese Kosten-Beträge sind den Grundsteuern gleich in den zur Erhebung der Letztern bestimmten Terminen einzuziehen, dergestalt, daß dieselben nach Maaßgabe ihrer Erheblichkeit und nach den persönlichen WVerhltnissen des Belasteten nach dem Vorschlage der Kreis-Behörde und der Festsetung der Provinzial-Behörde in drei bis zu zehnjaährigen Terminen erhoben und viertehdhrlich zur Kasse derselben abgeführt werden. Berlin, den 164en Juni 1836. Der Minister des Innern für die Gewerbe. Frh. v. Brenn. Worpehene Instrukeion wird auf Allerhöchsten Besehl Seiner Mcjestät des Königs zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 16ten Juni 1836. Der Minister des Innern für die Gewerbe. Frh. v. Brenn. (o. 1715.) — 194 — (No. 1715.) Allerhöchste Kabineksorber vom 6ten Mai 1836., uͤber die Wirkung der von den Regierungen innerhalb der Grenzen des, burch dle Verorbnung vom 26sten Dezember 1808. und durch die Instruktionen vom 23ten Oktober 1817. und 31sten Dezember 1825. ihnen verliehenen Exekutionsrechtes augeorbneten exekutiven Maaßregeln. Ar Ihren Bericht vom 15ten v. M. erkläre Ich Mich mit Ihrer Ansicht einverstanden, daß den exekutiven Maaßregeln, welche die Regierungen innerhalb der Grenzen des durch die Verordnung vom 26sten Dezember 1808. und durch die Instruktionen vom 23sten Oktober 1817. und 31sten Dezember 1825. 1 lich ihnen verliehenen Exekutionsrechts anordnen, dieselbe Wirkung beizulegen sey die das Gesetz den gerichtlich versügten Exekutionen beilegte. Da hierüber nach hrer Anzeige bei einer gerichtlichen Behörde ein nicht begründeter Zweifel entanden ist, so beauftrage Ich Sie, die Gerichte deshalb zu belehren und diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 6ten Mai 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 1716.) No. 1716.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten Mai 1836., bie lanbesherrliche Genehmitung von Schenkungen und letzewilligen Zuwendungen zu Messen betreffend. Z— Vereinfachung des Geschaͤftsganges bestimme Ich hierdurch, daß in allen Hüren, in denen Schenkungen und letzewillige Zuwendungen zu Messen nach dem esetze vom 13ten Mai 1833. der landesherrlichen Genehmigung bedürfen, diese von jetzt an durch das Ministerium der geistlichen Angelegenheiten ertheilt werden soll. Das Staatsministerium hat diese, das Gesetz vom 13ten Mai 1833. ebündernde Anordnung, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Berlin, den 22sten Mai 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1716 — 1277.) (No. 1717.) — 196 — (No. 1717.) Allerböchste Kabinersorber vom 4#en Juni 1836., wegen Aufbebung des siskalischen Vorzugsrechts vor den entfernteren Seicenverwandten bei ber Intestat-Erbfolge im Herzogthum Schlesten und in der Grafschaft Glatz. D. in mehreren Theilen und Städten des Herzogehums Schlesien und der Grafschaft Glatz zufolge dlterer Gesetze und Statuten bestehende Anordmung, wodurch die Intestat-Erbfolge der Blutsverwandten in der Seitenlinie auf gewisse Grade beschränkt ist und die entfernteren Seitenverwandten durch den Fiskus ausgeschlossen werden, will Ich nach dem Antrage des Scaaksministeriums hiermit aufheben und in Uebereinstimmung mit dem Allgemeinen Landrecht Thl. II., Tit. 3., Ih. 46. u. f. und Tit. 16. 7 4. 16. u. f. verordnen, daß eine Verlassg nur dann als erblos angesehen werden soll, wenn der ohne letztwillige Disposition Verstorbene überhaupt keine Blursverwandten und keinen Shegarten bathrlasfe hat. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den Aten Juni 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. – 197 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. No. 12— (No. 1718.) Privilegium, die Emission von Parkial-Obligationen über bie von dem Fürsten zu Wieb bei dem von Rothschilbschen Hause kontrahirten Anleihe betreffend. Vom 24sten Mal 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem der Fürst zu Wied bei Uns darauf angetragen hat, ihm zur Aufnahme eines Darlehns von 700,000 Rthlr. Preußisch Kourant von dem Bangquierhause M. A. von Rothschild und Söhne zu Frankfurt am Main gegen Ausstellung von, auf den Inhaber lautenden und mit den erforderlichen Zins-Koupons versehenen Partial-Obligationen, Unsere Genehmigung zu ertheilen, sich auch gegen die Fassung des von ihm vorgelegten Entwurfs zu den Schuldverschreibungen nichts zu erinnern gefunden hat, und der Inhalt derselben die Sicherstellung des Hauprgldubigers und der Inhaber der Partial-Obligationen nachgewiesen hat; so ertheilen Wir hierdurch Unsere Landesherrliche Genehmigung zur Enmission der letzteren, nach Maaßgabe des 5§. 2. des Gesetzes vom 17ten Juni 1833., wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium, mit der rechtlichen Wirkung, daß die gedachten in 1500 Apoints bestehenden Partial-Obligationen, wenn sie von der Fürstlichen Rentkammer beglaubigt seyn werden, mit der Hauptschuldverschreibung pro rata gleiche Wirksamkeit gegen den Schuldner haben und gewähren sollen, dergestalt, daß den Darleihern, deren Erben oder Cessionarien im Nichtzahlungsfalle ein eventuelles Klagrecht gegen den Fürsten zu Wied zustehen soll, und dieselben befugt sepn sollen, sich wegen Kapitals, Sinsen und Kosten an den ihnen verpfändeten Gegenständen zu halten. Durch vorstehendes Privilegium wird für die Befriedigung der Glubiger, deren Erben oder Cessionarien in keinerlei Weise eine Gewährleistung übernommen, und wird dasselbe vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilt. Berlin, den 24 sten Mai 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Kamptz. Nother. Graf v. Alvensleben. Tahrgang 1836. (No. 1718— 17109.) 41 Vor-(Ausgegeben 1u Berlin den 12ten ekuli 1836.) — 198 — WVorsberoes Privilegium wird in Gemäßheit des 5. 2. des Gesetzes vom 17ten Juni 1833., wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Berlin, den 21 sten Juni 1836. v. Kamptz. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1719.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ugten Juni 1836., betreffend die Einziehung der Kirchen-, Pfarr= und Schul-Abgaben, ingleichen der Forderungen von Medizinal-Personen. D, bei Einforderung von Kirchen= und Pfarr-Abgaben sowohl über die Zulässigkeit der Erekution ohne vorgängigen Prozeß, als auch darüber, ob die Exekution von dem Richter oder von der betreslenen Regierung zu verfügen ist, Zweifel entstanden, auch gleichzeitig über die Emziehung vder Forderungen der Medizinalpersonen nähere Bestimmungen in Antrag gebracht worden sind, so verordne Ich hierdurch, nach den Anträgen des Staakêministeriums, auf Ihren Bericht vom 2ten d. M.: 1) Alle beständige dingliche oder persönliche Abgaben und Leistungen, welche an Kirchen und öffentliche Schulen, oder an deren Beamte, vermeöge einer allgemeinen gesetzlichen, oder auf notorischer Orks= oder Durspberfahung beruhenden Verbindlichkeit zu emrichten sind, desgleichen die Forderungen öffentlicher Schul= und Erziehungs-Anstalten an Schul= und Pensionsgeld, unterliegen bei Säumigkeit der Debenten sowohl hinsichtlich der laufenden als der aus den letzten zwei Jahren rückstcndig verbleibenden Beträge der exekutivischen Beitreibung durch die betreffende Verwalkungsbehörde. D 2) Die erekutivische Beitreibung wird gehemmt, wenn der in Anspruch Genommene eine Exemtion behaupcet und wenigstens seit zwei Jahren, vom letzten Verfalltermine zurückgerechnet, im Besitze der Freiheit sich befindet. 3) Das rechtliche Gehör bleibt nach Vorschrift des §. 79. u. f. Tit. 14. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts, der Verordnung vom 2östen Dezember 1808. 6. 41. und 42., einem Jeden verstattet, der aus besondern Gründen die Befreiung von einer solchen Abgabe oder keisung gelten — 199 — geltend machen will, oder in der Bestimmung seines Antheils, über die Gebühr belastet zu seyn, behauptet. 4) In Betreff der, aus besondern Kontrakten oder testamentartschen Dispositionen auf Grundstücken haftenden jährlichen Abgaben an Kirchen und Schulen (5. 430. Tit. 50. der Froteßordnung findet die Erekution nicht sofort statt, es muß vielmehr, wenn sie eingetragen sind, der Mandatsprozeß, und wenn sie nicht eingetragen sind der Bagatell= oder summarische Prozeß, nach näherer Anleitung der desfallsigen gesetzlichen Bestimmungen, vorausgehen. 5) Wegen aller andern Forderungen der Kirchen= und Schulbedienten findet, wenn sse mit einem Festsetzungsdekrete versehen sind, der Mandatsprozeß, sonst der Bagatell= oder summarische Prozeß, nach Vorschrist der Verordnung vom I1sten Juni 1833., statt. 6) Die Forderungen ordnungsmaͤßig onzessionirter Privat-Schul- und Erziehungs-Anstalten an ruͤckstaͤndigem durch ihren Einrichtungs-Plan festgesetzten „Schul= oder Pensionsgelde aus dem Zeitraume eines Jahres von Einreichung der Klage zuruͤckgerechnet, duͤrfen im Wege des Mandatsprozesses eingeklagt werden. 7) Mit gleicher Zeitbeschraͤnkung soll dieses Vorrecht auch den Forderungen der Medizinalpersonen und Apotheker fuͤr ihre Besuche, Operationen und Arzneimittel zustehen. Die Liquidationen muͤssen jedoch von den aͤrztlichen Personen aller Klassen mit spezieller Angabe der Dienstleistungen und mit Berechnung einer jeden Dienstleistung nach den Bestimmungen der Medizinaltaxe aufgestellt, so wie die Rechnungen der Apotheker mit den aͤrztlichen Rezepten und einem Festsetzungsdekrete belegt seyn. Diese Bestimmungen sind zur Nachachtung durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19ten Juni 1836. Friedrich Wilhelm. An die Staateminister Frh. v. Altenstein und Mühler. (No. 1719— 1721.) (No. 1720.) Mo. 1720.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Igten Juni 1836.), burch welche der Artikel XIII. der Verordnung vom 17ten August 1825.), wegen ber nach dem Edikte vom IUsten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogklöum Pommern und Fürstenthum Rügen dahin abgeänbert wirb, daß in Neu-Vorpommern die Landtagskosten künftig eben so, wie in Alepommern, von jebem Stande in sich aufzubringen sind. D. nach Ihrem Berichte vom 28sten v. M. die ständischen Kommunalfonds in Neu-Vorpommern, nach Aufhebung des Neben-Modus und der Akzise-Septima, nicht mehr hinreichen, um die Landtagskosten daraus zu bestreiten, so will Ich, auf den Antrag des dortigen Kommunal-Landtages, den Artikel XlII. der Verordnung vom 17ten August 1825., wegen der nach dem Sdikte vom lsten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Pommern und senchum Rügen, dahin abändern, daß in Neu-Vorpommern die Landtagskosten ünftig ebenso, wie in Altpommern, von jedem Stande in sich auszubringen sind, und werden demnach die Artikel XVI. und XVII. der gedachten Verordnung auch für den letzteren Landeskheil maaßgebend. Sie haben diese Meine Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19ten Juni 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1721.) Allerhöchste Kabineksorder vom 25sten Juni 1836., die Verleihung ber revidirten Städteorbnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Graeh im Grofherzogthum Posen betreffend. V JIch will auf Ihren Bericht vom 10ten d. M. der Stadt Graetz im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten Marz 1831., mit Fortlassung des in dortiger Provinz nicht anwendbaren zehnten Abschnitts, verleihen, und ermächtige Sie, mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Berlin, den 25sten Juni 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. — 201 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 13. — (No. 1722.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 28sten Mai 1836., das kuͤnftige Rang- und bedingte Ascensions-Verhaͤltniß der wirklichen Domkapitularen betreffend. G Ich will aus den in Ihrem Berichte vom 25sten v. M. angefuͤhrten Gruͤnden genehmigen, daß in Zukunft jeder in ein katholisches Domstift neu eintretende Kapitular das Einkommen erhalte, worauf die Nummer des erledigten, ihm konferirten Kanonikats lautet, und dem Range nach unter den Mitgliedern gleicher Dotation der juͤngste werde. Dies schließt indessen nicht aus, daß einem Domherrn, der eine geringer dotirte Stelle inne hat, im Erledigungsfall eine besser dotirte Stelle verliehen werden kann, wenn es angemessen gefunden wird. Berlin, den 28sten Mai 1836. #„ · . Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Altenstein. (No. 1723.) Allerhöchste Kabineksorder vom I9ten Juni 1836., eine Deklaration der Bestimmung zu 7. der Befreiungen des Chausseegelb-Tarifs vom 28sten April 1828. enthaltend. Zu Erledigung der Zweifel, welche nach Ihrer Anzeige vom éten v. M. uͤber die Auslegung der Bestimmung zu 7. der Befreiungen vom Chausseegelde in dem Tarif vom 28sten April 1826. erhoben worden sind, verordne Ich, unter Aufhebung dieser Bestimmung in ihrer gegenwaͤrtigen Fassung, auf Ihren Antrag an deren Stelle Folgendes: Chausseegeld wird nicht erhoben: 7. a) bei allen Hebestellen von Fuhren mit thierischem Dünger; · b) bei den Hebestellen in der Gemeine= oder Guts-Feldmark und bei den Hebestellen in der Geldmark, wo die bewirkhschafteten Grundstücke oder Weiden liegen, von Wirthschaftsvieh und von Bestellungs= und Ernte-Kchren, einschließlich der Fuhren mit Asche, Gyps, Kalk u. s. w. zur ngung; Obei den Hebestellen in der Gemeine= oder Guts-Feldmark von Fuhren mit Baumaterialien zum eigenen Bedarf und mit Brennmaterialien zum eigenen Heizungs= und gewöhnlichen landwirthschaftlichen Bedarf, Japrgang 1810. (No. 12—I7#) Gg ein-(Ausgegeben zu Berlin den geen August 1836.) — 202 — einschließlich desjenigen fuͤr die mit der Landwirthschaft verbundenen Brau- und Brennereien, insofern diese Bau- und Brennmaterialien-Fuhren mit eigenem Gespanne oder durch Frohndienste verrichtet werden. Ich trage Ihnen, dem Chef des Finanzministeriums, auf, hiernach das Erforderliche zu verfuͤgen und diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 19ten Juni 1836. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Gehelimen Räche Rother und Grafen v. Alvensleben. (No. 1724.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 21sten Juni 1836.), die Mobifikation der Allerhöchsten Orber vom 40en Junl 1828., wegen der Empfangsbescheinigung bei Insinuationen diesseitiger gerichtlicher Verfügungen im Auslande betreffend. A- Ihre Anträge vom 26sten v. M. genehmige Ich, daß bei den Insinuationen diesseitiger gerichtlicher Berfügungen im Auslande überall, wo die Landes-Behörden die Annahme und Beförderung solcher Verfügungen an die Interessenten ablehnen, nach der Bestimmung Meines gesetzlichen Erlasses vom 4ten Juni 1828. unter II. verfahren, und Falls Jemand die Annahme der an ihn gerichteten Verfügung oder die Ausstellung des Empfangscheins verweigert, die Bescheinigung der diesseitigen Mission oder des diesseitigen Konsulars über die Insinuation oder über die Absendung der Verfügung durch die Post als gülrig und genügend angesehen werde. In Beziehung auf die Deutschen Bundesstaaten hat es bei der Bestimmung Meines Erlasses vom 4ten Juni 1828. unter Ul. sein Verbleiben; in Ansehung des gesammten übrigen Auslandes, insofern daselbst die nmlichen Schwierigkeiten bei den Instnuationen eintreten, ist die Bestimmung unter III. durch Meine gegenwärtige Order, deren Aufnahme in die Gesetzsammlung Sie zu verfügen haben, hierdurch modifziirk. Berlin, den 21sten Juni 1836. · Z„ Z Friedrich Wilhelm. An die Minister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. (No. 1725.) — 203 — (No. 1725.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2sten Junl 1836., betreffend die Anwenbung ber Allerhöchsten Kabsneksorber vom gten August 1835.) wegen Berichtigung des Schulbenverhältnisses mehrerer mit Korrealverpflichtungen bebafteter Schlesischer Landgemeinden, auf dle Gemeinbe Klebsch im Kreise Ratibor. Ar# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13ten d. M. genehmige Ich, nach Ihrem Antrage, daß Meine zur definitiven Berichtigung des Schuldenverhältnisses mehrerer, mit Korrealverpflichtungen behafteter, Schlesischer Landgemeinden unterm 19ten August v. J. erlassene Order auch auf die Gemeinde Klebsch im Kreise Ratibor, welche sich in gleichen Schuldenverhälenissen befindet, erstreckt und in allen Punkten angewendet werden soll. Um jedoch den betheiligten Mitgliedern der Gemeinde Klebsch zur Erfüllung der Bedingungen, unter welchen ihnen bis zum Isten Januar 1848. ein Spezial-Moratorium verwilligt worden, eine verhädltnißmäßig gleiche Frist einzurdumen, wird für selbige der Termin zur Einzahlung aller rückständigen und laufenden Zinsen bis zum Asten Juli 1837., und der zur Regulirung der Schuldenverhältnisse bestimmte Normal-Tag auf den Isten Januar 1837. hinausgerückt. Sie haben diese Order ebenfalls durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23sten Juni 1836. 2 Friedrich Wilhelm. n die Staatsminister Frh. v. Brenn und Muͤhler. Mo. 1726.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 29sten Juni 1836., die Immeblatgesuche ber beurlaubten Landwehrmänner in militairischen Dienstangelegenheiten betreffenb. (#9 % bin auf den Bericht des Militair-Justizdepartements vom 10ten d. M. damit einverstanden, daß die Kabinetsorder vom 7ten Juni 1815., wonach jede, mit Uebergehung der Vorgesetzten von Militairpersonen an Mich eingehende Vorstellung unbeantwortet an den kommandirenden General oder die betreffende Behäörde zurückgeschickt, und der Bittsteller für seinen Ungehorsam gegen Meine Befehle sofort mit Arrest bestraft werden soll, auch auf beurlaubte Landwehrmänner zu beziehen ist, welche sich in militairischen Dienstangelegenheiten an Mich wenden. Das Militair-Justizdepartement hat für die Publikation dieser Bestimmung Sorge zu tragen. Berlin, den 29sten Juni 1836. an Friedrich Wilhelm. das Militair-Justizdepartement. ¶No. 1725 - 1727.) Gg2 Mo. 1727.) — 204 — (No. 1727.) Deklaration und Abänderung des Gesetzes vom Zien April 1823. über bie Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthume Posen und in den mit der Provinz Preußen wieber vereinigten Distrikken: dem Culm= und Michelauschen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn. Vom 10ten Juli 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben das Ansuchen der Stände Unseres Großherzogthums Posen wegen Deklaration und Abänderung einiger Vorschristen des Gesetzes vom Sten April 1823., die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse in der dortigen Provinz betreffend, nicht minder ein gleiches Ansuchen des Preußischen Landtages wegen des dabei betheiligten vormaligen Culm= und Michelauschen Kreises und die Reklamationen der Gutsbesitzer desselben, einer nähern Prüfung unterwerfen lassen, und verordnen nunmehr auf den Bericht Unseres Staats-Ministeriums, und nach erfordertem Gutachten Unseres Staaksraths, wie folge: K. 1. S. 2. bes Die im 5. 2. des Gesetzes vom Sten April 1823. enthaltenen Bestim-- Rmungen, wenn eine Stelle (im Gegensatze zu einem Dienstfamilien-Etablissement) here s für eine Ack ernahrung zu halten sey, werden hierdurch dahin näher bestimmt. nahrungen. Als Merkmale einer Ackernahrung sollen künftig angesehen werden: 1) wenn Spanndienste von der Stelle geleistet werden müssen; 4 2)wenn der Besitzer zu deren Bewirthschaftung bisher gewöhnlich weniggeas zwei Aeroe oder zwei Zugochsen gehalten hat, und solche dazu auch nöthig gewesen; 3) wenn ein Landbesitz an Aeckern und Wiesen von Fuͤnf und zwanzig Moren Preußisch mittlerer Bodenklasse, einschließlich der als Gaͤrten und Wurchen benutzten Stäücke, und bei einer besseren oder geringeren Bodenbeschaffenheit, ein jenem Normalsatze gleich zu achtender Umfang solcher Ländereien, zu der Stelle gehört. Findet sich bei einer Stelle nicht wenigstens Eins dieser drei Merkmale vor, 5 ist solche als ein Dienstetablissement zu betrachten und nicht regulirungsfahig. Unter mittlerer Bodenklasse ist Gerstland zweiter Klasse und alles Land, was diesem gleich zu achten, zu verstehen. Nach welchen Sägen die besseren nd geringeren Bodenarten damit auszugleichen sind, soll nach &. 15. ermittelt werden. . 2. Zu 8.8. 2. u. Danniker= und andere Stellen gleiche: Ark, d. h. solche Stellen, deren n amteBesstzer, außer den für ihren Grundbesitz zu entrichtenden Diensten und Zinsen, Eusteu.“ #e der Gutsherrschaft fl# Tagelohn arbeiten müssea, sind ebenfalls regulirungsfähig, wenn solche nach F. 1. dieser Deklaration Ackernahrungen, und nach den 3. und 4. des Gesetzes vom Sten April 1823. für bduerliche Stellen zu erachten sind. 3 — 205 — 3 (. 3. Von der Regulirung werden alle Stellen ausgeschlossen, welche, zu den gu e. ö. schon in den Jahren 1773. von der Krone Preußen in Besttz 33 e welbandestheilen gehörig, erst nach Aufnahme der während dieses Besttzes angeleg= ken der ten Steueranschläge und Sceuerrollen auf Vorwerksland errichtet sind. gusgelchlessen Auch haben die Beslkter dersenigen Stellen, die schon bei der Aufnahme bleiber. der erwähnten Steueranschläge und Steuerrollen bestanden, keinen Anspruch auf die Eigenthumsverleihung solcher Ländereien, welche ihnen nach sener Zeit vom Vorwerkslande zugelegt sind, und wird rücksichtlich dieser zugelegten Theile die in dem 6. 20. des Gesetzes vom Seen April 1823. getroffene Bestimmung gierdurd sedoch mie der Beschränkung aufgehoben, daß auch solche Theile der egulirung unterliegen, wenn für sie Ländereien der bäuerlichen Stelle durch Tausch zu den gutsherrlichen Grundstücken übergegangen sind. 8. 4. Haus= und Wirthschaftsbeamte und Dienstboten des Gutsherrn, welche Jas bduerliche Ackernahrungen als Besoldungen, Dienstemolumente oder ece Snseelee " zur Benutzung besitzen, können auf deren Verleihung zu Eigenthumêrechten keinen Anspruch machen. " Ihre Rechte und Pflichten bleiben aber für die Dauer der Besitzzeie unverändert. ∆. 5. Dasselbe gilt in den Füällen: Micht auf d 1) wenn baͤuerliche Ackernahrungen einem Muͤller, Schmidt, Kruͤger oder Kickaufer einem andern Gewerbetreibenden zur Vergütung für gewerbliche er-kohendeurichtungen verliehen worden. 6 2) wenn eine bäuerliche Ackernahrung mit einer gewerblichen Anlage in Verbindung bleiben muß, um in der bisher üblichen Betriebsart der letzteren keine Störung herbeizuführen. 8. 6. Haben aber die im . 5. bezeichneten Besiter gewerblicher Anlagen aus= giegultrungsserdem noch von der Gutsherrschaft Ländereien zugewiesen erhalten, so können fibitkeit aussie, insoweit letztere nach H. 1. eine bauerliche Ackernahrung für sich ausmachen, 8 A#e zwar davon das Eigenthum erwerben, jedoch nur alsdann, wenn relen. ihnen dieselben unabhängig von den gewerblichen Anlagen mittelst besonderer Kontrakte verliehen, " oder wenn in den abgeschlossenen Kontrakeen beiderlei Nahrungen als belandere, von einander unabhängige, Nahrungen bestimmt unterschieden sind, oder wenn die Besitzer Feller Anlagen, außer den für deren Werleihung der Gutsherrschaft schuldigen gewerblichen Arbeiten und sonstigen desfallsigen Enerichtungen, derselben auch zu Abgaben und Diensten verpflichtet sind, wie diese von einer oder anderen Klasse der bäuerlichen irthe des nämlichen Ores an die Gurtsherrschaft emtrichtet und geleistet werden müssen. (No. 172#.) r. 7. — 206 — 7. . Zu Lagen dem bäuerlichen Wirthe nach dem bisherigen Rechtsverhdlenisse in Ashn Beziehung auf die Unterhaltung der Gebcude Verpflichtungen ob, und sind soldon Ged che von ihm nicht erfüllt worden; so hat die Gutsherrschaft hi schtlich der nach des Gesetzes vom 8ten April 1823. ihr obliegenden Verpflichtung zur Herstellung vesbaulichenZustandesderGebäudenurdasxmtgezugemährem was sie zu leisten gehabt haben wuͤrde, wenn der baͤuerliche Wirth seiner Verpflichtung nachgekommen waͤre. 8. N#n Unter den öffentlichen Lasten, welche von dem Betrage der dem Gutsie weit die herrn gebuͤhrenden Äbfmdung in Abzug gebracht werden, sind nur diesenigen zu nlbemtschen ka, verstehen, welche der Guksherr für die bäuerlichen Nahrungen bis dahin zu #mmen. entrichten hatte, keinesweges aber solche, welche nach bisheriger Verfassung die Bauern selbst zu tragen verbunden waren. 6 9. Zu 8. 4 Welches Maaß von Aeckern und Wiesen dem baͤuerlichen Wirthe verut bleiben muß, um fuͤr ein Gespann von zwei tüchtigen Zugochsen hinlängliche 8 Arbeit zu gewaͤhren, 55 nach den vorkommenden Bodenarten, distriktsweise beaee stimmt werden. (#. 1 6 u0. u 8. 4 In den Fällen des #. 2 bleiben die Besstzer der regulirten Stellen verr 1 der Güutöherrschaft die für Tagelohn geleisteten Handdienste in dem Umfange, wie sie es bisher zu thun schuldig waren, und für das biher übliche Tagelohn auch fernerhin zu leisten, und zwar: a) in den Fällen, wo die Regulirungsfähigkeit bisher zweifelhaft, und die Auseinandersetzungen deshalb fuspendirt gewesen, bis zum Jahre 1847. einschließlich, und b) in den uͤbrigen Faͤllen, waͤhrend dreier Jahre von dem durch die Auseinandersetzungsbehörde bestimmten Ausführungstermine der Regulirung an gerechnet. 8. II. * 5. Die bäuerlichen Wirthe sind verpflichtet, in hergebrachter Art den Ar-#. eitpe beitern und dem Gesinde der Gutsherrschaft die ausgewiesenen Wohnungen in ePegert hren Hofgebuden auch nach Ablauf der in F. 69. des Gesetzes vom 8. April 823. bestimmten Frist, sedoch darüber hinaus nicht länger als auf Jahresfrist 8 dem zur Ausführung der Regulirungen bestimmten Termine zu überlassen. Doch findet dieses insofern nicht weiter Ga als die bäuerlichen Wirthe mit dem gutsherrlichen Gesinde und den gutsherrlichen Arbeitern in einem und demselben Zimmer zusammenwohnen mußten. é. 12. Die im F. 101. des gedachten Gesetzes verordneten Beschränkungen rückahen, sichtlich des Besitzes der an die Gutsherrschaften zurückfallenden, oder von ihnen Eiersbbese wiedererworbenen Bauerhöfe werden hiermit ausfgehoben. E— en. — 207 — 4. 13. Mit der Verkündigung dieser Deklaration hört die unterm 29#ten Juni #uusfbebung 1829. angeordnete Suspension der Auseinandersetzung wegen der Danniker-der Bereround anderer ähnlicher Stellen in dem vormals Culm= und Michelauschen Kreiseung o, gänzlich auf. Jedoch haben die Behsrden die sistirten Prozesse von Amkswegen nicht wieder aufzunehmen, vielmehr bleibt dies den Betheiligten selbst überlassen. 8. 14. Soweit Gegenstaͤnde dieser Deklaration durch Vergleich, Judikat oder grübere Jusonst rechtsgültig bereirs festgesezt worden, behdlt es dabei sein Bewenden, selbsst diate u. Kerdann, weny die Rezesse über die vor Verkündigung gegenwärtiger Deklaration #echener abgeschlossenen Auseinandersetzungen noch nicht sörmlich ausgefertigt und voll= dieser Deklarazogen sind. tion. 8. 15. Die nach 8. 1. und 9. vorzunehmenden allgemeinen Ermittelungen und Mermalsate Festsetzungen sollen unter Leitung der Auseinandersetzungs-Behoͤrde durch besondere Kreiskommissionen, die aus Kreisverordneten und einem Abgeordneten der erstgedachten Behoͤrde zusammengesetzt werden, erfolgen. Der Abgeordnete der Behoͤrden soll fuͤr alle Kreiskommissionen des Departements eine und die naͤmliche Person sein. Fuͤr jeden Kreis sollen vier Kreisverordnete bestellt, und diese auf den Kreistagen gewaͤhlt werden. Die eine Haͤlfte derselben wird von den Rittergutsbesitzern des Kreises, die andere Haͤlfte von den Deputirten der Landgemeinden gewaͤhlt. Die Feststellung der Normalsaͤtze erfolgt erst dann, wenn saͤmmtliche Kreiskommissionen gehoͤrt sind. Das Resultat aller dieser Eroͤrterungen wird von der Auseinandersetzungs-Behoͤrde dem Ministerium des Innern fuͤr Gewerbe-Angelegenheiten zur Pruͤfung und Genehmigung vorgelegt, und nachdem Letztere erfolgt ist, durch die Amtsblaͤtter der Regierungen zur oͤffentlichen Kenniniß gebracht. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 10ten Juli 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Grh. v. Brenn. v. Kampt. Mühler. Beglaubig t: Friese. (Mo. 1727 — 1729) (No. 1728.) — 208 — (No. 1728.) Allerhöchste Kabineksorber vom 13ken Juli 1836.) die Verleihung der revibirten Stäbteordnung vom 176en März 1831. an die Seakt Guesen im Grof berzogthume Posen betreffend. Ar# Ihren Bericht vom 22sten v. M. will Ich der Stadt Gnesen, dem Wursche derselben gemaäß, die revidirte Städteordnung vom 176en März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, mit deren Einführung den Ober-Prasidenten der Provinz Posen zu beauftragen. Berlin, den 13ten Juli 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1729.) Deklaration wegen Nichtverpflichtung der Gutsherren, von den bäuerlichen Eneschädigungsländereien zu den Bau= und Unterhaltungskosten der kirchlichen und Schulgebäube beizutragen. Vom 14ten Juli 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. erklären, zur Erledigung erhobener Bedenken, auf den Antrag Unsers Staats=Ministeriums und nach erfordertem Gutachten Unsers Scaatsraths, für sämmeliche Landestheile der Monarchie, in welchen das Edikt vom 1#4ten September 1#1 üher die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse Geetkrast hat: daß, sofern nicht durch ertrag oder rechtskräftige Entscheidung ein anderes ausdrücklich festgesetzt worden ist, nach richtiger Auslegung des vorangeführten Edikts, die Gutsherren nicht verpflichtet sind, von den ihnen bei der Negulirung zu ihrer Entschädigung abgetretenen bauerlichen Grundstücken zu den Bau= und Unterhaltungskosten der Kirchen-, Pfarr= und Küstergebdude, so wie der Schulhäuser und Schulmeistergebdude, Beiträge zu leisten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ten Juli 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Altenstein. v. Kampsz. Mühler. Beglaublige: Friese. — 209 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staater. No. 14. .— (No. 1730.) Gesetz über die bäuerliche Erbfolge in ber Provinz Westphalen. Vom 13ten Juli 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben in wohlgefälliger Anerkennung des Ansuchens der Stände Unserer Provinz Westphalen und aus landesvaterlicher Fürsorge für die Erhaltung und Bildung eines selbstständigen Bauernstandes, Uns bewogen gefunden, Anordnungen zu tressen, welche dem Sinne und den Gewohnheiten der Landbewohner jener Provinz mehr als die bisherigen Gesetze entsprechen und in Erbfällen dem Uebernehmer eines Bauergutes die Mittel gewähren, sich in dem Besitze desselben zu erhalten und in der Lage zu bleiben, das Erbe der Vater auch wiederum unverkürzt den Nachkommen zu hinterlassen. Aus diesen Gründen verordnen Wir für die Provinz Westphalen auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: K. 1. Das gegenwärtige Gesetz soll in Unserer Provinz Westphalen auf alle Bauergüter (Höfe, Kolonate, Kotten und andere für sich bestehende Ackernahrungen) Anwendung finden, deren Sol-Stätten im Jahre 1806. zu solchen bduerlichen Besitzungen gehörten, welche damals auf den Grund besonderer Provinzialgesetze, Statuten oder Gewohnheiten nach einer vom gemeinen Erbrechte abweichenden Successionsordnung vererbt wurden. Von diesen Bauergütern soll nach einer von Unserm Justiz-Minister zu erlassenden Instruktion ein Perzeichniß (Matrikel) angefertigt werden, jedoch von dessen Aufnahme die Anwendung des jetzigen Gesetzes nicht abhängen. 6 2. Außerdem kann seder Eigenthümer einer unter &. 1. niche begriffenen bauerlichen Besitzung dieselbe dem gegenwärtigen Gesetze unterwersen und zu dem Ende in die Matrikel (F. 1.) eintragen lassen. Gehört die Besitzung zu einer unter Eheleucen bestehenden Gütergemeinlet, soo kann ein solcher Antrag nur von beiden Ebelemen gemeinschastlich olgen. —— 1838. (No. 1720.) Hh 8. 3. (Ausgegeben zu Berlin ben 2ten September 1836.) — 210 — . 3. Das jetzige Gesetz soll jedoch keine Anwendung finden: a) auf diejenigen baͤuerlichen Besitzungen, bei welchen auf den Grund besonderer Vertraͤge oder letztwilliger Verordnungen eine von dem gegenwaͤrtigen Gesetze abweichende Erbfolge stattfindet; · "« auf die dem Heimfalle noch unterworfenen Guͤter (Gesetze uͤber die utsherrlich-baͤuerlichen Werhältnisse vom 21 sten April 1825. und Delaration vom 24fen November 1833.) so lange der Heimfall noch nicht abgelöset worden ist und mic Berücksichtigung der im 6. 26. dieses Gesetzes enthaltenen Vorschrift; diese Güter sind gleichfalls in die Matrikel (§. 1.) auszunehmen, auch wenn der Heimfall noch nicht abgelsset worden ist; ) auf diejenigen Besitzungen, von welchen die jährliche Prinzipal-Grund-Steuer, mit Ausschluß der Gebäudesteuer, den Betrag von Fünf Thalern nicht erreicht. b In der Disposstion über das Bauergut unter Lebenden oder von Todes wegen wird kein Eigenthümer vdurch das gegenwärtige Gesetz beschränkt, insoweit ihm die Vorschrift des #. 25. nicht entgegensteht. Dasjenige, worüber er keine Bestimmung getroffen hat, ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurhheilen. Wenn eine, den Bestimmungen des 5. 1. und 2. unterliegende Besitzung zur Erbtheilung kommt, ohne daß von dem Erblasser entgegengesetzte Anordnungen getroffen sind, so wird das Bauergut nur Einem der Erben zugetheilt und die Theilung des ganzen Nachlasses auf die Weise bewirkt, daß dieser Anerbe die eine Halste des reinen Werths (6. 7.) des Guts zum Voraus erhält, und die andere Höäste dieses Werths, so wie das sonstige freie, zum Gute nicht ehhrige Vermägen des Erblassers unter sämmtliche Erben, einschließlich des erden, zur Theilung kommen. Z " Der Anerbe hat für die Berichtigung sämmrlicher Nachlaßschulden zu sorgen und erhält die Mittel dazu aus dem Nachlasse, so weit derselbe rahh und dazu erforderlich ist, überwiesen. Kommt es bei einer letztwilligen Verordmmg, oder einer Verordnung umer Lebenden auf eine Berechnung des Pflichttheils an, so ist derselbe von dem Nachlasse nach Abzug des dem Anerben zum Voraus gebührenden Betrages zu berechnen. Der Anerbe kann dabei jedoch nur dam auf einen Pflichttheil Anspruch machen, wenn er durch das Guut nicht so viel erhalten hat, als der Pflichtrheil jedes der übrigen Erben hetragen wuͤrde. Hat der Erblasser den Werth des Guts nicht selbst bestimmt, so soll dieser nach folgenden Grundsätzen ermittelt werden: e) der Werth der zum Gute gehörigen Grundstücke und Gebäude wird durch den zwanzigfachen Betrag des beim Grundsteuer-Kataster angesetzten Reinertrages ermittelt. Hierin ist auch der Werth für diejengen t- — 211 — Gebaͤude mit eingeschlossen, welche bei Aufnahme des Katasters nu nach der Grundflaͤche, auf der sie stehen, abgeschaͤtzt sind; die zum Gute und dessen Gebaͤuden nach d. 48. u. ff. und §&. 75. u. ff. Tit. 2. Th. L des A. L. R. gerechneten beweglichen Pertinenzstücke, mit Ausnahme des Feld-Inventariums an Duͤngung, Pflugarten und Aussaat, so wie des Vorraths an natuͤrlichem und kuͤnstlichem Duͤnger (K. 50. 51. a. a. O.), welche nicht in Anrechnung kommen, werden nach ihrem Werthe besonders abgeschätzt, und dem unter a ausgemittelten Werthe zugesetzt; von dem nach a und b herauskommenden Betrage werden die auf dem Gute haftenden Lasten, nach dem, durch die Ablösungs-Ordnung vom 13ten Juli 1829. für den Fall einer Ablösung bestimmten Kapitalwerthe, abgerechnet; serner werden davon abgerechnet sämmtliche Nachlaßschulden, sie msen auf dem Gute haften oder nicht, in so weit sie den Werth des übrigen zum Gute nicht gehörigen Vermögens des Erblassers übersteigen. Dasfenige, was von dem unter a und b bestimmten Werthe nach den *7 ID4 und d vorgeschriebenen Abzügen übrig bleibt, bildet den reinen Werth des Guts. 8. 8. Erschoͤpfen die Schulden nicht nur das freie Vermoͤgen, sondern auch den nach dð. 7. a und b. berechneten Werth des Gutes, nach Abzug der darauf haftenden Lasten, so kann derjenige, der sonst ein vorzuͤgliches Recht auf das Gut zum ermaͤßigten Preise haben wuͤrde, dasselbe mit den Schulden gegen die bloße Verpflichtung uͤbernehmen, seinen Eltern und Miterben, so weit sie dessen bedürsen, freie Wohnung und nothduͤrftige Verpflegung zu gewähren, wogegen die Miterben gehalten sind, den Uebernehmer nach Kräften durch Arbeitshuͤlfe zu unterstützen. 66 9. Hat der Erblasser es unterlassen, unker seinen Kindern den Annehmer des Guts zu bestimmen, und findet eine freie Vereinigung unter den Erben nicht statt, so kommen folgende Regeln zur Anwendung: a) vor allem stehen diesenigen, welche an einem andern Bauergute (§. 1.) schon Eigenthumsrechte, oder ein erbliches Besttz= oder ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht erworben haben, oder an eine Person verheirathet sind, welcher solche Rechte an einem andern Bauergute zustehen, den Uebrigen in der Succession des Guts nach. b) Demnüächst haben die Söhne den Vorzug vor den Töchtern. c) Uncer den Söhnen gehen die, welche sich der Landwirthschaft gewidmet haben, allen übrigen vor, namentlich denen, welche die Eltern haben studiren, oder zu solchen Gewerben haben vorbereiten lassen, die nicht mit der Landwirthschaft verbunden sind und auf dem platten Lande nicht betrieben zu werden pflegen. 0 Unter gleichen Verhältnissen erhalten diejenigen den Vorzug, welche militairdienstfähig befunden worden und unter diesen wieder solche, welche ihren Militairpflichten wirklich genügt haben. (G. o) Hh 2 e) In b — . X d “ — 212 — e) In so weit vorstehende Grundsaͤtze nicht ausreichen, entscheidet das Alter dergestalt, daß der Aeltere dem Jüngern vorgeht. Sind keine Kinder vorhanden, so kommen dieselben Grudsstze auch bei anderen gesetzlich gleich berufenen Miterben zur Anwendung. 8. 10. Gehoͤren zur Erbschaft mehrere der im 8. 1. und 2. bezeichneten Güter, so hat der berufene Erbe die Wahl, welches Gut er uͤbernehmen will, der demnaͤchst berufene waͤhlt das zweite Gut und sofort dergestalt, daß bei mehreren Erben Einer derselben nur in Eine Ackernahrung succedirt, und sofern meht Guͤ-ter als Erben vorhanden sind,, der volle Taxwerth der tbrig bleibenden Bestzzungen zur Theilungsmasse gehört. Uebersteigen in diesem Falle die sämmelichen Nachlaßschulden die nach . 5. zu berechnende Akivmasse, so werden diese übersteigenden Schulden von jedem einzelnen Gute nach Verhäleniß des Werths desselben abgezogen. 11. Die im é. 1. gedachten Sol-Stätten mit allen densenigen Ländereien und sonstigen Grundstücken, welche zur Zeit des Ablebens des Erblassers mie denseiben bewirthschaftet wurden, bilden das Bauergut, welches dem gegenwärtigen Gesetze unterliegt. at ein solches Gut ein eigenes Hypotheken-Folium, so werden alle Grundstücke, welche demselben zugeschrieben sind, als Zubehör der Besitzung betrachtet, sofern aber diese Bestimmungen nicht ausreichen, alle diesenigen Grundstücke, hwe bei Uebernahme des Guts durch den Erblasser schon zu demselben gehören. K. 12. Stirbt ein Ehegatte, welcher alleiniger Eigenehümer des Bauergutes war, so steht dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch an dem letzteren zu, und zwar bei der Konkurrenz mit Kindern bis zur Großfährigkeit des Anerben, auch, wenn er sich vor Eintritt derselben wieder verheirathet; bei der Konkurrenz mit andern Erben aber bis zu seiner Wiederverheirathung, oder, falls letztere nicht erfolgt, bis zu seinem Tode. 3 Wo ein Bauergut mit zu einer ehelichen Guͤtergemeinschaft gehoͤrt, bleibt es den Eheleuten überlassen, diese Gemeinschaft rücksichtlich der Erbfolge überhaupt, oder auch nur in Desiehung auf das Bauergut durch Bertrag auszuschließen (A. L. N. Th. II. Tit. 1. J. 418.), und dadurch das Bauergut dem gegenwärtigen Gesetze unbedingt unterworfen. Auch wenn die Eheleute von der im §. 13. erwaͤhnten Befugniß keinen Gebrauch gemacht haben, kommen die Vorschriften des gegenwaͤrtigen Gesetzes ebenfalls, jedoch mit den in den folgenden 96. 15. 16. 17. enthaltenen Maaßgaben, zur Anwendung. ½ 9 . 2. Waͤhrend der Ehe koͤnnen die Eheleute uͤber die Erbfolge in das Bauer-Gut und über die Wahl des Anerben nur gemeinschaftlich bestimmen. — 213 — . §.16. « Stirbt einer der Ehegatten, oͤhne daß eine solche gemeinschaftliche Bestimmung erfolgt ist, mit Hinterlassung von Kindern, so hat der uͤberlebende Ehegatte, so lange er sich nicht wieder verheirathet, die Befugniß den Anerben unter den Kindern fuͤr das ganze Gut zu bestimmen. Macht aber der uͤberlebende Ehegatte, namentlich durch seine Wiederverheirathung, eine Auseinandersetzung mit den Kindern noͤthig, so behaͤlt er zwar das Besitz= und Nutzungsrecht des Gutes in dem Umfange, wie ihm solches von den bisherigen Provinzial= oder Statutarrechten beigelegt wird; das Eigenthum des ganzen Bauerguts aber geht sofort auf den, unter den Kindern der aufgelsseten Ehe nach §. 9., und zwar unter den zur Zeit der Auseinandersetzung vorwaltenden Umständen, zu bestimmenden Anerben über. Sittirbt auch der überlebende Ehegatte, ohne daß eine Auseinandersetzung mit den Kindern des Verstorbenen vorausgegangen und ein Anerbe bestimmt worden ist, so wird der Anerbe nach §. 9. und zwar nach den alsdann obwaltenden Verhältnissen bestimmt. r Stirbt einer der Ehegatten ohne Hinterlassung von Kindern und ist eine gemeinschaftliche Bestimmung über die Erbfolge, oder über die Wahl des Anerben (6. 15.) nicht erfolgt, so gehen die Rechte des Anerben auf den überlebenden Ehegatten über, und von dem alsdann noch verbleibenden Nachlasse erhalt er den, vermöge der Götergemeinschaft nach den bisherigen Provinzialoder Statutar-Rechten, ihm zustehenden Antheil. Ueberall, wo nach den vorstehenden Bestimmungen (S. 12—17.) dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch des Gutes zusteht, ist er ohne Zustimmung des Anerben, oder dessen Vormundschaft, zur Verdußerung oder Belastung des Guts, auch an densenigen Orten nicht befugt, wo ihm sonst dieses Recht als ein Aussluß der Gütergemeinschaft zustehen wuͤrde. Die Auszahlung der nach 8. 5. ermittelten Erbtheile von Seiten des Anerben, oder des Nießbrauchers, insofern beide uͤberhaupt nach den gesetzlichen Vorschriften dazu verbunden sind, kann nur dann verlangt werden, wenn die Miterben sich verheirathen, oder großjaͤhrig geworden sind, oder eine fruͤhere Auszahlung zu ihrem besseren Fortkommen nöthig haben. Ob eine solche srühere Auszahlung zum besseren Fortkommen erforderlich ist, bestimmt bei Minderjähhrigen das Vormundschafts-Gericht, bei Grotzjahrigen der Landrath des Kreises, in welchem süe wohnen. Können in den Fällen des 5. 19. die Absindungen vom Anerben gezahlt werden, ohne daß dieser genöthigt ist, das ihm angefallene Gut über die erste Hälfte des ermittelten Werths zu verschulden, so muß er dieselben nach Ablauf von zwei Jahren seit Annahme des Bauerguts an diesenigen Miterben, welche sich verheirathen, oder großjährig find, vollständig auszahlen, bis zur Zahlung aber mit 4 Prozent verzinfen. » Können die Abfindungen auf diese Weise nicht bezahlt werden, so braucht (No. 1720.) er — 214 — er nicht mehr als jährlich ein Zehntheil der Gesammt-Abfindung aller Miterben zu zahlen, wobei in Kollisionsfaͤllen diejenigen vorgehen, welche zuerst ein Recht auf Auszahlung ihrer Erbtheile erlangt haben Der Anerbe oder Nießbraucher ist jedoch verpslichtet, den Miterben, welche sich verheirathen, oder zu deren besserm Fortkommen eine größere Summe erforderlich ist, einen höheren Betrag, selbst bis zur Hälste des Erbtheils, auf einmal auszuzahlen. Der Anerbe oder Nießbraucher ist schuldig: a) seinen Eltern, und zwar in der nach dem Herkommen bestandenen Art, b) einen Miterben, welche ihre Abfindung noch nicht ausgezahlt erhalten aben, D) denjenigen, welchen aus einer srühern, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgten Erbtheilung, ein solches Recht noch zusteht, soweit sie dessen bedürfen, freie Wohnung, Beköstigung und Kleidung auf dem Gute zu gewähren, dieselben auch unentgeldlich zu erziehen. Dagegen sind die Miterben auch verpflichtet, die ihren Kräsften angemessene Arbeitshülfe unentgeldlich zu leisten. . 22. « Die Miterben erhalten 4 Prozent Zinsen von ihren Abfindungen bis zum Zahlungstage, insofern sie nicht von dem Anerben verpflegt werden. Der abgetheilte Miterbe ist nicht berechtigt, ehe er ein Recht zur Auszahlung seines Erbtheils erhalten hatc, über dasselbe unter Lebenden, oder von Todes wegen zu verfügen. Stirbt derselbe in dieser Lage ohne Hinterlassung ehelicher Kinder, so fällt seine Abfindung in das Gut zuruͤck. Die Erbschaftsglaͤubiger koͤnnen nach erfolgter Erbtheilung, ohne daß es einer besonderen Bekanntmachung an sie bedarf, sich nur an den Anerben und nicht an die Erbtheile der abgefundenen Miterben halten. Auch sind diese berechtigt, ihre Erbtheile ohne besondere Einwilligung des Anerben auf das Gut eintragen zu lassen. Jedoch muß, sofern diese Eintragung erfolgt, von Amts wegen eine Protestation auf zwei Jahre vom Absterben des Erblassers an, mit den Vorzugsrechten vor den Erbtheilen der Miterben und zwar mit der Maaßgabe eingetragen werden, daß binnen dieser Zeit den Erbschaftsglaͤubigern, welche bis dahin einen Titel zum Pfandrechte erworben haben, verstattet ist, dieses an die Stelle der Protestation eintragen, letztere also in eine wirkliche Hypothek umschreiben zu lassen. Die Eintragung und die nach Ablauf der zweijaͤhrigen Frist ohne Antrag zu bewirkende Loͤschung der Protestation erfolgt kostenfrei. . 25. Ein Besitzer, der keine eheliche Kinder am Leben hat, kann ein, den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes unterliegendes, zu dem in 8. 7. bezeichneten Preise übernommenes Bauergut ohne Konsens der Miterben, weder an einen Fremden im Ganzen oder theilweise venkaufen, noch über den Betrag des Annahmrpreises mit neuen Schulden belasten, noch endüch vom Taodes wegen darüber versügen. Er hat aber das Recht, jedem der Miterben ½% ut — 1215 — Gut gegen Uebernahme der erpflichtungen, unter denen er solches übernommen hak, anzubieten und in die Rechte eines abgetheilten Miterben zurückzutreten, so daß zwischen beiden ein Stellentausch eintritt und der neue Uebernehmer dem abgehenden Anerben nicht nur die Abfindung als Miterbe zu gewähren, sondern auch dasjenige zu erstatten verbunden ist, was dieser den abgetheilten Miterben auf deren Abfindung, oder den Erbschaftsglaubigern etwa schon bezahlt hat. Diesenigen Miterben, welche sich nicht binnen zwei Monaten nach diesem Anerbieten, das Gut unter jenen Bedingungen übernehmen zu wollen, erklärt haben, können dem Verkaufe an einen Fremden, oder der mehreren Verschuldung des Gutes, nicht weiter widersprechen. Diese Beschränkung in der Disposttionsfreiheit erlischt durch den Tod der Miterben, da diese das Anrecht auf ihre Erben nicht übertragen. 26 Bei den dem Heimfalle unterworfenen Guͤtern gebuͤhrt die, nach den Vorschriften des §5. 9. zu treffende Wahl des Anerben dem Obereigenthuͤmer oder Gutzsherrn, insofern demselben nach den bisherigen Provinzial= oder Statutarrechten die Auswahl des Nochfolgers zustand. In soweit das Allgemeine Landrecht den Vorschriften des jetzigen Ge-6s enkgegenstehr, ist dasselbe durch das letztere ausgehoben. Nach beendigter evisson des Provinzial-Reches aber behält das gegenwärtige Gesetz nur in den Fällen Wirksamkeit, in welchen das Provinzial-Recht nicht etwas anderes bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Z Gegeben Berlin, den 13ten Juli 1836. L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. No. 1720. - 1731. (No. 1731.) — 216 — (No. 1731.) Tarif nach welchem bas Bruͤckengeld an ber Bruͤcke uͤber ben schiffbaren Lippe-Fluß bei Haltern erhoben wirbd. Vom 23sten Jull 1836. Su###. 1. Jo# Person, welche zu Fuß die Brücke passirt, zahlt— 2. Ein Frachtwagen, zweirädriger Frachtkarren: 2) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugkthier 16 b) unbelagwgeeen — 48 Weinn die Röäder obiger Frachtwagen oder Karren über sechs 00 und darüber breic sind, so wird für jedes Pferd oder andere ugthier bezahlt: a) beladen 1|1— b) unbeladen — 3. Extraposten, Kutschen, zweirädrige Kabriolets und jedes andere Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier 11— 4. Alle übrige Fuhrwerke, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch Schlitten: a) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier — b) leinanaaa — 5. Von einem unangespannten Pferde oder Maultchiere — 6. Von einem Ochsen, einer Kuh, einem Esel ............ — 7. Von Fohlen, Kaͤlbern, Schweinen, Schaafen, Ziegen, einzeln— Werden sie in Heerden getrieben, für jede zehn Stück 1—6 Alle Fuhrwerke, die mit Kopfnägeln oder Siiften beschlagen sind, welche 1 Zoll oder darüber vorstehen, zahlen den doppelten Tarifsatz. Ein Fuhrwerk, welches nicht den 4ten Theil seiner Ladung hat, wird als unbeladen behandelt. Ad 5. 6. und 7. Begleiter zu Fuß bezahlen außerdem noch den Satz —————— zu 1. Ausnahme. Das Brückengeld wird nicht erhoben: a) von Königlichen und den Prinzen des Königlichen Hauses zu er- als — 217 — Pferden, oder Wagen, wenn diese mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich fuͤhren, sowie von Lieferungswagen fuͤr die Armee, fuͤr Fesiungen, und von Offizieren zu Pferde im Dienste und in Dienstuniform; e) von Fahr- und Schnell-Posten, nebst den dazu gehoͤrigen Beiwagen, den Kariol-, Fuß= und Reit-Posten, den öffentlichen Kourieren und Estafetten, sowie den von allen Postbeförderungen leer zurückkehrenden Pferden und Wagen; O von allen Fuhrwerken und Reitpferden, deren sich öffentliche Beamte auf Dienstreisen bedienen; m.) von allen Transporten für Rechnung des Staats, auch wenn sie in Verding gegeben sind; 1 von allen Militairs und Beamten in Dienstangelegenheiten; #8) von Vorspann und Fuhren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Veranlassungen; ) -e allen Einwohnern der Stadt Haltern, deren Fuhrwerken und ieren. Strafbestimmung. Wer sich der Entrichtung des Brückengeldes auf irgend eine Weise ganz oder Eum Theil zu entziehen sucht, zahlt außer demselben den vierfachen Betrag trafe, wovon 1 der Denunziant erhült. Teplitz, den 23ten Juli 1836. d. &.)Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. Jahrgang 1876. (T. 1731— 1731) Ji ([o. 1732.) — 218 — (No. 1732.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28ten Jull 1836.) bekreffend dle Kosten bel Pollzeikontraventionen. A., dem Berichte des Staatsministeriums vom 11#en d. M. habe Ich die Gründe ersehen, aus welchen es weder den bestehenden Gesetzen gemäß, noch räthlich erscheint, die Vorschrift der Kriminalordnung vom Ulten Dezember 1805., nach welcher die Obrigkeit des persönlichen Gerichtsstandes die im ¾l 622. verzeichneten Kosten mit der im 3. 624. hinzugefügten Beschränkung der Gerichtsbarkeit des Orts, woselbst die That verübt worden, zu erstatten hat, aurh auf polizeiliche Untersuchungen und Bestrafungen anzuwenden. Ich bin damit einverstanden und setze zur Beseitigung eines fernern Zweifels hierdurch fest, daß es bei der gegenwärtigen Einrichtung, nach welcher der Ersatz der erwähnten Kosten bei Polizeikontraventionen nicht stattfindet, verbleiben soll. Das Staats-Ministerium hat diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Teplitz, den 28sten Juli 1836. # » · Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Mo. 1733.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom Isten August 1836.) bie Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen betreffend. G Io finde es sehr zweckmaͤßig, daß nach den Vorschlaͤgen in Ihrem Berichte vom 12ten v. M. bei dem Geheimen Ober-Tribunale eine Einrichtung getroffen werde, um die Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen, nicht bloß bei dem Geheimen Ober-Tribunale selbst, sondern auch vermöge des Einflusses der Autorität des Höchsten Gerichtshofes bei den übrigen Gerichten möglichst zu erhalten, damit nicht durch den Wechsel der Rechtsansichten eine Rechtsungewißheit entstehe. Ich setze daher nach Ihren, im Staatsministerium bereits berathenen Anträgen fest: 1) Jeder der drei Senate des Geheimen Ober-Tribunals hat ein Protokollbuch über alle, in jeder Sitzung erfolgten Vorträge und Entscheidungen, zu führen, und zugleich besondere Spruchrepertorien anzulegen, worin auf den schriftlichen Antrag des Referenten oder auf den Bechluß des Senats, die in jeder Sache ergangenen Entscheidungen über echtsfragen, die unter den Parteien streitig, oder außerdem bei Beargi, der Sache der Gegenstand einer näheren Erörterung geween sind, a) nach der Reihefolge der Titel und Paragraphen der Gesetzbuͤcher, so wie einzelner Gesetze oder Verordnungen, und b) nach alphabetischer Ordnung der Rechtsgegenstände, eingetragen werden. 2) Diese Repertorien der einzelnen Senate sar durch gegenseitige Uebertragung stets vollstaͤndig, jeder Senat also in fortlaufender Kenntniß von — 219 — von den Beschluͤssen der beiden andern, in Beziehung auf die Entscheidung streitig gewesener und zur naͤheren Eroͤrterung gediehener Rechtsfragen, zu erhalten. · 3)FallseinSenatdurchStimmenmehtheitbeschließt,voneinembisher behaupteten Rechtsgrundsatze, oder von der durch ihn selbst, oder durch einen andern Senat bis dahin befolgten Auslegung und Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift abzugehen; so ist die dadurch zweifelhaft gewordene Rechtsfrage an das Plenum des Geheimen Ober-Tribunals u bringen. 4) Des Plenum entscheidet darüber auf den Vortrag zweier neuen, aus den andern Senaten gewählten Referenten, und seine Entscheidung dient in der vorliegenden Rechtssache dem betreffenden Senate zur Norm. Diese Entscheidung wird in das Protokollbuch des ersten Senats und in sämmtliche Spruchrepertorien (§. 1.) eingetragen. 5) Sollte dieselbe Rechtsfrage in der Folge noch einmal zweifelhaft werden (6. 3.) und das Plenum von seinem früheren Beschlusse abweichen; so hat das Geheime Ober-Tribunal, nach vorgängiger Entscheidung der vorliegenden Rechtssache, dem Justizminister den Fall anzuzeigen und unter Beifügung eines Gesetzentwurfs und der Motive, auf Einholung einer deklarakorischen Worschrift anzutragen. 6) Dem Plenum wird außerdem die Besugniß beigelegt, auch schon bei der ersten Entscheidung, a) wenn ein überwiegendes praktisches Bedürfniß dazu vorwaltet und b) wenn es wahrnimmt, daß sich bei einem der Gerichte erster oder zweiter Instanz eine, den Grundsätzen des Geheimen Ober-Tribunals entgegenstehende Rechtsansicht festgestellt hat, die legislative Erledigung des bestehenden Zweifels in der zu 5. bestimmten Weise in Antrag zu bringen. 7) Ueber jede Emscheidung des Plenums ist von demselben, unter Einreichung eines Auszugs aus dem Protokollbuche und aus den Spruch-Repertorien an den Justizminister zu berichten, dem es überlassen bleibt von einer solchen Entscheidung dem Kammergerichte und den Ober-Landesgerichten Mittheilung zu machen, und, wenn mehrere derselben eine legislative Bestimmung für nothwendig oder wünschenswerth erachten, das Weitere deshalb in Antrag zu bringen. 8) Ueber die Ausführung ves Maßregel rücksichtlich der Form, namentlich wegen Anlegung der Protokollbücher und Repertorien haben Sie, der Justizminister Mühler, mit dem Chef-Präsidenten des Geheimen Ober-Tribunals und den Senats-Wizeprdsidemen die erforderliche Rücksprache zu nehmen und etwanige Schwierigkeiten auszugleichen. Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Teplitz, den Isten August 1836. Friedrich Wilhelm. An die Justizminister v. Kamptz und Mühler. (No. 1733—1734) (No. 1734.) — 220 — (No. 1734.) Allerhöchste Kabineksorber vom Seen August 1836., die Ressortverhälenisse der Gerichte in der Grafschaft Wernigerode betreffend. Ar# Ihren Bericht vom 1Iten v. M. bestimme Ich nach dem von Ihnen bevorworteten Antrage des Grafen zu Stolberg-Wernigerode, in Beziehung auf die Ressortverhältnisse der Gerichte in der Grafschaft Wernigerode, daß, wenn in Kriminal= oder fiskalischen 1rersuchuren gegen ein von der Regierung zu Wernigerode in erster Instanz abgefaßtes Erkenntniß ein gesetzlich zuldssiges Aggravationsgesuch angebracht wird, der Kriminalsenat des Ober-Landesgerichts zu Magdeburg erkennen soll. Auf das eingewendete Rechtsmittel gegen ein aggravirendes Urtheil der Regierung zu Wernigerode oder des Kriminalsenats, so wie in allen Fällen, worin es auf die Entscheidung der letzten Instanz ankommt, soll der zweite Senat des Ober-Landesgerichts zu Magdeburg das Erkenmtniß abfassen. In Civilsachen soll, wenn die Regierung zu Wernigerode nach 99. 5. 6. der Verordnung vom 14t6en Dezember 1833. zur Verhücung einer Nichtigkeits-Beschwerde sich des Erkenntnisses zu enthalten hat, ein Urkheil erster Instanz vom ersten, und ein Urtheil zweiter Instanz vom zweiten Senate des Ober-Landesgerichts # Magdeburg Kesrrochen werden. Sie haben diesem gemäß weiter zu verfügen und die betreffenden Gerichte mit Anweisung zu versehen. Teplitz, den Sten August 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. 221 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. (No. 1735.) Convention entre Sa Meajesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi des Belges, relativement à lieglradiüon réciproquc des mallaiteurs, signée le 29. Juillet 1836. Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi des Belges, éClant convenus de conclure une Convention peur Teztradition réciproque des malaiteurs, ont, à cet eflet, muni de Leurs pleins-pouvoirs, savoir: Sa Mejestée le Roi de Prusse: le Sieur Frédéric Ancillon, Son Mi istre dEtat et du Cabinet, Chevalier de Tordre de Taigle rouge de première classe et de celui de la croix de fer de la seconde classe; Grand'Croix de Tordre de la Fidélité de Bade, de Tordre de la couronne de Bavière, de Tordre de la Légion Thonneur de France, de Tordre du Lion de la llesse Electorale, de celui de Louis de la Hesse Grand Ducale et de celui de Saint-Etienne de Hongrie; Chevalier de Tordre de St. Alexandre-Newsky, Grand Croix de Tordre de Ste. Anne, et de celui de St. Stanislas de Russie; Grand Croix de Tordre du MéGérite de Saxe, de Tordre des Maisonsde Saxe de la Branche Erne-Tahrgang 1826. (No. 1735.) 15.— (No. 1735.) Vertrag zwischen Sr. Majestaͤt bem Könige von Preußen und Se Majestät dem Könige der Belgier, wegen gegenseleiger Auslieferung der Verbrecher. Vom 29sten Juli 1836. N Se. Majestät der Ksnig von Preußen und Se. Masestct der König der Belgier übereingekommen sind, eine Konvemion wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher abzuschließen, seben Allerhöchstdieselben zu diesem Behufe mit Vollmacht versehen und zwar: Se. Majesiät der König von Preußen: Allrhöchst Ihren Staats= und Kabinets-Minister Friedrich Ancillon, Ritter des rothen Adler-Ordens Ister Klasse und des Eisernen Kreuzes 2cer Klasse, Großkreuz des Badischen Ordens der Treue, des Baierschen Ordens der Krone, des Französischen Ordens der Ehrenlegion, des Kur-Hessischen Löwen-Ordens, des Großherzoglich-Hessischen Ludwig-Ordens, und des Ungarischen St. Stephan-Ordens, Ritter des Russischen St. Alerander = Newsky Ordens, Großkreuz des Russischen St. Annenund des St. Stanislaus-Ordens, Großkreuz des Scchsischen Verdienst-Ordens, des Ordens der Stchsischen Ler resiuscher Linie und des ardinischen St. Moritz= und Laza-K' rus-(Ausgegeben zu Berlin den 19ten September 1836.) stine, et de celui des Sts. Maurice et Lazare de Sardaigne; et Commandeur de Tordre de IEtoile-polaire de Suède; et Sa Mojesté le Roi des Belges, le Sieur Napoléon Alcindor Beaulieu, Copitaine de 1. classe au corps du Génie, Son Chargé d’affaires à la cour de Prusse, Chevalier de Son ordre de Léopold etc. lesquels, apreès s'etre communiqué leurs bleins-pouvoirs respechils, sont convenus des arlicles suivans: Art. 1. Les Gouvernemens Prussien et Belge s’engagent par la presente Convention à se livrer réciproquement, à l'exception de leurs nationaus, les individus rélugiés de Prusse een Belgique et de Belgique en Prusse, et mis en accusation ou condamnés por les Tribunauxt compétens pour un des crimes ci-après énumérés, savoir: ) assassinat, empoisonnement, parricide, inlanticide, meurtre, viol; 2) incendie; 3) laux en Gcriture, y compris la contrefaçon de billets de benque et eflets publics; 4) fausse monnsie; 5) faux témoignage; 6) vol, escroquerie, concussion, soustraction par des dépositaires ublics; 7) banqueroute frauduleuse. Art. 2. Si Pindividu réclamé est poursuivi ou se trouve détenu pour un crime ou délit qu’il a commis dans le pays, où il sest rélagié, son extradition Pourra etre diflerée jusqu####e duil ait subi sa peine. 222 rus-Ordens, Kommandeurdes Schwedischen Nordstern-Ordens; und Se. Masestät der König der Belgier: den Kapicain Ister Klasse im Genie-Corps, Napoleon Alcindor Beaulieu, Allerhöchst Ihren Geschäfterräger am Preußischen Hofe, Ritter des Leopold-Ordens 2c. welche, nach vorheriger Mittheilung ihrer gegenseitigen Vollmachten, über solgende Artikel übreingekommen sind. rt. 1. Das Preußische und das Belgische Gouvernement verpflichten sich durch gegenwaͤrtige Konvention, sich, mit Ausnahme ihrer Nationalen, die von Preußen nach Belgien und von Belgien nach Preußen fluͤchtig gewordenen, durch die kompetenten Gerichtshoͤfe wegen der nachbenannten Verbrechen zur Untersuchung gezogenen oder verurtheilten Individuen gegenseitig auszuliefern, naͤmlich wegen: 1) Meuchelmord, Giftmischerei, Vatermord, Kindermord, Tobtschlag, Nothzucht; 2) Brandstiftung; 3) Schriftverfälschung, mit Inbegriff der Nachmachung von Bankbillets und öffentlichen Papieren; 4) Falschmünzerei; 5) falschen Zeugnisses; 6) Diebstahl, Prellerei, Erpreffung, Unterschlagung Seitens öffentlicher Kassen-Beamten; 7) betrüglichen Banleroct. t rt. 2. Wenn das reklamirte Individuum in dem Lande, wohin es sich gefluͤchtet, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt oder gefangen gehalten wird, so kann dessen Auslieferung bis dahin, daß es seine Sirafe abgebuͤßt hat, ausgesetzt werden t. « Art. 3. L'extradition ne sera accordée que sur la produetion dun arrét de condoümnation ou de mise en accusation, délivré en original ou en expédition authentique par les Tribunaux cométens dans Leä formes prescrites par . législation du Gouvernement, qui demande Textradition. , Art. 4. L’étranger pourra être arrèté provisoirement dans les deux pays pour Tun des faits mentionnés à I-Art. lier, sur Texhibilion T(un mandat arrct décerné par Tautorité compétente et expédié dans les lormes prescrites par les lois du Gouvernement réclamant. Cette arrestalion aura lieu dans les formes et suivant les rögles prescrites Ppar la lAgislation du GCouvernement auquel elle est demandée. L'stranger arrete Prorisoirement sera mis en liberlé, sil ne regoit notilication #'un arrät de mise en accusation ou de condamnation dans le terme prescrit par les lois du Gouvernement auquel son ertradition est demandee. Art. 5. T’iextradition ne pourra avoir lieu si, depuis les faits imputés, les poursuites ou la coDdlamnation, — la prescription de Laction ou de la peine est acquise daprès les lois du pays, dans lequel Tétranger se trouve. Art. 6. Les frais, auaquels auront donné lieu Tarrestation, la détention et le transport à la frontière des individus, dont Textradition aura 616 accordée, seront remboursés de part et d’autre d’eprès les réglemens léeganx et les tarils existans dans les deux pays. (No. 1738.) 23 Art. 3. Die Auslieferung wird nur gegen orzeigung eines ——— oder die Versetzung in den Anklagestand feststellenden Urtheils, bewilligt, welches im Original oder in beglaubigter 17 durch die kompetenten Gerichtshöfe, in den durch die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Gouvernements vorgeschriebenen Hermen auszufertigen ist. rt. 4. Wegen der im Art. 1. bezeichneten Handlungen kann der Fremde in beiden Laͤndern vorlaͤufig gegen Vorzeigung eines Arrestbefehls, welchen die kompetente Behoͤrde des reklamirenden Gouvernements in den durch dessen * vorgeschriebenen Formen erlassen hat, verhaftet werden. Diese Verhaftung wird nach den durch die Gesetzgebung des regquirirten Gouvernements bestimmten Formen und Vorschristen erfolgen. Der vorldufig verhaftete Fremde wird in Freiheit gesetzt, wenn ihm nicht binnen der von den Gesetzen des requirirten Gouvernements bestimmten Frist, das die Persetzung in den Anklagestand feststellende oder das kondemnatorische Urtheil bekannt gemacht wird. Art. 5. Die Auslieserung kann nicht Statt finden, wenn seit den angeschuldigten Thatsachen, seit dem Prozeßverfahren oder der Verurtheilung, die Klage oder die Serafe nach den Gesetzen des Landes, worin der Fremde sich befindek, verjähre ist. Art. 6. Die durch die Arreri iung und Haft der auszuliesernden Individuen, so wie die durch den Transport derselben bis zur Grenze, erwachsenden Kosten werden gegenseirig nach den in beiden Ländern bestehenden gesetzlichen Verordmm-=gen und Tarifen erstattet. Art. t Art. 7. Les dispositions de la présente Convention ne pourront pas eire appliduées à des individus, qui se seront rendus coupables dun délit politique duelcondque. Dans le cos on Pun des crimes énumérés dans IArt. lier se trouverait melt à un ddlit politique, Textradition ne pourra avoir lieu quapres duc des disposilions Particulières et conformes à la Igislation des deux Pays, auront 6cé Prises Par les Gou--vernemens contrackans. Art. 8 La présente Convention ne sera: exécutoire due dix jours après sa publication Ene les lormes prescrites par les lois des deux pays. Art. 9. La présente Convention conlinnera à étre en vigueur jusqu' TPexpiralion de six mois apreès declaration contraire de la part de Tun des deux Gouser--nemens. Elle sern ratilice, et les ratillcations en seront SGchangées dons le delai de six semaines, ou plulôt si faire se peut. En loi de quoi les Plnipotentioifres respectifs Tont signée et y ont apposé sceau de leurs armes. Fait à Berlin, le 29. Juillet 1836. Beaulieu. (L. 8) An cillon. i’'i'ih 224 Art. 7. Die Bestimmungen der gegenwürtigen Konvention können nicht auf Individuen Anwendung finden, die sich irgend ein politisches Verbrechen haben zu Schulden kommen lassen. Sollte es sich finden, daß eines der im Art. 1. erwähnten Verbrechen mit einem politischen Vergehen verbunden ist, so kann die Auslieferung nicht eher erfolgen, als bis Seitens der kontrahirenden Gouvernements besondere, der Gesetzgebung beider Lander angemessene Bestimmungen getwoffe worden sind. t. 8. rt. Die gegenwaͤrtige Konvention wird erst zehn Tage nach ihrer in Gemaͤßheit der durch die Gesetzgebung beider Laͤnder vorgeschriebenen Formen erfolgten Publikation zut Ausfuhrung gebracht. rt. 9. Die gegenwärtige Konvention bleibt auch nach erfolgter Aufkündigung derselben von einem der beiden kontrahirenden Gouvernements noch sechs Monate lang in Kraft. Sie wird ratifzirt und die Ratifkationen werden binnen sechs Wochen oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. · Deß zu Urkund haben die respektiven Bevollmaͤchtigten solche unterschrieben und derselben ihre Wappen beigedruckt. 16 Geschehen zu Berlin, den 29sten Juli Ancillon. Beaulieu. (I. S.) (L. S.) Décrclaration. Les hautes Parties contractantes ant jugé à propos d'’échanger des PDeclarations spéciales au sujet de dueldues disposikions dui n’ont pas Do die hohen kontrahirenden Theile für angemessen erachtet haben, Spezial-Deklarationen in Betreff einiger Bestimmungen auszuwechseln, welche "| die on- été insérées dans la Convention, mais qui seront considérées comme ayant la meme force qu’elles auraient, si elles en faisaient partie intégrante: les Soussignés sont convenus des points suivans: 1) Le Criminel, qui wW'est sujet ni de Tun ni de Tautre des Etats contraclans, ne sera restitué à celui des deux, on il est mis en accusation, due dans le cas que DEtat, auquel le dit criminel appartient, ne le réclame luiméme, apres due Tavis de son arrestation lui a é6t4 donnd par IEtat auducl elle est demande. Pour obvier à loute incerlitude, qhe Pourrait lairc nailre la signilicalion e Teapression: „nationau“ dans Tart. 1. de la Convention, on dclare, due tout individu est excepté de lextradilion, qui, avant de s'öre rendu dons IEtat quril a duilté en dernier lieu, a é616 sujet de IElat, od il seest, relirk lors de sa fuite, et dont les rapports antérieurs niont pas été dissous selon les lois de cel Etat. 2) Bien qdue lort. 1. dans Pénumé--ration des crimes dui donneront lien à Pextradilion, ne lasse pas mention de „la labrication de papiermonnaie“, les individus coupables de ce crime n’en seront pas moins restitués réciproquement, attendu due la labrication de popier-monnaie élant d’après les lois DPrussiennes un crime de fausse monnaie, el aprés les lols Belges un crime de saux en efllets publics, reutre respecilirement dans les disposillons des No. 3 et 4 du dit article. (No. 1738.) 225 Konvention nicht aufgenommen worden sind, die aber dieselbe Wirkung haben sollen, als wenn sse einen integrirenden Bestandtheil derselben ausmachten, so sind die Unterzeichneten über folgende Punkte übereingekommen: 1) Derjenige Werbrecher, welcher keines der beiden komrahirenden Staaten Unterthan ist, soll demjenigen derselben, wo er in Anklagestand versetzt worden, nur in dem Falle ausgeliefert werden, wenn der Staat, welchem dieser Verbrecher angehört, ihn nicht selbst reklamirt, nachdem ihm von dessen erfolgter Verhaftung, durch den Scaat, von welchem die Auslieferung begehrt wird, Kenntniß gegeben worden ist. Um jseder Ungewißheit vorzubeugen, zu welcher die Bedcurung des im Artikel 1. der Konvention gebrauchten Ausdrucks: Nationalen Anlaß geben bönnte, wird erklärt, daß von der Auslieferung sedes Individuum ausgenommen ist, welches, bevor es sich in den Skaat, den es zuletzt verlassen, begeben hat, ein Unterthan desjenigen Staats gewesen ist, wohin es auf seiner Flucht gekommen ist, und dessen frühere Verhältnisse nicht nach den Gesetzen dieses Staates aufgelöst worden sind. 2) Obgleich in dem Art. 1. unter denjenigen Verbrechen, welche die Auslieferung nach sich ziehen sollen, nicht der Nachmachung des Papiergeldes Erwähnung geschieht, so sollen dennoch die dieses Verbrechen schuldigen Individuen gegenseitig ausgeliefert werden, indem, da die Nachmachung des Papier=Geldes nach Preußischen Gesetzen ein Verbrechen der Falschmünzerei, und nach Belgischen Gesetzen ein Verbrechen der Verfälschung öffentlicher Efsekten ist, selbige unter die Bestimmungen Nr. 3. und 4. des besagten Artikels begriffen wird. 3) Wenn 3) Si un individu réclamé a contracté envers des Particuliers des obligations, due son extradition Pempeche de remplir, il sera néanmoins restitué, et il restera libre à la partie 16. sée de poursuivre ses droits par devant Tautorité compétentc. 4) Les expressions „d'après les réglemens légauk et les tarils existans dans les deus pays“ employes dans IArt 6., sentendront dans ce sens duc. pour le remboursement des frais auxquels extradition aura donné licn, on appliqucra les réglemens et les tarils en vigneur dans le pays, ou le criminel sElait rélugic. En loi de duoi les Plénipotentiaires de Sa Alajestée le Roi de Prusse et de Sa Dlajesté le Roi des Belges ont signé la présente Déclarotion et J ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Berlin le 29 Juillet 1836. Ancillon. Beaulien. (L. S.) 226 3) Wenn ein reklamirtes Individuum Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen eingegangen ist, an deren Erfüllung es durch seine Auslieferung verhindert wird, so soll dasselbe dennoch ausgeliefert werden und bleibt dem dadurch beeinträchtigten Theile überlassen, seine Zechte vor der kompetenten Behörde geltend zu machen. 4) Die im Art. 6. gebrauchten Ausdrücke „nach den in beiden Ländern bestehenden gesetzlichen erordnungen und Tarifen“ sind so zu verstehen, daß bei dem Ersatze der Kosten, welche die Auslieserung veranlaßt hat, diesenigen Verordnungen und Tarise zum Grunde gelegt werden sollen, welche in dem Lande bestehen, wohin der Verbrecher geflüchtet war. Deß zu Urkund haben die Bevollmächtigten Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Masesiät des Kömgs der Belgier die gegenwärtige Deklaration unterzeichnet und ihre Wappen beigedruckt. Geschehen zu Berlin, den 29sten Juli 1836. Ancillon. Beaulieun. (L. S.) (L. S.) D. vorstehende Vertrag und die dazu gehörige Deklaration sind ratifzirt, und die Ratifikations-Urkunden am 27sten August d. J. zu Berlin ausgewechselt worden. (No. 1736.) — 227 — (No. 1736.) Tarif, nach welchem das Pflastergeld in der Stadt Ueckermuͤnde zu erhe Vom Ilsten Juli 1836. S o ben ist. Sar. Pf. s isi zu entrichten. 1. Von allem beladenen Lastfuhrwerk, incl. Schlitten, für jedes Jugthir. 1 2. Von unangespannten Pferden und Maulthieren, mit oder ohne Reiter oder Last, desgleichen von Ochsen oder Kühen, umangespannt, für jedes Stick — 3 3. Von Kaͤlbern, Rindern, Fuͤllen, Ziegen, Schaafen, Laͤmmern, Schweinen 2c., für jede 5 Sticcck — 2 Einzelne unter 5 Stück sind frei. em er kun Ein Lastfuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn, außer den Zubehörungen desselben und Furter für höchstens drei Tage, von anderen Gegenänden mehr als die Ladung eines Schubkarrens, nämlich zwei Centner, sich auf demselben befindet. efreiungen. Pflastergeld wird nicht erhoben: 1. von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Koͤniglichen Hauses und den Koͤniglichen Gestuͤten angehoͤren; 2. von allen nach der obigen Bemerkung nicht für beladen zu erachtenden uhrwerken, desgleichen von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und ieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich fuͤhrt, ferner von Offizieren zu Pferde und in Dienstuniform; 3. von ordinairen Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnell-Posten und den dazu gehörigen Beiwagen, so wie von ledig zurückgehenden Postpferden; 4. von Transporten, welche für unmittelbare Rechnung des Staats gescheben, imgleichen von Vorspann= und Lieferungsfuhren auf der Hin= und reise. 5. von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, imgleiche Armen= und Arrestantenfuhren; n von 6. von Wagen, welche Getraide und ländliche Erzeugnisse aller Art zu Markte zum Verkauf bringen, imgleichen von dem zu Markte gebrachten Vieh; 7. von allem Fuhrwerk, dessen Ladung Eigenthum der Einwohner von Ueckermuͤnde ist, es mag mit eigenem oder fremdem Zugvieh bespannt seyn, imgleichen von allem den dortigen Einwohnern gehoͤrigen Vieh; .von allem drcth dessen Zugvieh dortigen Einwohnern gehoͤrt; S0 .von allem Fu rwerk, inci. Schlitten, zum Fortschaffen von Personen eingerichtet, insofern solches nicht zugleich mehr als zwei Centner Fracht, außer dem Gepäck der Personen und höchstens dreikägigem Futter, geladen hat; (No. 1770—1777.) 10. von 10. von allen Wierthschafts-, Acker= und Düngerfuhren; 11. von Kirchen= und keichenfuhren. Strafbestimmung. Wer es unternimmt, sich der Enriichtung der durch vorstehenden Tarif festgesezzen Abgabe zu entziehen, zahlt außer den verkürzten Gefällen als Serafe das Vierfache des Betrages derselben. Teplitz, den 31 sten Juli 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1737.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20ften August 1836., dle Fortsetzung einer gegen einen Militairpflichtigen schwebenden Untersuchung nach erfolgter Einstellung desselben im Milltair betreffend. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 25sten v. M. und nach dessen Antrage bestimme Ich, daß die Civilgerichte, sobald sie die Einstellung eines in Untersuchung befindlichen Militairpflichtigen in Erfahrung bringen, und das Erkenneniß erster Instanz noch nicht publizirt ist, die Akten an das Miukairgenchabzugeben haben, damit dasselbe die Untersuchung abschlietze und mit Berücksichtigung der Strasgesetze, welchen der Angeschuldigte zur Gei- der verübten That unterworfen war, unter Anwendung der wtatcschen trafarten, das Urtheil abfasse. War dagegen das Erkenntniß erster Instanz bereits publizirt, so verbleibt die fernere Verhandlung und die Entscheidung in zweiter Instanz dem Civilgerichte, von welchem das Urtheil, sobald es die Rechtskraft erlangt hat, nach Vorschrift der Kriminalordnung 8. 575. dem Militairgerichte zur Umwandlung der erkannten Strafe in eine militairische und zur Wollstreckung zuzufertigen ist. Die Vorschrift des H. 30. der Ersatz-Aushebungs-Instruktion vom 13ten April 1825, nach welcher ein in Untersuchung stehendes Individuum vor der Vollstreckung der Strafe nicht eingestellt werden darf, wird hierdurch nicht aufgehoben. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20ften August 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 229 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Könytlgitchen Preußischen Staaten. — (No. 1738.) Tarif für die Erhebung des Markistandgelbes zu Borken. Vom 23sten Juli 1836. C, wird gezahlt während eines Marktes: S##- W. von einer Bude, einem Tische, einem Hausen oder einer Stange mit Waaren: 1 bei einem Flaͤchenraum von 12 IFuß oder weniger von 12—24 #u .. von 21—36 □ Fuß 20 . von einem Wagen oder zweirddrigen Karren - .voneinemSchiebkarkenodcrHandwagcm....·........ von-einemTrag-odcrHandkorb,Kicpc,«-Kasten.oderähnlichemBehdltcyBürde(TraglasteitiesMansIes),Sack... .voneinemPferd"e,StückRindvichoderEsel.-.,......... .voneinetnfckrenoderübcrjährigenSchweine-»...... . von einem jungen Schwein, Kalb, Schaaf, Hammel, Ziege von einem Spanferkel, Lamm, Hasen, Truthahn, Gans B# von einer Ente, Huhn, einem Paar Tauben, Kaninchen Bemerkungen. a) zu 1. Bei Waaren, welche auf Stangen seil geboten werden; sind die laufenden Fuhe wie □Fube zu rechnen. Geringe Stein-, Topf-, Fayance-, Glas= und Holzwaaren, welche einzeln auf dem Boden ausgestellt zu werden pfiegen, sind nur nach dem Raume, den sie im Haufen einnehmen, anzusetzen. ! 5) zu 5. Von dem Gieh, welches Waaren heranführk, wird, wenn es selbn kein Gegenstand des Verkaufs ist, keine Gebühr entrichtet.. #) zu 6. bis 9. Befinden sich die Thiere auf Wagen, Karren, Aischen, in Körben oder sonstigen Behältern, so gelten die Süätze zu 1. bis 4. Gegeben Teplitz, den 23sten Juli. 1836. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. v. Rochow. Rother. Graf v. Alvenslebem ⁊ E 111141 aollll mbn#e# r Tabrgang 18386. (Fo. 178— 1779.) LI (No. 1739.) ####isRen in Bln Neten Pffober 1836.) — 230 — (No. 1739.) Tarif für die Fähranstalt auf bem Szeszuppe-Flusse beim abelichen Gute Lencken im Kreise Ragnic, Regierungsbezirk Gumbinnen. Vom 2gsten Juli 1836. — Tarissatz 1. - 3 bst-Es wird entrichtet fuͤr das Uebersetzen: Ar Seie * lnd zei un e ***s: r. f. t. L . I. Von Perstnen, einschließlich dessen, was sie tragen: a) zu z................................. — — b) von Neitern, einschließlich Pferd und Gepäack. — 8S8111— Personen, welche zu einem Fuhrwerk, oder als Führer und Treiber zu Thieren gehtren. wofür die Abgabe nach den Säten zu II. und III. enrrichtet wird, sind frei. II. Von Tchieren: a) für ein Pferd oder Maulthirr .... — 4— 6 b) für ein q Rindvieh oder einen Esel..... . ... — 1..1 6 Tuc) für ein Füllen oder Kalt. — 4 d)0 für Schaafe, Ziegen, Schweine oder anderes kleines *n ae hen trig geführt oder getrieben wird: 6 r jede fünf Stücccccck. — — b. für weniger als fünf Stük — 31— 4 e) — Ederoi), welches getrieben wird, für jede zehn 6 Hin b in geringerer Zahl als zehn Srück, oder auf einem Fuhrwerke, oder in einem Tragekorbe übergesetzt wird, so wird dafür keine besondere Abgabe entrichtet. II. Von Fuhrwerk neben der Abgabe fuͤr das Gespann zu II.: . a) ein beladenes Frachtfuhrwerk. 46 — b) für ein unbeladenes Frachtfuhrwerk. . . .. 2 — 3— JP) für ein beladenes gewöhnliches oder Wirthschafts-Fuhwerk............................... —81— d)furem unbeladenes dergleichen Fuhrwerk — 41— 6 Von Kutschen e) für einen ganzen Wagen ...... 2—3—-s) für einen Halbwagen 1 4 1 8 8) für einen Handwagen, Handkarren, Handschlitten, b beladen oder unbeladen. — 4 6 Wenn — 2231 — Wenn bei erhoͤ Wasserstande das eherseten "1ä L enm ken verrichtet werden muß, so kommen die doppelten Saͤtze der Ko nwdung und beim Uebersetzen während des Eisganges bei e Gesahr ie Bestimmung des Fährgeldes dem Uebereinkommen der tvh N doch darf ### den viersachen Sat der Kolonne I. nicht uͤ trschreiten Allgemeine Bestimmungen. 10 Erfolgt die Rückkehr an demselben Tage der Hinreise, dann darf das " Hr- eld nur einmal, nämlich für die Inreile bezahlt werden. 2) hiahrszeit tritt mit dem 15ten März und die Herbstzeit mit dem lsten November ein. Erstere dauert bis zum 15ten April und letztere bis zum Einrritte des Eisstandes im Flusse. 3) Zur geit des Eisganges bei vorhandener Gefahr darf das Uebersetzen nur in dem Falle gesheenn wenn solches von dem Reisenden ausdrücklich verlangt wird. Befreiungen. 1) Eaquipagen und Thiere, welche den Peshaltugge en des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören. 2) Kommandirte Militairs, einberufene Rekruten, e-Z und Thiere, welche der Armee oder den Truppen auf dem Mansche angehören, Kriegs-(Vorspann und Kriegslieferungsfahren. 3) Oeffentliche Beamee und deren Fuhrwerke und Thiere bei Dienstreisen, wenn sie sich durch Arteste deshalb gehörig legitimiren. 3 Transporte, die fuͤr unmittelbare echnung des Staats gescheh 5) Ordinaire Posten, einschließlich de 5 wurelen; ige Tollure: und Est Kftten. und alle von so t zurückkehrende Heie oder Thiere. % hren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Nothständen Schulzen und von dem Landraths-Amte oder von Könlichen Kommis-Kerien Fä irte Kreiseingesessene, wenn sie sich durch Vorzeigung der etreffenden Verfigungen vollständig legitimiren. Teplitz, den 23sten Juli 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. 6 7) INs. ITa2- i741.5 L12 (No. 1740.) — 232 — (No. 1740.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Zsten Juli 1836., woburch die Einführung ber Isten Klasse des Tarifs für dle im Besitze des Staats befindlichen Fähranstalten auf dem Rhein und dessen Nebenflüssen vom 27sten Mai 1829. auch bei ben Fähranstalcen zu Himmelgeist und Icter-Jucht genebmigk wird. Ar# Ihren Bericht vom 11ten d. M. genehmige Ich nach dem Antrage, daß der von Mir unterm 27sten Mai 1829. bewilligte Tarif für die im Besitze des Staats im Stromgebiete des Rheins befindlichen Eähranstalten und zwar die erste Klasse desselben, auch bei den Privat-Fähranstalten zu Himmelgeist und Itter-Jucht zur Ansführung gebracht werde. Teplitz, den 31sten Juli 1836. çn « · Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Raͤthe Rother und Graf v. Alvensleben. (No. 1741.) Tarif zur-Erhebung des Ueberfahrtsgeldes bei den Privat- Faͤhranstalten zu Himmelgeist und Itter-Jucht. Vom 30sten August 1836. E, wird entrichtet für das Uebersetzen: I. Won Personen, einschließlich dessen was sie tragen: a. F die gewoͤhnliche Ueberfahrt abgewartet wird, fuͤr jede 6 eron.....................·................ — b. fuͤr eine besondere unverzuͤgliche Ueberfahrt mittelst Nachen, welche auf Verlangen geschehen muß, wird von den übersetzenden Personen zusammen wenigstens ... 2— entrichtet, wenn die Abgabe nach dem Satze zu a. nicht, von den Einzelnen erhoben, mehr beträgt. Personen, welche zu einem Fuhrwerk, oder als Reiter, Führer oder Treiber zu Thieren gehören, wofür die Abgabe nach den Sätzen zu II. und III. entrichtet wird, sind srei. II. Von Thieren: a. fuͤr ein Pferd oder Maulithir 3 b. für ein Stück Rindvieh oder einen Eeeiee ... 1 c. für ein Gohlen, Kalb, Schaaf, Ziege, Schwein, oder anderes kleines Vieh, welches frei geführt oder getrieben wird— d. für Federvieh, welches getrieben wird, für jede 10 Stück (Wenn Federvieh in geringerer Zahl als 10 Stück, oder auf einem Fuhrwerk, oder in einem Tragekorbe übergesetzt wird, so wird davon keine besondere Abgabe erhoben. S— II. Dom — 233 — MI. Vom Fuhrwerke, neben der Abgabe für das Gespann zu II: a. fuͤr ein beladenss ... 6— b. für ein unbeladeneess . .. 3.— . für einen Handwagen, Handkarren oder Handschlitten, beladen oder unbeladen —6 IV. Von unverladenen Gegenständen wird die Abgabe erhoben, welche die Personen, das Fuhrwerk und die Thiere treffen würde, wodurch sie zur Fährstelle gebracht worden sind. Allgemeine Bestimmung. Die obigen Sätze sind bei jedem Wasserstande, ohne Rücksicht auf dessen Höhe, so wie bei vorhandener Eisbahn, für deren gehörigen Zustand von der Hebestelle zu forgen ist, zu entrichten. Befreiungen. 1) Equipagen und Thiere, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören. 2) Kommandirte Milikairs; einberufene Rekruten; Kuhrwerte und Tchiere, welche der Armee oder Truppen auf dem Marsche angehbren; Kriegsvorspann und Kriegs-Lieferungsfuhren. 3) Oeffentliche Beamte und deren Fuhrwerke und Thiere bei Dienstreisen, wenn sie sich durch Freikarten deshalb gehörig legitimiren. 4) Transporte, die für unmittelbare Rechnung des Scaats gescheben. 5) Ordinaire Posten, einschließlich der Schnellposten; öffentliche Kouriere und Estafetken, und die von solchen leer zurückkehrenden Gespanne oder lere. 6) Hülfsfuhren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Nothständen. Berlin, den 30sten August 1836. (L. S.) Der Königliche Wirkliche Geheime Der Königliche Wirkliche Geheime NRath und Chef der Verwaltung Nath und Chef des Finanz- für Handel, Fabrikation und Ministerii. Bauwesen. Nother. Graf v. Alvensleben. o. I711—11 1) (No. 1742.) — 234 — (No. 1742.) Allerhöchste Bestimmung vom 28ften August 1836., wonach zu allen von den Regierungen zu veranschlagenden und auszuführenben Neubauten über 500 Thaler und Reparaturen über 1000 Thaler ohne Unterschieb des Ressorts, höhere Genehmigung nachgesucht werden, und bie Anschläge dazu der Revlsion durch die Ober-Baubeputation unterliegen sollen. Ar hren Bericht vom 5ten d. M. bestimme Ich nach dem Antrage mit Berücksichtigung der Worschrift des . 21. Nr. 9. der Instruktion zur Geschäftshrung der Regierungen vom 23sten Oktober 1817., daß Letztere gehalten seyn ollen, zu allen Neu= und Reparaturbaucen von dem dort bezeichneken Umfange, welche von ihnen veranschlagt und ausgeführt werden, ohne Unterschied des Ressorts, höhere Genehmigung nachzusuchen, und daß die Anschlage zu solchen Bauten der Revision durch die Ober-Baudeputation unterliegen sollen. Rücksichtlich der bel der General-Verwaltung für Domainen und Forsten vorkommenden Bauten, behdlt es bei den, in der Geschäftsanweisung für die Regierungen vom Slsten Dezember 1825. enthaltenen Bestimmungen sein Bewenden. Ich üöberlasse Ipi tdies ndhere Anordnung durch die Gesetzsammlung zur öffenklichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28sten August 1836. Friedrich Wilhelm. An den Wirklichen Geheimen Rath Rother. (Jo. 1713.) (No. 1743.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 20sten September 1836., betreffend die Bestaͤ-tigung des Reglements fuͤr die Tilgungskasse zur Erleichterung der Abloͤ-sung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxrter, des Regierungsbezirks Minden; vom Zien August 1836. Au die Berichte vom Zten und 3osten v. M. genehmige Ich das hierbei zurückfolgende anderweitige Reglement für die Paderbornsche Tilgungskasse und ermächtige das Staaksministerium wegen Ausführung desselben das Weitere zu veranlassen. Zugleich genehmige Ich: 1) daß die im #. 14. unter 1. und 2. desn Reglements erwähnten Be-2 schränkungen auch für den Fall, wenn die Domainenverwalcung bauerliche Grundstücke in den Kreisen Paderborn, Warburg, Büren und Hörter verkauft, oder zu Erbzins oder Erbpachtsrecht verleiht, den Erwerbern zur Bedingung gemacht werden können, und daß die den bäuerlichen Grundbesitzern in diesen vier Kreisen zur Verbesserung ihrer Wirchschaft aus dem dazu von Mir bewilligten, der Domainenverwaltung und dem Ober-Präsidium der Provinz überwiesenen Hülfssonds gegebenen Vorschüsse, wenn diese nicht in den festgesetzten Terminen erstattet werden, ohne Einmischung der Gerichte im Wege der administrativen Erekution beigetrieben werden, indem Ich jenen Hülfsfonds wegen dieser Vorschüsse zugleich das Vorrecht der ersien Klasse, welches für die im §. 345. der Konkursordnung erwähnten Vorschüfse stattfinder, — beilege. Diese Order und das Reglement für die Tilgungskasse und durch die Gesetzsammlung und das Amtsblatt der Regierung zu Minden bekannt zu machen. Berlin, den 20sten September 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1788.) Regle- Reglement für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter, des Regierungsbezirks Minden. D, bei Ausführung des Reglements für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höter vom 16ten August 1834. sich Schwierigkeiten ergeben haben, deren Beseitigung eine Abänderung der Bedingungen des Ablösungsgeschäfts und eine Modifzirung der über das Ablösungsverfahren getroffenen Bestimmungen nothwendig macht, und bei den zerrütteten Verhältnissen der bäuerlichen Grundbesitzer in den genannten Kreisen zugleich auf Maaßregeln, durch welche die Herstellung und Erhaltung eines kräftigen Bauernstandes befördert wird, Bedacht genommen werden muß, so wird an der Stelle des angeführten Reglements, welches hierdurch aufgehoben wird, das gegenwärtige anderweitige Reglement erlassen. 1 5. 1. Die in Folge des Reglements vom 164en August 1834. 6. 1. errichtete Tilgungsanstalt und die zu deren Verwaltung unter Aufsscht der Regierung zu Minden angeordnete Direkrtion, werden mit den in den nachfolgenden Bestimmungen enthaltenen Modifkationen bestatigt. 8. 2. Die Wirksamkeit der Tilgungsanstalt erstreckt sich auf die Abloͤsung aller Reallasten, welche Gegenstand der Abloͤsungsordnung vom 13ten Juli 1829. gue, P0oo0 mit Ausschluß der Leistungen, zu welchen der Domainenfiskus berechtiget ist. C. 3. Die Ablösung durch die Tilgungskasse findet nur statt, wenn der Berechligte darauf anträgt, und sich bereik erklärt, 1) daß er mit einer Kapitalabfindung, welche in dem achtzehnfachen Betrage der jährlichen Gefsüälle besteht, sich begnügen und 2) daß er diese Abfindung in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse annehmen wolle. Der Antrag mub dabei auf alle Leistungen gerichtet seyn, welche dem Berechtigten in einer und derselben Gemeine zustehen. ç Die Pflichtigen sind schuldig, in Folge eines solchen Antrags des Berechligten auf die Ablösung nach den Bestimmungen dieses Reglements eing her. — 237 — 8. 4. Der jaͤhrliche Geldwerth der abzuloͤsenden Leistungen wird nach den Grundsaͤtzen der Abloͤsungsordnung vom I3ten Juli 1829 ermittelt; es findet jedoch hierbei der im §. 127. bestimmte Abzug nicht statt. Wegen Vereinfachung des Ablösungsverfahrens bei Zehnten von Bodenerzeugnissen und beim Heimsalle, durch Oülse des Grundsteuerkatasters, bleiben besondere Bestimmungen vorbehalten. — Ist ein solcher Zehnten durch Verpachtung benutzt worden, so wird, wenn der Berechtigte darauf anträgt, der Pachtertrag, und insofern in den letzten zwanzig Jahren verschiedene Verpachtungen stattgefunden haben, der Durchschnitt des Pachtertrages in diesem Zeitraum ohne Rücksicht auf Remission und Aussfälle der Ablösung zum Grunde gelegt. Ausgeschlossen hiervon bleiben jedoch diesenigen Zehnten, welche nicht während der letzten sechs Jahre ununterbrochen verpachtet gewesen sind. Die Ermittelung des Werths der Leistungen erfolgt durch Kommissarien der Tilgungsanstalt; emstehen darüber, oder über das Recht selbst Sereitigkeiten, welche in Göte nicht auszugleichen sind, so wird die Sache von dem Komarw der Tilgungsanstalt zum Spruche instruirt und von der General-Kommission mit Vorbehalt der gesetzlichen Rechtsmittel emschieden. (. 6. Die Schuldverschreibungen der Tilgungskasse, welche dem Berechtigken zu seiner Abfindung zu verabreichen sind (F. 3. Nr. 2.), werden auf jeden Inhaber gestellt, und mit Vier vom Hundert in jährlichen Terminen verzinset. Zur allmdligen Abtragung dieser Schulden wird der Tilgungskasse jährlich Ein Prozent von dem Betrage der ausgegebenen Schuldverschreibungen aus der Staats=Kasse überwiesen werden. Diesem Fonds treten die Zinsenersparnisse von den daraus getilgten Kapitalien hinzu. Die Abtragung erfolgt nach dem Ermessen der Direktion, durch Ankauf der Schuldverschreibungen aus freier Hand, oder durch deren Verloosung nach dem Nennwerthe. In dem letztern Fall werdem die ausgelooseten Schuldverschreibungen durch eine dreimalige, in Zwischenräumen eines Monats zu wiederholende Bekanntmachung in den Amts- und Intelligenzblattern der Provinz aufgerufen und sechs Monate nach dem Erscheinen der ersten Bekanntmachung am Orte der Tilgungskasse bezahlt. Wersäumnt der Inhaber die Erhebung des Kapitalbetrags, so verliert er mit dem Ablaufe der obigen Frist den Anspruch auf ferneren Zinsengenuß. — Dem Inhaber steht ein Kündigungsrecht gegen die Tilgungskasse niche zu. 8. 7. Mit den Schuldverschreibungen werden für je vierjaährige, von der Eröffnung der Anstalt an zu berechnende Perioden, Zinskoupons für die in diesen Zeitraum fallenden Zinskermine ausgegeben, und solche beim Verfall des letzten Koupons, an dessen Inhaber, aufs neue für die nächste vierjdhrige Periode ausgereicht. Die fälligen Koupons werden bei allen Scaaktskassen in der Provinz Westphalen in Zahlung angenommen; auch kann ihr Betrag bei den Regie=Tubrgaug 1826. (No. 1743.) Mm rungs- v-— 28 — rungshauptkassen und bei allen Steuerkassen in dieser Provinz baar erhoben werden. Die gedachten Regierungshauprkassen besorgen zugleich für den Inhaber des lezten Koupons die Ausreichung neuer Koupons. eine Schuldverschreibung bereits aufgerusen und nicht mehr zinsbar 9 6.) so werden zwar die noch laufenden Koupons gezahlt, dem Inhaber der chuldverschreibung wird aber, wenn er dieselbe Behufs der Kapitalzahlung ohne die zugehsrigen Koupons präsentirt, der Betrag der sehlenden Koupons von dem Kapitale in Abzug gebracht. Die Zinskoupons verjähren zum VPortheil der Anstalt, wenn sie nicht innerhalb vier Jahren nach der Perfallzeit zur Zahlung präsemirt werden. . Die Schuldverschreibungen der Anstalt werden nach dem beigefügten Schema von der Direktion ausgestellt, von sämmtlichen Mitgliedern derselben unterschrieben und von der Regierung zu Minden beglaubigt. Die Zinskoupons werden ohne eine solche Beglaubigung bloß mit dem Namenstempel der Direktion versehen. 6. 9. Der Saat garantirt die Verpstichtungen der Tilgungskasse, und wird letztere mit dem erforderlichen Betriebsfonds versehen. ( 10. Die Schuldverschreibungen der Tilgungskasse können Behufs der Belegung gerichtlicher und vormundschaftlicher Deposstalgelder, so wie der Fonds öffemlicher Institute in der Provinz Westphalen angekauft, oder als Unterpfand angenommen werden. e Die Pflichtigen werden durch die von der Tilgungsanstalt an die Berechtigten auszugebenden Schuldverschreibungen von den Leistungen an die Berechtigten entbunden; sie müssen dagegen an die Tilgungskasse eine jährliche Rente entrichten, welche in drei Wiertheilen des Geldwerths der bisherigen Leistungen, oder in vier und ein sechstel Prozent der vorgedachten Schuldverschreibungen bestehe, und mit dem Vorzugsrecht jener Leistungen auf die verpfichteten Grundstücke für die Tilgungskasse hypothekarisch eingetragen wird. Stehen bei einem zeither durch Verpachtung an die pPflichtige Gemeine benutzten Zehnten die einzelnen, demselben unterworfenen Grundstücke nicht fest, so ist die Rente auf die sämmrlichen Grundstücke der betheiligten Gemeinemitglieder, oder auf so viele, als die Direktion der Tilgungskasse rut vollständigen Sicherstellung der Renten nöthig findet, nach Verhältniß des Betrags, welchen ein jedes Gemeinemitglied zuletzt zu dem Pachtgelde geleitet hat, zu vertheilen und in das Hypotkhekenbuch, jedoch under Vorbehalt der Rechte der schon vorhandenen Realgldubiger, einzutragen. ., 12. Diese Renten, welche in sechs gleichen Theilen am Isten Oktober, am lsten November, am Isten Dezember, am sten Januar, am Asten Februar und am am Isten Maͤrz zu zahlen sind, werden zugleich mit der Grundsteuer erhoben und durch die Steuereinnehmer an die Tilgungskasse abgeliefert. Es findet deshalb ebenso, wie hinsichtlich der Grundsteuer die Exekution im Verwaltungswege statt. K. 13. Die Pflichugen sind befugt, die Renten durch Bezahlung eines dem zwanzigfachen Betrage der Renten gleichkommenden Kapitals und zwar in Stückzahlungen, welche mindestens in Fünf Thalern bestehen und in Summen von Fünf Thalern sich abrunden müssen, zu tilgen. Für jede fünf Thaler werden dem Pflichtigen vom 1. Januar des nächsten Kalenderjahres an, 74 Sgr. von der Rente abgeschrieben; eine Löschung im Hypothekenbuche erfolgt aber bei einer theilweisen Abbürdung der Rente nur dann, wenn der zu löschende Antheil wenigstens zwei Thaler beträgt. So lange die Reme nicht getilgt ist, finder wegen Zerstückelung der verpflichteten Grundstücke die Vorschrift des Gesetzes über die den Grundbesitz betreffenden Rechtspeehälat ue 2c. in den Landestheilen, welche vormals zum Königreiche Westphalen gehört haben, vom 21sten April 1825. . 40. Anwendung. Die hierin vorgeschriebene Einwilligung des Berechtigten zu erstückelungen, kann von der Direktion der Tilgungskasse ertheilt werden, wücht dieserhalb mit einer besonderen Anweisung wird versehen werden. 8. 14. Ist der Pflichtige ein baͤuerlicher Wirth, so wird die Rente, anstatt nach 6 11. auf vier und ein sechstel, auf Vier Prozent der von der Tilgungsanstalt zum Behuf der Ablösung ausgegebenen Schuldverschreibungen bestimmt und außerdem nach Ablauf des Zeitraums von 41 Jahren, binnen welchem die für die abgelöseten Leistungen ausgegebenen Schuldverschreibungen vermittelst des im G. 6. ausgeseheen Fonds getilgt werden, ganz erlassen und im Hypothekenbuche gelsscht, insofern der Pflichtige dagegen zur sicheren Erhaltung der Bauergüter im leitungsf#higen Zustande sich folgenden Bestimmungen unterwirft: 1) daß ohne die Genehmigung der Direktion der Tilgungskasse die verpflichteten Grundstücke künftig, weder mit andern Hypothekschulden, als den Erbtheilen der abgefundenen Miterben, belastet noch durch Verfügungen unter den Lebendigen, oder von Todeswegen, oder in Erbfüällen, zerstückelt werden und 2) daß von dem jetzigen und künstigen Besitzer eine Anordnung, durch welche in Erbfällen den nicht zur Sukzession in die gedachten Grundstücke gelangenden Miterben eine höhere Absindung gewährt wird, als nach den Bestimmungen des Gesetzes über die bauerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen, vom 13ten Juli d. J. für den Fall, wenn der Erblasser darüber nichts verfügt hat, stattfindet, mit rechtlicher Wirkung nicht getroffen und die Aufhebung einer solchen Anordnung nicht nur von dem Anerben des Gutes, sondern auch von Seiten des Staats verlangt werden kann. « Diese Besiimmungen, sowie die Erloͤschung der Renten nach Ablauf obiger Perioden, sind im Hypothekenbuche zu vermerken. No. 1743.) Mm 2 6 15. K. 15. Wenn in dem vorstehenden Falle (§. 14.) der Pflichtige die Tilgung der Renten vor Ablauf des daselbst angegebenen Zeitraums ganz oder theilweise herbeizuführen wünscht; so kann er solche durch Bezahlung der in der beigefüglen Tabelle für jedes Fahr berechneten Ablösungsbetradge bewirken; die theilweise 4& -EMalbzulssenden Rentenbeträge müssen jedoch mindestens in 5 Sgr. bestehen und in Summen von 5 Sgr. sich abrunden. Wegen Abschreibung der abgelöseten Rentenbeträge und deren Löschung im Hppothekenbuche findet die Vorschrift im #. 13. Anwendung. 4. 16. Ueber die Auseinandersetzung der Berechtigten und Pflichtigen muß in gleicher Art, wie es für Ablösungen überhaupt vorgeschrieben ist, von dem Kommissarius der Tilgungsanstalt ein Rezeß ausgenommen werden, dessen Bestatigung der Direktion der Anstalt zusteht. Diese hat bei Prüfung desselben alles das zu beobachten, was den General-Kommissionen in dieser Hinsscht obliegt. Die von ihr ertheilte Bestaätigung hat mit einer von der General-Kommission ertheilten Bestdrigung gleiche rechrliche Krast und Wirkung. Die von den vorgevannten Kommissarien aufgenommenen Rezesse bedürfen keiner gerichtlichen, oder Votariellen VWollziehung, wenn die Direktion der Tilgungskasse dabei nichts zu erinnern findet; werden aber von derseben zur Erledigung vorgekommener Bedenken anderweitige, protokollarische Verhandlungen für nöthig erachtet, so ist damit ein richterlicher Beamte zu beauftragen. K. 17. Auf den Grund des von der Direktion der Tilgungskasse bestätigten Rezesses werden die abgelöseten Leistungen im Hypothekenbuche gelöscht und an deren Stelle die an die Tilgungskasse zu zahlenden Rencen, sowie die in dem alle des #. 14. stattfindenden besondern Bedingungen auf die verpflichteten Grundcke eingetragen. Nach erfolgter Eintragung, oder, wenn das Hypothekensolium Bzadie verpflichteten Grundstücke noch nicht regulirt ist, nach Ertheilung des die telle der Eintragung vertretenden, gerichtlichen Rekognitionsattestes, werden die Schuldverschreibungen, welche dem Berechtigten zu seiner Absindung auszureichen sind, ausgefertigt und demselben gegen eine beglaubigte Quittung, 64 welcher er sich zugleich wegen aller Ansprüche aus dem Ablösungsgeschäste, für abgelunden erklären muß, ausgehändigt, in dem Falle aber, wenn ihm wegen der echte dritter Personen das Absindungskapital zur freien Verfügung nicht überwiesen werden kann, vorldufig bei dem betreffenden Gerichte deponirtk. Der Rezeß bleibt in Verwahrung der Direktion der Tilgungskasse; diese ertheilt dem Pfichtigen über die erfolgte Ablösung und die dagegen übernomme-Den Verssichtungen eine Urkunde, für welche, je nachdem der Fall des &. 11. . 14. eintritt, das erforderliche Schema beigefuͤgt ist. oder des c 8. 18. Was wegen der Rechte und Verbindlichkeiten dritter Personen in Beziehung auf die Ablssungen überhaupt und wegen der Kapitalabfindung inern on- — zu. — ondere vorgeschrieben ist, findet auf die Ablösingen nach den Vorschriften diese eglements, wogegen den Reakberechrigten kein Widerspruch zusteht, gleichfalla Anwendung; die von der Tilgungsanstalt ausgereichten Schuldverschreibungen werden hierbei den Baarzahlungen gleich geachtet. Die Regulirung der aus der Betheiligung dritter Personen entspringenden Rechtsverhältnisse, namentlich in Bezug auf die Verwendung der Absindung zu den Kosten, welche in Folge der Ablösung zu neuen Einrichtungen auf den berechrigten Gütern nothwendig werden; oder zur Bezahlung der ersten Hypothekengladubiger, so wie in Bezug auf die Wiederanlegung der Absindung zu Lehn, Fideikommiß u. s. w. gebührt der Direktion der Tilgungskasse mit allen Besugnissen und Pflichten der General-Kommission; der letztern bleibt jedoch die Entrscheidung der hierbei unter den Daebületen vorkommenden Streitigkeiten nach ndherer Vorschrist des §. 5. vorbehalten. K. 19. Wenn den Pflichtigen Hude= oder Holzgerechtigkeiten gegen die Berechligten zustehen, so konnen die Kommissarien der Tilgungsanstalt auf den Ancrag der Betheiligren ein Abkommen vermirteln, durch welches diese Gerechrigkeiten aufgehoben und die abzulösenden Leistungen mit dem Werthe derselben ganz oder theilweise kompensirt werden. Kommt ein Abkommen zu Stande, so gebührt dessen Bestäktigung der Direktion der Tilgungskasse und es finden dabei die Vorschriften des F. 16. Anwendung. Durch die Vermittelung eines solchen Abkommens darf aber das Ablösungsgeschäft nicht aufgehalten werden; entstehen daraus Weiterungen, welche eine baldige Beseirigung nicht erwarten lassen; so sind die Verhandlungen auf die Ablösung zu beschränken und die Betheiligten mit der Auseinandersetzung wegen der gedachten Servituten an die kompetente Behörde zu verweisen. S. 20. Die Staats= und Gemeinebeamten sind innerhalb ihres Amtsbezirks verpflichtet, sich den Austrägen und Requisitionen der Direktion der Tilgungskasse zu unterziehen; sie erhalten für ihre Bemühungen keine Geböhren, sondern haben nur Anspruch auf Erstattung baarer Autlagen und bei auswärtigen Geschäften auf Vergürung der Dichten und Fuhrkosten nach den Bestimmungen der WVerordnung vom 28sien Juni 1825. Die Steuereinnehmer beziehen für die Erhebung der an die Tilgungskasse zu zahlenden Remen keine besondere Hebe-Gebühren. K. 21. Die Verhandlungen der Anstalt und deren Kommissarien mit Einschluß der aus Veranlassung des Ablösungegeschästs erfolgenden bypothekarischen Eintragungen, genießen die Stempel-, Sportel= und Portofreiheit. Alle Kosten, welche das Ablösungsgeschäft und die Verwaltung der Tilgungsanstalt verursachen, werden von der Staatskasse ohne einen weitern Beitrag von Seiten der (No. 1744) Be- — 242 — Betheiligten, als das ein * Prozent, welches nach #. 11. über die Zinsen der Schuldverschreibung erhoben wird, getragen; ausgenommen sind sedoch diejenigen Kosten, welche bei den zur Entscheidung der General-Kommission gehsrigen Streitigkeiten (F. 5.) entstehen und nach den darüber bestehenden gesetzlichen Vorschristen von den Betheiligten zu tragen und. . 22. Dem Chef des Ministeriums, welchem die obere Leitung der Tilgungs-Anstale zusteht, bleibt vorbehalten, künftig zur Schließung der Geschäfte der Anstalt eine Frisi zu bestimmen, nach deren Ablauf Anträge auf Ablösung nicht weiter angenommen werden. ese Frist, welche nicht kürzer als sechs Monate seyn darf, ist durch die Amts= und Intelligenzblätter der Provinz bekannt zu machen. Berlin, den 8ten August 1836. Das Staatsministerium. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. Mühler. Ancillon. Jv. Schöler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Rother. Graf v. Alvensleben. — 2418 — 4. Koͤnigliches W eW3 D. Direktion der Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösungen in den Kreisen Paderborn, Hörter, Büren und Warburg des Regierungsbezirks Minden bescheinigt durch diese Schusboerschretn, daß der Inhaber aus # durch die UMerhöchste Kabinetsorder d. d. gestifteten Tilgungskasse ein Kapital von ·.............. Thalern in Silber-Kourant zu fordern hat und der Werth dafuͤr durch Ablösung von Reallasten berichtigt worden ist. Die Zinsen werden ddvo. an, jährlich zu vier vom Hundert am ..... .. . . . .. jeden Jahres, gegen Aushaͤndigung des besonders ausgefertigten Zinskoupons bei den Regierungs-Hauptkassen und allen Steuerkassen in der Provinz Westphalen gezahlt und die faͤlligen Koupons bei allen Staats-Kassen dieser Provinz in Zahlung angenommen. Das Kapital wird gemaͤß dem Reglement vtttr. aus dem bestimmten Tilgungsfonds mittelst Ankaufs oder Verloosung abgetragen, kann aber von dem Inhaber nicht gekuͤndigt werden. Zur Sicherheit fuͤr das Kapital und die Zinsen haftet das gesammte Eigenthum der Anstalt, insbesondere die durch die Abloͤsungen konstituirten hypothekarisch versicherten Grundrenten. Zugleich garantirt der Staat Kapital und Zinsen. Paderbrben . ... Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse. Vorstehende Schuldverschreibung über Thaler Kourant wird hierdurch beglaubigt. Minden, den Königliche Regierung. Eingetragen mi— Korrant. Haupt-Register Fol. — 244 — B. Tabelle der Kapital-Beträge, für welche eine jährliche Rente von 5 Sgr., 10 Sgr., 15 Sgr.2c. in jedem Jahre der 41ährigen Tilgungsperiode abgelöset werden kann. Im Anfange Ablösungspreis einer Rente bes Jahres dbder von 5 Sgr. von 10 Sgr.von 15 Sgr.von 20 Sgr.bon 25 Sgr.svon 1 Nihlr. TilgungsperiobelRbfr. Ser. Vi. btr. Sgr. Ml IIbtr. Ser. V.aib. Eae. V. IRihie. Eat. vi. INthir. Sor. Vt. 1 310 —— 20 —10 ——310 M1620 HK — 2 39— 617111%%2L0 5O O 19 % 3 3711651510|923 3%%%vLvCS6G 4 3610 60138B8920| „ „N31 % 4„% 1 1Rà. 5 3596|159117 212 2220 1 S 4 6 3469 1109138ZEI8BI 15 BH ·„ 7 334668910 ——12 331516 71819111 8 32164 196212 8 315108I12| 9 3—996 A6 GG92 31.21 2115 38|18 4 10 229 4528 98128 111 2MR °O 17 62 11 22711115251118 2%#%1 29%%9%TLS 12 2 26 6 52211HI19 5 115’ 10 142 US„ 13 2211111599 10HH 114 4„„E é 14 212451|168 B911133 11 15 21218 „13 48 4li0 26733 59111 16 2191159 10 7299 10098 1971529 6 17 218éê3ARá 4„ .NNBS 18 216 352| IIBHH8H10 41112LL1% 19 21431 4287I2 1O 9127 2112 11 51 14 251 8 20 212 3 424% Q 1 éÖ 21 2 102 4203 7—9110 1 OL. 22 2 711110101 3S 1„v.„ L,T 23 215 8ä1l1 1 617B SBS 4 4— 24 2 34 46T6 8„HOGÖO % 25 2 —+10 410 6O" 2 B.SB110 0„ 26 128333126 6 5249 72319921 4119 7 27 12573|21 15116911 712 4981113 7 28 122100 315 8 113 824 1 lo6 1 29 119113 9110 4299 619818H9891299 30 116113310 420 (781 72481 9 117 31 1113 101 21271 71 411161 P25J9SI3 110 32 110072121LS 523 2298 34 33 1½21 21144321644S6é6 HLJ 34 138 2174 31I 44 4 22) 35 1—2 —3—4——5I 60—# 36 — 263 122 52|18 31410 411 3 37 — 2231|14 26 691 2 29 321 4 4137 38 — 18231 141„ 22 3393 T 39 — 1311SS 12 2952233 40 — 9161 18110 - 28131 11 71591 1117 1 41 — I 41l101– 9 „NNL„„S Es C. D. Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse beurkundet hierdurch, daß die auf dem im Grundsteuer-Kataster der Gemeinen Flur Nr. verzeichneten und im Hypothekenbuche des Gerichts zu eingetragenen Grundstücke des haftenden, den zu-Kündigen Leistungen, welcheen ... bestehen, und zu einem jährlichen Geldwerthe o0ovo# . abgeschätzt sind, in Gemäß-=heit des Reglements vvo durch eine Kapitalabfindung von .. . .. „welche der Berechtigte . .. .. .. in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse erhalten hat, abgeloͤst worden, dergestalt, daß die genannten Grundstuͤcke vom . . . . . . .. ... 183. ab von obigen Leistungen an — ganz befreiet find. Der so wie dessen Nachfolger im Besitze der vorgedachten Grundslücke sind dagegen verbunden, eine auf jenen Grundstücken im Hypochekenbuche eingetragene jährliche Rente vn welche in sechs gleichen Theilen am Isten Oktober, am Asten November, am Usten Dezember, am lsten Januar, am Isten Februar und am Isten März zugleich mit der Grundsteuer erhoben wird, an die Tilgungskasse zu entrichten. Diese Rente kann durch Bezahlung eines dem zwanzigfachen Betrage derselben gleichkommenden Kapitals, und zwar in Stückzahlungen, welche mindestens in Günf Thalern bestehen und in Summen von Fünf Thalern sich abrunden müssen, abgelöst werden. Paderborn, den Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse. No. 1742) Jahrganq 1830. N n D. D ie Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse beurkundet hierdurch, daß die auf dem im Grundsteuer-Kataster der Gemeine .... . .. Glur Nr. verzeichneten und im Hypothekenbuche des Gerichts zu eingetragenen Grundstuͤcks des haftenden, dem zustaͤndigen Leistungen, welche in bestehen, und zu einem jaͤhrlichen Geldwerthe von abgeschaͤtzt sind, in Gemaͤßheit des Reglements vom durch eine Kapitalabfindung von ............. ,welchederBerechtigte in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse erhalten hat, abgeloͤst worden, dergestalt, daß die genannten Grundstücke do. 183. ab von obigen Leistungen an "den ganz befreiet snd. Derr so wie dessen Nachfolger im Besitze der vorgedachten Grundstücke sind dagegen den im . 14. des Reglements vom unter 1. und 2. erwähnten Beschränkungen, welche dahin lauten: 1) daß ohne die Genehmigung der Direktion der Tilgungskasse die verpflichteten Grundstücke künftig weder mit anderen Hppothekenschulden, als den Erbtheilen der abgefundenen Miterben belastet, noch durch Verfügungen unter den Lebendigen, oder von Todeswegen, oder in Erbfällen zerstückelt werden, und daß von dem jetzigen und künftigen Besitzer eine Anordnung, durch welche in Erbfällen den nicht zur Sukzession in die gedachten Grundstücke gelangenden Miterben eine höhere Absindung gewährt wird, als nach den Bestimmungen des Gesetzes über die bauerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen vor ... d. J. für den Fall, wenn der Erblasser darüber nichts verfügt hat, startfindet, mie rechtlicher Wirkung nicht getroffen, und die Aufhebung einer solchen Anordnung nicht nur von dem Anerben des Gutes, sondern auch von Seiten des Scaats verlangt werden kann, unterworfen und zugleich verpflichtet, während eines Zeitraums von 41 Jahren, also 2 also vom ....... bis ..... ....... ... „eine auf jene Grundstuͤcke im Hypothekenbuche eingetragene jabrliche Rente oonon welche in sechs gleichen Theilen am sten Oktober, am Isten November, an Isten Dezember, am Isten Januar, am Isten Februar und am Isten Maͤrz zugleich mit der Grundsteuer erhoben wird, an die Tilgungskasse zu entrichten; es steht ihnen jedoch frei, diese Rente ganz oder theilweise, letzteres jedoch nur in Jahresbetraͤgen, welche mindesiens in 5 Silbergroschen bestehen und in Summen von 5 Silbergroschen sich abrunden muͤssen, im Laufe der Tilgungszeit nach Maaßgabe der in der angehaͤngten Tabelle fuͤr jedes Tilgungsjahr berechneten Abloͤsungsbetraͤge zu tilgen. Paderborn, den Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse. (No. 1713 — 1714.) (No. 1744.) — 249 — (No. 1744.) Allerbschste Kablnetsorber vom 20fsten September 1836.), wegen Beseitigung der in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Reglerungsbezirks Minden, aus der Anstebelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mit den andbewohnern bäuerlichen Standes A enesprungenen Mißverhältnisse. uf den Bericht des Scaatsministeriums vom 8ten v. M. setze Ich zur Beseitigung der Mißverhältnisse, welche in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, des Regierungsbezirks Minden, aus der Ansiedelung der Juden auf dem plakten Lande und deren Verkehr mit den Landbewohnern bauerlichen Standes entsprungen sind, Folgendes festt. Z « 1) Zur Erwerbung bauerlicher Grundstücke in den genannten vier Kreisen sollen Juden künftig nur unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie dieselben selbst und mit jüdischem Gesinde bewirthschaften. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die Grundstücke auf den Antrag der Regierung gerichtlich zu subhastiren und einem qualifzirten Erwerber zuzuschlagen. — Die Gerichte sind chubg, einem nchen Antrage Folge zu geben, ohne auf eine materielle Prüfung desselben einzugehen. · · Wenn von Personen baͤuerlichen Standes, welche in dem Bezirke der gedachten vier Kreise wohnen (§. 1. Tit. 7. Thl. II. Landrecht), Schuld=Bekenntnisse an Juden, diese mögen in jenen Kreisen oder anderswo ihren Wohnsitz 6 ausgestellt werden, so findet daraus ohne Un-2 lerschied des Geschadfts, auf welches sie Bezug haben, eine gerichtliche Klage nur insofern statt, als sie vor dem persönlichen Richter des Schuldners aufgenommen worden sind. — Der Nichter ist verpflichtet, die Aufnahme zu versagen, wenn sich bei der jederzeit vorzunehmenden Prüfung des Geschäfts der Verdacht eines Wuchers ergiebt. 3) Die vor Bekanmmachung dieser Order von einer der unter 2. erwähnten Personen an einen Juden ausgestellten Privat-Schuldbekennenisse müssen binnen drei Monaten nach jener Bekanntmachung dem persönlichen Richter des Schuldners vorgelegt werden; der ichter hat dieselben in ein besonderes sortlaufendes Register einzutragen und die geschehene Eintragung auf der Schuldurkunde unker Beidrückung des Gerichtsstegels zu vermerken. Unterbleibt diese Vorlegung, so liegt dem Juden, welcher eine Schuldforderung an eine der vorgedachten Personen auf cin früheres Privat-Schuldbekenmeniß gründet, der Beweis ob, daß die Ausstellung desselben bereits vor Bekanntmachung der gegenwärtigen Order erfolgt ist. Die Eintragung in das Schuldenregister und der darüber auszufertigende Vermerk geschehen sportel= und stempelfrei. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung und die Amesbldtter der Provinz Westphalen bekannt zu machen. Berlin, den 20sten September 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 249 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. JNo. 17. (No. 1745.) Allrhöchste Kabinetsorder vom Tusten Juli 1836., bezüglich auf bas Regulatio über die obere Leitung und Verwaltung der Thierarzneischule durch bas Kuratorium für die Krankenhaus-Angelegenheiten; vom 24#ten Jund b. J. 2„ . Ich habe das mit Ihrem Berichte vom 24sten v. M. Mir eingereichte Regulakiv über die Leitung und Verwaltung der Thierarzneischule, da Ich dabei nichts zu desideriren finde, volljogen und sende Ihnen dasselbe zur weitern Ver-—anlassung hierneben zurück. Teplitz, den 21sten Juli 1836. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein, Generallieutenant v. Witzleben und v. Nochow. (No. 1746.) Regulativ über die obere Leitung und Verwaltung der Thlerarzneischule durch das Kuratorium für die Krankenhaus= Angelegenheiten. Vom 24#en Juni 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Thun kund und sügen hiermit zu wissen: daß Wir zur Beschleunigung der Reorganisation der Thierarzneischule, zur zweckmäßigeren Leitung derselben und Behufs der Pereinigung der bisher zerstreuten Verwaltungszweige dieser Anstalt, die Angelegenheiten derselben dem Kuratorio für die Krankenhaus-Angelegenheiten übertragen haben. Die Leitung dieser Angelegenheiten soll künftig in einer besonderen Sektion des Kurarorii erfolgen, und indem Wir auch darauf die Bestimmungen des Reglements vom 7ten September 1830. über die Organisation und Geschäftsführung des Kuratori für die Krankenhaus-Angelegenheiten im Allgemeinen angewendet wissen wollen, ertheilen Wir darüber noch folgende spezielle Vorschristen-Das Kuratorium führt von nun an die Benemung: Benennung „Kuratorium fuͤr die Krankenhaus- und Thierarzneischul-Angelegenheiten“ u#nd. Stellua und bedient sich bei seinen amtlichen Ausfertigungen, je nach dem Gegenstande derselben, der Unterschriften: Jahrgang 1620. (No. 1740 -1746.) Oo „Ku- Besilmmung der Thierarznelschule, Umang der Oberufsicht des Kuratorii auf dleselbe. „Kuratorium, Abtheilung für die Krankenhaus-Angelegenhe#ten"“ „Kuratorium, #übtheilung für die Thierarzneischul-Angelegenheiten.“ In letzterer Beziehung bildet das Kuratorium die Mittelbehörde zwischen der Direktion der Thierarzueischule und den Ministerien der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten und des Krieges. Die Thierarzneischule ist ein wisfenschaftliches Institut mit der Bestimg: a) Thieraͤrzte und thieraͤrztliche Beamte aller Klassen theoretisch und praktisch, vorzuͤglich durch die mit der Schule in Verbindung gesetzte Heil-Anstalt fuͤr kranke Hausthiere, zu bilden, und b) die Thierheilkunde im Staate uͤberhaupt, sowohl in den rein wissenscestichen als in Allen praktischen Beziehungen nach besten Krästen zu fördern. Die Ober-Aufsicht des Kuratori umfaßt diese Bestimmung der Schule in der ganzen ihr zu gebenden Ausdehmung. Demgemaß leitet das Kuratorium die gesammte Administration der Thierarzneischule und vereinigt in dieser Beziehung alle bisher getrennt gewesenen Verwaltungszweige; es föhrt dasselbe die Verwaltung der für die Zwecke des Instituts bestimmten Grundstücke, der für dasselbe ausgesetzten Kapitalien und angewiesenen Zuschüsse, so wie der eigenthümlichen Einnahmen desselben, auch der aus den Honoraren für die Vorlesungen, aus den Heilungs= und Hufbeschlags-Geldern bestehenden, deren Beträge zu bestimmen, eventualiter dieselben in Fi Fällen zu erlassen oder niederzuschlagen dat Kuratorium ermachrigt ist. 6. 4. Es übernimmt demzufolge von dem Kriegsministerio, dem Ober-Marstall-Amte und dem Polizeipräsidio sämmtliche die Thierarzneischule, deren Lehrer, Beamte oder Eleven betreffende Akten und tritt in allen administrativen Beziehungen an die Stelle dieser Behörden. Die bisher aus der General-Staatskasse für die Thierarzneischule an die Polizei= Hauptkasse gezahlten Gelder, so wie bei der General-Militairkasse zur Unterhaltung der Militair-Eleven etatsmaäßig bestimmten Fonds; ingleichen die auf dem Etat des Ober-Marstallamtes stehenden zur Ausbildung' der Gestütsumnd Marstall-Eleven mitbestimmten Zweihundert Funfzig Thaler werden künftig auf den Etat des Kuratorii übernommen und an dessen Kasse unmittelbar abgeführt. Indem hiernach die auf dem Etat der General-Gestütskasse Kehenden 1110 Thaler zur Ausbildung von künftigen Noßärzten dem Ober-Marstallamte verbleiben, leistet dasselbe auf die sechs Freistellen, welche bisher ur Ausbildung der Marstall= und Gestüts-Eleven offen erhalten werden mußten, erzicht, und ist verbunden, für die zu seinem Dienste auf der Thierarzneischule auszubildenden jungen Leute das volle vorschriftsmäßige Honorar zahlen zu lassen. Wirtsamkeit Die Ober-Aussicht des Kuratoril in wissenschaftlicher Hinsicht umfaßt des Kuratorii in misdie Feststellung des gesammten Lehrplans der Schule, insbesondere, die Zweckstiuiser maͤßigleit und regelmaͤßige Ertheilung des Unterrichts, sowohl bei den behrvorgJiehung. traͤ- — 251 — trägen als bei den mit der Thierarzneischule verbundenen Esch Unterrichts-Anstalten. Hür die Erweiterung und größere instruktive Wirksamkeit der letzteren ist vorzugsweise Sorge zu tragen, und nicht minder darauf Bedacht zu nehmen, daß Studirenden der Medizin und Aerzken, welche sich zu ärztlichen Beamten ausbilden wollen, die Gelegenheit verschafft werde, sich die für ihre künftige amtliche Wirkungssphäre erforderlichen thierärztlichen und veterinair-polizeilichen Kenntnisse anzueignen. Das Kuratorium hat ferner die mit den Eleven abzuhaltenden Prüfungen anzuordnen und die von der Schuldirektion zu ertheilenden Lehr= und Führungszeugnisse zu beßätigen. Die Schulgesetze für die Anstalt werden von dem Kuratorio entworfen, mit Rücksicht auf das .#ocgen der Disziplin der Militair-Eleven unten besonders (Verordnee, und die Diesziplin soll danach von der Direktion der Schule und in erheblichern Fällen von dem uraforio gehandhabt werden. Da die Thierarzneischule (nach §. 2. b.) zugleich ein für allgemeinere Zwecke bestimmtes Inpiitut seyn soll, so bleibt es eine vorzügliche Aufgabe des Kuratorüs, dieser erweiterten Wirksamkeit diejenigen Richtungen zu geben, von denen für die Wissenschaft, wie für deren Anwendung, gleich nugzliche Erfolge zu erwarten sind. Wir machen es in dieser Hinsicht zu einer speziellen Obliegenheit des Kuratorii, sich mit der Bearbeitung der Materialien zur vollkommeneren Gestaltung der Peterinair-Polizei umfassend zu beschdftigen, und die Vorschläge darüber vien Ministerio der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten einzureichen. Wie im 4D 9. sub Litt. C. des Reglements vom 7ten September 1830. binsichtlich der Charitee bestimmt worden, hat das Kuratorium auch hinsichtlich der Thierarzneischule darauf zu halten, daß die daselbst gewonnenen Resultate durch Herausgabe periodischer Schriften zur allgemeineren Kenntniß gelangen. Es hat dasselbe ferner darauf zu halten, daß das Institut zur Förderung der vergleichenden Anatomie, zu physiologischen, zoochemischen, operativen und therapeutischen Versuchen, die sich darbietenden Gelegenheiten benutze, und daß andern wissenschaftlich bewährten Männern, wenn sie auch nicht zu den Beamten und Lehrern der Thierarzneischule gehören, solche zur Bereicherung der Wissenschaft geeignete Versuche anzustellen, insofern gestattet werde, als die näheren Zwecke der Anstalt hierdurch keine Beeinträchtigung erleiden. Endlich ist das Kuratorium verpflichtet, in jeder veterinair-ärztlichen Angelegenheit auf die Aufforderung einer öffentlichen, bei der Sache selbst betheiligten Behörde, sich gutachtlich zu dußern. Auch in dieser Beziehung soll dasselbe, eben so wie es im 6. 9. des Reglements vom 7ten September 1830. verordnet worden, den höheren wissenschaftlichen Deputationen gleich stehen und unter Zuziehung seiner technischen Mitglieder, des Direktors und der betreffenden Lehrer der Schule in allen, namentlich gerichtlichen, Veterinair= Angelegenheiten sein Gutachten in letzter Instanz abge en: Zur Erledigung dieser dem uratorio uͤbertragenen Geschaͤfte sind die Witglieder u. demselben durch das Regulativ vom 7ten September 1830. zugetheilten Rathe eniset,t Pe (No. 1716.) und ratorli. Geschäftsvertheilung und Hbltegenhelund Mitglieder und die etatsmäßig angestellten Unterbeamten desselben berufen und verpflichtet; es sollen jedoch, um den betheiligten Derwaltungsbehörden ihren Einfluß auf die Angelegenheiten der Wlerar)neischule in Ansehung ihres speziellen Ressorts zu sichern, zu den bisherigen Mitgliedern des Kuratorii noch ein von dem Kriegeminister zu bestimmender Offizier des Kriegsministerü und ein von dem Ober-Stallmeister zu ernennender Rath hinzutreten. Die Vertheilung der Geschäfte son nach den im Regulativ vom 7ten September 1830. darüber ertheilten Vorschriften stattfinden; die Ober-Aufsicht ten elojeiner über die Dienstführung und Konduite der Militairbeamten und Eleven hat je-Mitglleder. doch vorzugsweise das dem Kuratorio zugetheilte Mitglied des Kriegsministerii führen, wobei demselben ausschließlich die Dizipliner-Srafgewalt über diese und zwar in dem einem Regiments-Kommandeur zuständigen Umfange, wird. Ihren Gerichtsstand in militair-gerichtlichen Angelegenheite#n jedoch die Militair-Eleven des Instituts nach wie vor unter den Gouvernementsgerichten. Eben so soll das dem Kuratorio beigegebene Mitglied des Kriegsministerii durch Besuch der Lehrstunden und durch seine Gegenwark bei den Schulprüfungen sich von den Fähigkeiten, den Vorkennenissen und den Fortschricten der Militairzöglinge selbst überzeugen und dahin wirken, daß die Ausbildung derselben den Anforderungen der Armee und der Schule entspreche. Da es hierbei weniger auf höhere wissenschaftliche Ausbildung, als vielmehr auf eine im Frieden und Kriege praktische Brauchbarkeit ankomme, 4 hat das Mitglied des Kriegsministerii bei dem zu entwerfenden Lehrplane ierauf besonders Rücksicht zu nehmen, und sowohl hierbei, wie in allen andern Fällen, wo im ausschließlichen Interesse des von ihm unmittelbar wahrzunehmenden Ressorts seinerseits eine abweichende Meinung bei den Verhandlungen des Kuratorii stattfinden sollte, die Verpflichtung, diese zum Protokoll zu geben und dem Kriegsminister darüber Vortrag zu halten, welchem die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben soll. Der zur unmittelbaren Beaufsichtigung der Militair-Eleven des Instituts kommandirte Osffzier hat in dem dem Kuratorio beigegebenen Mitgliede des Kriegsministerii Feinen nächsten Vorgesetzten anzuerkennen und dessen Wei, sungen unbedingte Folge zu leisten. . 9. Ein gleiches Verhaͤltniß soll fuͤr das dem Kuratorio zugetheilte Mitglieb des Ober-Marstallamtes, in Beziehung auf die Benutzung der Thierarzneischule uͤr die Zwecke des Gestuͤtwesens, stattfinden. Gegenwaͤrtiges Regulativ ist zur ffentlichen Kenntniß durch die Gesetzsammlung zu bringen. Des zu Urkund haben Wir dasselbe Allerhöchstselbst vollzogen und mit Unserem Königlichen Inslegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben zu Berlin, den TBästen Juni 1836. CL. S.) Friedrich Wilhelm. Erh. v. Altenstein. v. Rochow. ren et= v. Schöler. v. Knobelsdorf. — 253 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —. No. 18. —.— (No. 1747.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21ten Oktober 1836., die vom sten Januar k. J. zur Anwendung kommenbe Zoll-Erhebungs-Rolle für die Jahre 1837, 1838 und 1839 betreffend. A## Ihren Bericht vom 13ten d. M. verordne Ich hiermit, daß die hierbei zurückgehende, in Folge der Vereinbarungen mit den zollvereinten Staaten ausgefertigte Zoll-Erhebungs-Rolle für die Jahre 1837, 1838 und 1839 vom Asten Januar k. J. zur Anwendung komme. Wegen der an der Elbe, Weser, dem hein und der Mosel von eben diesem Zeitpunkte an zu entrichtenden Schifffahrtsabgaben, ist ebenfalls vor dem sten Januar k. J. die erforderliche Bekanntmachung zu erlassen. Sie, der Chef des Finanzministerii, haben diesen Befehl und dessen Anlage durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21/ten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räthe Rother und Grasen v. Alvensleben. AJabrgang 1828. (Xo. 1747.) Pp Zoll-(Ausgegeben zu Berlin den 3ten November 1836.) sr-—□— II. Glasur= und Hafnererz (Alquisoux) 13. 14. —. — 254 — Zoll-Erhebungs-Rolle für die Jahre 1837, 1838 und 1839. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen find. Ganz frei bleiben: und Reben; Bienen; andere Düngungsmittel, als: ausgelaugee oder Zuckererde, Düngesalz, letzteres nur und unter Kontrole der Verwendung; Asche, auf besondere Eier; Erden und Exze, die nicht mit einem Follsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunstein, Gyps, Lehm, Mergel, Sand, Schmirgel, Schwerspath Cin krystallistrren Stücken), gewöhnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Tripel, Walkererde u. a.; rzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zoll-Gränze durchschniktenen Landgutes, dessen Wohn= oder Wirthschaftsgebdude innerhalb dieser Granze belegen sind; . gischq Fische, und Krebse; ras, Futterkraͤuter und Heu; .Gartengewaͤchse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Ruͤben, eßbare Wurzeln u. s. w., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roh, wie er von den Baumen kommt; auch ungetrocknete Cichorien; Gestügel und kleines Wildpret aller Art; Gold und Silber, gemünzk, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der stemden silberhaltigen Schedenzmge, Hauögerädthe und Effekten, gedrauchte, getragene Kleider und Wäsche, gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziesan zur eigenen Benutzung; auch auf besondere Erlaubniß neue Kleider, dsche und Essfekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände von Ausländern Hind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederassen; . Holz-, Brennholz beim Landtransport, auch Reisig und Besen daraus, ferner Bau- und Nutzholz (einschließlich Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen besimmt ig; Klei- — 256 — 16. Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker mit sich führen, irgleichen Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, und welche Handelsreisende mit sich führen; dann die Wagen der Reisenden; serner Wagen und Wasserfahrzeuge der Fuhrleute und Schiffer beim Personen= und Waarentransport, gebrauchte Inventarienstücke der Schiffe, Reisegeräth, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch; 17. he (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial);: . l; 19. Obst, frisches; 20. Vwie, beschriebenes (Akten und Manufkripte); . Saamen von Waldhölzern; 22. Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; « W.Schcekwolle(AbfclllebeimTuschscheeren),desgleichenFlockwollebeälle von der Spinnerei) und Tuchtruͤmmer (Abfaͤlle von der Weberei); 24. Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegelund Mauersteine beim Landtranspork, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Berschissen bestimmt #ind; Möhl= und grobe Schleif= und Wetzsteine in demselben Falle; 25. Stroh, Spreu, Häckerling; » 26. Thiere, alle lebenden, fuͤr welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 27. Torf und Braunkohlen; 28. Treber und Tresler. Zweite Abtheilung. Gegenstände welche bei der Einführ oder bei der Ausfuhr einer Abggbe unterworfen sind. Fansteßtn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preuß. vom Pmeußschen entner, oder funfzig Kreuzer im 24-Gulden-Fuß vom oll-Centner Bruttogewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn Waaren ausgeführt wekden. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche etweder nach dem oor Cerste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden, namentli a) einer geringern oder hoͤhern Eingangsabgabe als ein halber Thaler vom Preußt, Centner, oder funfzig Kreuzer vom Zoll-Centner unterworen, oder b) nan der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt find. Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gesälle erhoben werden: (No. 17#87.) P p 2 Ab- No. Benennung der Gegenstände. Abfälle von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch von der Gold= und Silber-Bearbeitung (Münz-Grätze); von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder; serner Blut von geschlachtetem Mieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes, Thierstechsen, Hörner, Hornspitzen, Hornspäne, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert sen . .. Baumwolle und Baumwollenwaaren: a) Rohe Baumwolll ...--....-..,-..-.............. b) Baumwollengarn: « hungehleichkesein-und·-zweldröhtiges,,und,Warten........... 2)gezwcrntesGarnthrn,Strtckgarn),ingleichenallesgebleichtevder gefärbteGarn................................ c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beimischung von Seide und Wolle, gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen (Tüll), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putwaaren; auch Gespinnstund“ Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und andern Materiallen . ... Blei: a) Rohes, in Bloͤcken, Mulden 2c., auch altes...... . . ... ... b) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Roͤhren, Schrot, Platten u. s. w. ... . c) Feine Bleiwaaren, als: Spielzeug 2c., ganz oder theilweise aus Blei, auch dergleichen lackirte Waaren Bürstenbinder und Siebmacherwaaren: a) grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack. b) seine, in Verbindung mit andern Materialien, auch Siebböden aus Pferdehaaaurnrnrnrnnrnr ... Droguerie= und Apotheker= auch Farbewaaren: #a) Chemische Fabrikate für den Medizinal= und Gewerbsgebrauch, auch Präparate, ätherische auch andere Oele, Sduren, Salize, eingedickte Safte; des, gleichen Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben= und Tusch- Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Müngsute (mit der Eintheilung des Thalers Abgabensätze nach dem 24Gulden-Zuße Szwichn Sätze beim ar Thara wird ver., Gewicht, Gätze beim Für Thara wird verda gütet vom Centner Maa . qütetvomCeatnek ober besnaess Uusgang.) Brutto-Gewicht: graaß Einzang. Ausgang.)Brutto-Geulcht: 2——— Pfund. Anzahl.s. Pfund. 1Centr.frei.... 43 . .1Centr.ssrci....50 12·) IEentr.fkei.......15.. .1C-»kkf-·ki»...50 (12) 1 Centr.?0 in Flfern u. Kisten.1 Centr.3 26118|45 in Fäfl. u. Kifl. 1 CentrS8../ in Ballen. 1 Centr.13383.. 1 7/6 un Ballen. ——————u—————————————————————— 1 Centr. Centr..25 — S .— 1 Centr?iller u. Kien.1 Centr.]3 261/1 iu Füf. u. Kist. — 22·n".«isscmu.skicn. . -« 20 in Füssern u. Kisten. 1 Centr. 10.. .. . .. 14 in Kerben. henaÖh Centr. 58 . .. · Kerben. . 1 Cenr3 .. Centr.5 6# . . . . 1 Centr. 10. . . . . . . . . I22 in ãssern u. Kisten. I1 Centr. 16 5831. . . . . . ]20 in ʒãssern u. Kisten. l) Die unter den Silbergreschen sichenden Zifsern bedeuten 2asiel des Thalers. (Wo. 1797.) No. Benennung der Gegenstaͤnde. kasten, feine Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch-Pflaster, Siegellack u. s. w.; überhaupt die unter Apotheker-, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b) Alaun Dc) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versett . . .... c) Mennige, Schmalte, ungereinigte und gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, weißer Vitriol e) Eisenvitriol (gruͤner) H Gelbe, gruͤne, rothe Farbenerde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothstein, Umbra; so wie alle Abfaͤlle von der Fabrikation der Salpetersaͤure und Salzsdure; auch roher Flußspath in Stücken. 6) 1) Bauch el, Kreuzbeeren, Kurkume, Quercitron, Saflor, Sumach, Waid un au. 2) Krapp. 3) Eckerdoppern, Knoppern. D) Farbehölzer, in Blöcken oder geraspelt i) Korkholz, Pockholz, Cedernholz und Buchsbaum k) Pott= (Waid-) Asche, Weinstein 1!) Mineralwasser in Flaschen oder Krügen m) Salpeter, gereinigter und ungereinigter n) Salzsaͤure und Schwefelsaͤure o) Schwefel Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24 Kel), Maaße und Gewichte. 259 Abgabensätze nach dem 24, Gulden-Fuße und Zoll-C entner. Gewicht, Sätze beim *. Thars wird ver,, Gewicht, Säße beim Für Thara wird ver-, gmvomcrata , ütt Cent D Eingaus. ziuen Brutte, Gemichte Wol Eingans.Ausgang. (enuns-Geulche Angahl. V pfund. Anzahl.. Pfund. 1 Centr.33 20 . . 1 w Aien Ritsten. 1 Centr. 615 · 14 W u. Kisl (16) 7 in Ballen. — Ballen. 1 Cent. 8 5 zäsen. 1 Cent? 1 3 ä 1 Centr. 2 . . . . . . . .. ⁊ in Zãssern. 1 Centr. 3 6 6%% in Zãssern. 1 Cent.1 —□. . . .. 1 Centr. 140 1 cer14 1 Centr. 6 1 Centr. . 5 1 Centr.. . .17 (4) 1 Centr.. . . 5 2 1 Centr.7 17 1 1 Centr. 5 ... 1 Centr.. (4 1 Centr.21 1 Cent. 8 (2) 2 1 Centr.. . . 6 1 Centr.17 17 (41) 1 Cene.. 0 1 Cener.. .17 17 (() 4 1 Centr) . .. 1 Cent..255 (6) 1 Centrl. 1 Centr...25 (6) 1 Centr.5 * 1 Centr.. 17 (9 . , lCevttil * t*“ 1.Cen.2 224 D 8 1 Centr.2 1 Centr. (2) Ne 17#) — 200 Benennung der Gegenstände. — p) Terpentin und Terpentinöl (Kiensl) Anmerk. Nohe Erzeugnisse des Mineral-, Thier= und Pflanzenreichs zum Gewerbe= und Mebizinalgebrauch, die nicht besonders höher oder niedriger besteuert sind, insbesondere auch anderswo nicht genannte, außereuropäische Tischlerhölzer; ingleichen Blei-, Silber= und Goldèglätte tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 6Eisen und Stahl: a) Roheisen aller Ark; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlaoag Anmerk. An den Zollgrenzen der Preußischen westlichen Provinzen), desgleichen von Bayern, Württemberg, Baden und Kurhessen ist Roheisen auch beim Aucgange frei. b) Geschmiedetes Eisen in Stäben, desgleichen Eisenbahnschienen, auch Rohund Cement-Sctahl, Guß= und raffinirter Stabbl Anmerk. Von Nohstahl, seewärts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. JD) Alles geschmiedete Eisen, welches unter den Streck= und Schneid-Werken zu seinen Sorten verarbeitet ist, desgleichen schwarzes Eisenblech und Platten ) Weißblech, desgleichen Eisendraht, Anker und Ankerketten e.) Eisenwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern 2. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, alo: Aexte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspen, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und -Mühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. s. w.. ....,...... Feine, sie moͤgen ganz aus feinem Eisenguß, feinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgahrem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und andern unedeln Metallen gefertigt seyn, als: seine Gußwaaren, Messer, Näh= nd Spricknadeln, Scheeren, Streichen, Schwertfegerarbeit u. s.w.; ingleichen lakirte Eisenwagren; auch Gewehre aller Art 3 — Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 sieh, Maaße und Gewichte. 261 Abgabensaͤtze nach dem 24- Gulden-Fuße und Zoll-Cencner. Gewicht, Saͤtze beim Für Thara wird rer, Gewicht, Säte beim Für Thara wird ver-. ütt Cent gütet vom Centner —* Eingans. Uusgang. runkv.e Gerichts — Eingang. Ausgang. Brutto-Gewlcht: Anzahl. (6%½% pfund. Anzahl.t pfund. 1 Eur0 1 Centr#. 34 1 Centr.sre.) 8 1 Centr.freih).l. 6 1 Centr 1 Centr10 11 “ê *me u. Klslen. „ „ 1 Iüsern u. Kisten. 1 Centr3. · 1 à in Ballen. 1 Centr. 5 6 1 3% in Valleu. 1 Centr. 4. .. n s isen Centr.46. 6„¾ zon in Baller 3%½10 in Ballen-1 Cener 1 Centr,0 1 Cen6 #n ai Centr] 10,12 JC. aain Eiher à n Ballen. 3% in Ballen-7, 1 Cen 10.. ½ 1 üe u. algen1 Cent..16|5683. +½ 48 Fi M. LI#n u Ballen. *7. in Baken. Jabrgang 1830. (Xo. 1747.) — 262 — Benennung der Gegenstaͤnde. S rW 7Erze, nämlich: Eisen= und Stahlstein, Stufen, Wasserblei (Reißblei), Galmei, Kobalt Aumerk. An ben Bayerischen, Sächsischen, Würktembergischen und Babischen Grenzen, Eisenerz 8 Flachs, Werg, Hanf, Heede 9 Getreide, Hulsenfruchte, Sämereien, auch Beeren: -a) Getreide und Hölsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste (auch gemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken Anmerk. 1. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern die Eingangsabgabe nach der Beilage A., die Ausgangsabgabe nach der Beilage B. erhoben. Anmerk. 2. Auf der Sächsisch-Böhmischen Grenze gehen die unter a. genannten Getreidearten beim Landtransport zu folgenden ermäßigten Sätzen ein: Weizen, Spelz ober Dinkel Noggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, insen und Wicken Gerste Hafer und Heidekorn Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einem Preußischen Scheffel oder beziehungsweise unter 2 Bayerischen Metzen und andere Getreidefrüchte unker einem halben Preußischen Scheffel ober unker 1 Bayerischen Wetzen freei. b) Sämereien und Deeren: 1) Anis und Küämmelel .. .... 2 Oelsaak, als: Hanfsaagl, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesat: ##⅝ 3) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Sämereien; ingleichen Wachholderbeeren. Anmerk. Auf einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit einschlas bes Sackes 95 Preuß. oder 89 Zoll-Pfund, auf ein Bayerisches Schäffel besgleichen 360 Joll-Pfund gerechnet werben. 10Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr) — 263 — Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21Gulden, Münzfoßge (mit der Eintheilung des Thaler Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Zoße in 30 # und 241), Maaße und Gewichte. und Zoll-Centner. Gewicht, Säáte beim au Thara wird rer-Gewicht, Säße beim Für Thara wird ver-— ees kusgen .—l —— Anzahl. # s * Pfundt. Anzahl. . . Pfund. 1 Centr.frei.s... P... 6 1 Centr.sreh..17 frei.s... Ifrei.... frei... hkei. ... lCentr....5 lCentr....17.. (4) 1 SchK2 ... 2 .. . .. deri- 1 Baherisches Schäffell.220 . . . . t 86 Schäffel. 1 10 .. .. .. 1 * ... ule Iggezkksssszj 1 Dresdner. Scheffel (0 mi06 1 1 Centr.,. .. .. Cer. 10s. 1Centnß. 5 1 Centr.4% 1 1 Sch). 5 . . . . 1 sgeert (4), " 1 Pererlelnn.20 .. P. .. Schäfel 1100.. (16) 1 Centr.] 1. I. 1 Centr.!] 140 (No. 17#7.) K 6rr .... — 264 — Benennung der Gegenstaͤnde. S Anmerk. Bel loser Verpackung werben zu 1 Preuß. Cir. veranschlagt 3 Rusiche, - ayerische s zu 1 Zoll-Cenmer * I Kobikfuß. ç 44 Rheinbayerische b) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, oder mit abgeschliffenem Boden und Randez ingleichen Fenster= und Tafelglas ohne Unterschied der are .....·............ c)epreßtes,geschlissenes,geschnittenes,vergoldetes,gemaltes,desgleichenalles massive und gegossene Glas, Behaͤnge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknoͤpfe, Glasperlen und Glasschmelz d) Spiegelglas: 1) wenn das Stück nicht über 288 Preuß. oder 333 Altbaperische oder 245 Rheinbayerische □ Zoll mitzt, a) gegossenes, belegtes oder unbelegtes, aa) wenn das Stück nicht über 144 Preußische □ Zoll mi.. bb) wenn das Stück über 144 und bis 288 Preußische □ oll miße 6#) geblasenes, belegtes oder unbelegteesss 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück mißt: über 288 —-#IZoll bis 576□|Z. Pr. od. bis 666 Altb. od. 490 Rhbayer. □. * 576 „ 1000 „ „ „ 1156 „ 888 - - -1000 / 1400 „ -„ F 1618 „ 1242 - - -I1400 - 1900 „ „ 7 2196 „ 1684 - - * 1900 76 PrebuetttUUU. ..... e) Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und andern nicht zu den Gespinnsten gehoͤrigen Urstoffen; auch Spiegel aller Art.. 11/HHäute, Felle und Haare: a) Rohe (grüne, gesalzene, trockene) Häute und Felle zur Lederbereikung, ingleichen rohe Pferdehaare ........ -. b)FellezurPelzwerk-(Rauchwaaren-)Bereitung,Schmaschen,Baranken und Ukrainer. · c)HaasemundKaninchenfelleund-Haare 4) Haare von Rindvieh 12 Holz, Holzwaaren 2c.: a) Brennholz beim Wassertransport. 265 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Spreuße des Thalers Agubensite n0 • alden- Fuße in 30 fel und 24 el), Maaße und Gewichce. Centner. Gewicht,nSte beim ür Thara witd ver. Gewicht, Sde beim ür Thara wird ver-W——————————V2—————————— Anzahl.# aun Pfund. Anzahll aær. J 61. Ar. Pfund. 22 In Fäffern u. 1 Cenr.3 · I- ig VII-F Kisten ICcUkk-56-Ä- · 2½ L "17 Alk. 1 Centé v b Wln. A#len1 Cent.10 121. e 4 Ale. * 1 Ler 6 # 51½ Centr. 10%%%¼ 1 Centr ... 18 in Kisien. 1 Centr. )! 14 1644% In Kisten. 1 Centr. —1br- Cen##.66 .. . . io in Kisten 1 Stuͤckl 1. 1 Stuͤckl 145 J. . . . .. 1 Stück3 1 Stück 515 .. . . 1 Stück 8.. 1 Stück 141. . 1Skück22. .11Skück3830... IStück33·. 1Skück5745 . ... l· , 1 Centr. 10. « à b Sann Eisen 1 Centr.16 582 " n is P. he. „ " 1 9 abnsspe cst 61 4 „„ 1 Centr.J. . .s20 . . . . .. .Ii Centr. 183 (16) · 1-Centr.frei.... .I5). .1C·entr.frei.7......50 «.-:· (12, 1. Centv#srei.. * ç Centr. reil. 1 , 10 1 Preu Baperisch. 2 * 7* -iee 1! ' leavfencsch s-- 8 . 2 (No. 17#7) No. 13 Benennung der Gegenstaͤnde. b) Bau- und Nutzholz beim Wassertransport, oder beim Landtransport zur Verschiffungsablage: 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, Birn-, Apfel- und Kornelholz 2) Buchen; auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen= und anderes weiche Hotz; ferner: Sägwaaren, Faßholz (Dauben), Bandstöcke Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden 246 Anmerk. In bden öfstlichen Prorinzen des Preußischen Scaats wirb erboben für: aa) Maseern bb) Bugsprieten ober Spireen. c) Blöcke oder Balken von hartem Holze dd) Balken von Kienen= ober Tannenhossssss= ...... .... ee) Bohlen, Breter, acten, Faßholz (Dauben), Banbstöcke, Stangen, Faschinen, Pfablboll Flechtweiden 200. c) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlen d) Holzasche . e) Sn Hausgeräthe (Meubles.) und andere Tischler-, Drechsler- und örttcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch feine Korbflechterwaaren 1) Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nürnbergerwaaren aller rt, feine Drechsler--/ Schnit= und Kammacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit andern Materialien Ciedoch mit Ausschluß von. Gold, Silber, Plating, Semilor, und echten Steinen und Perlen), ingleichen Holzbronze, Holzuhren, ganz seine Holzechterarbeit; auch Blei= und Rothstiste ß epolsterte Meubles, wie grobe Sattlerwaaren. ) Grobe Boͤttcherwaaren, gebrauchte, ohne eiserne Reifen Anmerk. Grobe Böctcher und Drechsler-, Korbflechter,, Tischler-, und alle kohenk und bloß gehobelten Holzwaaren: Wagnerarbeiten und Maschinen von Holz) auch gebrauchte grobe Böcicherwaaren mit eisernen Reisen tragen die allgemeine Eingangsabgabe. Hopfen agabenlite den in 30 6sr und 24 stel)y, Maa e nach dem Preuß. oder 21-Gule (mit der udns des Thalers e und Gewichte. 267 Abgabensätze aach dem 24= Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, j Saͤtze beim Fär Thara wird ver- Gewicht, Saͤtze beim Zur Thara wird ver-——— G([ [( J Anzahl. Pfunb. Anzahl.. Pfund. ——— Centner 16 ä# vn 68) —m 1 4 Sner 1! # 20% 1 □G.r “5 ##ba-———-- er. 1 Stück 1 10 1 Sut 1 2 4 E EE □—T Centr.freh... 8 1 Centt strei. . . s. io Ii Centr. Ifrei.... . . . 34 1 Centr 3. * k F sens Centr.s 5 64 % 1 K. 2 l. gi sa————l—————— 10 in Ballen. o in Ballen. 1 Centr. 5 1 Centr. 17 (1) 1 Cene.2 5 ....... 1 Centr. 4 1 1 (No. 1747. Benennung der Gegenstände. 20 Instrumente, zangalsche mechanische, mathematische, optische, physikalische, astronomische, chirurgishheee . Kalender, a) die fuͤrs Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschriften behandelt; b) die durchgefuͤhrt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler für den Preußischen oder 60 Kreuzer fuͤr den Zoll-Centner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. Kalk und Gips, gebrannter ... . ... . ... . .. Karden oder Weberdisten . . .. Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Waͤsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf einghhen Kupfer und Messing: a) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; ferner: Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Draht, desgleichen polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Bleche b) Waaren: Kesseln, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Gürtler= und Nadlerwagren, außer Verbindung mit edlen Motallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaartrtren. Anmerk. Von Roh-(Stück-) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer, Gar= ober Rosektenkupfer, von altem Bruchkupfer oder Bruchmessing; desgleichen von Kupfer= und Messingfeile, EGlockengut, Kupfer= und andern Scheidemünzen zum Einschmelzen (bie Munzen auf besondere Erlaubnißscheine eingehend) wirb die allgemeine Eingangsabgabe erhoben Kurze Waaren, Quincaillerien r2c.: Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Mekallen, seinen Metallgemischen, aus Bronze (im Feuer vergoldet), aus Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigt, oder mit edlen Metallen belegt; serner Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Bernsiein, Elfenbein, Fischbein, Gips, Glas, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Perlmutter, Schildpatt, unechten Steinen u. dgl.; seine Parfümerien, Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 Ktei und 24 üel), Maaße und Gewichte. 269 Abgabensätze r.. dem 24-Gulden-FuWe und Zoll-Cemner. Gewicht, Sétze beim d- Thara wird ver- Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-C ———————————————————— Anzahl. # Pfund. Anzahll l.. pfund. sB in Faã . . .. · 1 Centr.6 +½ Hsern u. Kilen1 Centr.10|1211 .. 1 — 4 Scheffel oder 1 Baver 8 171 1 Tonne c. Schäsfe... 1 Bover'sch. (4) Schäfel.) » ICenkr.freI-. .5 lCentr.srec. .17 (4) 2 in g ssten. 1Centr.I110. .. S . 1 Centr.1875 0 ris Shtn. 10 in Ballen. s in Ballen. 1 Centr6 1 Centr.10 121% 1l · ist www-»-4 in 35## n Ballen. 1 Centr. 10.. 1 Centr. 16 583. . . .. 1 Centr. . .. 15J. . .. 1 Centr... . 50 . (12) Jahrgang 1820. (No. 1777.) Nr No. 21 Benennung der Gegenstaͤnde. wie solche in kleinen Glaͤsern, Kruken 2c. im Galanteriehandel und als Galanteriewaare gefuͤhrt werden; Taschenuhren, Stutz- und Pendeluhren, Kronleuchter mit Bronze, Gold- oder Silberblate; ganz feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier maché), Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmücksedern, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gatltung der Kurzen, Quincaillerie= oder Galanteriewaaren gehbrigen, unter den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 10. 12. 14. 19. 21. 22. 27. 30. 31. 33. 35. 38. 40. 41. und 43. der zweiten Abtheilung dieses Tarifs nicht mitinbegrissenen Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing oder Stahl verhunden sind, z. B. Tuch= oder Zeugmützen in Verbindung mit Leder, Knspfe auf Holzformen, Klingelschnuren und dergleichen mehr Leder und daraus gefertigte Waaren: a) Lohgare, oder nur lohroth gearbeitete Hädute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen s—misch= und weißgares Leder, auch Pergament b) Brüsseler und Dänisches Handschuhleder; auch Korduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte Ledrer. ......... Ausnahme-HalbgareZcegemundSchaaffelleGrinlcknvischeSafsianiundLedeti san-then werden unter Kontrole fuͤr die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. ) Grobe Schuhmacher-, Salttler= und Taschnerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder= oder Polsterarbeien ...... d)eineLederwaarenvonKorduamSassiathMarokinrüssclerundDckni.s chem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, auch lackirtem Leder und Pergament, Sattel- und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller Art Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren: à2) Rohes Garn b) Gebleichtes oder gefärbtes Garn e) Zwirn Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gul-271 24 den-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers, agabensüge nach dem a--Gulden-Batze in 30 hel und 24fel), Maaße und Gewichte. i Gätße beim är Thara wird ver= Gewicht Säte beim Fär. Thara wird ver-Wich ". * vom Centner oth , sümvoscesmt thkk GUWIHUIWMVBrutto-Gewicht: oder Eingang. Ausgang.] Prutto-Gewicht: Anzahl.# S. aidi. V Pfunb. Anzahl. ..1 Er. Pfunb. 1 Centrlööd. 5 — Kisten I Centr. 93 1324. . .. . . Fi 7 n 10 in allen 15 . lEentr-1012-...... lCentr lsta Fässer-I u. isien. " 14% n . #u. KM. 1 in Kör örben. 7 in Sber. on Ballen. 1 Centr. 8 1 Centr.138: s2 in Fässern u. Kisten. 15% in Fäf. u. Kift. . l . 3 11 1 Centr.10 E. in 8 Centr.658: 1% 5 n r-l dssern u. isten. 3 sWin Zassern u. Kisten. 1 Centr. 22. . .. J. iz in 1 Cemr.370 1%6 8 Jn-1 Cdieç, 1 Cenerr7 4 1 Cent. . . . . . .. .. 1 Cener.1 1 Centr. 1# in 1 Centr.3 26 v . 10 6% MNo. 1747.) Rr2 — 272 — Benennung der Gegenstaͤnde. 23 24 25 4) Graue Packleinwand und Segeltuihggg . .. . ... ... ... e) Rohe (unappretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich. . . . . .. .. . ..... Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein. aa. in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Ober-Lausitz, dann von Heiligenstadt bis Nordhausen und an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereien und Leinwandmärkten; . l)l).inSachscn: · Auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau, auf Erlaubnißscheine; ecc. in Kurhessen: Auf Erlaubnißscheine nach Bleichercien oder Märkten. 1 Gebleichte, gesaärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (apprekirte) Leinwand, auch aus gebleichtem Garn gewebte Zwillich und Drillich, desgleichen rohes und gebleichtes Tisch= und Hanotücherzeug, leinene Kittel, auch neue Waoshhhhheree SBöänder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnure, Strumpfwaaren, Gespinnst= und Tressenwaaren aus Mgctallsäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl.. ... .. ....p n#) Zwiruspiien. Lichte, (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin-szz Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: Leinene, baumwollene und wollene Lumpen, Papierspäne, Makulatur (beschriebene und bedruchte) deögleichen alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke Anmerk. Alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke beim Aucgang über Preußische Sechäfen Material= und Spezerei-, auch Konditorwgaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässen b) Branntweine aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweieeeennnne . . . . ... Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 Kel), Maaße und Gewichte. 273 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuge und Zoll-Cenener. Gewichti Sätze beim ur Thara — ver- Gewicht, jSaͤtze beim * Thara wird ver-M gütet vom Centner M. gutet vom Cent Baeß San rlr Brutto-Gewicht: Ma Eingang. Ausgang.) Brutto- Gericher Anzahl.⅝ Pfund. Anzahl. Pfunkt. 1 Centr. : 1 Centr. 184. 16 K4 . uu in Kislen. 1 12 ½0 n Kisten. 1 Centr. 2. . . 18 4 S. 1 Centr.3266 1% ia Sitt. 1 Centr 11. 1 l 1 Centr. 45 ‚L . Sche. « L7inBallesr. # in Ballen. 20 i isten. i 1 Centr.? J an. - - # ae 5n n Valle . 6½%½%0 in Ballen. 228 2) K #6 2½ i Ki . 1 Centr.55 In n Been. 1 Cent.321. (15½ eshe 1 Centr. in Klsten. 1 Centr.6G 46%Ki# 1 Centr. freht22 1 Centr.rei 3 26 1 Centr. frei.#4 10 (6) 1 Centr 4J 1 Centr. 6 12 2 ju Ki#en. 1 3 82 (r. 4% In Kisten. 1 Centr. v718 KA Centr.13 8; 14 i Bennx (No. 1747.) No. Benennung der Gegenstände. TP) Essig aller Art in Lässern. d) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend. e) Oel, in Flaschen oder Kruken eingehend LWein und Most, auch Cider 8) Butter. Anmerk. 1. Frische ungesalzene Butter auf der Linie von Lindau bis Hemmenhofen eingehend Anmerk. 2. Einzelne Stücke, welche eingehen, sind, wenn sie zusammen nicht mehr als 3 Pfund wiegen, frel. b) Geeish, ausgeschtachtetes feisches- gesalzenes, geraͤuchertes; auch ungeschmoles Fetr, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Wild. i) ** (Südfrüchte) und B Blett ter: æ) Frische: Apfelsinen, Zitronen, Limonen, Pommeranzen, Granaten und dergleichen. Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung, so zahlt er fur 100 Stuͤck 3 *“ I oder 1 Fl. 10 Kr. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Geggenwart von Beamten weggeworfen werden. 6) Trockene und getrocknete: Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, Lorbeeren, Pommeranzen, Pommeranzenschaalen und dergleichen k) Gewürze, ndmlich: Galgant, Ingber, Kardamomen, Kubeben, Muskatnüsse und -Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piemengt, Sassran, Sternanis, Vanille, Zimmt und Zimme-Kassta, Zimmtblüthe 1!) Heringe m) Kaffee und Kaffeesurrogate Mn) 1. Kakao in Bohnen 2. Kakgomasse, gemahlener Kakao, Chokolade und Chokoladesurrogate Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21. Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 flel und 24 f#l), Maaße und Gewichte. 275 Abgabensätze nach dem 24= Gulden-Fuße und Zoll-Cemtner. Stnich Saͤtze beim üte rian kh ver- erwich, Säáte beim zr Thara wird verütet vom Ceniner tet Cent * %%% W*-* Brutto-Gewicht: ko Elugang. Ausgang. (erurs-Geuiche — —5 Pfundb. Amabl. ai. ar. at ar. Pfund. 1 Centr. 1 9 .. . . .. 1 Centr. 174 1 Centr. 8 HH . 1 Centr.13 38 zia Kisten. 1 Centr 8Sl. ... mñ̃ in Koͤrben. 1 Centr. 13 38; 6 6½% 4 S. W lu Kisten. 2: iin Kiceen. 1 Cen. — + Dn. 7 in Ucberfäfeern. I/6 in Ueberfäsfem. 1 Centr. 3 640 J1 # Säler u. Topfen.1. Centr.615 % in 3ff. u. Eöpfen. ..... lCcntt.140 4 4 " S . 1 n: 1 Centr 2. .148 4 „„lern . Asen1 Cen.. 26 —(1 iil 7 in Hallen. 1. 6½0 in Ballen-1 Centr. 2 o aiden Centr s 261.4. Fieeer. ·1 #9%## in Ballen. 3 in 1 o in Asterr-. 1 Centr. 4 1#½ 8 1 1 Centr. 6 46# 2 « ji«-: l 7 in Ballen. - CVspiaOallem 3 n Sster. 4½ in S#en: . 1 n ern. 1 Cenr204 !1 14 1 Cent.11/211% (16) in Ballen. 30#10 ln Ballen. 1 Tonnel 11. + 1 Tonnel s—n rtezo 1 Centr.6 200 Loenn durosten. 1 Centr.1 * 117 ird. u. in Kisten. „„IDAä ¶6) · 10 in Aseenn. weichem #lu in Fäsfern v. welchem 1 Centl6 20% „Hellsund in Kerben.1 Cent.12111 breile und !a Lierben. (10) I " 1 # Kisten. in §# 1 Cent. zn Sesern u. Kisgen Cener. 18 511 lru 7 in Ballen. 6½0 in Ballen. (No. 1797.) No. — 276 — Benennung der Gegenstände. o) Kaͤse aller Art. p) Konfituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, mit Zucker und Essig eingemachte Früchte und Gewürze; desgleichen Kaviar, Sago und Gurregate dieser Artikel, Oliven, Pasteten, zubereiteter Senf und Tafelbouillon d) Krastmehl, worunter Nudeln, Puder, Stärke mitbegriffen, desgleichen Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mohhhl Anmerk. 1. Gewöhnliches Roggeumehl (Schwarzmehl), bei dem Eingange zu Lande auf der Süächsischen Grenzlinie gegen Bhnnnnnn Anmerk. 2. Gewöhnliches Roggenbrod bei bem Eingange zu Lande auf derselben Grenzlinie ) Muschel= oder Schaalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, Muscheln, Schildkröten s) Reiß. 4) Salz (Kochsalz, Steinsalz) ist einzuführen verboten; bei gestatteter Durchführ wird die Abgabe besonders bestimmt. u) Syrop. v) Tabak: 1) Tabaksblaͤtter, unbearbeitete, und Stengel.. 2) Tabaksfabrikate, als. Rauchtabak in Rollen, abgerollten Blaͤttern, oder geschnitten; Cigarren, Schnupftabak in Carotten oder Stangen und gerieben, auch Tabaksmehl w) Thee x) Zucker: 1) Brot= und Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lumpen= und weißer gestoßener ZFucker — 277 — Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 ftel und 24 Kel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Zuße und Zol-Centnet. Gewicht, Saͤtze beim Zur Thara wird ver- Gewicht, Sätze F## Für Thara wird ver-Maa gütet vom Centner Maa . gütet vom Centuer Maß Elugang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Maß Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. * Rihit. 35 pfunb. Anzahl....0 Tr. Pfund. 2 n Lißten von 1 Ztr. 20 tu Kisten er von 1 Zer. und darülber. 1 Cener3320 Is In Kisten unter 1 Lir1 Centr.6 15 tchns dne unt. 1Bir. (16) 12 in Fässern u. Kübeln. II in Fässern u. Kübeln. 7 in Wallen. Go in Ballen. 14 in 7 in Ballen. in Fi# " · ICentr-11H"’s»-T;IZ.W"·" 1Centr.2s;ng«sksxgss-WMlCcntr.7.1. (6) 1 Centr 5 (1) 1 Centr J. . . P. . .. . . 1 Centr. 3 . . . P. . . . . .in . 1 Centr. .. in Sisen. 12 ässern. 1 Centr. 5 115 J. . . . . 10 Kisften. (12) 7 in Ballen. 14 in Korben. 7 in Ballen. 1 Centr.111. . . . . 1 Centr. I1. . . in Kisten. 18 in Fässern. 16 In Fässern von Elchen und anderem I 1 Cer.1 10 reö Pigera. 1# in Kiste 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. 1 Centr. Tahrgang 1880. (No. 1737.) 20 Iu F Ki 18 45 P en 6½20 in Saler-9 127A0 i K 3 261 K 6% 12½0 I - . 5 G. K Sllero 8 30 J. . . . . nnSäse 11 in Fässern. 4 0 in Käörben. G in Ballen. 1815 1%% Nen. ' .12 in rben. ½ in Ballen. 18 45 . . . . . . 124. in isten 14/% in Flssern von 45 Elchen- und anderem 18 v n Fässers. 1 in Kisten. Ss Benennung der Gegenstaͤnde. S — 2) Nohzucker und Farin (Zuckermehl) 3) Rohzucker für inländische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Comrolen 26Oel, in Zässern eingehend Baumsl zum Fabrikgebrauch wird gegen die allgemeine Eingangs-Abgabe eingelassen, wenn bei den Polmtern an der Grenze, oder bei der Abfertigung aus den Packhöfen (Hallanstalten) vorher auf einen Centner Oel ein Pfund Terpeminöl zugesetzt worden. 27 Papier und Pappwaaren: (a) ungeleimtes, ordindres, (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckel b) alle andere Papiergattungen Anmerk. 1. Papier, welches lithographirt, bedruckt oder liniirt ist, um in diesem Zustande zu Rechnungen, Etiketten Frachtbriefen) Devisen u. s. w. zu dienen, deögleichen ordindre Bilderbogen, gehören zu den lit. b. benannten Papiergattungen. Anmerk. 2. Von grauem bösch= und Packpapiere wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. c) Papiertapeten c0 Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe, auch grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen. 28Pelzwerk (sertige Kürschnerarbeiten) als: überzogene Pelze, Mützen, Handschuhe Decken, Pelzsutter, Besätze und dergleichen Muͤten, Ausnahme. Fertige nicht uͤberzogene Schaafpelze 29 Schießpulver Zeth nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fl und 24 hel), Maaße und Gewichte. 279 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sabe beim Für Thara wird ver- Gewichr, D Säte beim Für Thara wird veroo ———2 Anzahl. s V rlr pfund. Anzabl. s.. .|2 Pfund. glnne ach nl anen und anderm har- gen, und anderm hare · to inseknvontveis Centr«1518.2««« Wie-anm-Zäfaätetä qctatschmr Zeit und aucien unbi von 8 Etr. 001/97 s uher„ vou 8. 1 Cenr. 5 nn aen amers birl! Centr. 80 . 772 in ãei. en. 7 in Ballen. ½6 i Sülern. 1 Centr. 11132200 1 Centr.? 481 .. (16) 1 Centr. 1 .. lCentr.140 » 1kak.5 .!gj:,sx·z··s;z 1Centr.830 ."ys;:s;szs·s: 18 in Kisten. 16 ½% in Kisten. " 1 "“ 5 2 10 õ b 1 Sur 18484n Centts is 1 18 in Kisten. - 1679 in Kisten. 2 ..1 10 1 "l! b " EEEEIEEIIEBELE I lstaöetn 16 ½% in Fäfsern. EEELEIIIEIOIE— 1 Centr.i 6 . . . . . . . . . 13 n I— u. Kisten.1 Centr.0 124. 127 27/ in Kifl 1 Cenr.2 1 · I in Fssern. 1 Cemr.326“ 4 .. 12 ½0 in Fälser. Ss2 CKe. i747.) No. Benennung der Gegenstände. Seide und Seidenwaaren: a) Gefärbte, auch weißgemachte Seide oder Floretseide (gezwirnt oder ungezwirnt), auch Zwirn aus roher Seiiide .... ... b) Seidene Zeug- und Strumpfwaaren, Tuͤcher, (Shawls), Baͤnder, Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentir-, Knopfmacher-, Siickerund Putzwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallsäden und Seide, außer Verbindung mu Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Saahl; Gold= und Silberstoffe; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de soic) oder Seide und Floretseide ... ........... c)AlleobigeWaarcn,inwelchenaußerSeideundFloretseideauchandere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen einzeln oder verbunden enthalten sind Seife: a) Gruͤne und schwarze b) Gemeine weiße c) Feine in Taͤfelchen und Kugeln Spielkarten, insofern sie in einzelnen Vereinsstaaten zum Gebrauche im Lande eingeführt werden dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempelund Controlvorschristen Anmerk. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldee, so wird die Durchgangsabgabe mie einem halben Thaler vom Preuß. oder 50 Kreuzern vom Zoll-Centner erhoben. Steine: -a) Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühl-, grobe Schleif= und Wessteine, Tufsteine, Traß, Liegel= und Backsteine aller Art, beim Transport zu Wasser, auch beim Landtransport, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind b) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein, ferner: unechte Steine in Verbindung mit unedlen Merallen, auch geschliffene echte und unechte Sceine, Perlen und Korallen ohne Fassung — 281 — Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gul- Abgabenl dem 24-Guld den-Münzfutze (mit der Eintheilung des Thalerss Abgabensähze nach dem 24-Gulden-Zuße in Sonchu 24 de), Maaße ung ehle und Zoll-Centner. Gewicht, Saͤtze beim Fur Thara wird ver- Gewicht, Saͤtze beim Für Thara wird ver-" gütet vom Ceniner Maaß # gütet vom Centuer Brutto-Gewicht: oder Elngang. usgang.Brutto-Gewicht: Anzahl. # Vi pfund. EBIIELIIE Pfundb. Eingang. Ausgansg. EEEEEEEIIrREEEEIDDI 27 in Kisten. 7 isten. EREEEIIIII 1 Centr.U85 Wen St. 1 Centr.555. .Zu- 1 Centr.g9332 .. .. 0 Sie. 1 Centr. 1. . . P. . .. . . 1 Centr. 1 40 Kisten. 2½0 In Kislen. EEEHEEEIIILLLB— 1 Centr. 10 . . . Kisten. 1 Centr. 58.. J. in Kisten. 1 Centr.0 . P. . . . .. 1Centr. 16 583. . . . .. 1Schifsfslast] · .. 40 Cntr.6 15. (12) EE.IIIIIEIIILILILIIIIIIII (No. 1747.) No. Benennung der Gegenstände. 37 Anmerk. zü a. u. b. 1) Große Marmorarbeiten (Stakuen, Büsten und bergleichen), Flintensteine, felne Schleif= und Wetzsteine, auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 2) Bruch= und behauene Bausteine bei der Einfuhr auf dem Bobensee frel. 3) Lithographl#r= Steine Steinkohlen. Anmerk. An ber badischen Grenze, oberhalb Kehl eingehenb Stroh-, Rohr= und Bastwaaren: à) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf b) Sptrot- und Bastgeflechte, grobe Strohhüte und Decken aus ungespaltenem „ Spahn= und Rohrhüce ohne Garnicur. c) * Bast- und Strohhüte Talg (eingeschmolzenes Thierfetr) und Stearin. Theer, (Mineraltheer und anderer) Daggert, gemeines Pech Topferthon und Topferwaaren: a) Töpferthon für Porzellanfabriken (orzellanerde) b) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztiegel. c) oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeisen ch 145 vergoldetes oder versilbertes Fayence oder Sceingute) ; weißes ............ i) farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit oder Vergoldnggaga . . ... Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und in Verbindung mit unedlen Metallen in Verbindung mit Gold, Silber, Platina, Semilor und andern feinen Metallgemischen, ingleichen alles uͤbtige Porzellan in Verbindung mit edlen oder unedlen Metallen Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21= Gul- Abgabens dem 24 den-Müngfuße (mit der Eintheilung des Thalers gabensätze nach dem 24-Gulden-Kuße n 30 Und 21 40, Mcape und Gewihhte und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim ————————11# Für Thara wird ver-Maa gütet vom Centner Maaß altet vom Ceuiner oder Eingang. Ausgang. Brutto-Gewlcht: ober Eingang. Ausgang. Brutto= Gewascht: Amgabl. in Sesrltvs, Pfund. anzahl.r :: Pfund.“ 1 S 8 1 Stückk... 4 1 . 1sCentr.-...(lz)L...-.. -1Centr....4 1 . . . . . . . . . . 1 Centr.. . . 1 1 cur 1 Centr. . . 4 1 Centr. 10 . . . P. . . . . . IZ in Sisten. 1 Centr.6 5821.% zu Sslen. 1 Cen 55 . . ..L# in Ballea. 1 Cenr.2 sSles. 1 Cent.3 1 Fife u. Kiste.1 Centr.ö.% k Säf. u. Ki 1 Centr.55 1 Centr. 17 (4) 1 Centr.frei.. 45 1 mm . . . 50 (12) 1 Centr. . . . 10. . . . .. 1 Centr.J. . . 34 J. . . . .. (8) 1 Centr.ö6 1 CentrS830 0 2 ½½ vo in Kisten. 1 Cent 16 588.% 1 # 6 58 % Rorben. 1 Lne. 10 in Körben. 1 Centr.25 . . . . . . . 1 Centr.0 5 imn Kisten. 1 Centr. 42 130 J. . . . . no: in Kisten. 1 in Körben. o In Körben. 1 Centr. 16 683.. . .. B iu Kisten. 22 /(0 lu Kisten. 14 in Koͤrben. 127/%% In Käörben. 1 Centr.550. .. cto. 1747.) 1 Centr. 93 132141#. No. 39 40 41 ; n Benennung der Gegenstaͤnde. Vieh: a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel b) Ochsen und Stiere ........ Anmerk. Pferde und andere vorgenannte Thiere sind steuerfrel, wenn aus dem Gebrauche, der von ihnen beim Eingange gemachre wird, überzeugend hervorgeht, dasi sie als Zug= oder Lastthiere zum Angespann eines Reise= oder Frachtwagens gehdren, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen gericten werben müssen. Fohlen, welche der Mutter folgen) gehen frei ein. ) Küühe ) Rinder (Jungvih) ge) Schweine (ausgenommen Spanferkel) 1) gemstete. 2) magere 1) Hammel 8) Anderes Schaasoieh, Ziegen, Kälber und Spanferkel. Anmerk. Auf der Grenzlinie von Waidhaus in Bayern bis Schusterinsel in Baden werden magere Ochsen, ingleichen Stiere, Kühe und Rinder zur Nachzucht in einzelnen Stücken und nicht zum Handel bestimmt, auf obrigkeitliche den Einbringern zu ertheilende Bescheinigungen gegen ein Viertel der obigen Tarifsätze eingelassen. Wachsleinwand, Wachsmousselin, Wachstafft, Wachswaaren: a) Grobe, schwarze, unbedruckte Wachsleinvad b) Alle andere Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Wachstafft. e) Feine bossirte Wachswaaren Wolle und Wollenwaaren: a) Schaafwolle, rohe und gekaͤmmte. .... . ... ......... b) Weißes drei- oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn; desgleichen alles gefärbte GSen ............... c)·WolleneZ«eug-und«Strumpfwaaren,Tücher(Shawls),Tuch-undsilzwaaren, Posamemir-, Knopfmacher-, Seicker= und Putzwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl, ferner: der- Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 Kel), Maaße und Gewichte. 285 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver. Gewiche, Sätze beim üar Thara k 0n vert — ———————————— — Angahl. Rihlr. ##, Rehlr. Se i fun b. Anzahl. Il. ä. S.E r. P fun b. 1 Stück iR0|4 1 Stück 220 8 1 Stuͤck] 6 . . . . .. 1 Stückl 8 45 1 Stück 1 Stück 5|15 1 Stück2 1 Stüc3 0 1 Stuͤck] 1. . . J. . . ... 1 Stüch 145 1 Sacken 1 Stöück!l 110 16) 1 Stuch 1 Stück. 52 12) 1 Stückköb .. 1 Stück 173 (1) 1 Centr.?...in ehn. 1 Centr.326 1% u Krn. 1 Cemr. 1., r. he 1 Eemr.22 | 5 (12 1 Centr. 10. . . . . . . .. Bin Aisten. 1 Centr.16 158% # Aistin. 1 Centr. fre.h). 1 Centr.frei.]. 3 261 EEEEEEEEEE Jahrgaug 1820. (No. 1747.) Tt No. 42 43 d — Anmerk. Benennung der Gegenstände. gleichen Waaren aus andern Thierhaaren oder aus letztern und Wolle; endlich Waaren obiger Art in Verbindung mit andern nicht seidenen Spinnmaterialiliin .............. ....... «. Teppiche (Fußteppiche) aus Wolle oder andern Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemischt Einfaches und boublirtes ungefaͤrbtes Wollengarn, sowie Oeltuͤcher aus Roßhaaren, ingeichen, 7*Y grobe Gewebe aus Kälberhaaren und Werg zahlen bie allgemeine Eingangsabgabe. Zink und Zinkwaaren: a) b) roher Zink Bleche und Zinkwaaren. Zinn und Zinnwaaren: a) Grobe Zinnwaaren, als: Schuͤsseln, Teller, Loͤffel, Kessel und andere Gefaͤße, Roͤhren und Platten b) Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, Spielzeug und dergleichen Anmerk. Von Jinn in Blöcken und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21= Galden-Münzfuße (mie der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24|//), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24= Gulden-Fuße und Zoll-Cenmer. Gewicht,Säße beim Sür Thora wird ver., Gewicht, Süäe beim zur Thars wird ver-— Elngang. Ausgang. 44 vrnhente Aas Eingang. Ausgang. nm Angahl. Nohlr. * Ridlr. 6#% Pfundd. Anzahl. ... p fund. 1 Centr. 30. #jez in allen. 1 Cenr.ö 2.. .. . . n Alen. 1 Centr.20 d in Ballen. 1 Centr. 31. 9 in Valler. 2 II. Kisten. II Centr.j 3 264. . . in Füässern u. Kiten. EEEHEEEEEFEEEIBE (“ . Ki (- ' . wen-H. .««:Z«L;:-.."W1Cmtr-sssi»2«;:I.«.«sss.g..k«"« . Kisten. . 1 Centr. 10. IIEEEELEBIIILUMEIIIEL L C##. 177.) Tt 2 — 268 — Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zur Durch fuhr angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. 2) Von Gegemnständen, welche, nach der zweiten Abcheilung des Tarifs, beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Fällen zusammengenommen, mit weniger als Thaler vom Preußischen Centner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= und Ausgangsabgaben zu entrichten. 3) Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, 1 Thaler vom Preußischen Centner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Satz von ## Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom goll-Centner, ingleichen für Vieh, und zwar: vom Stück a) von Pferden, Mauleseln, Maulchieren, Eseln tRtht. oder 2l. 20 b) von Ochsen und Stieren : „ 1. 45 c) von Kühen und Rindenn "QZ „: „ —" 52% d) von Schweinen und Schaafvieh —.——— als Durchgangsabgabe entrichtet, soweit nicht nachfolgend für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände ausnahmsweise höhere oder geringere Sütze festgestellt sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Die Durchgangsabgaben von den Waaren, welche rechts der Oder seewärts, oder landwäres, von Memel bis Neu-Berun eingehen, desgleichen durch die Odermündungen oder anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen ausgehen, werden vor dem Isten Januar 1837 besonders bekannt gemacht werden. u. Ab . 2 — 289 — II. Abschnitt. Von nachbenannten Gegenstaͤnden, wenn sie A durch die Odermuͤndungen oder auf der linken Oderseite westlich bis zum Rhein hin, diesen Strom ausgenommen, eingehen, und auf der Grenzlinie zwischen Neu-Berun in Schlesien und Schärding am Thurm in Bayern, beide ebengenannte Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche umgekehrt auf der Linie von Neu-Berun bis Schárding am Thurm in das Wereinsgebiet eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder ausgehen; oder B. auf der linken Rheinseite landwärts eingehen, um auf der rechten Rheinseite, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenz-Linie von Schusterinsel, Basel gegenüber, bis Greylassing in Bayern, beide Orte eingeschlossen) wieder auszugehen; desgleichen, welche von der rechten Rheinseite (mit Ausschluß sowohl der unter Abschnitt I. gedachten Straßenzüge, als auch der Grenzlinie von Freylassing bis Schusterinsel) eingehen, um mit Ueberschreitung des Rheins wieder ausgzugehen, wird erhoben: Bomsreuß.Vo Ceniner. oll-Cent. n#uEer. #K. Ir. von baumwollenen Stuhlwaaren (Abtheilung II. Art.ß 2. c.), neuen Kleidern (18.), Leder und Lederarbeiten (21.), Wolle und wollenen Garnen und Waaren (41.) 118A III. Abschnitt. Pom Preuß. Vom Centner: Noll-Centr.: Rlr.] Sgr.l. Bei der Durchfuhr von Waaren blos durch nachgenannte Landestheile, oder auf nachgenannten Straßen, wird die Durchgangsabgabe dahin ermäßigt, daß als höchster Durchfuhrzoll auch von den bei der Eingangs= und Ausgangs-Abgabe höher belegten Waaren nur erhoben wird: 1) Von Waaren, welche a) auf der linken Rheinseite landwärts eingehen und auf derselben Rheinseite landwärts wieder ausgehen, oder (o. 1707.) welche IVom Preu-.I Vemnt Centner.ollCent. —W———— welche auf dem Rheine, es sey zu Berg oder Thal. oder auf der Mosel in das Dereinsgebiet eintreten, und auf Straßen auf der linken Rheinseite wieder ausgehen, und umgekehrt, welche auf Landwegen linksseits Rbeins eintreten, und auf dem Rheine, es sey zu Berg oder Thal, oder auf der Mosel ausgehen; ingleichen welche ebenfalls beim Eingange auf der linken Rheinseite landwärts, an der Grenzstrecke von Schuslerinsel (Basel gegenüber) in südsstlicher Richtung bis Freylassing wieder ausgehen, oder welche umgekehrt beim Eingange auf der ebenbezeichneten Grenzlinie von Schusterinsel bis Freylassing, auf der linken Nheinseite landwärts wieder ausgehen; endlich welche an der nördlichen Grenze des PVereins zwischen dem hein und der Elbe landwärts eingeführt, und von den Häfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Biebrich ab stromwärts ausgeführt werden, oder welche umgekehrt aus den Häfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Biebrich über die nördliche Grenze des Vereins zwischen dem Rhein und der Elbe ausgeführt werden. —10 1 2) Von Waaren, welche a) über die Grenze des Vereins auf der Linie von Saarbrücken bis Basel, dann längst der Schweizerischen und Oesterreichischen Grenze bis zur Donau, oder stromwärts auf der Donau eingehen, und innerhalb der ebenbezeichneten Grenzlinie wieder ausgehen; ingleichen welche b) rheinwärts eingeführt, aus den Häfen in Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Biebrich landwärts auf der Grenzlinie von Schusterinsel bis Freylassing wieder ausgeführt werden, oder welche, umgekehrt, auf letztgedachter Grenzlinie in das Pereinsgebiet eingeführt, und von den Häfen zu Frankfurt a. M., Höchst a. M., Mainz oder Biebrich stromwärts wieder ausgeführt werden — 44 b “ “ 4 15 Von Von Stuc ur. eu. N. Te. Von Vieh, und zwar: — —— von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen und Nindern. — — von Sugfüllen, Schweinen und Schaafoieh — ¾ 1 3 IV. Abschnitt. Bei der Waarendurchfuhr auf Strahen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden, und für welche die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Durchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladung zu entrichtende Controlgebühr erfordern, werden die obersten Finanzbehörden der betheiligten Regierungen solche Ermaßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen. Vierte Abtheilung. Hinsichts der Schiffahrts-Abgaben bei dem Transport von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar) bewendet es im Allgemeinen bei den in der Wiener Kongreß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf den Grund derselben, über die Schiffahrt auf einzelnen dieser Sträme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Das in dem Tarif neben dem Preußischen Gewicht in Anwendung gebrachte Zoll-Gewicht ist mit den in den Grohherzogthümern Baden umd Hessen allgemein eingeführten Gewichten übereinstimmend. Der Zoll-Centner ist in hundert Pfund getheilt, und es find von diesen #We. 170..) Zoll- — 292 — Zoll-Pfunden: 935 — 1000 Preußische (Kurhessische) Pfund, 1120. = 1000 Bayerische Pfund, 2000 = 1000 Rheinbayerische Kilogramm, 935# ## = 1000 Whürttembergische Pfund, 933 ## = 1000 Stchsische (Dresdner) Pfund. Demnach sind gleich zu achten: Soll-Pfund: 14 = 15 Preußische (Kurhessische) Pfund, 28 = 25 Bayerische Pfund, 2 = 1 heinbayerisches Kilogramm, 11 = 15 Wöürttembergische Pfund, 14 = 15 Stchsische (Dresdner) Pfund und Zoll-Centner: 36 = 35 Preußische (Kurhessische) Centner zu 110 Pfimd, 28 —= 25 Bapyerische Centner zu 100 Mand, 2 = 1) heinbayerisches Quintal zu 100 Kilogramm, 36 = 37 Württembergische Centner zu 104 Pfund, 36 = 35 Stcchsische (Dresdner) Centner zu 110 Pfund. 2) Werden Waaren unter Begleitschein-Controle versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. (1#1 gGr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 Sgr. (1 cLGr.) oder 3 Kreuzer. Wegen der Meßgebühren (Meßunkosten) ist das Nöthige in den Meß-Ordnungen enthalten. Andere Nebenerhebungen sind unzuldssig. 3) a. Die Zölle werden entweder nach dem Brufto-Gewicht, oder nach dem Netto-Gewicht erhoben. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen dußern Umgebung wird Thara genanne. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig ein und dieselbe, wie es zum Beispiel bei Syrup u. f. w. die — 293 — die gewähnlichen Fässer sind, so ist das Gewicht dieser Umgebung die T ra. Das Netto-Gewicht ist das Gewicht nach Abzug der Thara. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren noͤthigen Umschließungen (Flaschen, Papier, Pappen, Bindfaden u. dergl.) werden bei Ermittelung des Netto-Gewichts nicht in Abzug gebracht; eben so wenig Unreinigkeit und fremde Bestandtheile, welche der Waare beigemischt seyn moͤchten. b. Die Zoͤlle werden vom Brutto-Gewicht erhoben: 1) von allen verpackt transicirenden Gegenständen; 2) von den im Lande verbleidenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Preußischen oder einen Gulden und vierzig Kreuzer vom ZFoll-Centner nicht übersteigk; 3) von andern Waaren, wenn nicht eine Vergütung für Thara im Tarif ausdrücklich festgesetzt ist. . Von allen Gegenständen, von welchen nach vorstehender Bestimmung der Zoll nicht nach dem Brutto-Gewicht zu erheben ist, wird das Netto-Gewicht der Verzollung zu Grund gelegt. d. Bei Bestimmung dieses Netto-Gewicht ist Folgendes zu beobachten. 1) In der Regel wird die Vergütung für Thara nach den im Joll-Tarif bestimmten Süzzen berechnet. 2)) Gehen Waaren, für welche eine Thara-Vergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack= oder Sackleinen, von Schilf= und Strohmatten oder ähnlichem Material gepackt ein, so können 4 Pfund vom Preußischen und 315 Pfund vom Zoll-Centner für Thara gerechnet werden. Unter den im Tarif ausgeführten Ballen wird in der Regel eine doppelte Umschließung von dem für einfache Säcke bezeichneken Material verstanden. Auf einfache Emballage ist die Thara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Materigl nach dem Ermessen der Zollbehörde erheblich schwerer als bei Säcken ins Gewicht fällt. 3) Es ist der Wahl des gollpflichtigen äberlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Gewicht statrfindee, Jahrgang 1836. (No. 1747.) Un den den Thara-Tarif gelten — oder das Netto-Gewicht, entweder durch Verwiegung der Waaren ohne die Thara oder der letzteren allein, ermitteln lassen will. Bei Flüssigkeiten und andern Gegenständen, deren Netto-Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Thara nach dem Tarif berechnet und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchs-Recht gegen Anwendung desselben. « 4) In Fällen, wo eine, von der gewöhnlichen abweichende Verpakkungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in dem Tarif angenommenen Thara-Satze bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde besugt, die Netto-Verwiegung eintreten zu lassen. e. Wo bei der Waarendurchfuhr auf kurzen Straßenstrecken (dritte Abtheilung Abschnitt IV.) geringere Zollsätze statt fnden, kann, wie auch wenn sonst die Abschätzung des Gewichts nachgelassen wird, mit Vorbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastrhieres zu drei Centner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Centner, einspännigen Fuhrwerks zu funfzehn Centner, zweispännigen Fuhrwerks zu vierundzwanzig Centner, und für sedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Centner mehr. 4) Bei den aus gemischten Gespinnsten gefertigten Waaren muß bei der Deklaration jedes darin vorhandene Material genannt werden, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört. Besteht eine solche Waare aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit andern Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle, so genüge die Deklaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Zoll-Klassifkation außer Betrach. 5) Sind in cinem und demselben Ballen (Faß, Kiste u. s. w.) Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind, so muß bei der Deklaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen — 25 — Ballen enthaͤlt, nach ihrem Netto-Gewicht angemerkt werden, widrigenfalls entweder der Inhaber des Ballens rc. beim Grenz-Zollamte, Behufs der speziellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewicht des Ballens ꝛc. der Abgabensatz erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon sind: Glas, Instrumente und Porzellan, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässig9en Verschluß gestattet. Auch soll die Deklaration der in der zweiten Abtheilung Nr. 3e. 10. Ge.3. 10e. 127. 19b. 274. 31e. 33b. 35b. 38s. 40e. und 437. benannten Waaren als Kurze Waaren nicht die Verzollung derselben nach dem höhern Tarifsatze für Kurze Waare zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung nach dem Redvistonsbefunde geschehen, wenn der Zollpflichtige vor der Revision auf spezielle Ermittelung anträgt. 6) Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: a) sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) deklarirt werden, die Durchgangsabgabe erst bei dem weitern Transport von der Niederlage erhoben. b) Sosern dieselben zum unmirtelbaren Durchgang deklarirt werden, erfolgt die Encrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich beim Elngangsamte, wo nicht aus artlichen Rücksichten Ausnahmen angeordnec, oder, bei veränderter Richtung des Waarenzugs, Nacherhebungen beim Ausgangs= oder Packhofsamte nöthig werden. c) Von Waaren, welche keine höhere Abgabe beim Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (1 Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Soll-Centner) und nach der dritten Abtheilung beim Durchgange nicht mit einer geringern Abgabe belegt sind, als an Eingangsabgabe oder Ausgangsabgabe, oder an beiden zusammengenommen, davon zu entrichten seyn würde, müssen die Gefälle gleich beim Einhangsamte erlegt werden, vorbehaltlich örtlicher Ausnahmen wie bei b 7) Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnahme begriffen, und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-goll= oder Haupt-Steueramt oder eine andere kompetente Hebestelle befindet, adressirt sind, können unter Begleitschein-Kontrole von co#t Grenzämtern dort-(No. 1747.) Un hin — 296 — hin abgelassen und es können daselbst die Gesälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen beßundlich sind, erfolgt sodann die Gesälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aqus der Niederlage entnommen werden sollen. 8) 2) Bei Neben-Jolldmeer erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gesälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über neun Gulden vom Zoll-Centner betragen, in unbeschränkter Menge eingehen. Höher belegte Gegensiände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von funfzig Thalern oder acht und achtzig Gulden nicht übersteigen. Den Ausgangszoll können Neben-Zolldmter erster Klasse ohne Beschränkung hinsichtlich des Betrages erheben. b) Bei Nebenzollämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, welche mit geringern Süätzen als sechs Thaler vom Preußischen oder zehn Gulden vom Zoll-Centner belegt sind, und Vieh dürfen über Nebenzollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gesälle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Viehtransport den Betrag von zehn Thalern oder achtzehn Gulden nicht übersteigen. Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens zehn Pfund im Einzelnen über solche Neben-Aemter zulässsg, mit der Maaßgabe, daß auch die Gefälle von den in einem Transport eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehn Thalern oder achtzehn Gulden nicht übersteigen dürfen. « Den Ausfuhrzoll koͤnnen Nebenzollaͤmter zweiter Klasse bis zum Betrage von zehn Thalern oder achtzehn Gulden erheben. c) Insoweit Nebenzollaͤmter von der betreffenden obersten Finanzbehoͤrde erweiterte Abfertigungsbefugniß erhalten, werden daruͤber geeignete Bekanntmachungen ergehen. Die Gefälle muͤssen bei den Nebenzollaͤmtern sogleich erlegt werden, insofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ercheilung von Begleitscheinen ermachtiget werden. 54 Es ) — 297 — 9) Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter vier Loch Preußisch oder unter r### des Zoll-Centners. — Gefllebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder Einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. 10) Hinsichtlich des Verhälenisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben anzunehmen sind, wird auf die besonderen Kundmachungen verwiesen. Berlin, den 21sten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. G. 177..) Beilage 298 Beilage A. zur Zoll-Erhebungs-Rolle. Eingangs-Zoll vom Getreide im Königreiche Bayern (mie Ausschluß des Nheinkreises). Weitzen, Kernen oder Berechnung des Zolls ven ungegerbrem Din- gegerbter Dinkel. E Korn oder Noggen. Gerste. Haber und Wicken. EN————NN———N rm rtluiuitlurmultnkuutuntern ei- Sta EEEEIILOEBE zi. æt. Il. er..er. l..erl. ....r. i# æt. 5r. mr. 1—8—1 IS/SSH.N 21 3-1118 8111| +A48SNLOOSNS 3 1113% —24%é 14.—15SSOC5ODRIESSÖ 5— frei. 16—20|— frei.16—20— Hsrei. 11—15|srei9rei. u. darlter u. darüber u. darũber u. darubtr Beilage B. zur Zoll-Erhebungs-Rolle. Ausgangs-Zoll vom Getreide im Koͤnigreiche Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises). Berechnung Weitzen, Kernen odersdts Zous von ungegerbtem Din-· kei(esa,S-,v . e. Haber und Wicken. gegerbter Dinkel. i n Schrr Korn oder Noggen Gerst pa en Dinkels. Das Schaͤffel im Zoll- Das Schaͤffel Zoll- Das Schaͤffel im Zoll- Das Schaͤffel im Zoll- Das Schaͤffel im Zoll-Preise Belegung Kernen im Preisel Belegung Preise Belegung Preise Belegung Preise Bãi auns vom vom vom vom vo von bissSchäfel.v bis Schäfel. bis Schäsfe..9 bis Schäffel bon bis Schafel. Il.r. Sl. r. l. ær. öl. ar.l.. zi. ær. zi. æc. Si. ær. Se. m#r Slar ai. æ. zi. ært. ölE#r s. ær. l l l l l 1—1559skei.1—1559fkei.1—1059fkei.1—859fkei.1—459fkki. I 16— r 17.59—31|1|969S5OÖT 18—20| 20U2&6OXSP„ 203025% 10%OOOQOZQ OBSO%„Q„.A" S 253030/29 S ### 24%%4%%%%%10%SÖ%OH| 3 2412/—13|59 1|6 # 30|30 35|29 –930| 00| 3616|3020|29 3530 0–„O3 24203025— 3364 - 224 u. darüber u. darüber u. daruber u. darüber u. darũber o 299 — 301 — Gesetz-Sammlung « fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 19. — (No. 1748.) Verordnung uͤber das Verfahren bei Untersuchungen wegen Aufruhrs ober Tumults. Vom 30sten September 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. — verordnen in Verfolg Unserer Verordnung vom 17ten August vorigen Jahres 12, nach welcher die Untersuchung wegen Aufruhrs oder Tumults in einem abgekuͤrzten Verfahren erfolgen soll, nach dem Antrage Unseres Staatsministerii fuͤr den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: Die Polizeibehsrde kann in der vorldufigen Untersuchung (s. 13. Abschnict 1. der Verordnung vom 30sten Dezember 1798.), wo e es zur 53 lung des Thatbestandes oder zur Vernehmung der Angeschuldigten oder Zeugen dienlich findet, einen richterlichen Beamten zuziehen. — Den mie Zuzichung desselben von der Polizeibehoͤrde aufgenommenen Verhandlungen wird eben diejenige Kraft und Glaubwuͤrdigkeit beigelegt, welche den nach Vorschrift der Kriminalordnung vor einem gehoͤrig besetzten Kriminalgerichte aufgenommenen Verhandlungen zukommt. 8. 2. Von dem Aufruhre oder Tuinulte hat die Polizeibehoͤrde dem Ober-Gerichte schleunigst Anzeige zu machen, welches hierauf eine, aus wenigstens drei richcrrüchen. Beamten bosehenda Kommission zur Führung der Untersuchung rdnet. 6. 3. Der Vorsitzende der Kommission leitet die ganze Untersuchung und vertheilt die Geschäfte unter die Mitglieder, welche hiebei nen Anweisungen Folge zu leisten schuldig sind. 8. 4. Die Zeugen können, wenn sie auf die erste Vorladung nicht erscheinen, durch den Gerichtsdiener persönlich hrrgehrt werden. In Ansehung derjenigen Angeschuldigten, welche höchstens eine einjährige Freiheitsstrase nebst körperlicher Züchtigung verwirkt haben, sindet die Bestellung eines Vertheidigers nicht statt; dieselben werden mit ihren Vertheidigungsgründen nur mündlich zu Protokoll vernommen. Jahrgang 18;6. (No. 1788.) X x 8. 6. (Ausgegeben zu Berlin ben / croͤcrre Oktober 1836.) — 302 — 8. 6. Zur Einsicht der Untersuchungs-Akten im Dienstlokale wird den Verhedigern ein Termin angesetzt, in welchem dieselben bei Vermeidung der perstulichen Vorführung sich einfnden müssen. C. 7. Die Wertheidiger haben die Vertheidigungsgründe in einem gleichfalls bei WVermeidung der persönlichen Vorführung zu beobachtenden Termine möndlich zum Protokolle vorzutragen; es steht ihnen jedoch frei, eine Vertheidigunge-Schrift vorher einzureichen. 8. 8. Die Untersuchungs-Kommission faßt gegen diejenigen Angeschuldigten, welche hoͤchstens eine einjaͤhrige Freiheitsstrafe nebst koͤrperlicher Zuͤchtigung verwirki haben, das Erkenntniß ab. — Mit der Abfassung des Erkenntnisfes ist, in der Regel, abgesondert gegen jeden Angeschuldigten zu verfahren, sobald die Untersuchung gegen ihn spruchreif instruirt ist. Der Polizeibehörde verbleibt jedoch die ihr im §. 13. Abschnitt 1. der Verordnung vom 30sten Dezember 1798. beigelegte Strafbefugniß. 6. 9. Wei Einsendung der Akken an das Obergericht zur Fällung des Urtheils gegen die übrigen Angeschuldigten hat die Kommissso= einen vollsländigen Bericht über die Untersuchung zu erstatten, welcher, außer ciner allgemeinen Darstellung des Herganges der Sache, bei einem jeden Angeschuldigten eine Zusammenstellung der ihnen zur Last gelegten Handlungen und des Ergebnisses der Ermittelungen, sowie ein Gutachten hinsichtlich seiner Schuld und der anzuwendenden Strafe enthalten muß. .10. Es wird bei dem Obergerichte nur ein Referent ernannt, welcher den Vortrag als Korrelation zu dem im 8. 9. erwaͤhnten Berichte erstatten kann. Bei der Abfassung des Erkenntnisses ist jederzeit der Vorsitzende der Untersu—-chungs-Kommission zuzuziehen; demselben steht aber, insofern er nicht Mitglied des Obergerichts ist, keine Stimme zu. ur Das Rechtsmittel der weitern Vertheidigung muf bei erlust desselben binnen zehn Tagen nach Publikation des Erkenntnisses eingelegt werden; eine Zulassung desselben nach Ablauf dieser Erist findet nicht start. « §.12« Die Vertheidiger muͤssen zur Publikation des Erkenntnisses zugezogen werden; sind sie aber an dem Orte, wo die Publikation ersolgt, nicht anwesend, "5 hat das Obergericht ihnen gleich bei Absendung des Erkennenisses zur Publiation Auszüge aus der Erkenntnißsormel mitzutheilen, nach deren Empfang see ihre Ansicht wegen Einlegung des Rechtsmittels dem Angeschuldigten sofort zu eröffnen verpflichtet sind. . 13. Bei dem Verfahren in zweiter Instanz kommen auch die Vorschriften der ##. 4. 5. 6. 7. und 9. zur Anwendung; die Instruktion des Rechtömittels er- — 303 — erfolgt gleichfalls durch die für die erste Instanz angeordnete Untersichungs, Kommission. Z 4 C. 14. Das Erkenntniß ist nach Beschreitung der Rechtskraft in Ansehung dersenigen Angeschuldigten, welche zu einer Serafe verurtheilt worden sind, öffene lich bekannt zu machen. 4. 15. So weit nicht vorstehend eine Aenderung getroffen ist, verbleibt es bel den Vorschriften der Verordnung vom 30sten Dezember 1798. Abschnitt 1. 13— 15. und der Kriminalordnung. . Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. « Gegeben Berlin, den 30sten September 1836. ¶. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kampt. Mühler. Ancillon. 3###GG, Schöler. v. Rochow. v. Nagler. Graf v. Alvensleben. (No. 1749.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 30sten September 18236., bekreffend den Nang und die Unlform, sowie die Auskellung der Direktoren bei denjenigen Untergerichten, welche mic wenigstens fünf Richtern besetze sind. A. den in Ihrem Berichte vom 29sten v. M. angeführten Gründen setze Ich nach Ihrem Antrage fest, daß, autßer den Direktoren der Untergerichte in größern, über 10,000 Einwohner enthaltenden Städten, auch, ohne Rücksscht auf die Zahl der Einwohner am Orte des Gerichts, die Direktoren derjenigen Untergerichte, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt sind, den Rang der Oberbandesgerichtsräthe haben und die Unisormm derselben 5. tragen befügt seyn 4% len. In Folge dessen bestimme Ich zugleich, daß die Vorschrift des organischen Gesetzes vom 27sten Oktober 1810., nach welcher zur Anstellung der Justiz-Dirigenten in den größern Städten Meine unmittelbare Genehmigung erforderlich it, auf die vorbezeichneten Direktoren der mit wenigstens fünf Kuchlern besetzten Untergerichte angewendet werden soll. 1“ Berlin, den 30sten September 1836. n. Friedrich Wilhelm. den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 17 (No. 1750.) — 304 — (No. 1750.) Allerböchste Kabineksorber vom 3ten Oktober 1886., betreffenb bie Ausdehnung ber Orber vom 12ken August 1834.) wegen Nichteinrückung der Subbhastationspatente in die Intelligenzblätter, auf die Gerichte des Erfurtschen Reglerungsbezirks. A den in Ihrem Berichte vom öten v. M. angeführten Gründen und nach Ihrem Antrage erkläre Ich, daß Meine Order vom 12cen August 1834., nach welcher es der Bekanntmachung der Subhastationspatente durch die Intelligenz-Blatter nicht bedarf, wenn in dem Regierungsbezirke, worin das subhastirende Gericht seinen Sitz hat, keine Intelligenzblatter erscheinen, auch auf die den Ober-Landesgerichten zu Naumburg und Halberstadt untergeordneten Gerichte, die ihren Sitz im Erfurtschen Regierungsbezirk haben, Anwendung findet, und es hiernach der in 95. 7. 8. der e vohaßackansordnung vorgeschriebenen Einrückung der von diesen Gerichken erlassenen Subhastationspatente in die Intelligenzbläkter nicht bedarf. Ich überlasse Ihnen, die betheiligten Gerichte diesem gemäß mie der erforderlichen Anweisung zu versehen. Berlin, den 3ten Oktober 1836. 1 Friedrich Wilhelm. n den Staats- und Justizminister Muͤhler. (No. 1751.) Allerhochste Kabinetsorber vom 23sten Oktober 1836., betreffend ben Erlaß dber herkoͤmmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der stattgefundenen Vermählung der Prinzessin Elisabeth Koͤniglichen Hoheit. D. Ich beschlossen habe, bei der Vermählung Meiner Nichte, der Prinzessin Elisabech Königlichen Hoheit, aus landesvaterlichem Wohlwollen, Meinen getreuen Unterthanen die herkömmliche Prinzessinnen-Steuer, mit Vorbehalt des Rechts in künftigen Fällen, zu erlassen, so mache Ich solches dem Staatsmini-Hereiamn mit der Anweisung bekannt, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zu publiziren. Berlin, den 23sten Okcober 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 305 — Gesetz-Sammlung für die Kzniglichen Preußischen Stagaten. HNo. 20 ** (No. 1752.) Allerhöchste Kabinetsorder vom lgten Oktober 1836., betreffend den Tarif der Gebühren, welche für die Benutzung des schiffbar gemachten Erfe-Kanals zwischen der Stadt Neuß und dem Rbeine zu erlegen sind. J Ich bewillige der Stadt Neuß den Mir mit Ihrem Beriche vom 26sten v. M. eingereichten Tarif der Gebühren, welche für die Benutzung des schiffbar gemach--ten Erst-Kanals zwischen der Stadt und dem Rheine zu erlegen sind, mit der Bestimmung jedoch, daß eine Revision und Regulirung desselben von 5 zu 5 Jah-=ren vorbehalten bleibt, und die Stadt verpflichtet ist, über die Einnahme an Gesällen, sowie über die Ausgaben für die Verzinsung und Amortisation des Anlagekapicals, desgleichen an Unterhaltungskosten 2c. sorgsaltig Rechnung zu führen, auch diese Rechnung jederzeit der Regierung zu Düsseldorf auf Verlangen vorzulegen. Mit Hinsicht hierauf habe Ich den zurückerfolyenden Tarif vollzogen. Berlin, den 196ten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räche Rother und Grafen v. Alvensleben. (Ne. 132—1753.) Jahrgang 1826 Vv (No. 1753.) (Ausgegeben zu Berlin den Isten Dezember 1836.) — 306 — (No. 1753.) Tarif der Gebühren, welche für die Benutzung des schisfbar gemachten Erfl-Kanals zwischen der Stadt Neuß und dem Rbelne zu erlegen find. Vom loten Okeober 1836. 1 Kanal Gefsiállse. Es wird entrichtet: 1. von jedem Centner Ladung zu 110 Pfund, mie Ausnahme der zu 2. gedachten, dem ermäßigten Satze unterliegenden Gegenstanme 2. von Ziegelsteinen, Hausteinen, Platten, TraH, Schiefern, Dachziegeln, Sand, Erde, Basalt, Steingut und Täöpferwaaren (für Porzellan wird die volle Gebühr berechnet), Reifen, Korbwaaren und leeren Zässern für den Centner 3. bei gemischten Ladungen für den Cemner wie zu11.. Allgemeine Bemerkungen. a) Von Ein- und Ausfuhr ist die gleiche Abgabe zu entrichten. Zur Zahlung derselben tritt die Verbindlichkeit ein, sobald ein Schiff den Kanal beruͤhrt. b) Unbeladene Kaͤhne und Fahrzeuge sind von der Abgabe frei. c) Wenn Fahrzeuge sich des Kanals als Sicherheitshafen bedienen, werden von denselben die weiter unten zu III. aufgeführten Hafengelder erhoben. 11. Krahnengeld. Für den Gebrauch des Krahnen werden außer der Gebühr zu I. für den Cemtner noch besonders entrichtt Die Stadt giebt zur Aushülfe bei der Ein= und Auskrahnung Geit Arbeitsleute, wogegen die sonst erforderlichen Arbeiter von dem Schiffer, resp. dem Waaren-Eigenthümer zu stellen sind. III. Pfennige. 2 Vvu— Hasen- — 307 — Ul. Hafengelder. B— An Schutzgeld für den Winter-Aufenthalt im Kanal ent-... en: —— — Fahrzeuge von 1 bis 10 Laast — 15 von 11 bis 20 Last 11— von 21 bis 30 Lasstt 1 15 von 31 bis 40 Lasst 2— von 41 bis 50 ct ... 2 15 von 51 bis 60 Lasasat 3 von 61 bis 70 Laaaat. 3 15 von 71 bis 80 Locffffk 4— von 81 bis 90 Lssft# 4 15 von 91 bis 100 Lesft . .... 5— von 101 und darübr 5185 Berlin, den 19ten Oktober 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Norher. Graf v. Alvensleben. (No. 1754.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22#sten Oktober 1836. über die Unzulässigkeir der zweiten Instanz und resp. die Regulirung des Kostenpunkis in den gegen Militalrpersonen, wegen Beleibigung von Civllpersonen eingeleiteten Untersuchungen. Zu Beseitigung der Zweifel, welche uͤber die Zulaͤssigkeit der zweiten Instanz in Untersuchungssachen gegen Militairpersonen wegen Beleidigungen der Civilpersonen entstanden sind, bestimme Ich auf den Bericht des Militair-Justizdepartements vom 12ten v. M., und nach dessen dem Gutachten des Staatsministeriums konformen Antrag mit Aufhebung der im 8. 11. der Derordnung vom Illsten Juli 1788. hierüber gegebenen Vorschrift, daß, da nach der Militair-Verfassung gegen Erkenntnisse der Stand= oder Kriegsgerichte eine zweite Instanz niemals Kattsindet, auch in solchen Injuriensachen, weder der verurtheilten Militairperson ein Milderungsgesuch oder das Rechtsmittel der weiteren Vertheidigung, noch der betheiligten Civilperson ein Aggravationsgesuch wider die stand= oder kriegsgerichtliche Entscheidung zustehen soll. Zugleich will Ich das Bedenken, welches aus der Anwendung des 7. 97. Titel 35. der Prozeßordnung hinsschrlich der Festsetzung der Kosten in Untersuchungssachen wider Militairpersonen wegen Beleidigung von Cidvilpersonen entstanden ist, durch die Bestim-(Ne. 175—1755. Dy 2 mung — 306 — mung erledigen, daß das Kriegs- oder Standgericht, wenn nach seinem Ermessen eine wissentlich falsche Denunziation angebracht und der Denunziant nach Vorschrift der Prozeßordnung 8. 83. Titel 35. und der Kriminalordnung §. 605. in die Kosten zu verurtheilen ist, die Verhandlungen an das die Untersuchung leitende Militairgericht abzugeben und dieses uͤber den Kostenpunkt durch ein Resolut zu entscheiden hat, welches der hoͤhern Beslaͤtigung nicht bedarf, wogegen jedoch dem verurtheilten Denunzianten ein Niederschlagungsgesuch an das General-Auditoriat gestattet seyn soll. Das Militair-Justizdepartement hat diesen Befehl dem General-Auditoriat mitzutheilen, ihn auch in die Gesetzsammlung aufnehmen zu lassen, und Sie, der Kriegsminister, denselben noch besonders der Armce bekannt zu machen. Berlin, den 22sten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Justizdepartement. (No. 1755.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten Oktober 1836., betreffend die Abänderung des 5. 22. des Stempelgesitzes vom 7ten März 1822. A# den Bericht des Staatoministeriums vom 30sten v. M. bestimme Ich unter Modifkation des §. 22. des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. Folgendes: « 1) Die Strafen, welche unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte durch unterlassene Verwendung des tarifmaͤßigen Stempels zu Amtsverhandlungen verwirken, sind nicht von dem Besitzer oder Produzenten der Verhandlung, wovon die Kontravention begangen, mit Vorbehalt des Regresses an den Beamten, zu fordern, sondern von dem Letztern selbst einzuziehen. 2) Beamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen die tarifmaͤßigen Stempel nicht verwenden, werden von der ordentlichen Stempelstrase nicht betroffen, sondern sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens, wegen verletzter Amtspflicht, eine höhere Strafe eintritt, nur mit einer Ordnungsstrafe zu belegen. 3) Die Strase ist auf den einfachen Betrag des nicht verwendeten Stempels, für den Fall jedoch, daß derselbe die Summe von 50 Riehlr. übersteigt, auf letztern Betrag festzusetzen. Ermäßigung oder Niederschlagung der Strase ist von dem Ministerium, zu dessen Verwaltung der Beamte gehörk, zu verfügen und durch Beibringung der Verfügung gung zu den Stempelstraflisten, bei denen die Strafen zu verrechnen sind, nachzuweisen. 4) Notarien sind von den Bestimmungen zu 2 und 3. ausgeschlossen. 5) Hinsichts der Verhaftung der Beamten für die Stempel, deren Verwendung sie bei ihren amtlichen Verrichtungen verabsaͤumen, verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. HBerlin, den 28sten Oktober 1836. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1756.) Publikations-Patent, den in der sechszehnten diessährigen Bundestags-Sitzung wegen der Bestrafung von Vergehen gegen den Deutschen Bund und wegen Auslieferung politischer Verbrecher auf dem Deutschen Bundesgebiete, gefaßten Beschluß betreffend. Vom 28sten Oktober 1836. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und sügen hiemit zu wissen: Die Deutsche Bundesversammlung hat in ihrer diesjährigen sechszehnten Sitzung wegen der Bestrafung von Dergehen gegen den Deutschen Bund, und wegen Auslieferung politischer Verbrecher auf vem Deutschen Bundesgebiete, solgenden Beschluß gefaßt: Artikel 1. Da nicht nur der Zweck des Deurschen Bundes in der Erhaltung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der Deutschen Staaten, so wie in jeuer der dußern um innern Ruhe und Sicherheit Deutschlands besteht, sondern auch die (Verfassung des Bundes wegen ihres wesentlichen Zusammenhanges mit den Verfassimgen der einzelnen Bundesstaaten als ein nothwendiger Bestandtheil der letzteren anzusehen ist, mithin ein gegen den Bund oder dessen Perfassung gerichteter Angriff zugleich einen Angriff gegen jeden einzelnen Bumdesstaat in sich begreist; so ist jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integritä#t, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Bundes, in den einzelnen Bundesstaaten, nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat begangene Handlung als Hochverrath, Landesverrath oder unter einer anderen Benennung zu richten wäre, zu beurrheilen und zu bestrafen. (No. 4755—175.) Arti- — 3210 — Artikel 2. Die Bundesstaaten verpflichten sich gegen einander, Individuen, welche der Anstistung eines gegen den Souverain, oder gegen die Existenz, Integritch, Verfassung oder Sicherheit eines andern Bundesstaates gerichteten Unternehmene, oder einer darauf abzielenden Verbindung, der Theilnahme daran, oder der Begünstigung derselben bezüchrigt sind, dem verletzten oder bedrohten Staate auf Verlangen auszuliesern, — vorausgesetzt, daß ein solches Individuum nicht entweder ein Unterthan des um die Auslieferung angegangenen Staates selbst, oder in demselben schon wegen anderer ihm zur Last fallenden VBerbrechen zu untersuchen oder zu bestrafen ist. Sollte das Unternehmen, dessen der Auszuliefernde bezüchtigt ist, gegen mehrere einzelne Bundesstaaten gerichtet seyn, so hat die Auslieferung an jenen dieser Staaten zu geschehen, welcher darum zuerst das Ansuchen siellt. Wir bringen hierdurch diesen Bundesbeschluß zur allgemeinen Kenntniß Unserer Behsrden und Unterthanen, und wollen, daß die in demselben enthaltenen Bestimmungen, und zwar nicht bloß in Unseren zum Deutschen Bunde gehörenden, sondern auch in allen übrigen Landestheilen Unserer Monarchie pünktlich in Ausführung gebracht werden follen. So geschehen und gegeben Berlin, den 28sten Oktober 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Gr. v. LKottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Rochow. Für den Kriegsminister: v. Schsler. v. Nagler. Gr. v. Alvensleben. (No. 1757.) Tarif, nach welchem das Damm= und Brückengelb zu Sechausen in der Altmark zu entrichten ist. Vom 30sten Oktober 1836. 1) Von jedem Pferde, angespannt, geritten oder ledig . ünf Pfennige. 2) Von jedem Ochsen oder Slrier, angespannt oder ledig Fünf 3) Von jeder Kuh, angespannt guͤ nf - ledina Vier - 4) Von jedem Schweine, Schafe und jeder Ziege Zwei „ Befreiungen. Damm,= und Brückengeld wird nicht erhoben: 1) Don Pferden, welche den Hoshaltungen des Königlichen Hauses, imleichen den Königlichen Gestäten angehören; Fleichen den glich stu geh 5 vom — 211 — 2) vom Armeefahrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche mit sich führt, desgleichen von Of-fzieren zu Perde im Dienste und in Dienstunisorm; 3) von Königlichen Beamten, wenn sie auf Dienstreisen sich befinden und sich als solche legitimiren; 4) von öffenklichen Kourieren und Estafetten, imgleichen von ordinairen, Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnellposten, den dazu gehörigen Beiwagen und ledig zurückkommenden Poslpferden; 5) von Transporten, die für Rechnung der Regierung geschehen, auf Dorzeigung von Freipässen, imgleichen von Vorspann= und Lieferungsfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch Fuhr-Befehl ausweisen; 6) von Feuerlösch-, Kreis= und Gemeinde-Hülfsfuhren, imgleichen von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Fuhren mit Dünger; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 9) von allen mit Chausseebau-Materialien beladenen Fuhrwerken. Alle bisher bereits anerkannte Befreiungen werden durch diesen Tarif nicht aufgehoben, so wie derselbe etwa noch auszuführenden Ansprüchen, auf Befreiung überall nicht entgegen ist. Berlin, den 30sten Oktober 1836. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. [No. 17658.) Allerhöchste Kabinetsorber vom geen November 1836., betreffend die katastermäßige Bezelchnung der Grunbdstücke in den nach dem Reglement für die Paberbornsche Tilgungskasse vom Zien August d. J. auszufertigenden Ablösungs-Urkunden. A# Ihren Bericht vom 22sten v. M. genehmige Ich, daß in den über die Ablösung der Reallasten nach §. 17. des Reglements für die Paderbornsche Tilgungskasse vom een August d. J. auszufertigenden Urkunden die pfichtigen Grundstücke nicht nothwendig nach dem Grundsteuerkataster bezeichnet werden dürfen, sondern auch, wenn die Direktion der Kasse es zur Vermeidung nachtheiliger Weiterungen dienlich findet, nach den herkömmlichen oder andern zu ihrer Unterscheidung hinreichenden Bezeichnungen ausgeführe werden können. Diese (No. 1737—1760.) Be- — 312 — Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung und das Amtsblatt der Regierung zu Minden bekannt zu machen. Berlin, den 9ten November 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Grasen v. Alvensleben. (No. 1759.) Allerböchste Kabinetsorder vom 12ten November 1836.) die Verleihung der revidirten Städeteordnung vom 17ten März 1831. an dle Stadt Schönlanke im Großherzogkthume Posen betreffend. A# Ihren Bericht vom 19ten v. M. will Ich der Stade Schönlanke im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städte-Ordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, den Ober-Präsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Berlin, den 12. November 1836. ç Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. ([No. 1760.) Allerhöchste Kabineksorder vom LI#ten Nobember 1836., die Aufhebung bes unbedingken Verbots des Besuchs der Universitäten zu Erlangen, Würzburg und Heidelberg betreffend. Dio Meine an das Staatsministerium heut ergangene Order habe Ich Meinen Erlaß vom 20sten Mai 1833., das Verbot des Besuchs fremder Universitäten enthaltend, modißzirt und das unbedingte Verbot des Studirens der Inländer auf den Universitäten zu Erlangen, Würzburg und Heidelberg außer Kraft gesetzt, indem Ich Sie autorisirt habe, auch zum Besuche dieser drei Universitcten Ihre Erlaubniß zu ertheilen. Sie haben diesem gemäh in vorkommenden Fällen zu verfahren und den gegenwärtigen Erlaß durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 21sten November 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staaksminister Frh. v. Altenstein. — 313 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 21.—— (No. 1761.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sken November 1836.) nebst Tarif, die Ergänzung des Abschniees I. ber dritten Abtheilung der Jollerhebungs-Rolle vom 21sten Oktober 1836. betreffend. S. erhalten den mit Ihrem Berichte vom 17ten d. M. Mir vorgelegten Tarif zur Ergänzung des Abschnitts I. der dricten Abtheilung der Zollerhebungs-Nolle vom 21sten v. M. von Mir vollzogen hierbei zurück. Dieser nebst Mei, ner heutigen Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machende Tarif soll vom Asten Januar 1837. an bis auf weitere Bestimmung in Kraft treten, wonach Sie, der Finanzminister, die Behörden anzuweisen haben. Berlin, den 276en November 1836. Friedrich Wilhelm. An die Staateminister Rocher und Grafen v. Alvensleben. Jabrgang 183u. (No. 1761.) 33 Tarif (Ausgegeben zu Berlin den 5ten Dezember 1836.) — 314 — Tar i zur Ergaͤnzung des Abschnitts I. der dritten Abtheilung ber Zoll-Erhebungs Rollevom 21sten Oktober 1836. B. der Durchfuhr von Waaren, welche rechts der Oder seewaͤrts oder landwaͤrts von Memel bis Neu-Berun (die Straße uͤber Neu-Berun ausgeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen oder anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenanmen Wegen ausgehen, ist zu erheben: 1. li-Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung Art. 2.c.)z; feinen Blei-, Bürstenbinder-, Eisen-, Glas-=und Holzwaaren (3. c.) (4. b.) (6. e. 3.) (10. e.) (12. f.); serner von Pappwaaren, feiner Seife, seinen Steinwaaren, seinen Strohgeflechten, Porzellanwaaren, Wachs= und seinen Zinnwaaren (27. d.) (31. c.) (33.b.) (35. b. u. c.) (38. g. u. h.) (40.c.) (43.b.); neuen Kleidern (18.); kuren Waaren (20.); gebleichter, gefärbter oder gedruckter einwand und andern leinenen Stuhlwaaren (22. 1. g. u. h.); Seide, seibenen und halbseidenen Waaren (30.); wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaaren (41. c. u. J.): a) insofern die Ausfuhr burch die Ostseehdfen geschieht b) auf anderem Wege . Von Baumwollengarn (2. b.) und gefärbtem Wollengarn (Al. b.) Von raffinirtem Zucker (25. x. 1.). Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Waa—-ren (19.); Gewuͤrzen (25. k.); Kaffee (25. m.); Tabacks-K#rikaten (25. v. 2.); Schafwolle (41. a.). on rohem Zucker und Farin (25. u. 2.) .on Schmalce, Soda (Mineral-Alkali) (5. 45; Schwefelsaͤure (5. n.); Kolophonium und außereuropckischen Tischlerhölzern (5. Anmerkung); Muschel= oder Schalthieren aus der See (25. r.); geirockneten, gerducherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Salmiak, Spießglanz (Antimonium); Thna # Mennige (5. d); grünem Eisenviniol (5. e); Mineralwasser in Flaschen und Krügen (5.1.); rohem — tem“ und großen Marmorarbeiten, als: Siatuͤen, Buͤsten, aminen Vom Beom Preuß. Boll-Centner. Centner. Riblr. #% F. Kr. 4% %4 2 1413 261 2 3 26! 11102 174 (8) 11 40 201 84 (16) 10 34 16) 5 17 () 8. Von — 315 — 8. Don Salz (25. t.), wenn solches durch die Hdsen von Danzig, Memel und über Pillau eineführt wird, zum Bedarf der Königlich Polni-#en Salzadministration unter Kontrole der Ksniglich Preußischen Salzadministratlon, von der Preußischen Last. 3 Rehlr. Von der Tonne. rdr IE vi. r. 9. Von Heringen (25. 1.) .... . 10 35 Anmerkung. Diese Durchgangsabgabe wird auch von den (8) durch dle Obermündungen ein= und über Neu-Berun ausgehenden Heringen erhoben. 10. Von Weizen und andern unter No. 11. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Hadfen von Danzig zad —n- tuch dur Elbing tue nigsberg über Pillau ausgehend, vom Preußischen Scheffel. — . . .. 3 11. Von Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Stroͤmen ein-, und uͤber die vorgenannten Haͤ-fen ausgehend, vom Preußischen Scheffel. 2 Sgr. Der Finanzminister ist ermächtigt, diese Ermaßigung der Durchgangsabgaben, in besondern Fällen, auch bei den zu Lande auf der Linie von der Oslsee bei Memel bis zur Weichsel eingehenden und über die vorgenannten Häfen ausgehenden Getreidearten, unter den näher vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen, eintreten zu lassen. Berlin, den 27sten November 1836. Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. — 317 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22. (No. 1762.) Allerhöchtke Kablnetsorber vom 126en November 1836.) betreffend den Verlust der auf den Milicair-Pensionsfonds angewiesenen Pensionen der Offi-Flere und Milicairbeamten. D. Meine Order vom 2lsten Mai 1825., die Penstonirung der Beamten und die gerichtliche Entscheidung über den zeitigen oder gänzlichen Verlust der Pension betreffend, sich nur auf solche Beamte bezieht, welche ihre Pension aus dem Civil-Pensionsfonds erheben, es aber nothwendig erscheint, diesenigen Grundsätze gleichfalls gesetzlich auszusprechen, welche von den Gerichten wegen Aberkennung oder Aussetzung der auf den Militair-Pensionsfonds angewiesenen Penstonen der Offziere und Militairbeamten zu befolgen sind, so bestimme Ich wegen dieser Militair-Pensionen: 1) Wenn der Pensionair zu einer Kriminalstrafe wegen Pergehen verurtheilt wird, welche während seiner Dienstzeit verübt worden sind, und, wenn sie damals zur Sprache gekommen wären, die Kassarion desselben zur Fotge gehabt haben würden, so ist in dem Seraferkenntnisse der gänzliche Verlust der Penston auszusprechen. 2) Wenn der Pensionair im Pensionsstande ein gemeines Vergehen verübt, wofür er im Dienst die Kassation verwirkt ha#tte, so ist auf den Verlust der Pension, nach der Größe des Vergehens, für immer oder für die Dauer der Strase, zu erkennen. Diese Bestimmungen sind durch die Gesectzsammlung zur öffentlichen. Kenntniß zu bringen. Berlin, den 126en November 1836. Friedrich Wilhelm. An die Minister der Justiz und des Krieges. (Ne. 1#62 —1763.) Jahrgang 1836 Ada No. 1763) (Ausgegeben zu Berlin den 15ten Dezember 1836.) (No. 1763.) Allerhöchste Kabineksorber vom öten Dezember 1636., betreffend bie Einziehung der Bank= und Seehanblungs-Kassenscheine, so wie der Pommerschen Bankscheine zu Fünf Thaler, uob deren Ersatz durch Kassen-Anweisungen zu 5 Rithlr., 100 Rehlr. und 500 Rehlr. Dnit das mit Meiner Genehmigung cirkulirende Papiergeld fuͤr den ganzen Umfang der Monarchie nach einem gleichmaͤßigen Plane angefertigt werde und einer gleichen Beaufsichtigung in Betreff der Verfaͤlschungen unterliege, habe Ich nach dem Antrage des Staatsministeriums angeordnet, daß die von der Bank und Sechandlung bisher ausgegebenen Kassenscheine eingezogen und zur Erleichterung des Geldverkehrs, statt derselben, Kassen-Anweisungen zum Betrage von drei Millionen Thaler für die Bank und von zwei Millionen Thaler für die Seehandlung, die eine Hälfte in Apoints zu 100 Thaler, die andere Hälfte in Apoints zu 500 Thaler, gegen Niederlegung eines gleichen Betrages von Staats-Schuldscheinen nach dem Mennwerthe bei der Hauptverwattung der Socaatsschulden, ausgegeben, in gleicher Art auch die nach 96. 7. und 10. des Statuts der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern vom 23sten Januar 1833. (Gesetzsammlung Seite 5.), gegen unterpfändliche Niederlegung von 500,000 Thaler in Staats-Schuldscheinen nach dem Neunwerthe bei der General-Staats-Kasse in Cirkulation verbliebenen 500,000 Thaler in Pommerschen Bankscheinen zu Fünf Thaler, durch die gleiche Summe von Kassen-Anweisungen zu Fünf Thaler ersetzt werden sollen. Demgemäß beauftrage Ich die Hauptverwaltung der Staatsschulden, unverzüglich mit der Anfertigung der hiernach erforderlichen Kassen-Anweisungen zu 100 Thaler und 500 Thaler, so wie des Mehrbedarfs an Kassen-Anweisungen zu 5 Thaler vorzugehen. Die Ablieferung dieser Kassen-Anweisungen zu 100 Thaler und 500 Thaler an die Bank und Seehandlung, welche nach Empfangnahme derselben keine Kassenscheine fernerhin in Umlauf bringen werden, geschieht gegen vorherige Deposition des gleichen Betrages in Staats-Schuldscheinen, deren A#tern, Nummern und Beträge, nachdem sie durch einen Vermerk außer Cours gesetzt sind, durch die hiesigen Zeitungen bekamt gemacht werden. Diese Staats-Schuldscheine verbleiben im Depositorio der Hauptverwaltung der Staatsschulden, bis die dafür ausgegebenen Kassen-Anweisungen wieder eingelöst und zurückgeliefert sind. In gleicher Art soll die Hauptverwaltung der Staatsschulden die Aushändigung der statt der Pommerschen Bankscheine über den durch Meine Orders vom 215ten Dezember 1824. (Gesetzsammlung Seite 238.) und 22sten April 1827. (Gesetzsammlung Seite 33.) genehmigten Betrag der Kassen-Anweisungen auszufertigenden 500,000 Thaler in Kassen-Anweisungen zu 5 Thaler gegen Uebernahme der dafür niedergelegten 500,000 Thaler Staats-Schuldscheine nach dem Nennwerthe, an die General-Staats- — 319 — Staats-Kasse, bewirken und die dafür verpfändeten Staats-Schuldscheine bis zur Rücklieferung der Kassen-Anweisungen zu 5 Thaler in ihrem Deposttorio aufbewahren. Die Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden hat eine nähere Beschreibung der Kassen-Anweisungen zu 100 Thaler und 500 Thaler vor deren Ausgabe bekannt zu machen und dieselben zur Vermeidung einer Werschiedenheit zwischen den Kassen-Anweisungen mit demselben Datum, wie die bereits ausgegebenen, zu versehen. Alle gesetzliche Bestimmungen, welche wegen der bisherigen Kassen-Anweisungen bis jetzt ergangen sind, sollen auch auf die hiernach auszufertigenden Kassen-Anweisungen angewendet werden. Die Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden bleibt dafür verantwortlich, daß zu keiner Zeit der Betrag sämmtlicher im Umlauf befindlichen alten und neuen Kassen-Anweisungen zusammen die von Mir durch Meine Orders vom 2lsten Dezember 1824. (Gesetzsammlung Seite 238.) und 22sten April 1827. (Gesetzsammlung Seite 33.) so wie durch diesen Befehl genehmigten Summen übersteige. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5ten Dezember 1836. Friedrich Wilhelm. An die Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden. — 321 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1 — JNo. 23. — (No. 1764.) Allerbdchste Kabineksorber vom 25-ten September 1836., das Verfahren betrefsend, welches zur Beförberung des Abschlusses der Vergleiche über die, den bekreffenden Mühlenbesitzern in Preußen für die Aufhebung des Mahlzwanges im Wege der Gnade zu gewährenden Entschäbigungsgelder 2c. zu beobachten ist. Zu Befoͤrderung des Abschlusses der Vergleiche uͤber die Entschaͤdigungsgelder, die Ich den durch das Gesetz vom 29sten März 1808. betroffenen Mühlenbesitzern in Preußen für die Aushebung des Mahlzwanges durch Meine Order vom aten August 1834. im Wege der Gnade zugesichert habe, setze Ich, auf Dri gemeinschestlichen Bericht vom 28sten August d. J. nach Ihren Amrcgen hierdurch fest: 1) Bei den ergleichsunterhandlungen über diese Entschädigungsgelder, so wie bei Auszahlung der verglichenen Summe ist in Beziehung auf die L#egitimation des Eigenthümers #) darauf zu halten, daß vor Allem der Empfänger der Entschädigung sich als der im Hypothekenbuche eingetragene Eigenthümer, Erbpächter, Erbzinsmann 2c. ausweise. Sollte das Hypotheken-Folium noch nicht regulire, oder die Uebertragung des Besitztitels auf den jetzigen Naturalbesitzer noch nicht erfolgt seyn, so ist dies vor Alem nachzuholen und die betreffende Hypothekenbehörde durch den Ober-Präsidenten hierzu aufzufordern; b) sind mit dem Eigenthum oder dem anderweitigen Besittitel einer zwangsberechtigten Mühle nach Publikation des Edikts vom 209rsten März 1808. Veränderungen vorgegangen, so müssen die Erwerbungs-Dokumente der letzteingetragenen Besitzer erfordert werden. Ergiebt ich aus denselben, daß der neue Besiter das Recht mit erworben at, durch die Mahlpflichtigen entschädigt zu werden, so bedarf es einer Zuziehung der Vorbesitzer nicht weiter. Im entgegengesetzten Falle müssen alle Vorbesitzer seit der Publikation des Edikts vom 29sten Maͤrz 1808. zugezogen werden. Im Fall eine Vereinigung (No. 1704—1y6s.) Jabrgang 1876. Bbb unter (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Dezember 1836.) — 32 — unter denselben darüber: wem die Entschädigung geböhre, nicht starrfindet, so sind sie wenigstens darüber zu vereinigen, daß unter Vorbehalt der Feststellung ihrer Ansprüche im Wege Rechtens der Vergleich mit ihnen sämmtlich abgeschlossen werde, sie auch sämmtlich auf alle weitere Ansprüche Verzicht leisten. Die Entschädigung ist alsdann zum Depositum des kompetenten Gerichts zu zahlen, und demselben die Einleitung des Rechtsstreils unter den Prätendenten zu überlassen. 2) Es bedarf der Zuziehung von Wiederkaufs-Berechtigten nicht. 3) Wenn die Entschädigung einem Lehn= oder Fideikommißgute zufaͤllt, soll, bei Lehnen nach der Analogie des Ostpreußischen Provinzialrechts Zusatz 37. 4. 10. und bei Fideikommissen nach 95. 117—119. Tit. 4. Theil 1I. L. R. nur die Zuziehung der beiden nächsten Agnaten oder Anwarter erforderlich seyn. In Räücksicht auf die Verfügung über die vom Staat zu leistende Entschädigung tritt §6. 8. der Verordnung vom 15ten September 1818. in Anwendung. 4) Rücksichtlich der Hypothekengläubiger und anderer Realberechtigken, welche mit Renten, Abgaben oder andern fortlaufenden Leistungen im Et kenbuche eingetragen sind, soll nach den Vorschriften des Landrechts . 460—465. Tit. 20. Theil 1. und des Gesetzes vom 29sten Juni 1835. 9— 8. und 10. verfahren werden. Ich beauftrage Sie, diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zu publiziren. Berlin, den 25ften September 1836. Friedrich Wilhelm. An die Minister des Junern, den Juslizminister Mühler und den Wirklichen Geheimen Rath Grafen v. Alvensleben. (No. 1263.) (No. 1765.) Allerhochste Kabinetsorber vom ISten Dezember 1836., die vermehrte Aufsicht der Vormünder in der Rheinprovinz bel den Gelderhebungen betreffend. A## Ihren Bericht vom 23sten v. Mks. setze Ich für diesenigen Theile Nheinpepoik in welchen die Französische alsee Ich für diesenie, Abelle der findet, zum Schutze des Vermägens der Pflegebefohlnen fest, daß Akrivkapitalien der Mlegebefohlnen, wohin auch der Betrag aus abgelbsten Renten zu zählen ist Kaufgelder aus Derdußerungen von Immobilien und Parnkular-Vermächenisse, mit rechtlicher Wirkung nur unter Zuziehung und in Gegenwart des Nebenvormundes an den Vormund ausgezahlt, so wie von dem Vormunde auch nur mit Fullchung des Nebenvormundes Opypothekenlöschungen bewilligt werden können. erner bestimme Ich, daß alle auf jeden Inhaber lautende Papiere der Pflegelesohlnen durch das die Vormundschaft leitende Friedensgericht außer Kours gettzt, und demselben zu diesem ZSwecke durch den Notar, der das Inwentarium iber das Vermögen der Pflegebesohlnen aufnimmt, ungesäumt vorgelegt werden ollen. Wenn sie demnächst auf Ansuchen des VTormundes wieder in Kours zu stzen sind, darf es nur in Gegenwart oder mit Vorwissen des Nebenvormundes, wovon das Friedensgericht sich glaubwürdig zu versichern hat, geschehen. Auf die Vormundschaft des Vaters oder der Mutter finden die D#i#nungen kine Anwendung. Ich beauftrage Sie, Meinen Erlaß durch die Gesetzsammlug bekannt zu machen. Berlin, den 18ten Dezember 1836. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminisier v. Kampt. — 326 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. –— No. 24. — [Ne. 1766.) Allerhöchste Kabineksorber nebst Tarif vom 28sten Dezember 1636., betreffend bie an der Elbe, Weser, dem Rhein und der Mosel zu erhebenden Schifffahrts-Abgaben. S. erhakten den mit Ihrem Berichte vom 18ten d. M. vorgelegten Tarif wegen der an der Elbe, Weser, dem Rhein und der Mosel zu erhebenden Schiffahros= Aogaben von Mir vollzogen hierbei zurück. Dieser nebst Meiner gegenwärtigen Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machende Tarif soll vom Asten Januar 1837. an bis auf weitere Bestimmung mit der Maaßgabe in Krast treten, daß die darin enthaltenen Abänderungen der bies jetzt bestehenden Befreiungen von den Schiffahrts-Abgaben am Rhein und an der Mosel, erst am sten März 1837. in Ausführung zu bringen sind. Zugleich genehmige Ich die Wiederherftellumg der Rhein-Zolldmier zu Andernach, Lnz, Cöln, Düs-(Horb Ruhrort und Wesel, ertheile auch Meine Zustimmung zu Ihrem Vorchlage: Erleichterungen, welche dem diesseitigen Berkehr im Wege der Unterhandlung mit andern Rheinuferstaaten bei den Schiffahrts-Abgaben zu Theil werden möchten, durch Gewährung angemessener Gegenvortheile zu vergelten. Sie werden mit der Ausführung dieses Befehls beauftragt. Berlin, den 28sten Dezember 1836. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Rother und Grafen v. Alvensleben. (No. 1766.) Jahrgang 1826. Cec Tarif (Ausgegeben zu Berlin den Zsten Dezember 1836.) Tarif der Schiffahrts-Abgaben, welche an der Elbe, der Weser, dem Rhein und der Mosel erhoben werden. A. An der Elbe, wird an Schiffahrts-Abgaben, wie solche durch die Elbschiffahrts-Akee vom 23sten Jumi 1821. und durch pätere Verein arungen bestimmt fla erhoben: s a) eine Rekognitionsgebuͤhr von jebem Fahrzeuge, welches die Zollstaͤtten zu Muͤhlberg oder Wittenberge passiri, nach Maaßgabe der Lasten, wesche dasselbe tragen kann, zu Mühlberg zu Wittenberge oder oder Convenesh tionsgeld. w 11 Conventionsgeld. 1) von einem beladenen Fahrzeuge ————ux-i-–*–.ptxA uster Klasse, oder unter 10 Lahrbeuge QEELEOGEæ BEæBISI à 4000 Hamburger Pfund, oder 10 # Preußische Last Ladungsfähigkeit 8—10 1 2##er Klasse, oder von 10 bis unter 25 Hamburgische oder 2531 Preußische Kast— '16—2122 3cer Klasse, oder von 25 bis unter 45 Hamburgische oder 4611 Preußische Lastl 21323 14 4t#er Klasse, oder von 45 Hamburger Last und mehr 18 1I11231 44 2) Iei#hnesene Fahrzeuge und wenn die Ladung folgende Centnerzahl nicht ersteigt: bei der Isten 7t 10 Hamburger Tencner oder 10 Cenener 60 Pfund Preuß. *: „ 2t.en · 20 - - * 21 - 10 - - - 3ten * 30 - -31 - 70 - - Aten 40 - - : 42 - 20 - zahlen ein Viertel der vorstehenden Gebuͤhr. 3) Von Schiffen, welche nur Reisende und deren Reisegepaͤck fuͤhren, wird bloß die volle Rekognitionsgebühr erhoben. 4) Von Schiffen, welche von Schnackenburg und Gegend abwärts, oder von der Mecklenburgischen Gränze aufwärts bis Schnackenburg gehen, a. die Rekognitionsgebühr nach den Sützen zu erheben, die zu Mühlberg gelten. 5) Frei von der Rekognirionsgebühr sind: 5) die das Hauptschiff nur auf kurzen Strecken zur Ueberwindung örtlicher Hindernisse begleitenden Leichterkähne; b) kleine Kähne und Anhänge, die zu einem Hauptschiff gehören und nicht zum Waarentransport dienen. m# b) der b) Der Elbzoll vom Bruttogewicht der Ladung, und zwar zum vollen e: 1) fuͤr die ganze gegen Mecklenburg. trecke von der Gränze gegen das Königreich Sachsen bis zur Gränze gegen Hannover und Mecklenburg 2) für die Theilstrecke, wenn eine Ladung bloß durchgeführt wird, von Schnackenburg bis zur Gränze Vom Macht Hamburger vom Preuß. Centner Centner in Conven= in Preuß. tionsgeld. Gelde. gGr. Pf. Sgt. Pf. 1 1 ......... 138177547 ,1I417,:,2· Fuͤr folgende Artikel sind diese Saͤtze ermaͤßigt, und zwar: 1) auf ein Viertel des Elbzolls fuͤr des fremden; Unterschied; ohne Unterschied; „Gries und Gruͤtze von allen Getreidearten; Gußeisen; Grobe Gußeisenwaaren; 9 Holzkohlen; · unverarbeitete Hornspitzen und Hornplatten; (No. 1766.) 2#.#e S. Kanonen; Kienruß; Knoppern; Korn (Noggen); weiße, schwarze und rothe Kreide; Linsen; Lohrinde (Borke); rohen Marmor; Mehl von allen Getreidearten; metallische Mineralerde; Mineralwasser; “*7s Nagel gegossene eiserne Naͤgel; Ocker; Oelkuchen; Pech; » marmorne und dergleichen Platten; Rindshoͤrner und Füße; othstein; Rübsaat und Saamen aller Art; Sauerkraut; See= und Steinfalz; eine Schleif= und Wetzsteine; Schweineborsten; Ccc 2 4 —— Spelz; Spelz; schievetes Stangeneisenz eer; Tripel; 328 Wachholderbeeren; zen; Wicken; 2) auf ein Fünftel des Elbzolls für gröbere Bsttcher= und andere H , lere Kisten, aufeln, Schwingen und dergleichen Feld- gedoͤrrte geraͤth; so wie groͤbere Korbsorten von Baumwurzeln u. s. w. zu Zuren, als: Leitern, Mulden, siagen; aͤsser und Tonnen; rüchte (Backobst); agebutten; gedörrte 3) auf ein Zehntel des Etbzolls für Bau= und Nutzolz; Blut von Schlachtvieh; fisce Burter; Sie Eisenz frischen Kaͤse; ochen; gugenfus Mil Sohmizegel aller Art; ameines Steingeschirr) pferwaaren; 4) auf ein Zwanzigstel des Elbzolls für Uraunkohlen; Brennholzz -Susch aller art Lichorienwurzel dach- und milrohr und Schils; äicheln Faschine ) te (Obft); suhntoet Gras und SShegnang. Heu; Sue ; aller Art; Seegras; Stroh; Torf; Weintrauben; Wellen (Brandbusch); ebbare Wurzeln; 5) auf ein Vierzigstel des Elbzolls für Alaun und Birriolstein; ausgelaugte Ache; Dachschieser; Drusen CTreste da als: sunn Mergel, Stopru hades Floßgeraͤth; Gallmeistein; Glas= und Topfscherben; Kalkstein; Ku 7 Rinnen und Tröge 2c. von zu Waz zurückgehende Leinpferde; Mertel von Ziegel und Tuffstein (Traß); Mühlsteine; Pfeifenerde; astersteine; and= und Bruchsteine aller Art; gemeinen Steinkies; Steinkohlen; De und Walkererde; Tuflstein; gebrannte und Luftziegel; Fiegelcement; Frei Frei von Elbzoll find: #) die zum Perdeck eines Fahrzeuges einmal ein= und zugerichteten Bretrer, da sie zum Schiffsgerdth gehören. In Ermangelung solcher sind frei: die zur Bedeckung der Ladung nsthigen losen Bretter, und zwar: bei Fahrzeugen unter 10 Last Ladungsfähigkeit 1 Schock, - - von 10 bis unter 25 Last “2 „ - - 4 25 " 45 „ - * 45 und mehr Last .3 * - b) Reisende und deren Reisegepäck; c) die Reiseviktualien der Schiffer, die nicht im Manifest stehen und besonders bestimmte Quantitäten nicht übersteigen. Im Alemeinen aber gelten in Bezug auf den Elbzoll folgende nähere Bestimmungen: « 1) Ven Waaren, welche bloß innerhalb Kandes auf der Elbe transportirt; oder im freien Verkehr befindlich, aus dem Inlande stromwarts ausgeführt, oder mic der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird ohne Unterschied, ob die Versteuerung gleich beim Fhleingange oder erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Elbzoll erhoben. 2) Waaren, welche im steuerlich sreien Verkehr aus dem Königreich Sach-# oder aus den Anhaltischen Herzogkhümern elbwärts in das Preußiche Gebiet gelangen, bleiben von der Entrichcung des Elbzolls frei, ohne Unterschied, ob die gedachten Güter im Lande ausgeladen oder weiter ins Ausland transportirt werden. 3) Waaren, welche elbwärts über Wittenberge eingehend zum Werbleib in — Anhalshen Herzogthuͤmern oder im Koͤnigreich Sachsen bestimmt ind, entrichten: a) wenn sie nach dem Koͤnigreich Sachsen bestimmt sind, und die Durchfuhr durch das Preußische Gebiet ohne Loͤschung und Lagerung der Ladung erfolgt, ein Viertel des konventionsmaßigen Elbzolls, wogegen b) bei der Bestimmung nach den Anhaltischen Herzogthümern allgemein, und bei der Bestimmung nach dem Kömgreich Sachsen, insofern als dieselbe mit der Löschung und Lagerung der Ladung in einem Preußischen Elbhafen verbunden ist, die gänzliche Freiheit vom Elbzoll eintritt. 4) Von vepjenigen Waaren endlich, welche, über Wittenberge elbwärts einr*2 nach erfolgter Löschung und Lagerung der Ladung in einem Preu-" chen Elbhafen, weiter nach Böhmen elbwärts durchgeführt werden, wird ein Viertel an dem konventionsmähigen Slbzoll erlassen. B. an der Weser wird der Weserzoll, wie solcher in der Weserschiffahrts-Akte vom 22sten (No. 1766.) Novem- 330 — November 1823. und zuenen Versebar bestimmre ist, vom Brurtogewicht der Ladung im vollen a) in Beverungen, für die Strecke vom Eintritt der Weser in das Preußische Beverungen, bis zu ihrem ben, unterhalb Hörter Vlotho selben, unterhalb Schluͤfselburg b) in Minden, fuͤr die Strecke vom Wiedereintritt der Weser in das Preußische Gebiet, oberhalb o, bis zu ihrem Wiederaustritt aus dem- Für nachstehende Gegenstände wird nur erhoben: 1) die Hälfte für ganze und gemahlene Kreide; Kümmel:; Alaun; Anis; Beur-Eier ech; Ei enwaaren bei der Fahrt stromabrohe Eis, mit Ausschluß von Bileierz, Gallmei und Zinnober; Farbenerden; Farbenhölzer; · euerschwamm und Zunder; lebendige und gruͤne Fische; leinenes Garn; Gattengewaͤchse, mit Ausnahme von Saͤmereien, Bohnen und Kartoffeln; arz; ienruß; mmel; aese Mehl rrockenes Obst; * Sheiir S Bitsbähnen; außerdem auch fuͤr *mmd Leinwand 2) das Giertel für erl-, Waid= und Potasche, laien und Potasche, auch Blei; Bleierz; Bomben; Borsten; Macht vom om Bremer #9 n Konvent.-Preußlschem Geld Gelde g6Gr. pf. Sgr. Vf. Gebiet, ebeht ustritt aus demsel-.... 9 478 2 1114 132 aus einem der an dem Weserzo ebeilmehmenden taaten. Bohnen, außer GBitsbohnen; Bolus; Braun- Braunstein; ganze und gemahlene Eichenborke; Stabeisen; n in Gänsen und Masseln; Erbsen; Gerreide aller Art; 833 gall e; anon leere in und Fustagen; Knicke uifan Kugeln insen; 331 Malz; rohen (Marmor; Memig; Metallerden; aemir 2Z— — E (Reißblei); Etn und alle Räbölkärner; St und Dachrohr; 8 melztiegel; Seegras WW außerdem auch für Glas aller Art, aus einem der an dem Weserzoll theilnehmenden Staaten. hpferwaaren; 3) das Achtel fuͤr unausgelaugte Asche; Bau- und zugeschnittenes Nutzholz aller Art, mit Ausschluß des geringer tarifrten Holzes und der dem vollen Satze unterliegenden ausländischen Holzgattungen für Tischler; altes Eisen; Gras; Heu grobe Holzwaaren; Kalk und Gips; Kandirbssenbrereer Karto e n Oelku Packmatre von Schilf und Bastz; Pfeisenerde; Soda; Srroh; Thon; Traß und Cement; Wachholderbeeren. 9 — — F 2 4) Das Vierundzwanzigstel für ausgelaugte Asche; Auster= und Wshesteale aller Art; Braun= und Steinkohlen Brenn-, Busch= und Winenholz aller Art, Bandholz für Böttcher, und Ruthenholz für orbmacherarbeiten Birkenbesen und Handbesen; Dachschiefer; Dünger; emeine Srd Sand und Kies; laschenkeller; (No. 1766.) Hlasscherben Müäe Schleif-, Solinger-, behauene und unbehauene Bruch= und Feldsteine aller Art; desgleichen aus gemeinem Material gefertigte steinerne Tröge, Kümpe, Kripben- Leichensteine u. s. w. gebriime Fiegel. — 332 — ober in Preu Conventlonsgeld Gane ß. Wentige sennge. Von lebenden vierfuͤßigen Thieren fuͤr das Stuͤck 54 Von lebenden Voͤgein fuͤr das Stück 1½# Von Baumen zum Werpflanzen für das Schock 54 an jeder Empfangsstaͤtte. Leere Schiffe, imgleichen die im Manifeste nicht angegebenen Reiseviktualien der Schiffer in verhaͤltnißmaͤßigen Quantitaͤten, die zum Verdeck eines Luhrgeuges einmal zugerichteten Bretter oder, in Ermangelung selcher, die zur edeckung der Ladung nöthigen losen Bretter, und zwar: 1 Schock bei Schiffen unter 10 Last; 2 - - * von 10 bis unter 25 Last, und 22. „" * von größerer Ladungsfähigkei, find gänzlich frei. Im Allgemeinen aber gelten noch folgende nähere Bestimmungen: 1) Von Waaren, welche bloß innerhalb Landes auf der Weser transportirt, oder, im freien Verkehr befindlich, aus dem Inlande stromwärts ausgeführt, oder mit der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird, ohne Unterschied, ob die Versteuerung gleich beim Gränzeingange oder erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Weserzoll erhoben. 2) Waaren, welche aus dem Gebiet des Kurfürsenthum Hessen im steuerlich freien Verkehr auf der Preußischen Weserstrecke durchgeführt, oder welche, umgekehrt, durch das Preußische Gebiet weserwärks mit der Bestimmung zur Ausladung innerhalb des Kurfürstlich -Hessischen Gebiets durchgeführt werden, bleiben von der Entrichtung des Weserzolls befreit. C. Am Nhein wird an Schiffahrksabgaben, wie solche durch die Rheinschiffahrtsordnung vom 31. März 1831. und durch spätere Vereinbarungen bestimmt sind, erhoben: I. ein Rekognitionsgeld von allen beladenen und unbeladenen Fahrzeugen nach Maaßgabe ihrer Ladungsfahigkeit, an denjenigen der nachbenannten Rheinzollstellen, bei welchen sie vorbei= oder von welchen sie abfahren, und zwar: a) Bet zu Koblenz, Andernach, Linz, Koͤln, Duͤsseldorf, Ruhrort und esel; b) aufwaͤrts zu Emmerich, Wesel, Ruhrort, Duͤsseldorf, Koͤln, Linz, Andernach und Koblenz. Fuͤr Für ein Fahrzeug von mit ober in Centnern oder Preusischen Lasten Pren#. Gelbe. zu 50 Kllogrammen zu 4000 Pfand. Er. Cent. Rttir. Ear. 50 und unter 300 L#### und unter ——— 1 300 600 d% 16,. —999— 7 600 * 1000 16„ 20,7 1|88 114 1000 * 1500 26, : „ = 40, % 3 — —3 1500 = * 2000 40,%nU " 53-6 4 650 1 6 2000 = 2500 53, !: 66, 6— 1118 2500 3000 66, * 80,05 7 50 2 — 3000 i: 3500 80, : 93),. 9— 2 12 3500 : 4000 933 . 106, % 10 50 2.24 4000 4500 105, „"„%„ „ . 120, 12 — 3 6 4500 -- „": 5000 120, 133,. 13 50 3818 5000 und darüber 133, und darüber 15——4 — II. Der Rheinzoll vom Bruttogewicht der Ladung und zwar zum 1111111 II vollen Satze. Für den Centner ven 50 Kilogrammen. # GEIUN a) abwärts bei den 4nm— zu — 1. Koblenz. 5 50 2. Andernach.. ............ 10 —EEXIIIEEEEEEEEEEI 11 80 4. Koͤln .. ... 11 60 5. Duͤsseldorf 7 40 6. Ruhrort .. .... .... .. .. ... .... 7 30 7. Wesee . .. 10 30 b) aufwärts bei den Rheinzolamtern zu 1. Emmeri 15 50 2. Wese. 11 — 3. Ruhrort 11 10 4. Duͤsseldorff . . . . . . . .. 17 40 5. ..... 17 70 6. inn . .... ... 4 70 7. Andernahh). 8 30 8. Koblenz 16 609 e 17e. Ddd Macht für den Preuß. Centner in Preuß. Belbe. — — 334 Il. ZFuͤr folgende Artikel sind diese Satze ermaͤhßigt, und zwar-1) auf ein Viertel des Rheinzolls fuͤr: Asche p 0 aug, Grätze von Goldilberarbeit Bürdgene (behauene), Backofensteine, Mühlensteine, steinerne Platten, Lithographrrsteine, Schleissteine, Marmorlatten; Brchefet Weinhefe, Drusen; Bomben (eiserne), Granaten, Kugeln, Kanonen, wenn sse als alten Eisen zu betrachten sind; Eichenrinde, bohrinde; Eisen (altes); Eselsspiegel (weiß er Glanzstein) von Mannheim kommend; Galmei- Ei Gelbwur tt wWroh oder Hülsenfrüchte aller Getreide aller Art; aiagee in Gänsen, Masseln, Rohhoruc Hornschuhe; Knochen Lauge (concentrirke), Seifensieder- oder alkalische Lauge; all#z " Marienglas; Mehl, Gries und Grütze aller Art; Pech und. Mineralkitt; Nothstein, Röthel; Sämereien aller Art (semences ct. graines de tout espöec); Stkwotse Schärrgel Amarillsteine; Stahlkuchen, ohne weitere Fabrikarion; Theer und Mineraltheer; Wau oder Waid. 2) auf ein Zwanzigstel des Rheinzolls für: Alaun (Stein und Erde); Artillerie-Regquistte, Muntiion zum Militairgebrauch; rennholz aller Art, und Kohlen, daraus Wellen und Reisig; Erz (roh), alle nicht besonders benannte (siche die Vierkel Gebühr); Gebrannte Sceine aller Art, wohin auch Doachziegel; Geviß, Sreinkohlen; Gips w. ausebst a beien oder Schiefersteine; Leimleder (nasses); Lohkadse (Lohkuchen); Mörtel von Dachziegeln und Backsteinen; Muschelschalen Gemalene); Ochsenblut; Jaisangen. von Weiden; Nohr für Tüncher; Sgemehl; Salaabgang; ; Salzlauge; Salzwasser; Schwentborsten (Abgang von) zu Salmiakfabriken; Schwerspath (unverpackt); Seifenstu Sceinernes Geschirr; Löpferwaaren (Gemeine); ; Torf, Torfkohlen; Tuffsteine Gemalene und ungemalene); Dirriolsteine. 2066 3) Von Bau= und Nutzholz wird der Rheinzoll nach kubischem Maaße nsbo und zwar vom ür Eichen-, Ulmen-, ornelholz. ubikmeter oder 32 r/# Eschen-, Kirschen-, Birn-, Apfel= und Preuwische Kubikfuß. an) ab- 335 — aa) abwärté, so viel wie von vier Centnern nach den Säten unter II #a bb) aufwärts, so viel wie von zwei und einem halben Centner nach den Süßen unter IIb. b) Für Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Buchen-, Pappeln-, Erlen= und anderes weiche und harzige Holz; a) abwärts, so viel wie von zwei Centnern nach den Sähen. unter IIa. 690 aufwärts, so viel wie von einem und einem Wiertel Centner nach den Sätzen unter Hb. 4) Folgende Artikel, als: Bausteine (gebrochene), Sandsteine von abgebrochenen Gebauden, rohe ungebrannte Kalksteine; Besen; Butter (frische); Dünger aller 1. ncee, Abfälle von Fabriken, Stallmist, Gips, Mergel 2c.; Eicheln zur Saat und zur Mafst; ier; Erde (gemeine), wie Sand, Lehm, Kies 2c.; Erde (schwarze und gelbe), Walker, Töpfer= und Pfeifenerde, Sand von Frechem; Zinn= und Silbersand, Sand zu feinen Guharbeiten; Faschinen zu Wasserbau, Weidensetzlinge; Fische (lebende); Art, als: ausgelaugte Floß= und Schiffögerchhschaften; Furkerkräuter, Heu rc.; Gartengewächse (frische), als: Blumen, Gemüse, Zwiebeln und genleßbares Wurzelwerk, wie z. B. Kartoffeln, auch Runkelrüben; Geflägel; Knochenabgänge; ç « Knochenmehl (NB. zahlk die Zwanzigstel-Gebühr, wenn diese sich geringer “—W* ; i Moos; Ohn (frisches), auch Nuͤsse in Schaaen; Pflastersteine; Schilf; Stroh, Spreu, Stoppeln; Thiere (lebende); sind in Folge einer, in der Sitzung der Rheinschiffahrts = Central= Kommission vom 5. Juli d. J. getrossenen Vereinbarung vom Jheinzolle frel. Nächstdem gelten: IV) wegen der Erhebun mit Auoschluß der des Rekognitionsgeldes und des Nheinzolles, jedoch tromstrecke von Koblenz bis Kaub, noch folgende besondere Bestimmungen und Ausnahmen: 1) Bei dem direkten Durchgange kann das Rekognitionsgeld abwärts, für die sieben Zollstellen von Koblenz bis Wesel, zu Koblenz, aufwärts, für die acht Zollstellen von Emmerich bis Koblenz, zu Emmerich enrichtet werden. 2) Sben so ist es gestattet: a) bei der Einfahrt abwärts über Koblenz und ausivarte über Emme-Wo. 1764.) rich, mit der Bestimmung nach einen Abeishafen, oder andern Orte, 3 4 5 6 dct innerhalb der Rheinstrecke zwischen beiden vorgenannten Zollellen; ferner: b) bei der Abfahrt von einem solchen Hafen oder Orte, abwaͤrts uͤber Emmerich und aufwaͤrts uͤber Koblen fiaaus, und endlich J) bei der Binnenfahrt innerhalb der heinstrecke zwischen Koblenz und Emmerich, das Rekognitionsgeld in dem Falle a für die bis zum Bestimmungs-Orte zu passtirenden Jollstellen, gleich beim Eingange zu Koblenz oder Emmerich; in dem Falle b, für die bei dem Ausgange über Koblenz oder Emmerich zu passirenden Zollstellen, erst bei diesen letztgenannten dingllimern in dem Falle c aber, für die bei der Binnenfahrt zu passirenden Zollstellen, bei dem Rheinzollamte des Abfahrtsortes oder bei dem zundchst berührten zu entrichten. Bei der Binnenfahrt auf der Nheinstrecke zwischen Koblenz und Emmerich, ohne Ueberschreitung der einen oder der anderen dieser beiden Jollstellen, bleiben alle inländischen und, mit Rücksicht auf bestehende Verhdlenisse, für jetzt alle Fahrzeuge der Unterthanen von Bayern, Württemberg, Baden, dem rohherzoßthem Hessen und der ffeien Stadt Frankfurt vom Rekognitionögelde befreit. Die Bestimmungen unter 1 und 2, nach welchen das Rekognitionsgeld, swobl bei dem direkten Durchgange, als bei der Einfahrt nach einem heinhafen oder andern Orte, gleichwie bei der Abfahrt aus einem solchen, über Emmerich und Koblenz hinaus; oder aber bei der Binnenfeber zwischen beiden vorgenannten Nheinzollstellen, für die ganze zu paskrende Sreecke, nach Derschiedenheit der Fälle, gleich bei der Einfahrt, beim Ausgange, oder bei dem Nheinzoll-Amte des Abfahrtsortes oder dem zunächst belegenen, entrichtet werden kann, finden ebenmaßig auch auf die Erlegung des Rheinzolls Anwendung. Wenn bei der zollpflicheigen Waaren-Durchfuhr in den unter Nr. 3. bezeichneten Fahrzeugen auf dem Rhein, oder auf dem hein und der Mosel, ein Umschsag der Waaren in den Häfen am Nhein eintritt, so wird der heinzoll nicht beim Eingange, sondern erst beim Ausgange an der letzten Rheinzollstelle, also abwärts bei dem Iheinzoll-Amte zu Emmerich, aufwärts bei dem Amte zu Koblenz erhoben. Von Gegenständen, welche in den vorgedachten Fahrzeugen aus dem freien Verkehr des Inlandes stromwärts ausgeführt, oder bloß innerhalb Landes auf dem Rhein transportirt, oder aber, sei es unmittelbar vom Auslande oder mit Vorbehalt desr noch zu erledigenden Steuer-Anspruchs unter Steuer-Kontrolle aus zollvereinten Staaten, mit der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird ohne Unterschied, ob die Erlegung der karifmäßigen Landes-Abgaben von demselben gleich beim Eingange an der Grenze, oder aber erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Rheinzoll erhoben. Dieselbe Befreiung genießen Ruhrkohlen beim Ausgange über Emmerich ausnahmsweise, ohne Rücksicht auf die Nationalitt der Fahrzeuge, in welchen diese Ausfuhr startfindet. 7)0 Ger= 7) Ferner find vom Rheingolle befreit alle im steuerlich freien Verkehr bezadchen Gegenstände, die nicht überseeischen Ursprungs find, welche in ahrzeugen, wie solche unter Nr. 3., 5. und 6. bezeichnet worden, rheinabwärts aus den oberhalb Koblerh belegenen Preußischen Landestheilen, aus den Königlich Wäiischen Königlich Württembergischen, Großheroglich Badenschen, Großherzoglich Hessischen Landen und aus dem Geiet der freien Stadt Frankfurt ein= oder durchgeführt werden. 8) Wenn bei der Waaren-Durchfuhr nur ein Theil der Preußischen Rheinstrecke benutzt wird, sei es, daß die Waaren zu Lande eingehen und rheinwärts, jedoch in den vorgedachten Fahrzeugen (Nr. 3., 5. und 6.) ausgehen, oder daß die Einfuhr stromwärts in den mehrerwähnten Fahrzeugen, die Ausfuhr aber auf Landwegen erfolgt, so wird der Rheinzoll nur in den ZFällen erhoben, in welchen der Waaren-Eingang oder Ausgang auf Landwegen des linken Rheinufers stactfinder, und zwar beim Ausgange stromwärts vom Ausgangs-Amte; beim Ausgange landwärks aber von dem Rheinzoll-Amte im Hafenplatze. Ladungen, welche rheinabwärts über Koblenz eingehen und moselaufwärts über Trier ausgehen, oder umgekehrt über Trier ein= und über Koblenz ausgehen, sind für die Rheinstrecke vom Rbeinzollamte zu Koblenz bis zur Mosel vom Rheinzoll frei. Den betheiligten Oberbehoͤrden bleibt die Feststellung der erforderlichen Kontrollen zur Versicherung der Nationalitaͤt der Fahrzeuge und des sonstigen Ausweises vorhehalten an welche die Befreiungen unter III. Nr. 3. und 5. bis 8. geknüpft sind. D. An der Mosel wird an Schiffahrtsabgaben erhoben: :) ein Rekognitionsgeld von allen beladenen und unbeladenen Fahrzeugen, welche über Trier ein= und ausgehen, zu dessen Ermäßigung jedoch der Lu Minister in den geeigneten Fällen ermächtige ist, nach folgenden en: 9 “ Von einem Fahrzeuge dessen Ladungsfähigkeit beträgt: in Centnern zu in Preuß. Lasten zu 50 Kilogrammen. 4000 Pfund. au# 50 und unter 300 Inund unter 8####—3 300 „ = 600 8,02 „ 16,“ —25 600 „ 1000 16,, 2655“1|20 1000 1500 26, = 40,,“•120 1500 und darüber. 40,“2 und darüber. 4— Anmerk. Beladene Fahrzeuge, die über Trier ein= und über Koblenz ausgehen, oder umgekehrt, über Koblenz ein= und über Trier ausgehen, sind von diesem Rekognitionsgelde * Ne. 17066.) er — 338 — b) der Moselzoll von dem Bruttogewicht der Ladung und zwar zum vollen Satze: Fär den Centner. Mant für den von 350 Kilo grammen. « Vkeußstamer Sgr. f. æ. abwäts bei dem Mosel-Zollamte zu « .................. 8637777 Tri 6. anfieart bei dem Mosel-Zollamte zu Koblenz ,...... 2 4 2 KAand Für solgende Artikel sind diese Saͤtze ermaͤßigt, und zwar: 1) auf ein Viertel des Moselzolls: für diejenigen Artikell, welche nur mit einem iertel des Nheinzolls belegt sind; 2) auf ein Zwanzigstel des Moselzolls: für diejenigen Arcikel, welche beim Rheinzoll auch nur mie einem Zwanzigstel belegt si id; 3) Von Bau- und Nutzholz wird der Moselzoll nach zubischem, Maaße erhoben und zwar vom Kubikmeter oder 32P Preuß. Kubikfaß: aa. Sichen= Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, Birn- Apsel- * Kornelholz, das Dreifache der Saͤhe unter b bb. Fichten-, Tannen-, Lerchen-, nac Pappeln- Erlen- und anderes weiche und harzige Holz, das Ein= und einhalbfache der Sütze unter b., 4) pe Artikel, welche vom Nheinzoll frei sind, erlegen auch kei oselzoll, 5) die besondern Befreiungen vom Rheinzoll finden in gleicher Art auch auf den Moselzoll Anwendung. Berlin, den 28sten Dezember 1836. Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben.