P. Altmann Verfassung und Verwaltung Zweiter Band: Preußen Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart von Dr. P. Altmann Landrichter Zweiter Band Preußen — Berlin Carl Heymanns Verlag 1908 Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch. Berfassung des preußischen Staates. Seite § 1. Geschichte der preußischen Verfassug .... 1 § 2. Die preußische Verfassung Übersicht ........ 2 8 3. Staatsgebiet .. ........ 3 § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. Vom Könige . 5 § 6. Der Landtag . .. .. . . 153 A. Herrenhaus 1333 B. Haus der Abgeordneten . 15 C. Gemeinsame Bestimmungen für beide Häuser des Landtaget . 17 § 6. Die Staatsbürger (Von den Rechten der Preußenn 20 1. Die Gleichheit vor dem Gesetz .. (210 2. Die Gewährleistung der religiösen Freiheit 24 3. Recht auf gesetzlichen Richter .... ..26 4. Recht auf dem Gesetz entsprechende Strafen ... ...26 5.UnverletzctchkettdesEigentums........ ..26 6.FreiheitdesteligiösenBekenntnisses.........27 7.RechtderfreienMeinungsäußerung.... ....29 8.FretesVeremg-undVerjammlunqsrechL.......29 9.Unvercetzltchkettdes Briefgebeimmises“ 31 10. Ausnahmezustadd ... .....31 Zweites Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. Erstes Kapitel. Preußisches Beamtenrecht. Erster Titel. Allgemeines. § V7. 1. Begriff und Arten ......... ..32 2. Wesen des Staatsdienstes .... . .....33 3. Begründung des Staatsdienstees . 33 4. Allgemeine Vorbedingungen fuür die Anstellung der Beamten . 33 Zweiter Titel. Berwaltungsbeamte. 8. Höhere Verwaltungsbeamte. .. ..34 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst. Z 34 9. Technische Verwaltungsbeamte ........ .Z7 lBeamtederBauverwaltung..-....·....37 2HoheretechmfcheMedmnalbeamte... ......38 öForstbeamte. .. ... .......-8 4. Gewerbeinspektionsbeamte ..... .. ...39 VI 8 10. § 11. 12. ) 13. 14. § 15. 106. 8 17. § 18. 189. 21. 22. 23. 24. 8 26. 8 26. Inhaltsverzeichnis. Dritter Titel. Justizbeamte. Richterliche Beamte .... IBtldungsgang.. 2. Stellung der Richter Nichtrichterliche Justizbeamte (Justizpersonen). Staatsanwalte. 25 Gerichtsschreiber. Schiedsmänner. Standesbeamte Vierter Titel. Subalternbeamte Fünfter Titel. Pflichten der Beamten Disziplinarische Folgen der Verlehung der Antavslichten (Dieniplinar. verhältnisse) A. Dienstvergehen B. Strafen . C. Disziplinarverfahren . D. Entscheidende Disziplinarbehörden E. Vorläufige Dienstenthebung F. Besondere Bestimmungen bezüglich der Beamien der JZustiverwaltung . G. bezüglich der Beamten der Selbstverwaltung Verfügungen im Interesse des Dienftes, welche nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind . Haftung der Beamten bei Defekten. Sechster Titel. Rechte der Beamten. .... Zweites Kapitel. Die Organe der aktiven Verwaltung. Erster Titel. Zentralbehörden. 1. Die geschichtliche Entwicklung und Grundlagen der preußischen Staatsverwaltung 2. Die gegenwärtige Gestaltung (#besih6 Die Minister Das Staatsministerium (Kronrat) Das Geheime Kabinet ....... Der Staatsrat (Wolswirtschafterat. Landeseisenbahnrat Die Oberrechnungskammer . Die einzelnen Ministerien u. Das Ministerium der eswärtigen Angelegenheiten . Das Kriegsministerium. u Das Justizministerium Das Ministerium des Innern Das Ministerium der geistlichen, 2 und Min angelegenheiten . .DasMinisteriiinifür Handel und Gewerbe .. . Das Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und öorsien . Das Ministerium der öffentlichen Arbeiten Das Finanzministerium . DOGM-OOJO Zweiter Titel. Mittelbehörden. Grundlagen der Organisation. Provinzialbehörden Seite 39 41 44 82 84 86 87 87 88 89 89 89 90 90 91 91 92 93 93 94 95 27. g 38. § #2. g 30. g 31. 8 32. 33. 35. §5 36. g 88. g 39. § 40. Inhaltsverzeichnis. I. Der Oberpräsident (Generalkommission. Vrovinzialschulkollegium. Medizinalkollegium. Provinzialsteuerdirektion) II. Der Provinzialrat . III. Sonderstellung Berlins und der bebewersche Lande Regierungsbezirksbehörden Z « I. Die Bezirksregierung a) Geschichtliches b) Der Negierungspräsident . o)Bezirksregtekungtmengeren Sinne II. Der Bezirks-Ausschuß. Die Kreisbehörden I. Der Landrat.. II. Der Kreisausschuß (Stadtausschuß) Dritter Titel. Unterbehörden. Amtsbezirksbehörden . 1. Allgemeines (Abersicht). 2. Amtsausschuß. .. 3. Amtsvorsteher. Stadtbezirksbehörden . Der Bürgermeister "r Der Magistrat Landgemeinde= und GSutsbezirtsbehörd= Gemeindevorsieher Guts. vorsteher) Drittes Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Die Berwaltungsgerichtsbarkeit. Die Grenze zwischen Justiz und Verwaltung. Rechtssache. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Offentlich rechtliche Ansprüche. Zulässigkeit des Rechtsweges. Kompetenzkonflikt (positiver, negativer). Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen. Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit, (begrif der Verwaltungsstreitsache) . . Die Verwaltungsgerichte und deren Intandeng⅜ Das Verwaltungsstreitverfahren. Das Beschlußverfahren . Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen .. Vollstreckungen der Entscheidungen und Wescse im i Verwaltunge zwangsverfahren. Viertes Br. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Erster Titel. Kommunen und Kommunalverbände (Allgemeines) Zweiter Titel. Kommunen. Stadtgemeinden .. . A. Geschichtliches über die Stadteorbnungen . Stadtbezirk. .. 0. Städtische vewdilerungs D. Steuerrecht. E. Bürgerrecht . F. Die Stadtgemeinde und deren Organe (Megifrat und Stadtverordnetenversammlung) . Das Gemeindevermögen und dessen Verwaltung wr-VII Seite 95 99 100 103 103 103 104 105 105 105 106 109 109 111 112 114 114 115 115 115 124 126 132 133 134 136 137 137 139 140 141 143 148 153 VIII 41. * 42. * 45. § 46. 47. 48. § 49. g 60. g 61. g 68. g 68. § 64. g 66. g 66. Inhaltsverzeichnis. Seite Der Gemeindehaushalt. 157 Das Besoldungswesen (Gehalts= und Pensionswesen in den Stadt. gemeinden . 157 Die Aufsicht über die Stadtverwaltung .. .......157 Die Landgemeinden 1s5ö59 1. Geschichtliches und Allgemeines 13359 2. Landgemeindebezirk 100 3. Rechtliche Stellung der Landgemeinden 11 4. Bevölkerung (Gemeindeangehörige, Gemeindeglieder) 161 5. Organe (Gemeindevorsteher, Gemeindevertretung) 13063 Die Gutsbezirke 144 1. Begriiff... 1344 2. Gutsvorsther 1305 Dritter Titel. Kommunalverbände. Gemeindeverbände.. 130306 1. Begriff und Zweck .166 2. Die Rechtsverhältnisse Organisalion u und F3wecbestinmuny) . 166 Aufsicht des Staates . 168 Kreisverbände 129 I. Der kommunale Kreisverband 1009 II. Kreisangehörige 169 III. Organe der kommunalen. Kreisperwaltung Greistag, Kreisausschf) 170 #rreinialoerbönde ... ............173 I. Umfang und Begrenzung. . ....178 11 Die Provinzialangehörigen (Rechte und Pflichten) 173 III. Die Organe des Provinzialverbandes (Provinziallandtag. wüori zialausschuß) 173 Besonders geartete Kommunalverbände 1975 Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Erstes Kapitel. Finanzwesen. Erster Titel. Die Staatsfinanzverwaltung. . . . . ... l7d Zweiter Titel. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrollel ..1277 Dritter Titel. Das Staatsvermggen 1343 Vierter Titel. Staatsschulden . .....188 Fünfter Titel. Regalien und Gebühteen 191 Zweites Kapitel. Das Steuerwesen. A. Staatssteuergesetzgebung. Erster Titel. Allgemeines über das heutige direkte Staatssteuersystem (Uberölich und die Verwaltung der direkten Steurn 196 867. g 68. § 69. 8 60. g 61. g 62. g 66. g 66. § 67. § 68. § 69. r# E Einkommensteuer Ergänzungssteuer. Stempelsteuer Anhang. Die preußische Erbschaftssteuer. Grundzuge des neche-Inhaltsverzeichnis. Zweiter Titel. Dritter Titel. Vierter Titel. erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 Wandergewerbesteuer. - B. Die Gemeinde-(Kommunal-)Steuergesetzgebung. Allgemeines Gemeindesteuern Fünfter Titel. Eisenbahnabgabe Erster Titel. Dritter Titel. Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer v Vierter Titel. Kreis= und Provinzialabgaben 1. Begriff. Polizeigewalt. Drittes Kapitel. Polizei. Erster Titel. Zweige der Polizei 2. Polizeiliche Maßnahmen Goieiverorbnung und "„erfügung) a) Allgemeines b) Formen (Polizeiliche Verfügung. Polizeiverordnungsrecht. Begriff und Quelle des Polizeiverordnungsrechts. Befugnis Erfordernisse. Formerfordernisse. und Galtigkeit von Polizeiverordnungen) zum Erlaß. Zweiter Titel. Organisation der Poliizeibehörden 1. Zentralbehörde 2. Landespolizeibehörde 3. Kreispolizeibehörden 4. Ortspolizeibehörden Kriminal--(Straf-Polizei. Gerichtliche Polizei (Stellung unter Polizeiaufsicht). Aufenthaltsbeschränkung. Polizeigewahrsam. Zwangsweise Vorführung. Feuerlöschpolizei. Spri bände) Sicherheitspolizei. (Volizeistrafrecht) v Ordnungs= und Sittenpolizei. (Theaterzensur) Zweiter Titel. Gebühren und Beiträge Grenzen derselben. Die verschiedenen Feuerlöschordnunge. Seite 198 207 223 226 235 240 244 248 248 249 255 255 255 256 256 258 265 267 279 8 72. 8 73. coucnoc#####t — 3—— S 1+ cO-. cCC□—#-·#c#·### 0 — # S8## □#“ g 88. — ——1 S—— — 2 · les Inhaltsverzeichnis. Gesundheitspolizei 1. Allgemeines . 2. Die staatliche Organisation, der Gesundheilspste . 3Geiundheitspolizei,speziellmPreußen.. . 4. Einzelne Gebiete der Gesundheitspolizei Polizeikosten . . Viertes Kapitel. Land- und Forstwirtschaft. Erster Titel. Die preußische Agrargesetzgebung. Entwicklungsgeschichte. (Überblich Die Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821. Das Ablösungsgesetz vom 2. März 1850 (Die Erundzuge des Ablösungsgesetzes. Gliederung des Gesetzes. Inhaltsangabe) Das Rentenbankgesetz Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten. Generalkommissionen. Spezialkommissare. Kreisvermittlungsbehörden. Oberlandeskulturgericht. Das formelle Verfahren. (Ges. v. 10. Oktober 1899) Unschädlichkeitsattest. . . Die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstacksteilungen Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Befistandes der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung. 1. Das Höferecht 2. Die Rentengüter. 3. Erstreckung des Anerbenrechts auf Nentengüter (Geschichtliches Geltungsgebiet des Anerbenrechts. Eintragung und Löschung der Anerbenqualität im Grundbuch. Verfügungsmacht des Eigentümers des Anerbenguts. Erbfolge in das Anerbengut. Erwerb des Anerbenguts seitens des Anerben. Verzicht des Anerben auf sein Anerbenrecht. Auseinandersetzung wegen des Anerbenguts. Erbteilung) . Zweiter Titel. Familienfideikommißrecht. Geschichtliches, Begriff und Wesen der Familienfideikommisse Errichtung der Familienfideikommisse Rechte der Familienfideikommißbesitzer und der Anwärter Die Erbfolge Von der Auseinandersetzung zwischen dem Fideikommißbesitzer und den Erben des letzten Besitzers Rechte der Anwärter eines Familienfideikommisses und ihre Vertretung Die Aufhebung (das Ende) des Familienfideikommisses Dritter Titel. Interessenvertretung der Landwirtschaft Vierter Titel. Besondere Zürsorgetätigkeit des Staates. Pfandbriefanstalten Landeskulturrentenbanken Genossenschaftsgesetzgebung und deren Bedeutung für die Landwirtschaft Zulassung einer Verschuldungsgrenze. Ges. v. 20. August 19006 Fünfter Titel. Bedeutung der Versicherung für Land= und Forstwirtschaft Seite 280 281 289 294 298 299 301 303 305 311 312 313 313 317 322 325 328 330 332 333 334 337 338 341 344 Inhaltsverzeichnis. XI Sechster Titel. Wald- und Forstwirtschaft. eelte 94. Gesetz, betr. Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften v. 6. Juli 1875 344 95. Gesetz über die gemeinschaftlichen Holzungen v. 14. März 1881 . 6850 96. Gesetz, betr. den Forstdiebstahl v. 15. April 187973 352 97. Das Feld= und Forstpolizeigesetz v. 1. April 1800 6P6856 Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei. §5 98. 1. Gesetzliche Grundlagen 33061 8 99. 2. Offentliche Flüsse 1113692 100. 3. Privatflüsse 33068 101. 4. Wassergenossenschaften . JJ3371 § 102. Vorflut. Entwässerngg 1373 103. Mühlen an öffentlichen Flüssen —P335 § 104. Deichwesen .. . . . 376 § 105. Die Herstellung und der Ausbau von Wasserstra zen . ....s78 5 106. Verhütung von Hochwassergefahren Ereihaltungsgeset). (Gesetz vom 16. August 1905 GS. S. 342.) 380 §5 107. Verhütung von Hochuesfegefthren far die Provinzen Schlesien, Brandenburg und das Havelgebiet der Provinz Sachsen 384 § 108. Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorftttoer hältnisse an der oberen und mittleren Oer 388 Anhang zu Kapitel 5. Schiffahrtswesen 5390 § 109. Quellenschutz 408 Sechstes Kapitel. Wegerecht und W% § 110. 1. Gesetzliche Grundlagen 416 2. Einteilung der Wesge 4156 | 111. 3. Wegepolizei 4s19 112. 4. Vorausleistungen zum Wegebaur ........ ..420 Siebentes Kapitel. Fischereirecht und Fischereipolizei. §5 113. 1. Gesetzliche Grundlagen 421 2. Das Fischereirect ....... ...421 a) Gegenstand der Fischerei 421 b) Eigentumserwerb an Fischen 42 I) Die landrechtlichen volizeilichen Vorschrijten * usübung der Fischere 423 d) Küstenfischerei . 424 e) Fischereigenossenschaften . ... ......424 f) Erlaubnisschein 425 g) Schonzeiten und W der ungen Fische 426 h) Schonreoiere 4226 i) Fischpässe . .. 427 k) Verunreinigung der Fischwasser 4268 1) Beaufsichtigung der Fischreern 428 Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei. 114. Gesetliche Grundlagen. Ausübung 429 115. Jagdscheen 439 ; 116. Jagdkontraventionen. . .... .441 § 117. Wildschongesetz v. 14. vuln 1904. Jagdbare Tiere 442 5 118. Wildschaden 442 XII § 119. 120. 121. 122. 8 128. 8 124. 125. 126. 127. § 128. | 129. 130. Inhaltsverzeichnis. 1. a) Ersatzpflicht ........... b)Schaden-................ o)Grfatzberechnung ........ d) Verpflichtung zum Schadensersatz. e) Haftung aus § 835 BGB. .. OEtgeneöVerschuldendeö Geschädigten 2. Feststellung des Wildschadens. Fristhettige Geltendmachung (Wischadengesetz v. 11. Juli 1891 88§ 6 ff.). . 8. Schutzmittel gegen Wildschäden und Abwehrungsmaßregeln Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausübung des Jagdrechts Neuntes Kapitel. Bauwesen und Baupolizei. Erster Titel. 1. Geschichtliches und Allgemeines . 2. Entwicklung des Bauwesens in Preußen Zweiter Titel. Straßenanlegungs-(Baufluchtlinien-)gesetz 1. Geschichtliches und Allgemeinees .. 2. Inhalt des Gesetzes. (Bau- und Straßenfluchtlinie. unterschied zwischen beiden. Bebauungsplan. Fluchtlinienfestsetzung nach älterem und neuem Recht. Voraussetzungen und Erfordernisse der Fluchtlinienfestsetzung. Offenlegung und Feststellung des Fluchtlinienplans. Wirkungen der Offenlegung des Plans. Bauverbot des § 12. Historische Straße. Begriff und Bedeutung. Entschädigungsansprüche und Streitigkeiten wegen dieser. Einziehung von Straßenbaukosten. Bedeutung des § 15. Voraussetzungen der Entstehung der Straßenbaukosten. Anlegung von Straßen durch Unternehmer. Die rechtliche Natur des Anspruchs auf Straßenanlegungs= und regulierungsbeiträge. Umfang und Höhe der Anliegerbeiträge. Fälligkeit. Sicherheitsleistung. Provisorische Einforderung. Rechtsmittel gegen die Heranziehung. Aufrechnung gegen die Heranziehung. Aufrechnung mit einem privatrechtlichen Anspruch. Einwand der Tilgung Dritter Titel. Gründung neuer Ansiedlungen und Kolonien. 1. Gesetzliche Erundlagen .. 2. Ansiedlungen 3. Kolonien. . ..... Zehntes Kapitel. Die Enteignung des Grundeigentums. Gesetzliche Grundlagen. Gliederung des preußischen Enteignungsgesetzes v. 11. Juni 1874. Rechtliche Natur der Enteignung. Zulässigkeit der Enteignung .. Entschädigung Enteignungsverfahren 1. Feststellung des Plans 2. Feststellung der Entschädigung 3. Vollziehung der Enteignung 4. Gerichtliches Verteilungsverfahren Elftes Kapitel. Bergrecht. Geschichtliches. Allgemeines Die verleihbaren Mineralien 449 * 5 1I *1 461 461 475 475 480 41 483 484 488 488 489 489 490 490 492 Inhaltsverzeichnis. Das Schürfrecht . . Erwerb des Bergwertseigentums . 1. Voraussetzungen des Erwerbes 2. Verfahren bei Verleihung 3. Der Anspruch auf Verleihung 4. Umfang der Verleihung . 5. Konsolidation. . Rechte und Pflichten des Heromeerteigentumers Aufhebung des Bergwerkseigentums. Gemeinschaftlicher VergbaubetriebY 1. Ueberblick . 9. Altere Gewerkschaft. 3. Die Gewerkschaft nach A. B. G. Knappschaftsvereine Vorbemerkung 1. Kreis der Mitglieder 2. Mindestleistungen 8. Satzung 4. Zwangsmitgliedschaft 5. Befreiung vom Beitrittszwang 6. Umfang der Leistungen 7. Ordnungsstrafen 8. Mitteilung von Verträgen an das Oberbergamt 9. Verlust der Ansprüche auf die LKassenleistung . 10. Dauer der Mitgliedschaft 11. Einfluß von Erwerbslosigkeit auf die Leistungen der asse 12. Mitgliedschaft bei der Pensionskasse 13. Umfang der Leistungen der Pensionskasse ... 14. Bedeutung der Mitgliedschast einer Pensionskasse für andere Kassen. Berechnung, Verrechnung, Streitigkeiten 15. Anerkennungsgebühr. . . 16. Verlust der Ansprüche an die Pensionskassen . 17. Verjährung der Unterstützungsansprüch 18. Uebertragung. Pfändung, Verpfändung, Aufrechnung der Ansprüche gegen Krnaposchaftsvereine und Krankenkassen 19. Beitragspflicht 20. Höhe der Beiträge zur Krankenkasse 21. Verpflichtung zur Leistung von Vorschussen 22. Verpflichtung zur Leistung von Zuschüssen 23. Die Höhe der Beiträge zur Pensionskasse 24. Erhöhung der Beiträge und Minderung der Kassenleistungen. 25. Anmelde= und Abmeldepflicht der Werksbesitzer. Folgen der Unterlassug . 26. Verpflichtung der Werksbesitzer zur Einziehung der F e . 27. Zwangsweise Beitreibung 28. Verjährung 29. Auflösung und Überweisung eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde 30. Vereinigung zweier oder mehrerer Pensionskassen 31. Berwaltung des Knappschaftsvermögens 32. Wahl der Knappschaftsältesten 33. Zusammensetzung des Knapschaftorftndes. Veschluhsassung 34. Rechtliche Stellung des Vorstandes 35. Generalversammlung . 86.Zusarnmensehung.. . 37. Haftung der Vorstandemitglieder und Vereinsbeamten 38. Aufsichtsrechte der Oberbergämter .. 89. Beschwerden über die Verwaltung. dvnsianenzug 40. Schiedsgerichte 41. Revision an das Oberschiedsgericht 507 513 518 514 514 514 515 515 515 516 516 516 516 516 516 517 517 517 517 518 518 XIV Inhaltsverzeichnis. Seite 137. Schutzbestimmungen für die Arbeiter t im Bergbaubetriebe 518 138. Bergbehörden . 521 189. Bergpolizei..w 562s1 Zwölftes Kapitel. Kirche und Neligionsgeselsschaften. Verhältnis der Kirchen zum Staat (Staatskirchenrecht). § 140. Einfluß der Reformation auf das Verhältnis der Kirchen zum Staat unter besonderer Berücksichtigung der Kurmark Brandenburg und Preußen 522 §5 41. Einfluß des eichsbemtationshmrtichlssen 1803) auf die Stellung der katholischen Kirche in den deutschen Territorien 524 § 142. Bedeutung der Union in Preußen bezüglich der Stellung des Staats zur Kirche 525 8 148. Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat und ür Sielung zu den Religionsgesellschaften 525 144. Der Kulturkampf mit der römisch-katholischen Kirche 527 145. Die Aufhebung der Kulturkampfgesetzgebung 1880—18909 528 146. Die Entwicklung der evangelischen Kirche in Preußen im 19. Jahrhundert. (Konffstorial Sondalverfassung)). 529 § 147. Das gegenwärtige Verfassungsrecht der zoanelish Kirche in Preußen .. 56530 A. Das landesherrliche Kirchenregiment . .....580 B. Die Synoden in der evangelischen Landeskirche .. 6P631 C. Organisation der Kirchengemeinden 535 § 148. Regelung des Verhältnisses des Staates zur neu organisierten evangelischen Landeskirche 537 §5 149. Verfassung der katholischen Kirche 538 A. Die Kirchenämter im Gebiete der päpftlichen Primatialgewalt 538 B. Die Kirchenämter im Gebiete der Metropolitangewalt 541s C. Die Kirchenämter im Gebiete der Episkopalgewalt 542 § 150. Die gegenwärtige Stellung des Preußischen Staates zu den dirchen und sonstigen Religionsgesellschaften. .. 546 Dreizehntes Kapitel. Schul. und Unterrichtswesen. " 151. Geschichtliches. Gesetzliche Grundlaggen 6565663 152. Das äußere Schulrecht 5466 1 Charakter der öffentlichen Schulen in Preußen. .. 566 2. Allgemeine Schulpflicht. Notwendigkeit des Besuchs einer inländischen Schule zur Erfullung der t allgemeinen Schulpflicht 567 8 158. Schulzucht 574 154. Gehördenorganisaion:: 59076 § 155. Die Schulaufsicht 56379 156. Die verschiedenen Schularten ......... ...580 4157.DreUnterhaltnngder Volksschule ...........581 1158.D1eSchulBaulast. .... .586 § 159. Die Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen 589 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab . 593 1. Träger der Schullaft. 593 2. Verteilung der Volksschullasten. Der Schulhaushalt. Der Baufonds und die Staatsleistunen 593 8. Schulvermögen. Leistungen dritter . 597 4. Konfessionelle Verhältnisse 598 5. Verwaltung der Vofsschulangelegenheiten und Lehreranfielung 598 . 161. Die Mittelschulen 602 162. Die höheren Schukeen ... ...604 Inhaltsverzeichnis. § 163. Die Universitäten. (Technische Hochschulen) 8. § 164. Offentliche Sparkassen 1. 2. 3. 4. 3J S: uGeschichtliches und Allgemeines Gegenwärtige Organisation der Uniwersitäten Die Studierenden an den Universitäten Vierzehntes Kapitel. Kapitalpsiese. Allgemeines .. Voraussetzungen der Errichtung Genehmigung, Aufsichtt . Verwaltungsgrundsätze für das eigene Vermögen uRechtliche Natur der Sparkassenbücher . . Zwangövollstteckungmem Sparkassenguthaben . Verlust von Sparkassenbüchern (Aufgebotsverfahren). 166. Preußische Zentral-Genossenschafts-Kasse 166. eandleihgewerde I. 1. 9 D A B C. 1. 2. D. Sachregister I. Geschichtliches und gesetliche Grundlagen Inhalt des Gesetzes, betreffend das ðfandleihgewerbe vom 17. März 1881. Pfandleihgewerbe. Pfanbleihe. Rechte des gewerbsmäßigen Pfandleihers . . Besondere Pflichten des gewerbsmäßigen #itendishers Die rechtliche Natur des Pfandscheins . Rechte des Verpfänders . Rechtslage bei Verpfändung einer t fremden Sache an den zut. gläubigen Pfandleiher Offentliche Pfandleihanstalten Anhang. . Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens und des zivilprozessualen Verfahrens . Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen, it im Bejciub und Verwaltungsstreitverfahren in Preußee Während des Druckes veröffentlichte Gesetze .. Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften und Wdtgang hervorragenden Gegenden. Vom 15. Juli 1907 (GS. S. 260) Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (Ge. S. **½d ... Nachttäge und d Berichtigungen XV Seite 605 605 608 610 610 611 614 614 614 615 615 619 620 620 621 621 624 626 627 627 627 629 653 655 655 657 674 680 Bd Boyer. O. B. A. E. B. Begr. Best. Bez.-Aussch. BGB. BGBl. B. R. Dekl. DZ38. EG. E. Entsch. Derzeichnis der Abkürzungen. 1 ulHH I am angeführten Orte. Absatz. Allerhöchster Erlaß. Ausführungsgesetz. AG. z. BGB. = Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten. Anderer Meinung (Ansicht). Anmerkung. Artikel. Ausführungsverordnung. Band. Bayersches Oberstes Landesgericht (im Zweifel: Sammlung von Entscheidungen dieses Gerichts). Entscheidungen des Bundesamts für das Heimatwesen, herausgeg. von Wohlers, jetzt Krech. Bundesratsbeschluß. Begründung. Bestimmung. Bezirks-Ausschuß. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Bundesgesetzblatt. Bundesrat. Deklaration. Deutsche Juristenzeitung, herausgegeben von Laband, Hamm und Heinitz. Einführungsgesetz. Entscheidungen. Ergänzung. Erlaß. Eisenbahnverordnungsblatt. Finanzministerialreskript. Gesetz. Grundbuchordnung v. 24. März 1897 in der Fassung der Bek. v. 20. Mai 1898. Reichsgewerbeordnung. Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot, jetzt herausgeg. von Küntzel u. Eccius. Ge. S. GVG. SGB. HH. JS##. Imn. Johow u. Ring JIW. Kab. O. oder KoO. KAG. v. Kampt. KBG. KG. Kr.-Aussch. KO. — LVG. MVBl. ME., MR. MB. MStGD. MStGB. OTr. OBG. E. Pl.-B. Pol.-B. Pr. Pro Prov-O. PVBlIl. RBG. Recht RFG. Regl. RG. Nöc. K# in Siff. 300. C. 2860. KS. 8. St#. Verzeichnis der Abkürzungen. XVII Gesetzsammlung Seite. — Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung d. Bek. v. 20. Mai 1898. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. — Herrenhaus. Freuß. Justiz-Ministerialblatt. Justiz-Ministerialreskript. = Jabhrbuch der Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 2c. Neue Folge, herausgegeben von Johow'1) u. Ring. — Juristische Wochenschrift. Organ des deutschen Anwaltvereins. Kabinetts--Ordre. = Kommunalabgabengesetz v. 14. Juli 1893. = Die Rechtsprechung des Königl. preuß. Oberverwaltungsgerichts in systematischer Darstellung. Herausgegeben von v. Kamptz, Freytag, Genzmer, Barre, Germershausen und Dirksen. = Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899. KKammergericht. Kreisausschuß. RKreisordnung vom 13. Dezember 1872. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Preuß. Monarchie vom 3. Juli 1891. — Geset über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. — Ministerial-Blatt für die gesamte innere Verwaltung. Mimnnisterialerlaß, Ministerialreskript. MHMinisterialverfügung. Millitärstrafgerichtsordnung. Millitärstrafgesetzbuch. Odber--Tribunal. Oberverwaltungsgericht. Entscheidungen. -Ptlenarbeschluß. — Polizei-Verordnung. Präjudiz. — Protokolle. — Provinzialordnung v. 29. Juni 1875. — Preußisches Verwaltungsblatt. Wochenschrift für Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege in Preußen. = Reichsbeamtengesetz v. 31. März 1878. Das Recht. Rundschau für den deutschen Juristenstand, herausgegeben von Sörgel. = Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 in der Fassung der Bek. v. 20. Mai 1898. = Reglement. Reichsgesetz. RuEl. — Reichsgesetzblatt. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Ziovilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Reichsoberhandelsgericht. Entscheidungen. = Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900. Reichsverfassung v. 16. April 1871. Seite. -Sttädte-Ordnung für die sechs östlichen Provinzen der Preuß Monarchie vom 30. Mai 1853. Berzeichnis der Abkürzungen. Stenographische Berichte. Striethorst, Archiv für Rechtsprechung des Ober-Tribunals. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Strafprozeßordnung. Urteil. Verordnung. Verfügung. Verfassungsurkunde. Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zuständigkeitsgesetz v. 1. August 18838. = Zioilprozeßordnung. Nachtrag zu „Altmann, Handbuch der Verfassung und verwaltung. Erster Band“. Druckfehlerberichtigungen und Ergänzungen. S. 1 Anm. 1. Z. 6 v. u. ist zu setzen statt Levin Leoni, Offentl. K. des Reichslands Elsaß-Lothringen. S. 13 § 7 Z. 15 v. u. ist hinzuzufügen: Das Deutsche Reich ist deshalb nicht etwa eine Republik vgl. § 29 S. 56; es ist das Deutsche Reich nur als Beispiel für eine Art der Zusammensetzung des Staatshaupts angeführt. Vgl. B. Hübler, die Organisation der Verwaltung § 1 S. 2. S. 18 Z. 12 v. u. unter Nr. 8 ist hinzuzufügen: Art 5 Vu. S. 19 Z. 21 v. u. unter Nr. 9b sind anstatt § 17 die §§ 5, 6 des Ges. v. 11. März 1850 zu setzen. S. 28 Z. 9 v. o. ist hinzuzusetzen: Die Verpflichtung der Reichsbeamten zur Kautionsleistung (abgesehen von den Reichsbankbeamten) ist aufgehoben durch RBG. v. 20. Februar 1898 (REBl. S. 29). S. 34 Z. 6 v. o. statt § 353 St GB. muß es heißen § 3534 StG#. S. 45 Abs. 2 Z. 2 ist hinter Österreich Preußen einzufügen. S. 50 Anm. 2 Z. 4 v. u. statt „Mayer“ ist zu setzen Georg Mayer, dessen Werk nach dem Tode des Verfassers in 6. Auflage bearb. von Gerh. Anschüutz Leipzig 1905 erschienen ist. S. 78 unter Nr. 2 Z. 14 v. u. ist zu setzen statt Z8G. 540 ZG. F 40. S. 83 unter b Z. 4 ist zu setzen statt 24. Lebensjahr 18. Lebensjahr. Ebenso Z. 14 v. u. und Z. 24 v. u. S. 87 Abs. 3 Z. 19 v. o. ist hinter 1883 in Klammern einzufügen (R. v. 10. April 1892). S. 91 § 49 Abs. 1 letzte Zeile fehlt hinter Fiskus pp. S. 115 Z. 13 v. o. statt 3 (Abteilungen) ifl zu setzen 4 (Abteilungen). S. 1151I. Nr. 1 ist unter den technischen Reichsämtern noch hinzuzufügen das S. 120 erwähnte Aufsichtsamt für Privatversicherung. S. 117 Z. 16 v. u. ist hinter „Reichsbankanteile“ einzufügen: „und sechzigtausend Anteile von je eintausend Mark.“ S. 117 Anm. 2 ist hinter Art. die Zahl 1 zu setzen. S. 121 VI. Reichsschuldenkommission. Wegen der Veränderungen durch die neue Reichsschuldenordnung, besonders bezüglich der Zusammensetzung dieser Behörde ogl. S. 130 (Reichsschuldenordnung). S. 122 Z. 9 v. o. ist hinzuzusetzen hinter „Marine“: Jetzt gilt auch für die Marine die Militärstrafgerichtsordnung v. 1. Dezember 1898 vgl. S. 343. S. 154 Anm. 1 (Literatur) Z. 6 v. u. ist statt Coarmann Coermann zu setzen. S. 155 und S. 159 ist noch anzuführen: Die Eisenbahn-, Bau= und Betriebsordnung v. 4. November 1904 (REBl. S. 387). S. 157 Z. 12 v. o. statt „verhält sich“: „verhielt sich“. Nachtrag zu „Altmann, Handbuch der Verfassung und Verwaltung. I. Band“. S. 157 Z. 13 v. o. hinter § 15 des Ges. vom 13. Februar 1875 (RGl. S. 52) ist einzufügen (jetzt G. v. 24. Mai 1898 vgl. S. 339). S. 161 unter b ist einzufügen: Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. S. 168 Z. 5 v. o. statt (70, 22) ist zu setzen TO. 22 (Telegraphenordnung). S. 168 Z. 7 v. o. statt (70, 23) ist zu setzen TO. 23. S. 170 unter Nr. 4 Z. 3 v. o. Neukamp Gewerbeordn. ist jetzt in 7. Auflage erschienen. S. 177 Z. 13 v. u. vor Schenkel ist einzufügen: Jetzt Preuß. Ausführ. Anw. v. 1. Mai 1904. S. 200 zu III. ist noch hinzuzufügen: Wegen der Untersagung des Kleinhandels mit Bier vgl. § 35 Abs. 4 Gewerbeordnung. S. 210 Z. 13 v. o. statt § 52 Abs. 2 muß es heißen § 53 Absl. 2. S. 270. Zu D ist hinzuzufügen: Auch ist eine Regelung des Wahlverfahrens nach § 15 des Gewerbegerichtsgesetzes nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zulässig. S. 275 ist bei den Unterschieden noch hinzuzufügen: Obligatorisch ist die Verhältniswahl bei Kaufmannsgerichten. S. 323 Z. 23 v. o. fehlt hinter § die Zahl 8. S. 326 Z. 3 v. u. ist hinter Armeekorps einzusügen: Sachsen hat jetzt 2 Armeekorps s. S. 328. S. 329. Zu III. Die gesetzliche Wehrpflicht, ist noch hinzuzufügen: Ges. betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 15. April 1905 Röl. S. 247. S. 331 Ziffer 3 statt „vier“ fünf Jahre, soweit die Leute 2 Jahre gedient haben. S. 340 Z. 13 v. u. statt 675 muß es heißen 375. S. 351 Z. 2 v. u. die Worte „und Vereinsdoppeltaler“ sind zu streichen. S. 353 Z. 7 v. o. Hinter Ges. v. 30. April 1874 (RGl. 40) ist einzufügen: ergänzt durch Ges. v. 5. Juni 1906 RGl. S. 730. S. 364 Z. 12 v. o. ist das Datum des Reichsspezialgesetzes einzufügen: Dieses Gesetz datiert vom 27. Mai 1896, zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes (RGBl. S. 145). Da der Druck dieses Buches bereits im 2. Quartal des Jahres 1906 begonnen hat, so konnten die im Laufe dieses Jahres erschienenen Reichsgesetze nur zum Teil, insbesondere folgende Gesetze nicht berücksichtigt werden: das Gesetz über die Pensionierung der Offiziere, einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Kaiserl. Marine und der Kaiserl. Schutztruppen v. 31. Mai 1906 (RGBl. S. 565), das Gesetz betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld vom 3. Juni 1906 (NGBl. S. 620) mit den Abänderungen des Brausteuergesetzes, mit dem Gesetz wegen Besteuerung der Zigaretten, mit den Anderungen des Reichsstempelgesetzes, mit dem Gesetz wegen Besteuerung der Erbschaften; ferner die Novelle zum Flottengesetz vom 5. Juni 1906 (RGBl. S. 729) und Gesetz betreffend die Anderungen des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 9. Juni 1906 RGBl. S. 735. Erstes Buch. Verfassung des preußischen Staates. 8 1. Geschichte der preußischen Verfassung. Die ersten Anfänge einer Verfassung in Preußen fallen in das Jahr 1847. König Friedrich Wilhelm IV. (1840 —1861) schuf, nachgebend den immer dringender werdenden Wünschen seines Volkes nach einer Volksvertretung, den sogenannten „Vereinigten Landtag.“ Dieser, zwar noch auf ständischem Prinzip beruhend, zerfiel in zwei Kurien, von denen die erste die „Herrenkurie“ hieß, welche sich aus Mitgliedern des hohen Adels zusammensetzte, wobei der König das Ernennungsrecht hatte, während die zweite Kurie die Abgeordneten der Ritterschaften, Städte und Landgemeinden umfaßte. Die Kompetenz des „Vereinigten Landtages“ bestand in dem Petitionsrecht an den König, dem Recht eines Beirats bei der Gesetzgebung, dem Recht auf Anhörung bei Aufnahme von Staatsanleihen und Einführung neuer Steuern. Das Recht der Berufung dieser Körperschaften stand ausschließlich dem König zu. Gerade der letztgedachte Umstand, wie der Wirkungskreis und die Zusammensetzung des Landtages, befriedigten weite Volkskreise nicht. Die Verfassungsfrage war mit diesem Versuche nicht gelöst, sie stand daher auch weiterhin noch zur Diskussion. In ein neues Stadium gelangte die Verfassungsfrage durch die revolutionären Bewegungen, die im März 1848 zu Wien und Berlin stattfanden. Die preußische Regierung legte zunächst einen auf konstitutioneller Grundlage beruhenden Entwurf der zur Vereinbarung einer Landesverfassung gewählten Berliner Nationalversammlung mai 1848) vor. Als hierbei ein heftiger Konflikt zwischen Regierung und Parlament entstand, wurde letzteres nach einiger Zeit wieder aufgelöst, ohne daß eine Einigung erzielt war. Die Regierung sah sich daher veranlaßt, am 5./6. Dezember 1848 einseitig eine Verfassungsurkunde nebst Wahlgesetzen (GS. S. 395, 499), wobei die Vorarbeiten der Verfassungskommission und der Frankfurter Nationalversammlung Berücksichtigung gefunden hatten, in Kraft zu setzen (oktroyieren) und dieselbe den alsbald zusammenberufenen Kammern zum Zwecke der Revision auf dem Wege der Gesetzgebung vorzulegen. Auch hier erfolgte, ehe die Prüfung zustande kam, eine neue Auflösung der Zweiten Kammer. Hierauf oktroyierte die Krone am 30. Mai 1849 ein neues Wahlgesetz (Verordn. über Umwandlung des allgemeinen direkten Wahlrechts in das Dreiklassensystem der Urwähler [GS#. S. 205|), wodurch endlich Altmann, Handbuch der Verfassung 11. 1 2 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. eine den Wünschen der Krone geneigte Zweite Kammer geschaffen wurde. Aus den Beratungen beider Kammern ging sodann der Verfassungsentwurf an die Krone hervor. Die Regierung legte den Kammern mit wenigen Abänderungen und Modifikationen den Verfassungsentwurf vor, welcher demnächst im wesentlichen die Zustimmung der damaligen Kammern fand. Die solchergestalt revidierte Verfassungsurkunde wurde vom Könige unter dem 31. Januar 1850 genehmigt und als Verfassungsurkunde für den preußischen Staat in der preuß. GS. Nr. 3. S. 17 verkündet. Rechtlich stellt sich die preußische Verfassungsurkunde als das Staatsgrundgesetz „die Kodifikation der auf die konstitutionellen Einrichtungen bezüglichen Rechtsnormen“ (Hübler) dar, welches durch Vereinbarung zwischen dem Könige und den das preußische Volk vertretenden beiden Kammern zustande gekommen ist. Gleichwohl ist der Schwerpunkt der Staatsgewalt in Preußen bei der Krone und deren jeweiligen Träger verblieben. Das Volk nimmt daher nur an den Rechten teil, die ihm vom Könige ausdrücklich zugestanden sind. (Vgl. auch Reincke, Verf. des Deutsch. R. 1906 S. 147 f.) Anderseits stehen dem König noch alle Befugnisse zu, welche ihm nicht ausdrücklich durch die Verfassung entzogen sind. (Val Arndt, Verordnungsrecht S. 64 ff., ferner in Hirths Ann. 1886 S. 310 ff., Zorn, ebendas. 1885 S. 301 ..) Durch die Verfassung ist Preußen in die Reihe der konstitutionellen Staaten eingetreten, indem nunmehr das Staatshaupt in seiner Regierungstätigkeit beschränkt ist und für die wichtigsten Regierungshandlungen der aktiven Teilnahme der Vertreter des Volkes (der Kammern) bedarf. - Soweit die Verfassung keine Normen enthält, gilt noch das alte Recht. (Art. 26, 108, 110, 112.) Die Verfassung enthält daher nicht das ganze Staatsrecht. 8 2. Die preußische Verfassung. Übersicht. Die preußische Verfassungsurkunde zerfällt in 119 Artikel, welche in 9 Titeln und in den „Allgemeinen Bestimmungen“, sowie den Übergangsbeftimmungen enthalten sind. Die einzelnen Titel lauten: Titel : Vom Staatsgebiete Art. 1 u. 2. Titel 1# Von den Rechten der Preußen. Art. 3 —42. Titel III: Vom Könige. Art. 43—59. Titel IV: Von den Ministern. Art. 60 u. 61. Titel V: Vom Landtage. Art. 62—85. Titel VI: Von der richterlichen Gewalt. Art. 86—97. Titel VII: Von den nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten. Art. 98. Titel VIII: Von den Finanzen. Art. 99—104. Titel IX: Von den Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzialverbänden. Art. 105. Allgemeine Bestimmungen. Art. 106—111. Übergangsbestimmungen. Art. 112—119. 5 3. Staatsgebiet. 3 8 3. Staatsgebiet (Titel 1 Art. 1 und 2 Vl.). Die Landesteile des Preußischen Staates bilden ein einheitliches Staatsgebiet. Nach Art. 1 der Verfassung bilden alle Landesteile der Monarchie in ihrem derzeitigen Umfange das preußische Staatsgebiet. Die Grenzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz (Art. 62) verändert werden (Art. 2 Vu..) Seit Erlaß der Verfassung sind der Preußischen Monarchie einverleibt und der Verfassung mitunterstellt: Die Fürstentümer Hohenzollern-Hechingen und Sigmaringen (Ges. v. 12. März 1850 auf Grund des Vertrages v. 7. Dezember 1849, GS. S. 289); das Jadegebiet (Pat. v. 5. November 1854 GS. S. 593 auf Grund des Staatsvertrages v. r# Jnt 1853 GS. S. 65,593); das Königreich Hannover; das 1. Dezember Kurfürstentum Hessen; das Herzogtum Nassau; und die freie Stadt Frankfurt (Ges. v. 20. September 1866, GS. S. 555); die Herzogtümer Holstein und Schleswig (Ges. v. 24 Dez. 1866, GS. S. 875); bayrische und großherz. hessische Gebietsteile (Ges. v. 24. Dez. 1866 GS. S. 876); das Herzogtum Lauenburg (Ges. v 23. Juni 1876, GS. S. 169); Helgoland (Ges. v. 18. Februar 1891 GS. S. 11). Die Größe Preußens beträgt 348 348 qkm. Es zerfällt in 12 Provinzen, 34 Regierungsbezirke, wozu noch der Stadtbezirk Berlin und der Regierungsbezirk der Hohenzollernschen Lande (Regierungsbezirk Sigmaringen) hinzukommen. Die Fläche des Staatsgebietes wird durch Landesvermessung (Landestriangulation) festgestellt. Für die Landesvermessung gelten folgende Grundsätze: Ges. vom 7. Oktober 1865 GS. S. 1033, betreffend die Errichtung und Erhaltung von Marksteinen, und Ges. v. 7. April 1869 GS. S. 729 betreffend die Errichtung von Marksteinen, ergänzt durch Ges. vom 24. Mai 1901 (GS. S. 145) und (Abschreibung im Grundbuche) vom 3. Juni 1874 (GS. S. 239). Vgl. hierzu Ausf. Instr. vom 20. Juli 1878 (MBl. S. 190), Nachtr. v. 21. Okt. 1882 (MBl. S. 281) und 9. Dezember 1890 (MBl. 91 S. 6). Die Eigentümer bezw. die Pächter oder sonstigen Nutznießer von Grundstücken sind verpflichtet, die Ausführung der erforderlichen Arbeiten zur Gestellung eines trigonometrischen Netzes, sowie zu allen späteren zur Ausführung der Landesvermessung erforderlichen amtlichen Detailvermessungen zu gestatten. Die zur Festlegung der trigonometrischen Punkte durch Errichtung von Marksteinen nach der Bestimmung der Trigonometer erforderlichen Bodenflächen, sowie das zur Sicherung der Marksteine nötige Umgebungsterrain sind dem Staate eigentümlich zu überlassen. Gebäude, Hoflagen und Hausgärten dürfen jedoch hierzu nicht in Anspruch genommen werden. In Ermangelung einer gütlichen Einigung erfolgt die Einweisung in den Besitz nach Anhörung des beteiligten Eigentümers und nach wenigstens vorläufiger Feststellung der Entschädigung durch den Kreislandrat. Werden Grundstücke bei Ausführung der obenerwähnten Arbeiten beschädigt, so erfolgt die Vergütung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Der bezügliche Anspruch muß aber innerhalb Jahresfrist nach der angeblichen Schadens- 4 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. zufügung geltend gemacht werden. Für die Überlassung des Eigentums der Bodenflächen zur Errichtung der Marksteine mit Einschluß des zu deren Sicherstellung erforderlichen Umgebungsterrains bis zu 20 Quadratfuß Flächeninhalt wird in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung eine Entschädigung gewährt, welche beträgt: bei Gärten sowie bei der ersten bis fünften Ackerklasse 3 M., bei der sechsten bis achten Ackerklasse 2 M. und 1 M. bei jeder anderen Kulturart — nach Maßgabe der in Ausführung des Grundsteuergesetzes erfolgten Veranlagung des ganzen in der Gemarkungskarte und dem Flurbuche unter einer besondern Nummer eingetragenen Flächenabschnittes, zu welchem die überlassene Bodenfläche gehört. Ist die in Anspruch genommene Fläche größer als 20 Quadratfuß, so wird für jede größere Fläche bis zu 20 Quadratfuß eine nach denselben Sätzen bemessene Entschädigung gezahlt. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch den Kreislandrat. Den Entschädigungsberechtigten, welche eine höhere Entschädigung beanspruchen, steht binnen einer sechswöchentlichen Frist der Rechtsweg zu. In solchem Falle sind für die Abmessung der Entschädigung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Die Abschreibung der betreffenden Flächen im Grundbuche erfolgt auf Requisition des Kreislandrats, auch dann, wenn die Entschädigung nicht zwangsweise, sondern im Wege der Vereinbarung erfolgt ist. (Einziger Paragraph des Gef. v. 3. Juni 1874.) Entschädigungssummen, welche den Betrag von 60 M. nicht übersteigen, werden dem Entschädigungsberechtigten zur freien Verfügung ausgehändigt. Bei Gewährung einer höheren Entschädigung tritt letztere rücksichtlich aller Eigentums-, Nutzungs= oder Realansprüche, iusbesondere der Reallasten und Hypotheken an die Stelle der abgetretenen Parzelle. Von dem Zeitpunkte ihrer Überweisung an den Staat ab werden die Grundstücke von allen darauf haftenden, auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Verpflichtungen frei. — Die Erhaltung der Marksteine in ordnungsmäßigem Zustande zu überwachen und von jeder Beschädigung oder Verrückung derselben dem Kreislandrate Anzeige zu machen, liegt den Ortsbehörden ob. Die vorsätzliche Beschädigung der Marksteine wird nach § 304 StGB. mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1500 M. geahndet. (Vgl. jetzt auch RG. III Strafs. vom 15. Oktober 1906. Entsch. Bd. 39 S. 206, mitgeteilt i. Recht XI. Jahrg. Nr. 6 S. 397.) Ergänzungsweise ist noch durch das Gesetz vom 24. Mai 1901 bestimmt, daß, wenn ein dem Staate überlassenes Grundstück für die Festlegung der trigonometrischen Punkte und die Sicherstellung der Marksteine nicht mehr notwendig ist, zur Rückübertragung des Eigentums auf den zeitigen Eigentümer des durch die Uberlassung verkleinerten Grundstücks die Einigung dieses Eigentümers und des Staates und die Eintragung in das Grundbuch genügt. Der Landrat ist befugt, den Fiskus bei den Rechtsgeschäften, die sich auf Rückübertragung des Eigentums beziehen, zu vertreten. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Landrats. Für die Eintragung werden Kosten nicht erhoben (§ 1). Für die Rückgabe des Grundstücks ist die bei der Überlassung festgesetzte Geldentschädigung §5 3. Staatsgebiet. § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. 5 zu entrichten. Ist keine Entschädigung gezahlt, so geschieht die Rückgabe unentgeltlich (§ 2). Die obere Leitung der Landesvermessung ist in Preußen dem Zentraldirektorium der Vermessungen (Satzungen 1. Mai 1901) übertragen, dessen Vorsitzender der Chef des Generalstabes der Armee ist. § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. Vom Könige. (Vl. Tit. III. Art. 43 —59.) Die Rechtsstellung des Königs wird in dem dritten Titel der preußischen Verfassungsurkunde behandelt, jedoch nicht erschöpfend, da nicht alle Königlichen Rechte in Titel 3 aufgezählt sind. Gemäß Art. 109 VU. stehen dem Könige auch alle diejenigen Befugnisse zu, welche er nach älteren Gesetzen hat, sofern sie nicht ausdrücklich in der Verfassungsurkunde aufgehoben sind. Der König ist das Staatsoberhaupt, als solcher souverän und von Gottes Gnaden d. h. die Königliche Macht ist selbständig und ursprünglich. Er ist unverletzlich, sakrosankt, infolge dessen kann er für Regierungsoder Privathandlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er selbst ist einerseits vom Strafrecht eximiert, genießt anderseits erhöhten Strafschutz. Angriffe gegen die Person des Königs werden bestraft nach den §§ 80, 94, 95, 98 St GB. Vollstreckungshandlungen gegen den König sind ausgeschlossen. Er genießt Befreiung von Landes= und Kommunalabgaben, Stempel und Gebühren, von der Militärpflicht, Einquartierungslast, Naturalleistungen für das Heer, Telegraphengebühren. Regierungsrechte des Königs. Die Ausübung der Regierungsrechte ist an gewisse Formen und Schranken gebunden, welche die Verfassung näher bestimmt. Deshalb hat der König in Gegenwart der vereinigten Kammern das eidliche Gelöbnis zu leisten, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren (Art. 54 Abs. 2 Vll). 1) Alle Regierungsakte des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Staatsrechtlich d. h. den Staat verpflichtend und verbindend wird erst der Wille des Königs, wenn der Wille der hierfür verantwortlichen Minister sich ihm anschließt (vgl. Seydel, Bayer. Staatsrecht. Bd. 1, S. 294 bis 316). Die ministerielle Verantwortung ist staatsrechtlicher Natur, sie erstreckt sich nicht nur darauf, ob die Regierungshandlung den Gesetzen entspricht, sondern auch, ob sie zweckmäßig ist. Bei Neubildung des Ministeriums kann sowohl das abtretende wie das neue Ministerium die Gegenzeichnung vornehmen. Die Entlassung eines Ministers kann ohne Gegenzeichnung erfolgen. 1) Die früher beim Regierungsantritt üblichen Erbhuldigungen wurden seit der Verfassung obsolet. Indes behielt sich König Wilhelm I. in seiner Proklamation vom 3. Juli 1861 (Staatsanz. Nr. 166) das Recht auf dieselben allen Nachfolgern in der Krone vor; er setzte aber an Stelle derselben die seit König Friedrich I. nicht mehr vorgenommene feierliche Krönung. S. Arndt, VU. Anm. 3 zu Art. ö4, Schwartz S. 158. 6 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Gegenzeichnung ist nicht erforderlich bei Armeebefehlen und Ordres, welche der König in Militärdienstsachen oder Personalangelegenheiten erläßt (Art. 46 Vll. u. AE. v. 18. 1. 1861 VMl. S. 73) und bei Anordnungen als Summus episcopus (Inhaber des landesherrlichen Kirchenregiments). Die vollziehende Gewalt steht dem Könige allein zu. Er ernennt und entläßt die Minister. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nötigen Verordnungen (Art. 45 Vu.). Das Verordnungsrecht des Königs beschränkt sich nicht auf Verwaltungsnormen, sondern umfaßt auch allgemeine Rechtsnormen. Dem Könige steht die Militärhoheit zu, er führt den Oberbefehl über das Heer, er besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, sofern nicht das Gesetz ein anderes verordnet (Art. 46, 47 VIl.). In seiner Eigenschaft als deutscher Kaiser sind dem Könige von Preußen nach Maßgabe der Reichs= und Militärgesetze noch weitere Rechte bezüglich des deutschen Heeres übertragen worden. Die Maßnahmen des Königs finden ihre Begrenzung darin, daß Ausgaben für Heeresorganisationen nur auf Grund des Etatsgesetzes geleistet werden dürfen. Ebenso ist auch der König bei Ausübung des Amterbesetzungsrechts an das Etatsgesetz (Art. 99 Vll.) gebunden; ferner hat er auch die sonstigen Gesetze dabei zu beobachten, er kann nur solche Personen anstellen, welche die gesetzliche Qualifikation (Richter, Staatsanwälte, Regierungsräte, Landräte 2c.) haben. Würde der König auf Grund seines Organisationsrechtes neue Behörden errichten, so wäre der Landtag befugt, die Ausgaben für diese Behörden zu verweigern. Das Recht der bei diesen Behörden angestellten Beamten auf Gehaltszahlung pp. wird hierdurch jedoch nicht berührt. Der König hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen einzugehen (Art. 48 Satz 1 Vl.). Vorstehendes Recht des Königs hat infolge der Stellung des Königs als deutscher Kaiser eine erhebliche Einschränkung erfahren, da nach Art. 11 RV. der Kaiser das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen hat. Soweit die Zuständigkeit des Reichs reicht, ist das Vertragsrecht für Preußen obsolet geworden (z. B. für den Abschluß von Post-, Telegraphen-, Handels= und Bündnisverträgen), wohl aber kann Preußen z. B. Auslieferungsverträge schließen, da diese der einzelstaatlichen Kompetenz verblieben sind (vgl. E. Meier, Über den Abschluß von Staatsverträgen, Leipzig 1874 S. 261, v. Rönne Bd. 1 S. 696; G. Meyer § 188, Pröbst in Hirth's Annalen. 1882 S. 241 ff. Arndt, Vu. Anm. 1 zu Art. 48 S. 185f.). Verträge mit fremden Regierungen bedürfen zu ihrer staatsrechtlichen, nicht völkerrechtlichen Gültigkeit, der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden (§ 48 Satz 2 8 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. 7 VU.). Die Vorschrift bezüglich der Handelsverträge ist in sofern obsolet geworden, als Handelsverträge jetzt zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichs gehören (Art. 33—35 RV.). Unter Lasten sind nur finanzielle Lasten z. B. Garantie für die Gotthardbahn, unter Verpflichtungen nur solche zu verstehen, welche den Untertanen nicht durch einfache Verordnung auferlegt werden können z. B. Aufhebung der Preßfreiheit, neue Steuer (auf Zucker), Zoll auf eingeführtes Eisen. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige Gerichte ausgeübt, wobei jedoch dem Könige das Recht der Begnadigung und Strafmilderung zusteht (Art. 49 Abs. 1 VU.). Das Begnadigungsrecht, welches als Souveränitätsrecht dem Staatsoberhaupt zusteht, erleidet nach Abs. 2 Art. 49 eine Einschränkung, indem zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Ministers dieses Recht nur auf Antrag derjenigen Kammer ausgeübt werden kann, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Bereits eingeleitete Untersuchungen kann der König nach Art. 49 Vll. nur auf Grund besondern Gesetzes, also nur unter Mitwirkung des Landtages niederschlagen. Auch Gnadenerlasse bedürfen der ministeriellen Gegenzeichnung. Die Frage, ob der König befugt ist, durch allgemeine Amnestie die Strasverfolgung bezüglich gewisser, noch nicht zur strafrechtlichen Verfolgung gezogener Straftaten auszuschließen, ist seitens des preußischen Obertribunals (Oppenhoff, Rechtsp. Bd. 1 S. 293) bejaht worden. Ebenso ist mangels abweichender Bestimmung der Verfassung anzunehmen, daß das Begnadigungsrecht vom König für gewisse Klassen von Fällen an andere delegiert werden kann (ogl. Arndt, Verordnungsr. S. 172; Schwartz S. 142). Der König hat das Recht, Auszeichnungen, insbesondere Standeserhöhungen (Adel), Titel und Orden zu verleihen (Art. 50 Vll.). Von ausländischen Souveränen preußischen Staatsangehörigen verliehene Orden, Adelsprädikate, Titel u. s. w. bedürfen königlicher Genehmigung. Dem König allein steht das Recht zu, die Erlaubnis zur Anderung des Familien= oder Geschlechtsnamens zu erteilen (K O. v. 15. April 1822. GS. S. 108). Dies Recht ist, soweit nicht adelige Namen in Frage kommen, delegiert den Regierungen bzw. Regierungspräsidenten AE. v. 12. Juli 1867 (GS. S. 1310); Verfahren MR. v. 9. August 1867 (VMhl. S. 246). Unverehelichten kann das Prädikat Frau nur mit königlicher Genehmigung erteilt werden (VMl. 1869 S. 149). Das dem Könige zustehende Münzrecht nach Maßgabe des Gesetzes (Art. 50 Abs. 2 Vl.) ist auf das Reich übergangen (Art. 4 Nr. 3 NV.). Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösen. Es müssen aber in einem solchen Falle innerhalb eines Zeitraumes von sechszig Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von neunzig Tagen nach der Auflösung die Kammern versammelt werden (Art. 51 Vl.). Nach vorstehendem muß die Berufung und Schließung für beide Kammern gleichzeitig geschehen. Im Falle der Auflösung müssen die 8 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Wähler und die Kammern binnen einer bestimmten Frist zusammenberufen werden. Ein Selbstversammlungsrecht besitzen die Kammern nicht, auch ein Zusammentritt der Kammern vor der königlichen Einberufung oder nach der königlichen Schließung wäre unerlaubt, und würde keine Kammer im Sinne der Verfassung darstellen. Der Schluß, ebenso die Auflösung hat die Beendigung aller Arbeiten des Landtages zur Folge; was von den Gesetzesvorlagen nicht erledigt ist, bleibt unerledigt, alle Gesetzesvorlagen müssen von neuem eingebracht werden, das Präsidium und die Kommissionen müssen von neuem gewählt werden. Das Auflösungsrecht kommt jetzt nur noch bezüglich des Hauses der Abgeordneten in Frage, da das Herrenhaus keine Wahlkammer ist (Art. 1 des Ges. v. 7. Mai. 1853 GS. S. 181). Die Auflösung des Abgeordnetenhauses zieht die gleichzeitige Vertagung des Herrenhauses nach sich (Art. 77 Abs. 3 Vl.). Ob das Abgeordnetenhaus zur Zeit der Auflösung versammelt ist oder nicht, ist gleichgültig, dagegen muß das neu gewählte Abgeordnetenhaus bereits zusammengetreten gewesen sein, um aufgelöst werden zu können. (Vgl. Arndt, Vu. Anm. 8 zu Art. 51 S. 199, Bornhak, Preuß. Staatsr., v. Rönne Bd. 1 S. 285, a. M. Schwartz S. 147.) Dem Könige steht auch ein Vertagungsrecht bezüglich beider Kammern zu, jedoch darf ohne die Zustimmung der Kammern die Vertagung die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden (Art. 52 Vll.). Präsidium, Tätigkeit und die gebildeten Kommisionen nehmen nach Ablauf der Vertagung ihre frühere Tätigkeit wieder auf und setzen diese weiter fort. Die Vertagung geschieht im Wege Königlicher Verordnung, die der ministeriellen Gegenzeichnung bedarf (Art. 44 Vl.). Thronfolgeordnung. Die Krone ist den Königlichen Hausgesetzen gemäß erblich in dem Mannesstamme des Königlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. (Art. 53 Vu.) Maßgebend ist hiernach eine deutschrechtliche Agnation, die durch Männer vermittelte Blutsverwandtschaft; der Erstgeborene geht seinen Brüdern vor; beim Tode des Erstgeborenen soll erst seine ganze Linie d. h. alle, welche ihn zum gemeinschaftlichen Stammvater haben, erbfolgeberechtigt sein, danach schließt die Deszendenz des älteren Prinzen den jüngeren Prinzen und dessen Deszendenz aus. Die Kognaten d. h. Frauen und durch Frauen verwandte Männer haben kein Erbfolgerecht. Im Falle des Aussterbens aller Agnaten kommen die Erbverbrüderungsverträge Preußens mit Hessen und Sachsen nicht in Betracht, da sie eine unstatthafte Teilung Preußens vorschreiben. Das Fürstliche Haus Hohenzollern ist nicht nachfolgeberechtigt. Also ist in diesem Falle die Thronfolge durch Gesetz zu regeln. (Vgl. v. Stengel S. 43, H. Schulze 1 § 57, S. 180, H. A. Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesr. I. 8 56; Arndt, VU. Anm. 2 zu § 53, S. 204.) Die Sukzessionsordnung stützt sich nicht bloß auf die Bestimmungen der Verfassung, sondern auch auf die Königlichen Hausgesetze. Letztere bilden daher mit die gesetzliche Grundlage der Sukzessionsordnung. Daraus § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. 9 folgt, daß zu einer Anderung der Thronfolge die Anderung der Verfassung und der Hausgesetze erforderlich ist. Zu einer gültigen Anderung der Hausgesetze bedarf es aber der Zustimmung aller beteiligten Agnaten. Eine Veränderung der Thronfolge könnte daher nur mit Einwilligung sämtlicher beteiligter Mitglieder des Königlichen Hauses, unter Vertretung der noch Minderjährigen, stattfinden. (Vgl. v. Gerber in Aegidis Zeitschr. f. deutsch. Staatsr. 1. S. 566, Dahlmann, Politik § 90, v. Treitschke, Deutsche Geschichte Bd. 2 S. 360. Preuß. Jahrbücher 1858 S. 355 f. Arndt, Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert werden? 2. Aufl. Berlin 1900. Derselbe, Vu. Anm. 1 zu Art. 53 Vl.) Als Königliche Hausgesetze kommen vornehmlich in Betracht: Das Testament des Kurfürsten Albrecht Achilles (dispositia Achillea) von 1473, welches bestimmte, daß höchstens 3 Regenten (1 für Mark Brandenburg, 1 für Ansbach und 1 für Bayreuth) vorhanden sein dürfen, weitere Teilungen unstatthaft seien, ferner der Geraer Hausvertrag vom 9. April 1599, in welchem derselbe Grundsatz auch bei Sukzession jüngerer Söhne des brandenburgischen Kurhauses in Ansbach und Bayreuth ausgesprochen wurde, sodann der Vergleich zwischen Kurfürst Friedrich III. und Markgraf Philipp vom 3. März 1692, die Verordnungen König Friedrichs I. vom Jahre 1710, die Bestätigung dieser Verordnung durch das Edikt Friedrich Wilhelms I. vom 13. August 1713 und dessen Testament vom 1. Juli 1714. Soweit die Verfassungsurkunde auf den Inhalt dieser Hausgesetze verwiesen hat (Art. 53, 54, 56, 58 Vl.), sind die Hausgesetze Staatsund Verfassungsgesetze geworden, welche einerseits nicht ohne Zustimmung der Kammern und anderseits nicht ohne die Zustimmung der Agnaten des Königlichen Hauses abgeändert werden dürfen. (Vgl. Arndt Vll., Anm. 1 zu Art. 53 Vl..) Letzteres ist allerdings nicht unbestritten, da nach einer weit verbreiteten Ansicht (vgl. G. Meyer, Der Staat und die erworbenen Rechte. Leipzig 1895; derselbe, Staatsrecht § 86; Bornhak, Preußisches Staatsrecht Bd. 1 S. 84, Schwartz S. 149, H. Schulze, Preußisches Staatsrecht 1 § 53, Seydel, Bayerisches Staatsrecht Bd. 1 S. 389), um die Thronfolge beim Vorhandensein sukzessionsfähiger Agnaten zu ändern, nur Verfassungsänderung nötig und ausreichend sei. Es frägt sich jedoch, ob wenn in einem Staat ein Gesetz zustande kommt, welches die Thronfolge auch beim Vorhandensein berechtigter Agnaten abweichend regelt, dieses Gesetz für den Staat und die benachteiligten Agnaten verbindlich ist. Man wird dies bejahen müssen, sofern das Gesetz ordnungsmäßig zustande gekommen ist und allen Erfordernissen eines Gesetzes entspricht. (Anscheinend a. M. Arndt, Vu. Anm. 1 zu Art. 53 S. 202.) Als weiteres Erfordernis des Sukzessionsrechts ist „eheliche Geburt"“ erfordert. Legitimation per subsequens matrimonium, Adoption und Arrogation genügen nicht. Die Geburt muß auch aus einer ebenbürtigen und hausgesetzlich gültigen Ehe erfolgt sein. Als ebenbürtig wird die Ehe dann erachtet, wenn sie mit den Angehörigen regierender oder früher regierender Häuser, sowie ehemals reichs- 10 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. ständischer Familien geschlossen ist, nicht jedoch reichsgräflicher. Nach den Hausgesetzen kommt noch als Erfordernis hinzu, daß sie mit Genehmigung des Familienoberhauptes, d. i. des Königs, abgeschlossen ist. Die Eheschließung erfolgt vor einem vom Könige bestellten Standesbeamten (872 des Ges. v. 6. Februar 1876 RGBl. S. 23). Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden gemäß Art 57 EG. in Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Praktische Bedeutung hat der Vorbehalt nach Maßgabe der bestehenden Hausverfassungen und Landesgesetze hauptsächlich für die Bestimmungen über Volljährigkeit, für die Eingehung und Scheidung der Ehe, für die elterliche Gewalt und Vormundschaft, für das Erbrecht und für die Übertraguug und Belastung der zu dem Hausvermögen gehörenden Gegenstände. (Vgll. Planck, BGB. Bd. 6. Anm. 2 zu Art. 57 E.) Anderweite Erfordernisse für die Thronfolgeberechtigung, wie bestimmte Konfession, vollständiges Freisein von körperlichen oder geistigen Gebrechen bestehen nicht. Der Erwerb der Krone erfolgt ipso jure im Augenblicke des Todes des letzten Throninhabers. Die Thronfolge ist staatsrechtlicher Natur, auf sie kann zwar verzichtet, aber sie kann nicht abgetreten werden. Im Falle des Verzichts folgt der durch Geburt am nächsten Berechtigte, nicht etwa ein anderer, zu dessen Gunsten verzichtet ist. Der König wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Dies steht im Einklang mit dem älteren Landesrechte und der Goldenen Bulle von 1356 (cap. VII. § 4). Dasselbe gilt für die Prinzen des Hauses Hohenzollern seit dem Geraer Hausvertrage. Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein (Art 55 Vu.). Unter fremdem Reich ist nicht ein deutscher Bundesstaat zu verstehen. Es bedarf daher zur Personalunion eines deutschen Staates mit Preußen nicht der Zustimmung des preußischen Landtages. (Vgl. auch Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 1886 1. S. 58 ff.) Die Realunion auch eines deutschen Staates mit Preußen bezw. die Annexion eines solchen ist gemäß Art. 2 der Vl. nur durch Gesetz statthaft. (Arndt Vu. Anm. zu Art. 55.) Vermögensrechte des Königs. Es gebühren ihm folgende Einkünfte: 1. Die Zinsen des Kronfideikommißfonds. 2. Die Einkünfte aus dem Königlichen Haus= und Kronfideikommiß, begründet im Testamente Friedrich Wilhelms I. vom Jahre 1733, dem Königlich Prinzlichen Familienfideikommiß, vom König Friedrich Wilhelm III. für nachgeborene Prinzen errichtet, und dem von dem-Lelben Monarchen ersparten Krontresor im Betrage von 5 Millionen alern. 3. Die sogenannte Zivilliste, ursprünglich Entschädigung des Königshauses für den Verzicht des Königs auf die Ansprüche aus den Ein- § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. 11 künften der Domänen und Forsten. Diese Rente betrug ursprünglich 2500 000 Taler, wurde 1859 um jährlich 500 000 Taler und 1868 um jährlich 1 Million Taler erhöht. Jetzt seit dem Ges. v. 20. Februar 1889 (GS. S. 27), betreffend die Erhöhung der Krondotation beträgt die Kronrente im ganzen 15719 296 M. Außerdem gehört zur Krondotation das Nutzungsrecht bezüglich einer Anzahl Schlösser nebst Gärten und Parks (§ 2 des Ges. v. 27. Januar 1868 GS. S. 61 und Ges. v. 20. Februar 1889 GS. S. 27, letzteres bezüglich des Schlosses nebst Gebäuden und Gärten zu Kiel). Aus der Rente des Kronfideikommißfonds und der Kronrente hat der König für den Unterhalt des Königlichen Hauses, Königlichen Hofstaates und sämtlicher prinzlichen Hofstaaten zu sorgen. Nur nach Maßgabe der Hausgesetze kann der König von den Familienmitgliedern wegen dieser Sustentationspflicht in Anspruch genommen werden (8§ 6 EG. z. ZP0.). Ehrenrechte des Königs. An Ehrenrechten stehen dem Könige zu: Die Königlichen Amtsbezeichnungen („Seine Majestät“, „Allerhöchst"“), Titel, Wappen (größeres, mittleres und kleineres), und Insignien (Krone, Reichsapfel, Schwert und Zepter), Fürbitte im Kirchengebet, feierlicher Empfang auf Reisen. Für Sterbefälle ist allgemeine Landestrauer vorgeschrieben und näher geregelt durch Ges. vom 14. April 1903 (GS. S. 115). Zur Verwaltung der persönlichen und Vermögensangelegenheiten des Königs und des Königlichen Hauses dient das Ministerium des Königlichen Hauses unter einem Minister, der ebenso wie die vortragenden Räte des Ministeriums nicht Staatsbeamter, sondern Hofbeamter ist. Das Ministerium ist zuständig für die Verwaltung der Königlichen Familiengüter (Kronfideikommißvermögen), die Leitung der Königlichen Hausarchive, die Bearbeitung der Standessachen des Königlichen Hauses. Zu seinem Geschäftsbereiche gehören das Königliche Heroldsamt (maßgebende und oberste Behörde für Standessachen und Standeserhöhungen), das Königliche Hausarchiv, die Königliche Hofkammer mit einem Hofkammerpräsidenten an der Spitze und das Königlich Prinzliche Familienfideikommiß. Regentschaft. 1) Vertretung des Königs. ) (Regent, Stellvertreter). Art. 56 —59 Ul. Wenn der König minderjährig oder sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regieren, so übernimmt derjenige volljährige Agnat (Art. 53), welcher der Krone am nächsten steht, die Regentschaft. Er hat sofort die Kammern zu berufen, die in vereinigter Sitzung über die Notwendigkeit der Regentschaft beschließen (Art. 56 VII.). 1) Literatur: Graßmann i. Arch. f. öffentl. Recht Bd. 6 S. 489 ff., Peters, Die Regentschaft 1889, Preuß. Jahrbücher 1858 S. 446, v. Kirchenheim, Regentschaft, 1871, Fricker i. d. Zeitschrift f. d. gesamte Staatswissenschaft Bd. 31 S. 199 ff. 2) Literatur: Seydel S. 450; v. Gerber, Grundzüge S. 98; H. Schulze 1 872, Schwartz S. 160. Gegen die Zulässigkeit einer vorübergehenden Vertretung sprechen sich grundsätzlich aus, Preuß. Jahrb. 1858 S. 446; G. Meyer S. 255 Anm. 2. Vgl. auch Zorn= v. Rönne Bd. 1 S. 242. 12 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Gründe zur Einsetzung einer Regentschaft sind nach Art. 56: 1. Minderjährigkeit des Königs, d. h. Alter unter 18 Jahren. 2. Dauernde Verhinderung des Königs. Eine solche liegt vor bei Gefangenschaft, Verschollenheit, unheilbarer Geisteskrankheit oder sonstiger dauernden Erkrankung. Die genannten Fälle sind jedoch nur Beispiele, und es ist Tatfrage, wann im einzelnen Falle eine „dauernde“ Behinderung, staatsrechtliche Handlungsunfähigkeit anzunehmen ist. (Vgl. Archiv f. öffentl. Recht, Bd. 6 S. 489 ff.) Bei vorübergehender Verhinderung z. B. bei Reisen des Königs in das Ausland tritt nach freiem Ermessen des Königs nur eine Vertretung ein. Die Person des Vertreters, Inhalt, Umfang, Dauer der Vertretung bestimmt allein der König, dessen diesbezügliche Ordre allerdings, da Regierungsakt, ministerieller Gegenzeichnung bedarf. Das Verhältnis dieses Vertreters zum König regelt sich lediglich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen des Mandats. Der Stellvertreter ist verantwortlich für seine Regierungshandlungen und gebunden an die Weisungen des Königs, er hat weder den Schutz noch die Rechte des Souveräns, ist bloßer Untertan, besitzt überhaupt keine selbständige staatsrechtliche Stellung. (Vgl. GS. 1857 S. 802; 1858 S. 2, S. 101, S. 318, ferner Erlasse vom 2. Juni 1878, 17. November 1887, 21. März 1888. Vgl. auch v. Stengel S. 46; Arndt Anm. 2. zu Art. 56 S. 209.) Stellung des Regenten. Der Regent übt die dem Könige zustehende Gewalt in dessen Namen aus (Art. 58 Satz 1 Vu.). Danach ist er, wie der König, unverantwortlich. Wegen seiner Regierungs= und Privathandlungen kann er auch nach Beendigung der Regentschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Vgl. AE. v. 7. Oktober 1858 GS. S. 537).1) Strafrechtlich genießt er zwar nicht den Schutz der 88 80, 81, 94, St GB, wohl aber den der §§ 96, 97, 100, 101 St GB. Der Regent gar zwar als Familienoberhaupt, aber die Kronrente kommt ihm nicht zu. « Der Regent schwört nach Einsetzung der Regentschaft vor den vereinigten Kammern einen Eid, die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren. Bis zu dieser Eidesleistung bleibt in jedem Falle das bestehende gesamte Staatsministerium für alle Regierungshandlungen verantwortlich (Art. 58 Abs. 1 und 2 Vl.). Der Regent ist verpflichtet, den Eid auf die Verfassung zu leisten; der Eid hat nur bestärkende Kraft. Die Weigerung der Eidesleistung gilt nicht als Verzicht auf die Regentschaft. (Vgl. Arndt, Anm. 3 zu Art. 58 Vl., Bornhak Bd. 1 S. 206, anderer Ansicht Zorn Bd. 1 S. 238, Schulze 1 S. 219, Schwartz S. 164.) Die Führung der Regierung seitens des Staatsministeriums bis zum Antritt der Regentschaft besteht in der Fortführung der laufenden 1) Die deutsche Kaiserwürde ist ein Akzessorium der Krone Preußens; der Regent übt diese Würde aus, ohne einen entsprechenden Titel zu haben. gl. Bd. 1 § 53 S. 95 zu II dieses Werkes. § 4. Rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes. § 5. Der Landtag. 13 Regierungsgeschäfte, wofür das Staatsministerium die Verantwortlichkeit trägt. (Vgl. Arndt, Anm. 3 zu Art. 58 Vll.) Vor der Eidesleistung kann der Regent das Staatsministerium nicht verändern. (Vgl. Zornv. Rönne Bd. 1 S. 239, Graßmann l1. c. S. 506 ff. a. M. Bornhak, Preußisches Staatsrecht S. 206.) 8 S. Der Laudtag. Die verfassungsmäßige Vertretung des preußischen Volkes bilden die beiden Kammern, denen seit dem Gesetz vom 30. Mai 1855 (GS. S. 316) die Namen „Herrenhaus“ für die Erste Kammer und „Haus der Abgeordneten“ für die Zweite Kammer beigelegt sind. A. Herrenhaus (Vl. Art. 65— 68. G. 7. Mai 1853. G. 30. Mai 1855. V. 12. Oktober 1854. V. 10. November 1865). Die durch die Verfassung zur Teilnahme an der Gesetzgebung berufene Erste Kammer, das „Herrenhaus“, besteht aus den großjährigen Prinzen des Königlichen Hauses, welche zu berufen die Krone sich vorbehalten hat, aus Mitgliedern, welche mit erblicher Berechtigung, und aus Mitgliedern, welche auf Lebenszeit berufen sind. Erblich berechtigt sind: der Fürst von Hohenzollern (Sigmaringen, — das Haus Hohenzollern-Hechingen ist 1869 ausgestorben), die nach der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 zur Standschaft berechtigten Häupter der vormaligen deutschen reichsständischen Häuser in Preußen, die übrigen nach der V. vom 3. Februar 1847 zur Herrenkurie des Vereinigten Landtages berufenen Fürsten, Grafen und Herren (es sind dies die Schlesischen Fürsten und Standesherren und alle mit Virilstimmen begabten oder an Kollektivstimmen beteiligten Fürsten, Grafen und Herren der alten Provinziallandtage), endlich diejenigen Personen, welchen das erbliche Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhause durch besondere Verordnung verliehen wird. Auf Lebenszeit werden berufen: a) Präsentierte, b) die Inhaber der vier großen Landesämter im Königreich Preußen (Landhofmeister, Obermarschall, Oberburggraf und Kanzler), c) einzelne Personen, welche aus besonderem Vertrauen ausersehen, und aus denen die Kronsyndici zur Begutachtung wichtiger Rechtsfragen, sowie zur Prüfung und Erledigung rechtlicher Angelegenheiten des Hauses bestellt werden. Das Präsentationsrecht steht zu 1. den Domstiftern zu Brandenburg, Merseburg und Naumburg, 2. dem für jede Provinz zu bildenden Verbande der darin mit Rittergütern angesessenen Grafen für je einen zu Präsentierenden, 3. den Verbänden der durch ausgebreiteten Familienbesitz ausgezeichneten Geschlechter, welche mit diesem Rechte begnadigt sind (dazu gehören die Gräflich von Königsmarcksche Familie, die Familien von der Gröben-Langheim, von Alvensleben, von Schwerin, von der Schulenburg, der Verband des pommerschen schloßgesessenen Geschlechts von der Osten, Verband des pommerschen schloßgesessenen Geschlechts von Wedell, Verband des pommerschen schloßgesessenen Geschlechts von Borcke, Familien von Bredow, von Arnim und der Verband des pommerschen Geschlechts von Kleist), 4. den Verbänden des alten und befestigten Grundbesitzes, 5. einer jeden Landesuniversität, 6. denjenigen Städten, denen dieses Recht besonders beigelegt ist. Das Recht auf Sitz 14 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. und Stimme im Herrenhause kann nur von preußischen Untertanen ausgeübt werden, welche ·— abgesehen von den Prinzen des Königlichen Hauses — dreißig Jahre alt sind, und die sich im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte befinden, ihren Wohnsitz innerhalb Preußens haben und nicht im aktiven Dienste eines außerdeutschen Staates stehen. Das Recht der Mitgliedschaft erlischt bei den Präsentierten mit dem Verluste der Eigenschaft, in welcher die Präsentation erfolgt ist, und geht verloren, wenn das Haus durch einen vom Könige bestätigten Beschluß einem Mitgliede das Anerkenntnis unverletzter Ehrenhaftigkeit eines der Würde des Hauses entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt. Unter Umständen ist auch eine zeitweise Untersagung der Ausübung des Rechtes auf Sitz und Stimme statthaft. Zu dieser Maßregel ist aber ebenfalls die königliche Genehmigung erforderlich. Als alter Grundbesitz gelten diejenigen Rittergüter, welche zur Zeit der Präsentation seit mindestens 50 Jahren sich im Besitze derselben Familie befinden, als befestigter solche Rittergüter, deren Vererbung in der männlichen Linie durch eine besondere Erbordnung (Lehn, Majorat, Minorat, Seniorat, Fideikommiß, fideikommissarische Substitution) gesichert ist. Die Präsentationswahl für den alten und befestigten Grundbesitz erfolgt durch die nach Landschaftsbezirken gebildeten Verbände, während die Grafenverbände je eine Provinz umfassen. Um an der Wahl in den Landschaftsbezirken sowie in den Grafenverbänden teilnehmen zu dürfen, sind die zur Mitgliedschaft des Herrenhauses notwendigen Eigenschaften mit der Maßgabe erforderlich, daß ein Alter von 25 Jahren genügt. Mitglieder des Herrenhauses mit erblicher Berechtigung nehmen an den Wahlen nicht teil. Wählbar sind nur Mitglieder des betreffenden Verbandes oder Bezirkes. Außerdem ist es für die Gültigkeit der Wahl erforderlich, daß an derselben mindestens zehn Wahlberechtigte teilgenommen haben. Die Aufstellung und Fortführung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten, die Festsetzung des Ortes und Tages der Wahl und die Ernennung des Wahlkommissars liegt dem Oberpräsidenten ob. Für die Wahl selbst ist das Reglement vom 22. Juni 1842 über das Verfahren bei den ständischen Wahlen maßgebend, welches u. a. vorschreibt, daß jede Wahl in einer besonderen Wahlhandlung zu erfolgen hat, und daß bei Stimmengleichheit die Stimme des nach den Lebensjahren ältesten Mitgliedes der Wahlversammlung, und wenn sich dieses unter denen befindet, welche die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, die Stimme des nächstältesten, bei der Entscheidung nicht persönlich beteiligten Wählers entscheidet. Das Herrenhaus hat staatsrechtlich im allgemeinen dieselbe Stellung und Bedeutung wie das Abgeordnetenhaus. Nur in folgenden Punkten besteht ein Unterschied. 1. Die Mitglieder des Herrenhauses erhalten keine Diäten. 2. Das Herrenhaus ist bei Anwesenheit von 60 seiner Mitglieder beschlußfähig. 3. Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats werden zuerst dem Abgeordnetenhause vorgelegt. Letztere können vom Herrenhause nur im ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Nicht ausgeschlossen ist spezielle Beratung einzelner Etatspositionen, Verhandlung und Beschluß über Abänderungsvorschläge, § 5. Der Landtag. 15 Zwischenverhandlungen mit dem Abgeordnetenhaus über einzelne Punkte, Annahme von Resolutionen zu dem Etatsgesetz. Aus jener lediglich für die Vorlagen der Staatsregierung maßgebenden Bestimmung folgt übrigens nicht, daß das Herrenhaus nicht auch befugt wäre, seinerseits Finanzgesetze vorzuschlagen oder Finanzgesetentwirse außer dem Etat zu amendieren. B. Haus der Abgeordneten. Das Haus der Abgeordneten bestand anfänglich seit Hinzutritt der neuen Provinzen und Einverleibung Lauenburgs (1876) aus 433 Mitgliedern. Diese Zahl beträgt jetzt nach dem Gesetz v. 28. Juni 1906 (GS. S. 318) 443. Die Wahl dieser Abgeordneten geschieht durch allgemeine, indirekte und offene Wahlen auf Grund des Dreiklassenwahlsystems. Die Wahl vollzieht sich in folgender Weise: Der Staat wird in Wahlbezirke geteilt, die wieder in Urwahlbezirke zerfallen. Die Urwähler wählen in den Urwahlbezirken die sogenannten Wahlmänner, welche dann ihrerseits für den Wahlbezirk einen Abgeordneten wählen. Die Wahl des Abgeordneten geschieht daher mittelbar oder in direkt. Der Urwahlbezirk umfaßt mindestens 750 und höchstens 1749 Seelen; auf je 250 Seelen wird ein Wahlmann aus der Zahl der stimmberechtigten Urwähler des Urwahlbezirks gewählt, also mindestens 3 und höchstens 6 Wahlmänner für den Urwahlbezirk. Die Urwähler zerfallen nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats= und Kommunal= (Provinzial-, Bezirks-, Kreis= und Gemeinde-) steuern in drei Abteilungen (das sogenannte Dreiklassensystem), und zwar in Höchst-, Mittelund Niedrigstbesteuerte. Hierbei entfällt auf jede Abteilung je ein Drittel von der Gesamtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler im Wahlbezirke. In der ersten Abteilung sind also die Meistbesteuerten, in der letzten die Mindestbesteuerten und die, welche gar keine Staatssteuern zahlen, dabei ist für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person an Stelle dieser Steuer ein Betrag von 3 M. zum Ansatz zu bringen (Ges. v. 29. Juni 1893, GS. S. 103). Jede Abteilung wählt, da mindestens 3 Wahlmänner zu wählen sind, einen Wahlmann, bei 6 Wahlmännern je 2 Wahlmänner. Ist ihre Zahl nicht durch 3 teilbar, so fallen zwei überschießende der 1. und 3. Abteilung, einer dagegen der 2. Abteilung zu (z. B. sind daher 4 Wahlmänner zu wählen, so wählt die 2. Abteilung 2; sind 5 Wahlmänner zu wählen, so haben Abt. 1 und 3 je 2 Wahlmänner zu wählen). Urwähler ist nach § 8 der Wahlordn. v. 30. Mai 1849, GS. S. 205, ergänzt durch Ges. betr. Abänderung der Vorschriften über das Verfahren bei den Wahlen zum Hause der Abgeordneten v. 28. Juni 1906 (GS. S.318): jeder selbständige Preuße, welcher das 24. Lebensjahr vollendet hat, sich im Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, in der betr. Gemeinde 6 Monate wohnt oder sich aufhält und nicht aus öffentlichen Mitteln für sich oder seine Familie Armenunterstützung erhält. Für aktive Militärpersonen ruht das aktive Wahlrecht (R. Mil. G. v. 2. Mai 1874 §F 49). Die Wahlen erfolgen nach absoluter Mehrheit durch öffentliche 16 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Stimmabgabe zu Protokoll. Das Mahlversahen regelt das Wahlreglement vom 8. September 1893 (MBl. 164). Die Urwählerliste, für die die letzte allgemeine Volkszählung maßgebend ist, ist in jeder Gemeinde 3 Tage öffentlich auszulegen. Über erhobene Einwendungen entscheidet in Gemeinden mit 1750 und mehr Seelen die Gemeindeverwaltungsbehörde, sonst der Landrat. Nach Auslegung der Urwählerlisten werden die Abteilungslisten aufgestellt, und zwar in Gemeinden, die für sich einen Urwahlbezirk bilden und in Urwahlbezirken, die aus mehreren Gemeinden bestehen, nur eine. Ist eine Gemeinde in mehrere Urwahlbezirke geteilt, so wird für jeden Bezirk eine besondere Abteilungsliste gefertigt. Die Abteilungslisten werden gleichfalls öffentlich ausgelegt. Ihre Feststellung erfolgt von der Gemeindeverwaltungsbehörde bezw. dem Landrat. Nach erfolgter Feststellung bezw. Erledigung der Reklamationen findet die Zusammenberufung der Urwähler zur Wahl der Wahlmänner statt. Der Wahlvorsteher ernennt den Protokollführer und 3—6 Beisitzer. Die Wahlkommissare für die Abgeordnetenwahl bestimmen die Regierungspräsidenten, in Berlin der Oberpräsident. Die Mängel des vorstehenden Wahlsystems sind viel erörtert und allbekannt. Das System geht von plutokratischen Prinzipien aus, die den modernen Anschauungen nicht mehr entsprechen. Vielfach sind schon Versuche gemacht worden, Anderungen in diesem System zu bewirken, es hat sich aber bisher ein Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen nicht finden lassen. Gegenwärtig ist ein nationalliberaler Initiativantrag geplant, welcher die Umgestaltung der Wahlen zum Abgeordnetenhause plant. Danach soll eine anderweite Feststellung der Wahlbezirke und der Zahl der in ihnen zu wählenden Abgeordneten angestrebt werden, ferner will man — unter Beibehaltung eines höheren Wahlrechts bei höherer Steuerleistung — ein erhöhtes Wahlrecht auch bei höherer Bildung und höherem Alter einführen, den Wählern der dritten Abteilung ein erweitertes Wahlrecht einräumen, die indirekte Wahl beseitigen, und schließlich auch den Minderheiten eine Vertretung gewähren, d. h. die Proportionalwahl einführen, wie sie schon reichsgesetzlich für die Beisitzerwahlen zum Gewerbe= und Kaufmannsgericht (§ 24 Gew. GG. u. § 12 Kaufm. GG.) anerkannt ist. Zum Abgeordneten ist jeder Preuße wählbar, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte und, wenn er Nichtdeutscher war, 1 Jahr preußischer Staatsangehöriger ist (Art. 74, § 29 der Wahl-V.). Niemand kann Mitglied beider Häuser sein. Das Mandat der Abgeordneten erstreckt sich auf die Dauer der Legislaturperiode, welche seit 1888 auf 5 Jahre verlängert worden ist (Art. 73 VU. und Ges. v. 27. Mai 1888 GS. S. 137). Über Anfang und Ende der Legislaturperiode herrscht Streit (vgl. Herrfurth im Verwaltungsarchiv Bd. 14 S. 89 ff.). Der richtigen Ansicht nach beginnt die Legislaturperiode des preußischen Abgeordnetenhauses (ebenso des Deutschen Reichstages) am Tage der Wahlen und endigt an dem Tage, an welchem vom Tage der Wahl ab fünf Jahre § 5. Der Landtag. 17 verflossen sind, ausgenommen den Fall, daß das Parlament vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst wird. (Herrfurth, a. a. O. S. 117). Das Haus der Abgeordneten ist bei der Anwesenheit der Mehrzahl seiner Mitglieder (217) beschlußfähig (Vu. Art. 80). Die Abgeordneten erhalten Reisekosten und Diäten (15 M. für jeden Tag der Sitzungsperiode). Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft (Art. 85 Vlu.). C. Gemeinsame Bestimmungen für beide Häuser des Landtages. Die beiden Häuser des Landtages der Monarchie werden durch den König regelmäßig in dem Zeitraum von dem Anfang des Monats November jeden Jahres bis zur Mitte des folgenden Januar und außerdem, so oft s die Umstände erheischen, einberufen. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. Wird eine Kammer aufgelöst, so wird die andere gleichzeitig vertagt (Art. 77 VlU.). Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vizepräsidenten und Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer. Über die Kosten der Stellvertretung des in das Abgeordnetenhaus eingetretenen Beamten spricht sich die Verfassungsurkunde nicht aus. Entgegen der Rechtsprechung des preußischen Obertribunals, welche diese Kosten den Beamten, sowohl Staats= wie Kommunalbeamten, selbst auferlegte (OTr. Bd. 52 S. 320, Striethorst Bd. 58 S. 228), ist durch Beschluß des Staats-Min. vom 24. Oktober 1869 im Verwaltungswege angeordnet, daß die Stellvertretungskosten für unmittelbare Staatsbeamte bis auf weiteres auf den Staat zu übernehmen sind (vogl. Reskr. vom 21. November 1869, VMBl. S. 276). Vorstehendes gilt allerdings nur für Landesbeamte. Bezüglich der Reichsbeamten ist § 14 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (REl. S. 61) maßgebend. Danach findet in solchen Abwesenheitsfällen, in denen die Beamten eines Urlaubs nicht bedürfen, ein Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich (Art. 79 Vll.). Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Überzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden (VuU. Art. 83). Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen worden. Ergänzend kommt jetzt noch in Betracht § 11 RSt G., wo bestimmt ist: Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanenen Außerung zur Verantwortung gezogen werden. Man ist darüber einig, daß der Ausdruck „Außerungen“ keineswegs auf mündliche Außerungen zu beschränken ist, sondern es fallen auch schriftliche und gedruckte Äußerungen, welche der Beruf eines Abgeordneten Altmann, Handbuch der Bersaffung II. 2 18 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. erfordert, oder pantomimische Kundgebungen darunter. (Vgl. Olshausen-Zweigert, Kommentar zum StGB. Bd. 1 Anm. 3a zu 8 11 (7. Aufl.) S. 79.) Kein Mitglied der Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammer und eine jede Untersuchungs= oder Zivilhaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt (Art. 84 Vl.). Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen (Art. 68 Abs. 3 Vu.). Vorstehende Bestimmung hat allerdings nur praktische Bedeutung für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, da bei den Mitgliedern des Herrenhauses eine Wahl nicht in Frage kommt. Was die Rechte beider Häuser des Landtages anlangt, so sind dieselben folgende: 1. Sie üben mit dem Könige gemeinschaftlich die gesetzgebende Gewalt aus. „Die UÜbereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich“ (Art. 62 Vl.). Erforderlich, aber nicht ausreichend. Es muß noch hinzukommen, die Sanktion des Gesetzes durch den König. Es besteht für den König keine Verpflichtung, die Sanktion zu erteilen und die Publikation des Gesetzes anzuordnen. Beide Kammern beschließen über die Gesetzesvorlage mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dies gilt auch für Verfassungs-Anderungen, doch sind hier 2 Abstimmungen vorgeschrieben, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 21 Tagen liegen muß (Art. 80, 107 Vl.). Die Gesetzesvorschläge können sowohl von dem Könige als auch von jeder Kammer (das Recht der Initiative) eingebracht werden. Doch können Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden sind, in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden (Art. 64 Abs. 2 Vl.). « Zur allgemeinen Verbindlichkeit preußischer Gesetze und Verordnungen gehört nach Art. 106 VU. auch noch die Bekanntmachung in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form. Die Bekanntmachung eines Gesetzes in der Gesetzsammlung für die Königlich preußischen Staaten, welche durch Verordnung vom 27. Oktober 1810 begründet ist, und jetzt seit dem 1. Januar 1907 durch AE. v. 24. November 1906 (GS. S. 439) die neue Bezeichnung „Preußische Gesetzsammlung“ führt, als Voraussetzung seiner Verbindlichkeit ist durch Gesetz vom 3. April 1846 vorgeschrieben. Durch Gesetz vom 10. April 1872 ist die Verkündung gewisser landesherrlicher Erlasse (z. B. betreffend die Verleihung des Expropriationsrechtes, das Privilegium zur Ausgabe von Inhaber- § 5. Der Landtag. 19 papieren) durch die Amtsblätter (eingerichtet durch Verordn. vom 28. März 1871) angeordnet. Eine Anzeige von jedem infolge des Ges. vom 10. April 1875 verkündeten Erlasses ist in die Gesetzsammlung aufzunehmen (§ 5 des Ges. v. 10. April 1872). Gemäß Art. 106 Abs. 2 Vl. steht dem Richter eine Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher Verordnungen nicht zu. Da jedes Gesetz auch mindestens die Kriterien einer Königlichen Verordnung trägt, so ist es selbstverständlich, daß Art. 106 Abs. 2 sich auch auf Gesetze bezieht, demnach die Prüfung der Rechtsgültigkeit auch der Gesetze dem Richter entzogen ist (vgl. RG. Bd. 9 S. 234). Nur allein den Kammern steht eine Prüfung der Rechtsgültigkeit zu. Von dem Grundsatze, daß die Gesetze der Zustimmung des Landtages bedürfen, läßt die preußische Verfassung eine Ausnahme zu. Dem Könige steht nach Art. 63 Vll. das Recht zu, sogenannte Notverordnungen zu erlassen. Über dies Recht vgl. Handbuch der Verf. Bd. 1 S. 17 f. 2. Mitwirkung bei der Aufstellung des jährlichen Staatshaushaltsetats, sowie die Kontrolle der Finanzverwaltung. Bezüglich des Staatshaushaltsetats ist die Tätigkeit der Volksvertretung eine doppelte. Es bedarf einmal der vorgängigen Genehmigung bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats und sodann einer nachfolgenden Genehmigung bei Etatsüberschreitungen (Art. 104 Vl.). Es liegt ferner den beiden Häusern eine Kontrolle der gesamten Finanzverwaltung in der Weise ob, daß sie nach Ablauf des Etatsjahres zu prüfen haben, ob der Etat auch von der Regierung innegehalten worden ist. Diese Prüfung erfolgt unter Mitwirkung der Oberrechnungskammer. Die Rechnungen über den Staatshaushaltsetat werden zunächst dieser Behörde vorgelegt, von ihr geprüft und festgestellt. Die Oberrechnungskammer hat ihre Ausstellungen (Monita) zu den Rechnungen zu machen, sofern nicht nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften verfahren ist. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt wird demnächst mit den Monita dem Landtage vorgelegt, der seinerseits die Finanzverwaltung des abgelaufenen Etatsjahres einer Prüfung unterzieht und den Ministern die Entlastung zu erteilen hat (Art. 104 Abs. 2 Vl. in Verbindung mit R. Bd. 13 S. 258). 3. Das Recht der Mitwirkung bei der Aufnahme von Staatsanleihen und die Beaussichtigung des Staatsschuldenwesens. Dasselbe gilt bei der Ubernahme von Garantien, die der Staat übernimmt. 4. Das Steuerbewilligungsrecht. Ohne die Zustimmung der beiden Häuser des Landtages können neue Staatssteuern nicht auferlegt und die bestehenden Steuern nicht abgeändert werden. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben, auch wenn einmal ein ordnungsmäßiges Budget gesetzlich nicht zustande kommen sollte (Art. 109 Vl.). 5. Jede Kammer hat das Enqueterecht d. h. die Befugnis, behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu ernennen (Art. 82 Vl.). 6. Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den König 2* 20 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. zu richten, sie kann die an sie gerichteten Schriften an die Minister überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden verlangen (Art. 81 Abs. 3 VU.). 8 6. Die Staatsbürger. Von den Rechten der Preußen. (Vu. Titel II Art. 3—429. Die preußische Verfassung hat in Anlehnung an die belgische Verfassung, folgend den in Frankreich während der französischen Revolution in der döcsaration von 1789 proklamierten „droits de Phomme et du citoyen“ und den von der Frankfurter Nationalversammlung am 21. Dezember 1848 beschlossenen Grundrechten, auch „Allgemeine Menschenrechte“ genannt, eine Reihe von Grundrechten 1) welche jedem Preußen als Staatsangehörigen dem Staate gegenüber zustehen, aufgenommen und den ungestörten Genuß derselben jedem Preußen gewährleistet. Die rechtliche Natur dieser Grundrechte ist streitig. ) Der Hauptstreit dreht sich darum, „ob diese Grundrechte bloß objektive, in die Form subjektiver Berechtigungen eingekleidete Rechtsnormen sind, welche der Staatsgewalt gewisse Schranken ziehen und dadurch die freie Betätigung der Persönlichkeit gewährleisten sollen, oder ob vermöge dieser Beschränkung der Staatsgewalt den einzelnen Staatsangehörigen gewisse Ansprüche gegen den Staat erwachsen, ob mit anderen Worten die Grundrechte subjektive öffentliche Rechte der einzelnen Untertanen sind.“ (Vgl. Stier-Somlo, im Jahrb. des Verwaltungsr. I 1907 S. 5). Die Meinungen der Staatsrechtslehrer hierüber sind geteilt. Die einen (v. Zoepfl, v. Rönne, G. Meyer, v. Schulze, v. Stengel, Loening und Gierke) sehen in den Grundrechten subjektiv öffentliche Rechte, während andere (Laband, Haenel, Zorn, Bornhak, v. Seydel, v. Sarwey und O. Mayer) darin nur die-Grundlagen des objektiven Rechts finden. Gegen die rechtliche Natur der Grundrechte als subjektiv öffentlicher Rechte hat man vor allem eingewendet, daß der in ihnen verheißene Schutz auch ohne Zutun, selbst gegen den Willen des geschützten Individuums stattfindet, und daß dem Träger des Rechts zwar in manchen, aber doch nicht in allen Fällen die Macht zusteht, den Rechtsschutz selbständig zu realisieren und die Norm dem Verpflichteten gegenüber durchzusetzen. Aus diesem Grunde will man zwar einzelne Grundrechte, aber nicht sämtliche schlechthin als subjektive Rechte bezeichnen können. Die einzelnen Grundrechte zerfallen in „Schutzrechte“ und „Freiheitsrechte.“ Schutzrechte sind die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung, des Briefgeheimnisses und des Eigentums, 1) Das Altertum kannte keine Grundrechte im heutigen Sinne. Ihre ersten Spuren sollen gegen Ende des Mittelalters in England zu verzeichnen sein, während ihre eigentliche Ausbildung in Amerika erfolgte. Vgl. Giese, Die Grundrechte (Abh. aus dem Staats= pp. recht.) Bd. 1 Heft 2. Tübingen 1905. 3) Giese a. a. O. § 6. Die Staatsbürger. 21 ferner die Grundrechte der Gleichheit vor dem Gesetz und vor dem Richter. Freiheitsrechte sind die Grundrechte der Freizügigkeit, der Gewerbefreiheit, der Freiheit der Wissenschaft, der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Freiheit der Meinungsäußerung (Grundrechte der freien Betätigung des einzelnen Individuums), ferner die Grundrechte der Verehelichungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, insbesondere der Freiheit der Religionsgesellschaften (Grundrechte des freien Zusammenschlusses mehrerer Individuen). Die preußische Verfassungsurkunde hat, indem sie vor allem einen Schutz und eine Garantie für die persönliche und religiöse Freiheit und für die Unantastbarkeit des Privateigentums der Staatsbürger einführen wollte, zu deren Wahrung sie besondere Rechtskautelen ausfstellt, im einzelnen folgende Grundrechte namentlich aufgeführt und erörtert. 1. Gleichheit vor dem Gesetz, Gleiches Recht für alle. Art. 4 Vl. bestimmt deshalb: Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statt. Die öffentlichen Amter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle Befähigten gleich zugänglich. Die Gleichheit vor dem Gesetz erstreckt sich auch auf Verordnungen. Selbstverständlich ist, daß nicht stets die gleichen Gesetze für jeden Anwendung finden, indem für bestimmte Erwerbszweige der Bevölkerung (Handeltreibende, Gewerbetreibende, Gesinde, Arbeiter, Beamte) Sondergesetzgebung besteht. Art. 4 bezieht sich an sich nur auf preußische Staatsangehörige, für Nichtpreußen greift Art. 3 der Reichsverf. Platz. Mit der Beseitigung der Standesvorrechte sind alle politischen Vorrechte gewisser Stände (Adelsstand, Ritterstand) im öffentlichen Recht und im Privatrecht aufgehoben. In Verfolg dieses Grundsatzes ist die Verpflichtung zur Leistung des Homagialeides zwecks Erwerbung von Rittergütern und anderen Gütern, sowie behufs Ausübung von Provinzial-, Kommunalund kreisständischen Rechten durch Gesetz vom 28. Mai 1874 (GS. S. 195) aufgehoben. Ebenso ist das Eheverbot wegen Ungleichheit des Standes aufgehoben durch Gesetz vom 22. Februar 1869 (GS. S. 365), welches außerdem bestimmte, daß dem Verbote zuwider bis dahin geschlossene Ehen der nochmaligen Vollziehung zu ihrer Gültigkeit nicht bedürfen. (Vgl. auch RG. vom 6. 2. 1875 § 39.) Auf Ehen von vormals Reichsunmittelbaren bezieht sich die Aufhebung des Eheverbotes nicht. Von Art. 4 bleiben unberührt die Privilegien für die Mitglieder des Königlichen Hauses, des fürstlich Hohenzollernschen Hauses und des hohen Adels. Zum Königlichen Hause gehören: Die Königin, die ebenbürtigen Königlichen Witwen, die Prinzen und Prinzessinnen, welche von dem ersten Erwerber der Krone durch anerkannte ebenbürtige, rechtmäßige Ehe in männlicher Ehe abstammen, die ebenbürtigen Gemahlinnen der preußischen Prinzen und ihre Witwen während des Witwenstandes. Mit Prinzen aus fremden Häusern vermählte Prinzessinnen scheiden aus dem Königlichen Hause aus. Die Privilegien für die Mitglieder des Königlichen Hauses, welche 22 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. die Mitglieder des fürstlichen Hauses Hohenzollern in gleicher Weise laut Erl. v. 14. August 1852 (GS. S. 771) genießen, sind nach preußischem Landrecht folgende: a) eximierter Gerichtsstand (Geheimer Justizrat, Reichsgericht E. z. G. § 5, AG. 8 18). b) Befreiung von den staatlichen Personal= (auch Stempel-) Steuern, von der kommunalen Einkommensteuer, von kommunalen Naturaldiensten, soweit sie nicht auf den Grundstücken lasten (KA#G. 8 40 Nr. 5, § 68), von der Grundsteuer, soweit Königliche Schlösser nebst Nebengebäuden, Kofräume und Gärten in Frage kommen (KA. 8§ 24). Zum hohen Adel gehören die früheren reichsständischen, seit 1806 mittelbar gewordenen Häuser. Nach Art. 14 der Bundesakte v. 8. Juni 1815 (Wiener Kongreßakte Art. 23 u. 43 und sonstige Bundesgesetzgebung) sollen „ihnen in Rücksicht ihrer Person, Familie und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden oder bleiben, welche aus ihrem Eigentum und dessen ungestörtem Genusse herrühren und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten gehören". Vorstehende Bestimmungen des Art. 14 werden für Preußen für die Standesherren anerkannt in der Verordn. v. 21. Juni 1815 (GS. S. 103) und näheres bezüglich der Vorrechte bestimmt namentlich in der Instruktion v. 30. Mai 1820 (GS. S. 81). Danach haben die Standesherren den Huldigungseid zu leisten, Rechte auf Titel und Wappen, Kirchengebet, öffentliche Trauer, Ehrenwache, Befreiung, auch bezüglich der Familienglieder, von aller „Militärpflicht“, Grund= und Personalsteuern, Erbschaftsstempel bei Sukzessionen in die Standesherrschaft, bei Erbschaften und Vermächtnissen an letzere innerhalb der Familie; es bleibt „ihnen die Benutzung jeder Art der Jagd= und Fischereigerechtigkeit, der Bergwerke — soweit sie ihnen bereits zusteht“, sie haben eigene standesherrliche Gerichtsbarkeit, Privilegien für sich und ihre Familienangehörigen in Ansehung der streitigen und nicht streitigen Gerichtsbarkeit, Exemtion von Landespolizeibehörden, die Kirchen= und Schulaussicht. Die Fortdauer der vorstehenden Vorrechte war nach Erlaß der preußischen VU. (Art. 4) und durch die Aufhebung des privilegierten Gerichtsstandes (seit 1. Januar 1848) zweifelhaft geworden. Es erging deshalb das Gesetz, betreffend die Deklaration der Verfassung in bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Reichsfürsten und Grafen v. 10. Juni 1854 (GS. S. 363). Nach diesem Gesetz wurde die Wiederherstellung der durch die Gesetzgebung seit dem 1. Januar 1848 verletzten Rechte und Vorzüge, welche den mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen auf Grund ihrer früheren staatsrechtlichen Stellung im Reiche und von ihnen besessenen Landeshoheit zustehen, für zulässig erklärt, sofern die Beteiligten sie nicht ausdrücklich durch rechtsbeständige Verträge aufgegeben haben, und wurde ihre Wiederherstellung durch Königliche Verordnung verheißen. Diese Verordnungen ergingen unter dem 12. November 1855. Es wurde durch dieselben der privilegierte Gerichtsstand wiederhergestellt und auch die früher anerkannten Rechte und Vorzüge für wirksam erklärt. Zur Feststellung g 6. Die Staatsbürger. 23 dieser Rechte im einzelnen bezw. Ablösung einiger derselben wurden mit den meisten Beteiligten Verhandlungen geführt, deren Ergebnis die Abschlüsse von Rezessen waren, in denen die Rechte des Standesherrn einzeln aufgeführt wurden und auch angegeben swurde, inwieweil wiederherzustellende Rechte durch Abfindungen aufgegeben worden waren. Dieser nicht ganz unzweifelhafte Rechtszustand wurde seitens des Landtages sanktioniert durch das Ges. vom 15. März 1869 (GS. S. 490), betr. die Ordnung der Rechtsverhältnisse der mittelbaren deutschen Reichsfürsten und Grafen, in welchem zwar die vom Staate zu zahlenden Entschädigungen bewilligt wurden, ferner aber bestimmt wurde, daß in Zukunft die Wiederherstellung der verletzten Rechte und Vorzüge nur noch durch die Gesetzgebung erfolgen dürfe. Derartige Gesetze wurden am 25. Oktober 1878 (GS. S. 305 u. 311) erlassen. Im wesentlichen ist danach der frühere Zustand wiederhergestellt. Dieser Rechtszustand erstreckt sich aber nicht auf die Standesherren der von Preußen 1866 erworbenen Provinzen; für diese ist das bisher ihnen gegenüber in Geltung stehende Recht auch weiter anwendbar. Nach dem Einkommensteuergesetz v. 24. Juni 1891 (GS. S. 175) § 3 find von der Einkommensteuer befreit außer den Mitgliedern des Königlichen Hauses und des hohenzollernschen Fürstenhauses die Mitglieder des vormaligen hannoverschen, kurhessischen und nassauischen Fürstenhauses. Durch die Migquelsche Steuergesetzgebung ist das Recht auf Befreiung von ordentlichen Personalsteuern oder auf Bevorzugun der Reichsunmittelbaren vom 1. April 1893 ab (gegen Ensschäligung) aufgehoben (Ges. v. 18. Juli 1892 GS. S. 210). Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gemäß welcher Standesherren und deren Familien von Gemeindelasten und Naturaldiensten, sofern diese nicht auf den ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit sind, bleiben auch nach dem Kommunalabgabengesetz unberührt (§8 40 u. 68 KAG). Für die fortdauernde Geltung der landesgesetzlichen Privilegien und Vorrechte ist nicht ohne Einfluß die Reichsgesetzgebung geblieben, da auf denjenigen Gebieten, wo eine reichsrechtliche Regelung erfolgte, bei Nichterwähnung der Standesvorrechte dieselben als aufgehoben gelten müssen. So sind bezüglich der Reichssteuern (Zölle, Tabaksteuer pp.) alle landesrechtlichen Privilegien mit Einschluß derjenigen des Königlichen Hauses aufgehoben. Befreit sind dagegen die Mitglieder des Königlichen Hauses von der Einquartierungslast im Frieden bezüglich der ihnen gehörigen Wohngebäude (Ges. v. 25. Juni 1868 Bl. S. 523 F 4) und hinsichtlich der Vorspannleistungen bezüglich der für ihren Hofhalt bestimmten Pferde (Ges. v. 13. Februar 1875 RGBl. S. 52 § 3). Befreiung von Porto= und Telegraphengebühren steht nach § 1 des Ges. v. 5. Juni 1869 (BEl. S. 141) u. Bek. v. 2. Juni 1877 (Röl. S. 524) nur noch den regierenden Fürsten des Deutschen Reichs, deren Gemahlinnen und Witwen zu. Bezüglich der Wehrpflicht tritt nach S 1 Ges. v. 9. November 1867 (BGBl. S. 131) Befreiung von dieser ein für alle Mitglieder der regierenden Häuser der Einzelstaaten des Reichs und der Mitglieder der mediatisierten, vormals reichsständischen und derjenigen Häuser, welchen die 24 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Befreiung von der Wehrpflicht durch Verträge zugesichert ist oder auf Grund besonderen Rechtstitels zusteht. Nach dem ES. z. G. 87 bleibt das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge, soweit die streitige Gerichtsbarkeit in Frage kommt (EG. 8§ 2), bestehen. Bezüglich der nicht streitigen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei dem landesgesetzlich den Häuptern und Mitgliedern der früher reichsständischen Familien eingeräumten Gerichtsstand (§27 AG. z. GVG.). Endlich bleiben auch nach Inkrafttreten des BGB. in Ansehung der Familienverhältnisse, namentlich des ehelichen Güterrechts, die Vorschriften über Ebenbürtigkeit, Mißheiraten und deren Folgen, die elterliche Gewalt, das Vormundschaftsrecht, nicht aber die Vorschriften über die Schließung und Scheidung der Ehe und die Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geworden sind, oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind, die Vorschriften der Landesgesetze und nach Maßgabe der Landesgesetze die Vorschriften der Hausverfassung unberührt. Das gleiche gilt zugunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des BGB. dem vormeligen Reichsadel durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind (Art. 58 Abs. 1 u. 2 EcG. z. BGB.). Die im Tit. 9 preußischen ALR. Teil ll über Erwerb, Verlust, Nachweis des niederen Adels enthaltenen Vorschriften bestehen fort und sind auch vom BGB. nicht berührt worden (Art. 58 Abs. 2 Abs. EEG. z. BGB.). 2. Gewährleistung der persönlichen Freiheit (Art. 5 Satz 1 Vu.). Hierzu gehört, daß die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung zulässig sind, durch das Gesetz bestimmt werden (Art. 5 Satz 2 Vn.). Die Tragweite des Art. 5 besteht nicht nur darin, daß eine willkürliche Verhaftung ausgeschlossen sein soll (so G. Anschütz, die konstitutionelle Theorie S. 113), sondern reicht insoweit weiter, als jeder unmittelbare Eingriff in die persönliche Freiheit der Person nur durch Gesetz bezw. nur in Gemäßheit des Gesetzes erfolgen darf (ogl. Arndt, Das selbständige Verordnungsr. Berlin 1902. S. 70 ff., Derselbe, Vlu. Anm. 2 zu Art. 5); es fallen daher unter Art. 5 Freizügigkeit, Gewerbefreiheit u. dgl. m. In Zusammenhang mit Art. 5 steht die weitere Bestimmung des Art. 6 Vl., nach welcher die Wohnung unverletzlich ist. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Zur Ausführung der Art. 5 und 6 ist das Gesetz „zum Schutze der persönlichen Freiheit“ vom 12. Februar 1850 (GS. S. 45) erlassen worden. Die ursprünglich in diesem Gesetz geregelten Fälle der Verhaftung und vorläufigen Festnahme zwecks gerichtlicher Strafverfolgung sind ersetzt worden durch die §§ 112—132 der Reichsstrafprozeßordnung. Ebenso ist die Beschlagnahme und Durchsuchung zur Vorbereitung ge- § 6. Die Staatsbürger. 25 richtlichen Strafverfahrens in den §§ 94—111 der RStr P. geregelt. Das Ges. v. 12. Februar 1850 ist nur insofern in Kraft geblieben (88 6—10), als außer denr Fällen der Verhaftung und vorläufigen Festnahme die Polizeibehörden befugt sind, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sofern deren eigener Schutz oder die öffentliche Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe solches erforderlich machen. Der von der Polizeibehörde Festgenommene muß aber spätestens am folgenden Tage freigelassen oder dem ordentlichen Richter vorgeführt werden, der das Weitere zu beschließen hat. (Vgl. auch über die fortdauernde Geltung der §§ 6— 10 des Ges. v. 12. Februar 1850 RG. Stsf. Bd. 31 S. 307.) Das Ges. v. 12. Februar 1850 bezieht sich nicht auf polizeiliche Zwangsmaßregeln, wie polizeiliche Exekutivhaft. Unmittelbarer Zwang kann seitens der Polizeibehörden (Regierungspräsident, Landrat, Ortspolizeibehörde, Gemeinde= (Guts-) vorsteher Cvorstand) gemäß § 132 LVG. angewendet werden (z. B. bei der Zurückführung entlaufenen Gesindes), wenn andere Zwangsmittel nicht gegeben oder nach den Umständen des Falls erfolglos sind. Ferner hat man auch trotz Art. 5 Vll. aus dem allgemeinen Pflichtenkreis der Polizei auf Grund des § 10, II 17 preußisches A#R. das Recht der polizeilichen Internierung und Untersuchung von Prostituierten und deren Zuhälter, der sogenannten Bertillonschen Messungen und der Pbotographierung der in Haft Befindlichen anerkannt. (OVG. E. Bd. 1 S. 347, Bd. 6 S. 382, Bd. 16 S. 387, 23 S. 399, 32 S. 199.) Das O. hat auch in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 16. März 1881 Bd. 7 S. 370 in v. Kamptz Bd. 4 S. 804) angenommen, daß die Polizei gesetzlich befugt ist, auf Grund des § 10, II, 17 preußisches A#R. auf die Lösung von Konkubinaten zu dringen, sofern durch dieselben tatsächlich öffentliches Argernis gegeben wird. Zur Verhütung der Verbreitung gemeingefährlicher Krankheiten, (Cholera, Pocken, Typhus, Lepra u. dgl. m.) kann für Kranke, krankheits= oder ansteckungsverdächtige Personen eine Absonderung (Internierung) angeordnet werden (§ 14 des Ges. betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten v. 30. Juni 1900 REBl. S. 306). Die Anwendung der Art. 5 und 6 ist ausgeschlossen, à) wenn sie im Falle des Belagerungszustandes außer Kraft gesetzt werden, was nach Art. 111 Vl. bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig ist; b) für das Heer (Art. 39 Vl.). Art. 5 berührt auch nicht das Recht der Landespolizeibehörden, kriminalrechtlich bestraften Personen den Aufenthalt zum Zwecke der Niederlassung an bestimmten Orten zu versagen (OVG. U. v. 24. 2. 1883 Bd. 9 S. 415 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1040). Durchsuchungen der Wohnungen sind abgesehen von den Fällen der St PO. den Gerichtsvollziehern, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert, gemäß § 758 ZPO. gestattet; endlich in dem Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll= und Steuergesetze nach Maßgabe der hierfür jetzt gültigen Vorschriften des Ges. vom 26. Juli 1897 (GS. S. 237). 26 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Bezüglich der Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind maßgebend die §§ 99—111 St PO. und § 121 RKO. Das Briefgeheimnis ist reichsgesetzlich gewährleistet durch § 5 des Postges. vom 28. Oktober 1871 (Rel. S. 347) und das Telegraphengeheimnis durch das Telegraphenges. vom 6. April 1892 RGBl. S. 467. 3. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft (Art. 7 Vu.). Vorstehende Bestimmung ist jetzt ersetzt durch § 16 des GVG., welcher lautet: Ausnahmegerichte sind unstatthaft, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt. Gemäß Art. 111 Vu., RV. Art. 68, preußisches Gesetz vom 4. Juni 1851 (GS. S. 451) kann Art. 7 zeit= und distriktweise außer Kraft gesetzt werden. 4. Strafen können nur in Gemäßbheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden (Art. 8 Vlu. § 2 StG#). Art. 8 bezieht sich nicht nur auf gerichtliche Strafen, sondern auch auf Straffestsetzungen der Verwaltungsbehörden, ausgenommen sind exekutive Zwangsmaßregeln gemäß § 132 LV. Da nach Art. 8 Strafen nur „in Gemähheit des Gesetzes“ angedroht und verhängt werden müssen, so genügt eine gesetzliche Bestimmung, in welcher die Befugnis, Straffestsetzungen zu treffen, delegiert ist. 5. Unverletzlichkeit des Eigentums. Diesen Grundsatz spricht Art. 9 Satz 1 Vl. aus. Es handelt sich jedoch hier nur um einen unmittelbaren Eingriff in das Eigentum. Es scheiden demnach aus und unterliegen nicht dem Schutz des Art. 9 Beschränkungen des Eigentums, die auf dem Nachbarrecht fußen, oder die auf Grund polizeilicher Verfügungen und Anordnungen eintreten. Voraussetzung der letztgedachten polizeilichen Beschränkungen ist aber, daß die polizeiliche Anordnung nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen ergeht, durch eine Gefahr in polizeilicher Hinsicht bedingt wird, die in anderer Weise nicht beseitigt werden kann, und endlich daß die mögliche Gefahr von dem betreffenden dritten bezw. dessen Besitz selbst ausgeht, daß sie für ihre Person oder Sache die Handhabe zu dem polizeilichen Einschreiten bietet. (OVG. E. Bd. 9 S. 354; Bd. 12 S. 397 ff., 401 ff. und 24 S. 406.) Die Befugnis der Polizeibehörde, die Abstellung polizeiwidriger Zustände eines Grundstücks von dem Eigentümer ohne Rücksicht auf privatrechtliche Verhältnisse zu verlangen, unterliegt insofern einer Einschränkung, als sie, wenn ihr mehrere Mittel der Abhilfe zu Gebote stehen, dasjenige wählen muß, welches möglichst wenig in privatrechtliche Streitgkeiten eingreift (OVG. E. Bd. 38 S. 447 in v. Kamntz Erg. Bd. 1 S. 517). Aus Gründen der Wohlfahrts= und Schönheitspflege allein darf die Polizei nicht in das Privateigentum eingreifen. (OVG. E. Bd. 39 S. 278, 415; Schultzenstein DJ Z. 1902 Nr. 2.) Deshalb erging auch ein besonderes Gesetz, um den Landespolizeibehörden die Verbotsbefugnis zur Verhinderung der Verunstaltung § 6. Die Staatsbürger. 27 landschaftlich hervorragender Gegenden, durch Reklameschilder, Aufschriften und Abbildungen (Ges. vom 2. Juni 1902 GS. S. 159 gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden) zu gewähren. Nach Satz 2 des Art. 9 Vl. kann das Eigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden. Das Gesetz, welches die Entziehung des Grundeigentums regelt, ist das Ges. vom 11. Juni 1874 über die Enteignung von Grundeigentum. Die durch besondere Gesetze geregelte Enteignung von beweglichem Eigentum werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (Vgl. § 7 preußisches ALR. I, 11). Das Enteignungsgesetz findet keine Anwendung auf die Entziehung oder Beschränkung des Grundeigentums im Interesse der Landeskultur, des Bergbaues und der Landestriangulation; ferner in besonderen, reichsgesetzlich geordneten Fällen z. B. Ges. vom 7. April 1869, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest (BGBl. S. 105), betreffend Abwehr 2c. von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 (RGBl. S. 153), über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (REl. S. 129) und über die Naturalleistungen vom 13. Februar 1875 (REBl. S. 52), Ges. betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871 (REBl. S. 150). Die Frage, ob mit Rücksicht auf Satz 2 des Art. 9 auch in anderen Fällen die Enteignung, insbesondere bei Entziehung des Eigentums auf Grund polizeilicher Verfügungen oder Anordnungen stattfinden muß, ist streitig. O. Gierke in seinem Deutschen Privatrecht Bd. 1 S. 125 bejaht fie schlechthin, indem er in allen Fällen, die einen Eingriff in das Eigentum enthalten, einen Entschädigungsanspruch gewährt, wobei der Entschädigungsanspruch je nach den Umständen gegen den Staat oder gegen den Privaten, zu dessen Gunsten der Eingriff erfolgte, zu richten ist, während andere (E. Löning, Verwaltungsrecht S. 254 ff. und Leuthold in Hirths Annalen 1884 S. 265), auch G. Meyer in seinem Lehrbuch des Deutschen Staater., in den hier gedachten Fällen die Entschädigungspflicht verneinen. Eine Mittelmeinung geht dahin, daß ein Entschädigungsanspruch in den hier gedachten Fällen nur dann gegeben sei, wenn er in einem Spezialgesetz besonders vorgesehen sei, oder im einzelnen Falle auf Grund besonderer Verhältnisse von der Verwaltung zugebilligt worden ist (Rosin, Polizeiverordnungsrecht 2. Aufl. S. 149, Stölzel, Rechtsweg und Kompetenzkonflikte S. 220 ff.). 6. Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung der Religionsgesellschaften unter Beobachtung der Vorschriften über das Vereinsgesetz, gemeinsamer häuslicher und öffentlicher Religions-Ubung, Unabhängigkeit der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte von dem religiösen Bekenntnis gewährleisten die Art. 12 und 17 der Vl., in Verbindung mit dem RG. v. 3. Juli 1869 (BGl. S. 292). Nach Art. 13 Vll. können die Religionsgesellschaften, sowie die geistlichen Gesellschaften, welche keine Korporationsrechte haben, diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. Nach Art. 14 Vll. soll die 28 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. christliche Religion bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung in Zusammenhang stehen, unbeschadet der Religionsfreiheit zugrunde gelegt werden. Das Recht öffentlicher Religionsübung schließt nicht das Recht in sich, an öffentlichen Orten, sofern dies nicht hergebracht ist, Prozessionen, Wallfahrten u. dergl. zu veranstalten, hierzu bedarf es obrigkeitlicher Genehmigung (88§8 9, 10 des preußischen Vereinsges. vom 11. März 1850 GS. S. 277). Aus polizeilichen Gründen können bei derartigen Umzügen, selbst wenn sie hergebracht sind, zum Schutze anderer Religionsgesellschaften Beschränkungen festgesetzt werden. Ebenso kann die Polizei auf Grund des § 10 ALR. II, 12 Vorkehrungen wegen lebensgefährdender Überfüllung des Gottesdienstes, wegen Feuersgefahr diesbezügliche Anordnungen treffen. (OVG. E. Bd. 6 S. 371 und Bd. 16 S. 387). Die Religionsübung der christlichen Kirchen oder der anderen mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebiets bestehenden Religionsgesellschaften ist strafrechtlich geschützt durch die 88 166, 167 StGB. Hinsichtlich des Schutzes des Gottesdienstes, dem § 167 dient, wird der Gottesdienst einer jeden im Staate bestehenden Religionsgesellschaft geschützt. Handelt es sich um den Gottesdienst einer nicht in diesem Sinne bestehenden Religionsgesellschaft, so kommen nur die allgemeinen Vorschriften über Nötigung und Hausfriedensbruch zur Anwendung. (Val. Olshausen, Kommentar z. StGB. Bd. 1 Bem. 1 zu 8§ 167 (7. Aufl.) S. 625.) Der Austritt aus der Kirche regelt sich nach dem Ges. vom 14. Mai 1873 (GS. S. 207). Danach erfolgt der Austritt aus einer Kirche, in gleicher Weise aus den mit Korporationsrechten ausgestatteten Religionsgemeinschaften (§ 8), mit bürgerlicher Wirkung durch Erklärung des Austretenden in Person vor dem Richter seines Wohnortes (Amtsgericht). (§ 1) Der Aufnahme der Austrittserklärung muß ein hierauf gerichteter Antrag vorausgehen. Derselbe ist durch den Richter dem Vorstande der Kirchengemeinde, welcher der Antragsteller angehört, ohne Verzug bekannt zu machen. Die Aufnahme der Austrittserklärung findet nicht vor Ablauf von 4 Wochen und spätestens innerhalb 6 Wochen nach Eingang des Antrages zu gerichtlichem Protokoll statt. Abschrift des Protokolls ist dem Vorstande der Kirchengemeinde zuzustellen. Eine Bescheinigung des Austritts ist dem Ausgetretenen auf Verlangen zu erteilen (§ 2). Die Wirkung der Austrittserklärung besteht in der Befreiung von der auf der persönlichen Kirchen= oder Kirchengemeindeangehörigkeit beruhenden Leistungspflicht (jedoch nicht von Leistungen, die kraft besonderen Rechtstitels auf bestimmten Grundstücken oder auf allen Grundstücken des Bezirks haften), jedoch erst mit dem Schluß des auf die Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres (§ 53). Über den Austritt aus jüdischen Synagogengemeinden und dessen rechtliche Folgen bestimmt besonders Ges. vom 28. Juli 1876 (GS. S. 353). Nur in einzelnen Beziehungen ist eine besondere Rücksichtnahme auf die Religion vorgesehen. Nach § 1779 BG#B soll in Anlehnung an § 19 Abs. 2 der preußischen 8 6. Die Staatsbürger. 29 Vormundschaftsordnung vom b. Juli 1875 bei der Wahl des Vor— mundes auf die Religion des Mündels Rücksicht genommen werden. Nach 8 618 BGB. soll ferner der Dienstberechtigte auf die Religion des Dienstverpflichteten Rücksicht nehmen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion kann Bedingung einer Zuwendung oder einer Sukzessionsordnung (Fideikommiß, Lehn) sein. Allerdings darf die Bedingung nicht eine Beschränkung der Gewissensfreiheit darstellen, in diesem Falle wäre sie als unsittlich zu behandeln und deshalb nichtig. Aufrecht erhalten bleiben endlich Privatrechte, die von einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession abhängen z. B. Patronatsrechte, Recht auf Erbbegräbnisse, Kirchenstühle und dergl. 7. Das Recht der freien Meinungsäußerung. Hierüber bestimmt Art. 27 Vul.: Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Zensur darf nicht eingeführt werden; jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung. In Verbindung hiermit steht der weitere Grundsatz, daß eine Beschränkung der Lehrfreiheit und der freien wissenschaftlichen Forschung nicht stattfindet. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei (Art. 20 Vu.). Nicht hiermit in Zusammenhang steht die Frage, ob die öffentliche Verkündung gewisser Lehren sich mit der Beibehaltung eines Amtes, Lehrstuhles und dergl. verträgt. Das Preßwesen ist jetzt auf Grund des Art. 4 Nr. 6 der Reichsverfassung durch RE. über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) geregelt. (Vgl. Bd. 1 dieses Werkes § 125 S. 376 ff.) 8. Freies Versammlungs= und Vereinsrecht. Während das preußische ALR. II, 6 88 1 ff. und ihm folgend der Bundesratsbeschluß vom 5. Juli 1831 (GS. S. 110) die freie Vereinsbildung nach Möglichkeit zurückdrängten, eindämmten und staatlicher Aufsicht unterstellten, steht die preußische Verfassungsurkunde grundsätzlich auf dem Standpunkt der freien Vereinsbildung. Alle Preußen sind nach Art. 29 Vl. berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln, jedoch nicht unter freiem Himmel. Alle Preußen haben ferner das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen (Art. 30 Vl.). Zwecks Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereinigungerechts ist die mit Gesetzeskraft erlassene Verordnung vom 11. März 1850 (GS. S. 277) erlassen. Nach dieser Verordnung hat von allen Versammlungen, in welchen öffentliche d. h. die Gesamtheit des Gemeinwesens und das gesamte öffentliche Interesse (politische, soziale, kirchliche und religiöse Fragen) berührende Angelegenheiten erörtert oder beraten werden sollen, der Unternehmer mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu erteilen (§ 1 der Verordn.). 30 1. Buch. Verfassung des preußischen Staates. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, in die Versammlung einen oder zwei Polizeibeamte zu senden (§ 4 d. Verordn.). Diese sind berechtigt, vorbehaltlich des gegen die Beteiligten gesetzlich einzuleitenden Strafverfahrens, sofort jede Versammlung aufzulösen, bezüglich deren die Bescheinigung der erfolgten Anzeige nicht vorgelegt werden kann, oder wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten, oder in der Versammlung Bewaffnete (oder in Versammlungen und Sitzungen politischer Vereine Frauen, Schüler, Lehrlinge) erscheinen, die der Aufforderung des Abgeordneten der Obrigkeit entgegen sich nicht entfernen (§8§ 5, 8). Nach Auflösung sind alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen, eventl. kann die bewaffnete Macht einschreiten (§ 6). Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen (§ 7). Eine Erleichterung gilt insofern für die Versammlungen eines Vereins, welcher eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt, daß, wenn Zeit und Ort statutenmäßig oder durch einen besonderen Beschluß im voraus feststeht, und dieses wenigstens 24 Stunden vor der ersten Versammlung der Ortspolizei angezeigt ist, es einer besonderen Anzeige für die einzelnen Versammlungen nicht bedarf (§ 3). Politische Vereine, d. h. solche Vereine, welche die bewußte Absicht verfolgen, die Mitwirkung und Inanspruchnahme des Staates und seiner Organe bezüglich sozialer Verhältnisse in Versammlungen zu erörtern (OVG. Urt. vom 10. November 1896 in PVhl. Bd. 18 S. 369), dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen; derartige Personen dürfen auch den Versammlungen und Sitzungen nicht beiwohnen (§ 8). Für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel muß die Erlaubnis wenigstens 48 Stunden vorher nachgesucht werden. Sie darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist; für Versammlungen auf öffentlichen Straßen hat die Polizei bei Erteilung der Genehmigung auch alle dem Verkehr schuldigen Rücksichten zu beachten (§ 9). Den öffentlichen Versammlungen werden öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. Gewöhnliche Leichenbegängnisse, sowie Züge der Hochzeitsversammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten bedürfen weder einer Genehmigung noch Anzeige (§ 10). Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesmaligen Residenz, oder von dem Orte des Sitzes beider Kammern dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel von der Ortspolizeibehörde nicht gestattet werden (§ 11). Auf die durch Gesetze oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen (hierher gehören alle dem öffentlichen Rechte angehörenden Verbände der Kreise, Gemeinden, anerkannten Religionsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Innungsverbände und dergl.) und die Mitglieder der Versammlungen beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. Vorerwähnte Beschränkungen (8§ 8) gelten auch nicht für Wahlvereine, sofern diese für die gerade anstehende § 6. Die Staatsbürger. 31 Wahl gebildet werden (§ 21). Durch RG. vom 11. Dezember 1899 (REl. S. 699) ist das früher bestehende Verbot für Vereine, mit gleichartigen Vereinen in Verbindung zu treten, aufgehoben. Den Vorstehern von Vereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, wird in § 2 der Verordn. die Verpflichtung auferlegt, Statuten des Vereins und das Verzeichnis der Mitglieder binnen 3 Tagen nach Stiftung des Vereins und jede Anderung der Statuten und Vereinsmitglieder binnen drei Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Ortspolizeibehörde zur Kenntnisnahme einzureichen, derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu erteilen. Die Ortspolizeibehörde erteilt über die Einreichung der Statuten, Verzeichnisse und Abänderung eine Bescheinigung. Wegen der Zuwiderhandlungen gegen die im vorstehenden für die Versammlungen und Vereine gegebenen Vorschriften sind gegen die Unternehmer, Leiter, Ordner, Redner, Teilnehmer bei Versammlungen, ferner gegen die Vorsteher der Vereine, Mitglieder derselben Geldbezw. Haftstrafen in den §§ 12 ff. der zit. Verordn. vorgesehen, gleichzeitig muß bei politischen Vereinen wegen wiederholter Verfehlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht auf Schließung des Vereins erkannt werden (§ 16). Eine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht auch für die Vereine, die nicht unter § 2 des Vereinsgesetzes fallen, allerdings nur um der gesetzlich bestimmten polizeilichen Uberwachungspflicht zu genügen. OVG. E. Bd. 9 S. 389 und Bd. 26. 401. Was die Rechtsfähigkeit der Vereine anlangt, so ist dieselbe jetzt reichsgesetzlich durch das BGB. geregelt. Das Nähere hierüber vgl. in meinem Handbuch des deutschen Vereinsrechts. Berlin 1905. 9. Die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (krt. 33 Vl.). Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Diese Feststellung ist erfolgt, abgesehen von Art. 6, durch Ges. vom 12. Februar 1850; St PO. §§ 94— 111; RPostges. vom 28. Oktober 1871 § 5 (Rl. S. 347) R. § 121. StE#B. §§ 299, 354, 355; Briefe sind im Wege der Zwangsvollstreckung mit Rüsicht auf § 5 RPostges. nicht pfändbar. 10. Ausnahmezustand. Die meisten der vorstehend erwähnten Grundrechte (persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, gesetzlicher Richter, Recht der freien Meinungsäußerung, Vereins= und Versammlungsrecht, Verwendung der bewaffneten Macht) können für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit zeitweise und distriktsweise außer Kraft gesetzt werden (Art. 111 Vl..). Das Nähere regelt das Ges. über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 (GS. S. 451). Die Erklärung des Kriegs= (Belagerungs-) Zustandes hat zur Voraussetzung, daß im Falle eines Krieges Gebiete vom Feinde bedroht oder schon teilweise besetzt sind, oder daß im Falle eines Aufruhrs dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht (§§ 1, 2). Nach § 3 ist die Erklärung des Kriegs-#(Belagerungszustandes) durch Trommelschlag oder Trompetenschall zu ver- 32 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. künden und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörde, durch öffentlichen Anschlag und öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Die Aufhebung wird durch Anzeige an die gekmeidelehärde und durch öffentliche Blätter zur allgemeinen Kenntnis gebracht. di Dlengen des Kriegs-(Belagerungs-) zustandes sind folgende 5 4—14: Die vollziehende Gewalt geht von der Bekanntmachung ab auf den Militärbefehlshaber über, dem alle Zivil-, Verwaltungs= und Gemeindebehörden unterstellt sind. « Für die Dauer des Belagerungszustandes wird die Rechtsstellung der Militärpersonen besonders geregelt (§§ 6, 7 und dazu MStGB. 89 vom 20. Juni 1872, REl. S. 175). Für eine Reihe strafbarer Handlungen werden besonders verschärfte Strafen angedroht (88 8, 9). Es können an Stelle der ordentlichen Gerichte außerordentliche Kriegsgerichte eingesetzt werden, die aus Offizieren und Ziodilrichtern zusammengesetzt sind. Zuständigkeit und Verfahren ist besonders (§§ 10—16) geregelt. Zweites Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Erstes Kapitel. Preußisches Beamteunrecht. Erster Titel. 8 7. Allgemeines. Begriff und Arten. Das durch die preußische Verfassungsurkunde Art. 98 in Aussicht gestellte allgemeine Staatsdienergesetz ist bisher nicht ergangen. Gesetzlich sind nur einzelne Teile des Beamtenrechts geregelt, so die Disziplinarverhältnisse, das Pensionswesen und die Witwen= und Waisenversorgung. Ferner ist für Kommunalbeamte das Gesetz vom 30. Juli 1899 erlassen worden. Die rechtlichen Verhältnisse der preußischen Beamten regeln sich im übrigen noch nach Titel X: „Von den Rechten und Pflichten der Diener des Staates“ des Teil II des preußischen AL#F. Weder die im § 1 ALR. II 10 gegebene Definition der Militärund Zivilbeamten, noch die Begriffsbestimmung der Beamten im strafrechtlichen Sinne in § 359 St GB. enthalten eine erschöpfende Regelung des Beamtenbegriffs (ogl. OVG. Bd. 13 S. 123). „Staatsbeamter ist jeder dauernd in ein unmittelbares oder mittelbares Dienstverhältnis (Amt) zur Ausübung von Verrichtungen der Staatsgewalt Berufene“ (Hue de Grais). Schon § 69 ALR. II, 10 unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten. Unter letzteren versteht man solche, welche § 7. Allgemeines. Begriff und Arten. 33 zwar zur Ausübung von Verrichtungen der Staatsgewalt berufen sind, aber ihre Tätigkeit nicht dem Staate unmittelbar, sondern einer dem Staate untergeordneten organisch mit ihm verbundenen Korporation, Provinz, Kreis, Gemeinde, Sozietät ꝛc. oder Inhabern einer öffentlichen Gewalt z. B. Standesherren widmen. Nicht hierzu sind zu zählen die Beamten der Berufsgenossenschaften der Unfallversicherungsgesetze, die von den Vorständen der Versicherungsanstalten des Invalidenversicherungsgesetzes Angestellten (OVG. Bd. 20 S. 38 und Bd. 24 S. 69), endlich kirchenregimentliche Beamte (OVG. Bd. 20 S. 451). Nach der Art ihrer Vorbildung und Tätigkeit werden höhere, Subaltern= und Unterbeamte unterschieden. Ein wichtiger Unterschied besteht zwischen den Verwaltungsbeamten und Justizbeamten. 2. Wesen des Staatsdienstes. Über die rechtliche Natur des Staatsdienstes sind die Auffassungen geteilt. Die publizistische Natur des durch den Staatsdienst bedingten Verhältnisses zwischen Staat und Beamten unterlag seit Gönner#) keinem Zweifel mehr. Während aber Gönner das Recht der Amterverleihung als ein Hoheitsrecht ansieht, dem auf Seiten der Beamten eine Untertanenpflicht entspricht, nimmt Zachariä?) bezüglich des Staatsdienstes ein staatsrechtlich und privatrechtlich gemischtes Verhältnis an, indem die Dienste des Beamten staatsrechtlicher, die Gegendienste des Staates privatrechtlicher Natur seien. Gegen beide Konstruktionen hat sich die neuere Staatsrechtswissenschaft gewendet, indem sie den Staatsdienst als „ein öffentliches Gewaltrecht des Staates“ auffaßt und „die Gehaltszahlung als öffentliche Rente für den Beamten“. 3. Begründung des Staatsdienstes. Für den Staat als Träger des Hoheitsrechtes wird das öffentlichrechtliche Beamtenverhältnis durch einen einseitigen Akt der Staatsgewalt begründet, zu deren Wirksamkeit die Zustimmung des zu bestellenden Beamten Erfordernis ist. Anders dagegen ist die Stellung des Staates als Fiskus. In dieser seiner privatrechtlichen Stellung kann er sich die Dienste einer Person auch durch privatrechtlichen Vertrag verschaffen. Um einen bestimmten Pflichtenkreis für den Beamten zu begründen, erfolgt die Ernennung des Beamten für ein bestimmtes Amt, dessen Funktionen genau begrenzt find. Die Ernennung der Beamten steht grundsätzlich dem Staatsoberhaupte zu. 4. Allgemeine Vorbedingungen für die Anstellung der Beamten. " Nach Art. 4 der preußischen Verfassung sind die öffentlichen Amter, unter Einhaltung der von dem Gesetz festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigte gleich zugänglich. Nach dem Bundes-Cletzt Reichs-) Ges. vom 3. Juli 1869 soll die Befähigung für die Bekleidung öffentlicher Amter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein. 1) In seiner Schrift: Der Staatsdienst aus dem Gesichtspunkte des Rechts und der Nationalökonomie betrachtet. 1808. 2) In der Schrift: Deutsches Staats= und Bundesrecht. Altnann, Handbuch der Berfaffung II. 3 34 8. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. Nach Art. 47 der preußischen Verfassung besetzt der König alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, soweit nicht das Gesetz ein anderes verordnet. Hiernach steht die Ernennung der Beamten dem Könige oder den von ihm beauftragten oberen Behörden zu. Nach der Verordn. vom 27. Oktober 1810 (GS. S. 3) ernennt der König die Räte bei allen Zentral= und Provinzialbehörden und die im Range höher oder gleichstehenden Beamten, ferner die Richter einschließlich der Handelsrichter; Ges. v. 24. April 1878 (GS. S. 230) § 7; die Universitätsprofessoren, die Direktoren der Gymnasien, Real= und höheren Bürgerschulen und Seminarien und die Rendanten der Hauptkassen (Verordn. 10. Abschn. M. d. J. vom 9. Dez. 1842 (GS. 43 S. 1) § 3). Die Ernennung erfolgt meist auf Lebenszeit, nur für untergeordnete Dienstleistungen findet eine Annahme auf Kündigung oder Widerruf statt. Über die Ernennung wird in der Regel eine Anstellungsurkunde ausgefertigt. Der Ernannte hat den Dienst= und Verfassungseid zu leisten. 1) Die Vorbedingungen, welche für eine Anstellung erforderlich find, find folgende: a) Reichs= oder Staatsangehörigkeit, die jedoch mit der Anstellung von selbst erworben wird (RG. v. 1. Juni 1870 (BEl. 355] 8 9), b) Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte, 0) die für das betreffende Amt besonders bestimmte Befähigung. Bezüglich der zu c erwähnten Befähigung tritt der Unterschied zwischen höheren, Subaltern= und Unterbeamten hervor. Unter den einzelnen Beamtenarten sind besonders zu erörtern: Verwaltungs= und Justizbeamte (Justizpersonen). Zweiter Titel. Verwaltungsbeamte. 8 8. Höhere Verwaltungsbeamte. Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Ges. vom 10. August 1906 GS. S. 378). Die Befähigung wird durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt, denen ein mindestens dreijähriges Studium der Rechte und der Staatswissenschaften auf einer Universität voranzugehen hat (§ 1). Die erste Prüfung ist die erste juristische Prüfung. Die zweite Prüfung ist bei der „Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte“ abzulegen (§ 2). Zwischen der ersten und zweiten Prüfung ist ein Vorbereitungsdienst von mindestens vier Jahren zurückzulegen (§ 3). Der Vorbereitungsdienst beginnt mit einer einjährigen Beschäftigung als Referendar bei Gerichtsbehörden. Der Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, die Dauer dieser Beschäftigung unter entsprechender Verlängerung der Vorbereitung im Verwaltungsdienste bis auf neun Monate herabzusetzen (§ 4). Nach vorschriftsmäßiger Beendigung der Beschäftigung bei Gerichtsbehörden wird der Gerichtsreferendar von dem Präsidenten derjenigen Uber die Farm des Diensteides s. Verordn. v. 6. Mai 1867 (GS. S. 715). § 8. Höhere Verwaltungsbeamte. 35 Regierung, in deren Bezirk er beschäftigt werden will, zum Regierungsreferendar ernannt (§ 5 des zit. Ges.). Der Regierungsreferendar wird nach Anhörung des Regierungspräsidenten während eines Zeitraumes von mindestens drei Jahren im Verwaltungedienste beschäftigt. Die näheren Anweisungen über die Beschäftigung der Regierungsreferendare erlassen die Minister der Finanzen und des Innern mit der Maßgabe, daß jeder Referendar bei einem Landrat (Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen), bei einer Regierung, bei einem Bezirksausschuß und bei einer Selbstverwaltungsbehörde beschäftigt werden muß (8§ 6). Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes ist der Regierungsreferendar, sofern er nach dem Zeugnisse des Regierungspräsidenten für die zweite Prüfung genügend vorbereitet ist, zu dieser zuzulassen (§ 7 des Ges.). Die zweite Prüfung ist eine schriftliche und mündliche. Sie erstreckt sich auf das in Preußen geltende öffentliche und Privatrecht, insbesondere auf das Verfassungs= und Verwaltungesrecht, sowie auf die Volks= und Staatswirtschaftslehre. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob der Regierungsreferendar für befähigt zu erachten ist, eine selbständige Stellung im höheren Verwaltungsdienst einzunehmen (S8 des zit. Ges.). Der Regierungsreferendar, der die zweite Prüfung bestanden hat, wird zum Regierungsassessor ernannt (§ 9). Die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst ist die Voraussetzung für die Berufung zu den Stellen der Abteilungsdirigenten und der Mitglieder einer Regierung sowie der dem Oberpräsidenten und dem Regierungspräsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten mit Ausnahme der Justitiare und der technischen Beamten; derjenigen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts und der durch Ernennung bestellten Mitglieder der Bezirksausschüsse, welche nicht die Befähigung zum Richteramte besitzen müssen, und der Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen (§ 10). Zur Bekleidung der Stelle eines Mitglieds einer Provinzialsteuerdirektion ist die Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienste sowie eine praktische Vorbereitung im Steuerdienst erforderlich (§ 11). Die Bestellung zum Justitiar einer Verwaltungsbehörde setzt die erlangte Befähigung zum höheren Justizdienste voraus (§ 12). Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, Personen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienst erlangt haben und mindestens ein Jahr als Justitiar oder anderweit bei einer Verwaltungsbehörde beschäftigt worden sind, sowie Landräte, die eine mindestens fünfjährige Dienstzeit in dieser Stellung zurückgelegt haben, als befähigt zum höheren Verwaltungsdienst zu erklären. Bei Personen, welche die Befähigung zum höheren Justizdienst länger als zehn Jahre besitzen, sind die Minister an die einjährige Frist nicht gebunden. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ferner ermächtigt, Personen, die einem anderen deutschen Bundesstaat oder in Elsaß-Lothringen nach den dort geltenden Vorschriften die Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienst erlangt haben, als befähigt zum höheren Verwaltungsdienst iu erklären (8 13). Zu vorstehendem Gesetz ist seitens des Finanzministers und des 37 36 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. Ministers des Innern unter dem 12. August 1906 die in dem Gesetz in Bezug genommene Ausführungsanweisung ergangen. Die Anweisung betrifft die Annahme der Regierungsrefendare, den Vorbereitungsdienst und die Prüfung. Als Regierungsreferendare angenommen werden können Gerichlarcserendare, die eine Beschäftigung von mindestens neun Monaten bei den Gerichtsbehörden nachweisen, bei den Regierungen in Königsberg, Danzig, Potsdam, Frankfurt a. O., Stettin, Posen, Breslau, Oppeln, Merseburg, Schleswig, Hannover, Münster, Kassel und Düsseldorf. Die Vorbereitungszeit bei den Verwaltungsbehörden dauert mindestens 3¼ Jahre. Mindestens ein Jahr hat der Referendar bei einem Landrat, mindeste ns drei Monate bei einer Gemeinde= oder sonstigen Verwaltungsbehörde zu arbeiten. Die übrige Zeit, mindestens aber 15 Monate, ist zur Beschäftigung bei der Regierung oder bei dem Bezirksausschusse zu verwenden. Bei jeder Regierung, die Referendare zur Ausbildung annimmt, wird ein Regierungsrat mit der Leitung und Überwachung der Ausbildung beauftragt. Dieser Beamte, der seine Weisungen von dem Regierungspräsidenten empfängt, hat die Tätigkeit der Referendare zu überwachen und durch regelmäßige Abhaltung von Ubungen und Kursen ihre praktische Schulung und wissenschaftliche Fortbildung auf dem Gebiete des Staats= und Verwaltungsrechts sowie der Volks= und Staatswirtschaftslehre zu fördern. Der Referendar ist in den wichtigsten Dezernaten der Regierung zu beschäftigen. Nach Ablauf der Vorbereitungszeit hat der Regierungspräsident zu entscheiden, ob der Referendar zur Prüfung zugelassen werden kann oder weiter im Vorbereitungsdienst zu beschäftigen ist. Bei der Meldung der Prüfung, die vor einer Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte, bestehend aus einem vom Könige ernannten Präsidenten und acht Mitgliedern, abzulegen ist, hat der Regierungspräsident eine von dem Referendar selbständig angefertigte größere schriftliche Arbeit vorzulegen, die von dem den Vorbereitungsdienst leitenden Beamten zensiert und von dem Präsidenten eingesehen worden ist. Die Prüfung beginnt mit zwei in Klausur mit Benutzung der zur Verfügung gestellten Hilfsmittel anzufertigenden schriftlichen Arbeiten, es folgt ein in gleicher Weise vorzubereitender Vortrag und zum Schluß die mündliche Prüfung. Die Prüfung kann nur einmal und im ganzen wiederholt werden; eine Wiederholung einzelner Teile findet nicht statt. Bei nicht bestandener Prüfung ist der Referendar für die Zeit von 6 bis 9 Monaten an eine Regierung zurückzuverweisen. Ein zweites Nichtbestehen der Prüfung schließt vom Verwaltungsdienst aus. Für die Referendare, die sich zurzeit bereits im Verwaltungsdienst befinden oder bei ihrer Übernahme in die Verwaltung eine längere als neunmonatige Vorbereitung im Justizdienst hinter sich haben, hat der Regierungspräsident einen besonderen Plan für den Vorbereitungsdienst mit entsprechender Kürzung der Termine im Sinne der Anweisung aufzustellen. Den Referendaren, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ihren Vorbereitungsdienst beenden und die Prüfung nach deren Grundsätzen abzulegen haben, ist nach Ablieferung der schriftlichen Arbeit § 9. Techniscke Verwaltung sbeamte. 37 eine genügende Vorbereitungszeit vor den Klausurarbeiten und der mündlichen Prüfung zu lassen. Hervorzuheben ist noch, daß speziell zum Landratsamte nur solche Personen „geeignet“ sind, die entweder die Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienst (Assessorprüfung) erlangt haben oder dem betreffenden Kreise seit mindestens einem Jahre angehören und vier Jahre lang bei einer Selbstverwaltungsbehörde oder als Referendar in der Justiz oder Verwaltung tätig gewesen find (§ 74 KO.) 8 9. Technische Verwaltungsbeamte. 1. Beamte der Bauverwaltung. Für die höheren Beamten dieser Kategorie wird die Ablegung von zwei Prüfungen erfordert. Die Prüfung und Ausbildung gestaltet sich verschieden, je nachdem der Baubeflissene sich dem Hochbau, Ingenieurbau (Wasser-, Straßen= oder Eisenbahnbau) oder Maschinenbau speziell gewidmet hat. Die Ausbildung wie Prüfung ist sowohl eine theoretische, als auch praktische. ) Der ersten Prüfung (Vorprüfung und ersten Hauptprüfung) muß ein mindestens vierjähriges Studium auf einer technischen Hochschule vorausgehen. Die Prüfungen erfolgten bisher vor einem der Prüfungsämter in Berlin, Hannover und Aachen. Seit dem 1. Januar 1903 werden sie ersetzt durch die akademische Diplomprüfung bei den Hochschulen. Die Diplomprüfung zerfällt auch ihrerseits in eine Vor= und eine Hauptprüfung. ) Nach Absolvierung der ersten Hauptprüfung wird der Baubeflissene zum Bauführer ernannt und drei Jahre — im Maschinenbaufache zwei Jahre — bei einer Provinzialbehörde (Regierungs-Strombau= oder Kanalverwaltung, Eisenbahndirektion) praktisch beschäftigt.") Nach Absolvierung der zweiten Hauptprüfung, welche vor dem technischen Oberprüfungsamt in Berlin abzulegen ist, wird der Bauführer vom Minister der öffentlichen Arbeiten zum Regierungsbaumeister ernannt. Unterbleibt die Ernennung hierzu, so darf er sich als „staatlich geprüfter Baumeister“ bezeichnen.") Die im Staatsdienst angestellten Baumeister heißen Königliche Baumeister. Ihnen liegt die unmittelbare Leitung der vom Staate auszuführenden Bauten ob, gleichzeitig haben sie die staatliche Aufsicht über das gesamte Bauwesen.“) Die selbständige Übernahme von Bauten und bautechnischen Arbeiten gegen Vergütung ist ihnen untersagt, nur wenn sie im öffentlichen Interesse liegt, kann sie widerruflich von der vorgesetzten Dienstbehörde gestattet werden. ?) Ein derartiges Nebenamt, welches in der Regel gestattet wird, ist das eines gerichtlichen Bausachverständigen behufs 1) Vorschr. vom 1. Juli 1900. *:) Bek. vom 27. November 1902 (Zentr. Bl. d. Bauverw. S. 609; d. TUnterrichtsverw. 1908 S. 189). 2) Anweisung zur Annahme und Ausbildung der Regierungsbauführer pp. vom 15. Februar. 1901 (MWl. S. 116). 9 Vorschr. 1. Juli 1900. ) Verantwortlichkeit. Vf. v. 15. April 1894 (MBl. S. 86). "*) Vf. v. 18. April u. 31. August 1886 (Ml. S. 93 u. S. 185). 38 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Erstattung von Gutachten an die Gerichte zwecks Entscheidung für streitige Bauangelegenheiten. Unter diesen höheren Baubeamten sind noch mittelbare ((technische Bureau-) Beamte tätig, die im allgemeinen den Erfordernissen der Subalternbeamten zu entsprechen haben.l#) 2. Höhere technische Medizinalbeamte. Zwecks Überwachung des Gesundheitswesens in Preußen sind abgesehen von den dem Ministerium der Medizinalangelegenheiten beigegebenen Geheimen Medizinalräten und den bei den Regierungen tätigen Regierungs= und Medizinalräten in den Kreisen als technische Berater der Landräte (in Stadtkreisen der Polizeibehörde) Kreisärzte angestellt, denen nach Bedarf ärztliche Hilfskräfte (Kreisassistenzärzte) beiegeben werden können. Zur Berufung in diese Stellen wird ersowert ärztliche Approbation, Doktorgrad (mediz.) und pathologischanatomische, hygienische, gerichtlichmedizinische und psychiatrische Ausbildung.) Die Kreisärzte erhalten festes pensionsfähiges Gehalt. Sind sie voll besoldet, so ist ihnen die Privatpraxis untersagt. Der Kreisarzt hat die gesundheitlichen Verhältnisse, Anordnungen und Anstalten innerhalb seines Kreises zu überwachen und kann bei Gefahr im Verzuge vorläufige Anordnungen gegen die Weiterverbreitung gemeingefährlicher Krankheiten selbständig treffen. Er nimmt auf Ersuchen an den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages mit beratender Stimme teil. ) Er ist der Gerichtsarzt seines Bezirks, hat bei Leichenschau und Leichenöffnung mitzuwirken, erstattet gerichtlich erforderte Gutachten. Die Kreisärzte haben den Rang der 5. höheren Beamtenklasse, die älteren mit dem Charakter Medizinal= und Geheimer Medizinalrat den Rang der 4. höheren Beamtenklasse.") Der Kreisarzt hat mit beratender Stimme den Sitzungen der für jede Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern zur Förderung der gesundheitlichen Verhältnisse und Einrichtungen gebildeten Gesundheitskommission beizuwohnen. Eine derartige Gesundheitskommission kann auch in kleineren Gemeinden gebildet werden.) 3. Forstbeamte. Der höhere Dienst setzt neben der praktischen eine wissenschaftliche Vorbildung und die Ablegung zweier Prüfungen voraus. Außerdem ist Vorbedingung der Anstellung Militärdienst im Jägerkorps. ') Nach der ersten Prüfung (Tentamen) wird der Forsteleve zum Forstreferendar, 1) Best. v. 10. März 1903. Bei vrgt Ordn. Bekanntm. v. 80. März 1801 (D. R. u. Pr. Staatsanz. Nr. 80 age 1). 2) Ges. v. 16. September 1899 (GS. S. 162) §§ 1, 9, 13—15, 17. Dienstanw. f. Kreisärzte v. 23. März 1901 (Z Bl. U. S. 2). 4) A. v. 18. Juni 1901 (GS. S. 139) ) Ges. v. 16. September 1899 8§ 10—18, 16, 17. Gesch. Anw. v. 13. März 1901 (8B1. U. S. 379). 6 8 v. 1. Oktober 1897 (MBl. S. 239), dazu 4. Oktober 1899 (Mal. § 9. Technische Berwaltungsbeamte. 8 10. Richterliche Beamte 39 nach der zweiten (Staatsprüfung) zum Forstassessor ernannt. 1) Die wissenschaftliche Ausbildung erfolgt auf den Forstakademien in Eberswalde und Münden.') Die Staatsforsten sind in bestimmte Verwaltungsbezirke eingeteilt, an deren Spitze ein Königlicher Oberförster, welcher aus der Zahl der Forstassessoren genommen wird, steht. Die Aufsicht über die Oberförster und die ÜUberwachung des Forsthaushaltsetats steht den Regierungsabteilungen für Forsten, bei denen Oberforstmeister als Mitdirigenten und Forsträte als Mitglieder angestellt sind, zu. In oberster Instanz wird die gesamte Forstverwaltung geleitet und überwacht von einer Ministerialabteilung des landwirtschaftlichen Ministeriums unter einem Oberlandforstmeister, dem mehrere Landforstmeister als Verwaltungsbeamte beigegeben sind. Unter den Oberförstern stehen die sogenannten Forstschutzbeamten (Nevierförster, Hegemeister, Förster, Waldwärter und Forstaufseher). Die Anstellung setzt bei diesen Beamten voraus Absolvierung des Militärdienstes im Jägerkorps, praktische Beschäftigung und das Bestehen zweier Prüfungen. Zur Ausbildung der niederen Focstbeamten dienen die Forstschulen in Gr. Schönebeck und die Forstlehrlingsschule in Proskau. Streitig ist, ob die Forstbeamten allgemein als Beamte der Jagdpolizei anzusehen sind, so daß sie auch außerhalb ihres Dienstbezirks zur Verfolgung von Straftaten zuständig sind oder dies nur innerhalb ihres Bezirks tun dürfen. Ersteres ist vom Reichsgericht in ständiger Praxis bejaht worden. (Vgl. die bei Olshausen Kommentar z. St G. Bd. 1 7. Aufl. Anm. 9 zu § 117 StE#B. S. 465 zitierten Entscheidungen und Urteil des RG. 30. Oktober 1903 in DJZ. 9. Jahrg. (1904) S. 171, 172.) 4. Gewerbeinspektionsbeamte. Ihnen liegt die besondere Aufsicht über die Einrichtungen des gewerblichen Betriebes, die Sonntagsarbeit, die Arbeitsordnungen und die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Arbeiter ob. Bei jeder Regierung ist ein Regierungs= und Gewerberat mit Gewerbeinspektoren angestellt. Ihnen steht auch die Befugnis zu, bei Nacht Arbeitsräume zu betreten, statistisches Material von den Arbeitgebern zu erfordern. Sie haben die Verpflichtung, Gutachten und Auskünfte zu erteilen, Jahresberichte zu erstatten. (Gew. Ordn. §§ 139 b u. 1497, A. v. 27. April 1891 (GS. S. 165) u. 27. Jan. 1898 (GS. S. 5). Vorbildung und Prüfung ist geregelt durch Prüf. Ordn. vom 7. Sept. 1897 u. Anweis. vom 13. November 1897 (MBl. 1898 S. 29). Dritter Titel. Instizbeamte. 8 10. Richterliche Beamte. Bezüglich der Justizbeamten ist ein Unterschied zu machen zwischen den richterlichen und nicht richterlichen Beamten. Beide Arten von Be-1) Best. v. 28. Januar 1906. Aufnahme in das reitende Feldjägerkorps Vf.K 30. November 1899. ) Negulativ u. Statuten v. 24. Januar 1881. 40 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. amten unterstehen zwar der Aufsicht des Justizministers und der Gerichtsvorstände bezw. der Vorstände der Staalsanwaltschaft, jedoch sind für die rein richterlichen Beamten besondere Garantien für ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit geschaffen. (GVG. § 1, preußische Vu. Art. 86, AG. z. G#G. vom 24. April 1878 GS. S. 230 §§ 77f.). 1. Bildungsgang. Die Fähigkeit zum Richteramt wird durch die Ablegung zweier Prüfungen nach vorausgegangenem dreijährigen Studium der Rechtswissenschaft auf einer Universität erlangt. Ferner ist zum Richteramt befähigt jeder ordentliche öffentliche Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität (§ 4 GVG.). Der wissenschaftliche Studiengang ist folgender: Der mit dem Reifezeugnis eines deutschen Gymnasiums oder Realgymnasiums Versehene hat zunächst drei Jahre den Rechts= und Staatswissenschaften an der Universität, wovon 3 Halbjahre auf einer deutschen Universität zugebracht sein müssen, sich zu widmen (§ 2 GVG.). Nach Ablauf des akademischen Trienniums kann der Rechtskandidat auf Grund der beigebrachten Exmatrikeln der von ihm besuchten Universitäten, welche den Ausweis seines Studienganges und seiner sittlichen Führung enthalten müssen, bei einem der Präsidenten der Oberlandesgerichte in Berlin (Kammergerichtspräsident), Breslau, Stettin, Königsberg, Köln, Kassel, Celle, Kiel seine Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nachsuchen. Das Examen besteht in der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit aus dem Gebiete der Rechtswissenschaft, welche binnen einer Frist von 6 Wochen abzuliefern ist. Außerdem hat sich der Kandidat einer mündlichen Prüfung zu unterziehen. Die bei dem betr. Oberlandesgericht gebildete Prüfungskommission besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bezw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, 2 Universitätsprofessoren und einem Mitgliede des Oberlandesgerichts. Die Prüfung erstreckt sich auf alle Disziplinen der Rechtsund Staatswissenschaft, einschl. der Nationalökonomie und Finanzwissenschaft. Nach bestandenem Examen (bei nicht bestandenem Examen kann das Examen nur noch ein Mal wiederholt werden) hat der Rechtskandidat seine Zulassung zum praktischen Vorbereitungsdienst als Referendar bei einem der Oberlandesgerichtspräsidenten nachzusuchen, wobei die Vorschrift besteht, daß diejenigen, welche in einem Bundesstaate das erste juristische Staatseramen bestanden haben, in jedem anderen Bundesstaat zur Vorbereitung zum Richteramt zugelassen werden können (GVG. S#§S 3, 5). Letzterer hat, wenn keine der gesetzlich geregelten Anstände bestehen, dem Gesuche stattzugeben und den Gesuchsteller unter Ernennung zum Referendar in dem Bezirke des betr. Oberlandesgerichts einem Amtsgericht des Bezirks für die Zwecke des Vorbereitungsdienstes zunächst auf 9 Monate zu überweisen. Lehnt der zustandige Oberlandesgerichtspräsident die Zulassung des Antrag-Elena ab, so gilt diese Ablehnung für sämtliche Oberlandesgerichtsezirke. Nach Antritt des Vorbereitungsdienstes hat der Referendar den richterlichen Diensteid zu leisten und genießt von da ab die Vorrechte 8 10. Richterliche Beamte. 41 eines Staatsbeamten, ohne allerdings ein Gehalt zu beziehen. Es berechnet sich jedoch seit diesem Zeitpunkte sein Dienstalter, was für die Pensionierung von Wichtigkeit ist. Nach Ablauf der neunmonatlichen Tätigkeit als Referendar beim Amtsgericht hat der Referendar ferner 12 Monate beim Landgericht, demnächst 4 Monate bei der Staatsanwaltschaft, 6 Monate beim Rechtsanwalt und Notar, 6 Monate zum zweiten Male beim negeriche und endlich noch 6 Monate beim Oberlandesgericht tätig zu sein. Demnächst wird der Referendar unter Beifügung eines Generalattestes über seine ordnungsmäßig und mit Erfolg geschehene Absolvierung seines Vorbereitungsdienstes seitens des betreffenden Oberlandesgerichtspräsidenten der Justizprüfungskommission behufs Ablegung der zweiten (großen) juristischen Staatsprüfung präsentiert. Diese Prüfung besteht in der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit binnen 6 Wochen und einer praktischen Arbeit (sogenannten Relation: Bericht, Gutachten und Urteilsentwurf) binnen drei Wochen und der Absolvierung einer mündlichen Prüfung, die vor 2 Examinatoren (praktischen Juristen) und dem Präsidenten der Justizprüfungskommission abzulegen ist. Sie erstreckt sich hauptsächlich auf die Feststellung der für den Richterberuf erforderlichen Gesetz= und Rechtskenntnisse des Kandidaten. Nach Absolvierung dieses Examens ernennt der Justizminister im Namen des Königs den Referendar zum Gerichtsassessor. Die Gerichtsassessoren sind verpflichtet, auf Anordnung des Justizministers die Verwaltung einer Amtsrichterstelle, die Stelle eines Hilfsrichters oder Hilfsarbeiters bei der Staatsanwaltschaft gegen Entschädigung zu übernehmen (AG. z. G. 8F 4). 2. Stellung der Richter. „Die Richter (Amts- Landrichter) werden vom Könige auf Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden. Die vorläufige Amtssuspension, welche nicht kraft des Gesetzes eintritt, und die unfreiwillige Versetzung an eine andere Stelle oder in den Ruhestand können nur aus den Ursachen oder unter den Formen, welche im Gesetze angegeben find, und nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen“ (Verf. Art. 87, GVG. J 8 AG. 8 7). In Ausführung dieser Bestimmung ist das Ges. vom 7. Mai 1851, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand ergangen, welches noch ergänzt worden ist durch das Ges. vom 26. März 1856 und 9. April 1879.1) Die Bestimmungen dieser Gesetze stehen im wesentlichen in Einklang mit den Disziplinargesetzen für die nicht richterlichen Beamten, so daß ) Die Bestimmungen dieser Gesetze finden auch Anwendung auf die Mitglieder des Oberlandeskulturgerichts, der Oberrechnungskammer, des Bezirksausschusses (§§ 65—77 des Ges. von 1851, Oberrechnungsk. G. vom 27. März 1872 § 5; W. 8§ 32. f. § 37 des Ges. vom 1. Dezember 1898, Rl. S. 1297. 42 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. die Gründe für die Einleitung des Disziplinarverfahrens und der Amtssuspension, die Vorschriften über den Gang des Verfahrens, die zu verhängenden Strafen, vollkommen übereinstimmen. Nur in zwei Punkten besteht eine Verschiedenheit, die durch die den Richtern gewährte Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit begründet ist, nämlich in der Gestaltung des Instanzenzuges bei einem eingeleiteten Disziplinarverfahren und bei der unfreiwilligen Versetzung der Richter auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Als Disziplinargerichte für die Richter sind zuständig: a) Der bei dem Kammergericht zu Berlin gebildete, aus 15 Mitgliedern bestehende große Disziplinarsenat in betreff der Präsidenten und der Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte. Vorsitzender des großen Disziplinarsenats ist der Präsident, im Falle der Verhinderung desselben der älteste Senatspräsident. Zu den Mitgliedern gehören die fünf ältesten Senatspräsidenten oder, falls der älteste Senatspräsident den Vorsitz führt, die fünf ihm dem Alter nach folgenden Senatspräsidenten. Die Bestimmung der aus der Zahl der Räte erforderlichen Mitglieder des großen Disziplinarsenats erfolgt nach den für die Bildung der für Zivil= und Strafsenate geltenden Vorschriften. Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung des großen Disziplinarsenats kraft Gesetzes ausgeschlossen. b) Die bei den Oberlandesgerichten mit 7 Mitgliedern gebildeten Disziplinarsenate in betreff der sonftigen Mitglieder der Oberlandesgerichte und aller übrigen Richter des Bezirks. Vorsitzender des Disziplinarsenats ist der Präsident, im Falle der Verhinderung desselben der älteste Senatspräsident. Zu den Mitgliedern gehört der älteste Senatspräsident oder, falls dieser den Vorsitz führt, der nächstälteste Senatspräsident. Die Bestimmung der sonst noch erforderlichen Mitglieder geschieht ebenso wie beim großen Disziplinarsenat. Hilfsrichter sind von der Teilnahme an den Entscheidungen über Disziplinarsachen ausgeschlossen. Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit der Stimmen (Ges. vom 7. Mai 1851 § 18 und Ges. vom 9. April 1879 §§ 4—129. Gegen die von dem Disziplinarsenat gefällten Urteile steht dem Staatsanwalt und dem Angeschuldigten die Berufung an den großen Disziplinarsenat des Kammergerichts zu (Ges. vom 7. Mai 1851 § 36 und Ges. vom 9. April 1879 § 8). Bezüglich der unfreiwilligen Versetzung der Richter auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand gilt folgendes: Die Versetzung eines Richters von einer Stelle auf eine andere wider dessen Willen kann, außer in dem Falle, wenn sie durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke nötig wird, nur geschehen, wenn sie durch das Interesse der Rechtspflege dringend geboten ist (§ 51 des Ges. vom 7. Mai 1851). Wenn zwischen den Richtern, welche bei dem nämlichen 10. Richterliche Beamte. 43 Gerichte angestellt sind, ein Schwägerschaftsverhältnis bis zum dritten Grade einschließlich entsteht, so muß sich derjenige, durch dessen Verheiratung ein solches Verhältnis eingetreten ist, die Versetzung auf eine andere Stelle gefallen lassen (§ 52 des Ges. vom 7. Mai 1851). Die unfreiwillige Versetzung kann nur in ein anderes Richteramt von gleichem Range und Gehalte erfolgen; hat der Richter dazu nicht auf die im § 52 bezeichnete Weise Veranlassung gegeben, so müssen ihm die vorschriftsmäßigen Versetzungskosten gewährt werden (8§ 53). Die unfreiwillige Versetzung kann nur auf Grund eines von dem großen Disziplinarsenate gefaßten Beschlusses erfolgen, welcher erklärt, daß der Fall der Versetzung vorliege. Der Gerichtshof kann einen solchen Beschluß nur fassen, wenn die Staatsanwaltschaft bei demselben, unter Vorlegung eines ihr von dem Justizminister dazu erteilten Befehls, ihren Antrag darauf richtet 1(8 54). Bevor dem Antrage der Staatsanwaltschaft stattgegeben werden kann, muß der betreffende Richter unter Mitteilung des Antrages mit einer vierwöchentlichen Frist zur schriftlichen Erklärung aufgefordert werden. Ein weiteres Verfahren findet nicht statt (§ 55). Die Versetzung eines Richters in den unfreiwilligen Ruhestand setzt voraus Unfähigkeit zur Erfüllung seiner Amtspflichten infolge Blindheit, Taubheit oder eines sonstigen körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte (8 56). Sucht der Richter in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so ist dem Richter von Amts wegen durch den zuständigen Vorsitzenden (bei Amtsrichtern der Landgerichtspräsident des Bezirks, nur für Berlin der Präsident des Amtsgerichts 1 Berlin, bei Landgerichtspräsidenten der Oberlandesgerichtspräsident des Bezirks, bei Oberlandesgerichtspräsidenten der Vorsitzende des großen Disziplinarsenats) oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft schriftlich unter Angabe der Gründe die Eröffnung zu machen, daß der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege. Wird die Eröffnung nicht vorgenommen, so beschließt der Disziplinarsenat, oder, wenn es sich um den Oberlandesgerichtspräsidenten oder um ein Mitglied eines obersten Gerichtshofes handelt, der große Disziplinarsenat von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, daß die Versetzung in den Ruhestand stattfinden müsse. In diesem Falle muß die Mitteilung hiervon von dem Vorsitzenden des beschließenden Gerichts vorgenommen werden. Sptcht der betreffende Richter bezw. dessen Pfleger nicht imnerhalb 6 Wochen seine Versetzung in den Ruhestand nach, so beschließt der Disziplinarsenat bezw. der große Disziplinarsenat, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei oder nicht. Beschließt der Senat die Fortsetzung des Verfahrens, so findet nach Ernennung eines Richterkommissars durch ev. eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen die Feststellung der die Versetzung in den Ruhestand begründenden Tatsachen statt, über dessen Ergebnis der Richter bezw. dessen Pfleger zu hören ist. Die geschlossenen Akten werden dem Gerichte vorgelegt, welches in 44 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. seiner Sitzung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Beschluß darüber faßt, ob der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege. Der Beschluß ist einem Rechtsmittel nicht unterworfen: auf Grund desselben, sofern derselbe dahin lautet, daß der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege, hat der Justizminister das Weitere zu veranlassen (§§ 57—63). Die Versetzung in den Ruhestand findet bei Richtern, welchen reglementsmäßig Pension zu bewilligen ist, nur unter Gewährung der regelmäßigen Pension statt (8 64). Die Richter haben einen gesetzlich bestimmten Rang und einen Rechtsanspruch auf Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß bezw. Penfion, bezüglich der Hinterbliebenen auf Witwen= und Waisengelder. Das Gehalt steigt in Abstufungen von 600 M. für die Senatspräsidenten und Räte der Oberlandesgerichte, die Präsidenten mit Einschluß des Präsidenten des Amtsgerichts 1 zu Berlin und Direktoren der Landgerichte und die Ober= und Ersten Staatsanwälte nach Dienstaltersstufen, während die Zulagen für die Land-, Amtsrichter und Staatsanwälte sich nach einem gemeinsamen, für die ganze Monarchie gebildeten Besoldungsetat regeln, in dem diese nach dem Dienstalter als Gerichts-Assessor aufrücken (GVG. 8§§ 7, 9; AG. 8§§ 10, 11 und Ges. vom 31. Mai 1897 GGS. 157 §8 1—3 nebst Verf. vom 4. Juni 1897 JWMBl. S. 124). Die Richter haben einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Gehaltszulagen und zwar: a) die Senatspräsidenten der Oberlandesgerichte, die Präsidenten der Landgerichte mit Einschluß des Präsidenten des Amtsgerichts I zu Berlin, die Landgerichtsdirektoren und Oberlandesgerichtsräte von dem Eintritte des ersten Tages eines jeden Kalenderquartals, von dem die Beamten das maßgebende Besoldungsdienstalter erreichen oder es im vorhergehenden Kalenderquartal erreicht haben; b) die Landrichter und die Amtsrichter von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine dem Richter nach der Reihenfolge im Besoldungsetat zustehende Zulage verfügbar geworden ist (§7 des Ges. vom 31. Mai 1897). Sowohl in der Ernennung der Richter auf Lebenszeit, als auch in ihrer Unversetzbarkeit und dem Fehlen des Rechts einer jederzeitigen Zurdispositionsstellung, in dem gesetzlich festgelegten Aufrücken in die höhere Gehaltsstufe und dem besonders geregelten Disziplinarverfahren und den besonders normierten Kautelen für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand liegen die Garantien für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Richter. § 11. Nicht richterliche Instizbeamte. Zu den nicht richterlichen Justizbeamten zählen als höhere Beamte die Staatsanwälte, Notare, ferner die subalternen und niederen Gerichtsbeamten. Die Staatsanwälte müssen zum Richteramt befähigt sein. Für die Vorbildung, Ernennung und Gehaltsansprüche gelten dies eben Vorschriften, wie für die Richter (GVG. §§ 147—152; AG. 8§ 60, 61, 66, 67). § 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 4 Die Notare müssen gleichfalls die Fähigkeit zum Richteramt in einem deutschen Bundesstaat erlangt haben. Sie werden vom Justizminister auf Lebenszeit ernannt. Ihre Amtsstellung ist geregelt durch das preußische Ges. über die freiw. Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (GS. S. 249) Art. 77 . Sie sind zur Vornahme gewisser Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kaufverträge, Unterschriftsbeglaubigungen, Hypothekenbewilligungen bezw. Löschungen, sonstiger Anträge auf Eintragungen bezw. Löschungen im Grundbuch, Wechselproteste, Testamentserrichtung, Nachlaßregulierung, zur Beurkundung bei Generalversammlungen, Gründungen, Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, güterrechtlichen Verträgen, zur Stellung von Anträgen in Registersachen, Vornahme freiwilliger Versteigerungen) neben den Gerichten berufen. Die Notare zählen zu den „mit öffentlichem Glauben versehenen Personen“, im Sinne des § 415 Z PO., sind daher Urkundspersonen. Die von ihnen ausgestellten Urkunden gelten als öffentliche. Die Notare sind zur Verschwiegenheit bezüglich ihrer Amtsgeschäfte verpflichtet. Sie beziehen für ihre Tätigkeit von den Beteiligten Gebühren gemäß der Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895, in der Fassung der Bek. vom 6. Oktober 1899. Der Gerichtsschreiber ist der Vorsteher der bei jedem Gericht bestehenden Gerichtsschreiberei (GVG. 8§ 154). Er führt das Protokoll in den Gerichtssitzungen, hat Anmeldungen, Gesuche, Beschwerden, Klagen, Inventuren und Siegelungen aufzunehmen, Beglaubigungen und Ausfertigungen zu erteilen, das Prozeß= und Terminsjournal zu führen, für Zustellungen und Gerichtsladungen Sorge zu tragen, besondere Funktionen in Grundbuchsachen, Zwangsverwaltungs= und Zwangsversteigerungs= und Konkurssachen. 1) Sie führen den Titel Sekretär (Verf. vom 12. Dezember 1879 Jll. S. 471) und gehören zur Klasse der Subalternbeamten, deren Vorbildung sie auch besitzen müssen. Sie werden als Justizanwärter in dem Justizdienst angenommen und werden nach Ablauf einer Vorbereitungszeit und Absolvierung eines Examens zunächst zum Gerichtsschreibergehilfen und Assistenten ernannt, um später zum ordentlichen Gerichtsschreiber (Sekretär) aufzurücken. Als Assistent bezw. Gerichtsschreibergehilfe erhalten sie nur Diäten, während die Gerichtsschreiber gegen festes, aufsteigendes Gehalt lebenslänglich angestellt sind.") Als niedere Gerichtsbeamte gelten die Gerichtsvollzieher und Gerichtsdiener. 1) AG. z. G#G. 88§ 68, 70 Abs. 1. 71 u. 72. Ges. vom 21. September 1899 (GS. S. 249) Art. 18, 35, 36 u. 38. Geschäftsordn. f. d. Gerichtsschreibereien der Amtsger. v. 26. November 1899 (JMBl. S. 395), geändert 8. Mai 1903, das. S. 109, Verf. v. 9. Dezember 1901, das. S. 278, Landgerichte das. S. 473, Oberlandesger. das. S. 563. ÜUber die Hilfeleistung in richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Geschäften vgl. jetzt Allg. Verf. des Justizministers v. 25. April 1906 (Im -Bl. S. 112) u. 7. Mai 1906 (JMBl. S. 139). 2) Ges. v. 3. März 1879 (GS. S. 99), § 5 neu gefaßt Ges. v. 21. September 1899 (GS. S. 249) Art. 131, Gerichtschreiberordn. v. 17. Dezember 1899 (JMMl. S. 849), erg. Verf. v. 24. Oktober 1900 (das. S. 617), und (Fortfall § 1 Abs. 2) 16. März 1903 (das. 56) (§ 2), 4. März 1901 (das. 51). 46 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Ersteren liegt die Vornahme von Zustellungen, Ladungen, Vollstreckungen ob 1), sie sind zur Aufnahme von Wechselprotesten befugt, ebenso zur Vornahme von freiwilligen Versteigerungen, Siegelungen und Inventuren. ") Sie erheben für ihre Tätigkeit Gebühren 2), von denen ein Teil ihnen zugute kommt. Im übrigen werden sie auf Lebenszeit angestellt und beziehen ein festes, mit den Dienstjahren aufsteigendes Gehalt. Den Gerichtsdienern liegen lediglich mechanische Dienstverrichtungen ob, wie Aufruf der Termine und Zeugen, Aktenbesorgung, persönliche Bedienung der Gerichtspersonen 2c. Von den Justizbeamten sind wohl zu unterscheiden gewisse Personen, die bei Ausübung der Rechtspflege und Zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsordnung tätig sind. à) In erster Linie sind hier zu nennen die Rechtsanwälte. Sie sind die vom Gesetz vorgesehenen Vertreter und Beistände des rechtsuchenden Publikums bezw. Verteidiger der Beschuldigten bezw. Angeklagten vor Gericht. Jeder, der die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat, ist befugt, bei jedem Gerichte mit Ausnahme des Reichsgerichts, bezüglich dessen besondere Bestimmungen gelten, an dem Orte seiner Wahl seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nachzusuchen. Die Zulassung kann ihm nur aus gewissen gesetzlich bestimmten Gründen versagt werden.") ierin liegt das insoweit zur Anerkennung gelangte Prinzip der freien vokatur. Andererseits besteht allerdings Lokalisierung der Anwaltschaft nebst Anwaltszwang. Jeder Anwalt kann mit Ausschluß des Amtsgerichts nur bei einem Gericht höherer Ordnung (also vom Landgericht aufwärts) als Rechtsanwalt zugelassen werden.") Dafür 1) SB#O. § 166 u. § 758; StꝑD. § 87. „) G. 8§§ 155, 156; AG. 88§ 73, 74 (erg. Ges. v. 21. September 1899 LGS. S. 249] Art. 1801 u. IX, 38, 76). — Gerichtsvollzieherordn. v. 81. März 1900 (ImBl. S. 345) nebst Verf. v. 81. März 1900 (das. S. 385), 16. Dezember 1901 (das. S. 302), v. 6. Januar. u. 16. Februar 1903 (das. S. 8 u. 16); Gesch. Anw. v. 1. Dezember 1899 (das. S. 629 u. Berichtigung S. 789), erg. 17. Februar 1900 (das. S. 59) u. 27. August 1902 (das. S. 226). Vornahme freiw. Verst. Tn “ss 1881 (MBl. S. 247, Im Bl. S. 212) u. 2. Dezember 1895 . S. 417). 2) Geb. Ordn. neu veröffentl. 1808 RGBIl. S. 688; preuß. G. v. 27. September 1899 2. Absch. neu veröffentl. 1899 GS. S. 385; Geb. f. Wechselproteste Ges. v. 25. Juni 1895 (GS. S. 203) 8§ 50, 130; sonstige Gebühren Verf. v. 8. Dezember 1899 (JmM l. S. 721). 4) R#. 88 1—25, 104, 107— 110, 112—114. V. v. 25. Juni 1879 (GS. S. 387) und Ausf. Verf. v. 28. Juni 1879 (JIMl. S. 151). — Zulassung beim Reichsgericht RA„O. 88 968—101. *) Eine Ausnahme bilden die Landgerichte I, II, III (III mit Sitz in Charlottenburg) Berlin, bei denen infolge des Gesetzes vom 16. September 1899, betrefsend die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung (GS. S. 891), gestattet wurde, daß die bei den Berliner Gerichten einschließlich bei dem Amtsgericht in Charlottenburg zugelassenen Anwälte auf ihren bis zu einem bestimmten Zeitpunkte vor dem 1. Juni 1906 gestellten Antrag ihre Simultanzulassung bei allen drei Landgerichten erlangen konnten. Von diesem Rechte haben die meisten Berliner Anwälte Gebrauch gemacht. 8§ 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 47 besteht aber in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für die Verhandlung vor den Landgerichten und höheren Instanzen Anwaltszwang (8#.O. § 78), d. h. jede Partei muß in Zivilprozessen durch einen bei dem Gericht, bei welchem die Prozeßsache rechtshängig geworden ist, zugüussenen gnwalt vertreten sein, sofern in der Sache selbst verhandelt werden soll. Außerhalb der Anwaltsprozesse sind die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte im ganzen Reich zur Vertretung der Parteien zuständig (RAO. 88 26, 27). Besondere Vorschriften bestehen für bie Rechtsanwälte bei dem Reichsgerichte (RAO 88 98—102). Über die Zulassung von Anwälten entscheidet das Präsidium des Reichsgerichts nach freiem Ermessen. Die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Anwälte dürfen aber bei einem anderen Gerichte weder zugelassen werden noch auch nur auftreten. Eine Übertragung der dem Prozeßbevollmächtigten zustehenden Vertretung auf einen bei dem Reichsgerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt ist unstatthaft. Die Anwaltskammer wird durch die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanwälte gebildet. Die Mitglieder des Ehrengerichtshofes können nicht Mitglieder des Ehrengerichts sein. Die Aufsichtsbefugnisse werden von dem Reichskanzler und dem Reichsgericht ausgeübt. Die Stellung der Rechtsanwälte, ihre Rechte und Pflichten einerseits gegenüber den von ihnen vertretenen Parteien, anderseits gegenüber dem Gerichte ist gesetzlich sowohl in der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (RGBl. S. 177) als auch im Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 180—183) geregelt. Die RAO. enthält auch die maßgebenden Vorschriften über das ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte. Das ehrengerichtliche Verfahren, welches in Anlehnung an das vor die Strafkammer gehörige Wesaheen unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft geregelt ist (RAO. 88 62—97), findet statt bei Zuwiderhandlungen gegen die dem Anwalt durch seinen Beruf auferlegten Pflichten und bei Verfehlungen gegen die Standesehre (Unwürdigkeit der durch den Beruf bedingten Achtung, sei es innerhalb oder außerhalb seines Berufs). 1) Als Strafen kommen in Betracht: Warnung, Verweis, Geldstrafe bis zu 3000 M. oder Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft.) Als Disziplinargericht fungiert in erster Instanz das aus den Mitgliedern des Vorstandes der Anwaltskammer für jeden Oberlandesgerichtsbezirk gebildete Ehrengericht, in zweiter Instanz der aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, 3 Mitgliedern des Reichsgerichts und 3 Mitgliedern der Anwaltskammer bei dem Reichsgericht gebildete Ehrengerichtshof in Leipzig (RAd. 88§ 67 ff. u. 90 ff.). ) RAO. §§ 28—40 u. StGBV. § 31 Abs. 2, 8§ 300, 352, 356, 358 u. 359. 2) NA#O. 85 62—97, 115, 176. Bestrafung bei Ungebühr in den Gerichtssitungen durch das Gericht G. 88 180—183, bei Dienstleistung für beide Parteien StB. 8 356. 48 2. Buch. Die Organe der Staats-= und staatlichen Selbstverwaltung. Die innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte bilden die Amtsanwaltskammer. Diese wählt einen Vorstand von 9—15 Mitgliedern, dem die Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten, die Aufsicht über die Anwälte, insbesondere die Handhabung der ehrengerichtlichen Strafgewalt als sogen. Ehrengericht in der Besetzung von 5 Mitgliedern und die Entscheidung von Streitigkeiten der Anwälte untereinander und mit ihren Auftraggebern (Beschwerden) obliegt. ) Die Gebühren der Rechtsanwälte sind nach Reichsgesetz in ähnlicher Weise, wie für die Gerichtskosten geregelt. z) Abweichende Vereinbarungen mit ihren Auftraggebern sind den Anwälten gestattet.“) Eine besondere Gebührenordnung ist für die Tätigkeit der Anwälte in den durch Landesgesetz geregelten Angelegenheiten erlassen.") b) Ferner sind als Justizpersonen zu erwähnen die Schiedsmänner. (Schiedsmannsordnung 29. März 1879.) Zur Sühneverhandlung über streitige Rechtsangelegenheiten sind überall für bestimmte Bezirke Schiedsmänner zu bestellen. Der Bezirk eines Schiedsmanns besteht entweder aus einem Teile des Gemeindebezirks oder umfaßt den Gemeindebezirk bezw. Gutsbezirk oder mehrere Gemeinden bezw. Gutsbezirke. Die Abgrenzung erfolgt in den Städten durch den Magistrat und, wo kein kollegialischer Gemeindevorstand besteht, durch den Bürgermeister, für die Landgemeinden und Gutsbezirke durch die Kreisvertretung. Die Wahl des Schiedsmanns steht der Gemeindevertretung, wo eine gewählte Gemeindevertretung nicht besteht, der Gemeindeversammlung, in selbständigen Gutsbezirken dem Gutsvorsteher, und für die aus mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken zusammengesetzten Schiedsmannsbezirke der Kreisvertretung zu. Sie erfolgt auf drei Jahre. Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch das Präsidium des Landgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer das dreißigste Lebensjahr nicht vollendet hat, wer nicht in dem betreffenden Schiedsmannsbezirke wohnt, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Amter verloren hat, und wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Staatsbeamte und besoldete Beamte der Kommunal= und Kirchenverwaltung, ebenso Reichsbeamte und Militärpersonen bedürfen zur Übernahme des Amtes die Genehmigung ihrer zunächst vorgesetzten Behörde. Zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes vor Ablauf der Wahlperiode berechtigen: Das Alter von 60 Jahren, die Verwaltung des Schieds-N#. 8§ 41—61, 102, 105, 106 und 111. 2) Rechtsanwaltsgebührenordnung vom 7. Juli 1879 (RGl. S. 176 mit Anderung gem. Ges. vom 17. Mai 1898 RGBl. S. 342, neu veröffentl. 98 (RGl. S. 692.) Verjährung der Gebühren in 2 Jahren BGB. § 19615. Bei Gebührenüberhebung tritt Strafe nach § 352 St GB. Literatur z. Gebührenordnung f. NA. Kommentare von Meyer, 3. Aufl. Berlin 1899. Walter Joachim, Berlin 1904 (4. Aufl.). Sydom-Busch, 7. Aufl. Berlin 1908. 2) Gebührenordnung § 93. 4) Ges. vom 27. Dezember 1899 Abschn. 1 (GS. S. 817, gem. Art. 29) neu veröffentl. 1899 (GS. S. 381). Vgl. Joachim, Kommentar. Berlin 1900. § 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 49 mannsamtes während der voraufgegangenen drei Jahre, anhaltende Krankheit, Geschäfte, die eine lange oder häufige Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen, die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamts und sonstige besondere Verhältnisse, die nach billigem Ermessen eine gültige Entschuldigung begründen. Uber die Befugnis zur Ablehnung wird von der wählenden Körperschaft und über die Befugnis zur Niederlegung von dem Präsidium des Landgerichts endgültig entschieden. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, das Amt des Schiedsmanns zu übernehmen oder das übernommene Amt bis zum Ablauf der Wahlperiode zu versehen, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Teilnahme an der Vertretung und Verwaltung seiner Gemeinde für verlustig erklärt und um ½ bis ¼ stärker als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden. Die Beschlußfassung hierüber steht der Gemeindevertretung (-versammlung) zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der der Gemeinde vorgesetzten Behörde. Besitzern selbständiger Gutsbezirke kann in Fällen dieser Art durch den Kreisausschuß eine Erhöhung der Kreisabgabe um ½ bis ¼ auf drei bis sechs Jahre auferlegt werden. Jeder Schiedsmann erhält einen Stellvertreter, auch kann die Stellvertretung dahin geordnet werden, daß bestimmte Schiedsmänner sich wechselseitig vertreten. Die Schiedsmänner werden bei dem Amtsgerichte ihres Wohnsitzes auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten eidlich verpflichtet und im Falle einer Wiederwahl auf diesen Eid verwiesen. Hinsichtlich ihrer Amtsführung unterstehen sie der Aufficht des Landgerichtspräsidenten, in höherer Instanz des Oberlandesgerichtspräsidenten und in letzter Instanz des Justizministers. Ein Schiedsmann ist, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Berufung nicht hätte erfolgen dürfen, oder andere erhebliche Gründe dazu nötigen, seines Amtes zu entheben. Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung des Beteiligten durch den ersten Zivilsenat des Oberlandesgerichts. — Verfahren vor dem Schiedsmann. A. Sühneverhandlung über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Eine solche findet nur über vermögensrechtliche Ansprüche statt auf Antrag einer oder beider Parteien. Ausgeschlossen sind alle Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung den Auseinandersetzungsbehörden zusteht. Für die Sühneverhandlung ist der Schiedsmann zuständig, in dessen Bezirk der Gegner des Antragsstellers seinen Wohnsitz hat. Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien begründet ebenfalls die Zuständigkeit. Kraft des Gesetzes ist der Schiedsmann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen in Sachen, in denen er selbst als Partei oder als Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Regreßpflichtiger beteiligt ist, in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr beseh, in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wurde, nicht mehr besteht, endlich in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter Altnann, Handbuch der Berfassung II. 4 50 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist. Außerdem soll der Schiedsmann die Verhandlung ablehnen, wenn er der Sprache der Parteien nicht mächtig ist, wenn zur Gültigkeit der Willenserklärung der Parteien dem Gegenstande nach die gerichtliche oder notarielle Form ausschließlich erforderlich wird (Verhandlungen mit Schreibensunkundigen sind also statthaft); wenn die Parteien dem Schiedsmann nicht bekannt sind und sich über ihre Person nicht ausweisen können; wenn Bedenken gegen die Geschäfts= oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter derselben bestehen, wenn eine Partei blind oder taubstumm ist, oder wenn eine Partei taub oder stumm ist, und mit derselben eine schriftliche Verständigung nicht erfolgen kann. Endlich kann der Schiedsmann, ohne daß eine Beschwerde dagegen zulässig wäre, die Ausübung seines Amtes ablehnen, wenn seine Zuständigkeit lediglich auf der Vereinbarung der Parteien beruht, desgleichen, wenn ihm die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint. Der Antrag auf Sühneverhandlung kann bei dem Schiedsmanne schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. Die Ladung der Gegenpartei zu dem Termine erfolgt durch den Schiedsmann oder kann von letzterem dem Antragsteller überlassen werden. Sie ergeht unter Androhung der Strafe für unentschuldigtes Ausbleiben, welche in Höhe von 50 Pf. bis zu 1 M. von dem Schiedsmanne gegen die Partei festgesetzt werden kann, die, wenn sie in dem anberaumten Termine nicht erscheinen kann oder will, es unterlassen hat, dies spätestens an dem dem Terminstage vorhergehenden Tage dem Schiedsmanne anzuzeigen. Beschwerden gegen die Festsetzung werden im Aufsichtswege erledigt. Die Vertretung der Parteien — Gemeinden und Korporationen ausgenommen — durch Bevollmächtigte ist unzulässig. Personen, welche des Lesens oder Schreibens nicht mächtig sind, können mit Beiständen zur Verhandlung erscheinen; im übrigen können Beistände der Parteien von dem Schiedsmanne in jeder Lage der Verhandlung zurückgewiesen werden. Die Verhandlung wird mündlich geführt. Im Einverständnisse der Parteien darf der Schiedsmann, Zeugen und Sachverständige, welche freiwillig vor ihm erscheinen, hören, aber nicht vereidigen. Zur Abnahme eines Parteieides ist der Schiedsmann ebenfalls nicht befugt. Kommt ein Vergleich zustande, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist darüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen. Das Protokoll ist nach erfolgter Genehmigung von den Parteien oder, falls solche nicht unterschreiben können, von ihrem erwählten Beistand und dem Schiedsmanne durch Namensunterschrift zu vollziehen. Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschrift oder Ausfertigung des Protokolls. Aus den vor einem Schiedsmanne geschlossenen Vergleichen findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden statt. Ist die Vollstreckung von dem durch den Berechtigten zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache, als einer etwa zu bestellenden Sicherheitsleistung abhängig, 8 11. Nicht richterliche Justizbeamte. 51 oder soll die Vollstreckung für den Rechtsnachfolger des aus dem Vergleiche Berechtigten oder gegen Rechtsnachfolger des aus dem Vergleiche Verpflichteten erfolgen, so kann die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichts erteilt werden, in dessen Bezirke der Schiedsmann den Wohnsitz hat. B. Sühneverhandlung über Beleidigungen und Körperverletzungen. Bei den nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidungen (St GB. §§8 185—187, 189, 194) und Körperverletzungen (St G. §8 223, 230, 232) ist der Schiedsmann die zum Zwecke der Sühneverhandlung zuständige Vergleichsbehörde. Das Verfahren ist im wesentlichen dasselbe, wie bei der Sühneverhandlung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auch ist es statthaft, daß der Beleidigte oder Verletzte im Vergleich sich die Zahlung einer Geldentschädigung versprechen läßt. Soweit vor Erhebung der Privatklage wegen Beleidigungen nachgewiesen werden muß, daß die Sühne erfolglos versucht worden, ist für diesen Vergleichsversuch der Schiedsmann, in dessen Bezirke der Beschuldigte wohnt, ausschließlich zuständig. Weitläufigkeit und Schwierigkeit der Sache berechtigen ihn nicht, die Ausübung seines Amtes abzulehnen. Dasselbe gilt, wenn Bedenken gegen die Geschäftsoder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter derselben bestehen, wenn eine Partei blind oder taubstumm oder wenn eine Partei taub oder stumm ist, und mit derselben eine schriftliche Verständigung nicht erfolgen kann. Liegt einer dieser Umstände bei einer Partei vor, so ist dies im Protokolle zu vermerken. Gegen eine solche Partei findet aus dem etwa aufgenommenen Vergleiche eine Zwangsvollstreckung nicht statt. Erscheint der Antragsteller im Termine nicht, so unterbleibt die Sühneverhandlung; erscheint der Beschuldigte nicht, so wird angenommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht einlassen wolle. Von dem beaksichtigten Ausbleiben ist jedoch jedenfalls dem Schiedsmann die vorgeschriebene Anzeige rechtzeitig zu machen. Eine Bescheinigung über die Erfolglofigkeit des Sühneversuchs kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Termine erschienen ist. C. Kosten und Stempel. Schreibgebühren und bare Auslagen (Zustellungskosten 2c.) sind dem Schiedsmann sofort zu entrichten, welcher davon seine Tätigkeit abhängig machen kann. Die Schreibgebühren betragen mindestens 25 Pfennige und bei Schriftstücken von mehr als zwei Seiten für jede folgende Seite 10 Pfennige. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. Die Schreibgebühren und baren Auslagen fallen der Partei zur Last, welche dieselben veranlaßt hat. Ist ein Vergleich zustande gekommen oder die Vermittelung des Schiedsmanns von beiden Parteien nachgesucht, so haftet jede Partei für die Schreibgebühren und baren Auslagen, welche bis zum Schlusse der Verhandlung entstanden sind. Die Einziehung erfolgt erforderlichenfalls im Zwangswege wie bei den Gemeindeabgaben. Im übrigen sind die Verfügungen, Verhandlungen und Ausfertigungen des Schiedsmanns kosten= und stempelfrei. Die Stempelfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf Rechtsgeschäfte, welche an sich stempelpflichtig sind und als ein 4* 52 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Bestandteil des Vergleichs in den letzteren aufgenommen werden und ebensowenig auf Vergleiche, durch welche ein unter den Parteien bisher nicht in stempelpflichtiger Form zustande gekommenes Rechtsgeschäft anerkannt oder im wesentlichen aufrecht erhalten wird. Für die rechtzeitige Verwendung des tarifmäßigen Stempels (zwei Wochen) haben die Parteien zur Vermeidung der Stempelstrafe zu sorgen. Der Schiedsmann ist dafür nicht verantwortlich. — Die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamtes fallen der Gemeinde zur Last und werden in zusammengesetzten Bezirken auf die beteiligten Gemeinden und Gutsbezirke nach der Seelenzahl verteilt. Die Geldstrafen, welche in Gemäßheit der Schiedsmannsordnung zur Hebung gelangen, fließen den Gemeinden bezw. Gutsbezirken zu, welche die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamtes zu tragen haben und werden wie die Gemeindeabgaben eingezogen. ) D. Die dritte Gruppe der Justizpersonen bilden die Standesbeamten. Mit Einführung der obligatorischen Zivilehe wurde zunächst in Preußen (1874) die Beurkundung des Personenstandes in besonderen Registern (Geburts-, Heirats-, Sterberegister) einem Staatsbeamten (Standesbeamten) übertragen. Diese Einrichtung wurde durch Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 auf ganz Deutschland ausgedehnt.") Die Eintragung geschieht kostenfrei. Die Standesbeamten werden jederzeit widerruflich für bestimmte Bezirke vom Oberpräsidenten bestellt.") Wenn der Standesamtsbezirk mit dem Gemeindebezirk zusammenfällt, werden die Standesamtsgeschäfte regelmäßig durch den Gemeindevorsteher (Bürgermeister) oder einen von der Gemeindebehörde mit staatlicher Genehmigung angestellten Beamten versehen. Geistliche dagegen sind nicht zu bestellen, Gemeindebeamte dagegen zur Übernahme des Amtes verpflichtet"), die Kosten des Standesamtes werden regelmäßig von der Gemeinde getragen. Etwaige Strafen und Gebühren fallen dafür auch dieser zu. ) Die Aussicht führt in Landgemeinden der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses, in Stadtgemeinden der Regierungspräsident. ?) Wird seitens des Standesbeamten ein Antrag auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung abgelehnt, so hat das Gericht (Amtsgericht) hierüber zu entscheiden und eventuell den Standesbeamten zur Vornahme der abgelehnten Amtshandlung anzuweisen. Die Aufbewahrung der jährlich einzureichenden Abschriften (Nebenregister) erfolgt durch das Gericht. 1) Schiedsmannsordn. §§ 1— 11 V. v. 27. August 1879 (MBl. S. 209. JMl S. 304) §§ 4g. 15 Abs. 3, 35 u. Tarif Nr. 67 Abs. 2, wodurch Schiedmannsordn. §§ 40, 41, soweit sie den Stempel betreffen, ersetzt sind. V. v. 8. April 1879 (Ml. S. 63 § 4 geänd. JIMl. S. 87). „) Personenstandsgesetz v 6. Februar 1875 (RBl. S. 23) (zit. PG.) erg. EG. z. B. Art. 46; Ausf. Anw. mit Formul. v. 25. März 1899 (REBl. S. 225). Einführung in Helgoland V. v. 25. November 1899 (GBl. S. 675). 2) Bek. v. 1. Dezember 1875 MBl. S. 75. 8 4) PG. §§ 1—6 und preußisches Gesetz vom 9. März 1874 (GS. S. 95) 3 Abs. 5. S) PG. 88 7—10, 16, 70 nebst Tarif. 6) PG. 85 11 Abs. 1, 2; 3G. § 154 Abf. 1, 2. § 12. Subalternbeamte. 53 Vierter Titel. 8 12. Subalterubeamte. Diese setzen sich zusammen aus den Militäranwärtern und den Zivilsupernumeraren. a) Militäranwärter ist jeder 2 Jahre die preußische Staatsangehörigkeit besitzende Inhaber des Zivilversorgungsscheins. Der Zioilversorgungsschein wird Militärpflichtigen erteilt, welche während der Militärdienstzeit invalide geworden sind und eine 12jährige Dienstzeit als Unteroffizier zurückgelegt haben, den Militäranwärtern sind die Stellen der Unterbeamten und Kanzlisten im Staats= und Reichsdienste ausdrücklich vorbehalten. Die Subalternbeamtenstellen, für die eine besondere wissenschaftliche und technische Vorbildung nicht erfordert wird, sind mit Ausschluß der Stellen bei den Zentralbehörden mindestens zur Hälfte in der dem Anteilsverhältnisse entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern zu besetzen. 1) Durch den Kaiser oder Landesherrn kann im besonderen Interesse des Dienstes Bewerbern für eine bestimmte Stelle die Anstellungsberechtigung verliehen werden. Sie erhalten dadurch die gleiche Berechtigung, wie die Militäranwärter. ) Den Angestellten verbleibt die etwa erdiente Militärpension bis zur Erfüllung ihres doppelten Betrages oder gewisser Mindestbeträge. 5) Die Berücksichtigung der Bewerbungen setzt genügende Befähigung und die Ablegung der für gewisse Dienststellungen oder Gattungen derselben vorgeschriebenen Prüfungen voraus. Die Zulassung der Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt können erforderlichenfalls d. h. wegen der Eigentümlichkeit des Dienstzweiges nicht aus finanziellen Gründen, auch nicht für die unteren Stellen des Polizeidienstes (M. vom 31. Dezember 1894 MBl. 95 S. 3) von einer vorgängigen informatorischen, in der Regel nicht über 3 Monate auszudehnenden Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweige abhängig gemacht werden. b) Zivilsupernumerare haben behufs ihrer Annahme nachzuweisen: a) Erfüllung der Militärpflicht, §pFähigkeit, sich 3 Jahre hindurch selbst zu erhalten, 7) Versetzung in die Obersekunda einer neunklassigen höheren Lehranstalt (Gymnasium, Realgymnasium, Oberrealschule), Reifezeugnis einer sechsklassigen solchen Anstalt oder höheren Bürgerschule oder vor-1) Die in obigem festgestellte Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern erstreckt sich auch auf die Kommunen und Kommunalverbände. Maßgebend sind für diese Ges. v. 21. Juli 1892 (GS. S. 214) nebst Ausführungsanw. v. 30. Sept. 1892 (GS. S. 285) und v. 1. Dezember 1899 (GS. S. 235), sowie die Grundsätze, betr. die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden u. s. w., gefaßt vom Bundesrat am 28. Juni 1899 (R.ZBl. S. 268). 9 Vagl. RG. v. 27. Juni 1871 (RGBl. S. 275) §§ 58, 75—77, 81—94, Ges. v. 4. April 1874 (ReBl. S. 25), Ges. v. 24. März 1878 (Rl. S. 149) Art. III u. IV u. Ges. v. 22. Mai 1893 (Rl. S. 171) Art. 6, 7, 9, 10 u. 19. 3) NRG. 1871 §§ 101—108, RG. 1874 §§ 15, 22 u. RG. 1893 Art. 11 u. 12 Ausf. Best. v. 22. Februar 1875 (MB. 146). 54 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. zügliche praktische Brauchbarkeit und Ausbildung durch mehrjährige Beschäftigung bei den Behörden. 71 Die Annahme geschieht bei den Regierungen durch den Regierungspräsidenten, bei der Provinzialsteuerdirektion, Katasterverwaltung, Generalkommission und Eisenbahndirektion von den Chefs der betreffenden Behörde.?) Eine Probedienstleistung wird erfordert bei Besetzung der nicht auf rein mechanische Dienstverrichtungen beschränkten Unterbeamtenstellen, die Dauer derselben beträgt in der Regel sechs Monate und höchstens ein Jahr.) Fünfter Titel. 8 13. Pflichten der Beamten. Dem Beamten, sowohl dem unmittelbaren, als auch dem mittelbaren liegt ob, à) eine gesteigerte Treue= und Gehorsampflicht gegenüber dem Landesherrn und dessen Regierung. Er ist der gesetzlich geordneten Disziplin unterworfen. Nach Maßgabe des von ihm geleisteten Diensteides ist er verpflichtet, sein Amt gewissenhaft und gesetzmäßig zu verwalten. Hierzu gehört auch die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bei allen amtlichen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach oder zwecks Vermeidung einer Benachteiligung des Wohls und der Interessen des Staats erforderlich oder von dem Vorgesetzten vorgeschrieben ist (KO. v. 21. November 1835 GS. S. 237 und RBG. 8§ 11). Zur Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger bedarf der Beamte bei derartigen Angelegenheiten der Genehmigung seiner vorgesetzten Dienstbehörde. Dies gilt für alle öffentlichen Beamten, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind (ZPO. §§ 375, 408; St P. 8§ 53, 76). Die Verletzung der Amtspflichten seitens des Beamten kann strafrechtliche, disziplinarische und privatrechtliche Folgen nach sich ziehen. Gegen eine Verletzung oder Vernachlässigung der Amtsverschwiegenheit, die zu den besonderen Amtspflichten des Beamten gehört, können die Behörden einmal auf dem Wege der Disziplinaruntersuchung und Disziplinarstrafe einschreiten. Das hier zu beobachtende Verfahren ist 1) Vf. vom 4. Februar 1856 (M. S. 57), v. 22. Dezember 1859 (Ml. 60 S. 13) u. St Mm B. u. AE. v. 28. Januar 1901 (ZBl. UV. S. 274). 2) AO. v. 31. Oktober 1827 (KA. XI S. 869), v.10. November 1855 und Vf.v. 4. Februar 1856 (M. S. 57). Prov. Steuerdirekt. Vf. v. 22. Mai 1877 (Ml. S. 201), v. 15. November 1880 (MBl. 81 S. 1) St M. u. A. v. 28. Januar 1901 (ZBl. UV. S. 274). Katasterverwaltung Vf. v. 19. März 1860 (MB. S. 103) u. 16. August 1871 (MBl. S. 318). Kgl. Polizeiverw. Vf. v. 13. April 1900 (Ml. S. 174); Generalkom. Verf. v. 9. Dezember 1891 (MBl. 92 S. 42) erg. 18. Juni 1896 (Ml. S. 121) u. 6. August 1898 (Ml. S. 196); Eisenbahndirekt. Verwaltungsordnung v. 15. Dezember 1894 (G. 95 S. 3), §8§ 31—39. Prüfungsordn. für mittlere und untere Beamte vom 16. März 1895 (EBBl. S. 255) §§ 16—19; Anstellung von Frauen Vf. v. 8. Januar 1873 (MBl. S. 17). 2) St Ml. v. 19. September 1836 (KA. XXI 1) und WE. v. 10. September 1882 (MVl. S. 225) 8§ 19—21. § 18. Pflichten der Beamten. 55 in besonderen Gesetzen geordnet. Dies Verfahren greift bei geringeren Verstößen Platz, dei schwereren Verletzungen der Amtspflichten, die zugleich eine Verletzung der Rechtsordnung überhaupt darstellen, reicht die disziplinarische Ahndung nicht aus, weil sie nicht weiter geht, als bis zur Dienstentlassung. Es tritt dann die öffentliche, strafrechtliche Verfolgung ein. Sie ist aber nur dann möglich, wenn sie im Reichsstrafgesetzbuch vorgesehen ist, wenn also der Beamte gegen einen der Paragraphen verstößt, die im Strafgesetzbuch unter der Überschrift „Verbrechen und Vergehen im Amte in den §§ 331—359“ zusammengestellt sind. Wenn man von einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit spricht, so denkt man gewöhnlich in erster Linie an den § 353" St G., den sogenannten „Arnimparagraphen“, eine Bestimmung, die erst durch die Novelle von 1876 geschaffen wurde. Die Geheimhaltung dessen, was dem Beamten amtlich zur Kenntnis kommt und Gegenstand des Amtsgeheimnisses ist, ist eine allgemeine Amtspflicht, deren Verletzung durch das Disziplinarverfahren gewöhnlich hinreichend geahndet werden kann. Denn eine Gefährdung der Interessen anderer, wie sie z. B. bei der Rechtsbeugung geschieht, ist nicht leicht möglich. Daher hatte man in dem Text des Strafgesetzbuches von 1870 keine besondere Vorschrift über die Amtsverschwiegenheit aufgenommen. Das wurde anders, als Graf Harry v. Arnim, der Botschafter in Paris, mit dem Fürsten Bismarck in Konflikt geriet. Er veröffentlichte mehrere Aktenstücke zur Kirchenpolitik. Als später, nach Arnims Entlassung, im Archiv der deutschen Botschaft in Paris Aktenstücke vermißt wurden, erhob man gegen den Grafen Arnim Anklage. Er wurde wegen vorsätzlicher Beiseiteschaffung amtlicher Urkunden gemäß § 348 Abs. 2 StGB. verurteilt. Aber zugleich wurde das Strafgesetzbuch geändert. Der neu eingefügte § 3534 bestraft, um den diplomatischen Gehorsam zu schärfen, denjenigen Beamten im Dienst des Auswärtigen Amts mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 5000 M., der die Amtsverschwiegenheit verletzt entweder dadurch, daß er ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke widerrechtlich einem anderen mitteilt oder veröffentlicht oder dadurch, daß er dritte widerrechtlich von den schriftlichen oder mündlichen Anweisungen seines Vorgesetzten in Kenntnis setzt, sei es wörtlich, sei es inhaltlich. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, daß nicht nach anderen Paragraphen eine schwerere Strafe verwirkt ist, so wenn der Beamte Geschenke annimmt oder sich andere Vorteile sichert, also der Tatbestand der Bestechung nach § 332 St#B. vorliegt. Täter kann — das ist bei dem Absatz 1 des § 3534 zu beachten — jeder Beamte im Dienste des Auswärtigen Amtes sein, also nicht nur die Beamten im Auswärtigen Amt selbst, sondern auch die bei den Gesandtschaften und Konsulaten des Deutschen Reiches, nicht aber der deutschen Einzelstaaten. Ob fahrlässige Verletzung der Amtsverschwiegenheit genügend ist, oder ob Vorsatz hinzukommen muß, ist streitig, desgleichen, ob der Täter die Eigenschaft als Beamter im Augenblick der Begehung haben muß, oder ob auch nachträgliche Indiskretionen früherer Beamter unter den § 353, fallen. 56 2. nuch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Ferner bestraft § 353° Abs. 2 den vorsätzlichen Ungehorsam gegen die von dem Vorgesetzten erteilten amtlichen Anweisungen und die Berichterstattung von erdichteten oder entstellten Tatsachen, wenn die Absicht vorliegt, den Vorgesetzten in seinen amtlichen Handlungen irrezuleiten. Täter kann in diesem Falle nur ein mit einer auswärtigen Mission beauftragter Beamter sein, also die bei einer außerdeutschen Regierung beglaubigten Gesandten und die bei einer solchen Gesandtschaft beschäftigten Beamten. Das Strafmaß ist dasselbe wie in dem vorigen Fall. Mit diesem § 353“ sind im allgemeinen die Fälle erschöpft, in denen eine strafrechtliche Verfolgung der Verletzung der Amtsverschwiegenheit eintritt. Es findet sich aber im Strafgesetzbuch noch eine Bestimmung, die Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit unter Strafe stellt, das ist der § 355. Er richtet sich gegen die Telegraphenbeamten und andere Personen, die mit der „Beaussichtigung oder Bedienung (im Gesetz steht allerdings „und Bedienung,“ doch hat das Reichsgericht diese Wortfassung extensiv ausgelegt in „o der Bedienung“) einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt“ betraut sind, und erklärt sie für strafbar, wenn sie den Inhalt von Depeschen dritten mitteilen. Und zwar ist das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit erforderlich. Fehlt dieses Tatbestandsmerkmal, so ist die Anwendung des § 355 ausgeschlossen. Für die Postbeamten gilt eine ähnliche Bestimmung nicht. Selbstverständlich, soweit es sich um die rechtswidrige Mitteilung des Inhalts von Telegrammen handelt, deren Übermittlung sie zu beforgen haben, werden sie den Telegraphenbeamten gleich behandelt und können sich nach § 355 St GB. strafbar machen; denn in diesem Falle gehören sie zu den Personen, die mit der „Beaufsichtigung oder Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt“ betraut sind. Wie aber, wenn ein Postbeamter einen dritten von dem Inhalt eines Briefes, einer Postkarte rechtswidrig benachrichtigt? Bei Briefen ist die Frage ohne wesentliche Bedeutung, da nach 8 364 StGB. schon die Eröffnung eines Briefes durch einen Postbeamten eine strafrechtliche Ahndung nach sich zieht. Das Reichsgericht hat aber entschieden, daß unter den Begriff „Briefe“ des § 354 auch Postkarten fallen, und die Erweiterung dieses Begriffes wird auch dem § 5 des Postgesetzes von 1871 („das Briefgeheimnis ist unverletzlich“) zugrunde zu legen sein. Zwar kann dann bei der rechtswidrigen Mitteilung des Inhalts von Postkarten im Disziplinarwege auf Grund des § 5 des Postgesetzes gegen den Beamten vorgegangen werden, eine strafrechtliche Verfolgung ist aber trotzdem ausgeschlossen; denn da der § 354 nur von der „Eröffnung“ und „Unterdrückung“ von Briefen spricht,“ so ist für unseren Fall alle Erweiterung des Begriffes umsonst. Bezüglich der zivilrechtlichen Haftung der Beamten für Verletzung der Amtspflicht kann auf die Ausführungen Bd. 1 § 21 S. 34 ff. dieses Werkes verwiesen werden. Anlangend die preußischen Beamten ist hier noch die Sonderbestimmung zu erwähnen, daß, wenn gegen einen preußischen nicht § 13. Pflichten der Beamten. 57 richterlichen Zivil= oder Militärbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung eine gerichtliche Verfolgung im Wege des Zivilprozesses oder Strafprozesses eingeleitet worden ist, so steht der vorgesetzten Provinzial= oder Zentralbehörde des Beamten, falls sie glaubt, daß demselben eine Uberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, die Befugnis zu, den Konflikt zu erheben. Als Provinzialbehörde ist im Bereiche der allgemeinen Landesverwaltung zuständig nicht der Regierungspräsident, sondern das Plenum der Regierung. Die Erhebung des Konflikts, welche nur so lange zulässig ist, als von dem Gerichte noch nicht rechtskräftig entschieden ist, hat die Wirkung, daß das gerichtliche Verfahren einstweilen eingestellt und die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts abgewartet werden muß, welche lediglich in mündlicher Verhandlung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsstreitverfahrens festzustellen hat, ob der Beamte sich einer Uberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe. Von dem Ergebnis dieser Feststellung hängt es ab, ob es bei der Einstellung des gerichtlichen Verfahrens zu bewenden hat, oder ob dasselbe wieder aufzunehmen ist. In letzterem Falle präjudiziert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weder dem Beamten in seiner weiteren Verteidigung vor dem Gerichte, noch dem Gerichte in seiner rechtlichen Entscheidung der Sache. Auseschlossen ist die Erhebung des Konflikts, wenn die gerichtliche Versagung gegen richterliche Beamte, gegen andere Justizbeamte mit Ausnahme der Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei, gegen die in dem Bezirke des ehemaligen Appellationsgerichts zu Köln angestellten Hypothekenbewahrer und Standesbeamten, gegen Reichsbeamte, oder gegen Geistliche, welche nach der Verfassung die Eigenschaft mittelbarer Staatsbeamten nicht mehr besitzen, eingeleitet ist (§§ 1—3 des Ges. betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen vom 13. Februar 1854 (GS. S. 86) in Verbindung mit § 11 Ec. z. G.; s. auch Ges. vom 8. April 1847 und LVG. 8 114). Was endlich noch die Haftung des Staates aus schädigenden Handlungen seiner Beamten anlangt, so ist der gegenwärtige Rechtszustand folgender: Der Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß jeder, der in schuldbarer d. h. vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise einen Schaden angerichtet hat, denselben zu ersetzen verpflichtet ist, gilt in vollem Umfange auch für Beamte. Auch ein Beamter muß den Zustand wieder herstellen, der bestehen würde, wenn die durch seine Schuld veranlaßte Anderung nicht eingetreten wäre, oder den Gläubiger in Geld entschädigen, wobei auch der entgangene Gewinn in Berücksichtigung zu ziehen ist (§§ 249, 251 Abs. 1, 252 BGB.). Um aber keinen Zweifel darüber zu lassen, daß diese Ersatzpflicht dem Beamten nicht bloß als Privatperson obliegt, sondern auch die in Ausübung 58 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. seiner Amtspflicht begangenen Handlungen ergreift, hat das BG#B. ausdrücklich bestimmt, daß, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er diesem den daraus erwachsenen Schaden ersetzen muß. Bei bloßer Fahrlässigkeit tritt die Ersatzpflicht nur dann ein, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann (BGB. § 839 Abs. 1), wobei es keinen Unterschied macht, ob überhaupt ein anderer zum Ersatze verpflichtet, oder ob der an sich Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist. Da die Beamten als solche nicht für eigene Rechnung oder für ihr Interesse, sondern als Vertreter von Körperschaften handeln, so erwächst dem dritten, welchem durch eine in Ausübung ihrer Vertretungsmacht begangene, zum Schadensersatz verpflichtende, widerrechtliche Handlung Schaden zugefügt worden ist, der Vorteil, diese Körperschaft selbst als haftpflichtig in Anspruch nehmen zu können. Denn die Vorschrift des BGB., daß eingetragene Vereine für den Schaden haften, den ihre verfassungsmäßig berufenen Vertreter, insonderheit also der Vorstand und dessen einzelne Mitglieder, einem dritten durch zum Schadenersatz verpflichtende Handlungen zugefügt haben, welche von ihnen in Ausübung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangen sind, findet auch auf alle Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts Anwendung (§§ 31, 89 BGB.). Zu den letzteren gehört aber außer den Kommunalbehörden der Provinzen, Kreise, Städte, überhaupt der Ortschaften, vor allem die größte öffentlichrechtliche Körperschaft: Der Staat in seiner Eigenschaft als Fiskus. Bei der Prüfung der Verpflichtung des Staates für die Handlungen seiner Beamten haftbar einzustehen, ist davon auszugehen, daß das BGB. in seinen Bestimmungen mit strenger Konsequenz sich auf das Privatrecht beschränkt. Alle Fragen des öffentlichen Rechts hat es von sich fern gehalten. Dementsprechend hat die vorberatende Kommission des Reichstages auch einen Antrag, wonach öffentliche Körperschaften, insbesondere der Staat für denjenigen Schaden haftbar sein sollten, welchen ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt dritten zugefügt habe, abgelehnt. Sie ist dabei vorzugsweise von der Rücksicht auf die so überaus verschiedenartige Gestaltung der öffentlichen Machtbefugnisse und in erster Linie durch die Scheu, in das öffentliche Recht überhaupt einzugreifen, geleitet worden. Als Fiskus, d. h. als Träger von privatrechtlichen Rechten und Verbindlichkeiten, tritt der Staat, gleich jeder anderen juristischen Person, gleichberechtigt und gleichverpflichtet in den Rechtsverkehr der Privatpersonen ein. Die Frage, ob und inwieweit er für die Handlungen seiner Beamten, welche diese in Ausübung der ihnen in privatrechtlichen Verhältnissen zustehenden Vertretungsmacht begangen haben, haftbar sei, kann nur nach den Vorschriften des Privatrechts beantwortet werden. Nach diesen ist aber seine Haftpflicht unanfechtbar. Es hat für die Gesetzgebung kein Grund vorgelegen, die Vertreter des Staates und der Gemeinden, soweit sie in Ausübung privatrechtlicher Ver- §5 18. Pflichten der Beamten. 59 tretungsmacht handeln, anderen Grundsätzen zu unterstellen. Die Haftpflicht des Staates umfaßt auch die Verantwortlichkeit für unerlaubte Handlungen, welche seine Beamten in Ausübung ihrer privatrechtlichen Vertretungsmacht begangen haben. Wenn nun auch, einerseits die Grenze des bürgerlichen Rechtsverkehrs nicht zu eng gezogen werden darf, vielmehr die Haftung den Staat in seiner Eigenschaft als fiskalische Person trifft, wenngleich öffentlichrechtliche Befugnisse zugrunde liegen, so muß sie doch andererseits genau innegehalten werden und darf durch landesgesetzliche Anordnungen nicht verletzt werden. Zu ihrer Sicherung und zur klaren Ausscheidung des öffentlichen Rechts hat das Ein führungsgesetz z. BGB. ausdrücklich erklärt, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den durch ihre Beamten in Ausführung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden, sowie diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Beschädigten, von dem Beamten den Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, insoweit ausschließen, als der Staat oder der Kommunalverband haftet, unberührt bleiben.“ (Art. 77). Es unterliegt daher, wenngleich nicht zu leugnen ist, daß auch diese Schadenersatzpflicht privatrechtlicher Natur ist, doch die mit dem öffentlichen Rechte der einzelnen Staaten in innigem Zusammenhange stehende Frage, ob eine solche Verpflichtung anzuerkennen sei, der Regelung der Landesgesetzgebung. Nur in Beziehung auf die Richter hat das BGB. eine Ausnahme getroffen. Es gibt zwar dieselben, sofern sie pflichtwidrig die Ausübung ihres Amtes verweigern oder verzögern, der Ersatzpflicht preis (8§ 839 Abs. 2 Satz 2) und macht sogar ausdrücklich den Vormundschaftsrichter für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht dem Mündel gegenüber in gleicher Weise, wie die Beamten überhaupt, verantwortlich (§§ 1674, 1848 BGB.). Dagegen hat es im Interesse der Unabhängigkeit der Gerichte und der Fernhaltung aller Beeinträchtigungen der Unbefangenheit der Richter einen Beamten, der bei dem Urteile in einer Zivil= oder Strafrechtssache seine Amtspflicht verletzt, für den daraus entstehenden Schaden nur für den Fall verantwortlich gemacht, daß die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Und auch hier tritt die Ersatzpflicht dann nicht ein, wenn der Verletzte mit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (8 839 Abs. 2 Satz 1 Abs. 3 BGB.). Überläßt nun das BoeB. im übrigen die Behandlung der Frage, ob und in welchem Umfange der Staat für die Verfehlungen seiner Beamten in Ausübung staatshoheitlicher Machtbefugnisse aufzukommen hat, der Landesgesetzgebung, so nimmt dem Reiche gegenüber auch die Reichsgesetzgebung eine gesonderte Stellung ein. Im allgemeinen unterstellt dieselbe die Reichsbeamten den Vorschriften des BGB. dahin: „Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich" (RBBG. 8 13), unterläßt jedoch über die weiteren materiellen Voraussetzungen der Haftung, namentlich über 60 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. den erforderlichen Grad der Verschuldung und den Umfang des Schadenersatzes Bestimmungen zu treffen. Für einzelne Gebiete der Reichsverwaltung indes ist die Haftpflicht besonders geregelt. So hat die Telegraphenverwaltung dem Unterhaltungspflichtigen den durch die Arbeiten an der Telegraphenlinie entstandenen Schaden zu vergüten (TG. § 2), und die Eisenbahn haftet für ihre Leute und andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Beförderung bedient (Eisenbahnverkehrsordn. § 29, EEG. Art. 42). Im übrigen hat sich das Reich, abgesehen von § 12 der Reichsgrundbuchordnung, seiner Sonderstellung entäußert und bestimmt, daß auf die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, über welche nicht durch die Reichsgesetzgebung Anordnung getroffen ist, diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung finden, welche an ihren Wohnorten für die Staatsbeamten gelten (RBG. § 19). Es fällt also die weitere Untersuchung nach solchen gesetzlichen Vorschriften für Reichs= und Staatsbeamte zusammen. Dabei tritt dann die auf privatrechtlichem Gebiete, wenigstens zum größten Teile, glücklich beseitigte Rechtszerrissenheit Deutschlands wieder mit aller Deutlichkeit in die Erscheinung. Zunächst in Preußen stehen sich die geltenden Vorschriften in den verschiedenen Rechtsgebieten gegensätzlich gegenüber. Von der Rechtslehre sowohl, wie von der Rechtsprechung wird für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts die Haftung des Staates für seine Beamten durchweg verneint, im Gebiete des Gemeinen und Rheinischen Rechts dagegen bejaht, insbesondere ordnet der Code civil ganz allgemein an, daß die Geschäftsherren für die Verrichtungen und die Versehen ihrer Angestellten unbedingt verantwortlich sind (Art. 1384). In Bayern haftet der Staat in allen Fällen des § 839 BGB. dem dritten an Stelle des Beamten, auch wenn der letztere durch Geistesstörung oder aus ähnlichen Gründen selbst nicht verantwortlich ist, doch hat der Beamte dem Staate den Schaden, welcher diesem aus der Verletzung der Amtspflicht erwächst, zu ersetzen. In Württemberg gelten ähnliche Bestimmungen, desgleichen in Baden, wo die Forderung des Verletzten auf den Staat übergeht; der Beamte kann aber auf Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes antragen. In Gotha, Reuß j. L. und Altenburg, wo jedoch die Hinterlegung des Betrages erfordert wird, haftet der Staat unbedingt. In Elsaß-Lothringen, Hessen, Weimar, Schwarzburg-Sondershausen haftet der Staat neben dem Beamten wie ein Bürge. In Sachsen hat sich die Anerkennung der Haftpflicht des Staates als Gewohnheitsrecht herausgebildet. Anhalt, Mecklenburg-Schwerin und Strelitz verweisen einfach auf die geltenden Rechte. Eine einheitliche reichsgesetzliche Regelung der Haftung des Staates, der Gemeinden und anderen Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden ist bereits von dem 28. Deutschen Juristentag (1906) für ein dringendes Bedürfnis erklärt worden. Die nationalliberale Fraktion des Abgeordnetenhauses hat bereits einen dahin gehenden Initiativantrag an die preußische Staatsregierung gestellt, § 13. Pflichten der Beamten. 61 um vorläufig wenigstens für ganz Preußen einen einheitlichen Rechtszustand in dieser Frage herzustellen. b) Eine besondere Pflicht jedes Beamten besteht ferner darin, seine ganze Kraft und Zeit in den Dienst des Staates zu stellen. Diese Tätigkeit hat er selbst zu leisten und kann sich eigenmächtig nicht durch einen anderen vertreten lassen (§ 41 preuß. ALR. I, 13). Kein Beamter darf den zur Ausübung seines Amtes ihm angewiesenen Wohnort ohne Vorwissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen (§ 92 preuß. ALR. II, 10). Ausnahmen hiervon gelten nur bei Eintritt in den Reichstag oder Landtag, bei Einziehung zum Militär und bei Berufung als Schöffe oder Geschworener. Die Erteilung des Urlaubs erfolgt durch die vorgesetzte Dienstbehörde. Die Einzelheiten ergeben sich für Regierungsbeamte aus Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 248) § 395; Instr. vom 31. Dezember 1825 (GS. S. 26) S. 1; Verf. vom 29. Juni 1856 (Ml. S. 194); für Justizbeamte aus d. Allg. Verf. des JM. vom 28. Mai 1885 (JMl. S. 175—178). Über Nebenämter und Nebenbeschäftigungen gelten folgende gesetzliche Vorschriften und allgemeine Verwaltungsgrundsätze: 1. Der abgehende Beamte darf seinen Posten nicht eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstwetliger Verwaltung desselben Verfügung getroffen ist (§ 97 preuß. ALR. II, 10). Nebenämter und Nebenbeschäftigungen darf ein Beamter nur übernehmen, soweit sie mit den durch das Hauptamt an ihn gestellten Ansprüchen verträglich sind. Darüber, ob dies der Fall ist, hat die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde zu befinden. Die Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung darf daher in allen Fällen nur mit ihrer Genehmigung erfolgen. 2. Die Grundsätze werden auf alle unmittelbaren Staatsbeamten angewendet, also auch auf solche, welche unentgeltlich beschäftigt sind. (wie z. B. Referendare, Gerichtsassessoren, Justizanwärter, Aktuare u. s. w.) oder nur Gebühren beziehen (z. B. Notare, Gerichtsvollzieher) oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind. 3. Als Nebenamt ist jede Tätigkeit neben dem Hauptamte zu betrachten, die sich als ein öffentliches Amt im Reiche oder Staate, in der Kommunalverwaltung, im Dienste von Kirche und Schule oder einer sonstigen öffentlich rechtlichen Korporation darstellt, insbesondere auch die Mitgliedschaft in verwaltenden (nicht bloß beschließenden) Körperschaften (wie Stadtverordnetenversammlung, Kreisausschuß, Bezirksausschuß, Provinzialausschuß, Provinzialrat u. s. w.). Darauf, ob das Nebenamt mit Dienstbezügen verknüpft ist, kommt es nicht an; auch zu bloß ehrenamtlichen Stellungen (z. B. als Waisenrat, als Mitglied städtischer Deputationen und Kommissionen u. s. w.) ist die Genehmigung erforderlich. Als Nebenamt gilt hingegen nicht die Mitgliedschaft in lediglich beschließenden Organen der Selbstverwaltung (wie z. B. Kreistag, Provinziallandtag, kirchliche Synoden und die von solchen Synoden gebildeten Vifitationskommissionen u. s. w). Wenn es aber auch zum 62 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Eintritt in solche Körperschaften der Genehmigung nicht bedarf, so ist der Beamte gleichwohl verpflichtet, soweit er durch seine Teilnahme an den Verhandlungen jener Organe seinem Hauptamte entzogen wird, Urlaub nachzusuchen. Die Wahrnehmung der Funktionen als Schöffe oder Geschworener ist gleichfalls als ein Nebenamt nicht zu erachten. 4. Als Nebenbeschäftigung, zu der es einer Genehmigung bedarf, wird jede, auch die unentgeltliche und auch die einmalige oder vorübergehende Tätigkeit angesehen, zu der ein Beamter sich gegenüber einer Reichsbehörde z. B. als Richter richterlicher Beisitzer bei dem Reichsversicherungsamt, Aufsichtsamt für Privatversicherung, Reichseisenbahnamt u. dgl. m., einer anderen Staatsbehörde, einer Kommunal-, Kirchen= oder Schulbehörde, einer Korporation oder Gesellschaft oder auch einer Privatperson rechtswirksam verpflichtet. Hierunter fällt die Mitgliedschaft im Vorstande oder Aufsichtsrate einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder sonstigen Erwerbsgesellschaft oder Korporation, die Übernahme eines Syndikats bei einer solchen Gesellschaft, die Ubernahme von Agenturen für Versicherungsgesellschaften, die Übernahme einer Testamentsvollstreckung, die Herausgabe von Zeitschriften, die Veranstaltung von Repetitorien, das Halten von Vorlesungen an Universitäten oder sonstigen Lehr= und Unterrichtsanstalten, die Vornahme von Revisionen der Geschäftsführung oder der Bücher bei Erwerbsgesellschaften, Sparkassen u. s. w. Auch zur Übernahme von Kuratelen bei Familienfideikommissen und Stiftungen ist die Genehmigung erforderlich, und zwar auch dann, wenn in der Stiftungs= oder Fideikommißurkunde ein nur allgemein bezeichneter Beamter einer bestimmten Justizbehörde zur Kuratel berufen ist. 5. Die Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen ist gesetzlich untersagt oder beschränkt: a) durch die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Beteiligung der Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Lommandi- und Bergwerksgesellschaften vom 10. Juni 1874 (GS. S. 244); b) durch die Vorschriften der Städteordnungen für die sieben östlichen Provinzen, für die Provinz Westfalen, für die Rheinprovinz, für die Stadt Frankfurt a. M. (für den übrigen Teil der Provinz Hessen-Nassau), für die Provinz Schleswig-Holstein, nach welchen richterliche Beamte (zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind), sowie die Beamten der Staatsanwaltschaft weder Stadtverordnete noch Mitglieder des Magistrats bezw. Beigeordnete sein dürfen; I) durch die Vorschriften der Landgemeindeordnungen für die Provinz Westfalen, für die Rheinprovinz, für die sieben östlichen Provinzen, für die Provinz Schleswig-Holstein (und für die Provinz Hessen-Nassau), nach denen dieselben Beamtenkategorien wie zu b) auch nicht Gemeindeverordnete in Landgemeinden sein dürfen. 6. UÜber die Behörden, welche die Genehmigung zur Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen zu erteilen haben, bestimmt im §5 18. Pflichten der Beamten. 63 allgemeinen die Allerhöchste Kabinettsorder vom 13. Juli 1839 (GS. S. 235), welche gegenwärtig im ganzen Umfange der Monarchie gilt, daß kein Staatsbeamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, ohne vorgängige ausdrückliche Genehmigung derjenigen Zentralbehörden übernehmen darf, welchen das Haupt= und das Nebenamt untergeben sind. Diese Vorschrift bezieht sich auf alle Nebenämter, ohne Unterschied, ob sie mit einer Remuneration verbunden sind oder nicht; die Genehmigung einer anderen als der Zentralbehörde genügt im allgemeinen nur hinsichtlich derjenigen Nebenbeschäftigungen, mit denen keine oder doch keine fortlaufende Remuneration verbunden ist. Da die Erteilung der Genehmigung in das Gebiet der Dienstaufsicht fällt, so ist zu ihr in den letzterwähnten Fällen die dem Beamten unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zuständig. Dies schließt jedoch die Befugnis der Zentralbehörden nicht aus, auch in den nicht ihrer unmittelbaren Entscheidung zu unterbreitenden Fällen die Erteilung der Genehmigung einer höheren als der nächsten Dienstaussichtsbehörde vorzubehalten oder die Genehmigung an beschränkende Voraussetzungen zu knüpfen. 7. Die Grundsätze der Nr. 6 gelten nur, insoweit nicht besondere Vorschristen darüber bestehen, von welcher Behörde die Genehmigung zu erteilen ist. Solche Vorschriften sind gegeben: A. hinsichtlich aller Beamten a) für die Fälle, in denen die Genehmigung zum Eintritt in den Vorstand 2c. einer Aktien= 2c. Gesellschaft erteilt werden darf; die Genehmigung erteilt der vorgesetzte Ressortminister; b) für die Übernahme einer Vormundschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft; die Genehmigung erteilt die zunächst vorgesetzte Behörde; I) für die Üübernahme des Amts als Schiedsmann; die Genehmigung erteilt die zunächst vorgesetzte Behörde; d) für den Betrieb eines Gewerbes durch einen Beamten, dessen Ehefrau, dessen in seiner väterlichen Gewalt stehende Kinder, seine Dienstboten, oder andere Mitglieder seines Hausstandes; zuständig ist die vorgesetzte Dienstbehörde; e) für die Übernahme eines Amtes in einer Gemeindeverwaltung; die Genehmigung erteilt die vorgesetzte Dienstbehörde. Unter der vorgesetzten Dienstbehörde im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist die unmittelbare Dienstaufsichtsbehörde zu verstehen. B. hinsichtlich einzelner Beamtenkategorien: richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu rechnen sind, können Mitglieder des Kreisausschusses nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers sein. 8. Die vom Könige oder mit Königlicher Genehmigung angestellten Beamten dürfen ohne Allerhöchste Erlaubnis ein Nebenamt in einem anderen (auch einem anderen deutschen) Staate nicht annehmen. 9. Die Genehmigung wird in der Regel nur widerruflich erteilt. 64 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. 10. Eine Genehmigung wird in den Fällen nicht erfordert, in denen die Übernahme des betreffenden Nebenamts eine absolute gesetzliche Pflicht des zu ihm Gewählten ist, insbesondere auch die Bekleidung des Hauptamts keinen Grund zur Ablehnung des Nebenamts abgibt. Zu solchen Nebenämtern gehören die Amter als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Gemeindekirchenrats einer evangelischen Kirchengemeinde oder des Vorstandes einer katholischen Kirchengemeinde. Zu vorstehenden Bestimmungen kommen noch hinzu aus dem Ausführungsgesetz zum BGB. vom 20. September 1899 (GS. S. 177) Art. 72, welcher besagt: Wer ein Staatsamt oder ein besoldetes Amt in der Kommunal= oder Kirchenverwaltung bekleidet, bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft oder zur Fortführung einer vor dem Eintritt in das Amt übernommenen Vormundschaft der Erlaubnis der zunächst vorgesetzten Behörde. Das gleiche gilt für die Uübernahme oder die Fortführung des Amtes eines Gegenvormundes, Pflegers oder Beistandes. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden. Notare bedürfen der Erlaubnis nicht. Und endlich ist noch zu erwähnen die Vorschrift aus dem preußischen Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (GS. S. 249) Art. 82, welche lautet: Der Notar bedarf zur Übernahme eines unbesoldeten Amtes in der Gemeindeverwaltung oder der Gemeindevertretung nicht der Genehmigung seiner Aufsichtsbehörde. Das gleiche gilt von der Übernahme der Mitgliedschaft in dem Vorstand oder in dem Aussichtsrat einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit oder einer eingetragenen Genossenschaft oder in dem Aussichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eheschließungen der Beamten sind der vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen (StMB. vom 3. November 1896 und Verf. vom 7. April 1897 (Ml. S. 52) und für Justizbeamte Verf. vom 20. April 1897 (JWBl. S. 98). Wegen der Kapitals= und Vermögensanlagen der Beamten (ogl. Delius, in der Zeitschrift d. Recht IX. Nr. 3 vom 10. Februar 1907 S. 197 bis 199) fehlt es an allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Spezialbestimmungen sind für Preußen getroffen durch die KO. vom 30. Dez. 1826 (vgl. v. Kamptz, Annal. Bd. 11 S. 363), welche bei Strafe der Dienstentlassung sämtlichen Kassenbeamten, ingleichen sämtlichen bei Geldinstituten angestellten Beamten (auch Reichsbankbeamte dürfen keine Reichsbankanteilscheine erwerben), die Spekulation in Wertpapieren oder Waren verbietet. Auch nach der KO. vom 2. Mai 1874, betreffend die Ehrengerichte der Offiziere, hat der Offizier sich vom hazardmäßigen Börsenspiel, von Teilnahme an zweifelhaften Erwerbsgesellschaften, überhaupt von jedem Streben nach Gewinn auf einem Wege, dessen Lauterkeit nicht erkennbar ist, fernzuhalten. Vorstehendes wird für alle Beamte zu gelten haben, wie das auch im Erl. des Kultusministers vom 26. Mai 1827 zum Ausdruck gebracht ist. Hiernach ist den Beamten nicht nur das Börsenspiel, sondern auch die Spekulation in Waren und Grundbesitz verboten. § 14. Disziplinarische Folgen der Verletzung der Amtspflichten. 65 Vorstehendes gilt auch für den Vermögensbesitz, den der Beamte durch Erbgang oder infolge Verheiratung erwirbt. Auch die Übertragung des Vermögensbesitzes an die Ehefrau, auch wenn Gütertrennung besteht, und an die Kinder muß gleichfalls als unstatthaft erachtet werden. § 14. Disziplinarische Folgen der Verletzung der Amts-Ppflichten. (Disziplinarverhältnisse.) Diese Materie des Beamtenrechts hat ihre gesetzliche Regelung gefunden in dem preußischen Gesetz v. 21. Juli 1852 (GS. S. 465). A. Dienstvergehen. Ein Beamter, welcher die Pflichten verletzt, die ihm sein Amt auferlegt oder sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt, kann — soweit die Handlungen nicht im Strafgesetze vorgesehen sind, und solange nicht wegen der nämlichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung schwebt — im Disziplinarwege verfolgt werden. — Verstößt die betreffende Handlung zugleich gegen ein Strafgesetz, so ist zunächst das gerichtliche Verfahren abzuwarten. Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung erkannt ist, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch in sofern statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestande der Übertretung, des Vergehene oder des Verbrechens, welche den Gegenstand der Untersuchung bildeten, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurteilung ergangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat, die Entscheidung darüber vorbehalten, ob außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. Ist von dem gewöhnlichen Strafrichter auf eine Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer, auf eine schwerere Strafe, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf Unfähigkeit zu öffentlichen Amtern oder auf Stellung unter Polizeiaufsicht erkannt, so zieht das Straferkenntnis den Verlust des Amtes von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird (§§ 2—7 des Ges.). Ein besonderer Fall des Dienstvergehens wird in § 8 des Ges. erwähnt: Ein Beamter, ) welcher sich ohne vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält oder den ihm erteilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig; dauert die unerlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Beamte die Dienstentlassung verwirkt. Ist der Beamte dienstlich aufgefordert worden, sein Amt anzutreten oder zu demselben zurückzukehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung .. — 1) Das gilt auch für die Beamten der Staatsanwaltschaft (§ 73 Disz.-Ges.) Altmann, Handbtuch der Verfassung II. 5 66 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. schon nach fruchtlosem Ablauf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein (§ 9). Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden. (Vgl. ReE. vom 6. November 1906 in d. Zeitschr d. Recht XI Nr. 5 S. 320 Nr. 671.) B. Strafen. Die Disziplinarstrafen bestehen in Ordnungsstrafen, Entfernung aus dem Amte (§ 14). Ordnungsstrafen sind: Warnung, Verweis, Geldbuße, gegen untere Beamte auch Arreststrafe auf die Dauer von höchstens acht Tagen, welche jedoch nur in solchen Räumen zu vollstrecken ist, die den Verhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind. Zu den unteren Beamten werden im allgemeinen nur gerechnet: Exekutoren, Boten, Kastellane, Diener und die zu ähnlichen sowie die zu bloß mechanischen Funktionen bestimmten Beamten. Außerdem ist das Staatsministerium ermächtigt, in der Steuer-, Post-, Polizei= und Eisenbahnverwaltung diejenigen Beamtenkategorien zu bezeichnen, gegen welche Arreststrafen verhängt werden können. Das Staatsministerium hat von der ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und die unteren Beamtenklassen bestimmt bei der Steuerverwaltung durch St M. v. 28. Februar 1853 (Ml. S. 113), der Polizeiverwaltung durch St MB. vom 6. Oktober 1853 (MBl. S. 263), der Eisenbahn-, Bau-, Handels= und Gewerbeverwaltung durch St M. vom 26. November 1853 (MBl. 54 S. 2). Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seine Untergebenen befugt (§ 18). In Beziehung auf die Verhängung von Geldbußen bezw. Arreststrafen können die Vorsteher derjenigen Behörden, welche unter den Provinzialbehörden stehen, einschließlich der Landräte, gegen die ihnen selbst untergebenen Beamten sowie gegen die Beamten der ihnen untergeordneten Behörden Geldbußen bis zu 9 M., Arreststrafen bis höchstens zu drei Tagen, verfügen. Die Provinzialbehörden sind ermächtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geldbuße bis zu 90 M. zu belegen, besoldete Beamte jedoch nicht über den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens hinaus. Die Minister haben die Befugnis, allen ihnen unmittelbar oder mittelbar untergebenen Beamten Geldbußen bis zum Betrage des einmonatlichen Diensteinkommens, unbesoldeten Beamten aber bis zur Summe von dreißig Talern aufzuerlegen. Gegen die Verfügung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde im vorgeschriebenen Instanzenzuge statt. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1. In Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung des Diensteinkommens und Verlust des Anspruchs auf Umzugskosten oder mit einem von beiden Nachteilen, wobei jedoch diese Strafe nur auf Beamte im unmittelbaren Staatsdienste Anwendung findet, 2. in Dienstentlassung. Diese Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensionsanspruches von selbst nach sich. § 14. Disziplinarische Folgen der Verletzung der Amtspflichten. 67 Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umstände eine mildere Beurteilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermächtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Teil des reglementsmäßigen Pensionsbetrages auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre als Unterstützung zu gewähren sei (§ 16). C. Diszplinarverfahren. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinar-=verfahren vorhergehen. Dasselbe besteht in der von einem Kommissar zu führenden schriftlichen Voruntersuchung und in einer mündlichen Verhandlung, die jedoch nicht öffentlich ist (§ 22). In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mitteilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört; es werden die Zeugen eidlich vernommen und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden durch einen Beamten wahrgenommen, welchen die Behörde ernennt, von der die Einleitung des Disziplinarverfahrens verfügt wird. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten und dem Verhöre der Zeugen ist ein vereideter Protokollführer zuzuziehen (§ 32). Der dem Angeschuldigten vorgesetzte Minister ist ermächtigt, mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung, das fernere Verfahren einzustellen und geeignetenfalls nur eine Ordnungsstrafe zu verhängen (6 33).1) Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird eine Anklageschrift gefertigt und der Angeschuldigte unter abschriftlicher Mitteilung dieser zur mündlichen Verhandlung geladen, auf Grund deren die Disziplinarbehörde nach ihrer freien Uberzeugung die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, fällt. Dem Angeschuldigten wird auf sein Verlangen Ausfertigung des Urteils erteilt, gegen welches er ebenso wie der Beamte der Staatsanwaltschaft binnen vier Wochen vom Tage der Verkündung des Urteils ab und bei Abwesenheit des Angeschuldigten von Zustellung des Urteils an ihn Berufung an das Staatsministerium einlegen kann. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung wird eine vierzehntägige Frist gewährt, desgleichen steht dem Appellaten dieselbe Frist zur Einreichung seiner Gegenschrift zu. 8 20 ZG. bestimmt folgendes: Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten kommen die Be— stimmungen des Ges. vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben bisher zustehenden Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident 1) Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen 1) Diese Befugnis des Ministers ist bezüglich städtischer Gemeindebeamten auf das Verwaltungsgericht erster Instanz (Bezirksausschuß) übergegangen (LVG. § 157 32). 2) Fur Berlin ist an Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident zustänoig, gegen dessen Strafverfügung die Klage unmittelbar beim OV. binnen 2 Wochen erhoben werden kann. 5 68 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung, die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpäsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2. Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten bezw. dem Minister des Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung bezw. des Disziplinarhofes tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwaltungsgerichte der Minister des Innern. In dem vorstehend bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falls auch über die Tatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. § 36 ZG. besagt folgendes: Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Die Befugnis, gegen die Gemeindevorsteher (Amtmänner in Westfalen, Bürgermeister in der Rheinprovinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamten, sowie gegen Gutsvorsteher Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrate, und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landrate findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. 2. Gegen die von dem Amtmann in Westfalen oder von dem Bürgermeister in der Rheinprovinz auf Grund des § 83 der Westfäl. Landgemeindeordn. vom 19. März 1856 bzw. der §§ 83 und 104 der Rheinisch. Landgemeindeordn. vom 23. Juli 1845 gegen Unterbeamte der Gemeinden, Amter oder Bürgermeistereien erlassenen Strafverfügungen findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Landrat und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Landrats innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt. 3. Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen 1 und 2 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten, bezw. des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt. 8 14. Disziplinarische Folgen der Verletzung der Amtspflichten. 69 In den Hohenzollernschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei den Oberverwaltungsgerichte statt. 4. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Landrate oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Diesziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung 7er Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. In dem vorstehend zu 4. vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Tatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. Bei Dienstvergehen der Amtsvorsteher beschließt über die Verhängung von Ordnungsstrafen im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Kreisausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. Gegen die Beschlüsse beider findet innerhalb der gleichen Frist Klage bei dem OV. statt. In dem auf die Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Landrate oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar, sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt. Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, zweiter Instanz das OVG. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem OVG. wird von dem Minister des Innern ernannt (§ 68 der Kreisordn. vom 13. Dezember 1872 GS. S. 661). Vorstehende Bestimmungen finden auch hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten mit der Maßgabe Anwendung, daß das Recht zur Vahangung von Ordnungsstrafen auch dem Landrate zusteht (§ 134 Z. 3 KO Die Mitglieder der Provinzialräte, Bezirks-, Kreis-=(Stadt-) ausschüsse können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen ( 2 des Disziplinarges. vom 21. Juli 1852) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden, jedoch erfolgt die Einleitung des Verfahrens, sowie die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft durch den Minister des Innern. Disziplinargericht ist der ionplinarsenat 1) des Oberverwaltungsgerichts W 14, 32, 39 1) Der Disziplinarsenat ist an die Stelle des ursprünglich bestellten Plenums getreten durch Ges. vom 8. Mai 1889 (GS. S. 107). Der Disziplinarsenat besteht aus zwei Präsidenten und 7 Räten des O. 70 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Dasselbe gilt auch bei dem Disziplinarverfahren gegen die Mitglieder der Provinzialausschüsse und den Landesdirektor, nur ist der Instanzenzug hier in der Weise geordnet, daß der Minister des Innern, der Bezirksausschuß und das OVG. für die Entscheidun zuständig sind (Prov.-O. vom 29. Juni 1875 (GS. 81 S. 234 88 61, v88). Eine jede Entscheidung der Disziplinarbehörde, gegen die kein Rechtsmittel mehr stattfindet, und durch welche die Dienstentlassung ausgesprochen ist, bedarf der Bestätigung des Königs, wenn der Beamte vom Könige ernannt oder bestätigt worden ist (8 47). D. Entscheidende Disziplinarbehörden. Die entscheidenden Disziplinarbehörden erster Instanz sind: à) der Disziplinarhof in Berlin, bestehend aus einem Präsidenten und zehn anderen Mitgliedern, von welchen mindestens vier Mitglieder des Kammergerichts (Abänderungsges. v. 9. April 1879 GS. S. 345 § 13) sein müssen, in Ansehung der vom Könige oder dem Minister angestellten oder bestätigten Beamten. Hier wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Ernennung des Untersuchungskommissars vom Ressortminister verfügt, b) die Provinzialbehörden (Regierungen, Provinzialschulkollegien, Provinzialsteuerdirektionen, Oberbergämter, Generalkommissionen, Eisenbahndirektionen, Polizeipräsidium zu Berlin u. s. w.) in Ansehung der anderen bei ihnen angestellten oder ihnen untergeordneten Beamten. Hier verfügt die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Ernennung des Untersuchungskommissars der Vorsteher dieser Behörden oder der Ressortminister, I) für diejenigen Beamten, die nicht unter à und b begriffen sind, die Regierung. E. Vorläufige Dienstenthebung. Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt kraft des Gesetzes ein: a) wenn in dem gerichtlichen Verfahren seine Verhaftung beschlossen oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet oder diesen kraft des Gesetzes nach sich zieht, b) wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet (8 48). Die zur Einleitung der Disziplinaruntersuchung ermächtigte Behörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung verfügt wird, oder auch demnächst im ganzen Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen (§ 50). Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht berechtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die höhere Behörde zu berichten (§ 54). Der suspendierte Beamte behält während der Suspension die Hälfte seines Diensteinkommens, die andere Hälfte ist zu den Kosten, welche § 14. Disziplinarische Folgen der Verletzung der Amtspflichten. 71 durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten zu verwenden (51). Der zu den Kosten nicht verwendete Teil des Diensteinkommens wird dem Beamten nicht nachgezahlt, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat (§ 522). · Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der einbehaltene Teil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der einbehaltene Teil, ohne Abzug der Stellvertretungskosten, nachzuzahlen, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist (& 53). F. Besondere Bestimmungen bezüglich der Beamten der Justizverwaltung. Der 4. Abschnitt des Disziplinarges. vom 21. Juli 1852, welcher hierüber in den §§ 55—77 handelt, ist zum Teil ergänzl bezw berichtigt durch die Novelle vom 9. April 1879 (GS. S. 345), zum Teil sind die auf Rechtsanwälte bezüglichen Bestimmungen in Fortfall gekommen durch die reichsgesetzlichen Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (Rl. S. 177). Hinsichtlich der Beamten der Justizverwaltung, welche kein Richteramt bekleiden, kann der Justizminister Ordnungsstrafen jeder Art verhängen (§8 55, 56). Der Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht ist befugt, gegen alle im Bezirke des Oberlandesgerichts angestellten Beamten der Staatsanwaltschaft Warnungen und Verweise, gegen die Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und gegen die Beamten der gerichtlichen Polizei Warnungen, Verweise und Geldbußen bis zu 30 M. zu verhängen. Hinsichtlich der Bureau= und Unterbeamten, welche unter der alleinigen Aufsicht der Staatsanwaltschaft stehen, finden die hinsichtlich der Bureauund Unterbeamten bei den Gerichten in dem Gesetze vom 21. Juli 1852 getroffenen Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Befugnis zur Festsetzung von Ordnungsstrafen der Beamten der süüsrteamwalischaft zusteht, Geldstrafen jedoch nur verhängt werden ürfen: a) von dem Oberstaatsanwalt bis zum Betrage von 90 M.; b) von dem Ersten Staatsanwalt bis zum Betrag von 30 M. 19 des Abänderungsges. vom 9. April 1879 GS. S. 345). Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist Beschwerde zulässig, welche im Dienstaufsichtswege erledigt wird (§ 20 des vorerw. Ges.). Die Vorgesetzten, welche außer dem Justizminister befugt sind, von Amts wegen oder auf den Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Bureauund Unterbeamte der Gerichte Ordnungsstrafen zu verhängen, sind à) der Präsident eines Oberlandesgerichts in Ansehung der Beamten seines Bezirks. Die Geldbuße darf die Summe von 90 M. nicht übersteigen, b) der Präsident des Landgerichts in Ansehung der Beamten seines Bezirks. Die Geldbuße darf die Summe von 30 M. nicht übersteigen, c) der Einzelrichter (Amtsrichter) in Ansehung der bei dem Gerichte 72 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von 9 M. nicht übersteigen (§ 59 des Disziplinarges.). Die Beschwerde gegen Ordnungsstrafen geht in dem Falle zu à an den Justizminister, zu b und c an den Oberlandesgerichtspräsidenten, und von dessen Verfügung an den Justizminister, von den Verfügungen eines Beamten der Staatsanwaltschaft an den höheren Beamten derselben, und von dessen Verfügung an den Justizminister (§ 62). Hinsichtlich der Bureau= und Unterbeamten steht die Einleitung des Disziplinarverfahrens dem Oberlandesgericht des Bezirks zu, welches auch als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz fungiert (8 64). Beamte, welche auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellt sind, können ohne ein förmliches Disziplinarverfahren von der Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden (§ 83 Abs. 1). Referendarien, welche durch eine tadelhafte Führung zu der Belassung im Dienste sich unwürdig zeigen oder in ihrer Ausbildung nicht gehörig fortschreiten, können von dem vorgesetzten Minister, nach Anhörung der Vorsteher der Provinzialdienstbehörde (das ist des Oberlandesgerichtspäsidenten), ohne weiteres Verfahren aus dem Dienste entlassen werden (§ 84). G. Besondere Bestimmungen bezüglich der Beamten der Selbstverwaltung. Die besondere Vorschrift des § 78 des Disziplinargesetzes ist ersetzt durch die §§ 20 und 36 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (GS. S. 237). Vgl. auch Entsch des OVG. Bd. 18 S. 432. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts unterliegen keinem Disziplinarverfahren, jedoch kann ein Mitglied, sofern es zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von länger als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt ist, durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts seines Amts und seines Gehalts für verlustig erklärt werden (LVG. 8 21). Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so kann die vorläufige Enthebung desselben von seinem Amte durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungs-=gerichts ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein (LVG. § 22 Abs. 1 und 2). 8 15. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens find. (Disziplinargesetz § 87). à) Beamte können in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und Gehalte unter Gewährung von Umzugskosten versetzt werden. b) Unmittelbare Staatsbeamte können — soweit es sich um die Umbildung von Behörden oder um bestimmte Beamte handelt — auf Wartegeld (zur Disposition) gestellt werden. Zu diesen Beamten gehören Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Militärintendanten, Staatsanwaltschaftsbeamte, § 16. Die Haftung der Beamten 2c. 8 17. Rechte der Beamten. 73 Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, Landräte, Gesandte und andere diplomatische Agenten, in den neuen Provinzen auch Oberregierungsräte und Oberforstmeister. Wartegeldempfänger sollen bei Wiederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich eignen, vorzugsweise berücksichtigt werden. I) Gänzliche Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung der vorschriftsmäßigen Pension nach Maßgabe des bereits erörterten, besonders geordneten Verfahrens. §8 16. Die Haftung der Beamten bei Kassen- nud auderen öffentlichen Verwaltungen für Defekte. Diese Materie ist in Preußen vollkommen analog den reichsgesetzlichen Bestimmungen geregelt. Durch motivierten Beschluß der unmittelbar vorgesetzten Behörde sind Betrag und Ersatzpflicht festzusetzen. Dieser Beschluß ist sofort vollstreckbar, wenn die festsetzende Behörde die Eigenschaft einer Zentral= oder Provinzialbehörde besitzt, sonst ist er von dieser zu genehmigen. Die von den Kreisausschüssen als Aufsichtsinstanz über Gemeinde= und Amtskassen erlassenen Beschlüsse, ebenso wie die des Bezirksausschusses bei Defekten der Gemeindebeamten sind sofort vollstreckbar. Gegen den Defektenbeschluß ist innerhalb eines Jahres Rekurs an die vorgesetzte Behörde und der ordentliche Rechtsweg zulässig. Zur Defektenniederschlagung ist königliche Ermächtigung erforderlich.) Die früher vorhandene Verpflichtung der Staatsbeamten zur Kautionsleistung ist durch Ges. vom 7. März 1898 (GS. S. 19) aufgehoben. Die Aufhebung berührt jedoch nicht die Verpflichtung der Gerichtsvollzieher, der Hypothekenbewahrer im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts zur Bestellung von Amtskautionen und die Gemeindebeamten. Sechster Titel. § 17. Rechte der Beamten. Die Rechte der Beamten sind teils öffentlichrechtlicher, teils privatrechtlicher Natur. Soweit die Rechte Annex des verwalteten Amts sind, spricht man von Amtsbefugnissen. Deshalb wird auch im § 16 preußischen AvR. II, 13 bestimmt: Soweit die Besorgung gewisser zu den Rechten und Pflichten des Staates gehörender Angelegenheiten und Geschäfte den Beamten des Staats vermöge ihres Amts obliegt, muß diesen, innerhalb der Grenzen ihres Auftrages, ebenso wie dem Landesherrn selbst Folge geleistet werden. Die Beamten genießen auf Grund und in Acbüdun ihres Amtes einen besonderen erhöhten strafrechtlichen Schutz (StGB. 88 113, 114, 196) und gewisse Ehrenrechte. Privatrechtlicher Natur sind die Vermögensrechte, die der Beamte mit seiner Anstellung erwirbt. Im einzelnen sind hiernach die Rechte der Staatsbeamten folgende: a) Titel, Uniform, Rang. Titel und Rang, welche mit einem Amt verbunden sind, werden, nebst den davon abhängigen Vorrechten, 1) V. vom 24. Januar 1844 (GS. S. 52); städt. Beamte Zust. G. §. 177, ländliche § 32°5, Beamte der Amtsverbände KO. § 72 (GS. 81 S. 180) §5 550. Nr. 2. Wegen Niederschlagung Ges. vom 11. Mai 1898 (GS. S. 77) 8 38. 74 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen (preußisches ALR. II 10 § 84). In der preußischen Beamtenhierarchie werden 5 Klassen der höheren Beamten unterschieden. Außerhalb dieser Rangklassen steht an oberster Stelle der preußische Wirkliche Geheime Rat mit dem Titel „Exellenz." Die Subalternbeamten zerfallen in 4 Klassen, deren erste der fünften der höheren Beamten entspricht. Nach den Rangklassen bestimmt sich auch die Uniform der Beamten. b) Das Diensteinkommen (Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß bezw. Dienstwohnung). Die Ansprüche hierauf können im Rechtswege verfolgt werden. Maßgebend für die Verfolgung dieser Ansprüche unmittelbarer Staatsbeamten sind die durch Art. 80, 81 EcG. z. BGB. aufrecht erhaltenen Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (GS. S. 241). Hiernach muß der Klage mit Ausnahme des Falls, wo ein Beamter durch eine von der Oberrechnungskammer getroffene Festsetzung verkürzt zu sein glaubt, die Entscheidung des Verwaltungschefs vorhergehen. Die Klage muß sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Beamten die Entscheidung des Verwaltungschefs oder die Festsetzung der Oberrechnungskammer bekannt gemacht worden, angebracht werden (§ 2 des Ges. Die Klage ist gegen diejenige Provinzialbehörde des betreffenden Verwaltungsressorts und in Ermangelung einer solchen gegen diejenige Bezirksregierung zu richten, in deren Amtsbezirk der Beamte zu der Zeit, wo der streitige Anspruch entstanden ist, vermöge seines dienstlichen Wohnsitzes seinen Gerichtsstand gehabt hat. Der Stadtbezirk von Berlin wird in dieser Beziehung zum Bezirk der Regierung zu Potsdam gerechnet. Für Prozesse von Beamten in den Hohenzollernschen Landen ist die Regierung in Sigmaringen zur Vertretung des Fiskus befugt. Vorstehende Bestimmungen für die Vertretung des Fiskus gelten nicht für die Vertretung der Justizverwaltung. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des Justizfiskus wird dessen Vertretung besonders geregelt durch Ges. vom 14. März 1885 (GS. S. 65) in Verbindung mit der Allg. Verf. vom 23. März 1885 (JMl. S. 119). Danach ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse der Justizbeamten betreffen, zur Vertretung des Fiskus die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht berufen, in dessen Bezirk der Beamte zu der Zeit, in welcher der Anspruch entstanden ist, seinen dienstlichen Wohnsitz gehabt hat. Mittelbare Staatsbeamte bedürfen jener Vorentscheidung des Verwaltungschefs nicht, unterliegen auch nicht der Präklusiofrist für die Klageerhebung; sie können daher ihre Gehaltsansprüche unbeschränkt geltend machen (R. Bd. 28 Nr. 82 S. 357 f.). 1) 1) Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Kommunalbeamten ist, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann, gemäß § 7 des Kommunalabgabenges. v. 30. Juli 1899, eine Entscheidung des Bezirksausschusses einzuholen. Für den Stadtkreis Berlin tritt an Stelle desselben gemäß § 43 LVG der Oberpräsident der Provinz Brandenburg in Potsdam. 5 17. Rechte der Beamten. 75 Die Besoldung (Gehalt) wird dem Beamten vierteljährlich im voraus gezahlt, nicht etatsmäßige Beamte erhalten ihr Gehalt monatlich. Das Gehalt ist entweder für die einzelnen Stellen gleichmäßig festgestellt oder steigt nach Dienstaltersstufen in bestimmten, meist dreijährigen Perioden mit festen Sätzen bis zu einem Höchstgehalte. Ein Recht auf diese Gehaltszulage besteht nur bei richterlichen Beamten (Ges. vom 31. Mai 1897 GS. S. 157 und dazu Verf. des IM. vom 4. Juni 1897 JI Bl. S. 124), bei den übrigen Beamten ist es abhängig von einem befriedigenden dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten auf Gehalt 2c. unterliegen sowohl nach Prozeßrecht, als nach materiellem Recht Sonderbestimmungen. Nach § 850 Ziff. 8 ZPO. 7) unterliegen das Diensteinkommen der Beamten, deren Pension, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe= oder Gnadengehalt nur insoweit der Pfändung, als der dritte Teil des Mehrbetrages von 1500 M. für das Jahr gepfändet werden darf, wenn es sich nicht um Unterhaltungsbeiträge für die Verwandten, den Ehegatten und ein uneheliches Kind. des Schuldners handelt. Nach § 811 Ziffer 8 ZPO. ist bei Beamten ein Geldbetrag, welcher dem der Pfändung nicht unterworfenen Teile des Diensteinkommens oder der Pension (vgl. § 850 Ziffer 8 ZPO.) für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Termine der Gehalts= oder Pensionszahlung gleichkommt, der Pfändung nicht unterworfen. Mit diesen Pfändungsbeschränkungen steht auch im Einklang, daß nach § 394 BB., soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, die Aufrechnung gegen die Forderung nicht stattfindet. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den Fall, wenn die Behörde das von ihr zu Zahlende mit einer Schuld kompensiert, die sie von dem Beamten oder Pensionär einzufordern hat (RG. Bd. 21, S. 186). Ferner bestimmt § 411 BG#., daß, wenn ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehaltes abtritt, die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen ist. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Endlich ist auch die Verjährungsfrist der Ansprüche auf Besoldungen, Wartegeldegelder, Ruhegehalte in §§ 197, 201 BB. besonders geregelt, indem die Verjährung dieser Ansprüche in 4 Jahren eintritt. Die Beamten selbst nehmen auch in gewissen Beziehungen im bürgerlichen Recht eine Sonderstellung ein, indem besondere, bereits erwähnte Bestimmungen über die Haftung der Beamten in das BGB. aufgenommen worden sind (8§8 839, 841 BGB.), ferner ihnen nach § 570 BG. im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte in Ansehung 1) Auch bezüglich der Mobiliarpfändung sind die Beamten privilegiert, indem nach § 811 Ziffer 7 8PO. bei Beamten die zur Verwaltung des Dienstes oder Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände, wozu auch Bücher gehören, sowie anständige Kleidung der Pfändung nicht unterworfen sind. 76 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an ihrem bisherigen Wohnorte gemietet haben, ein Kündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Frist eingeräumt ist. Endlich ist auch im § 1888 BGB. bezüglich der Beamten bestimmt, daß, wenn ein Beamter zum Vormund bestellt ist, und die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur UÜbernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Amts= oder Dienstverhältnis übernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurückgenommen wird, oder wenn die nach den Landesgesetzen zulässige Untersagung der Fortführung der Vormundschaft erfolgt, das Vormundschaftsgericht ihn als Vormund zu entlassen hat. Im Steuerwesen genießen die Beamten, sowohl die unmittelbaren wie mittelbaren, in gleicher Weise die Reichsbeamten, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten das Privileg, daß bei Berechnung der Einkommensteuer der zur Bestreitung des Dienstaufwandes bestimmte Teil des Diensteinkommens außer Ansatz zu lassen ist (§ 15 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891). Nach § 3 der Verordn. vom 23. September 1867 (GS. S. 1648), welche nach S 41 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) gegenwärtig noch in Geltung steht, können die Beamten von ihrem Diensteinkommen einschließlich der Warte= und Ruhegehälter, ebenso die Militärpersonen von ihren Pensionen wenn nicht ein Fall der gänzlichen Befreiung vorliegt — zu direkten Kommunalauflagen nur halb so hoch herangezogen werden, als anderes gleich hohes persönliches Einkommen der Steuerpflichtigen veranlagt wird. Zu den Beamten im Sinne dieser Verordnung gehören alle, in unmittelbaren Diensten des Staates oder der demselben untergeordneten Obrigkeiten, Kollegien, kommunalen und ständischen Korporationen stehende, mit fester Besoldung angestellte, beziehentlich in den Ruhestand getretene öffentliche Beamte, einschließlich der Militär= und Hofbeamten (§ 2 der zitierten Verordnung). An kommunalen Auflagen aller Art dürfen äußerstenfalls im Gesamtbetrage, bei Besoldungen unter 750 M. nicht mehr als ein Prozent, bei Besoldungen von 750—1500 M. ausschließlich nicht mehr als anderthalb Prozent und bei höheren Besoldungen nicht mehr als zwei Prozent des gesamten Diensteinkommens jährlich gefordert werden (§ 5 der zitierten Verordnung). Nur unter genau bestimmten Voraussetzungen kann eine Kürzung des dem Beamten reglementsmäßig zustehenden Gehalts stattfinden. So wird bei Verbüßung einer mehr als vierwöchentlichen Freiheitsstrafe das Gehalt um die Hälfte gekürzt (St M. v. 22. Dez. 1899, MBl. S. 46). Bei Beurlaubungen, die nicht wegen Krankheiten erfolgen, wird nur für 1 ⅛/ Monate das Gehalt weiter fortbezahlt, für weitere 4⅛ Monate nur die Hälfte, für einen weiteren Zeitraum überhaupt nichts mehr (AE. v. 15. Juni 1863 Ml. S. 137 und Ko. v. 4. Aug. 1863 JM ll. S. 191). Die unmittelbaren etatsmäßigen Beamten, Lehrer und Beamten der Universitäten, die nicht schon freie Dienstwohnung oder Mietsentschädigung haben, erhalten Wohnungsgeldzuschüsse, die nach § 17. Rechte der Beamten. 77 der Nangklasse (Dienstrang, nicht persönlich höherer Rang) und der Zugehörigkeit des Dienstortes zu einer der vier Militärservisklassen abgestuft sind (Ges. v. 12. Mai 1873 GS. S. 209 u. Ausf.-Verf. v. 15. Mai 1873 MBl. S. 167). Der hierfür maßgebende Tarif ist folgender: 6 Tarif. Jahresbetrag des Wohnungsgeldzuschusses in den Orten der Servisklasse: Berlin.. II. III. IV. 4 4 4 4 4 I. Beamte der 1. Rangklasse. 15000000 II. Beamte der 2. und 3. Rangklasse,009000CO6600 640 III. Beamte der 4. und 5. Rangklasse 900 f60 40"30 IV. Beamte, welche zwischen den Beamten der 5. Rangklasse und den Subalternen der Provinzialbehörden rangieren, Subalternbeamte zweiter Klasse bei den Zentralbehörden, Subalternbeamte bei den Provinzial= und Lokalbehörden 540 432 360800 216 V. Unterbeanmtte 230 8800 1441 72. Die für den Wohnungsgeldzuschuß maßgebende Klasseneinteilung ist neu gefaßt worden durch RG. v. 6. Juli 1904, dessen als Beilage II angefügte Klasseneinteilung auch für die preußischen unmittelbaren Staatsbeamten durch Ges. vom 19. Dezember 1904 (GS. S. 287) mit dem 1. April 1904 in Kraft getreten ist. Steht dem Beamten eine Dienstwohnung zu, so wird dieselbe nach einem Inventarium übergeben und darf ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde weder unentgeltlich abgetreten noch vermietet werden. Welche Lasten der Unterhaltung von dem Beamten zu tragen oder welche Vergütigungen ihm hierfür von dem Staate gewährt werden, wird im Regulativ vom 26. Juli 1880, MBl. S. 264, Nachtrag vom 20. April 1898, MBl. S. 120 im einzelnen angegeben. Sind mit einem Amte besondere Aufwendungen für Bureau, zwecks Erledigung von Dienstreisen das Halten von Wagen und Pferden verbunden, so wird hierfür ein Pauschalsatz als Dienstaufwandsentschädigung zugleich mit dem Gehalte gezahlt. Daneben findet sich eine den Beamten zustehende Schreibmaterialienvergütung (St M. vom 11. Mai 1863 MBl. S. 189, JIMBl. S. * c) Besondere Vergütungen stehen dem Beamten zu bei Erledigungen von Amtsgeschäften außerhalb des Amtssitzes in Entfernung von mehr als zwei Kilometern (bei Dienstreisen). Maßgebend hierfür sind die Ges. v. 24. März 1873 (GS. S. 122), Ges. v. 28. Juni 1875 (GS. S. 370), Verordn. vom 15. April 1876 (GS. S. 107) und Ges. vom 21. Juni 1897 (GS. S. 193). Bezeichnung der Beamten. 78 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Danach erhalten die Staatsbeamten bei Dienstreisen Tagegelder, welche sich abstufen nach den Rang= und Beamtenklassen von 35 M. (Aktive Staatsminister) bis zu 4 M. (Unterbeamte). Wird die Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung der Tagegelder ein. Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann der Tagegeldersatz von dem Verwaltungschef angemessen erhöht werden. Neben den Tagegeldern werden an Reisekosten einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung Kilometergelder und ein Pauschalsatz für Zu= und Abgang gewährt. Vorhandene Kleinbahnen sind von den Beamten bei ihren Dienstreisen zu benutzen. 1) Für einzelne Dienstzweige und Dienstgeschäfte bestehen noch besondere gesetzliche und Verwaltungsvorschriften, die in Kraft geblieben sind. Zulässig ist auch an Stelle der vom Gesetz festgesetzten Vergütungen die Festsetzung von Pauschvergütungen. d) Bei Versetzungen erhalten die Staatsbeamten Umzugskosten. Es ist dies eine nach den Beamtenklassen und dem Dienstrange sich abstufende Pauschalsumme, welche außer den Tagegeldern und Reisekosten gewährt wird. Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der Umzugskosten, wobei jedoch unter Familie nicht nur Ehefrau, Kinder und Eltern, sondern auch andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen sind, sofern der Beamte denselben im eigenen Hausstande Wohnung und Unterhalt beruhend auf einer gesetzlichen oder moralischen Unterstützungsverbindlichkeit gewährt. (V. des JM. vom 2. Juli 1881. JMl. S. 148.) Auch ist diesen Beamten der Mietszins zu vergüten, welchen dieselben für die Wohnung an ihrem bisherigen Aufenthaltsorte auf die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkte haben aufwenden müssen, mit welchem die Auflösung des Mietsverhältnisses möglich war. Diese Vergütung darf längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum gewährt werden. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann demselben eine Entschädigung bis höchstens zum halbjährigen Betrage des ortsüblichen Mietswerts der innegehabten Wohnung gewährt werden. Umzugskosten sind jedoch überhaupt nur dann zu vergüten, wenn der Ort, von welchem, und der Ort, nach welchem die Versetzung stattfindet, zu verschiedenen Gemeindebezirken (Garnisonverbänden) gehören (St M. vom 13. Mai 1884). e) Pensionsanspruch'): Jeder unmittelbare Staatsbeamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Staatskasse bezieht, erhält aus derselben eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Er-1) St M. v. 25. Oktober 1898 (MBl. 99 S. 20). 3) Vgl. Pens. Ges. v. 27. März 1872 (GS. S. 268); Ges. v. 31. März 1882 (GS. S. 133); Ges. v. 30. April 1884 (GS. S. 126); Ges. v. 20. März 1890 (GS. S. 43); Ges. v. 25. April 1896 (GS. S. 87). § 17. Rechte der Beamten. 79 füllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein (§ 1 des Pens.-Ges.). Bei Staatsministern, welche aus dem Staatsdienste ausscheiden, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. Diese Bestimmung findet gleichfalls Anwendung auf diejenigen Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Ges. vom 31. März 1881). Wird außer dem im zweiten Absatz des § 1 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit mit königlicher Genehmigung eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden (§ 7 des Pens.-Ges.). Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 1/60 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ½½% des in den §#§ 10 bis 12 bestimmten Diensteinkommens. Über den Betrag von 1½/80 dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im § 1 Absatz 2 erwähnten Falle beträgt die Pension 16e, in dem Falle des § 7 höchstens 1⅝0 des vorbezeichneten Diensteinkommens (Art. I des Ges. v. 31. März 1882). Bei jeder Pension werden überschießende Talerbrüche auf volle Taler abgerundet (§ 9 des Pens.-Ges.). Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesamte Diensteinkommen, soweit es nicht zur Bestreitung von Repräsentations= oder Dienstaufwandskosten gewährt wird, zugrunde gelegt (§ 10 des Pens.-Ges.). Die früher vorhandene Beschränkung der Pension bei einem Diensteinkommen von mehr als 12000 M. (§ 10 Ziffer 5 des vom 27. März 1872) ist durch Ges. vom 31. März 1905 (SG. S. 177) in Wegfall gekommen. !) Die Dienstzeit wird in der Regel vom Tage der Ableistung des Diensteides gerechnet (§ 13 d. Pens.-Ges.). Der Zioildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet (8§ 15 des Pens.-Ges.). Die Dienstzeit, welche vor dem Beginn des 21. Lebensjahres liegt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen 1) Wegen Berücksichtigung des Wohnungsgeldzuschusses vgl. § 6 Abs. 2 des Ges. v. 12. Mai 1873 (GS. S. 209), und das abänd. Ges. v. 15. April 1903 (GS. S. 121). Der hiernach in Ansatz zu bringende Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses beträgt für die Beamten der 1. Rangklasse 855 M., der 2. und 3. Rangklasse 690 M., der 4. und 5. Rangklasse 525 M., der übrigen Beamten mit Ausschluß der Unterbeamten 327 M., der Unterbeamten 126 M. 80 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. oder Ersatztruppenteile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksich auf das Lebensalter zur Anrechnung. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung (8 16 d. Pens.-Ges.). Für jeden Feldzug, an welchem ein Beamter im preußischen oder im Reichsheer oder in der preußischen oder Kaiserlichen Marine derart Teil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet (§ 17 d. Pens.-Ges.). Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Beamten bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch den Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister. Die Beschreitung des Rechtsweges gegen die Entscheidung darüber, ob und welche Pension cinem Beamten bei seiner Versetzung in den Ruhestand zu gewähren ist, steht dem Beamten offen, doch muß die Entscheidung des Departementschefs und des Finanzministers der Klage vorhergehen, und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Beamten diese Entscheidung bekannt gemacht ist, erhoben werden. Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn nicht von dem Beamten, über dessen Anspruch auf Pension die dem Departementschef nachgeordnete Behörde Entscheidung getroffen hat (§ 22 Abs. 2), gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Departementschef und den Finanzminister erhoben ist (Abänd. Ges. vom 30. April 1884). Die Pensionen werden monatlich im voraus gezahlt (8 25 des Pens.-Ges.). Das Recht auf den Bezug der Pension kann weder abgetreten noch verpfändet werden. In Ansehung der Beschlagnahme der Pensionen bleiben die bestehenden Bestimmungen in Kraft. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: 1. wenn ein Pensionär das Deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2. wenn und so lange ein Pensionär im Reichs= oder Staatsdienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens übersteigt (§§ 26, 27 d. Pens.-Ges.). Hinterläßt ein Pensionär eine Witwe oder eheliche Nachkommen, so wird die Pension noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt (§ 31 d. Pens.-Ges.). f) Fürsorge für die Hinterbliebenen des Beamten. Dieselbe besteht in den Sterbe= und Gnadenbezügen und dem Witwenund Weaisengeld. Bezüglich des Gnaden= und Sterbequartals und -Monats bestimmt das Ges. vom 6. Februar 1881 (GS. S. 17), daß die Hinterbliebenen § 17. Nechte der Beamten. 81 der etatsmäßig angestellten unmittelbaren Staatsbeamten für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die mit dem Tode sofort fällige, volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenquartal) erhalten, und daß, wenn eine Witwe oder eheliche Nachkommen nicht hinterlassen sind, mit Genehmigung des Ministers die Gnadenbewilligung auch armen Eltern, Geschwistern, Geschwisterkindern und Pflegekindern, auch Adoptiokindern, deren Ernährer der Verstorbene gewesen ist, erteilt werden kann. Nach der KO. vom 27. April 1816 behält die Familie während der Gnadenzeit auch die Dienstwohnung. Das Gnadengquartal ist der Beschlagnahme durch die Gläubiger und der Kommunalbesteuerung entzogen. Die Hinterbliebenen der Pensionäre haben nur einen Gnadenmonat der Pension nach dem Sterbemonat. Nach Ablauf des Gnadenquartals erhalten die Witwen und hinterbliebenen ehelichen oder durch nachfolgende Ehe legitimierten Kinder der pensionsberechtigten, unmittelbaren Staatsbeamten ein monatlich im voraus zu zahlendes Witwengeld und Waisengeld.) Das Witwengeld besteht in vierzig vom Hundert derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Das Witwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im § 10 verordneten Beschränkung, mindestens zweihundert und sechszehn Mark betragen und für Witwen der Staatsminister und Beamten der ersten Rangklasse dreitausend Mark, für Witwen der Beamten der zweiten und dritten Rangklasse zweitausendfünfhundert Mark und für Witwen der übrigen Beamten zweitausend Mark nicht übersteigen (§ 8 in der Fassung d. Ges. vom 1. Juni 1897). Das Weisengeld beträgt: 1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Witwengeld berechtigt war, ein Fünftel des Witwengeldes für jedes Kind; 2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezuge von Witwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Witwengeldes für jedes Kind. Witwen= und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag der Pension übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Witwen= und das käkisngel verhältnismäßig verkürzt (§§ 9, 10 d. Ges. vom 20. Maie 18829. Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen und die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Witwe den Bezug des Witwengeldes zu verschaffen. Keinen Anspruch auf Witwen= und Waisengeld haben die Witwe 1) Ges. v. 20. Mai 1882 (GS. S. 298); Ges. v. 28. März 1888 (GS. S. 48); Ges. v. 1. Juni 1897 (GS. S. 169). #llin#n, Handbuch der Versaffung 11. 6 82 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. und die hinterbliebenen Kinder eines pensionierten Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach der Versetzung des Beamten in den Ruhestand geschlossen ist (S 13 d. Ges. vom 20. Mai 1882). Das Witwen= und Waisengeld wird monatlich im voraus bezahlt. Es kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten noch verpfändet oder sonst übertragen werden (88§ 16, 17 d. Ges. von 1882). Das Recht auf den Bezug des Witwen= und Waisengeldes erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in welchem er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. Das Recht auf den Bezug des Witwen= und Weisengeldes ruht, wenn der Berechtigte das Deutsche Indigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben (§§ 18, 19 d. Ges. von 1882). Die Bestimmung darüber, ob und welches Waisengeld der Witwe und den Waisen eines Beamten zusteht, liegt dem Departementschef ob, der diese Befugnis auf die Provinzialbehörde übertragen kann. Die Beschreitung des Rechtsweges steht den Beteiligten offen, doch muß die Entscheidung des Departementschefs der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem den Beteiligten die Entscheidung des Departementschefs bekannt gemacht worden, erhoben werden (§ 20 des Ges. v. 1882). Die früher zu entrichtenden Witwen= und Waisengeldbeiträge der Staatsbeamten sind durch Art. I des Ges. vom 28. März 1888 seit dem 1. April 1888 in Wegfall gekommen. Zweites Kapitel. Die Organe der aktiven Verwaltung. Erster Ditel. Zentralbehörden. 8§ 18. 1. Die geschichtliche Entwicklung und Grundlagen der preußischen Staatsverwaltung. 2. Die gegenwärtige Gestaltung (Ubersicht). 1. Entwicklungsgeschichte. Drei Gesetzgebungsperioden kann man mit Zorn (Die Grundlagen des preußischen Verwaltungsrechts. Düsseldorf 1905.) in der Entwicklung der preußischen Verwaltung unterscheiden: Die Zeit Friedrich Wilhelms l., der Stein-Hardenbergschen Reform und der Gesetzgebung der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die erste Periode wird gekennzeichnet durch die Reformen des Großen Kurfürsten und des Königs Friedrich Wilhelm I. Beide schufen eine neue Organisation des Behördensystems und des Beamtentums. Friedrich Wilhelm I. rief die Kriegs= und Domänenkammern, die heutigen Regierungen ins Leben und gab dem Lande eine Kreisverwaltung, welche noch heute als Grundlage der Verwaltung besteht. Ihm §8 18. 1. Die geschichtl. Entwicklung 2c. 2. Die gegenw. Gestaltung. 83 verdankt die oberste Kontrollbehörde des preußischen Staates, die Oberrechmmgskammer, ihre Entstehung. Dieser große König ist der Vater eines pflichttreuen Beamtentums geworden, dem Preußen mit seine Größe verdankt. Leider wurde das große Reformwerk Friedrich Wilhelms I. unter seinen Nachfolgern nicht fortgeführt, sondern geriet in Verfall, und es griff eine bedenkliche Desorganisation, besonders unter Friedrich Wilhelm II., Platz, welche schließlich mit zum Zusammenbruch des preußischen Staates im Jahre 1806 führte. Erst der Stein-Hardenbergschen großzügigen Reformgesetzgebung war es vorbehalten, unter Anlehnung englischer und französischer Muster in Anknüpfung an die bewährten brandenburg-preußischen Traditionen eine zeitgemäße Reorganisation der gesamten Staatsverwaltung durchzuführen. Die bisherige Grundlage der Verwaltung, die Bezirks= und Kreisverwaltung, bleibt bestehen. Die Kriegs= und Domänenkammern werden von nun an Regierungen genannt und erhalten eine weitere Gliederung in Abteilungen. Neu gestaltet wird die Zentralverwaltung durch die Einrichtung des Staatsministeriums. Während Stein dieses Staatsministerium kollegial formieren wollte, wurden nach Rücktritt Steins unter Hardenberg die Staatsminister dem Staatskanzler unterstellt, dessen Funktionen er selbst übernahm. Neu geschaffen wurde ferner durch Stein das Amt des Oberpräsidenten, welcher die Mittelsperson zwischen Regierung und Zentralverwaltung bildet. Den Städten wird durch die Städteordnung von 1808 freie Selbstverwaltung gewährt. Nach Hardenbergs Tode, 1822, wurde ein Staatskanzler nicht mehr ernannt, sondern nur noch ein Ministerpräsident, der nur primus inter pares ist. Neue Aufgaben für die Organisation der Verwaltung erwuchsen dem preußischen Staate durch die Einverleibung von Rheinland und Westfalen in den preußischen Staatsverband. Es galt hierbei die eigenartige Entwicklung, welche gerade diese Provinzen mit ihrer alten Kultur, hochentwickelten Industrie, aufgeklärten Anschauungen besaßen, nicht unberücksichtigt zu lassen und ihren Lebensgewohnheiten und Anschauungen gerecht zu werden. Zudem fehlte hier der im Osten so wichtige Großgrundbesitz. In diesen Provinzen wurde war auch die Provinzialverwaltung mit Oberpräsident und Regierung * eingeführt, auch die Städteordnung, jedoch unter Wahrung der provinziellen, nach französischem Muster gebildeten Eigentümlichkeiten. Man sah deshalb von der Ubertragung der kollegialen Magistratsverfassung ab und ließ an deren Stelle das französische Präfektensystem fortbestehen. Auch die Organisation der unteren Stufen der Verwaltung des platten Landes erfolgte nicht nach altpreußischem Muster, sondern man behielt die größeren, ländlichen Kommunalverbände, die bereits bestanden, als Amter bezw. Bürgermeistereien bei. Die Verfassung der Landgemeinden behielt ihre besondere gesetzliche Regelung durch die Landgemeindeordnung für Rheinland und Westfalen. Die dritte Epoche der Neugestaltung oder richtiger der Ausgestaltung der preußischen Verwaltung bildet die Gesetzgebung der 70 er und 80 er Jahre, durch welche die Selbstverwaltung der Kreise und Provinzen spstematisch durchgeführt und eine Rechtskontrolle der Verwaltung durch 6* 84 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen wurde. Entsprechend diesen Prinzipien wurde auch die Verfassung der Landgemeinden für den Osten der Monarchie durch die Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 neu gestaltet und definitiv geordnet. 2. Die gegen wärtige Gestaltung (Übersicht). Obwohl die oberste Leitung der gesamten Staatsverwaltung in den Händen des Königs ruht, wird die laufende Staatsverwaltung selbst von Behörden geführt. Diejenigen Behörden, welche in Ableitung vom obersten Staatshaupt Staatsgeschäfte einheitlich für den Gesamtumfang der Monarchie zu führen haben, heißen Zentralbehörden. Als solche fungieren heute die Staatsminister, das Staatsministerium, das Geheime Kabinett (Staatsrat), die Oberrechnungskammer. Die Organisation der einzelnen Ministerien beruht auf der Verordnung vom 27. Oktober 1810. Ursprünglich waren nur 5 Ministerien, welche nach 1806 geschaffen wurden (der Auswärtigen Angelegenheiten, des Kriegs, der Justiz, des Innern und der Finanzen), denen 1817 das Kultusministerium, 1848 das der Landwirtschaft, 1878 das der öffentlichen Arbeiten, 1879 das für Handel und Gewerbe hinzutraten. Jetzt gibt es neun Ministerien. Die den Ministerien unterstellten Behörden heißen Mittel= und Unterbehörden. Do sie der Aussicht der Zentralbehörden unterliegen, so haben sie den Anweisungen derselben Folge zu leisten. Für die Zwecke der Verwaltung ist das Staatsgebiet in geographisch abgegrenzte Bezirke zerlegt, jeder Bezirk besitzt besondere staatliche Verwaltungsbehörden (Mittel= und Unterbehörden). Die territoriale Verwaltungseinteilung in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise beruht im allgemeinen auf der Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden vom 30. April 1815 §S§ 1, 35. Die staatlichen Verwaltungsbehörden sind teils eigentliche Staatsbehörden, deren Geschäfte von geschulten Berufsbeamten besorgt werden, oder sog. Organe der Selbstverwaltung, welche staatliche Geschäfte („staatliche Selbstverwaltung“) kraft Auftrages führen, welche ganz oder teilweise mit Laien besetzt sind. Der preußische Staat gliedert sich in 12 (mit Berlin 13) Provinzen, diese zerfallen in 37 Regierungsbezirke, letztere wieder in 546 Kreise (489 Landkreise, 57 Stadtkreise). Unterabteilungen der Kreise sind zahlreiche Amtsbezirke, Stadtgemeinden, Landgemeinden, selbständige Gutsbezirke. 8 19. Die Minister. Den Ministern kommt eine doppelte Stellung zut: a) in ihrer Eigenschaft als Staatsminister haben sie verfassungsrechtlich alle Regierungsakte des Königs gegenzuzeichnen und übernehmen damit die parlamentarische Verantwortlichkeit. Von der Gegenzeichnung hängt die Gültigkeit des Regierungsaktes ab (Art. 44 Vl.); b) in ihrer Eigenschaft als oberster Chef ihres Ressorts haben sie die Leitung aller Geschäfte ihres Ressorts in oberster Instanz, wobei § 19. Die Minister. 85 sie in der Erledigung der Geschäfte von den vortragenden Räten ihres Ministeriums unterstützt werden. Die Tätigkeit der letzteren ist nur eine referierende, so daß die endgültige Entscheidung allein dem Minister als Chef zusteht. In der Führung ihrer Geschäfte sind sie nur abhängig: a) von dem Willen ihres Königs, der sie beruft und entläßt, und dessen Willen sie auszuführen haben, soweit die Ausführung der Befehle des Königs nicht gegen die bestehenden Gesetze verstößt. In dem letztgedachten Falle können sie allerdings nur ihre Entlassung erbilten. 6) Sie sind ferner gebunden durch die Vorschriften der Gesetze, die auch für die Prüfung der Ausführbarkeit der ihnen gewordenen Allerhöchsten Aufträge maßgebend sein müssen. Im übrigen sind die Minister in ihrem Ressort von den anderen Ministern völlig unabhängig und entscheiden selbständig. Bei Fragen, die mehrere Ressorts berühren, bedarf es der vorgängigen Verständigung zwischen den beteiligten Ministern, bei unausgleichbaren Meinungsverschiedenheiten geht die Angelegenheit an das „Staatsministerium“, das Kollegium sämtlicher Staatsminister, welches die Erledigung der ftreitigen Angelegenheit allerdings nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern mx durch Nachgiebigkeit, Kompromiß oder Rücktritt des in Betracht kommenden Ministers herbeiführen kann. Die Verantwortlichkeit der Minister ist bezüglich ihrer Geschäftsführung eine doppelte: a) gegenüber ihrem Könige, sofern sie seinen Befehlen bezw. Wünschen und Intentionen nicht nachkommen (dienstliche Verantwortlichkeit); 8) gegenüber dem Landtage (parlamentarische Verantwortlichkeit). Die Prüfung des Landtages gegenüber den Ministern erstreckt sich auf alle Amtshandlungen und Vorkommnisse innerhalb ihres Ressorts, ohne Rücksicht darauf, ob der Minister selbst dabei beteiligt ist oder davon Kenntnis erlangt hat. Zwecks Klarstellung ist der Landtag berechtigt, an den Minister „Interpellationen“ zu richten, um Abhilfe zu erlangen, kann der Landtag „NResolutionen“ an das Staatsministerium und endlich auch „Adressen“ an den König richten (Art. 44, 60, 81, 82 Vl.). Hat ein Minister sich einer Verfassungsverletzung, Bestechung oder des Verrats schuldig gemacht, so ist der Landtag durch Beschluß berechtigt zur Erhebung der Ministeranklage (Art. 61 Vl.). Da die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verantwortlichkeit, die Strafen und das hierbei Platz greifende weitere Verfahren der Regelung durch ein besonderes Gesetz im Abs. 2 des Art. 61 Vl. vorbehalten sind und dieses Gesetz bisher noch nicht ergangen ist, da ferner gegenwärtig der zur Entscheidung berufene oberste Gerichtshof der Monarchie infolge Wegfalls des ehemals zuständigen preußischen Or. (§ 12 des preußischen AG. z. G. vom 24. April 1878) fehlt, so läßt sich die rechtliche anerkannte juristische Verantwortlichkeit nicht praktisch verwirklichen. 86 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. 8§ 20. Das Staatsministerinm. ) (Kronurat). Sämtliche Minister (mit oder ohne „Portefeuille") bilden eine einheitliche Behörde unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten als „Staatsministerium“, oder dem des Königs als „Kronrat“ (seit Kaiser Friedrich III). Das Staatsministerium bezweckt vor allem, die notwendige Einheitlichkeit in dem Regierungswillen und der Betätigung desselben in der obersten Instanz herbeizuführen und anzubahnen. Die Tätigkeit des Staatsministeriums ist teils eine beratende, teils eine beschließende. Zur Beratung im Staatsministerium gelangen: Alle Entwürfe zu neuen Gesetzen, Anordnungen allgemeiner Art für den Staat, allgemeine Verwaltungsübersichten, Etatssachen rc.; etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern werden beigelegt bezw. entschieden, Vorschläge wegen Anstellung der Oberund Regierungspräsidenten, der Präsidenten der höheren Gerichte, der Direktoren, der Oberforstmeister und der im Range gleichstehenden Beamten (KO. vom 3. Juni 1814 und vom 3. November 1817 [GS. S. 289] VIII). Als beschließende Behörde fungiert das Staatsministerium: bei Einleitung der Regentschaft (Art. 57, 58 Vl.), bei Erlaß von Notverordnungen (Art. 63 Vl.), bei Verhängung des Belagerungszustandes, als höchste Disziplinarinstanz bei nicht richterlichen Beamten. bei Entscheidung über Einverleibung von Landgemeinden und Gutsezirken, über den Antrag der Auflösung kommunaler Vertretungen. Wahrnehmung des ius circa sacra. Soweit das Staatsministerium als Beschlußbehörde tätig wird, entscheidet es durch Mehrheitsbeschluß, wobei jedoch der Ministerpräsident nur eine Stimme hat und nur primus inter pares ist. Unmittelbar unter dem Staatsministerium stehen: Das Zentraldirektorium der Vermessungen im preußischen Staat. Der Gerichtshof zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten. Der Disziplinarhof für nicht richterliche Beamte. Das Oberverwaltungsgericht. Die Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte. Die Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen in Posen. Der Ausschuß zur Untersuchung der Wasserverhältnisse in den der Ülberschwemmungsgefahr besonders ausgesetzten Flußgebieten. Das Literarische Bureau des Staatsministeriums, die Redaktionen des Deutschen Reichs= und Königl. Preußischen Staatsanzeigers und der Gesetzsammlung. Speziell von dem Präsidenten des Staatsministeriums ressortieren: Die Generalordenskommission und die Staatsarchive. 1) Vgl. Zorn, Staatsrechtl. Stellung des preußischen Gesamtministeriums. Götting. 1892. v. Gneist. Verfassungsmäßige Stellung des preußischen Gesamtministeriums, Berlin 1895. B. Hübler, Organisation der Verwaltung. § 15 S. 55 f. §& 21. Das Geheime Kabinett. § 22. Der Staatsrat 2c. 87 8 21. Das Geheime Kabinett.) 1. Das Geheime Kabinett ist dazu bestimmt, den Verkehr zwischen dem Staatsoberhaupt und den Ministern für die laufenden Geschäfte zu vermitteln und die Entschließungen des Staatsoberhauptes einzuholen. Nur in besonders wichtigen Fällen pflegen die Minister von ihrem Recht auf unmittelbaren Vortrag (Immediatvortrag) beim Könige in Angelegenheiten ihres Departements Gebrauch zu machen. Da dem Geheimen Kabinett die Erledigung von Staatsgeschäften obliegt, ist es eine Staats= (resp. Reichs-) behörde, deren Mitglieder Staats= (resp. Reichs-) Beamte sind. Die Kosten für diese Behörde sind daher auch im Staatshaushaltsetat vorgesehen. Immerhin hat diese Behörde eine Sonderstellung, da sie außerhalb der sonstigen Behördenorganisation steht. 2. Das Geheime Kabinett zerfällt in 3 Abteilungen: àa) Das Zivilkabinett (seit 1810) vermittelt die Allerhöchste Entschließung in allen Zivilangelegenheiten (in Preußen und im Reich). An der Spitze steht der „Geheime Kabinettsrat“ (mit dem Range unmittelbar nach den Staatsministern). b) Das Militärkabinett (seit 1810), an der Spitze steht in der Regel ein General mit dem Range eines kommandierenden Generals. Die Zuständigkeit erstreckt sich: a) auf die Erledigung der militärischen Angelegenheiten (in Preußen und im Reiche), 6 für alle militärischen persönlichen Angelegenheiten; deshalb steht auch das Militärkabinett im Etat des Kriegsministeriums (Reichshaushaltsetats). c) Das Marinekabinett (seit 1889). An der Spitze steht in der Regel ein Admiral. Das Amt hat im wesentlichen dieselben Funktionen, wie das Militärkabinett. Es steht gleichfalls im Reichshaushaltsetat, allerdings als besondere Position vor dem Oberkommando und dem Reichsmarineamt. § 22. Der Staatsrat. (Volkswirtschaftsrat, Laudeseisenbahurat.) Der Staatsrat fungiert als beratendes Organ der Krone. Nach seiner letzten Reaktivierung (AE. vom 11. Juni 1884) sind ihm zur Begutachtung überwiesen: « a) Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen (in Preußen und im Reich) vor ihrer Einbringung bei dem Landtag resp. Bundesrat. b) Instruierung der preußischen Stimmen im Bundesrat. ) Besonders wichtige Verwaltungsangelegenheiten. Er besteht: à) Aus den großjährigen (vollendetes 18. Lebensjahr) Prinzen des Königlichen Hauses. 1) Verordn. vom 27. Oktober 1810. KO. vom 8. März 1883; vom 29. und 50. März 1889 Vgl. B. Hübler I. c. & 16 S. 55. 88 2. Buch. Die Organe der Staats= und siaatlichen Selbstverwaltung. b) Aus gewissen Staatsbeamten kraft ihres Amts (aktive Staatsminister, Feldmarschälle, Präsident der Oberrechnungskammer, Geheimer Kabinettsrat, Chef des Militärkabinetts, in Berlin anwesende kommandierende Generäle und Oberpräsidenten). ) Aus einzelnen durch Allerhöchstes Vertrauen ernannten Mitgliedern. Die Mitglieder des Staatsrats bilden das Plenum, welches sich in 7 Abteilungen gliedert. Den Vorsitz führt ein Präsident, der unterstützt wird von einem Vizepräsidenten und einem Staatssekretär. In den Abteilungen wird die Plenarberatung vorbereitet. Nur ausnahmsweise erfolgt die Berufung des Plenums. In der Regel tritt die sog. „Engere Versammlung des Staatsrats“ zusammen. Letztere setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Staatsrats, sämtlichen Mitgliedern des Staatsministeriums, dem Staatssekretär des Staatsrats, allen Mitgliedern der referierenden und mindestens 2 Mitgliedern der korreferierenden Abteilung, sowie aus 2 anderen Mitgliedern des Staatsrats, welche hierzu vom Könige berufen werden. Daneben sind die großjährigen Prinzen zum Beitritt berechtigt. Ahrliche die Krone beratenden Körperschaften für besonders wichtige Spezialgebiete bilden: à) Der Volkswirtschaftsrat (mit 75 Mitgliedern) für Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen auf den Gebieten des Handels, Gewerbes, Land= und Forstwirtschaft (errichtet durch Verordn. vom 1IV. November 18800. b) Der Landeseisenbahnrat (mit 41 Mitgliedern) zur Begutachtung von wichtigeren das Eisenbahnwesen, insbesondere die Tarife berührenden Fragen (errichtet durch Ges. vom 1. Juni 1882). 8§ 23. Die Oberrechnungskammer. 1 Die 1714 von Friedrich Wilhelm I. gegründete „Generalrechenkammer“ bildet heute unter dem Namen Oberrechnungskammer mit dem Sitze in Potsdam eine nur dem Könige unmittelbar unterstellte, den Ministern gegenüber selbständige Behörde, welcher die Prüfung und Kontrolle des gesamten Staatshaushalts obliegt. Zu diesem Zwecke hat sie zu prüfen und fesizustellen alle Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zu= und Abgang von Staatseigentum und über die Verwaltung von Staatsschulden. Die Prüfung der Rechnungen erstreckt sich nicht nur auf die formelle Seite (kalkulatorische), sondern ist auch insofern eine materielle, als auch die Feststellung zu treffen ist, ob nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften bei den einzelnen Ausgaben verfahren und ob bei Verwendung der etatsmäßigen Kredite die nötige Wirtschaftlichkeit beobachtet worden ist. Die Oberrechnungskammer hat derartige Ausstellungen in „Monita“ zusammenzustellen; sie ist auch befugt, Maßregeln zur Abhilfe aller etwa in der Verwaltung hervor-1) KO. vom 2. Oktober 1714 und 16. Juni 1717; Instr. vom 18. Dezember 1824 (Dienstpragmatik). — Vu. Art. 104. Ges. v. 27. März 1872 (Reorganisation). AE. vom 22. September 1873 (Regulativ). — Nordd. BG. vom 4. Juli 1868, RG. vom 11. Februar 1875. g a8. Die Oberrechnungskammer. 8 24. Die einzelnen Miniflerien. 89 getretenen Mängel in Anregung zu bringen. Zwecks Erfüllung ihrer Aufgabe sind ihr alle Provinzial= und Ortsbehörden in Angelegenheiten ihrer Verwaltung untergeordnet. Sie hat das Recht auf Auskunft, Akteneinsendung, Informationseinziehung durch Kommissare, Abhaltung von Kassen= und Magazinrevisionen. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres hat sie mit Bemerkungen zu versehen, bevor sie dem Landtage vorgelegt wird (Art. 104 Vl.). Die Oberrechnungskammer setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, den erforderlichen Direktoren und Räten, von denen letztere zu ½ Geh. Oberregierungsräte und ½ Geh. Regierungsräte mit dem Rang der 2. und 3. Klasse sind. Die Behörde zerfällt in Abteilungen und Revisionsbureaus. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. 8 24. Die einzelnen Ministerien. 1. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Seit Begründung des Deutschen Reichs sind die bisherigen Geschäfte des preußischen Auswärtigen Amts zum größten Teil auf „das Auswärtige Amt des Reiches“ 1) übergegangen. Es verbleibt dem preußischen Ministerium nur noch die Regelung der Beziehungen Preußens zum Deutschen Reich, zu den übrigen deutschen Bundesstaaten und zur römischen Kurie. Die Geschäfte des preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten werden durch das Reich mit wahrgenommen, wofür Preußen an das Reich ein Aversum von 90000 M. jährlich zahlt. Der an der Spitze des Auswärtigen Amts stehende Reichskanzler #) ist zugleich preußischer Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten sind unterstellt: a) die 17 preußischen Stimmen im Bundesrat,5) welche von dort ihre Instruktionen empfangen, b) die preußischen Gesandtschaften in Rom, München, Dresden, Stuttgart, Karlsruhe, Darmstadt, Oldenburg, Weimar und Hamburg, ) die preußischen Landeskonsulate in Hamburg, Lübeck, Bremen, Mecklenburg und Oldenburg. 2. Das Kriegsministerium. Demselben liegt die Verwaltung der Militärangelegenheiten Preußens ob und derjenigen deutschen Einzelstaaten (d. h. aller mit Ausnahme von Bayern, Württemberg, Sachsen), welche mit ihren Kontingenten in die preußische Verwaltung übergegangen sind. Dem Kriegsministerium liegt ob: die gesamte Bearbeitung der Militärangelegenheiten im Kriege und im Frieden, einschließlich der Militär-Erziehungs= und Bildungsanstalten (Kriegsschulen, Kadettenkorps), des Militärjustizwesens (unter dem Generalauditeur der Armee), sowie des Militärsanitätswesens (unter dem Generalstabsarzte der Armee)z; 2) Vgl. Bd. 1 § 57 S. 111—1138 dieses Werkes. 1) Bgl. Bd. 1 59 S. 114 f. dieses Werkes. ) Bgl. Bd. 1 8 54 S. c6 ff. dieses Werkes. 90 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. ferner das Invalidenwesen, ferner das Intendanturwesen und das Remontewesen. Das Ministerium zerfällt (seit 1891) in 7 Abteilungen: Zentralabteilung, Allgemeines Kriegsdepartement (mit 7 Unterabteilungen), Abteilung für die persönlichen Angelegenheiten, Militärökonomiedepartement, Departement für das Invalidenwesen, Departement für das Remontewesen, Militärmedizinalabteilung. Unmittelbar dem Kriegsministerium sind unterstellt: die militärischen Prüfungskommissionen, die Kriegsakademie, die vereinigte Artillerieund Ingenieurschule, das große Militärwaisenhaus in Potsdam, die Heeresinspektionen, das Generalauditoriat und die Intendanturen. 3. Das Justizministerium. Dasselbe bildet die oberste Justizouerwaltungsbehörde für Preußen. Ihm steht die Oberaussicht über die gesamte Zivil= und Strafrechtspflege (Geschäftsbetrieb der Gerichte), die Anstellung und Ernennung der Justizbeamten, die Aufsicht über diese, die Vorbereitung der in das Gebiet der Rechtspflege einschlagenden Gesetzentwürfe, die Verwaltung der Grundstücke und Räumlichkeiten, insbesondere der gerichtlichen Gefängnisse, die Aussicht über die gerichtlichen Kassen und die Rechnungslegung zu. Ihm liegt ob: die Bearbeitung der Begnadigungssachen unkd die vorläufige Entlassung der Strafgefangenen, die Legitimation außerehelicher Kinder, sofern es sich nicht um einen adeligen Namen handelt, Dispensationen von dem zu Annahme an Kindes Statt vorgeschriebenen Alter; in Ehesachen: Befreiung von dem Erfordernis der Ehemündigkeit für Frauen § 1303 BGB. Kgl. Verordn. vom 16. November 1899 Art. 10 GS. S. 262 nebst Allg. Verf. vom 14. Dezember 1899 JIll. S. 784, es ist Beschwerdeinstanz in den zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörigen Familienfideikommiß-, Lehn= und Stiftungssachen, und bildet mit dem Kriegsminister das Militärjustizdepartement. Unmittelbar unter dem Justizministerium steht die Justizprüfungskommisteon für die Ablegung der zweiten juristischen (großen) Staatsprüfung. Die amtlichen Veröffentlichungen im Gebiete der Justizverwaltung erfolgen durch das Justiz-Ministerialblatt (seit 1839). 4. Das Ministerium des Innern. Der Geschäftskreis dieses Ministeriums (seit 1810) umfaßt die gesamte innere Landesverwaltung, soweit nicht einzelne Zweige derselben, wie Kultus, Unterricht, Medizinalwesen, Landwirtschaft, Bau-und Gewerbepolizei besonderen Ministerien überwiesen sind. In seine Zuständigkeit fallen insbesondere die Verfassungssachen, Angelegenheiten des Landtages, betr. die Wahlen, Aufsicht über die Landesverwaltung, Provinzialbehörden, Kommunalangelegenheiten, die eigentlichen Polizeisachen (Sicherheitspolizei), das Preß-, Vereins= und Armenwesen, Zuchthäuser. Unmittelbar unter dem Ministerium stehen das Polizeipräsidium in Berlin, die statistische Zentralkommission, das statistische Landesamt (früher Statistisches Bureau, jetzt seit Ak. vom 24. April 1905 GS. S. 232 Statist. Landesamt), das Domkapitel in Brandenburg. § 24. Die einzelnen Ministerien. 91 5. Das Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalangelegenheiten. Dies Ministerium (auch Kultusministerium kurz genannt) wurde 1817 von dem Ministerium des Innern abgezweigt. Ihm liegt ob: Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsrechte gegenüber den Religionsgesellschaften, für die neuen Landesteile die Ausübung des evangelischen Kirchenregiments, die Verwaltung des gesamten Unterrichtswesens (ausschließlich der gewerblichen Fach= Zeichen= und Fortbildungesschulen) und des gesamten Medizinalwesens (ausschließlich des Veterinärwesens). Das Ministerium zerfällt in 4 Abteilungen: für die geistlichen Angelegenheiten (1), für das höhere und technische Unterrichtswesen und die Kunst (II) (hierher gehören auch Universitäten, wissenschaftliche Anstalten des höheren technischen Unterrichtswesens der Kunst und des Kunstgewerbes), für das niedere Schulwesen (II9), (hierher gehören auch Seminare, Unterricht für Taubstumme, Blinde und Idioten, das Mädchenschulwesen und Turnunterricht) und für die Medizinalangelegenheiten (11l). Unmittelbar unter dem Ministerium stehen die Wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen, der Apothekerrat (seit 1896), die Technische Kommission für pharmazeutische Angelegenheiten, der Arztekammerausschuß und der ärztliche Ehrengerichtshof (seit 1896), die Evangelische Jerusalemstiftung (seit 1889), die Akademie der Wissenschaften in Berlin, die Universitäten, die Kunstakademien, die technischen Hochschulen, die Provinzialschulkollegien, die Medizinalkollegien, die Charité in Berlin. 6. Das Ministerium für Handel und Gewerbe. Dieses Ministerium besteht erst seit dem 1. April 1879 und bildete bis dahin die IV. Abteilung des früheren Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, des jetzigen Ministeriums für öffentliche Arbeiten. Seine Zuständigkeit umfaßt alle Angelegenheiten, welche mit Handel und Gewerbe in Verbindung stehen, insbesondere Schiffahrt, Reederei, Privatbankinstitute, Aktiengesellschaften, sonstige Korporationen und Sozietäten für Handel, Gewerbe und Industrie, gewerbliches, kunstgewerbliches und Fortbildungsschulwesen, Navigationsschulen, Maßund Gewichtswesen, sowie Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Das Ministerium zerfällt in drei Abteilungen, in die Zentral= und Handelsabteilung, die Gewerbeabteilung, die zugleich alle Arbeiterangelegenheiten umfaßt, und in die Abteilung für Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Unter den beiden ersten Abteilungen stehen die technische Deputation für das Gewerbe, die ständige Kommission für das technische Unterrichtswesen, die gewerblichen und kunstgewerblichen Fachschulen, die gewerblichen Fortbildungsschulen, die Königl. Porzellanmanufaktur, das Institut für Glasmalerei, die Eichungsbehörden, die Navigationsschulen, die Direktion der Königl. Bernsteinwerke in Königsberg. Der Abteilung für Berg= und Hüttenwesen untersteht die geologische Landesanstalt, die Bergakademie in Berlin, die technische Prüfungskommission für das Bergfach und die Oberbergämter. 92 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. Zur Unterstützung des Ministers für Handel und Gewerbe in der Verwaltung des gewerblichen Unterrichtswesens und der Gewerbeförderung sind durch Verordn. vom 20. März 1905 (GS. S. 173) ein Landesgewerbeamt und ein ständiger Beirat errichtet. Das Landesgewerbeamt ist eine dem Minister für Handel und Gewerbe unmittelbar unterstellte Kollegialbehörde, welche aus einem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern sowie den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende und die ordentlichen Mitglieder des Amts werden vom König auf Vorschlag des Handelsministers, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die außerordentlichen Mitglieder vom Handelsminister ernannt. Die ordentlichen Mitglieder führen den Titel „Landesgewerberat“ und gehören der IV. Rangklasse an. 3 Jahre nach der Anstellung können sie zur Verleihung des Charakters als „Geheimer Regierungsrat“ vorgeschlagen werden. Die Bureau-, Kanzlei= und Unterbeamten ernennt der Vorsitzende des Landesgewerbeamts (§8 1, 2). Das Landesgewerbeamt hat innerhalb der vom Handelsminister festzustellenden Grenzen und nach den von ihm zu treffenden Bestimmungen an der Aussicht über das gewerbliche Unterrichtswesen und über die der Gewerbeförderung dienenden Einrichtungen teilzunehmen, über die Entwicklung des gewerblichen Unterrichtswesens und der Gewerbeförderung Verwaltungsberichte zu erstatten, die im Inland und Ausland erscheinenden, das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Veröffentlichungen zu sammeln und systematisch zu ordnen, in den das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Angelegenheiten den Minister technisch zu beraten. Dem Landesgewerbeamte können vom Minister weitere Aufgaben auf dem Gebiete der Verwaltung des gewerblichen Unterrichts und der Gewerbeförderung überwiesen, ihm auch die Verwaltung einzelner, der Gewerbeförderung dienender Einrichtungen übertragen werden; ebenso bleibt dem Minister vorbehalten, die einzelnen Mitglieder des Landesgewerbeamts zur Erledigung besonderer Aufträge heranzuziehen. Die wichtigeren dem Minister zu erstattenden Gutachten und Berichte werden in der Regel in den nach den Sitzungen des Kollegiums auf Grund mündlicher Vorträge gefaßten Beschlüssen bearbeitet. Im übrigen wird die Geschäftsordnung des Landesgewerbeamts vom Minister festgestellt (88 3, 4). Der ständige Beirat für das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung ist berufen, auf Erfordern des Handelsministers wichtige Fragen dieser Verwaltungszweige, namentlich solche von grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern und zu begutachten. Der ständige Beirat besteht aus einer allgemeinen Abteilung und aus Fachabteilungen, beiden Abteilungen gehören die ordentlichen Mitglieder des Landesgewerbeamts an. Die Berufung der Mitglieder aller Abteilungen erfolgt durch den Handelsminister auf die Dauer von 5 Jahren (8 5). 7. Das Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Das Ministerium für Landwirtschaft ist im Jahre 1848 ins Leben gerufen worden, während die Verwaltung der Staatsdomänen und Forsten ursprünglich dem Finanzministerium zugewiesen worden ist. § 24. Die einzelnen Ministerien. 93 Der Geschäftskreis dieses Ministeriums umfaßt die gesamten landwirtschaftlichen Verhältnisse der Monarchie, insbesondere die obere Leitung bezüglich der Regulierung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, der Gemeinheitsteilungen, der Ablösung gutsherrlicher und anderer Reallasten, der Vorfluts= und Fischereisachen, des Gestüts= und Veterinärwesens, der Domänen= und Forstverwaltung. Das Ministerium zerfällt in drei Abteilungen: für landwirtschaftliche und Gestütangelegenheiten, Domänen und Forsten. · Von ihm ressortieren das Landesökonomiekollegium, welches als „Zentralstelle der landwirtschaftlichen Technik der ganzen Monarchie“ zur Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Land= und Forstwirtschaft berufen und den Landwirtschaftsminister beraten soll, die Landwirtschaftskammern (Ges. vom 30. Juni 1894), die technische Deputation für das Veterinärwesen, die Zentralmoorkommission, das Oberlandeskulturgericht, die landwirtschaftlichen Kreditanstalten, die tierärztlichen Hochschulen, die Haupt= und Landgestüte, die Forstoberexaminationskommission und die Forstakademien. 8. Das Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Diesem Ministerium liegt ob die gesamte Leitung der Staatseisenbahnverwaltung, des Bauwesens (Land-Wasser= und Chausseebauwesen), die Aufsicht über die Privateisenbahnen. Das Ministerium gliedert sich in 6 Abteilungen: A. Für das Eisenbahnwesen: I. Bauabteilung, II. Verkehrsabteilung, III. Verwaltungsabteilung, IV. Finanzabteilung. B. Das Bauwesen: III4A Wasserbauabteilung und III8 Hochbauabteilung (Baupolizei, Wegewesen und Kleinbahnen). Unter Abt. A. stehen die Königlichen Eisenbahndirektionen, unter Abt. B. die Königliche Akademie des Bauwesens und die technischen Prüfungsämter. Ferner ressortieren von diesem Ministerium die Landesanstalt für Gewässerkunde, der Landeseisenbahnrat in Berlin und die Bezirkseisenbahnräte. 9. Das Finanzministerium. Das Finanzministerium (seit 1810) hat die gesamte Finanzverwaltung des Staates zu leiten, ihm liegt die Aufstellung des Staatshaushaltsetats und die Kontrolle über die Staatseinnahmen und Staatsausgaben ob. Es zerfällt in drei Abteilungen: Abt. 1 für das Etats= und Kassenwesen, Abt. II für die Verwaltung der direkten Steuern, Abt. III für die Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle (Generaldirektion der Steuern). Abt. 1 sind unterstellt die Generallotteriedirektion, die Münze in Berlin, die amtliche Probieranstalt in Frankfurt a. M., die Generaldirektion der allgemeinen Witwenversorgungsanstalt. Abt. II ist unterstellt: Die Direktion für die Verwaltung der direkten. Steuern in Berlin. Abt. III sind unterstellt: Die Provinzialsteuerdirektionen, das Hauptstempelmagazin in Berlin und die zur Überwachung der Zölle und Reichssteuern im Gebiete des Reichs bestellten preußischen Beamten. Direkt unter dem Finanzminister stehen die Generalstaatskasse, die 94 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Hauptverwaltung der Staatsschulden, die Königliche Seehandlung nebst dem Königlichen Leihamt in Berlin (begründet durch das Leihamtsreglement v. 25. Februar 1834, GS. S. 23) und die preußische Zentralgenossenschaftskasse. Zweiter Titel. Mittelbehörden. 8 25. Grundlagen der Organisation. Maßgebend für die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung ist jetzt das preußische Gesetz vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195).1) Danach bleibt die Verwaltungseinteilung des Staatsgebietes, welche für die alten Provinzen im wesentlichen beruht auf der Verordnung vom 30. April 1815 (GS. S. 291), in Provinzen, Regierungsbezirke und Kreise mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet (§ 1). Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit sie nicht anderen Behörden überwiesen sind, unter Oberleitung der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungsbezirken von den Regierungepräsidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den Landräten geführt. Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräte handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten (§ 3). Nur für gewisse Angelegenheiten ist die kollegialische Erledigung durch Beschlußbehörden unter Heranziehung von Organen der Selbstverwaltung (ogl. KO. 8§8 1,45, 177; Zuständigkeitsgesetz §88 7, 24) zugelassen, und für die Verwaltung der Kirchen= und Schulsachen, der direkten Steuern, Domänen und Forsten bleiben die Regierungskollegien in Wirksamkeit. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesververwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtesitze des Oberpräsidenten der Provinzialrat, für den Regierungsbezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, für den Kreis am Anmtssitze des Landrats der Kreisausschuß. An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen in den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand), und sofern der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, der Bürgermeister und die Beigeordneten als Kollegium (§ 4). 1) Der Titel des Gesetzes lautet: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Literatur: v. Brauchitsch, die neuen preußischen Verwaltungsgesetze. Bd. 1 20. Aufl. Berlin 1906. Stier-Somlo, Kommentar z. LVG. Berlin. 1902. § 25. Die Grundlagen der Organisation. 8 86. Provinzialbehörden. 95 Daneben besteht noch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Entscheidun im Verwaltungsstreitverfahren), welche durch die Kreis- (Stadt ausschüsse und die Bezirksausschüsse als Verwaltungsgerichte, sowie durch das in Berlin für den ganzen Umfang der Monarchie bestehende Oberverwaltungsgericht ausgeübt wird. Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den Behörden der aktiven Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist durch das Gesetz Über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden (ZG.) vom 1. August 1883 (GS. S. 237) erfoldt. Für die staatsbehördliche Organisation des Kreisausschusses sind die Kreisordnungen von 1872—1888, des Provinzialrats die Provinzial-=ordnungen von 1875—1888 maßgebend. 8§ 26. Provinzialbehörden. I. Der Oberpräsident. An der Spitze der staatlichen Verwaltung der Provinz (§§ 2, 3 der V. vom 30. April 1815) steht der Oberpräsident mit dem Titel Exzellenz. Er entscheidet selbständig, zur Unterstützung sind ihm beigegeben ein Oberpräsidialrat (mit dem Range der Räte 3. Klasse),) der in der Regel die Stellvertretung führt,") und die erforderliche Zahl von Räten und Hilfsarbeitern. Das Oberpräsidium ist eine in der Regel endgültig entscheidende Behörde mit bureaumäßiger Formation. Die Stellung des Oberpräsidenten ist dreifach: a) er vertritt die obersten Staatsbehörden (Minister) in besonderem Auftrage oder bei außerordentlichem Anlaß (z. B. Kriegsausbruch, Überschwemmungen, Seuchen 2c.). (Instr. f. d. Oberpräsidenten vom 31. Dezember 1825), Pb) er verwaltet selbständig und unmittelbar alle Angelegenheiten, welche über den Bereich eines einzelnen Regierungsbezirks hinaus und ber die ganze Provinz sich erstecken, Anlagen und Anstalten der Prroinz die ständischen und Provinziallandtagssachen, die Militärsachen, us circa sacra, ) er hat die Aufsicht über alle Behörden, Selbstverwaltungskörper und gemeinnützigen Anstalten der Provinz, d) er hat die in der Regel im Verwaltungswege endgültige Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügung der Regierungspräsidenten in Kommunalaufsichts= und Polizeisachen zum Teil unter Mitwirkung des Provinzialrats (KO. § 177, LVG. 8 127ff.), O) er hat über die Erteilung von Apothekerkonzessionen zu entscheiden, er hat die Genehmigung zur Abhaltung von Kollekten, Errichtung (Ab-1) Erl. vom 13. April 1888 (GS. S. 76). 2) Ausgeschlossen ist die Stellvertretung in den Fällen, in welchen die Vertretung des Oberpräsidenten durch besondere Vorschriften geordnet ist. Das ist geschehen hinsichtlich des Vorsitzes im Provinzialschulkollegium (KO. vom 28. Nov. 1881 und MK. vom 19. Januar 1882, MBl. 1882 S. 45) und bezüglich der Stellung des Oberpräsidenten als Königl. Kommissarius dem Prooinsziallandtage gegenüber (PO. 8 26). Dagegen liegt dem Oberpräsidialrat die Vertretung des Oberpräsidenten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Medizinalkollegiums ob M. vom 19. Januar 1882). 96 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. änderung) von gemeinnützigen Anstalten, bei Sparkassenreglements, bei gemeinsamen Witwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen zu erteilen, f) er ernennt die Amtsvorsteher und Standesbeamten. Neben den Oberpräsidenten bestehen als staatliche Provinzialverwaltungsbehörden: 1. Die Generalkommission (Verordn. vom 20. Juni 1817). Als Auseinandersetzungsbehörden, welche zur Ausführung der Gesetze wegen Ablösung der Reallasten und Servituten, Teilung von Gemeinheiten und Zusammenlegung von Grundstücken berufen sind, und denen auch die nunmehr beendete Regulierung der gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse übertragen war, sind gegenwärtig, nachdem die bei einzelnen Regierungen seiner Zeit eingerichteten landwirtschaftlichen Abteilungen bezw. Spruchkollegien bei Gelegenheit und aus Anlaß der neuen Organisation der allgemeinen Landesverwaltung aufgehoben worden sind, nur noch die Generalkommissionen in Tätigkeit. Solche bestehen u. a.: in Frankfurt a. O. für die Provinzen Brandenburg nebst Stadtkreis Berlin und Pommern, in Münster für die Provinz Westfalen, in Merseburg für die Provinz Sachsen, in Posen für die Provinzen Posen, Ost= und Westpreußen, in Breslau für die Provinz Schlesien. Sie stehen unter Leitung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und sind der Oberaufsicht des Oberpräsidenten unterworfen. Die Generalkommissionen bestehen aus dem Präsidenten und mindestens 5 Mitgliedern, von den 3 zum Richteramt befähigt sein müssen. In Angelegenheiten, welche bei der Generalkommission anhängig sind, hat dieselbe nicht bloß den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, sondern alle sonstigen Verhältnisse, welche bei vorschriftsmäßiger Ausführung der Auseinandersetzung in ihrer bisherigen Lage nicht verbleiben können, zu regulieren. Dabei gebührt ihr der Erlaß aller obrigkeitlichen Festsetzungen, deren es bedarf, um die Auseinandersetzung zur Ausführung zu bringen und die Beteiligten zu einem völlig geordneten Zustande zurückzuführen, die Instruktion und die Entscheidung in erster Instanz, sowie die Instruktion in der Berufungsinstanz, die Bestätigung der Auseinandersetzungsrezesse, die Veranlassung der Zwangsvollstreckung, ferner die Entscheidung über Grenzstreitigkeiten nicht bloß unter den Beteiligten des Auseinandersetzungsverfahrens, sondern auch mit deren Nachbarn, soweit dies zur Feststellung des Gegenstandes des Auseinandersetzungsverfahrens erforderlich ist. Auch gehört zu ihrer Zuständigkeit die Bestimmung darüber, welche eingetragenen Gläubiger behufs gesetzmäßiger Verwendung der Abfindungskapitalien aus letzteren zu befriedigen sind, und die Entscheidung der dabei entstehenden Streitigkeiten, soweit letztere sich nicht auf die Richtigkeit und das Vorrecht der geltend gemachten Forderungen beziehen und deshalb von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind. Im übrigen ist, wenn etwa die zur Zuständigkeit der Generalkommission gehörigen Gegenstände bei den Gerichten anhängig gemacht sind, das gerichtliche Verfahren sofort einzustellen. Die Entscheidung steht alsdann der Generalkommission, und, wenn bei Gericht in erster Instanz bereits erkannt war, dem Oberlandeskulturgericht zu. Die Generalkommission hat ferner das Interesse § 26. Provinzialbehörden. 97 des Staates hinsichtlich der landespolizeilichen Gegenstände an der Auseinandersetzung wahrzunehmen und in Beziehung auf die bei ihr anhängigen Auseinandersetzungen in gewissem Umfange auch das den Provinzialbehörden zustehende Oberaussichtsrecht über das Vermögen der Korporationen und öffentlichen Anstalten auszuüben. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden tritt wieder ein, sobald die Auseinandersetzungsrezesse und die Nachträge wegen der zu besonderer Regulierung vorbehaltenen Gegenstände bestätigt und jedem Teilnehmer die ihm zukommenden Abfindungen überwiesen sind. — Abgesehen von den Auseinandersetzungsangelegenheiten find die Generalkommissionen berufen: a) beim Abverkauf und Austausch kleiner Grundstücke das Unschädlichkeitsattest auszustellen, b) bezüglich der Entschädigungssummen für aufgehobene Grundsteuerbefreiung und Bevorzugungen (Ges. vom 21. Mai 1861 88 25 ff.) sowie bezüglich der für enteignete Parzellen hinterlegten Entschädigungssummen (Ges. vom 11. Juni 1874 F 49) die Verwaltung zu regulieren, ) im Streitfalle zu entscheiden (KO. 13. Dezember 1872 §F 42), ob mit einem Grundstück die Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes verbunden ist, oder ob und welche Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder Befreiungen, die für die Verwaltung des Schulzenamtes verliehen waren, zurückzugewähren, beziehungsweise aufzuheben sind, d) mitzuwirken, wenn für ein Darlehn, welches eine Landeskulturrentenbank (s. Landeskulturrentenbank) zur Ausführung von Drainierungsanlagen gewähren soll, ein Vorzugsrecht vor andern Belastungen beansprucht wird, e) über die Statthaftigkeit der Teilung gemeinschaftlicher Holzungen zu entscheiden (Ges. vom 14. März 1881 § 6), fo im Geltungsbereiche des Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 26. April 1886 (GS. S. 131), dazu Novelle vom 20. April 1898 (GS. S. 63), die Zustimmung des Rentenberechtigten zu ergänzen, wenn es im gemeinwirtschaftlichen Interesse wünschenswert erscheint, daß von dem verhafteten Rentengute Teile abveräußert werden, oder die Zerteilung des Gutes erfolge, und den erforderlichen Dispens zu erteilen, wenn der dem Erwerber eines Rentengutes obliegenden Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Stelle überwiegende gemeinwirtschaftliche Interessen entgegenstehen. 8) Durch den weiteren Ausbau der in dem Ges. vom 26. April 1896 angebahnten Beförderung der Errichtung von Rentengütern hat auch die Generalkommission eine Erweiterung ihres Wirkungskreises erfahren. In dieser Beziehung kommen folgende gesetzliche Vorschriften in Betracht: Solange eine Rentenbankrente auf dem Rentengute haftet, kann die Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und die Zerteilung des Rentenguts, sowie die Abveräußerung von Teilen desselben rechtswirksam nur mit Genehmigung der Generalkommission erfolgen (§ 4 des Ges. vom 7. Juli 1891 (GS. S. 279|). Auf Antrag der Altmann, Handbuch der Berfafsung II. 7 98 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Generalkommission wird im Grundbuche vermerkt, daß das Grundstück als Rentengut der Rentenbank rentenpflichtig sei. In den Eintragungsvermerk ist der Betrag der Rentenbankrente, sowie die Tilgungszeit derselben aufzunehmen (§ 6 Nr. 6 des zit. Ges.). Die Generalkommission hat den Antrag auf Ablösung der Rente (8 1) oder auf Gewährung eines Darlehns (§ 2) soweit zurückzuweisen, als nicht der abzulösenden Rente oder dem Darlehn das Vorrecht vor den sonstigen privatrechtlichen Belastungen des Grundstücks zusteht, und als nicht für die zu übernehmende Rentenbankrente (§ 3) die gehörige Sicherheit vorhanden ist (§ 7 des zit. Ges.). Die Begründung des Rentengutes (§ 1) kann auf Antrag eines Beteiligten durch Vermittelung der Generalkommission erfolgen. Die Generalkommission hat sofort, nachdem sie den Antrag auf Begründung des Rentenguts für zulässig erachtet, den Grundbuchrichter zu ersuchen, eine Vormerkung über die eingeleitetete Begründung des Rentenguts einzutragen. Die Vormerkung hat die Wirkung, daß die später eingetragenen privatrechtlichen Belastungen dem Rentengutsübernehmer gegenüber rechtsunwirksam sind. Mit der Umschreibung des Eigentums an dem Rentengute ist die Vormerkung zu löschen 6G 12 Abs. 1 und 3 zit. Ges.). Auf Grund des § 1 des Ges. vom 11. Juli 1891 (GS. S. 303) kann bei der Generalkommission oder deren Kommission der Antrag auf Eintragung eines einem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücks in die vom Amtsgericht geführte Höfe= oder Landgüterrolle gestellt werden. Bei Ansiedlungen in Gemäßheit des Gesetzes betr. die Gründung neuer Ansiedlungen vom 10. August 1904 (GS. S. 227 ff.), die durch Rentengutsbildung durch Vermittlung der Generalkommission entstehen, ist gie Genehmigungsbehörde die Generalkommission (Art. III des zit. Ges.). 2. Das Provinzialschulkollegium (KO. vom 31. Dezember 1825, Verordn. v. 27. Juni 1845, LVG.). Ihn steht die Aussicht über die Seminarien und alle Unterrichtsanstalten, welche Abgangszeugnisse zu den Universitäten und technischen Hochschulen, sowie Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigen Militärdienst ausstellen, und die Aufsicht über die öffentlichen Taubstummen= und Blindenanstalten zu. Es ist kollegialisch formiert und setzt sich aus Philologen und Juristen zusammen, den Vorsitz führt der Oberpräsident. 3. Das Medizinalkollegium (Verordn. vom 30. April 1815, Instr. vom 23. Oktober 1817). Es fungiert als wissenschaftlichtechnische Behörde, welche Gutachten erstattet den Bezirksregierungen und Gerichten in Sachen der polizeilichen und gerichtlichen Medizin. Es ist kollegialisch formiert und setzt sich aus Arzten, Pharmazeuten, Dierärzten, (mindestens fünf Mitgliedern) zusammen. Den Vorsitz führt der Oberpräsident. 4. Provinzialsteuerdirektion (allmählich seit 1823 errichtet durch besondere Kab. O. in den einzelnen Provinzen) für die Verwaltung der indirekten Steuern, der Zuckersteuer und der Erbschaftssteuer. An der Spitze steht der Provinzialsteuerdirektor. Die Behörde ist bureaumäßig formiert. Die Mitglieder bedürfen der Befähigung zum höheren Verwaltungs= oder Justizdienst neben praktischer § 26. Provinzialbehörden. 99 Uusbildung in der Steuerverwaltung (Ges. vom 11. März 1879 GS. S. 160). Die unmittelbare Erhebung und Kontrolle der indirekten Steuern liegt den Zoll= und Steuerämtern ob. Der Provinzialbehördenverfassung sind nicht eingegliedert die Oberbergämter und die Eisenbahndirektionen. II. Der Provinzialrat (LVG. 8§#§ 4 und 10 ff). Der Provinzialrat besteht aus dem Oberpräsidenten, bezw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten bezw. dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche ebenso wie ihre Stellvertreter vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzialangehörigen (für die Wählbarkeit ist somit Wohnsitz in einem Kreise der Provinz unerläßliche Voraussetzung) auf sechs Jahre oder die durch das Provinzialstatut etwa anderweitig bestimmte Periode gewählt werden. Der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, die Landräte und die Beamten des Provinzialverbandes find von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Ob dieser Fall eingetreten ist, darüber hat der Provinzialausschuß zu befinden, gegen dessen Beschluß sowohl dem davon Betroffenen als dem Vorsitzenden des Provinzialrats die binnen zwei Wochen anzustellende Klage beim Oberverwaltungsgericht zusteht. Bis zur Entscheidung des letzteren dürfen Ersatzwahlen nicht stattfinden. Im übrigen hat die Klage keine aufschiedende Wirkung. Alle drei Jahre finden Ergänzungswahlen statt. Die ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter sind wieder wählbar und bleiben jedenfalls bis zur Einführung der Neugewählten in Tätigkeit. Die Einführung erfolgt durch den Oberpräsidenten, welchem auch die Vereidigung der gewählten Mitglieder und Stellvertreter obliegt. Wenn gewählte Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Provinzialrats die Pflichten verletzen, welche ihnen ihr Amt auferlegt oder sich durch ihr Verhalten in oder außer Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens unwürdig zeigen, die ihr Beruf erfordert, so können sie im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Die Einleitung des Verfahrens, die Ernennung des Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsanwaltschaft erfolgt durch den Minister des Innern. Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichtes. Der Provinzialrat ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorfitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. — Bei beabsichtigter längerer Entfernung von ihrem Wohnorte haben die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dem Vorsitzenden sofort Anzeige zu machen, welcher die erforderliche Stellvertretung nach Maßgabe der bei der Wahl, eventuell durch Beschluß des Provinzialrats oder durch das Los bestimmten Reihenfolge ordnet. Das Nähere über den Geschäftsgang und das Verfahren bei den Provinzialräten enthält das auf 7* 100 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Grund des § 56 LVG. von dem Minister des Innern erlassene-Regulativ vom 28. Februar 1884. Zuständig ist der Provinzialrat zur Beschlußfassung a) über Beschwerden gegen die in erster Instanz ergangenen Beschlüsse der Bezirksausschüsse, soweit nicht nach ausdrücklicher Vorschrift diese Beschlüsse endgültig sind, oder die Beschlußfassung über die Beschwerden anderen Behörden übertragen ist (s. Bezirksausschuß), b) in den ihm unmittelbar überwiesenen Angelegenheiten. Zu diesen gehört: 1. die Vervollständigung der vom Kreistage aufgestellten Vorschlagsliste der zu Amtsvorstehern befähigten Personen (KO. 8 56 Abs. 3) — in Westfalen und in der Rheinprovinz die eventuell von dem Minister des Innern zu ergänzende Zustimmung, deren der Oberpräsident bedarf, wenn er den sämtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses bezüglich der Ernennung der Amtmänner bezw. der Landbürgermeister keine Folge geben will (KO. für Westfalen § 27, KO. für die Rheinprovinz § 24)z 2. Beschwerden von Ortsarmenverbänden gegen Landarmenverbände, betreffend die den ersteren zu gewährenden Beihülfen (Z3G. § 42); 3. die Zustimmung zu der von dem Oberpräsidenten beabsichtigten Versagung der Genehmigung zur Errichtung, Auflösung und Statutenänderung von Sparkassen (ZG. § 52); 4. die Beschlußfassung über die Zahl, Zeit und Dauer der Kram= und Viehmärkte (8. 8§ 127); 5. die Zustimmung zu der von dem Oberpräsidenten beabsichtigten Ausdehnung der in der Verordnung vom 21. Dezember 1896, betreffend die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter, enthaltenen Bestimmungen auf Bauten des Provinzialverbandes (ZG. § 144 Nr. 1); 6. die Zustimmung zu den Polizeiverordnungen des Oberpräsidenten"LVG. 8139). Mit alleiniger Ausnahme der die Kram= und Viehmärkte betreffenden Beschlüsse, gegen welche die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe innerhalb zwei Wochen stattfindet, sind die Beschlüsse des Provinzialrats den Beteiligten gegenüber endgültig. Dem Vorsitzenden ist aber die Befugnis beigelegt, gegen die auf Beschwerde ergangenen Beschlüsse, betreffend die Aufbringung der städtischen Gemeindeabgaben und Dienste die weitere Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen einzulegen, und sonstige Beschlüsse des Provinzialrats mittelst Klage beim Oberverwaltungsgericht mit aufschiebender Wirkung anzufechten, wenn der Provinzialrat seine Befugnisse überschritten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen verletzt haben sollte (8G. § 16 LVG. 120). III. Eine Sonderstellung nehmen Berlin und die Hohenzollernschen Lande ein. 1. Für die Geschäfte der Staatsverwaltung bildet Berlin seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend eine eigene Provinz. à) Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin. An die Stelle des Provinzialrats, der für Berlin in Wegfall kommt, tritt für die erstinstanzlichen Entscheidungen desselben der Oberpräsident, wo sonst der Provinzialrat in zweiter Instanz zu entscheiden hat, an seine Stelle der zuständige Minister. § 26. Provinzialbehörden. 101 b) Das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium, die General-=kommission und die Direktion der Rentenbank für die Provinz Brandenburg fungieren gleichzeitig auch für den Stadtkreis Berlin (§ 41 LVG.). c) An Stelle des Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Er ist auch zuständig für alle sonstigen Angelegenheiten, die der Abteilung des Innern der Regierung zu Potsdam zugewiesen sind in bezug auf Berlin, mit Ausnahme der Verwaltung der Invaliden-, Pensions= und Unterstützungsangelegenheiten, welche dem Polizei-Präsidenten von Berlin übertragen ist (§ 42 LVG. und Verordnung vom 26. Januar 1881). d) Im übrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze anderes bestimmen, tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle des Regierungspräsidenten der Polizeipräsident von Berlin. Der Geschäftskreis des Polizeipräsidenten hat noch erhebliche Erweiterungen durch die Gesetze vom 12. Juni 1889 (GS. S. 129) und vom 13. Juni 1900 (GS. S. 247) erfahren. Nach ersterem Gesetz können dem Polizeipräsidenten in Berlin polizeiliche Befugnisse (Sicherheitspolizei) in den Kreisen Teltow und Niederbarnim sowie im Stadtkreise Charlottenburg durch den Minister des Innern mit Zustimmung des Provinzialrats der Provinz Brandenburg übertragen werden; von der Erstreckung dieser Zuständigkeit bleiben aber ausgeschlossen die Bau-, Gewerbe-, Schul-, Markt-, Feld--, Jagd-, Forst-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Fischerei= und Feuerpolizei. Nach § 1 des Ges. vom 13. Juni 1900 bilden die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf den Landespolizeibezirk Berlin, wobei als Landespolizeibehörde der Polizeipräsident von Berlin fungiert. ) 1) Dem Abgeordnetenhause ist vor kurzem folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Landespolizeibezirks Berlin, zugegangen, welcher inzwischen zur Annahme gelangt ist: * 1. Dem Landespolizeibezirk Berlin tritt der Bezirk der Stadtgemeinde Deutsch-Wilmersdorf hinzu. Auch für diesen Bezirk gelten in Zukunft die Vorschriften des Gesetzes vom 13. Juni 1900, betreffend die Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf (GS. S. 247). § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1907 in Kraft. In der dem Entwurf beigefügten Begründung wird ausgeführt: Durch Allerhöchste Kabinettsordre vom 20. August 1906 ist der Gemeinde Deutsch-Wilmersdorf im Kreise Teltow die Annahme der Städteordnung vom 30. Mai 1853 gestattet worden. Mit dem 1. April 1907 wird diese inzwischen zur Stadt gewordene Gemeinde aus dem Landkreise Teltow ausscheiden und einen eigenen Stadtkreis bilden. Die Folge dieser Veränderung ist, daß mit dem erwähnten Zeitpunkte das Gesetz vom 12. Juni 1889, betreffend die übertragung polizeilicher Befugnisse in den Kreisen Teltow u. s. w. an den Polizeipräsidenten zu Berlin (GS. S. 129), seine Anwendbarkeit auf den Bezirk der Gemeinde Deutsch-Wilmersdorf, woselbst es gegenwärtig Geltung hat, verliert. Es würde sich dann zwischen die mit Deutsch-Wilmersdorf im engsten Zusammenhange und vielfach im Gemenge gelegenen Bezirke der Stadtkreise Charlottenburg und Schöneberg, woselbst die Ortspolizei im wesentlichen von staatlichen Behörden verwaltet wird, und die verschiedenen den Bezirk von Deutsch-Wilmersdorf andererseits begrenzenden Ort- 102 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. e) Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bezirksausschuß, bezüglich dessen insoweit Abweichungen gelten, als an Stelle des Regierungspräsidenten ein vom König ernannter Präsident tritt. Die zu wählenden Mitglieder werden durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses für Berlin gilt für Verwaltungsstreitsachen, sowie für diejenigen Beschlußsachen, die dem Bezirksausschuß zu Berlin überwiesen, sowohl für die erste als für die zweite (den Stadtausschüssen zu Charlottenburg, Schöneberg und Rirxdorf übergeordnete) Instanz (§ 43 LVG.). Bei dem Bezirksausschuß zu Berlin werden 2 Abteilungen gebildet; die erste Abteilung ist zuständig für die polizeilichen Angelegenheiten des ganzen Landespolizeibezirks, die zweite für die sonstigen Angelegenheiten aus dem Stadtkreise Berlin, die zur Zuständigkeit des Bezirksausschusses gehören. (§ 4 des Ges. vom 13. Juni 1900. GS. S. 247.) f) In Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung tritt der Polizeipräsident an die Stelle der Regierungsabteilung für Kirchen= und Schulwesen. Die Ausübung des landesherrlichen Patronatsrechts ist durch Art. IV der Allerh. Verordn. vom 5. Sept. 1877 (GS. S. 215) der Ministerial-, Militär= und Baukommission zu Berlin übertragen, vorbehaltlich der auf dem landesherrlichen Patronate beruhenden Ernennungs= und Berufungsrechte, deren Ausübung dem Konsistorium zusteht. 8) Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden für den Stadtkreis Berlin von der „Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern“ wahrgenommen. Die zu wählenden Mitglieder der nach §8 41 ff. des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 zu bildenden schaften des Landkreises Teltowv, in welchen gemäß dem Gesetze vom 12. Juni 1889 der Königliche Polizeipräsident von Berlin wichtige ortspolizeiliche Befugnisse, insbesondere auf dem Gebiete der Sicherheitspolizei ausübt, ein umfangreicher Ortspolizeibezirk mit rein kommunaler Polizeiverwaltung einschieben und damit die als ein dringendes Bedürfnis erkannte und gesetzlich geregelte Einheitlichkeit der Polizeiverwaltung in der Haupt= und Residenzstadt Berlin und ihren Vororten durchbrochen und in ihrer vollen Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt werden. Um das Eintreten eines solchen, in hohem Grade unerwünschten Zustandes zu verhindern, und da in dem Bezirke der Gemeinde Deutsch-Wilmersdorf gegenwärtig bereits in polizeilicher Hinsicht im allgemeinen gleichartige Verhältnisse bestehen, wie in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf, soll in Deutsch-Wilmersdorf mit dem Tage des Ausscheidens dieser Stadtgemeinde aus dem Kreise Teltow in gleicher Weise, wie dies seinerzeit in den Städten Schöneberg und Rixdorf geschehen ist, an Stelle der kommunalen eine staatliche Polizeiverwaltung eingerichtet und diese Umgestaltung, weil sich die Bildung eines besonderen Polizeidirektionsbezirkes Deutsch-Wilmersdorf aus verschiedenen Gründen nicht empfiehlt, durch Anschluß dieses Gemeindebezirks an die benachbarte Königliche Polizeidirektion Schöneberg herbeigeführt werden. Diese in Gemäßheit des § 2 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GS. S. 265) von dem Minister des Innern zu treffende Maßnahme macht die in dem Gesetzentwurfe vorgesehene Einbeziehung des zukünftigen Stadtkreises Deutsch-Wilmersdorf und die Ausdehnung der Vorschriften des Gesetzes vom 13. Juni 1900 auf diesen Stadtkreis erforderlich. §5 27. Regierungsbezirksbehörden. 103 Berufungskommissionen werden von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. h) Das Volksschulwesen in Berlin ressortiert schon seit Bek. vom 16. Febr. 1826 von dem Provinzialschulkollegium. 2. Die hohenzollernschen Lande gehören keinem Provinzialverbande an. Die Bezirksregierung in Sigmaringen steht unmittelbar unter dem Minister des Innern. Soweit sonst der Oberpräsident ausschließlich zuständig ist, ist hier die Bezirksregierung in Sigmaringen zur Entscheidung berufen, die Schul-, Medizinal= und Bergangelegenheiten werden von den für die betreffenden Ressorts zuständigen Behörden der Rheinprovinz erledigt. 8 27. Regierungsbezirksbehörden. Die Geschäfte der Staatsverwaltung innerhalb des Regierungsbezirks werden von der Königl. Regierung und dem Bezirksausschuß geführt. a) Geschichtliches. I. Die Bezirksregierung. Die Regierung, ursprünglich vorwiegend finanzielle Behörde, bestand im 17. Jahrhundert aus zwei nebeneinander geordneten Behörden: den Kriegskommissariaten, die der Große Kurfürst zur Erhebung der von den Ständen bewilligten Heeressteuern eingeführt hatte, und den Amtskammern, welche zur Verwaltung der zur Unterhaltung des Hofes und der Beamten dienenden Erträge aus den Zöllen und sonstigen Staatseinkünften bestimmt waren. Unter Friedrich Wilhelm I. wurde 1723, um die Streitigkeiten über die Zuständigkeit beider Behörden zu beseitigen, eine Verschmelzung beider Behörden zu einer einheitlichen Behörde eingeführt, indem die Kriegs= und Domänenkammern geschaffen wurden. Die Zuständigkeit dieser Behörde wurde allmählich erweitert; 1808 erhielten die Kammern auch noch die Polizei= und Landeshoheitssachen und wurden unter Beibehaltung der kollegialen Verfassung zu Regierungen erweitert und so benannt. Den Regierungen liegt ob: die Verwaltung aller inneren Landesangelegenheiten ihres Bezirks, soweit sie nicht besonderen Behörden vorbehalten sind. - Seit der neuen Verwaltungsorganisation (1880—1883) ist die früher vorhanden gewesene kollegialische Regierungsabteilung des Innern (I) aufgelöst und ihre Geschäfte dem Regierungspräsidenten zur büreaumäßigen Erledigung zugewiesen worden. Als kollegialische Abteilungen unter je einem Oberregierungsrat als Dirigenten bestehen die Abteilungen für Kirchen= und Schulwesen, und für die direkten Steuern, Domänen und Forsten weiter. Daneben sind eine Reihe von Geschäften dem Bezirksausschuß, dem Kreisausschuß und den Verwaltungsgerichten übertragen. b) Der Regierungspräsident. An der Spitze der Regierung steht der Regierungspräsident. Der Wirkungzkreis desselben ist ein dreifacher: 1. Das Präsidium der Regierung (88 39 ff. der Reg.-Instr. vom 23. Okt. 1817); 104 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. 2. die ihm zur eignen Abteilung übertragenen Angelegenheiten; 3. der Vorsitz im Bezirksausschusse. Zu den ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten gehören die Geschäfte der aufgehobenen Regierungsabteilung des Innern, soweit sie nicht auf andere Behörden übertragen sind, und die ihm durch die Gesetzgebung sonst persönlich übertragenen Angelegenheiten. Zu derartigen Angelegenheiten gehören: Landeshoheits-, Landespolizei-, Staatsbau-, Kommunikations-, Kommunal= und Gesundheitswesen, Militärund Gendarmeriesachen, Armen-, landwirtschaftliche, Gewerbe-, Handels-, Verkehrs-, Juden-, Dissidenten-, statistische Sachen, Etats-, Kassen= und Rechnungswesen, Personaldisziplinarangelegenheiten der Mitglieder der Regierung, der Subaltern= und Unterbeamten. Dem Regierungspräsidenten sind für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein Oberregierungsrat und die erforderliche Anzahl von Räten und Hilfearbeitern (höhere Verwaltungsbeamte, Justitiar, Baurat, Medizinalrat, Gewerberat), von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muß, beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Diese Beamten können zugleich bei der Regierung beschäftigt werden und nehmen an ihren Plenarberatungen teil (LVVG. § 19). In Fällen der Behinderung wird der Regierungspräsident durch den ihm beigegebenen Oberregierungsrat vertreten (LVG. § 20). Für den Umfang der Machtbefugnisse des Regierungspräsidenten ist von besonderer Wichtigkeit die Bestimmung des § 24 LVG., nach welcher der Regierungspräsident befugt ist, Beschlüsse der Regierung oder einer Abteilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nachteilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Ansicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen. In eiligen Sachen kann er in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Sachen an Stelle des Kollegiums unter persönlicher Verantwortlichkeit Verfügungen treffen. c) Die Bezirksregierung im engeren Sinne. 1. Abteilung für Kirchen= und Schulwesen. Von dem Schulwesen untersteht der Regierung nur das Volksschulwesen. An der Spitze der Abteilung steht ein Oberregierungsrat, dem Schulräte (Theologen, Philologen, Schulmänner), höhere Verwaltungsbeamte und Justitiar zur Unterstützung beigegeben sind. Von dieser Abteilun ressortieren die Kreisschulinspektoren (ernannt vom Unterrichtsministerh und die Ortsschulinspektoren (ernannt von der Regierungsabteilung). 2. Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten (sogen. Finanzabteilung). Als Dirigent fungiert ein Oberregierungsrat, neben dem beim Vorhandensein einer entsprechenden Forstfläche als Mitdirigent ein Oberforstmeister bestellt werden kann. Von dieser Abteilung ressortieren die Katasterämter und Katasterkontrolleure (für die Veranlagung und Fortschreibung der Grund= und Gebäudesteuer), die Regierungshauptkasse, welche zugleich gerichtliche Hinterlegungsstelle ist, die Rentmeister und die Oberförster. § 27. Regierungsbezirksbehörden. 105 II. Der Bezirksausschuß (88 28—35, 54 LVG.; § 13 ZG.) Der Bezirksausschuß ist eine gemischte Behörde und setzt sich aus drei Elementen zusammen: a) dem Regierungspräsidenden als Vorsitzenden, b) den auf Lebenszeit vom König ernannten Mitgliedern, einem richterlichen und einem höheren Verwaltungsbeamten, c) den auf Zeit gewählten Mitgliedern, das sind vier Laien im Ehrenamt, welche vom Provinzialausschuß aus den Einwohnern des Regierungsbezirks gewählt werden. Aus der Zahl der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder ernennt der König gleichzeitig den Vertreter des Regierungspräsidenten im Vorsitze mit dem Titel: Verwaltungsgerichtsdirektor. Sowohl für die zwei lebenslänglich ernannten Mitglieder, als auch für die auf Zeit gewählten werden Stellvertreter ernannt bezw. gewählt. Mitglieder des Provinzialrats können nicht Mitglieder des Bezirksausschusses sein. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Sie unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Dienstvergehen der Richter u. s. w. vom 7. Mai 1851 GS. S. 218, bezw. des Gesetzes vom 26. März 1856 GS. S. 201. Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt. Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von 5 Mitgliedern, in Streitsachen unter Armenverbänden bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich in allen Fällen außer dem Vorsitzenden zwei ernannte, darunter ein zum Richteramt befähigtes und ein gewähltes Mitglied befinden muß. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Der Geschäftskreis des Bezirksausschusses: 1. Er hat die Zustimmung zu Polizeiverordnungen des Regierungspräsidenten sowie zu bestimmten Verfügungen desselben als Kommunalaussichtsbehörde zu geben. 2. Ihm liegt ob: die Bestätigung von bestimmten Beschlüssen des Kreis-(Stadt-) Ausschusses. 3. Die Entscheidung von Verwaltungsbeschwerden in J., teils (gegen Beschlüsse des Kreis= Stadt-] ausschusses) in II. Instanz. #§ 28. Die Kreisbehörden. Die Führung der Staatsgeschäfte im Landkreise liegt dem Landrat als Vertreter der Staatsregierung und dem Kreisausschuß als Selbstverwaltungsorgan ob. I. Der Landrat (LVG. § 36 KO. 8S§ 74 ff.). Der Landrat, hervorgegangen aus dem ständischen Ehrenbeamten „Kreisdirektor“, welchen die Ritterschaft in Kurbrandenburg seit dem 16. Jahrhundert wählte, und dem erst später neben seiner ursprünglich nur kommunalen Tätigkeit im 17. und 18. Jahrhundert auch staatliche 106 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. Verwaltungsgeschäfte, insbesondere Finanzgeschäfte, Truppenverpflegung und Polizei übertragen wurden, hat auch nach den Kreisordnungen, die eine neue Verwaltungsreform schufen, seine alte Doppelstellung behalten, indem er Organ sowohl des Staates, als auch des Kreises geblieben ist. In erster Linie ist er allerdings Staatsbeamter, da er insbesondere Organ des Regierungspräsidenten ist, der sein nächster Dienstvorgesetzter und dessen persönlicher Aufsicht er unterstellt ist (V. vom 30. April 1815 §§ 33, 44). Der Landrat wird deshalb auch vom König ernannt. Der Kreistag ist nur befugt, für die Besetzung des erledigten Landratsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen. Das Vorschlagsrecht ist kein Präsentationsrecht, da das Vorschlagsrecht keine bindende Kraft hat. Geeignet zur Bekleidung des Landratsamts sind solche, die die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder Justizdienst erlangt haben oder dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes entweder als Referendar im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden oder in Selbstverwaltungsämtern (Kreisdeputierter, Amtsvorsteher, gewähltes Mitglied des Kreis-, Bezirks-, Provinzialausschusses oder Provinzialrats) des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz tätig gewesen sind (KO. 8 74). An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrat (LVG. § 36). Als Organ der Staatsregierung führt er die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises (§ 76 KO.). Der Landrat hat ferner die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken zu überwachen (§ 77 Abs. 2 KO.). Hierzu gehört anch das Recht zur Entscheidung von Beschwerden. Mit Zustimmung des Kreisausschusses ist er für seinen Bezirk zum Erlaß von Polizeiverordnungen befugt. Endlich steht ihm auch die Anfechtung von ungültigen Beschlüssen des Kreisausschusses in Kommunalangelegenheiten zu. Behufs Stellvertretung des Landrates werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputierte auf je 6 Jahre gewählt, welche der Bestätigung des Oberpräsidenten bedürfen und von dem Landrate zu vereidigen sind. Die Staatsregierung ist jedoch nicht verpflichtet, die Stellvertretung des Landrats bei Behinderung desselben unter allen Umständen einem der Kreisdeputierten zu übertragen, vielmehr ist dieselbe befugt, falls sie im staatlichen Interesse es für erforderlich erachtet, ohne Berücksichtigung der Kreisdeputierten eine kommissarische Vertretung anzuordnen. Für kürzere Behinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten, jedoch ist eine solche Stellvertretung des Landrats ausgeschlossen in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses (§8 118, 136 K.). II. Der Kreisausschuß. (KO. 8§ 130 ff. 134; LVG. 88 4, 37, 38. 3G. Regul. vom 28. Februar 1884 Mhl. S. 41.) § 28. Die Kreisbehörden. 107 Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung fungiert in jedem Landkreise ein Kreisausschuß. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrate und sechs Mitgliedern, welche von dem Kreistage aus der Zahl derjenigen Kreisangehörigen, denen die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zusteht, nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlichen Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. Der Kreistag kann nach Bedürfnis einen Syndikus bestellen, welcher an den Sitzungen des Kreisausschusses mit beratender Stimme teilnimmt. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die Ausgeschiedenen bleiben wählbar. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkcit vorgeschriebenen Bedingungen, worüber der Kreisausschuß Beschluß zu fassen hat. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt. Die Klage, welche auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses zusteht, hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattffinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können im Wege des Disziplinarverfahrens durch Entscheidung des Bezirksausschusses — Berufungsinstanz ist das Oberverwaltungsgericht — ihrer Stellen enthoben werden, wenn sie die Pflichten verletzen, die ihnen ihr Amt auferlegt, oder sich durch ihr Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die ihr Beruf erfordert, unwürdig zeigen (LVG. § 39). Ordnungsstrafen können gegen sie nicht festgesetzt werden. Der Kreisausschuß hat: 1. die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; 2. die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Landtages, sowie in Gemäßheit des Kreishaushaltsetats zu verwalten; 3. die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaussichtigen; 4. sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden; 5. diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden. In welchen Fällen hiernach der Kreisausschuß als Beschlußbehörde oder als Kreisverwaltungsgericht bezw. als Waldschutzgericht zu fungieren hat, ist überall bei den betreffenden Rechtsmaterien angegeben. Die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung werden vom Landrate geführt, der die Beschlüsse des Ausschusses vor- 108 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. bereitet und für die Ausführung derselben Sorge trägt, auch befugt ist, die selbständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses zu übertragen. Der Landrat vertritt den Kreisausschuß nach außen, verhandelt namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke namens des Ausschusses. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages bezw. Kreisausschusses von dem Landrate und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses bezw. der mit der Angelegenheit betrauten Kommission unterschrieben und mit dem Siegel des Landrats versehen sein. Der Kreisausschuß versammelt sich auf Berufung seines Vorsitzenden. Ein Mitglied, welches durch Krankheit oder sonstige nicht zu beseitigende Umstände verhindert ist, einer Sitzung beizuwohnen oder sich der Wahrnehmung der ihm sonst obliegenden Geschäfte zu unterziehen, hat dies dem Vorsitzenden sofort anzuzeigen. Ebenso muß eine beabsichtigte längere Entfernung vom Wohnorte dem Vorsitzenden angezeigt werden. Während der Ferien (vom 21. Juli bis 1. Sept.) sollen Termine zur mündlichen Verhandlung der Regel nach nur in schleunigen Sachen abgehalten werden. (Regulativ für die Kreisausschüsse vom 28. Februar 1884.) Der Kreisausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht teil (KO. 8 138 LVG. S 40). Führt das jüngste gewählte Mitglied vertretungsweise den Vorsitz, so hat sich das nächstjüngste gewählte Mitglied in diesem Falle der Abstimmung zu enthalten. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in aus= oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Beratung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben, oder als Geschäftsführer und Beauftragte oder sonst in anderer als öffentlicher Stellung tätig gewesen sind. Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag, während in Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung dem beschlußunfähigen Kreisausschusse ein anderer Kreisausschuß substituiert wird und zwar für das Beschlußverfahren durch den Regierungspräsidenten, für das Streitverfahren durch den Bezirksausschuß (KO. § 139. LVG. 8§§ 115, 116). Im übrigen finden, was das Streitverfahren anlangt, die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäße Anwendung (LVG. 8§#§ 61 ff.). Aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrats darf § 28. Die Kreisbehörden. § 29. Die Amtsbezirksbehörden. 109 indes kein Grund zur Ablehnung desselben wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden. Der Beschluß, durch welchen ein Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Gegen einen zurückweisenden Beschluß steht der betreffenden Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß zu. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Eine besondere Stellung nehmen die aus dem Kreisverbande ausgeschiedenen größeren Städte mit wenigstens 25 000 Einwohnern (ohne die aktiven Militärpersonen) ein. Diese haben nämlich das Recht, aus dem Kreisverbande auszuscheiden und einen besonderen „Stadtkreis“ zu bilden. Alsdann bilden sie einen dem Landkreis nebengeordneten, eigenen staatlichen Verwaltungsbezirk. Die Geschäfte der Staatsverwaltung werden hier geführt: a) von dem Chef der Ortspolizei, welches entweder der Bürgermeister, ein anderes Magistratsmitglied oder ein staatlich ernannter Polizeidirektor (in großen Städten Polizeipräsident) ist; b) von dem Stadtausschuß, bestehend aus dem Chef der Ortspolizei als Vorsitzenden und 4 Mitgliedern, welche vom Magistrat aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamtes gewählt werden. Formation, Beschlußfähigkeit ist ebenso wie beim Kreisausschuß gestaltet. Er entscheidet auch im Beschlußverfahren. Dritter Titel. Unterbehörden. 8 29. Amtsbezirksbehörden. 1. Allgemeines. (Übersicht.) (KO. 88 21, 49 ff. LG0O. für Westfalen 8§ 4 ff. KO. für Westfalen § 22 ZG. 8§ 6, 25, 31.) Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke geteilt. Jeder Amtsbezirk soll tunlichst ein räumlich zusammenhängendes und abgerundetes Flächengebiet umfassen, dessen Größe und Einwohnerzahl dergestalt zu bemessen ist, daß einerseits die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, andrerseits die Unmittelbarkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert wird. Auch können einzelne, besonders leistungsfähige Gemeinden, sowie Gutsbezirke von abgesonderter Lage, letztere ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl zu Amtsbezirken erklärt werden. Die Revision, endgültige Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke, sowie die Ausscheidung ländlicher Gemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke erfolgt durch de Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nachdem darüber zunächst die Beteiligten und dann der Kreista gehört worden sind. Dasselbe Verfahren ist vorgeschrieben, wen ländliche Gemeinden und Gutsbezirke nur bezüglich der Verwaltung der Polizei mit dem Bezirke einer Stadt vereinigt werden sollen. Veränderungen solcher Gemeinde= oder Gutsbezirksgrenzen, welche 110 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne weiteres nach sich. Wird infolge der Grenzveränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten erforderlich, so beschließt darüber der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke sind befugt, einzelne Kommunalangelegenheiten, z. B. die Lasten der Armenpflege oder des Wegebaues, dem Amtsbezirke zu überweisen. In Weftfalen beschließt die Amtsversammlung darüber, welche Angelegenheiten Gegenstände der Amtskommunalverwaltung sein sollen; doch ist, wenn eine Angelegenheit bisher nicht zu diesen Gegenständen gehörte, die Zustimmung der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke erforderlich. Beschlüsse dieser Art bedürfen übrigens in allen Fällen der Genehmigung des Kreisausschusses. Soll gegen Amtsverbände wegen Geldforderungen eine gerichtliche Zwangsvollstreckung erfolgen, so beschließt über die Art der Ausführung der Kreisausschuß. Auch die Beschlußfassung über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte, sowie über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten steht dem Kreisausschusse zu. Im übrigen wird die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände in erster Instanz von dem Landrate als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Zu den Kosten der Amtsverwaltung gehören die Ausgaben für etwaige Beschaffung eines Dienstlokals, für Licht, Heizung, Schreibmaterialien, Schreibhülfe und Porto, für Dienstreisen des Amtsvorstehers, für die Remunerierung eines Amtsdieners, für Unterhaltung eventuell für die Beschaffung eines Amtsgefängnisses, Zeugengebühren, Haftkosten und sonstige Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung, z. B die Kosten der ersten ärztlichen Feststellung einer Epidemie (Regulativ 8. August 1835, GS. S. 250) oder die Kosten, welche aus der erforderlichen Zuziehung der Eichmeister bei der Revision der Maße und Gewichte der Gewerbetreibenden entstehen. Dazu tritt noch, wo kommissarische Amtsvorsteher bestellt sind, die für dieselben vom Kreisausschusse festzusetzende Remuneration, und in größeren Amtsbezirken die Besoldung des etwa erforderlichen Amtssekretärs. Soweit es tunlich ist, wird für die Ausgaben durch den Kreisausschuß ein Pauschquantum festgesetzt, über welches der Amtsvorsteher zu einer speziellen Rechnungslegung nicht verpflichtet ist. Zur Deckung der Kosten der Amtsverwaltung sind bestimmt: 1. die vom Staat zur Durchführung der Kreisordnung überwiesenen Beträge nach Maßgabe der von der Provinzial= und Kreisvertretung bewirkten Verteilung bew. Unterverteilung; 2. die von den Amtsvorstehern durch polizeiliche Strafverfügung endgültig festgesetzten Geldstrafen und eingezogene Gegenstände — soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geldstrafen und Konfiskate fließen sollen; 3. die von den Amtsvorstehern festgesetzten Exekutivstrafen; 4. die § 29. Die Amtsbezirksbehörden. 111 nach Maßgabe des Fehlbetrages auszuschreibenden Amtsabgaben (s. diese). In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht. Solche Amtsbezirke haben keinen Anspruch auf die vom Staate gewährten Fonds. Unterläßt oder verweigert ein Amtsverband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrat unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse zu. Organe der staatlichen Amtsverwaltung sind der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß (Selbstverwaltungsorgan). 2. Der Amtsausschuß (K0O. 13. Dez. 1872 8§§ 51 ff., 96). In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeindevorsteher, sodann durch die Schöffen, und wenn auch deren Zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder. Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirks können nur solche Personen sein, welche Angehörige des Deutschen Reiches und selbständig d. h. mindestens 21 Jahre alt und nicht durch gerichtliche Anordnung des Rechtes, über ihr Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, für verlustig erklärt sind, und die sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirk einzuräumenden Stimmen wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Beteiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreistage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden gegen dieses Statut unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Bezirksausschusses. In denjenigen Amtsbezirken, welche aus nur einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung bezw. Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr. Besteht der Amtsbezirk nur aus einem Gutsbezirke, fällt der Amtsausschuß weg. Der Amtsausschuß prüft von Amts wegen die Legitimation seiner Mitglieder und beschließt darüber, ebenso über die etwa von Mitgliedern der Wahlversammlung rechtzeitig d. h. innerhalb zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erhobenen Einsprüche. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt, welche auch dem Anmtsvorsteher zusteht. Ersatzwahlen dürfen vor rechtskräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden; im übrigen hat die Klage keine ausschiebende Wirkung. — Zu den Befugnissen des Amtsausschusses gehört: die Kontrolle sämtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsverwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden, die Beschlußfassung über diejenigen Polizeiverordnungen, 112 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. welche der Amtsvorsteher unter Mitwirkung des Amtsausschusses zu erlassen befugt ist, die Außerung über Abänderung des Amtsbezirks, die Bestellung, sowie die Wahl besonderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsausschusses, die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefuguisse dem Ausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet, und endlich die Beschlußfassung über solche Kommunalangelegenheiten, welche durch übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Gutsbezirke und Gemeinden dem Amtsausschusse überwiesen werden. Die Sitzungen des Amtsausschusses sind in der Regel öffentlich. Der Amtsvorsteher führt den Vorsitz mit vollem Stimmrecht und hat dieses Stimmrecht auszuüben neben dem Stimmrecht, welches ihm etwa außerdem als Vertreter eines Gutsbezirks oder einer Gemeinde gebührt. Der Amtsausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; sonst muß die Verhandlung wiederholt werden, und bei der zweiten Beratung über denselben Gegenstand können alsdann die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Zahl einen gültigen Beschluß fassen. Zu einem solchen ist in allen Fällen die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Amtsausschusses, welche dessen Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Amtsvorsteher, entstehenden Falls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe zu beanstanden und zwar mit aufschiebender Wirkung. Der Amtsausschuß kann dagegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei dem Kreisausschusse Klage erheben und zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter erwählen. — Beschlüsse des Amtsausschusses, betreffend die Veräußerung von Grundstücken oder Immobiliarrechten, oder die Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amtsverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechtsgeschäfte nichtig. Außerdem ist zur Aufnahme von Anleihen noch die Zustimmung sämtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke notwendig. 3. Der Amtsvorsteher. Er wird auf 6 Jahre vom Oberpräsidenten aus den Amtsangehörigen auf Grund von Vorschlägen des Kreistages (event. Vervollständigung der Liste durch den Provinzialrat Abs. 3 des § 56 KO.) ernannt. Er steht im Ehrenamt, bezieht deshalb weder Gehalt noch Remuneration, hat aber Anspruch auf Dienstunkostenentschädigung. Er ist kein unmittelbarer, sondern mittelbarer Staatsbeamter und darf deshalb auch nicht das Prädikat „Königlich“ führen (ME. vom 15. Juni 1874, MBl. S. 159). Der Amtsvorsteher wird von dem Landrate vereidigt. Der Diensteid ist in der durch § 1 der Verordn. vom 6. Mai 1867 (GS. S. 715) vorgeschriebenen Form zu leisten, wobei es jedoch einer wiederholten Eidesleistung nicht bedarf. ME. vom 26. Oktober 1888 (Ml. S. 191). In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder § 29. Die Amtsbezirksbehörden. 113 einem selbständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde= bezw. Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher. Die Obliegenheiten des Amtsvorstehers sind: Ihm steht zu: 1. die Polizei und zwar die örtliche (Lokal-) Polizei, insbesondere die Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten-, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau= und Feuerpolizei u. s. w., soweit sie nicht durch besondere Gesetze dem Landrate oder anderen Beamten ülbertragen ist (§ 89 Nr. 1 KO.). Unter cpolizei ist die Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei nicht begriffen. Bei der Verwaltung der örtlichen Polizei ist der Amtsvorsteher selbständig und handelt mit eigener persönlicher Verantwortlichkeit. Er ist jedoch nach § 1 Abs. 2 des Ges. über die Polizeiverw. vom 11. März 1850 verpflichtet, die ihm von den vorgesetzten Staatsbehörden (Landrat, Reg. Präsident u. s. w.) in Polizeiangelegenheiten erteilten Anweisungen zur Ausführung zu bringen. OG. Bd. 5 S. 68 v. Kamntz Bd. 1 S. 344. Im einzelnen stehen dem Amtsvorsteher folgende Befugnisse zu: a) Erlaß von polizeilichen Verfügungen anf den zu 1 bezeichneten Gebieten. b) Polizeiliches Einschreiten da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit es erfordert. Er hat alsdann das Recht und die Pflicht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen (§ 60 K0O.). c) Anwendung polizeilicher Zwangsmittel (LVG. 8§ 132 ff.). d) Erlaß von Polizeiverordnungen (KO. § 62; §8§8 5 ff. Ges. über ze Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. LVG. 8 144 Abs. 2, 145). 4 e) Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Ubertretungen (KO. § 63; St PO. 8§ 453 ff.; Ges. vom 23. April 1883 (GS. S. 65); ME. vom 8. Juni 1883 MBl. S. 152). f)Wahrnehmung der Funktionen eines Hilfsbeamten der gerichtlichen Polizei. Nach § 153 Abs. 1 GVG. sind die Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Auf Grund des § 153 Abs. 2 GV., welcher es den Landesregierungen überläßt, diejenigen Beamtenklassen zu bezeichnen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, sind durch gemeinschaftlichen Erlaß der Minister des Innern und der Justiz vom 15. Sept. 1879 (MBl. S. 265) u. a. auch die Amtsvorsteher, sowie deren Stellvertreter zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestimmt. In dieser Eigenschaft sind sie befugt gemäß §§ 98, 105, 127 Abs. 2 St PO., sobald Gefahr im Verzuge ist, Beschlagnahmen, Durchsuchungen (Haussuchungen) vorzunehmen und vorläufig festzunehmen. Den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten steht nach I§s 80, 81 des preußischen AG. z. G. vom 24. April 1878 (GS. Almann, Handbuch der Verfassung II. 8 114 2. Buch. Die Organe der Staats- und staatlichen Selbstverwaltung. S. 230) die Befugnis zu, hinsichtlich derjenigen Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes, welche Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Ordnungsstrafen bis zum Gesamtbetrage von 100 M. zu erzwingen. Der Festsetzung einer Strafe muß die Androhung derselben vorausgehen. Diese Befugnis steht jedoch der Staatsanwaltschaft nicht zu gegenüber Beamten, welche ihr Amt als Ehrenamt versehen. Durch diese Stellung zur Staatsanwaltschaft wird der Beamte aber weder Beamter der Staatsanwalt--schaft noch polizeilicher Vollstreckungsbeamter im Sinne des § 34 Nr. 5 und 6 GVG. (ME. vom 21. November 1890, MBl. S. 236). Unter die dem Amtsvorsteher entzogenen Gebiete der Polizei gehören außer der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei die Wegepolizei hinsichtlich der Chausseen, die Jagdpolizei (Ges. vom 7. März 1850, GS. S. 164), welche für Landkreise dem Landrat zusteht, Beaufsichtigung der Binnenfischerei, Schonreviere, Fischpässe (§ 46 des Fischereiges. vom 30. Mai 1874), wofür besondere vom Staate angestellte Beamte berufen sind, Bergpolizei, Eisenbahnpolizei, Deichpokizei u. dgl. m. 2. Die Verwaltung aller anderen öffentlichen Angelegenheiten des Amtsbezirks nach den Vorschriften der Kreisordnung. Die Gemeinde= und Gutsvorsteher sind verbunden, den Anweisungen und Aufträgen des Amtsvorstehers, welche derselbe in Gemäßheit seiner gesetzlichen Befugnisse in Dienstangelegenheiren an sie erläßt, nachzukommen und können hierzu von ihm unter Anwendung der den Ortspolizeibehörden nach S§ 132 LVG. zustehenden Zwangsmittel (d. h. Befugnis, die zu erzwingende Handlung, sofern es tunlich ist, durch einen dritten auf Kosten des Verpflichteten ausführen zu lassen oder gegen den Verpflichteten, falls die Handlung durch einen dritten nicht geleistet werden kann, Geldstrafen bis zur Höhe von 60 M. anzudrohen und festzusetzen), mit Ausnahme der Haftstrafe, angehalten werden. Der Landrat und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes= und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörenden Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Tätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen (§66 Kr O.). 8§9 30. Stadtbezirksbehörden. (St O. vom 30. Nov. 1853 8§8 56, 62, LVG. F 4). Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung (örtlichen Staatsverwaltung) sind in den einem Landdkreise angehörenden Städten der Bürgermeister und der Magistrat berufen. I. Der Bürgermeister. Dem Bürgermeister liegen folgende Geschäfte ob: 1. Die Handhabung der Ortspolizei; 2. die Verrichtung eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sowie eines Amtsanwalts; § 31. Landgemeinde-Gutsbezirksbehörden. § 82. Die Grenzen 2c. 115 3. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial= und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch das Führen der Personenstandsregister, sofern nicht andere Behörden dazu bestimmt sind. Einzelne dieser unter 1—3 erwähnten Geschäfte können mit Genehmigung des Regierungspräsidenten (für Berlin des Oberpräsidenten LVG. 8§§ 18, 42; Z3G. §.7) einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden. II. Der Magistrat. besorgt in kollegialer Verfassung alle durch Gesetze, Verordnungen und Verfügungen ihm übertragenen Geschäfte der örtlichen Staatsverwaltung (Steuer-, Einquartierungs= und Aushebungssachen, Aufstellung der Urwählerlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhause, die Urlisten für die Wahl der Schöffen und Geschworenen, Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke usw.). 8 31. Laudgemeinde-Gutsbezirksbehörden. Im Landgemeindebezirk werden die Geschäfte der örtlichen Staatsverwaltung wahrgenommen von dem Gemeindevorsteher. Dieser ist die Obrigkeit der Landgemeinde und führt deren Verwaltung. Als solchem steht ihm auch die Lokalpolizei zu, jedoch ist er hier lediglich das ausführende Organ des Amtsvorstehers; letzterer kann daher demselben nicht die gesetzlich ihm obliegende Polizeiverwaltung zu selbständiger Wahrnehmung übertragen, also nicht Dienstobliegenheiten, welche selbständige polizeiliche Entschließungen und Verfügungen erheischen (OVG. E. Bd. 6 S. 200, v. Kamptz, Bd. 1. S. 329). Neben der polizeilichen Tätigkeit hat der Gemeindevorsteher auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung bei dem staatlichen Steuerwesen, dem Militärersatzwesen, dem Schulwesen, der örtlichen Statistik, dem Standesamtswesen mitzuwirken. Dieselben Geschäfte der örtlichen Staatsverwaltung, welche dem Gemeindevorsteher im Bezirke seiner Landgemeinde üÜbertragen sind, werden im Gutsbezirk von dem Gutsvorsteher besorgt. Drittes Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. §8 22. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung Rechtssache. (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Offentlich rechtliche Ansprüche. Zulässigkeit des Rechtswegs.) Kompeten zkonflikt. Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen. Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Begriff der Verwaltungsstreitsache.) 8* 116 5. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. 1. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Verwaltungsgerichtsbarkeit. Entwicklung.u) Ein Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts war schon eine der Forderungen des Revolutionsjahres 1848. Besonders Bähr war einer der Verfechter dieses Gedankens, der allerdings diesen Schutz den ordentlichen Gerichten übertragen wollte und von einem „Justizstaat" träumte. Jedoch nicht auf diesem Wege sollte die Verwirklichung dieser nicht mehr von der Tagesordnung verschwindenden Forderung erreicht werden, sondern erst der schöpferischen Idee eines Rudolf v. Gneist, der nach englischem Vorbilde das Problem der Verwaltungsrechtspflege durch die Reform der Verwaltung selbst zu lösen vorschlug, war es vorbehalten, Preußen zu besonderen Verwaltungsgerichten im Rahmen der Verwaltungsorganisation zu verhelfen. Bestimmend für die Einführung dieser besonderen, in sich abgeschlossenen, stufenweise aufsteigenden Verwaltungsgerichtsbarkeit war die Erwägung, daß die Jurisdiktion in Verwaltungssachen losgelöst von rein-logischer, rechtswissenschaftlicher Fachbildung, besondere Vorbildung, tiefgründige Sachkenntnis, den starren Rechtssätzen fremde Billigkeits= und Zweckmäßigkeitserwägungen zur Voraussetzung haben muß. Es hieße der sorgsam wägenden Verwaltung und ihren Organen nicht gerecht werden, wenn man die Rechtskontrolle ihrer Entschlüsse und Erwägungen den der Verwaltung selbst fremden Organen übertragen hätte. Die Einführung der Verwaltungsrechtspflege vollzog sich in Preußen durch die Reformgesetzgebung von 1872—1883. 2. Grenzen zwischen Justiz= und Verwaltungsrechtssache. Sowohl bei der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit, als auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt es sich um die Verletzung einer Rechtsnorm, Rechtssachen im weiteren Sinne. à) Unter den Rechtssachen lassen sich scheiden bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (GVG. § 13; EcG. z. ZPO. § 3; EG. z. BG. Art. 6) d. h. streitig gewordene Privatrechtsansprüche, 2) bei denen physische oder juristische Personen im Streit um ihre Privatrechte sich einander gegenübertreten. Der Regel nach gehört die Entscheidung über derartige Streitsachen vor die ordentlichen Gerichte. Hiervon gelten nur insoweit Ausnahmen, als zur Entscheidung einiger 1) Vgl. G. Anschütz in Hinneberg, Kultur der Gegenwart. Systematische Rechtswissenschaft 1906. F. Verwaltungsrecht. S. 339 ff. :) Eine Begriffsbestimmung enthalten die Reichsjustizgesetze nicht. Für die Bestimmung einer Sache als „bürgerliche Rechtsstreitigkeit“ sind, wie die Motive zu § 13 GVG. bemerken, in erster Linie die Reichsgesetze, sodann aber das Landesrecht des einzelnen Staates maßgebend. Der Begriff hat in den einzelnen Bundesstaaten eine sehr verschiedene Regelung gefunden (vogl. RE. Bd. 10 S. 294; Bd. 11 S. 73; Bd. 12 S. 329; Bd. 13 S. 155; Bd. 21. S. 46; Bd. 23 S. 357; Bd. 32 S. 99.) Der Reichstag hat gleichfalls im Jahre 1875 den von der Reichstagskommission gestellten Antrag auf erschöpfende Regelung des Begriffs „bürgerliche Rechtsstreitigkeit“ abgelehnt. Auch die Abfassung des BGB. hat der Reichstagskommission für die Novelle zum GVG. nach eingehender Beratung keine Veranlassung geboten, von dem bisherigen Standpunkte abzugehen. Vgl. Hahn-Mugdan, die ges. Materialien 2c. Bd. 8 S. 216 ff. § 32. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung. 117 Privatrechtsansprüche z. B. Streit um Wildschaden nach Reichs= oder Landesrecht besondere Verwaltungsbehörden oder Gerichte bestimmt sind. Rechtssachen dagegen, die auf öffentlichrechtlichen Ansprüchen beruhen, sind im allgemeinen den „ordentlichen Gerichten“ entzogen. Für die Streitigkeiten des öffentlichen Rechts gebührt die Entscheidung besonderen Gerichtshöfen, den „Verwaltungsgerichten.“ Jedoch schließt der Umstand, daß ein Anspruch auf einem öffentlichrechtlichen Verhältnis beruht, allein noch nicht die bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus (RG. Bd. 41 S. 272). Deshalb bestimmt auch § 13 des G., daß „alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist,“ vor dic ordentlichen Gerichte gehören. Kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind gewisse öffentlichrechtliche Ansprüche der Entscheidung der ordentlichen Gerichte ausdrücklich vorbehalten. So enthält § 9 GVG. bezüglich der Richter die Bestimmung, daß wegen vermögenerechtlicher Ansprüche dieser aus ihrem Dienstverhältnis, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden darf. Auch im BG. sind gewisse Ansprüche, obwohl öffentlichrechtlicher Natur, ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesen, so die Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung der Amtspflicht §§ 839 ff. BGB. Dagegen sind die Ansprüche der Beamten, Geistlichen, Lehrer auf Gehalt 2c. (EG. z. BGB. Art 80), die Rückerstattung zu Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben (EG. z. BGB. Art. 104), Anspruch auf Schadenersatz bei Benutzung eines öffentlichen Grundstücks, Entziehung und Beschädigung von Eigentum im öffentlichen Interesse (EGS. z. BGB. Art. 109) u. a. m. den Landesgesetzen überlassen. Letztere find daher bei den vorbezeichneten Ansprüchen für die nähere Bestimmung bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsweges maßgebend. Für Preußen ist der Rechtsweg ausdrücklich zugelassen, sofern ein Eingriff in ein Privatrecht durch polizeiliche Verfügung stattgefunden hat1), ferner durch das wichtige Gesetz, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 bei vermögenerechtlichen Ansprüchen der Staatsbeamten gegen den Staat, in Beziehung auf öffentliche Abgaben wegen Erstattung des Gezahlten, wegen Rückforderung zuviel gezahlter Stempel unter gewissen Beschränkungen. 3. Kompetenzkonflikt. Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und Verwaltungsorganen, spricht man von einem sogenannten Kompetenzkonflikt. Reichsgesetzlich entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtsweges die Gerichte (§ 17 GV.), jedoch kann die Landesgesetzgebung die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges 1) §§ 4—7 des Ges. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf volizeil. Verf. v. 11. Mai 1842 (GS. S. 192). Diese Paragraphen sind von diesem Gesetz allein noch in Geltung. Die §8§ 1 und 2 sind durch die §§ 127 ff. W ., § 3 ist durch § 53 L2W. aufgehoben bezw. ersetzt Vgl. Oppenhoff, die Ressortverh. zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden (1868) S. 337 ff.; Löning im Verwaltungsarchiv 3. S. 122 ff.; insbesondere Anschütz im Verwaltungsarchiv 5. S. 81, 82. 118 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. besonderen Behörden übertragen, sofern diese den reichsgesetzlich bestimmten (§ 17 Ziffer 1—4 GVG.) Mindestforderungen genügen. Die Entscheidung dieser besonderen Behörden kommt jedoch nicht in Frage, wenn die Gerichte bereits durch rechtskräftiges Urteil sich für die Zulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen haben, sogar schon dann nicht, wenn ein mit der Revision anfechtbares Urteil ergangen ist (Art. 1 des Ges. vom 22. Mai 1902 GS. S. 142). Diese Voraussetzung liegt auch schon dann vor, wenn ein oberlandesgerichtliches Endurteil in der Berufungsinstanz verkündet ist. Erl. vom 13. Juli 1904 (Ml. S. 232). Hat das Reichsgericht in einer Sache die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen, so können die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte sich deshalb nicht für unzuständig erklären, weil sie für sich den Rechtsweg für zulässig erachten (Art. 3 des Ges. vom 22. Mai 1902). Preußen hat von dem den Bundesstaaten gewährten Vorbehalt des 8 17 Abs. 2 GVG. Gebrauch gemacht und durch Verordnung vom 1. August 1879 (GS. S. 573)1) einen besonderen Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte eingesetzt. Der Gerichtshof besteht aus 11 Mitgliedern, von denen 6 dem Kammergericht angehören müssen. Die anderen 5 Mitglieder müssen für den höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt befähigt sein. Zum Mitgliede kann nur ernannt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen, wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts (GVG. §§ 128—131) stattfinden. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden vom Könige auf den Vorschlag des Staatsministeriums ernannt (8 2). Der Gerichtshof entscheidet in der Besetzung von 7 Mitgliedern. Die Geschäftsordnung wird durch ein Regulativ geordnet, welches der Gerichtshof zu entwerfen und dem Staatsministerium zur Bestätigung einzureichen hat (§ 3). Der preußische Kompetenzgerichtshof entscheidet: a) Über den positiven Kompetenzkonflikt, wenn die Verwaltungsbehörden den Rechtsweg in einem bei den Gerichten anhängigen bürgerlichen Rechtsstreit für unzulässig erachten, und deshalb der Kompetenzkonflikt erhoben wird (§ 4), oder auch in dem Falle, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung der Sache für die Verwaltungsgerichte in Anspruch genommen wird (§ 5 Abs. 2). Zur Erhebung des Kompetenzkonflikts ist nur die Zentral= und die Provinzialverwaltungsbehörde befugt. 1) Früher richtete sich in Preußen das Verfahren nach den Vorschriften des Ges. vom 8. April 1847. Die Vorschriften des Gesetzes entsprachen nicht den in § 17 Abs. 2 G. aufgestellten Normatiobestimmungen für Zulassung des besonderen Gerichtshofes. Deshalb mußten für Preußen dementsprechende neue Bestimmungen erlassen werden. Dies geschah durch die Verordn. vom 1. August 1879. Eine landesherrliche Verordnung genügt hierzu, da dies in § 17 Abs. 2 Ec. z. GVG. ausdrücklich zugelassen war. § 32. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung. 119 Hiernach ist zuständig jeder Minister, Oberpräsident (s. JIMBl. 1848 S. 184), der Reg.= (Polizei-) präsident, Bezirksregierung innerhalb ihres Geschäftsbereichs (ogl. LVG. § 113), Rentenbankdirektionen, Oberbergamt, Provinzialsteuerdirektion (IM Bl. 1851 S. 44), Oberpostdirektion, Generalkommando des betreffenden Armeekorps für Militärpersonen, Provinzialschulkollegium, Konsistorium, Generalkommission. Nicht dagegen: Landesdirektor, Generallandschaftsdirektionen, bischöfliches Generalvikariat, da dieses keine unmittelbaren Staatsbehörden sind. Dagegen ist der Minister des Königlichen Hauses für Adelssachen staatliche Zentralverwaltungsbehörde und in diesen Sachen zur Erhebung des Konflikts befugt. Dasselbe gilt von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten bei einer Inanspruchnahme fremder Staaten (Bgl. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze 20. Aufl. Bd. 1 S. 743 Anmerkung 4). Die Erhebung des Kompetenzkonflikts erfolgt bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist, durch die schriftliche Erklärung der Verwaltungsbehörde, daß der Rechtsweg für unzulässig erachtet werde. Dadurch wird das gerichtliche Verfahren unterbrochen. Durch die nach dem Schlusse einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird auch die Verkündung einer Entscheidung gehindert. Das Gericht hat die Verwaltungsbehörde von dem Eingange der Erklärung und die Parteien von der Erhebung des Kompetenzkonfliktes von Amts wegen zu benachrichtigen (§ 7). Innerhalb eines Monats seit Zustellung der Benachrichtigung können die Parteien bei dem Gericht erster Instanz einen von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz (bei öffentlichen Behörden und bei Personen, die zum Richteramt befähigt find, bedarf es nicht der Zuziehung eines Rechtsanwalts) über den Kompetenzkonflikt einreichen. Abschrift dieses Schriftsatzes erhält die Verwaltungsbehörde und die Gegenpartei von Amts wegen. Bei Nichteingang von Schriftsätzen hat das Gericht der Verwaltungsbehörde davon Anzeige zu machen. Nach Eingang der Schriftsätze oder nach Ablauf der einmonatigen Frist sendet das Gericht die Akten mittels gutachtlichen Berichts an das Oberlandesgericht, welches ihn unter Beifügung seines Gutachtens dem Justizminister überreicht. Letzterer sendet die Akten und die Gutachten der Gerichte an den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und setzt davon den beteiligten Verwaltungschef in Kenntnis. Der Verwaltungschef kann dem Gerichtshof eine schriftliche Erklärung über den Kompetenzkonflikt einreichen. Er ist befugt, den Kompetenzkonflikt zurüczunehmen. In diesem Falle werden die Akten von dem Gerichtshof an den Justizminister und von diesem an das Gericht, bei welchem die Sache anhängig war, zurückgesandt. Die Verhandlung und Entscheidung vor dem Kompetenzkonfliktsgerichtshof erfolgt auf Grund mündlicher Verhandlungen in öffentlicher Sitzung. Die prozessualen Vorschriften des GVG. und der ZPO. über Offentlichkeit, Sitzungspolizei, Aufnahme des Protokolls finden entsprechende Anwendung. Nur die Terminsbestimmung erfolgt von Amts wegen, auch werden die Parteien von Amts wegen geladen. Sie 120 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. müssen, wenn sie in dem Termine verhandeln wollen, soweit es sich nicht um öffentliche Behörden und zum Richteramt befähigte Personen handelt, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Ausfertigungen der Urteile sind von dem Vorsitzenden zu unterschreiben, eine Ausfertigung des Urteils ist dem Verwaltungschef mitzuteilen, eine andere mit den Akten dem Justizminister, welcher Ausfertigung des Urteils nebst Akten dem Gericht, bei welchem die Sache anhängig war, übersendet. Das Gericht hat das Urteil von Amts wegen den Parteien zustellen zu lassen (§ 17). Ist der Rechtsweg für unzulässig erkannt, so werden Gerichtskosten nicht erhoben und die bereits erhobenen zurückgezahlt. Wird der Rechtsweg für zulässig erkannt und der Kompetenzkonflikt zurückgenommen, so ist die Entscheidung von Amts wegen wieder aufzuheben. Das unterbrochene Prozeßverfahren wird wieder aufgenommen. b) Über den negat iven Kompetenzkonflikt. Dieser liegt vor, wenn in einer Sache einerseits die Gerichte und anderseits die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte ihre Unzuständigkeit endgültig ausgesprochen haben, weil von den Gerichten die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte und von diesen die Gerichte für zuständig erklärt sind. Hier entscheidet der Kompetenzkonfliktsgerichtshof auf Antrag einer beteiligten Partei (§ 21 der Verordn.). Für den Antrag und das Verfahren gelten dieselben Vorschriften, wie bei dem positiven Kompetenzkonflikt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil die demselben entgegenstehenden Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die betreffende Instanz zu verweisen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn die Unzuständigkeit der Gerichte von dem Reichsgerichte ausgesprochen ist (Art. 1 Nr. II der Nov. vom 22. Mai 1902). Hat in einer Sache der Gerichtshof für Kompetenzkonflikte auf Grund des § 21 der Verordnung vom 1. August 1879 den Rechtsweg für zulässig erkärt, so ist die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen (Art. 2 der Nov. vom 22. Mai 19029. Ebenso wie die Verordnung vom 1. August 1879 verfolgt das Ges. vom 13. Februar 1854, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen (GS. S. 86) den Zweck, die Verwaltung von der Justiz unabhängig zu machen. Der zwischen dem Gesetz und der Verordnung vorhandene Unterschied besteht darin, daß, während bei dem Kompetenzkonflikt die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in einem anhängigen Zivilprozeß entschieden wird und damit „die ungesetzliche Angehung des (unzuständigen) Zivilrichters vermieden werden soll“ (Arndt), nach dem Ges. vom 13. Februar 1854 die Vorfrage zur Entscheidung gebracht wird, ob objektiv eine Überschreitung der Amtsbefugnisse oder eine Unterlassung einer pflichtmäßigen Amtshandlung vorliegt und damit „nur die mißbräuchliche Angehung des (an sich zuständigen) Richters“ (Arndt) vermieden werden soll. Ein derartiger Konflikt kann nicht nur bei einem anhängigen Zivilprozeß, sondern auch im Strafprozeß erhoben werden. Uber den von der vorgesetzten Zentral= oder § 32. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung. 121 Provinzialbehörde des Beamten erhobenen Konflikt entscheidet nach § 11 Nr. 2 EG. z. GVG. das Oberverwaltungsgericht, welches an die Stelle des früher zuständigen Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte getreten ist. Das Verfahren regelt sich nach den Bestimmungen über das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 113, 114 LVG.), jedoch ist ein Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen (OVG. E. 25, 420 lv. Kamptz 4 S. 1141)); wohl ist aber eine neue Beweiserhebung zulässig. Nach § 11 Ec. z. GVG. hat die Vorentscheidung des OG. sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob in der gerichtlich verfolgten Handlung objektiv eine Amtsüberschreitung liegt, nicht wie früher, ob die Amtsverletzung zur gerichtlichen Verfolgung geeignet sei. Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden einerseits und Verwaltungsgerichten anderseits entscheidet in Preußen das Oberverwaltungsgericht (§ 113 LVG.). 4. Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nachdem im vorstehenden versucht worden ist, die Grenzlinien zwischen Justiz und Verwaltung festzulegen, ist es nunmehr nach Erörterung dieser Vorfrage möglich, auf das Anwendungsgebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst näher einzugehen. Die umfassende Reorganisation der allgemeinen Landesverwaltung, welche im Jahre 1883 zum Abschluß gelangte, hat sich nicht darauf beschränkt, nur materiell die Funktionen der Verwaltungsbehörden von einander abzugrenzen, sondern hat gleichzeitig dazu geführt, die Zuständigkeit der neugeschaffenen Behörden und die Rechtsgarantien für die Tätigkeit und Anordnungen der Verwaltungsbehörden durch ein dem bürgerlichen Verfahren analog gestaltetes Streitverfahren vor unabhängigen, zum Teil gemischten Laiengerichten speziell zu regeln. Zu diesem Zwecke wurde von unten herauf eine Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen, welche sich an die für die kommunale Verfassung und Verwaltung der Provinzen und Kreise vorhandenen Verwaltungskollegien angliederte. Deshalb wurden die Kreisausschüsse gleichzeitig mit Verwaltungsgerichtsbarkeit betraut, ferner besondere Verwaltungsgerichte, wie die Bezirksausschüsse, in denen auch Laien mitwirken und als letzte und oberste Instanz das Oberverwaltungsgericht eingesetzt. Im allgemeinen liegt diesen Gerichten die Aufgabe ob, darüber zu wachen, daß die staatlichen Verwaltungsorgane sich in den Grenzen ihrer Befugnisse halten und die ihnen durch das Verwaltungsrecht gezogenen Schranken nicht überschreiten. Sie üben daher eine Rechtskontrolle über die Verwaltung aus und gewähren dem ein zelnen einen wirksamen Schutz gegen die mit Zwangsgewalt ausgestatteten Verwaltungsbehörden. Als Prozeßpartei erscheint bei diesem Verfahren auf der einen Seite eine Verwaltungsbehörde, die als Organ der Staatsgewalt bei ihrer amtlichen Tätigkeit angeblich nicht gesetzmäßig verfahren ist und die individuelle Rechtssphäre des einzelnen verletzt hat, und auf der anderen Seite der in seinen Rechten gekränkte und geschmälerte Untertan. Diesen Konflikt zwischen staatlichen Hoheitsrechten und der individuellen Rechts- 122 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. sphäre sollen die unabhängigen gemischten Gerichtshöfe schlichten und entscheiden. Nebenher gibt es auch Fälle, bei denen Individualrechte nicht in Betracht kommen, sondern die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ein gerichtliches Einschreiten notwendig macht. Alsdann stehen sich zwei Behörden als Partei gegenüber. Die Grundlage dieser Verwaltungsgerichtsbarkeit ruht allerdings auf dem öffentlichen Recht. Deshalb verweist auch § 1 des Ges. vom 2. August 1880 „Streitsachen über Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem öffentlichen Recht“ der Verwaltungsgerichtsbarkeit (dem Verwaltungsstreitverfahren) zu. Derartige Verletzungen, die dem öffentlichen Recht angehören, liegen vor bei Beeinträchtigung individueller ((ubjektiv) öffentlicher Rechte, z. B. Untersagung eines Gewerbebetriebes, Nichtaufnahme in die Wählerlisten, Schließung einer Innung, oder bei widerrechtlicher Heranziehung zu Leistungen für öffentliche Zwecke, z. B. Aushebung zum Heeresdienst. Jedoch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte mit den vorerwähnten Verletzungen aus dem öffentlichen Rechte nicht erschöpft, denn das verletzte subjektive Recht kann in gleicher Weise dem Privatrecht wie dem öffentlichen Rechte angehören. Deshalb hat das Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 eine präzise, erschöpfende Definition des Gegenstandes der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden und sich damit begnügt, die einzelnen Fälle der Zulässigkeit des Verwaltungsstreitverfahrens namentlich aufzuführen. Dabei bildet dieses Gesetz nur eine Ergänzung der Zuständigkeitsbestimmungen, soweit diese nicht in den materiellen Verwaltungsgesetzen (Kr.-O, Prov.-O, LG.) Aufnahme gefunden haben. Es kommt hierbei noch folgendes in Betracht: In Verwaltungsstreitsachen gibt es eine doppelte Art von einander getrennter Verfahrensarten, zwischen denen der Verletzte wählen kann, einmal das eigentliche Verwaltungsstreitverfahren im Wege der Klage, und sodann die Beschwerde und damit das Beschlußversahren. Das Zuständigkeitsgesetz hat vor allem näher zu bestimmen gesucht, in welcher Weise die neuen Behörden an der Staatsverwaltung beteiligt sind, ob dieselben, sofern ihnen eine Doppelstellung nach dem Gesetz zuerteilt ist, bei Streitigkeiten über die Führung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung als Beschlußbehörden oder als Verwaltungsgerichtsbehörden im Verwaltungsstreitverfahren entscheiden sollen. Nach dem Zuständigkeitsgesetz sind vor allem diejenigen Angelegenheiten dem Beschlußverfahren im Gegensatz zu dem Zuständigkeitsgesetz von 1876 überwiesen worden, bei denen die Entscheidung von dem administrativen Ermessen, nicht von bestimmten Rechtsnormen abhängt. In diesen Fällen ist nur der Beschwerdeweg bei der oberen Verwaltungsinstanz zulässig (Verwaltungsbeschwerde, einfache Beschwerde). Wohl zu unterscheiden hiervon sind die sogen. Rechtsbeschwerden im weiteren Sinne. Bei diesen steht eine Verletzung bezw. Beeinträchtigung der Rechte einer Person ohne gesetzlichen Grund durch die amtliche Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde in Frage. Die Fälle, wo ein derartiger Konflikt subjektiver Rechte mit behördlichen Anord- § 32. Die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung. 123 nungen vorliegt, sind im Gesetz einzeln aufgeführt. Hierunter fallen polizeiliche Gebote bezw. Verbote, wie z. B. Nichtgewährung der nachgesuchten Konzession, Bauerlaubnis, Gebot der Treppenbeleuchtung, Verbot der Aufführung eines Theaterstücks u. dgl. m. Außerdem sind ohne Rücksicht auf die vorerwähnten Gesichtspunkte kraft positiver Gesetzesbestimmung zahlreiche andere Angelegenheiten den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung überwiesen. Hierher gehören: a) Gesetzwidrigkeiten zur Aufrechthaltung der Rechtsordnung und Wahrung allgemeiner Interessen, z. B. Anfechtung von ungesetzlichen oder unzulässigen Beschlüssen der Selbstverwaltungskörper seitens der Aufsichtsbehörden (LVG. § 126; Kr.-O. § 178; Prov.-O. § 118; ZG. 88 15, 28). In diesen Fällen, wo sich zwei Behörden als Kläger und Beklagter gegenüberstehen, spricht man von „Anfechtungsklagen oder Rechtsbeschwerden im engeren Sinne“. b) „Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts“, wo Streit über öffentliche Berechtigungen oder Verpflichtungen entstanden ist, deren Rechtsgültigkeit von den Verpflichteten bestritten wird, z. B. Streitigkeiten über die Nutzung von Gemeindevermögen, die Aufbringung von Gemeinde-, Armen= und Schullasten (ZG. 88 18, 34, 44, 46, 47, 140). Ic) Einzelne, namentlich aufgeführte Disziplinarsachen, insbesondere gegen Beamte der Selbstverwaltungskörper (LVG. 8§ 14, 39; ZG. 88 20, 36), ferner Beschlußsachen über Beschwerden, betreffend die Versagung gewerblicher Konzessionen (Gast= und Schankwirtschaft, Pfandleihgewerbe, Handel mit Giften ZG. § 114); auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die von der Gemeindebehörde oder dem Jagdvorstande festgestellte Verteilung der Erträge der gemeinschaftlichen Jagdnutzung (ZV. 8 106), bei Vorentscheidung der Vorfrage, ob der Beamte sich der Üüberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat (EG. z. GVG. 8 11). Besonders ausgebildet ist der gesetzliche Schutz gegen Übergriffe der Verwaltungsbehörden bei dem Erlaß von poli— zeilichen Verfügungen. Hier ist die sogen. Duplizität des Rechtsmittels anerkannt. Es ist sowohl Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen der Orts- und Kreisbehörden an den Landrat bezw. Regierungspräsidenten bezw. Oberpräsidenten, wobei noch gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten bezw. Oberpräsidenten die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte stattfindet, oder an Stelle der Beschwerde die Klage bei dem Kreis= bezw. Bezirksausschusse (§§ 127, 128 LVG) zulässig. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten gibt es nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten mit nachfolgender Klage beim Oberverwaltungsgericht. (Frist: 2 Wochen) § 130 LVG. In allen Fällen kann die Klage nur darauf gestützt werden, 1. daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; 124 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. 2. daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Fälle, in welchen bisher nach ⅜ 2 des Ges. vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192] (Behauptung des von der polizeilichen Verfügung Betroffenen, daß er auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels von der ihm auferlegten Verpflichtung befreit sei) der ordentliche Rechtsweg zulässig war. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse (§ 127 LVG.). § 33. Die Verwaltungsgerichte und deren Instanzenzug. I. Im Verwaltungsstreitverfahren ist der Instanzenzug folgender: F Als Verwaltungsgericht erster Instanz fungiert regelmäßig « a)inLandkreisenderKreisausschuß,. b) in Stadtkreisen der Stadtausschuß. » 2. Als Verwaltungsgericht zweiter Instanz (Berufungsinstanz) dient regelmäßig der Bezirksausschuß, in einzelnen im Gesetz näher bezeichneten Streitsachen z. B. Armenangelegenheiten als erste Instanz. 3. Als Verwaltungsgericht dritter Instanz (Revisionsinstanz) dient das Oberverwaltungsgericht. Dasselbe ist jedoch gleichzeitig in den Sachen, in welchen der Bezirksausschuß die erste Instanz bildet, die zweite Instanz (Berufungsinstanz) und bei anderen besonders aufgeführten Verwaltungssachen z. B. auf erhobene Anfechtungsklage erste und letzte Instanz. Das Oberverwaltungsgericht ist durch das Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte vom 3. Juli 1875, 2. August 1880 (GS. 1880 S. 328) als höchster preußischer Gerichtshof für streitige Verwaltungssachen ins Leben gerufen. Die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichtshofs beruht vornehmlich auf den Bestimmungen des Landesverwaltungs= und Zuständigkeitsgesetzes. Daneben ist aber noch durch eine Reihe von Spezialgesetzen diesem Gerichtshof die Entscheidung in letzter Instanz auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Rechts übertragen worden, so daß fast in allen Zweigen der Staats= und Kommunalverwaltung die Maßnahmen der Behörden der Rechtskontrolle durch diesen Gerichtshof unterworfen sind. Aus der Fülle der verschiedensten Materien sollen hier nur die wichtigsten berührt werden; es kommen in Betracht die mannigfaltigsten Angelegenheiten der Kommunen und Kommunalverbände, insbesondere Streitigkeiten wegen der Kommunalabgaben, Wege= und Schullasten, Angelegenheit der Hilfskassen, Kranken= und Unfallversicherung, der Gewerbe-, Bau-, Wege-, Wasser= und Jagdpolizei. Der Gerichtshof entscheidet ferner über die Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten; auf erhobenen Konflikt bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und § 33. Die Verwaltungsgerichte und deren Instanzenzug. 125 Diensthandlungen. Infolge der Staatssteuergesetzgebung ist ihm auch die höchste Entscheidung in den Sachen der staatlichen Einkommen-, Ergänzungs= und Gewerbesteuer übertragen, mit denen der b5., 6. und 7. Senat — die sogen. Steuersenate — ausschließlich befaßt sind. Der erste Senat in der Besetzung mit 7 Räten unter dem Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofs und unter Hinzutritt des dienstältesten Senatspräsidenten bildet die höchste Disziplinarinstanz für die Kommunalbeamten. Jeder Senat entscheidet in der Besetzung von mindestens fünf Mitgliedern auf Grund mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung. In Staatssteuersachen ergeht die Entscheidung in der Regel in nicht öffentlicher Sitzung, es kann jedoch dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur persönlichen Verhandlung über die Beschwerde gewährt werden; von der seit 1893 zulässigen Teilung der Steuersenate in Kammern zu drei Mitgliedern ist seit der Bildung des siebenten (3. Steuer-) Senats im Jahre 1900 wieder Abstand genommen. Was die Zusammensetzung des Richterpersonals des OG. anlangt,) so besteht das Oberverwaltungsgericht aus einem Präsidenten (Rat 1. Klasse), den Senatspräsidenten (Vortritt vor den übrigen Räten der 2. Klasse, soweit nicht die Verleihung eines persönlich höheren Ranges erfolgt ist) und der erforderlichen Anzahl von Räten (Rang der Räte 2. Klasse). Die eine Hälfte der Mitglieder des OVG. muß zum Richteramte, die andere Hälfte zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern befähigt sein. Zum Mitgliede des OG. kann nur ernannt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder des OVG. werden auf den Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Abgesehen von den im Verwaltungsgerichtsgesetz getroffenen Bestimmungen unterliegen die Mitglieder des OV . keinem Disziplinarverfahren. Die im Verwaltungsgerichtsgesetz diesbezüglich enthaltenen Vorschriften beschränken sich auf folgendes: Ist ein Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt, so kann es durch Plenarbeschluß des OVG. seines Amtes und seines Gehalts für verlustig erklärt werden. Ist wegen eines Verbrechens oder Vergehens das Hauptverfahren gegen ein Mitglied eröffnet, so kann die vorläufige Enthebung desselben von seinem Amte durch Plenarbeschluß des O##. ausgesprochen werden. Wird gegen ein Mitglied die Untersuchungshaft verhängt, so tritt für die Dauer derselben die vorläufige Enthebung von Rechts wegen ein. Wenn ein Mitglied durch körperliches Gebrechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Versetzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts ein. Wird die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt, obgleich die Voraussetzungen derselben vorliegen, so hat der Präsident an das Mitglied die Aufforderung zu erlassen, binnen einer bestimmten Frist den 1) Bgl. Ges. v. 3. Juli 1875, 2. August 1880 (GS. 1880 S. 328). 126 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Antrag zu stellen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist die Versetzung in den Ruhestand durch Plenarbeschluß des OVG. auszusprechen. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung beim OVG. zu fördern, bestimmt Art. 1 des Ges. vom 27. Mai 1888 (GS. S. 226) folgendes: Will ein Senat des OVG. in einer Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder des Plenums abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage die Entscheidung des Plenums des Gerichtshofes einzuholen. Dieselbe erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung des Plenums ist jedoch den von den Ressortministern zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellten Kommissarien Gelegenheit zu geben, sich schriftlich über die zur Entscheidung stehende Rechtsfrage zu äußern. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend. II. Neben den zu l erwähnten Verwaltungsgerichten bestehen noch als besondere Verwaltungsgerichte: 1. Das Oberlandeskulturgericht in Berlin (ursprünglich Revisionskollegium für Landeskultursachen, Verordn. vom 22. November 1844, seit Neuordnung des Verfahrens in Auseinandersetzungsangelegenheiten, Ges. vom 18. Februar 1880 jetzige Bezeichnung). Dieser Gerichtshof, bestehend aus einem Präsidenten und zehn Räten, die vom König ernannt werden, sämtlich mit landwirtschaftlichen Verhältnissen vertraut sein müssen, und deren Mehrzahl zum Richteramt befähigt sein muß, ist zuständig für die Entscheidung auf die Berufung oder die Beschwerde gegen die Entscheidung der Generalkommissionen in den Sachen, welche die Ablösung der Reallasten und Servituten, die Teilung von Gemeinheiten, die Zusammenlegung von Grundstücken und die Regulierung der gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse betreffen, ferner als dritte Instanz in den im Teilungs= und Ablösungsverfahren in der Provinz Hannover und bei den Güterkonsolidationen im Regierungsbezirk Wiesbaden erwachsenden Streitigkeiten. Soweit die Generalkommissionen auch über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Auseinandersetzung in Zusammenhang siehen, erkannt haben, ist gegen die Entscheidung des Oberlandeskulturgerichts das Rechtsmittel der Revision an das Reichsgericht gegeben. Das Verfahren ist ähnlich dem der Zivilprozeßordnung gestaltet; an Stelle einer mündlichen Verhandlung findet eine schriftliche Instruktion des Prozesses durch einen Kommissar statt. Der Gerichtshof trifft seine Entscheidungen in der Besetzung von wenigstens fünf Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden. 2. Das Bundesamt für Heimatwesen. Über dieses Amt s. Bd. 1 §5 48 S. 89 dieses Werks. 8§ s4. Das Verwaltungsstreitverfahren (LVG. 8§ 61—114). 1) Für dies Verfahren gelten die leitenden Grundsätze der Zidvilprozeßordnung, Offentlichkeit, Mündlichkeit und freie richterliche 1) Literatur: v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsges. Bd. 1 20. Aufl. S. 79 ff.; Müller, Die Begriffe der Verwaltungsrechtspflege. Berlin 189“, § 34. Das Verwaltungsstreitverfahren. 127 Beweiswürdigung. Jedoch muß die Klage bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht werden, nur die Klage beim Kreisausschusse kann zu Protokoll erklärt werden. Die gegen orts= und kreispolizeiliche Verfügungen gerichtete Klage soll bei derjenigen Behörde angebracht werden, gegen deren Verfügung sie gerichtet ist; indessen gilt die Frist als gewahrt, wenn die Klage bei der zur Entscheidung darüber zuständigen Behörde angebracht ist (LVG. § 129). In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowie die den Antrag begründenden Tatsachen zu bezeichnen (LVG. § 63). Abweichend vom zivilprozessualen Verfahren kann die Klage, sofern sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet herausstellt, ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden desselben, namens des Bezirksausschusses auch dem Vorsitzenden im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab, entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst stattfinden. Hat einer der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf mündliche Verhandlung stattgegeben. Wird weder mündliche Verhandlung beantragt, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urteil (LVG. § 64). Ist schon der im vorstehenden in das Ermessen des Gerichts gestellte Vorbescheid eine dem zivilprozessualen Verfahren unbekannte Einrichtung, so zeigt auch der Fortgang des Verwaltungsstreitverfahrens selbst bemerkenswerte Abweichungen von dem zivilprozessualen. Während im zivilprozessualen Verfahren die Selbstbetriebsmaxime der Parteien grundsätzlich durchgeführt ist, enthält das Verwaltungs-=streitverfahren Elemente der Offizial= und Untersuchungsmaxime. Der Verwaltungsrichter hat von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens Sorge zu tragen. Wird ein Vorbescheid nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten seitens des Gerichts mit der Aufforderung zuzustellen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, S. 161, 170, 183; Jebens, Verwaltungsrechtliche Aufsätze. Berlin 1899, S. 155 ff; Friedrichs, Die Besonderheiten des preußischen Verwaltungsstreitverfahrens. Verwaltungsarchiv 6 S. 358: Schultzenstein, Die neuen deutschen Prozeßgesetze und das preußische Verwaltungsstreitverfahren im Verwaltungsarchiv 7 S. 263; derselbe, Die Parteien im Verwaltungsstreitverfahren im Verwaltungsarchiv 12 S. 112; Tezner, Die deutschen Theorien der Verwaltungsrechtspflege. Berlin 1901. 128 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öfsentlichen Rechts. von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist schriftlich einzureichen. Wenn das Verfahren bei dem Kreisausschusse anhängig. ist, so kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll erklärt werden. Die Frist kann in nicht schleunigen Sachen der Regel nach nicht über zwei Wochen verlängert werden. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt (LVG. § 65). Auch nach vollzogenem Schriftenwechsel gibt das LVG. dem Verwaltungsgericht (nicht dem Vorsitzenden) wiederum die Befugnis, sofern weder vom Kläger noch vom Beklagten die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verlangt ist, ohne solche Verhandlung schon auf Grund der Erklärung der Parteien seine Entscheidung in der Form eines mit Gründen versehenen Bescheides zu fällen. Das weitere Verfahren regelt sich nach den für den Vorbescheid gegebenen gesetzlichen Bestimmungen (LVG. 8§ 67). Kommt es zur mündlichen Verhandlung, sei es, daß auch nur eine Partei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung gefordert, sei es, daß das Gericht eine solche für erforderlich erachtet hat, so werden die Parteien seitens des Gerichts zur mündlichen Verhandlung unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Einen Anwaltszwang kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht, deshalb genügt die persönliche Ladung der Parteien, selbst wenn Bevollmächtigte für sie bestellt sind (OV. E. v. 3. Juli 1900 bei v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze Bd. 1 (20. Aufl.) Anm. 118 zu § 68 LVG. S. 93). Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen (8 68 LVG.). Die mündliche Verhandlung, welche in öffentlicher Sitzung des Gerichts erfolgt (LVG. 8 721), ist auch im Verwaltungsstreitverfahren die Grundlage der Entscheidung. Die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter, welche in dieser zu hören sind, können ihre tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen oder die Klage abändern, sofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts das Verteidigungsrecht der Gegenpartei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird. Wie im Zivilprozeß hat auch hier der Vorsitzende des Gerichts dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beiladung dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch den Beigeladenen gegenüber gültig (LVG. § 70). ÜUber die mündliche Verhandlung wird unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers ein von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen, welches die wesentlichen Hergänge der Verhandlung enthalten muß (LVG. 8 75). Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschränkt. Gemeindevorsteher, welche als solche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinde keiner besonderen Vollmacht (LVG. 8§ 73). Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, § 34. Das Verwaltungsstreitverfahren. 129 so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse, und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen. Eine derartige Bestellung des Kommissars für die mündliche Verhandlung kann auch ohne Antrag erfolgen; der Kommissar ist alsdann vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt (LVG. § 74). Die Beweiserhebungen erfolgen von Amts wegen durch das Gericht, welches befugt ist, geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben (LVG. § 76). Zu den Beweisverhandlungen, mit denen auch ein Mitglied des Gerichts oder eine sonstige Behörde durch Ersuchen betraut werden kann, sind die Parteien zu laden (LVG. § 77). Die freie richterliche Beweiswürdigung wird im § 79 LV. auch für das Verwaltungsstreitverfahren für maßgebend erklärt mit den Worten: Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Bei Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung derselben können die von der Gegenpartei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachtet werden. Parteieide kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht. Die Entscheidung kann ohne vorgängige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, wenn beide Teile auf eine solche ausdrücklich verzichtet haben (LVG. 8§ 80). Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts (LVG. 8 81). Was die weiteren Instanzen anlangt (LVG. 8§§ 82 ff.), so steht gegen die Entscheidungen und Bescheide des Kreisausschusses die Berufung an den Bezirksausschuß und gegen die erstinstanzlichen des Bezirksausschusses die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung, wie z. B. in Armenangelegenheiten, erfolgt ist. Die Berufung ist binnen zwei Wochen bei Verlust des Rechtsmittels bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen. Ist die Anmeldung rechtzeitig erfolgt, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Negel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Ist die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückzuweisen. Der Erlaß dieses Bescheides steht dem Vorsitzenden des Kreisausschusses bezw. des Bezirksausschusses, im letzteren Falle im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern zu, wobei zugleich in dem Bescheide dem Berufungskläger zu eröffnen ist, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Altmann, Handbuch der Versaffung II. 9 130 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Tage der Zustellung ab die Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe (LVG. § 86). Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist (LVG. § 87). Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Berufungsgerichte einzureichen. Die Parteien sind hiervon unter abschriftlicher Mitteilung der eingegangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen (LWVG. § 89). Ist kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so kann das Berufungsgericht gemäß § 67 LVG. einen Bescheid erlassen mit der Maßgabe, daß gegen den Bescheid nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist. Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet n#u# nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung statt (§5 89 LVG.). Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zur Aufklärung des Sachverhältnisses ist auch für diese Instanz zulässig (§ 90 LVG.). Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder Bezirksausschusses aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für beteiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weist das Berufungsgericht, ohne im übrigen in die Sache selbst einzutreten, die Berufung als unstatthaft zurück (§ 91 LVG.). Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittlung desjenigen Gerichts, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war (§ 92 LVG.). Gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz erlassenen Endurteile steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urteile endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien das Rechtsmittel der Revision an das Oberverwaltungsgericht zr. Soweit das Rechtsmittel der Revision überhaupt zugelassen ist, steht dasselbe aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses zu (§ 93 LVG.). Die Revision kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide (6 94 LV.). In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden (8 90). Das Oberverwaltungsgericht ist jedoch bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind (§ 97). Erachtet das O#. die Revision für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. g 34. Das Verwaltungsstreitverfahren. 131 Auch hier erfolgt die Zufertigung der Entscheidung durch Vermittlung desjenigen Gerichts, welches in erster Instanz entschieden hat (8 98). Ist die Sache nicht spruchreif, so verweist das OVG. dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz zurück und verordnet die Wiederholung und Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist (§ 99 LVG.). Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurteile findet unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach der ZPO. (Nichtigkeitsbezw. Restitutionsklage). Ausschließlich ist für die Klage das Oberverwaltungsgericht zuständig. Ist die Klage begründet, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Sache zur anderweiten Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz, die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird, zu verordnen (§ 100 LVG.). Bezüglich der Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens gilt der allgemeine Grundsatz, daß dem unterliegenden Teile die Kosten und die baren Auslagen, sowie die erforderlichen baren Auslagen des obsiegenden Teils (Gebühren eines Rechtsanwalts nach den für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften, für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bez.-Aussch. und dem OG.) zur Last zu legen sind. Im Endurteile ist der Wert des Streitobjektes festzusetzen (§ 103). Die Kosten und baren Auslagen fallen dem obsiegenden Teile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden im prozessualen Sinne entstanden sind (§ 104). Diese Entscheidung über den Kostenpunkt (§§ 103, 104) kann nur gleichzeitig mit der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden (§ 105). Bezüglich der Höhe der Kosten kommt ein Pauschquantum zur Hebung, welches im Höchstbetrage bei dem Kreisausschusse und bei dem Bezirksausschusse 60 M., bei dem Oberverwaltungsgerichte 150 M. nicht übersteigen darf. Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in Zivilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften. Nur in gewissen, in § 107 Z. 1—5 näher bezeichneten Fällen findet die Erhebung des Pauschquantums nicht statt. Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gericht feftgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Teils liquidierten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gericht festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksausschusses findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt (§ 108). Das Verwaltungsstreitverfahren ist stempelfrei. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Vollmachten. [Verf. vom 26. Juni 1896 (MBl. S. 116).] Zur Erhebung von Kompetenzkonflikten sind 9. 132 3B. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des össfentlichen Rechts. auch im Verwaltungsstreitverfahren die Zentral= und Provinzialverwaltungsbehörden befugt. Die Entscheidung über die Zuständigkeit erfolgt durch die Verwaltungsgerichte und, wenn sich in derselben Sache Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht zuständig erklärt haben, durch das O#G. (§ 113 LVG.). 8 35. Das Beschlußverfahren (88 115—126 LVG.).1) Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-) ausschusses ist besugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach= und Rechtsverhältnis klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht im Gesetz ausdrücklich als erforderlich bezeichnet ist, namens der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu erteilen. Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses und des Provinzialrats mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des. Kreis= (Stadt-) ausschusses bezw. des Bezirksausschusses nur unter Zuziehung des Kollegiums erfolgen darf. Den abgewiesenen Beteiligten ist darin zu eröffnen, daß sie binnen 2 Wochen auf Beschlußfassung durch das Kollegium antragen oder dasjenige Rechtsmittel einlegen können, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung bezw. der Bescheid auf Beschluß des Kollegiums erfolgt wäre. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Gegen die in 1. Instanz ergangenen Beschlüsse findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß bezw. Provinzialrat statt; sie ist bei derjenigen Behörde anzubringen, gegen deren Beschluß sie sich richtet. Sie steht aus Gründen des öffentlichen Interesses auch den Vorsitzenden der Behörden zu. Die auf die Beschwerden ergehenden Bescheide sind, soweit das Gesetz nicht anders bestimmt, endgültig. In einigen Ausnahmefällen geht die Beschwerde an den Minister. Endgültige Beschlüsse, welche die Befugnisse der Behörde überschreiten oder das bestehende Recht verletzen, können vom Vorsitzenden mittels Klage beim OG. angefochten werden. Für Gewerbe-, Armen= und Disziplinarsachen gelten besondere Bestimmungen, s. § 157 LVG. Bezüglich des Anwendungsgebiets des Beschlußverfahrens ist in den Gesetzen keine generelle Bestimmung getroffen, sondern es werden nur einzelne Fälle, besonders im Zuständigkeitsgesetz, namhaft gemacht. Als Regel kann gelten, daß das Verwaltungsstreitverfahren in allen Angelegenheiten Anwendung findet, wo die Gesetze von Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen oder von einer bei dem Kreis= oder Bezirksausschuß anzubringenden Klage sprechen. In den Fällen, wo das Beschlußverfahren in Frage kommt, wird in den Gesetzen stets gesagt, daß der Kreisausschuß u. s. w. beschließt. Das OVG. verfährt nur im Streit-, der Provinzialrat nur im Beschlußverfahren, während Kreisund Bezirksausschuß sowohl als entscheidende wie beschließende Kollegien tätig sind. 1) v. Brauchitsch a. a. O. Bd. 1 (20. Aufl.). S. 74 ff, 153 ff., 242f. § 36. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. 133 8 36. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. Die Anfechtung polizeilicher Verfügungen war ursprünglich in dem Ges. über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192) geregelt. Eine grundsätzliche Neuregelung im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens hat die Anfechtung durch das LVG. im Titel 4 §§ 127—131 gefunden. Danach findet gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreispolizeibehörden, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt, entweder die Beschwerde oder die Klage statt, wobei die Wahl zwischen beiden Rechtsmitteln gegeben ist (Duplizität des Rechtsmittels). a) Beschwerde a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10000 Einwohner beträgt, an den Landrat und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten; 6) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises mit Ausnahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10000 Einwohnern, oder des Landrats an den Regierungspräsidenten, und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten; 7) gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten bezw. des Oberpräsidenten findet die Klage beim OG. statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, aa) daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; bb) daß die tatsächlichen Voraussetzungen icht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügungen berechtigt haben würden. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Ansprüche. Wegen der etwaigen privatrechtlichen Ansprüche sind die §§s 2, 4 und 5 des Ges. vom 11. Mai 1842 bestehen geblieben. Danach findet wegen Ansprüche auf Entschädigung wegen zulässigen Eingriffs in die Privatrechte der ordentliche Rechtsweg statt, und zwar: 1. wenn der Betroffene Befreiung von der Verpflichtung kraft einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines speziellen Rechtstitels behauptet; 2. wenn der Betroffene behauptet, daß die Anordnung einen solchen Eingriff in Privatrechte enthalte, daß dafür nach allgemeinen Grundsätzen Entschädigung geleistet werden müsse, über die Entschädigung. Der polizeilich zu einer Leistung Herangezogene kann gegen den angeblich an seiner Stelle verpflichteten dritten den Anspruch auf UÜbernahme dieser Last oder auf Anerkennung seiner Pflicht gemäß § 5 Ges. vom 11. Mai 1842 nur im ordentlichen Rechtswege geltend machen. 134 3. Buch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. b) Klage. Unter denselben Voraussetzungen zu a a und § und mit derselben Beschränkung wie bei der Klage beim OG. Beide Rechtsmittel sind bei derjenigen Behörde binnen 2 Wochen anzubringen, gegen deren Verfügungen sie gerichtet sind, welche demnächst für Weitergabe an die zuständige Instanz Sorge zu tragen hat. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den vom Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage bei dem OVG. nach Maßgabe der Bestimmungen der § 127 Abs. 3 und 4 LVG statt. 837. Vollstreckungen der Eutscheidungen und Beschlüsse im Verwaltungszwangsverfahren. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreitverfahren und im Beschlußverfahren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird namens der Behörde, welche in der ersten Iunstanz entschieden bezw. beschlossen hatte, von deren Vorsitzenden verfügt. Über Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde an die im Instanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig (§ 60 LVG.). Das Verwaltungszwangsverfahren selbst ist gesetzlich geregelt. Hierbei sind 3 Gruppen von verschieden gelagerten Fällen zu unterscheiden: à) Die Zwangsbefugnisse des Regierungspräsidenten, des Landrats, der Ortspolizeibehörde und des Gemeinde-(Guts-) vorstehers, (vorstands), sofern es sich um den Zwang zur Erwirkung von obrigkeitlich angeordneten Handlungen und Unterlassungen handelt, sind geregelt durch den 5. Titel des LVG. in den §§ 132 ff. b) Die Zwangsbefugnisse anderer Behörden, insbesondere der Regierungen sind zu beurteilen nach § 11 der Reg.-Instruktion §§ 34 ff. der Verordnung vom 26. Dezember 1808. ) Handelt es sich um Beitreibung von Geldbeträgen, Abgaben, Gefällen, so ist ein besonderes Verwaltungszwangsverfahren vorgesehen, welches geordnet ist durch die Verordnung vom 15. Nov. 1899 (GS. S. 545) nebst Ausführungsanweisung vom 28. Nov. 1899 (Zentralbl. d. Abgabenges. 1900 Nr. 2). Was die zu aà) erwähnten Zwangsbefugnisse anlangt, so hat nach * 132 LVG. der Landrat, die Ortspolizeibehörde, der Gemeinde-(Guts-) vorsteher (-vorstand) das Recht, die von ihnen in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangemittel durchzusetzen: 1. Die Behörde hat, sofern es tunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von dem Verpflichteten einzuziehen. § 37. Vollstreckungen der Entscheidungen 2c. 135 2. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen dritten geleistet werden, — oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht imstande ist, die aus der Ausführung durch einen dritten entstehenden Kosten zu tragen, — oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen und zwar: a) die Gemeinde-(Guts-yvorsteher bis zur Höhe von 5 M.; b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeindevorsteher Cvorstände) in einem Landkreise bis zu 60 M.; C) die Landräte, sowie die Polizeibehörden und Gemeindevorsteher Cvorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von 150 M.; d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von 300 M. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §§ 28, 29 des RStGB. die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist in Fällen zu a) 1 Tag, zu b) 1 Woche, zu c) 2 Wochen, zu d) 4 Wochen. Der Ausführung durch einen dritten (Nr. 1), sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt; also a) Beschwerde oder Klage nach §§ 127—129, wenn es sich um die Durchsetzung einer polizeilichen Anordnung der Orts= oder Kreispolizeibehörde handelt; b) Beschwerde mit darauf folgender Klage nach § 130, wenn es sich um die Durchsetzung einer polizeilichen Anordnung des Regierungspräsidenten handelt; ) Einspruch an die verfügende Polizeibehörde mit darauf folgender Klage, wenn es sich um die Durchsetzung einer wegepolizeilichen, bezw. wasserpolizeichen Anordnung gemäß 88 56, 57, 66 ZG. handelt; d) soweit keine besonderen Rechtsmittel gegen die Anordnung vorgesehen sind, Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf die Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens geworden sind. Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege binnen 2 Wochen statt. Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach § 132 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel bezw. vor Ablauf der zur Einlegung desselben bestimmten Frist nicht vollstreckt werden (LVG. § 133). Bezüglich der Beitreibung von Geldbeträgen im Verwaltungszwangsverfahren bestimmt in Gemäßheit des § 5 2A. z. SBPO. nunmehr die Verordnung vom 15. Nov. 1899 folgendes: 136 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Abgaben, Gefälle und sonstigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen, erfolgt ausschließlich nach dieser Verordnung (§ 1). Inwieweit über die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Geldbeträge der Rechtsweg stattfindet, richtet das Verfahren sich nach den hierüber bestehenden Vorschriften. Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens, dieselben mögen die Form der Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage betreffen, ob die gepfändeten Sachen zu den pfändbaren gehören, ist dagegen, unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Rechtsmittel im Falle zwangsweiser Ausführung polizeilicher Verfügungen (LVG. §§ 127 ff., 132 ff.), nur die Beschwerde bei der vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird (§ 2). Besondere Vorschriften sind im § 3 bezüglich des Zwangsverfahrens gegen dritte (insbesondere Eltern, Erben, Ehegatten oder Nießbraucher) enthalten. Diejenigen Behörden oder Beamten, welchen die Einziehung der der Beitreibung im Verwaltungsverfahren unterliegenden Geldbeträge zusteht, bilden die zur Einleitung und Leitung des Zwangsverfahrens zuständigen Vollstreckungsbehörden (S 4). Muß eine Vollstreckungsmaßregel außerhalb des Geschäftsbezirkes der Vollstreckungsbehörde zur Ausführung gebracht werden, so hat die entsprechende Behörde desjenigen Bezirkes, in welchem die Ausführung erfolgen soll, auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde das Zwangsverfahren auszuführen (§ 5). Die Ausführung selbst geschieht durch eidlich zu verpflichtende Vollziehungsbeamte, fehlt es an solchen, so kann die Bezirksregierung (Polizeipräsidium in Berlin) eine andere Vollstreckungsbehörde bestimmen; auch der Gerichtsvollzieher kann mit der Vollstreckung beauftragt werden (#6). Der Zwangsvollstreckung soll in der Regel eine Mahnung mit dreitägiger Frist vorhergehen. Bezüglich der Spezialbestimmungen, die sonst noch die Verordnung enthält, über Zustellungen (§§ 9—14), über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 17—50 a), und in das unbewegliche Vermögen schließt sie sich im wesentlichen an die analogen zivilprozessualen Vorschriften an. BViertes Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Erster Titel. 38. Kommunen und Kommunalverbäude (Allgemeines). Die Gliederung des preußischen Staates in Provinzen, Kreise und Gemeinden dient nicht nur den Interessen der allgemeinen Landesverwaltung behufs ordnungsmäßiger Erledigung der Staatsgeschäfte, § 39. Stadtgemeinden. 137 sondern bezweckt auch die Erfüllung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Aufgaben innerhalb lokaler Grenzen. Deshalb sind die vorerwähnten Gebietsteile des Staates zugleich Verbände zur Erreichung selbständiger wirtschaftlicher Zwecke, sogen. Kommunalverbände und Kommunen. Beiden Verbänden ist gemeinsam, daß sie körperschaftliche Rechte und eigene Organe besitzen, daß sie eigene Angelegenheiten verwalten, daß sie Autonomie besitzen, wenn sie auch als integrierende Teile des Staates der staatlichen Aufsicht unterliegen. Während die Kommunen jede für sich einen selbständigen örtlichen Verband zur Verfolgung aller gemeinsamen Interessen bilden, setzen sich die Kommunalverbände aus einer Mehrheit von Kommunen zusammen. Zweck der Kommunalverbände ist, bestimmte im Gesetze näher bezeichnete, aus ihrem weiteren Wirkungskreis sich ergebende Aufgaben zu erfüllen. Gerade die neuen Kreis= und Provinzialordnungen haben die Aufgaben der kommunalen Eigenverwaltung erheblich vermehrt. Derartige wirtschaftliche Aufgaben, welche nunmehr den Kreis= und Provinzialverbänden zur eigenen selbständigen Verwaltung überwiesen sind, sind die Beförderung von Landesmeliorationen, Wege-, Landarmen-, Korrigenden-, Irren-, Taubstummen-, Blinden-, Rettungs-, Idioten= und Wohlltätigkeitswesen. Die kommunalen Selbstverwaltungskörper in Preußen gliedern sich in folgender Weise: A. Kommunen. 1. Stadtgemeinden. 2. Landgemeinden. 3. Gutsbezirke. B. Kommunalverbände. 1. Gemeindeverbände. 2. Kreisverbände. 3. Provinzialverbände. Zweiter Titel. Kommnnen. 8§8 39. Stadtgemeinden. A. Geschichtliches über die Städteordnungen. Die erste umfassende Kodifikation des Rechts der Stadtgemeinden ist die „Ordnung für sämtliche Städte der preußischen Monarchie vom 19. November 1808 (GS. S. 324)“.1) Diese Städteordnung enthält bereits diejenigen Organisationsbestimmungen, welche auch heute noch die Grundlagen der städtischen Gemeinwesen sind. Danach ist den Stadtgemeinden grundsätzlich die 1) An Stelle der Städteordn. v. 1808 galten für die Verfassungen der Stadtgemeinden nur vereinzelte Bestimmungen, welche enthalten sind in dem Ressortreglement v. 19. Juni 1749, d. Regl. v. 30. März 1867, dem preuß. Av. II, 8 Abschn. 2 „Von Städten und Stadtgemeinen“; ferner II, 6 88 23 ff. und in dem Restript v. 19. September 1799. 138 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. selbständige Verwaltung aller Gemeindeangelegenheiten übertragen. Sie erhält zu diesem Zwecke zwei von den Gemeindemitgliedern gewählte Körperschaften, eine Stadtverordnetenversammlung als Vertretung der Gemeinde, und einen Magistrat als verwaltende und ausführende Behörde, ferner wird die Ausübung der staatlichen Aufsicht durch die Provinzialbehörden nach bestimmten gesetzlichen Bestimmungen geordnet. Auch die späteren Gesetzentwürfe und Gesetze über die Verfassung der Stadtgemeinden haben die vorstehenden Grundsätze beibehalten. Die revidierte Städteordnung vom 17. März 1831 (GS. S. 10) hat nur den Kreis der der Eigenverwaltung der Stadtgemeinden überlassenen Gebiete im Wege statutarischer Vorschriften erheblich erweitert. Eine einheitliche Regelung der Gemeindeverfassung für Städte, Landgemeinden und städtische Gutsbezirke bezweckte die Gemeindeordn. vom 11. März 1850 (GS. S. 213), welche aber nicht zur Ausführung gelangte, sondern durch das Gesetz vom 24. Mai 1853 aufgehoben wurde. Fast gleichzeitig mit der Emanation der Gemeindeordnung wurde die Städteordnung für die östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 (GS. S. 261) 1) erlassen, welche noch gegenwärtig gültig ist. Zur Ausführung dieser Städteordnung ist noch die Instruktion vom 20. Juni 1853 (MBl. S. 138) ergangen. Die Städteordnung fußt auf der Grundlage der früheren Städteordnungen und schließt sich eng an die Gemeindeordnung von 1850. Für Westfalen und die Rheinprovinz ergingen besondere Städteordnungen am 19. März bezw. am 15. Mai 1856 (GS. S. 237 bezw. 406). Für die neuen Provinzen gelangten zur Einführung das Gemeindeverfassungsgesetz für die Stadt Frankfurt a. M. vom 25. März 1867 (GS. S. 401), das Ges., betr. die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein vom 14. April 1869 (GS. S. 589), die Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassou vom 4. August 1897 (GS. S. 254). In der Provinz Hannover blieb die revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1858 in Geltung. Durch die spätere Gesetzgebung ist die Städteordnung von 1853 in folgenden Punkten abgeändert und ergänzt worden: à) Durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Behörden in Angelegenheiten der Stadtgemeinden durch Titel IV des Zuständigkeitsges. vom 1. August 1883 (88 7—23). b) Durkbee Bestimmungen des Ges. v. 31. März 1882 (GS. S. 133), betreffend betreffend Anderung des Pensionswesens für mittelbare Staatsbeamte. Literatu Literatur zur Städteordnung: a) Kommentare von O. Oertel (4. Aufl.) 1906; L. Haase, Berlin 1891; Kappelmann 1901; Plagge-B. Schulze (2. Aufl.) 1891; F. Marinowski u. E. Hoffmann (3. Aufl) Berlin 1890; W. Ledermann, Berlin 1890; J. Gerstmeyer, Kiel 1901; Zelle (4. Aufl.) Berlin 1904; v. Brauchitsch, Preuß. Verwaltungsges. Bd. 3 (16. Aufl.) Berlin 1903 S. 3 ff. b) Systematische Darstellungen des Stadtrechts. P. Schön, Das Recht der Kommunalverbände, Leipzig 1897; Leidig, Preuß. Stadtrecht, Berlin 1891; Preufß, Das stadtische Amtsrecht in Preußen, 1902; Jebens, Die Stadtverordneten (2. Aufl.) Berlin 1905; Derselbe, Die Instruktion für die Stadtmagistrate v. 25. Mai 1835. Berlin 1901. § 39. Stadtgemeinden. 139 I) Durch die Bestimmungen betreffend die Wahl der Stadtverordneten, Ges. vom 1. März 1891 (GS. S. 19 und 20). d) Durch Emanation der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) sind die Vorschriften über die Bildung und Begrenzung der Stadtbezirke geändert worden. e) Durch die völlige Neuordnung des staatlichen Steuerwesens in Preußen ist auch das Steuerwesen für die Stadtgemeinden neu gestaltet worden. Es find die Ges. vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern und das Kommunalabgabengesetz vom gleichen Tage (GS. S. 119 und 152), abgeändert durch die Nov. vom 30. Juli 1895 (GS. S. 409), welche eine völlige Umgestaltung des kommunalen Steuerwesens nach sich gezogen haben. 1) Die Rechtsverhältnisse der städtischen Beamten sind neu geordnet worden durch das Gesetz, betr. die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (GS. S. 141). 8) Die Bildung der Wählerabteilungen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung ist neu geordnet worden durch das Ges., betreffend die Bildung der Wählerabteilungen bei den Gemeindewahlen vom 30. Juni 1900 (GS. S. 185). B. Stadtbezirk. Den städtischen Gemeindebezirk bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher angehört haben. Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde= oder selbständigen Gutsbezirke angehört haben, können nach Vernehmung der Beteiligten und nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses mit dem Stadtbezirk vereinigt werden. Eine Vereinigung eines ländlichen Gemeinde= oder eines selbständigen Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und des Gutsbesitzers, sowie des Kreistages und des Bezirksausschusses mit löniglicher Genehmigung erfolgen, wenn die Beteiligten hiermit einverstanden sind. Wenn ein Einverständnis der Beteiligten nicht zu erzielen ist, so ist die Zustimmung derselben, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Bezirksausschuß nach erfordertem Gutachten des Kreistages zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Provinzialrats 1) steht dem Oberpräsidenten, wenn er das öffentliche Interesse durch denselben für gefährdet hält, gemäß § 123 LVG. die weitere Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Beteiligten zuzufertigen (LGO. § 2 Nr. 6, 3). Die Abtrennung einzelner Teile von einem Stadtbezirk und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Landgemeinde= oder selbständigen Gutsbezirk, sowie die Abtrennung einzelner bisher zu einer anderen Landgemeinde oder zu einem selbständigen Gute gehörender Grundstücke 1) Gemäß § 43 LVG. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bes#irksausschuß. An die Stelle des Provinzialrats tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. 140 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. kann nach erfordertem Gutachten des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses vorgenommen werden, wenn außer den Vertretungen der beteiligten Gemeinden und den beteiligten Gutsbesitzern auch die Eigentümer jener Grundstücke darin einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Beteiligter das öffentliche Interesse es erheischt. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Bescheid des Provinzialrats steht dem Oberpräsidenten die weitere Beschwerde an das Staatsministerium mit der schon früher erörterten Maßgabe zu. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn Landgemeinden oder Gutsbezirke ihre öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer stande sind, wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Teile desselben und deren Zuschlagung zu einer oder mehreren Stadtgemeinden notwendig macht, wenn infolge örtlich verbundener Lage von Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Teilen derselben mit Stadtgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der 8§§ 128 ff. der Landgemeindegrntns vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233) nicht zu erreichen ist (LG#. 2 Nr. 5). ZX In den vorstehend bezeichneten, der königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Bezirksausschusses (für Berlin zuständig der Oberpräsident) oder des Provinzialrats (für Berlin Minister d. J.) sowie das Gutachten des Kreistages mitzuteilen (LGO. 8§ 2 Nr. 7). ber die infolge derartiger Veränderungen notwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten beschließt der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zustehenden Klage im uhsunzestrettnersahne bei dieser Behörde (für Berlin OVG. ZG. 8§ 21). Weitere Direktiven über die Auseinandersetzung werden in § 3 LGO. gegeben. Grundsätzlich gilt, daß im Falle der Vereinigung von Gemeinden das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde übergeht. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden. Eine jede solche Veränderung ist durch das Regierungsamtsblatt bekannt zu machen. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der Stadtbezirke unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren (8G. § 9). Uber die Festsetzung streitiger Grenzen beschließt vorläufig, sofern es das öffentliche Interesse erfordert, der Bezirksausschuß. Bei dem Beschlusse behält es bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren sein Bewenden (ZG. § 90). Für Berlin entscheidet an Stelle des Bezirksausschusses in diesen Fällen das OVG. (ZG. 8§ 21). C. Die städtische Bevölkerung zerfällt in Gemeindeangehörige und Bürger. Gemeindeangehörige sind mit Ausnahme der servisberechtigten kilitärpersonen des aktiven Dienstandes alle (Inländer wie Ausländer), die in dem Stadtbezirk einen Wohnsitz haben („Einwohner"). § 39. Stadtgemeinden. 141 Der Erwerb dieser Gemeindeangehörigkeit vollzieht sich ipso jure und berechtigt zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten. Unter öffentlichen Gemeindeanstalten sind nicht nur diejenigen Einrichtungen zu verstehen, welche auf Grund öffentlichrechtlicher Verbindlichkeit der Gemeinde getroffen und unterhalten werden, sondern es können auch zufolge freien Entschlusses der Gemeinde Anstalten derselben allen Einwohnern oder gewissen Klassen der Einwohner — sei es unter Ausschluß oder Zulassung Fremder — zum Gebrauch eingeräumt werden, mag nun das allgemeine Benutzungerecht, welches das. Wesen der „Offentlichkeit“ ausmacht, auf einem Ortsstatute oder auf einem besonderen Beschlusse der städtischen Organe oder auch auf einer stilschweigenden, etwa durch die gegebene Zweckbestimmung sich äußernden Willenserklärung dieser Organe beruhen. Hiervon sind getrennt zu halten privatrechtliche Verhältnisse, zufolge deren die Gemeinde in Beziehung auf gewisse von ihr errichtete und unterhaltene Anstalten die Stellung eines Gewerbetreibenden einnimmt, wie dies z. B. bei städtischen Gaswerken der Fall sein kann. (OVG. E. Bd. 20 S. 22 in v. Kamptz Bd. 1 S. 513.) Dagegen werden die Kanalisationsanlagen, kommunale Begräbnisplätze (OG. Bd. 21 S. 126 v. Kamptz Bd. 1 S. 68#) wohl stets als öffentliche Gemeindeanstalten anzusehen sein. Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit städtischen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten uf besonderen Titeln beruhenden Privatrechte werden hierdurch nicht erührt. Anderseits verpflichtet die Gemeindeangehörigkeit zur Teilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG.) vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152). Diese Verpflichtung wird schon durch einen 3 Monate übersteigenden bloßen Aufenthalt im Stadtbezirke begründet. D. Uber das Steuerrecht der Gemeinden bestimmt § 2 des K ., daß die Gemeinden von der Befugnis, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen dürfen, als ihre sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Gemeindevermögen, aus Gebühren, Beiträgen und den vom Staate oder weiteren Kommunalverbänden überwiesenen Mitteln (z. B. Zuschüsse m den Lehrergehältern § 27 des Lehrerbes. Ges. vom 3. März 1897 GS. S. 25; Zuschüsse zu dem Wegebau oder zu den Armenlasten § 4 Abs. 1. Nr. 1, Dotat. Ges. vom 8. Juli 1875 GS. S. 497; § 36 2G. z. Unterst. Wohns. Ges. vom 8. März 1871 GS. S. 130 u. dgl. m.) zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen. Die sonstigen Einnahmen sind daher nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen des Gesetzes nutzbar zu machen, bevor zur Erhebung von Steuern geschritten wird. wr Deckung des städtischen Steuerbedarfs erfolgt in nachstehender eise: 1. Durch die den Kommunen zur eigenen Einziehung überwiesenen saatlichen Nealsteuern (Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern). Die Erhebung geschieht in Prozenten. (Bei Erhebung des ganzen Betrages der veranlagten Steuer spricht man von 100 Prozent; wird 142 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. nur die Hälfte der Veranlagungssumme erhoben, spricht man von 50 Prozent.) 2. Durch prozentweise Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer. Auch hier wird von 100 Prozent Zuschlag gesprochen, wenn der Zuschlag die Höhe der staatlichen Einkommensteuer erreicht, von 50 Prozent, wenn er nur die Hälfte der staatlichen Einkommensteuer erreicht. 3. Durch besonders überlassene Steuern (Kommunalsteuern) und zwar teils a) indirekte: örtliche Verbrauchssteuern innerhalb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen, Besteuerung von Lustbarkeiten, einschließlich musikalischer und deklamatorischer Vorträge, sowie von Schaustellungen umherziehender Künstler, Luxussteuern (auf Hunde, Pferde, Wagen, Fahrräder, Klaviere 2c.), teils b) direkte: sie können vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb, ausnahmsweise auch vom Einkommen der Steuerpflichtigen erhoben werden. Miets= und Wohnungssteuern dürfen nicht neu eingeführt werden. Was die Verteilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten anlangt, so sollen diejenigen Aufwendungen, welche nach ihrem Wesen und ihrer Bestimmung allen Gemeindeangehörigen zugute kommen oder durch sie veranlaßt werden, vorzugsweise durch die Einkommensteuer gedeckt werden; hierhin gehören insbesondere die Kosten der den Gemeinden obliegenden Erfüllung allgemeiner staatlicher Zwecke, wie die Aufwendungen für das Volksschul= und Armenwesen, für die öffentliche Sicherheit, die Gesundheitspflege, ferner die allgemeinen Verwaltungskosten der Gemeinde u. s. w. Aufwendungen, die ausschließlich oder doch ganz überwiegend dem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb zum Vorteil gereichen, wie die Anlegung und Unterhaltung von Wegen, Ent= und Bewässerungsanlagen, welche nur oder vorzugsweise dem Grundbesitz dienen, sind lediglich durch Realsteuern aufzubringen. Die im allgemeinen Interesse gemachten Aufwendungen, aus denen zugleich den Grundbesitzern und Gewerbetreibenden besondere Vorteile erwachsen, sind auf die Realsteuern und die Einkommensteuer nach billigem Ermessen zu verteilen; es gilt dies namentlich für die Kosten der öffentlichen Straßen, der Kanalisations= und Wasserleitungsanlagen, des Beleuchtungs- und Feuerlöschwesens. Die Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer für Aufwendungen, die allen Gemeindeangehörigen zugute kommen, dürfen in der Regel nicht ohne gleichzeitige Heranziehung von Realsteuern (bis zu 200 Prozent) erhoben werden. Werden nicht mehr als 100 Prozent Realsteuern erhoben, so ist es zulässig, die Zuschläge mit einem geringeren Prozent zu bemessen oder ganz von ihnen abzusehen. Betragen die Realsteuern 100—150 Prozent, so müssen die Zuschläge mindestens zu einem um die Hälfte niedrigeren (2 Prozent Zuschläge auf 3 Prozent Realsteuern) und dürfen höchstens zum gleichen Prozentsatz wie die Realsteuern erhoben werden (1 Prozent Zuschläge und 1 Prozent Realsteuern). Erst wenn die Realsteuern über 150 Prozent und die Zu- g 809. Stadtgemeinden. 143 schläge bereits 160 Prozent betragen, kann eine stärkere Belastung der Zuschläge (2 Prozent Zuschläge auf 1 Prozent Realsteuern) erfolgen (58 54—58 KAG. und Ausf. Instr. vom 14. Juli 1893 Art. 39). Personen mit mehrfachem Wohnsitz dürfen zur Einkommensteuer in jeder preußischen Wohnsitzgemeinde nur mit einem der Zahl dieser Gemeinden entsprechenden Bruchteil ihres Einkommens herangezogen werden. Es folgt das aus dem Verbot der Doppelbesteuerung (KA#. 88 47 ff. 50). E. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Teilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Amter der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung. Jeder selbständige d. h. 24 Jahre alte Einwohner, mit eigenem Hausstand, wobei die Verfügung über eine oder mehrere Wohnräume genügt (OVG. Bd. 14 S. 170), sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung durch richterlichen Beschluß entzogen ist, erwirbt dasselbe, wenn er seit 1 Jahre Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört, keine Armenunterstützung aus öfentlichen Mitteln empfangen, die ihn betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem entweder ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt, oder ein stehendes Gewerbe selbständig als Haupterwerbsquelle und in Städten von mehr als 100000 Einwohnern mit wenigstens 2 Gehülfen selbständig betreibt, zur Einkommensteuer oder zu einem fingierten Normalsteuersatz von 4 M. veranlagt ist oder ein Einkommen von mehr als 600—900 M. bezieht. Verlegt ein Bürger seinen Wohnsitz nach einer anderen Stadt, so kam ihm das Bürgerrecht in seinem neuen Wohnort, wenn sonst die Erfordernisse zur Erlangung desselben vorhanden sind, von dem Magistrat im Einverständnisse mit der Stadtverordnetenversammlung schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden. Das „Bürgerrecht“ wird gleichfalls ipso jure erworben. Ein Bürgerrechtsbrief ist nur statutarisch. Wie das Bürgerrecht aktives und passives Wahlrecht gewährt, verpflichtet es aber auch zur Über— nahme von unbesoldeten Gemeindeämtern (auf mindestens 3 Jahre). Unbegründete Weigerung kann die Suspension des Bürgerrechts auf 3—6 Jahre und stärkere Heranziehung (lum 1/2— ¼) zu den direkten Gemeindeabgaben zur Folge haben. Das Bürgerrecht geht verloren durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter. Es ruht während eines Konkurses oder eines Strafverfahrens, welches die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann. F. Die Stadtgemeinde und deren Organe. Die Stadtgemeinden sind Korporationen. Sie besitzen die Autonomie auf allen Gebieten zum Zwecke der Wohlfahrt der ganzen Gemeinde. Sie werden hierin nur durch das staatliche Aufsichtsrecht beschränkt (OVG. Bd. 12 S. 155 v. Kamptz Bd. 1 S. 774). Organe der Stadtgemeinde sind der Magistrat (kollegialischer Gemeindevorstand) und die Stadtverordnetenversammlung, welche die Stadt nach Maßgabe der Städteordnung vertreten. Der Magistrat ist 144 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. die Obrigkeit der Stadt und verwaltet grundsätzlich die städtischen Gemeindeangelegenheiten. Eine Begriffsdefinition der Gemeindeangelegenheiten gibt das Gesetz nicht, jedoch hat Theorie und Praxis der Entstehung und dem Wesen der deutschen Gemeinde entsprechend alles in den Bereich der Gemeinde fallend bezeichnet, was die Wohlfahrt des Ganzen, die materiellen Interessen und die geistige Entwicklung des einzelnen, fördert. Sie kann gemeinnützige Anstalten, welche hierzu dienen, einrichten übernehmen und unterstützen. Die Autonomie der Gemeinde wird auf allen diesen Gebieten nur durch das staatliche Aufsichtsrecht begrenzt (OVG. Bd. 12 S. 155, 158 in v. Kamptz Bd. 1. S. 775). a) Der Magistrat. Er besteht aus dem besoldeten Bürgermeister (Titel: Oberbürgermeister erst auf Grund Allerhöchster Verleihung), einem Beigeordneten oder zweiten Bürgermeister als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von Schöffen (Stadträten, Ratsherren, Ratsmännern) und, wo das Bedürfnis es erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrat, Baurat 2c.). Die Zahl der Schöffen bezw. Stadträte richtet sich progressiv steigend nach der Zahl der Einwohner der Stadt (bei 2500 Einwohnern 2, 10 000 4, 30 000 6, 60 000 8, 100000 10, bei mehr als 100000 treten für jede weiteren 50 000 2 Schöffen hinzu). Sämtliche Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung (besoldete auf 12 Jahre, auch auf Lebenszeit (Ges. vom 25. Februar 1856 GS. S. 1291, unbesoldete auf 6 Jahre) gewählt und staatlich bestätigt. Bürgermeister und Beigeordnete erhalten die Bestätigung in Städten über 10 000 Einwohner durch den König, sonst durch den Regierungspräsidenten, welchem außerdem das Bestimmungerecht hinsichtlich der Schöffen und besoldeten Magistratsmitglieder in allen Städten ohne Unterschied ihrer Größe übertragen ist. Bezüglich der Wahl gilt folgendes: Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen 4 Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Mitglieder des Magistrats können nicht sein: Staatliche Aufsichtsbeamte über Städte, Stadtverordnete, Gemeindeunterbeamte, Gemeindeeinnehmer, Geistliche, Kirchendiener, Lehrer an öffentlichen Schulen, richterliche Beamte (nicht Richter im Ehrenamt), Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder des Magistrats sein. Entsteht die Schwägerschaft im Laufe der Wahlperiode, so scheidet dasjenige Mitglied aus, durch welches das Hindernis herbeigeführt worden ist. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sein.“ § 39. Stadtgemeinden. 145 Die Bestätigung kann von dem Regierungspräsidenten nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt werden. Lehnt der Bezirksausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Regierungspräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses versagt, so kann dieselbe auf Antrag des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung von dem Minister des Innern erteilt werden (ZG. 8 13 Abs. 2 und 3). Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Stadtverordnetenversammlung zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist der Regierungspräsident berechtigt, die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten die Wahl verweigern oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen sollten. Die kommissarische Verwaltung dauert solange, bis die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs bezw. des Regierungspräsidenten erlangt hat. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritt durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Eid und Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet. Magistratsmitgliedern kann nach 9 jähriger Bekleidung des Amts in Ubereinstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung von dem Magistrat das Prädikat „Stadtältester“ verliehen werden. Geschäftskreis des Magistrats. Der Magistrat ist einerseits Ortsobrigkeit, anderseits Gemeindeverwaltungsbehörde. Als Ortsobrigkeit liegt ihm ob: Die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen. Zwecks Ausfuhrung derartiger Gesetze und Verordnungen hat der Magistrat die Urwählerlisten für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten (§ 1 des Wahlregl. vom 18. Sept. 1893, MBl. S. 164), die Urliste für die Auswahl der Schöffen (GVG. 88 36—38) und der Geschworenen (§ 85 GVG.) aufzustellen, sowie die Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke nach § 1 der Schiedsmannsordn. v. 29. März 1879 (GS. S. 321). In Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt stehen dem Magistrat die Zwangsbefugnisse gemäß der 8§§ 132 ff. LVG. zu. Als Gemeindeverwaltungsbehörde liegen dem Magistrat folgende Geschäfte ob: v 1. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und, sofern er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Aus führung zu bringen. Der Magistrat ist jedoch verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnisse überschreitet, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Altnann, Handbuch der Verfafsung II. 10 146 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. interesse verletzt. In Fällen dieser Art hat der Gemeindevorstand bezw. der Bürgermeister, entstehendenfalles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, die vorgedachten Beschlüsse mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen diese Verfügung des Gemeindevorstandes (Bürgermeisters) steht der Gemeindevertretung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (8 15 ZG.). 2. Die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaussichtigen. Zu den städtischen Gemeindeanstalten gehören insbesondere, a) die Armenanstalten, Hospitäler, Waisen-, Findel= und Arbeitshäuser, vgl. S 37 ALR. II, 19; b) die Schulanstalten; IR) die städtischen Sparkassen, vgl. das Reglement, betreffend die Einrichtung des Sparkassenwesens, vom 12. Dezember 1838 (GS. 1839 S. 5); d) die städtischen Leihanstalten, vgl. Ges., betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (GS. S. 265); e) die städtischen Eichungsämter; f) die städtischen Schlachthäuser [Ges. vom 18. März 1868 (G. S. 277) in der Fassung vom 9. März 1881 (GS. S. 273)!; g) die städtischen Markthallen; n) Wasser-, Kanalisationswerke; i) Gasanstalten u. dgl. m. Die Art und Weise der Verwaltung und Benutzung der Gemeindeanstalten wird durch Gemeindebeschluß bestimmt. 3. Die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungsund Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein= für allemal bezeichnetes Mitglien der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen. Jedes Jahr, evor sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushaltsetat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Berwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. 4. Das Eigentum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren. Zur Wahrung der Rechte gehört auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche und die Fernhaltung unbegründeter finanzieller Belastungen, z. B. Abweisung der Neuanziehenden auf Grund des § 4 des Freizügigkeitsges. vom 1. Nov. 1867. 5. Die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaussichtigen. 6. Die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren. 7. Die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und namens g 89. Stadtgemeinden. 147 derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aussichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden. 8. Die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu verteilen und die Beitreibung zu bewirken. Die Beschlußfähigkeit des Magistrats ist davon abhängig, daß mindestens die Hälfte, in Stadtgemeinden, welche mehr als 100 000 Einwohner haben, mindestens ein Drittel seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeininteresse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen teil. Das Verfahren für die Beanstandung von Magistratsbeschlüssen ist verschieden gestaltet, je nachdem es sich um Beschlüsse handelt, welche die Befugnisse des Magistrats überschreiten oder die Gesetze verletzen, oder um solche Beschlüsse, welche das Staatswohl oder das Gemeininteresse verletzen. Im ersteren Falle sind gemäß 8§ 15 ZG. die Aussichtsbehörden befugt, die Beanstandung herbeizuführen, und es findet alsdann gegen die Verfügung des Bürgermeisters Klage im Verwaltungsstreitverfahren binnen 2 Wochen beim Bezirksausschuß, für Berlin beim OVG. statt, während in den anderen vorbezeichneten Fällen (Verletzung des Staatswohls und des Gemeininteresses) gemäß 3G. 8§ 17 Nr. 1 die Beschlußfassung des Bezirksausschusses (für die Stadt Berlin des Oberpräsidenten) eintritt, falls die Behörden nicht der Ansicht sind, daß die Angelegenheit auf sich beruhen bleiben kann. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang der städtischen Verwaltung. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistat einen nachteiligen Zeitverlust vermsachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten. Zur Erhaltung der nötigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten, zu denen Magistratsmitglieder nicht gehören, Geldbußen bis zu 9 M. und außerdem den umteren Beamten, d. h. Exekutoren, Kastellanen, Boten, Dienern, städtischen Polizeibeamten, Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzuerlegen (88 15, · 10* 148 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. 19, 20 des Ges. vom 21. Juli 1852, GS. S. 465). Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten (für Berlin an den Oberpräsidenten, WVG. § 42 in Verb. m. ZG. 8§ 7) und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem OV. statt (86. 8§ 20 Abs. 1 Nr. 2). Gegenüber den Mitgliedern des Magistrats ist der Bürgermeister befugt, Warnungen und Verweise als Disziplinarstrafen zu verhängen. [E. d. OVG. Bd. 17 S. 443 (v. Kamptz Bd. 4 S. 1095). Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder bloß aus Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden oder aus letzteren oder aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist der übereinstimmende Beschluß beider erforderlich. Diese Deputationen stellen in ihrer Gesamtheit öffentliche Behörden, in ihren einzelnen Mitgliedern öffentliche Beamte dar. [OVG. E. Bd. 25 S. 417 (v. Kamptz Bd. #1 S. 499). Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrat untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat. Durch siatutarische Festsetzungen können nach den eigentümlichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der bleibenden Verwaltungsdeputationen getroffen werden. Uber die Gültigkeit der Wahlen ihrer Mitglieder beschließt nach § 14 ZG. der Bezirksausschuß. Derartige ständige Deputationen, deren Einrichtung auf besonderen Bestimmungen beruht, sind die Schuldeputation, Baudeputation, Armendirektion, Finanzdeputation, Gewerbedeputation, Deputation für öffentliche Gesundheitspflege, städtische Grundeigentumsdepütation, städtische Parkdeputation, städtische Deputation für Kunstzwecke u. dgl. m. Eine Teilung der Verwaltung kann nicht nur nach Verwaltungszweigen, wie vorstehend erörtert, sondern bei Städten von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung auf Anordnung des Magistrats nach Anhörung der Stadtverordneten nach örtlichen Bezirken erfolgen. Jedem Bezirk wird ein Bezirksvorsteher bezw. Stellvertreter vorgesetzt, welcher von den Stadtverordneten aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf 6 Jahre erwählt und vom Magistrat bestätigt wird. Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen. b) Die Stadtverordnetenversammlung. 1) Zusammensetzung 1) Bgl. Jebens, Die Stadtverordneten. 2. Aufl. Berlin 1905. S. 18fff. g 89. Stadtgemeinden. 149 und Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Hierüber handelt Tit. II der Städteordnung in den §§ 12 bis 28. In erster Linie wird die Zahl der Mitglieder der Versammlung und deren Auswahl näher bestimmt. Danach besteht die Versammlung aus mindestens 12 (progressiv steigend nach der Einwohnerzahl; bei 12000 Einwohnern 60) Mitgliedern. In Gemeinden von mehr als 120 000 Einwohnern treten für jede weiteren 50 000 Einwohner 6 Stadtverordnete hinzu. Sämtliche Stadtverordnete werden auf 6 Jahre von den stimmfähigen Bürgern in 3 Abteilungen gewählt, welche nach Maßgabe aller von ihnen zu entrichtenden direkten Staats= und Kommunal-(Gemeinde-, Kreis-, Bezirks= und Provinzial-) Abgaben gebildet werden, und zwar in der Art, daß auf jede Abteilung ein Dritteil der Gesamtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Für jede nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagte Person ist an Stelle dieser Steuer ein Betrag von 3 M. zum Ansatz zu bringen (Ges. vom 30. Juni 1900 GS. S. 185). Sogenanntes Dreiklassenwahlsystem. Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde entrichtet werden, sowie Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe sind bei Bildung der Abteilungen nicht anzurechnen. Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, tritt an deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Personen, welche vom Staate zu einer Steuer nicht veranlagt sind, wählen stets in der dritten Abteilung. Verringert sich infolgedessen die auf die erste und zweite Abteilung entfallende Gesamtsteuersumme, so findet die Bildung dieser Abteilungen in der Art statt, daß von der verbleibenden Summe auf die erste und zweite Abteilung je die Hälfte entfällt. In die erste bezw. zweite Abteilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag nur teilweise in das erste bezw. zweite Drittel fällt. Kein Wähler kann zweien Abteilungen zugleich angehören. Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen bestimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abteilung zu rechnen ist, so entscheidet das Los. Jede Abteilung wählt ein Drittel der Abgeordneten, ohne dabei an die Wähler der Abteilung gebunden zu sein. Die Hälfte der von jeder Abteilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigentümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen. Von 2 zu 2 Jahren scheidet ein Dritteil der Stadtverordneten aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden für jede Abteilung durch das Los bestimmt. Gehören zu einer Abteilung mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl derselben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke eingeteilt werden. Der Magistrat bezw. Bürgermeister ist befugt, an Stelle oder innerhalb der Wahlbezirke, in denen je eine bestimmte Anzahl Stadtverordneter zu wählen ist, Bezirke zum Zwecke der Stimmenabgabe (Abstimmungsbezirke) zu bilden oder die Wähler in anderer Weise in Gruppen zu teilen und für jeden Abstimmungsbezirk bezw. für jede Gruppe ein eigenen Wahlvorstand zu 150 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. bestellen. Soweit er von dieser Befugnis Gebrauch macht, hat er zuleich die für die Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl sowie ür das Verfahren bei notwendig werdenden engeren Wahlen erforderlichen Anordnungen zu treffen (§ 6 Abs. 1 des Ges., betr. die Bildung der Wählerabteilungen, vom 30. Juni 1900 GS. S. 185). Ausgeschlossen von der Wahl zu Stadtverordneten sind: a) Diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behäörden, durch welche die Aussicht des Staats über die Städte ausgeübt wird. Als derartige Beamte in Ausfsichtsstellung kommen in Betracht zwar nicht der Landrat (Jebens S. 40), wohl aber der Regierungspräsident bezw. Oberpräsident. Ob auch die Mitglieder des Bezirksausschusses oder des Provinzialrats, die nunmehr gleichfalls gemäß LVG. 8§ 17 ff., 121, ZG. 88 7 ff. bei der Aufsichtsführung mitzuwirken haben, ist zwar von dem Minister des Innern in dem MR. vom 26. Juni 1888 verneint worden, hat aber erheblichen Widerspruch gefunden, nicht nur bezüglich der ernannten, sondern auch gewählten Mitglieder. (Vgl. Schön, Recht der Kommunalverbände. S. 104 Abs. 2; Jebens S. 40 und die dort zitierten Schriftsteller). b) Die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten. Wer als besoldeter Gemeindebeamter zu gelten hat, kann im einzelnen Falle streitig werden, da vielfach eine Anstellung im städtischen Dienste nur im Vertragswege erfolgt. Einen Anhalt zur Entscheidung der Frage gibt jetzt § 2 Abs. 2 des Ges., betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (GS. S. 141), indem dort negativ hervorgehoben wird, daß auf Personen, welche ein Kommunalamt nur als Nebenamt oder als Nebentätigkeit ausüben oder ein Kommunalamt führen, das seiner Art oder seinem Umfange nach nur als Nebentätigkeit angesehen wird, dieses Gesetz keine Anwendung findet. I) Geistliche, Kirchendiener, Elementarlehrer. d) Die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind. e) Die Beamten der Staatsanwaltschaft einschließlich der Amtsanwälte, nicht jedoch ohne weiteres die sonstigen „Hilfsbeamten“ der Staatsanwaltschaft. 1) Die Polizeibeamten (Amtsvorsteher, Landrat, Kreissekretär). Im allgemeinen ist noch wegen der Genehmigung, deren Staatsbeamte und aktive Militärpersonen zu ihrem Eintritt in die Stadtverordnetenversammlung von Seiten der vorgesetzten Dienststelle bedürfen, auf den Staatsministerialbeschluß vom 2. März 1851 (MBl. S. 38) n auf das Reichsmilitärges. vom 2. Mai 1874 § 47 Bezug zu nehmen. . Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, so wird der ältere allein zugelassen. Die wesentlichsten Bestimmungen über das Wahlverfahren find folgende: Der erste vorbereitende Akt ist die Aufstellung einer Liste § 39. Stadtgemeinden. 151 der stimmfähigen Bürger. Bezüglich der Stimmfähigkeit ist zu prüfen, ob die in die Liste einzutragenden Einwohner zur Zeit der Aufstellung bezw. Berichtigung die erforderlichen Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts besitzen. Die Aufnahme in die Liste beweist die Erfüllung dieser Voraussetzungen. Die Liste ist von dem Magistrat zu führen und alljährlich im Juli zu berichtigen. Die Liste wird nach den Wahlabteilungen bezw. nach den Wahlbezirken eingeteilt. Von 1. bis 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste. Zu diesem Zwecke wird die Liste in einem oder mehreren zu öffentlicher Kenntnis gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde offen gelegt. Während der Dauer der Auslegung dieser Liste kann jedes Mitglied der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrat Einspruch erheben (Z6. § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2). Die Stadtverordnetenversammung hat darüber bis zum 15. August zu beschließen. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Gemeindevorstande zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Zuständig in erster Instanz im Verwaltungsstreifverfahren ist der Bezirksausschuß. Seitens der Gemeindeverwaltung bezw. des Gemeindevorstandes kann ein besonderer Vertreter im Verwaltungsstreitverfahren bestellt werden. Vor Ausstreichung des Namens eines in die Liste ausgenommenen Einwohners hat der Togiftat ihm dies acht Tage vorher unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung finden alle zwei Jahre im November statt. Bei dem zunächst vorhergehenden öffentlichen Hauptgottesdienst ist auf die Wichtigkeit dieser Handlung hinzuweisen. Die Wahlen der dritten Abteilung erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt. Ersatzwahlen müssen erforderlichenfalls angeordnet werden. Der Magistrat hat jederzeit die nötige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§ 16) zu treffen. Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke teilbar, so wird die Verteilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Los bestimmt. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste verzeichneten Wähler durch den Magistrat zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen. Die Einladung oder Bekanntmachung muß das Lokal, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen. Der Wahlvorstand besteht in den einzelnen Wahl-, Abstimmungsbezirken oder Gruppen aus dem Bürgermeister und aus zwei von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Beisitzern; für den Vorsitzenden werden von dem Bürgermeister und für die Beisitzer von der Stadtverordnetenversammlung je ein oder mehrere Vertreter aus der Zahl der stimmfähigen Bürger bestellt. Für die Wahl selbst besteht die Vorschrift, daß jeder Wähler dem Wahlvorstande mündlich und laut zu Protokoll erklären muß, wem er seine Stimme geben will. Nur die juristischen oder außerhalb des Stadtbezirks wohnenden, höchstbesteuerten Personen können ihr Stimmrecht 152 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. durch Bevollmächtigte, welche selbst stimmfähige Bürger sein müsssen, ausüben. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für soviel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, so wird zu einer zweiten Wahl geschritten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, soweit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren. Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine, das Ergebnis der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb 8 Tagen aufgefordert. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, gibt das Los den Ausschlag. Wer in mehreren Abteilungen oder Wahlbezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. Gegen die Gültigkeit der Wahlen kann von jedem stimmfähigen Bürger innerhalb 2 Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstande Einspruch erhoben werden. Bei erheblichen Unregelmäßigkeiten sind die Wahlen für ungültig zu erklären. Die Stadtverordneten beschließen über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung (ZG. § 10 Abs. 1 Nr. 2). Einsprüche gegen die Gültigkeit dieser Wahlen sind innerhalb 2 Wochen nach Bekannt--machung des Wahlergebnisses bei dem Magistrate zu erheben (86. § 10 Abs. 2). Gegen den Beschluß der Stadtverordneten findet binnen 2 Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt (ZG. § 21). Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Tätigkeit. Die Zuständigkeit der Versammlung ist à) eine beschließende: für alle städtischen Angelegenheiten, soweit sie nicht ausschließlich dem Magistrat überwiesen sind, insbesondere die Feststellung des städtischen Haushaltsetats, Verwaltung des Gemeindevermögens und Aufbringung von Gemeindesteuern. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, wobei die Beschlußfähigkeit der Versammlung nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind, und auf diese Folge ausdrücklich bei der zweiten Zusammenberufung hingewiesen worden ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Stimmenmehrheit wird nur nach der Zahl der Stimmenden festgestellt; b) eine kontrollierende: für die laufende Verwaltung des Magistrats. Die Beschlüsse der Versammlung bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrat zur § 40. Das Gemeindevermögen und dessen Verwaltung. 153 Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt dieser die Zustimmung, so hat er die Gründe der Versagung der Versammlung mitzuteilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als den Stadtverordneten die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so beschließt der Bezirksausschuß über die hervorgetretene Meinungsverschiedenheit, wenn von einem Teile auf Entscheidung angetragen wird, und die Sache nicht auf sich beruhen bleiben kann (ZG. § 17 Nr. 1). Hierbei kommen hauptsächlich Beschlüsse der Versammlung in Betracht, bei welchen nach Ansicht des Magistrats das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt wird. Liegt in den Beschlüssen der Versammlung nach Ansicht des Magistrats eine Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse oder eine objektive Rechtswidrigkeit, so greift das Verwaltungsstreitverfahren aus ZG. 8§ 15 Platz. Den Vorsitz in der Versammlung der Stadtverordneten führt ein von dieser jährlich gewählter Vorsteher. Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vorsteher; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrat verlangt wird. Der Vorsteher leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder Mißfallens gibt oder Unruhe irgend einer Art verursacht. Die näheren Befugnisse und Obliegenheiten des Vorstehers werden durch eine Geschäftsordnung, zu deren Erlaß die Stadtverordneten unter Zustimmung des Magistrats ermächtigt sind, geregelt. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats woeet anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. § 40. Das Gemeindevermögen nnd dessen Verwaltung. Der Begriff des „Gemeindevermögens“ enthält ein Mehrfaches. Es stehen im Eigentum der Gemeinde als Gesamtheit einmal diejenigen Gegenstände, deren Erträge nach dem Gemeindeverfassungsrecht für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind, sodann aber auch die, welche verfassungsgemäß zu Nutzungen seitens der Gemeindeangehörigen oder einzelner derselben bestimmt sind; jene bilden das Gemeindevermögen im engeren Sinne, Korporations= oder Kämmereivermögen (LG0O. 8§ 68), diese das Gemeindeglieder= oder Bürgervermögen (preußisches ALR. II, 6 §8 70 ff., 8 §§ 139 ff., 140, 159 ff.; Deklaration vom 26. Juli 1847; LG. 8 68). Zu dem Kämmereivermögen gehören Landgüter, Forsten, Gebäude und Anlagen aller Art. Unter das Bürgervermögen fallen „Allmenden“, Wiesen, Teiche u. s. w. Außerdem gibt es noch Vermögen, welches einer Gemeinschaft von Gemeindegliedern nicht vermöge dieser Eigenschaft, sondern auf Grund privatrechtlichen Titels eigentümlich gehört, das Interessenten- 154 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. vermögen, wie insbesondere das der Separationsinteressenten, die Jagdnutzungen der Grundbesitzer der einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Gemeindefeldmark. Endlich ist noch von dem eigentlichen Gemeindevermögen zu scheiden, das städtische Stiftungsvermögen. Letzteres umfaßt diejenigen Vermögensobjekte, welche von der Gemeinde selbst oder dritten milden Zwecken gewidmet sind, wobei sie mit selbständiger juristischer Persönlichkeit ausgestattet sein können, oder aber unter einer bestimmten, dem Zwecke des Vermögens entsprechenden Auflage direkt der Gemeinde gewidmet und übereignet sein können (BGB. 88 s80 ff., 626, 1940). Über die Benutzung der vorstehenden Vermögensarten gilt, soweit die Stadtgemeinde in Frage kommt, folgendes: Über die Benutzung des Gemeindevermögens beschließen die Stadtverordneten; die Deklaration vom 26. Juli 1847 (GS. S. 327) bleibt dabei maßgebend (§ 49 Abs. 1 der StO.). Die grundlegenden Bestimmungen der Deklaration sind folgende: Das zur Bestreitung der Lasten und Ausgaben der Stadt= oder Landgemeinde bestimmte Vermögen (in Städten Kämmereivermögen genannt) kann durch eine Gemeinheitsteilung niemals in Privatvermögen der Gemeindeglieder verwandelt werden. Ebensowenig darf derjenige Teil des Vermögens einer Stadt= oder Landgemeinde, dessen Nutzungen den einzelnen Gemeindemitgliedern oder Einwohnern vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (das Gemeindegliedervermögen, in Städten Bürgervermögen genannt), durch eine Gemeinheitsteilung in Privatvermögen der Mitglieder oder Einwohner verwandelt werden. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn die den Mitgliedern oder Einwohnern als solchen zustehenden Nutzungsrechte noch außerdem durch den Besitz eines Grundstücks oder durch besondere persönliche Verhältnisse bedingt sind. Die Abfindung für solche Nutzungsrechte fällt daher der Gemeinde als Korporation zu, während die berechtigten Gemeindemitglieder oder Einwohner die Benutzung dieser Abfindung für die Dauer ihrer Nutzungsrechte erhalten. (§ 1). Nutzungsrechte der Gemeindemitglieder oder Einwohner am Gemeindegliedervermögen, welche denselben nicht vermöge dieser ihrer Eigenschaft, sondern aus einem andern Rechtstitel gebühren, gehören nicht zum Gemeindevermögen, sondern zum Privatvermögen der Nutzungsberechtigten, in welches daher auch die auf diese Rechte bei der Gemeinheitsteilung fallenden Abfindungen übergehen (§ 2). Eine Verteilung des Gemeindegliedervermögens nach den Regeln des gemeinsamen Eigentums (preußisches Ab. II, 6 § 72 und 8 § 160) findet nur insoweit statt, als die Verwaltung des Vermögens (nicht die Proprietät) in Frage kommt (§ 3). Hiernach unterstehen der Verfügungsmacht der Stadtverordneten sowohl das Gemeindevermögen im engeren Sinne, als auch das Gemeindegliedervermögen. Über das Vermögen, welches nicht der Gemeindekorporation in ihrer Gesamtheit gehört, kann die Stadtverordnetenversammlung nur insofern beschließen, als sie dazu durch den Willen der Beteiligten oder durch sonstige Rechtstitel berufen ist (§ 49 Abs. 2 StO.). Hiernach ist § 40. Das Gemeindevermögen und dessen Verwaltung. 155 die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich von jeder Verfügung über nicht der Gemeinde gehöriges Vermögen ausgeschlossen. Sie erlangt eine Legitimation zu einer Verfügung nur durch den Willen der Beteiligten oder durch einen sonstigen Rechtstitel. Dies gilt sowohl für das Interessentenvermögen, als für das Stiftungsvermögen, indem bei letzterem es lediglich auf die stiftungsmäßigen Satzungen ankommt. Die Verfügungsmacht der Versammlung bezüglich der Nutzungen erleidet insofern eine Beschränkung, als sie sich nicht in Widerspruch setzen darf mit der dem Magistrat erteilten Befugnis zur Verwaltung des Eigentums der Stadtgemeinde (§ 56 Nr. 5 StO.). Die Verfügungsmacht der Stadtverordneten umfaßt aber nicht ein Veräußerungerecht. Es ist die Genehmigung des Bezirksausschusses, in dem Falle zu 2 des Regierungspräsidenten (ZG. § 16 Abs. 1 und 3) (in Berlin ist zuständig der Oberpräsident, 86. § 7, LVG. §§ 42, 43) erforderlich: 1. zur Veräußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind; 2. zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwert haben, namentlich von Archiven; 3. zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene vergrößert wird, und 4. zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Heide, Torfstich u. dgl.) (§ 50 St.). Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken u. s. w. (§ 50 Nr. 1.) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe stattfinden. Zur Gültigkeit der Lizitation gehört: a) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks und die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen Blätter; b) eine Frist von 6 Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine, und ) Abhaltung dieses Termins durch eine Justiz= oder Magistratsperson. Das Ergebnis der Lizitation ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag erteilt werden. In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß (ZG. 8 16 Abs. 3, in Berlin Oberpräsident) auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald er sich überzeugt, daß der Vorteil der Gemeinde dadurch gefördert wird (§ 51 StO.). Für das Grundbuchamt genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift des § 51 genügt worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirksausschuß (Z3G. § 16 Abs. 3, § 1 d. RSBO. vom 25. März 1897 RG#l. S. 139). Über die Verwaltung und Behandlung der Gemeindewaldungen ist jetzt maßgebend das Ges. vom 14. August 1876 (GS. S. 373) über 156 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. die Verwaltung der den Gemeinden gehörigen Holzungen. Danach amterliegen die Holzungen der Gemeinden, sowohl die zum Kämmereivermögen, als die zum Gemeindegliedervermögen gehörigen Waldgrundstücke der Oberaufsicht des Staates (§ 1). Die Benutzung und Bewirtschaftung muß sich innerhalb der Grenzen der „Nachhaltigkeit“ bewegen, d. h. die Nutzungen und der Zuwachs des Waldes sollen in gleichem Verhältnis stehen, und die Nebennutzungen hinter die Hauptnutzungen zurücktreten (HH. Sten. Ber. S. 97). Insbesondere darf die Erhaltung der standortsgemäßen Holz= und Betriebsarten nicht durch die Nebennutzungen gefährdet werden (§ 2). Der Bewirtschaftung sind Betriebspläne zugrunde zu legen, welche der Feststellung durch den Regierungspräsidenten bedürfen. Die im Betriebsplan festgesetzte nachhaltige Holzabnutzung (Abnutzungssatz) ist für den jährlichen Holzeinschlag maßgebend. Nur bei einer ganz geringen Gesamtfläche des Waldbesitzes kann von der Aufstellung förmlicher Wirtschaftspläne Abstand genommen werden (§ 3). Abweichungen von dem festgestellten Betriebsplane durch Rodungen, Abtrieb von Holzbeständen, Holzfällungen um mehr als 20 Prozent des Abnutzungssatzes bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidenten (§ 4). Der Regierungspräsident kann nach eigenem Ermessen oder auf Antrag des Waldeigentümers die Betriebspläne der Revision und der erneuten Feststellung unterziehen; er kann auch den Zustand und die Bewirtschaftung der Waldungen an Ort und Stelle untersuchen lassen. Mindestens alle 10 Jahre muß eine Revision stattfinden (§ 5). Die Eigentümer der Holzungen sind verpflichtet, für den Schutz und die Bewirtschaftung derselben durch genügend befähigte Personen ausreichende Fürsorge zu treffen (§ 7). Unter Umständen sind die Gemeinden verpflichtet, im Interesse der Landeskultur unkultivierte Grundstücke mit Holz anzubauen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung können die Gemeinden nach Anhörung ihrer Vertreter und des Kreisausschusses durch Beschluß des Bezirksschusses (LVG. §§ 51, 121, 153) angehalten werden. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses findet innerhalb einer Präklusivfrist von 2 Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat statt (8 8). Bei bedürftigen Gemeinden kann denselben zwecks Aufforstung unkultivierter Grundstücke aus der Staatskasse nach Maßgabe der im Staatshaushaltsetat angesetzten Mittel zu diesem Zwecke eine angemessene Beihülfe gewährt werden (§ 9). Kommt ein Waldeigentümer den ihm im Gesetz auferlegten Verpflichtungen nicht nach, so ist der Regierungspräsident befugt, die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Handlungen durch einen dritten ausführen zu lassen, den Betrag der Kosten vorläufig zu bestimmen und im Wege der Exekution von dem Verpflichteten einzuziehen. Gegen die nach Maßgabe dieses Ges. von dem Regierungspräsidenten erlassenen Verfügungen kann binnen zwei Wochen Beschwerde an den Oberpräsidenten eingeleitet und gegen den Bescheid des Oberpräsidenten Klage beim OVG. erhoben werden. Die Klage ist jedoch an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie die Klage gegen den Endbescheid des Regierungs= bezw. Oberpräsidenten bei polizeilichen Verfügungen (§ 11). § 41. Der Gemeindehaushalt. 8 42. Besoldungswesen rc. 157 8 41. Der Gemeinbehanshalt (Tit. 7 Städteordn. §§ 66—71). Über alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat jährlich spätestens im Oktober einen Haushaltsetat. Das Rechnungsjahr für den Gemeindehaushalt beginnt mit den 1. April und schließt mit dem 31. März. Der Beschlußfassung der Gemeindebehörden bleibt überlassen, an Stelle des-Rechn unejahres eine Periode von 2 oder 3 Rechnungsjahren treten zu lassen Der Entwurf wird 8 Tage lang nach vorheriger Verkündigung. zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von den Stadtverordneten festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten. Über alle Teile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden den Stadtverordneten bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt. § 42. Das Besoldungswesen (Gehalts= und Pensions. wesen) in den Stadtgemeinden. ) Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt. Besteht kein Normalbesoldungsetat, welcher nicht unbedingt erforderlich ist, so sind die Besoldungen vor der Wahl festzusetzen. Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldung in allen Fällen der Genehmigung des Bezirksausschusses, in Berlin des Oberpräsidenten. Der Regierungspräsident (in Berlin Oberpräsident) ist ebenso befugt als verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. Nicht besoldeten Beigeordneten können mit Genehmigung des Bezirksausschusses feste Entschädigungsbeträge bewilligt werden. Schöffen und Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration, und ist nur die Vergütung barer Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. Die Aussichtsbehörde kann in Fällen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen der Besoldung und den amtlichen Aufgaben der Beamtenstelle verlangen, daß den städtischen Beamten die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen und der Leiistungsfähigkeit der Stadtgemeinde entsprechenden Besoldungsbeträge bewilligt werden, insofern. nicht die Besoldung der betreffenden Stelle durch Ortestatut festgesetzt ist. Im Falle des Widerspruchs der Stadtgemeinde erfolgt die Feststellung der Besoldungsbeträge durch Beschluß des Bezirksausschusses 1) Städteordn. Tit. 6 §#§ 64 f., Ges. betr. die Anstellung und Versorgung der en v. 30. Juli 1899 SS. S. 141. 158 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. 11 des Ges., betr. die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 GS. S. 141).1) Bezüglich des Pensionswesens der Bürgermeister und besoldeten Mitglieder des Magistrats gilt folgendes: Ist eine Vereinbarung wegen der Pension mit Genehmigung des Bezirksausschusses nicht getroffen, so sind bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren: ¼ des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit, ½ bei 12jähriger Dienstzeit. Vom vollendeten 12. Dienstjahre bis zum 24. Dienstjahre steigt die Pension alljährlich um ½0 des Gehalts. Der Bezirksausschuß beschließt über streitige vermögensrechtliche Ansprüche der Kommunalbeamten aus ihrem Dienstverhältnisse, angtssondere über Ansprüche auf Pension (§ 7 des Kommunalbeamtengesetzes). Über die Versorgung der Witwen und Waisen der pensionsberechtigten Beamten der Stadtgemeinden bestimmt jetzt § 15 des Ges. vom 30. Juli 1899, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses ein anderes festgesetzt ist, daß sie das Witwen- und Waisengeld nach den für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblick des Todes verdienten Pensionsbetrages erhalten; dabei tritt an die Stelle der für das Witwengeld der unmittelbaren Staatsbeamten vorgeschriebenen Höchstsätze der Betrag von 2000 M. § 43. Staatliche Aufsicht über die Angelegenheiten der Stadtgemeinden. Der Inhalt des Kommunalaufsichtsrechts des Staates ist weder in der Städteordnung noch in § 7 des Z. näher bestimmt und abgegrenzt. Vielmehr wird der Begriff als etwas Feststehendes und Gegebenes vorausgesetzt. In Theorie und Praxis (Oertel, StO. Bd. 1 S. 398) wird im allgemeinen anerkannt, daß das Oberaussichtsrecht der Regierung, jetzt des Regierungspräsidenten, soweit ihm nicht durch Spezialbestimmungen Schranken gezogen sind, oder die Zuständigkeit anderweit geregelt ist, die Befugnisse in sich schließt, die der § 139 der Städteordnung von 1831 als Ausflüsse des staatlichen Aufsichtsrechts bezeichnet, nämlich „dafür zu sorgen, daß die Verwaltung fortwährend in dem vorgeschriebenen Gange bleibe, und angezeigte Störungen beseitigt werden“ (OVG. Bd. 25, S. 46 (49); Bd. 28 S. 95 in v. Kamptz, Bd. 1 S. 496 f. 552). Als staatliche Aufsichtsbehörde fungiert in erster Instanz der Regierungspräsident, in höherer und letzter Instanz der Oberpräsident unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrats. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern. Beschwerden 1) Das Ges. v. 30. Juli 1899 regelt die Anstellung und Versorgung (Besoldung, Pensionierung, Witwen= und Waisenversorgung) der Kommunalbeamten in einigen wichtigen Beziehungen. Insbesondere wird die Begründung der Kommunalbeamteneigenschaft näher fixiert. Vgl. Anweis. z. Ausf. dieses Ges. § 44. Die Landgemeinden. 159 bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Instanzen innerhalb 2 Wochen anzubringen (§ 7 Z0). Unterläßt oder verweigert die Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat (Zwangsetati sierung) bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen diese Verfügung steht der Gemeinde die Klage beim OG. zu E 19 80). 8 44. Die Laudgemeinden. 7) 1. Geschichtliches und Allgemeines. Versuche zu einer organischen und einheitlichen Gestaltung des ländlichen Gemeindeverfassungsrechts hängen mit der Vorschrift des Art. 105 der preuß. Vll. zusammen, welche dahin ging, daß die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise und Provinzen durch besondere Gesetze näher bestimmt werden soll. Es waltete dabei die Absicht ob, die Verschiedenheit der bis dahin bestandenen Gemeindeverfassungen durch eine einheitliche Ordnung zu beseitigen und zwar auf einer der Selbstverwaltung Rechnung tragenden Grundlage. Die diesen Erfordernissen entsprechende Gemeindeordnung vom 11. März 1850 (GS. S. 213) gelangte nicht zur Ausführung, sondern wurde durch Gesetz vom 24. Mai 1853 (GS. S. 228, 238) wieder aufgehoben und damit der vordem vorhandene Zustand wiederhergestellt. Eine neue gesetzliche Regelung erfolgte demnächst durch die beiden Gesetze, betr. die ländlichen Ortsobrigkeiten und die Landgemeindeverfassungen in den 6 östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 14. April 1856 (GS. S. 354, 359). Wichtige Punkte des Gemeindeverfassungsrechts, z. B. bezüglich der Voraussetzungen des Erwerbes und des Verlustes des Gemeinderechtes, der Verpflichtungen der Gemeindeangehörigen und der Gemeindeglieder bezüglich des Gemeindeabgabewesens, der Abgrenzung der Befugnisse des Gemeindevorstandes und der Gemeindeversammlung, der Verbindung nachbarlich belegener Gemeinde= und Gutsbezirke behufs gemeinsamer Erfüllung kommunaler Aufgaben blieben ungeregelt. Eine umfassende und erschöpfende Kodifikation des Gemeindeverfassungsrechts geschah erft durch die Landgemeindeordnung für die 7 östlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 (GS. S. 233), welche mit einzelnen Abänderungen auf Schleswig-Holstein durch Ges. vom 4. Juli 1892, auf Hessen-Nassau durch Ges. vom 4. August 1897 ausgedehnt wurde.“) 1) Literatur: Keil, Die LGO. (Freiburg i. B. u. Leipzig) 1896; Freytag, Die LGO. Breslau 1892; Hahn, LG. Berlin 1891; Genzmer, Die LG0. 2. Aufl. Berlin 1900; Schön, Recht der Kommunalverbände in Preußen. Leipzig 1897; v. Brauchitsch, Preuß. Verwaltungsgesetze. Bd. 8 (16. Aufl.) Berlin 1993 S. 131 ff. *) Außerdem gelten für die Rheinprovinz die GO. v. 23. Juli 1845 und 15. Mai 1856, für Westfalen v. 19. März 1856. Bei den übrigen neu einverleibten Landesteilen gelten die bei ihrer Einverleibung dort vorgefundenen GO. fort. 160 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Die LG. zerfällt in 6 Titel. Der 1. Titel enthält allgemeine Bestimmungen (§§ 1—4); Der 2. Titel behandelt in 10 Abschnitten die Landgemeinden (68 5—121); Der 3. Titel behandelt die selbständigen Gutsbezirke (§§ 122— 127); Der 4. Titel behandelt die Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten (88 128—138); Der 5. Titel enthält Vorschriften über die Aufsicht des Staates Es 139—1435). » Der 6. Titel enthält die Ausführungs= und Übergangsbestimmungen. Einige Abänderungen hat die LGO. durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 und durch die Ges. vom 30. Juli 1899 und 30. Juni 1900, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten bezw. betr. die Bildung der Wählerabteilungen bei den Gemeindewahlen erfahren. Zur Ausführung der LGO. sind auf Grund des § 149 von dem Minister des Innern drei Anweisungen vom 7. November, 28. und 29. Dezember 1891 erlassen worden. 2. Landgemeindebezirk. Wie die Stadtgemeinde gehören auch die Landgemeinden (Dorfgemeinden) zu den Ortsgemeinden. Der Landgemeindebezirk wird gebildet von allen Grundstücken im Dorf und in der bäuerlichen Feldmark. Die zur Zeit des Inkrafttretens der LG O. vorhandenen Landgemeinden und Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung bestehen. Zur Vereinigung mit einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirk von bisher noch keinem Gemeinde= oder Gutsbezirke angehörenden Grundstücken genügt nach Vernehmung der Beteiligten Beschluß des Kreisausschusses. Zur Vereinigung von Landgemeinden und Gutsbezirken mit anderen ist nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Gutsbesitzer, sowie des Kreisausschusses Königliche Genehmigung erforderlich. Sämtliche Beteiligte müssen einverstanden sein, mangels dessen kann, sofern das öffentliche Interesse die Vereinigung erfordert, die mangelnde Zustimmung im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß ersetzt werden. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Beteiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses (S§ 123 LVG.) die weitere Beschwerde an den Provinzialrat zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialrats für gefährdet, so steht demselben die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Zur Abtrennung einzelner Teile von einem Gemeinde= oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeindeoder Gutsbezirke bedarf es gleichsalls, wenn die beteiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruch Beteiligter das öffentliche Interesse es erheischt, des Beschlusses des Kreisausschusses. Rechtsmittel und weiteres Verfahren sind dieselben wie bei der Vereinigung. Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich rechtlichen § 44. Landgemeinden. 161 Verpflichtungen zu erfüllen außerstande sind, können durch königliche Anordnung aufgelöst werden. Über die infolge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke notwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hierbei Stadtgemeinden in Frage kommen, der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden. 3. Rechtliche Stellung der Landgemeinden. Sie sind öffentliche Körperschaften; es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zu. Sie sind zum Erlasse statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten befugt, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt, oder bezüglich deren das Gesetz ortsstatutarische Regelung gestattet. Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses. 4. Die Bevölkerung des Landgemeindebezirks zerfällt in Gemeindeangehörige und Gemeindeglieder. a) Gemeindeangehörige. Als solche gelten mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen diejenigen, sei es Inländer, sei es Ausländer, welche innerhalb des Gemeindebezirks einen Wohnsitz haben, wobei unter Wohnsitz der Ort zu verstehen ist, an welchem jemand eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen. b) Gemeindeglieder sind alle Gemeindeangehörigen, welchen das Gemeinderecht zusteht. Das Gemeinderecht steht jedem selbständigen Gemeindeangehörigen zu, welcher a Angehöriger des Deutschen Reichs ist und 6) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, 7) seit einem Jahre in dem Gemeindebezirke seinen Wohnsitz hat, ) keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, e) die auf ihn entfallenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem entweder aa) ein Wohnhaus in dem Gemeindebezirk besitzt, oder bb) von seinem gesamten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens drei Mark an Grund= und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder bcc) zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 M. in Gemäßheit des § 38 KAG. herangezogen wird. Z Was das Verhältnis der Gemeindeangehörigen zu den Gemeindegliedern anlangt, so stehen sie nicht in Gegensatz zueinander, sondern der Begriff der Gemeindeglieder ist der engere und dem Begriff der Gemeindeangehörigkeit untergeordnet.:) Die dem Gemeindeverbande gegenüber bestehenden Rechte und 1) Bgl. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze Bd. 8 (16. Aufl.) S. 158 Anm. 1 zu § 7 LGO. aAltn#ann, Handöiuch der Berfafsung II. 11 162 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. Pflichten gliedert man!) in materielle und ideelle. Im einzelnen sind es folgende: a) Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten der Gemeinde. b) Recht zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen. () Recht zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften des Kommunalabgabenges. vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152). d) Recht zur Teilnahme an der Gemeindeverwaltung. e) Die Pflicht zur Teilnahme an der Gemeindeverwaltung. Die Rechte zu a— genießen alle Gemeindeangehörigen (bei b jedoch mit gewissen Einschränkungen), die Rechte zu d und e genießen nur die Gemeindeglieder. Sie stellen dar das sogenannte Gemeinderecht, d. h. das Recht zur Teilnahme an dem Stimmrecht in der Gemeindeversammlung oder, wo die letztere eine gewählte Gemeindevertretung ist, zur Teilnahme an den Gemeindewahlen, und ferner das Recht zur Bekleidung unbesoldeter Amter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde. Dem Gemeinderecht entspricht auch die Pflicht zur Übernahme von unbesoldeten Gemeindeämtern (auf mindestens 3 Jahre). Unbegründete Weigerung kann mit Suspension des Gemeinderechts lauf 3—6 Jahre) und zu stärkerer Heranziehung (um ½⅛ bis ¼½4) zu den direkten Gemeindeabgaben geahndet werden. Ein Stimmrecht ist anerkannt, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für die Gemeindemitgliedschaft vorhanden sind, für den, welcher, ohne im Gemeindebezirke einen Wohnsitz zu haben, in demselben seit einem Jahre ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer die Haltung von Zugvieh zur Bewirtschaftung erfordernden Ackernahrung hat, oder auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werte einer solchen Ackernahrung mindestens gleichkommen. Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Bergwerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und dem Staatsfiskus zu, sofern dieselben Grundstücke von dem bezeichneten Umfange besitzen. Frauen und nicht selbständige Personen sind, wenn der ihnen im Gemeindebezirk gehörige Grundbesitz zum Stimmrecht befähigt, stimmberechtigt, sofern die sonstigen allgemeinen Erfordernisse der Gemeindemitgliedschaft erfüllt sind. Die Vertretungsbefugnis und die Erfordernisse des Vertreters sind noch näher geregelt in den §8 46, 47 LG0. Die Gemeindeangehörigkeit, ebenso wie die Gemeindemitgliedschaft wird ipso jure erworben. Verloren gehen das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Amtern, ferner sobald eine der allgemeinen Voraussetzungen zur Gemeindemitgliedschaft in Wegfall kommt, oder der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke ausgegeben wird. Die Ausübung des Gemeinderechts ruht während eines Konkurses oder eines Strafverfahrens, welches die Ab-1) Vgl. v. Brauchitsch, a. a. O. Bd. 3 (16. Aufl.) S. 158 Anm. 1. § 44. Landgemeinden. 163 erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, bei Empfang von Armenunterstützungen oder Nichtentrichtung von Gemeindeabgaben trotz Mahnung bis zur Entrichtung dieser. Für die Erhebung der Gemeindesteuern greifen dieselben Vorschriften Platz, wie bei der Stadtgemeinde. 5. Die Organe der Landgemcinde. Dies sind der Gemeindevorsteher und die Gemeindevertretung. à) Der Gemeindevorsteher (Schulze, ) Scholze, Dorfrichter). Ersteht an der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde, ist remunerierter, nur ausnahmsweise besoldeter Einzelbeamter. Ihm zur Seite stehen 2—6 Schöffen (Schöppen, Gerichtsmänner, Gerichts= oder Dorfgeschworene), welche ihn in den Amtsgeschäften zu unterstützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Sie besitzen ein bloßes votum Consultativum, sind sämtlich auf 6 Jahre aus den Gemeindegliedern von der Gemeindevertretung bzw. Gemeindeversammlung gewählt und vom Landrat staatlich bestätigt. In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut ein aus dem Gemeindevorsteher und den Schöffen bestehender kollegialischer Gemeindevorstand eingeführt werden. Der Gemeindevorsteher wird zunächst auf 3 Jahre gewählt, nach Ablauf dieser Amtsdauer kann er auf weitere 9 Jahre gewählt werden. In Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers beschließen. Die Wahl desselben erfolgt auf die Dauer von 12 Jahren und ist nicht beschränkt auf Gemeindeglieder. In größeren Gemeinden kann durch Ortsstatut mit Zustimmung des Ministers des Innern vorgeschrieben werden, daß ein oder mehrere Schöffen gegen Besoldung angestellt (auf 12 Jahre) werden sollen. Der Gemeindevorsteher ist die Obrigkeit der Landgemeinde und führt deren Verwaltung. Er vertritt die Gemeinde nach außen und führt mit denselben Befugnissen wie der Magistrat einer Stadtgemeinde die „laufende Verwaltung“. In der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) führt er den Vorsitz mit vollem Stimmrecht. Der Gemeindevorsteher ist, sofern er nicht zugleich selbst das Amtsvorsteheramt bekleidet, das Organ des Amtsvorstehers für die Polizeiverwaltung. Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten notwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. Er hat insbesondere auch das Recht und die Pflicht zur vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person gemäß §§ 127, 128 St PO. und § 6 des Ges. zum Schutze der persönlichen Freiheit v. 12. Februar 1850 (GS. S. 45), zur Beaussichtigung der unter Polizeiaufsicht stehenden Personen, zur Ausführung der ihm von dem Amtsvorsteher 1) Früher gab es erbliche Schulzen. Die sogenannten „Erbscholtiseien“, die mit einem Grundstück dinglich verbunden waren, ebenso wie das Recht der Gutsherrschaft zur Besetzung des Schulzenamts sind durch die KO. vom 18. Dezember 1872 §§ 36— 40 aufgehoben worden. 11“ 164 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. (Distriktskommissarius), der Staats= oder Amtsanwaltschaft aufgetragenen polizeilichen Maßregeln und zur Aufnahme von Verhandlungen, endlich die gesetzlich (Ges. vom 31. Dezember 1832 8§ 8 ff.) vorgeschriebene Meldung neuanziehender Personen entgegenzunehmen. Im Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung liegen dem Gemeindevorsteher noch die Geschäfte des staatlichen Steuerwesens, Militärersatzwesens, des Schulwesens, der örtlichen Statistik, der Standesamtsverwaltung ob. b) Die Gemeindevertretung. Sie setzt sich zusammen aus dem Gemeindevorsteher, den Schöffen und 9—24 von den Gemeindegliedern gewählten Gemeindeverordneten. Die Wahl der letzteren findet mit öffentlicher Stimmabgabe, vergl. S. 149, nach dem Dreiklassensystem (wie bei der Stadtgemeinde) auf 6 Jahre statt. Mindestens zwei Drittel von den Gemeindeverordneten müssen Angesessene sein. Die Gemeindeverordneten sind an keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler gebunden. Bei den Sitzungen der Gemeindevertretung findet beschränkte Offentlichkeit statt. Die Tätigkeit der Gemeindevertretung ist eine beschließende und eine überwachende. Die Gemeindevertretung hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit sie nicht dem Gemeindevorsteher allein überwiesen sind, insbesondere den Gemeindehaushaltsetat festzustellen, das Gemeindevermögen zu verwalten und die Gemeindesteuern festzusetzen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, wobei für die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder derselben genügt. Die Gemeindevertretung überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Uberzeugung zu verschaffen; sie darf jedoch ihre Beschlüsse niemals selbst zur Ausführung bringen. In kleineren Landgemeinden mit nicht mehr als 40 Stimmberechtigten tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die Gemeindeversammlung, welche dieselbe Zusammensetzung und Zuständigkeit wie die Gemeindevertretung hat. Die Beschlußfähigkeitsziffer der Versammlung ist jedoch schon vorhanden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Gemeindemitglieder anwesend ist. Jedes Gemeindeglied führt wenigstens eine Stimme, hochbesteuerte mehr. Stets aber müssen zwei Drittel aller Stimmen auf die Grundbesitzer entfallen. Landgemeinden kann die Annahme der Städteordnung und Stadtgemeinden die Annahme der Landgemeindeordnung auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung gestattet werden. — §45.Gntöbezitke. 1. Begriff. Selbständiger Gutsbezirk ist nach seiner historischen Entwicklung „der Inbegriff der Besitzungen der Gutsherrschaft (des Dominiums) im Gegensatz zu der Gesamtheit der Besitzungen der früheren § 45. Gutsbezirke. 165 Gutsuntertanen, dem Landgemeindebezirke.“ 1) Die Gutsbezirke haben sich im Wege der geschichtlichen Entwicklung aus den früheren herrschaftlichen Gütern als Träger öffentlichrechtlicher Pflichten und Leistungen (KO. 8 31) herausgebildet. Der Ursprung der herrschaftlichen Güter („Domänen und Rittergüter") beruhte auf der obrigkeitlichen Gewalt, welche dem Besitzer dieser Güter über deren Territorium und die in demselben angesessenen Personen verliehen worden war oder aus sonstigen Rechtsgründen (Provinzialgesetz, Verjährung) zustand. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sind als selbständige Gutsbezirke nur diejenigen Güter anzuerkennen, welchen vor Aufhebung der Erbuntertänigkeit das Recht. „Untertanen zu haben“ zustand (ALR. II 7 8§8§ 91, 92), oder welchen diese Eigenschaft durch Königlichen Erlaß besonders verliehen ist. (Vgl. Entsch. des OG. Bd. 1 S. 102; 2, S. 117; 7, S. 177; 8, S. 80; 10, S. 126; 14, S. 223; 21, S. 115; 22 S. 198 u. a. m.) 2. Im Gutsbezirk ist der Gutsbesitzer (Gutsvorsteher) als solcher allein Träger der öffentlichen Rechte und Pflichten und ist die Obrigkeit des Bezirks. Er hat in dieser Eigenschaft dieselbe Stellung wie der Gemeindevorsteher und hat alle obrigkeitlichen Rechte und Pflichten dieses wahrzunehmen und zwar entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden geeigneten Stellvertreter, der seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben muß, auszuüben. Es können jedoch auch sämtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter beiderseitiger Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden. Rücksichtlich dieser Rechte und Pflichten werden Ehefrauen durch ihren Ehemann (auch wenn sie noch minderjährig sind), Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten. Unverheiratete Besitzerinnen haben einen Stellvertreter zu bestellen. Unerläßlich ist ferner die Bestellung eines Stellvertreters, wenn das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsbesitzers übernehmen soll, wenn der Gutsbesitzer nicht Angehöriger des Deutschen Reiches ist, oder wenn derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat, oder wegen Krankheit oder aus andern in seiner Person liegenden Gründen außerstande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Für den Fall der Behinderung des ernannten Gutsvorstehers kann auch diesem ein Stellvertreter bestellt werden. Erscheint es im Interesse einer ordnungsmäßigen örtlichen Verwaltung erforderlich, so kann für die vom Hauptgute entfernt belegenen Teile eines selbständigen Gutsbezirks von dem Kreisausschusse die Bestellung besonderer Stellvertreter angeordnet werden. — Zur Übernahme des Amts als Gutsvorsteher bedarf sowohl der Gutsbesitzer, als der etwa berufene Stellvertreter der Bestätigung 1) v. Möller, Landgemeinden und Gutsherrschaften, § 131. 166 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. durch den Landrat, welche nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden kann. Vor dem Amtsantritt wird der als solcher bestätigte Gutsvorsteher von dem Landrate oder in dessen Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. — Unterläßt der Besitzer des Guts, sofern er die Gutsvorstehergeschäfte nicht selbst wahrnehmen will oder kann, die Bestellung eines Stellvertreters, so erfolgt auf seine Kosten die Ernennung des Stellvertreters durch den Landrat unter Zustimmung des Kreisausschusses. Letzterer hat auch auf Antrag der Beteiligten die dem stellvertretenden Gutsvorsteher zu gewährende Remuneration festzusetzen. Gegen die bezüglichen Beschlüsse des Kreisausschusses findet nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt, welcher endgültig entscheidet (KO. §## 31—34, L2VG. 8 121). Dritter Titel. Kommnunalverbände. § 46. Gemeindeverbände. 1. Begriff und Zweck des Gemeindeverbandes. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Gutsbesitzer durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 128 Abs. 1 LG0.). Als derartige kommunale Angelegenheiten, zu deren Erfüllung eine derartige Verbindung mehrerer Ortsgemeinden erfolgen kann, sind zu nennen: gemeinsame Unterhaltung einer Schule, Gemeindekrankenversicherung, Wegeverbände zur gemeinsamen Erfüllung der Wegebaupflicht, Armenverbände im Interesse einer besseren Wahrnehmung der öffentlichen Armenpflege, Voreinschätzungsbezirke (8 31 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891) u. dgl. m. Diese Vereinigung bewirkt eine wirtschaftliche Einheit, einen Zweckverband, im Gegensatz zur „Samtgemeinde“. Der Zweckverband verfolgt die Förderung und Erreichung bestimmter Spezialaufgaben. Auf ihren Antrag können diesen Verbänden mit königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden (§ 129 Abs. 2 LVG). Die Bildung solcher Zweckverbände ist fakultativ, grundsätzlich erfordert sie Einwilligung aller beteiligten Gemeinden. Liegt aber ein „öffentliches Interesse“ vor, so kann die mangelnde Einwilligung durch den Kreisausschuß ergänzt und der Verband durch den Oberpräsidenten errichtet werden. Nach denselben Grundsätzen erfolgt auch die Veränderung oder Auflösung des Verbandes. 2. Die Rechtsverhältnisse (Organisation und Zweckbestimmung) der Gemeindeverbände werden durch ein Statut geregelt, welches von den Beteiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist und der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt. Über die infolge einer Verbindung oder infolge einer Anderung der Zusammensetzung oder Auflösung der Verbände notwendig werdende Regelung der Verhältnisse § 46. Gemeindeverbände. 167 zwischen den Beteiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der denselben gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Die Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemesnlam Kosten zu beschließen (§ 131 LGO.). Das Statut muß enthalten: à) die Bezeichnung derjenigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke, welche den Verband bilden, b) die Bezeichnung der von dem Verbande wahrzunehmenden Angelegenheiten, c) die Benennung des Verbandes und die Angabe des Ortes, wo dessen Verwaltung geführt wird, d) die Festsetzung der Art und Weise, in welcher über die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes Beschluß gefaßt wird, e) eine Bestimmung über die Wahl oder die sonstige Art der Berufung des Verbandsvorstehers, sowie über die Vertretung des Verbandes nach außen, f) die Bestimmung des Maßstabes für die Verteilung der Beiträge zu den gemeinsamen Ausgaben auf die Verbandsmitglieder. Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt zur öffentlichen Kenntnis zu bringen 6#“ 132 LG.). In der Regel bestehen zwei Organe des Gemeindeverbandes: Verbandsvorsteher und Verbandsausschuß. à) Verbandsvorsteher. Diese können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Übernahme des Amts als Gemeinde= oder Gutsvorsteher vorliegen. Er wird gewählt vom Verbandsausschuß aus seiner Mitte auf 6 Jahre und bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Gemeinde-, Guts= oder Amtsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrat. Dem Vorsteher liegt die Ausführung der von dem Verbandsausschuß gefaßten Beschlüsse ob. Außer ihm wird auch noch ein Stellvertreter gewählt. b) Der Verbandsausschuß, welcher über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen hat, besteht aus Vertretern sämtlicher zu dem Verbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Gemeindevorsteher, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeinde zu wählende Abgeordnete. Die Zahl der zu entsendenden Abgeordneten sowie der den Gutsbezirken einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesamtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statuts in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern. Was im vorstehenden von der Verbindung von Landgemeinden und Gutsbezirken gilt, findet auch auf die Verbindung von Stadtgemeinden Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landrats der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinde 168 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadtgemeinde zu wählende Abgeordnete erfolgt. § 47. Aufsicht des Staates (88 139 ff. LG.). Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände wird unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses in erster Instanz von dem Landrat als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind an eine Frist von 2 Wochen gebunden. Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder der Gemeindeverbände, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeinde= oder Verbandsvorsteher, eventl. auf Anweisung der Aussichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Gemeinde-(Verbands-) vorstehers steht der Gemeindeversammlung (der Gemeindevertretung, Verbandsversammlung) die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 140 LG.). Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk oder ein Gemeindeverband die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrat unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe (Zwangsetatisierung). Gegen die Verfügung des Landrats steht der Gemeinde, dem Besitzer des Gutes, sowie dem Verbande die Klage bei dem Bezirksausschusse zu (8 141 2LG.). Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, der Schöffen, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Lanbgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände hat der Landrat die Befugnis, Ordnungsstrafen zu verhängen (Warnungen, Verweise, Geldstrafen bis zu 9 M., gegen untere Beamte Arreststrafen bis zu 3 Tagen, Ges. vom 21. Juli 1852 88§ 15, 18, 19). Dieselbe Befugnis im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts steht dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen findet binnen 2 Wochen Beschwerde an den Regierungspräsidenten bezw. Oberpräsidenten statt. Gegen den von letzteren ergangenen Beschluß ist noch Klage beim OVG. zulässig. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte (Disziplinarverfahren) wird die Einleitung von dem Landrat bezw. dem Regierungspräsidenten verfügt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß, an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht. § 48. Kreisverbände. 169 8§ 48. Kreisverbände. ?) I. Der kommunale Kreisverband sogen. Landkreis setzt sich zusammen aus einer Mehrheit von benachbarten Stadt= und Landgemeinden und Gutsbezirken zwecks wirtschaftlicher Einheit. Jeder Kreis bildet einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. Die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz. Städte mit wenigstens 25000 Einwohnern (unter Ausschluß der aktiven Militärpersonen) haben das Recht, aus dem Kreisverbande auszuscheiden. Sie bilden alsdann einen besonderen Stadtkreis mit selbständiger Verwaltung der kommunalen Angelegenheiten durch ihre besonderen Organe nach Maßgabe der Städteordnung, während die übertragenen Staatsgeschäfte durch den obrigkeitlichen Beamten der Stadt und den Stadtausschuß besorgt werden. II. Kreisangehörige sind alle, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. Aus der Kreisangehörigkeit erwächst das Recht zur Teilnahme an der Kreisverwaltung und = ertretung (aktives und passives Wahlrecht) und Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises. Andererseits entsteht die Verpflichtung zur Übernahme unbesoldeter Amter und der Vertretung des Kreises und zur Zahlung der nötigen Kreisabgaben. Über die Verteilung und Aufbringung der Kreisabgaben gelten folgende Grundsätze (KO. §8 10 ff. KAG. 8§§ 91, 92): Die Kreisabgaben dürfen nur durch Zuschläge zu den von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen-, Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer) auferlegt werden. Bei der Verteilung der Kreissteuern sind die Grund-, Gebäude= und die Gewerbesteuer der Klassen I und II in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern, also die Grundsteuer, die Gebäudesteuer und die Gewerbesteuer der Klassen 1 und II heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf 1) KO. für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 in der Fassung vom 19. März 1881 (GS. S. 179). Die KO. wurde mit einzelnen Abänderungen ausgedehnt auf alle anderen Provinzen der Monarchie (mit Ausnahme von Posen): Hannover 1884, Hessen-Nassau 1885, Westfalen 1886, Rheinprovinz 1887, Schleswig-Holstein 1888. Abänderung hat die KO. erfahren durch die Landgemeindeordnung, Kommunalabgabenges. und die Dotationsges. vom 30. April 1873 und 8. Juli 1875. Für die Provinz Posen gilt weiterhin die auf ständischen Prinzipien beruhende Kreisverfassung. KO. vom 20. Dezember 1828 (GS. 1829 S. 3). Die Kreiskommunalverwaltung liegt hier dem Lan drat allein ob, welchem nur zur Unterstützung der Kreistag zur Seite steht. Es kann jetzt jedoch durch Beschluß des Kreistages dem Kreisausschuß die Kreiskommunalverwaltung nach Maßgabe der KO. für die östlichen Provinzen übertragen werden (Pos. ALG. Art. V B. 2). * v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsges. Bd. 2. 17. Aufl. Berlin 1903. 19 ff. 170 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. die Hälfte desselben ermäßigt werden (KA#. § 91 Abs. 1 Nr. 2). Unter Anwendung des vom Kreistage beschlossenen Verteilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke im ganzen berechnet und denselben zur Unterverteilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung sowie zur Abführung im ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen. Den Städten wie den Landgemeinden bleibt die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Anteile an den Kreissteuern aufgebracht werden sollen. Der Stadtoder Landgemeinde steht es danach frei, ihr Kreisabgabensoll im Wege der besonderen Unterverteilung nach dem Kreisabgabenmaßstabe oder im Wege der Kommunalbesteuerung aufzubringen. Außer den Kreisangehörigen sind diejenigen physischen Personen, welche ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, bezw. in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigentum besitzen oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen) mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Art. 85—150 HGB.) verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden. Um einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens vorzubeugen, bestimmt § 16 der KO., daß niemand von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden darf. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabepflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigentume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe= oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Das geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesamteinkommen und durch verhältnismäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes (KO. § 16). Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude (Artillerieschießplätze, Exerzierplätze, fiskalische Schleusenetablissements, Kanaldämme, Dienstwohnungen, Pferdeställe, Reitbahnen der Landgestüte, die dem Betriebe der Staatseisenbahnen dienenden fiskalischen Gebäude, Weidenanpflanzungen an Strömen 2c.), die königlichen Schlösser sind von den Kreislasten befreit (KO. 8 17). III. Organe der kommunalen Kreisverwaltung. Als solche fungieren der Kreistag und der Kreisausschuß. 1. Der Kreistag besteht in Kreisen mit 25.000 oder weniger Einwohnern aus 25 (auf 6 Jahre) gewählten Abgeordneten der Kreisbevölkerung. In Kreisen mit mehr als 250000 bis 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je 1 Vertreter hinzu. § 48. Kreisverbände. 171 Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet und zwar: Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer,!) der der Landgemeinden und der der Städte. Die Verteilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände geschieht in folgender Weise: à) Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesamtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen. b) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrigbleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. Zum Zwecke der Wahl werden bei den Landgemeinden unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Abgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl verteilt. Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirk vereinigt. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Abgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrats zusammen (KO. § 94). Voll--zogen wird die Wahl direkt durch die Mitglieder des Wahlverbandes. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur 1 Stimme. Die Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden erfolgt für die Gutsbezirke durch den Gutsbesitzer, für die Landgemeinden durch Wahlmänner, welche von der Gemeindevertretung (-versammlung) gewählt werden. Wählbar sind alle (seit einem Jahre im Kreise angesessenen) ländlichen Grundbesitzer und domizilierten Kommunalwahlberechtigten. Die Vollziehung der Wahlen in den Städten bezw. Städtewahlbezirken erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Zwecke unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Die Wahlmänner des Wahlbezirks 1) Zu den größeren ländlichen Grundbesitzern gehören nach § 86 KO. alle diejenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzer, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesamten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigentum mit dem Betrage von mindestens 225 M. zur Grundund Gebäudesteuer veranlagt sind. 172 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. treten unter Leitung des Landrats an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen (KO. 8 104). Wählbar zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten ist: à) Im Wahlverbande der Städte jeder Bürger. b) In den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder seit 1 Jahre in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit 1 Jahre in dem Kreise seinen Wohnsitz hat. Die Geschäfte des Kreistages sind folgende: a) Allgemein ist er zur Vertretung des Kreiskommunalverbandes berufen. b) Im besonderen liegt ihm ob: a) Beratung und Beschließung aller kommunalen Kreisangelegenheiten. 8) Feststellung des Kreishaushaltsetats. 7) Feststellung der Grundsätze für die Verwaltung des Kreisvermögens. 0) Beschlußfassung über die Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises. 6) Beschlußfassung über die Einrichtung von Kreisämtern, Zahl und Besoldung der Kreisbeamten. 5 Wahlen zum Kreisausschusse. 7) Abgabe von Gutachten an die Staatsbehörden. Der Kreistag ist von dem Landrat zu berufen, welcher verpflichtet ist, jährlich wenigstens 2 Kreistage anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird. Den Vorsitz im Kreistage führt der Landrat, welcher auch die Verhandlungen leitet und die Ordnung in der Versammlung handhabt. Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Offentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt, nur ausnahmsweise bei neuer Belastung der Kreisangehörigen, Veräußerung von Grund= oder Kapitalvermögen des Kreises, Veränderung des festgestellten Verteilungsmaßstabes für die Kreisabgaben ist eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der Abstimmenden erforderlich. » 2.DerKreisausschuß.Uberihns.S.106ss. Zur Besorgung von einzelnen Kreisangelegenheiten und für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute kann der Kreistag nach Bedürfnis besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen. § 49. Provinzialverbände. 173 8§ 49. Provinzialverbände. 1 I. Umfang und Begrenzung. Jede Provinz bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Derartige Angelegenheiten der kommunalen Provinzialverwaltung, deren Erledigungen den Provinzialverbänden obliegt, sind generell alle Gegenstände, welche auf Grund der Beschlüsse der Provinziallandtage im Interesse der Provinz zu Angelegenheiten des Provinzialverbandes erklärt werden, ausgenommen hiervon sind Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung, speziell die Verwaltung des Provinzialvermögens, die Angelegenheiten der früheren provinzialständischen oder kommunalständischen Verbände, und diejenigen, welche ihnen durch besondere gesetzliche Bestimmungen überwiesen sind, z. B. die durch das Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 übertragenen Verwaltungszweige, Anstalten 2c. (§ 4 f.) und die Erhaltung und Verwaltung der früheren Staatschausseen (88§ 18 ff.), die Verwaltung der Landarmenverbände einschließlich des Korrigendenwesens (Ges. vom 8. März 1871 8§§ 26 ff. und Ges. vom 11. Juli 1891), die Unterbringung verwahrloster Kinder (Ges. vom 13. März 1878 nebst Nov. vom 27. März 1881 und vom 23. Junie 1884), die Errichtung von Landeskulturrentenbanken (Ges. vom 13. Mai 1879), die Entschädigung bei Viehseuchen für getötete oder gefallene Tiere (Ges. vom 12. März 1881 §§ 12 ff. und Ges. vom 18. Juni 1894). Zum Kommunalverbande der Provinz (Provinzialverband) gehören alle innerhalb der Grenzen belegenen Kreise und alle zu diesen Kreisen gehörenden Ortschaften. Die Haupt= und Residenzstadt Berlin ist aus dem Kommunalderbande der Provinz Brandenburg ausgeschieden und bildet eine eigene kommunale Provinz. Die Veränderung bestehender Provinzialgrenzen erfolgt durch Gesetz. II. Die Provinzialangehörigen (Rechte und Pflichten). Als solche gelten alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise. Sie sind berechtigt zur Teilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzialverbandes und zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Provinzialverbandes. Sie sind verpflichtet, zu den Provinziallasten beizutragen. 1II. Die Organe des Provinzialverbandes sind: Der Provinziallandtag (§8§ 9 ff. 34 ff.), der Provinzialausschuß (§8 45, 58 ff.) und der Landesdirektor oder Landeshauptmann (88 87 ff.). 1) Prov.-O. f. d. Prov. Ost= u. Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien u. Sachsen v. 29. Juni 1875 (i. d. Fassung v. 22. März 1881) GS. S. 176. Auf alle anderen Provinzen mit Ausnahme von Posen ist die Prov.-O. mit einigen Abänderungen ausgedehnt worden. Hannover 1884, Hessen-Nassau 1885, Westfalen 1886, Rheinprovinz 1887, Schleswig-Holstein 1888. Abänderungen sind erfolgt durch die Dotationsges. und KXG. Für Posen gilt noch die Prov.-O. v. 27. März 1824 (GS. S. 141) mit den Abänderungen, die es durch das Ges. v. 19. Mai 1889 (GS. S. 108) erfahren hat. 6 Ess v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze Bd. 2. 17. Aufl. 1903. 174 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. 1. Der Provinziallandtag (die Provinzialversammlung) besteht aus Abgeordneten der Land= und Stadtkreise der Provinz. In den Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern und Sachsen werden für jeden Kreis 2 Abgeordnete, in der Provinz Schlesien für jeden Kreis mit weniger als 40 000 Einwohnern 1 Abgeordneter, für jeden Kreis mit 40 000 oder mehr Einwohnern 2 Abgeordnete gewählt. In Fällen mit höherer Einwohnerzahl eines Kreises werden drei und mehr Abgeordnete gewählt. Die Abgeordneten werden auf 6 Jahre gewählt und zwar der Landkreise von den Kreistagen, der Stadtkreise von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters. Wählbar zum Mitgliede des Provinziallandtages ist jeder selbständige Angehörige des Deutschen Reichs, welcher das 30. Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre der Provinz durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Die Einberufung des Provinziallandtages erfolgt von dem Könige alle zwei Jahre wenigstens einmal, außerdem aber, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung und Schließung des Provinziallandtages erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz als königlicher Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter. Die Sitzungen des Provinziallandtages sind in der Regel öffentlich. Die Beschlußfähigkeit wird bedingt durch die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder; die Beschlüsse selbst werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Der selbstgewählte Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Im übrigen regelt der Provinziallandtag seinen Geschäftsgang durch Geschäftsordnung. Der Geschäftskreis des Provinziallandtages ist folgender. Allgemein: Abgabe von Gutachten über die die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe, Vertretung des Provinzialverbandes, Verwaltung aller Provinzial-=angelegenheiten, soweit sie nicht dem Provinzialausschusse und dem Landesdirektor übertragen sind, insonderheit Beschlußfassung über die Verwendung der staatlichen Zuschüsse (Dotationen), über die Einnahmen aus dem Provinzialvermögen, die Feststellung des Provinzialhaushaltsetats, die Einrichtung von Provinzialämtern, die Feststellung der Grundsätze, nach denen die Verwaltung des Provinzialverbandes zu erfolgen hat, Beschlußfassung über die Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten. Der Provinziallandtag vollzieht die Wahlen zum Provinzialausschusse. · 2. Der Provinzialausschuß. Er besteht aus einem Vorsitzenden und einer durch das Provinzialstatut festzusetzenden Zahl von mindestens 7 bis höchstens 13 Mitgliedern. Außerdem ist der Landesdirektor von Amts wegen Mitglied des Provinzialausschusses. Der Vorsitzende, die Mitglieder des Provinzialausschusses und aus der Zahl der letzteren der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Provinziallandtage gewählt. Wählbar ist jeder zum Provinziallandtage wählbare An- § 49. Provinzialverbände. 175 gehörige des Deutschen Reichs. Ausgeschlossen sind von der Wählbarkeit der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, sowie sämtliche Provinzialbeamte. Die Wahl des Vorsitzenden, der Mitglieder des Provinzialausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Der Provinzialausschuß versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berufung erfolgt durch den Vorsitzenden, sie muß erfolgen auf schriftlichen Antrag des Landesdirektors oder der Hälfte der Mitglieder des Provinzialausschusses. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Beschlußfähigkeit gehört die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder. . Dem Provinzialausschusse liegt die Erledigung folgender Geschäfte ob: a) Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Provinziallandtages; b) Verwaltung der ihm überwiesenen Angelegenheiten (Kranken-, Irren-, Blinden-, Taubstummenanstalten, Landarmen= und Korrigendenhäuser); c) die Ernennung der Provinzialbeamten, soweit die Ernennung derselben nicht dem Provinziallandtage vorbehalten ist, die Leitung der Geschäftsführung und deren Beaussichtigung. 3. Der Landesdirektor (Landeshauptmann in Ost-, Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz) ist der oberste Kommunalbeamte der Provinz (mit dem Rang der Räte 3. Klasse), gewählt vom Provinziallandtage auf 6—12 Jahre, bestätigt vom König. Er führt unter Aufsicht des Provinzialausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Provinzialausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er ist der Dienstvorgesetzte sämtlicher Provinzialbeamten. Er vertritt den Provinzialverband nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Urkunden, mittels deren der Provinzialverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Provinziallandtages bezw. -ausschusses von dem Landesdirektor bezw. von 2 Mitgliedern des Provinzialausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein. Dem Landesdirektor können zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte (Landesrat, Landessyndikus, Landesbaurat) mit beratender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. 8 S0. Besonders geartete Kommmunalverbäude. ) 1. Herzogtum Lauenburg und die Hohenzollern'schen Lande. Sie bilden je einen selbständigen „Landeskommunalverband“. Der Verband wird vertreten in Hohenzollern durch einen Kommunal-1) Bgl. B. Hübler, Die Organisation der Verwaltung § 12 S. 41 f. Hübler nennt die Verbände: Irreguläre Kommunalverbände. 176 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. landtag und einen Landesausschuß (Landesordn. vom 2. April 1873), in Lauenburg durch eine Kreisversammlung (Kreistag) und einen Kreisausschuß (V. vom 24. August 1882 K0O. für Schleswig-Holstein § 45). 2. In der Provinz Hessen-Nassau bilden die beiden Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden je einen besonderen kommunalen „Bezirksverband“. Vertreten wird er durch einen Kommunallandtag und einen Landesausschuß (Ges. über die Einf. der Prov.-O. in Hessen-Nassau vom 8. Juni 1885 Art. I). Füuftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Erstes Kapitel. Finanzwesen. Erster Titel. 8 51. Die Staatsfinanzverwaltung. Die Aufgabe der Staatsfinanzverwaltung besteht darin, neben der Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatsschulden die zur Deckung des Staatsbedarfs erforderlichen Mittel zu beschaffen, zu verwalten und zweckentsprechend zu verwenden. Art und Umfang des Bedarfs hängen von den dem Staate gesetzten Aufgaben in den einzelnen Verwaltungsgebieten ab. Je größer und umfassender die Fürsorge des Staates zur Sicherung und zum Wohle seiner Untertanen und die dafür gemachten Aufwendungen sind bezw. wurden, um so mehr war der Staat auch bedacht, sich Einnahmequellen zu erschließen, und um so komplizierter gestaltete sich die staatliche Finanzverwaltung. Die Grundlagen des preußischen Finanzwesens fallen in das 18. Jahrhundert in die Zeit der Regierung des Königs Friedrich Wilhelm I., welcher Steuern nach der damaligen ständischen Gliederung der Bevölkerung von dieser erhob. Eine Neuordnung des preußischen Finanzwesens erfolgte erst durch die Gesetzgebung von 1810, wo eine gleichmäßige Besteuerung von Stadt und Land in Form von Konsumtions-, Luxus-, Gewerbe= und Stempelsteuern für alle Klassen der Bevölkerung eingeführt wurden. Eine umfassende Neugestaltung des ganzen Steuersystems wurde durch Motz und Maaßen in den Jahren 1818—1822 zur Durchführung gebracht, indem in Zukunft vier Arten indirekter Steuern (Grenzzölle, die indirekten Verbrauchsabgaben von Bier, Branntwein, Tabak (später auch Rübensteuer und Salzsteuer!, Schlacht= und Mahlsteuer und Stempelsteuer) und ferner drei Arten direkter Steuern, die Grundsteuer, die Klassensteuer in den kleineren Städten und auf dem flachen § 51. Die Staatsfinanzverwaltung. 177 Lande und die Gewerbesteuer erhoben wurden. Die Finanzverwaltung selbst wurde durchgreifend geordnet durch die Verordnung v. 17. Jan. 1820. In der Folgezeit trat neben die Klassensteuer seit 1851 eine klassifizierte Einkommensteuer für die Einkommen von über 1000 Talern, die Grund= und Gebäudesteuer wurde 1861 einheitlich gestaltet, die Schlacht= und Mahlsteuer kam seit 1875 meistens in Wehfall. Wichtige Veränderungen in dem preußischen Steuersystem traten durch die Errichtung des Norddeutschen Bundes bezw. Deutschen Reichs ein. Die meisten indirekten Steuern gingen auf den Norddeutschen Bund bezw. das Reich über. Preußen verblieben anfänglich noch die Stempel= und Erbschaftssteuer, von denen letztere infolge der Reichserbschaftssteuer (Erbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906) in Wegfall kam. Neue Einnahmen erschlossen sich für Preußen aus der Verstaatlichung der Eisenbahnen. Eine neue durchgreifende Ordnung der direkten Steuern und der Kommunalbesteuerung vollzog sich in Preußen in den Jahren 1891/93 durch die Migquel'sche Steuerreform. Zweiter Titel. §#352. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrolle. :!) Bereits seit Errichtung der Generalrechenkammer im Jahre 1714 bedurfte es der Aufstellung eines Staatshaushaltsvoranschlags (Etats) für alle im Laufe des Etatsjahres voraussichtlich eingehenden Einnahmen und die erforderlich werdenden Ausgaben des Staates. Bezüglich der Ausgaben lag darin zugleich eine Instruktion für die Beamten, sodaß sie hiernach beurteilen konnten, was sie ausgeben durften, widrigenfalls sie wegen des Mehrbetrages ein Tesektenverfahren zu gewärtigen hatten. Damals hatte der Etat nur eine interne und staatswirtschaftliche Bedeutung; eine staatsrechtliche Bedeutung erhielt er erst durch die preußische Verfassungsurkunde, indem durch die Bestimmungen der Verfassung das Verhältnis der verschiedenen Staatsgewalten zueinander, insbesondere das Verhältnis der zweiten Kammer zur Staatsregierung geregelt wurde. Art. 99 der preußischen Verfassung bestimmt: Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch ein Gesetz festgestellt. Nach dem Gesetz vom 29. Juni 1876 (GS. S. 177) beginnt das Etatsjahr in Preußen mit dem 1. April und endet am 31. März. UÜber die Tragweite des 1) Literatur: R. Gneist, Gesetz und Budget. 1878; derselbe in v. Holtzendorffs Rechtslexikon III S. 732 Art.: „Steuerverweigerung“; P. Laband, Das Budgetrecht nach den Bestimmungen der preuß. Vl. 2c. Berlin 1867; derselbe in der Zeitschr. f. öffentl. R. 1886 S. 137 ff.; H. Schulze, Lehrb. des preuß. Staatsr. II § 200; Zorn, Reichsstaatsr. II S. 327 f.; derselbe in Hirths Annalen 1889 S. 363; v. Rönne, Preuß. Staatsr. 1 §§ 116 f.; G. Meyer, Lehrbuch §§ 204 ff; Fricker, Die Natur der Steuerbewilligung und des Finanzgesetzes, in d. Zeitschr. f. d. gesamte Staatswissenschaft Bd. 17 S. 663 f.; Gustav Seidler, Budget und Budgetrecht, Wien 1885; Arndt, Arch. f. öffentl. R. 1888 S. 532 f. VU. Bem. zu Tit. VIII. S. 306 ff. Altmann, Handvuch der Verfassung 11. 12 178 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Art. 99 herrscht Streit. Man streitet insbesondere darüber, welche rechtliche Natur dem Etat zukommt. Eine weit verbreitete Ansicht (Fricker, Gneist, Laband, G. Meyer § 205, H. Scuhze II § 200, Prazak, Arch. f. öffentl. R., Seydel, Bayr. Staatsr. 1I § 281, Jellinek, Gesetz u. Verordnung S. 130 f. S. 276 f.) geht dahin, daß das Gesetz herkömmlich in Preußen gleichbedeutend mit „Anordnung eines Rechtssatzes“ sei, infolgedessen sei der Etat kein Gesetz, sondern nur ein Verwaltungsakt in Gesetzesform. Daraus ergebe sich, daß, da bei Vornahme dieses Verwaltungsaktes die Gesetze beobachtet werden müssen, das Abgeordnetenhaus nicht besugt sei (auch formell nicht), auf Gesetzen oder auf gesetzlich begründeten Einrichtungen des Staates beruhende Einnahmen oder Ausgaben zu verweigern. Die Entscheidung der hier aufgeworfenen Frage hängt von der Definition des Begriffs „Gesetz“ ab. Die einen sehen in einem Gesetz alles das, was von den gesetzgebenden Faktoren ohne Rücksicht auf seinen Inhalt als Gesetz bezeichnet wird, während andere nur das als Gesetz erklären, was eine Rechtsnorm enthält. Letztere Ansicht stützt sich auf die geschichtliche Entwicklung, besonders in Preußen. Es wird darauf hingewiesen, daß das Wort „Gesetz“ älter als die Verfassung sei, mithin ehemals keinen Zusammenhang mit den Rechten der Volksvertretung hätte haben können und die Anordnung eines Rechtssatzes (im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht) ausgedrückt habe. Hiergegen hat man mit Recht eingewendet, daß in Preußen vor der Verfassung nicht jede Anordnung eines Rechtssatzes Gesetz hieß, sondern nur die vom Landesherrn getroffene, in bestimmter Form verkündete Anordnung. Ferner darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß seit der Verfassung in Preußen die gesetzgebenden Faktoren geschaffen sind, die pflichtmäßig allein zu prüfen haben, ob die zu treffende Anordnung in der Form eines Gesetzes zu erlassen ist. Wenn daher Abs. 2 des Art. 99 Vl. bestimmt, daß der Etat jährlich durch ein Gesetz festgestellt wird, so soll damit nur gesagt sein, daß der Etat der Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren bedarf. Vgl. Bornhak, Grundriß des Verwaltungsrechts. Leipzig 1906 S. 168. Im übrigen enthält aber auch das Etatsgesetz eine Reihe zwingender Rechtsnormen, wie diese in dem Komptabilitätsgesetz vom 11. Mai 1898 GS. S. 77 nebst Ausf.-Anw. vom 8. Juni 1898 Ml. S. 133 und Verordn. vom 13. Juni 1899, Abg. ZBl. S. 164 im einzelnen aufgezählt sind. Dieses Gesetz regelt die Ausstellung des Etats (658 1—12), die Führung des Staatshaushalts und die Rechnungslegung und Kontrolle. Hervorzuheben ist, daß auf Grund der von den Ministern und obersten Verwaltungschefs ausgestellten einzelnen Voranschläge der allgemeine Staatshaushaltsvoranschlag vom Finanzminister zusammengestellt wird. Der Voranschlag zerfällt in Einnahmen und Ausgaben, letztere gliedern sich in dauernde und in einmalige und außerordentliche. Getrennt sind aufzuführen: die einen Überschuß abwerfenden Einnahmezweige (Staatsgüter und Forsten, Lotterie, Seehandlung, Bergwerke, Eisenbahnen und Steuern), denen als Ausgaben die Betriebs-, Erhebungs= und Verwaltungskosten gegenüberstehen, ferner § 52. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrolle. 179 die allgemeine Finanzverwaltung und die Dotationen (Zuschuß zur Kronfideikommißrente, Staatsschulden, Landtagskosten), endlich die Staatsverwaltung. — Jeder dieser Teile zerfällt nach den Ministerien oder selbständigen Verwaltungen in Hauptvoranschläge, diese für die einzelnen Verwaltungen in Einzelvoranschläge und letztere nach den einzelnen Gegenständen in Kapitel und Titel. Durch das Budgetrecht ist dem Landtag ein mächtiger Anteil an der ganzen Staatsverwaltung eingeräumt. Der Landtag hat die Befugnis, nicht bloß die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Steuern abzulehnen, sondern hat auch die auf Gesetz beruhende Ausgabe zu bewilligen, eventuell zu verweigern. Dieses Recht des Landtags ist allerdings nach preußischem Staatsrecht insoweit eingeschränkt, als er nicht befugt ist, bestehende Steuern und Abgaben zu verweigern und zu streichen. Daher hat er zwar ein Ausgabebewilligungs= bezw. -verweigerungsrecht, nicht aber in Ansehung der bestehenden Abgaben ein Steuerverweigerungsrecht. Die bestehenden Abgaben und Steuern sind daher unter allen Umständen fortzuerheben, da der Landtag die bestehenden Steuergesetze nicht von neuem zu bewilligen hat. Im übrigen wird man bezüglich der Mitwirkung des Landtages die einzelnen Einkommensquellen des Staates auseinanderhalten müssen. Bezüglich der Einnahmen aus dem Staatsvermögen (Domänen, Forsten, Eisenbahnen u. dergl. m.) ist kein Streit, daß die Erhebung dieser Einnahmen von der Bewilligung des Landtages nicht abhängig gemacht ist. Hinsichtlich der Steuern bestimmt Art. 109 Vl., daß die einmal bestehenden Steuern und Abgaben forterhoben werden, mithin einer jährlichen Bewilligung durch den Landtag nicht bedürfen. Nach vorstehendem ergibt sich, daß in Preußen für den Landtag ein Einnahmebewilligungsrecht nicht besteht. Überschreitungen der etatsmäßigen Einnahmen werden dem Landtage nur zur Kenntnis, nicht zur Genehmigung mitgeteilt. Dagegen ist dem Landtage das Ausgabebewilligungsrecht mit der Maßgabe eingeräumt, daß selbst die gesetzlich vorgeschriebenen oder notwendigen Ausgaben der vorgängigen oder nachträglichen Genehmigung des Landtages bedürfen. Letzterer ist aber verpflichtet, solche Ausgaben zu bewilligen. Die Ausgaben sollen damit als gesetzliche und notwendige anerkannt werden. Während in vorstehenden Fällen eine gesetzliche Verpflichtung des Landtages zur Bewilligung verliegt, ist nur eine moralische Verpflichtung des Landtags anzuerkennen, wenn es sich um Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits im Prinzip bewilligten Ausgabe handelt. Sind außeretatsmäßige Ausgaben geleistet, selbst wenn diese auf Gesetz beruhen, so ist die Staatsregierung dem Landtage hierfür verantwortlich und bedarf der nachträglichen Genehmigung (Indemnität), selbst wenn die Ausgabe eine notwendige war, also die Bewilligung seitens des Landtages nicht verweigert werden darf. Würde der Landtag die Bewilligung derartiger Ausgaben verweigern, so würde trotzdem der gegen den Staat erwachsene Anspruch dritter in seiner Geltendmachung, Fälligkeit, Klagbarkeit nicht berührt werden. Die 12. 180 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Staatsregierung würde die Befriedigung dieser Ansprüche vornehmen müssen, würde nur dem Landtage hierfür verantwortlich sein, und auch dies nur moralisch, da eine Ministeranklage in Preußen zurzeit nicht möglich ist. Sind Etatsüberschreitungen vorgekommen, ) so ist nach Art 104 Vu. die nachträgliche Genehmigung beider Häuser des Landtages erforderlich. Es wird jedoch für nicht erforderlich erachtet, daß die Genehmigung noch in derselben Session eingeholt wird (ogl. Anl. z. Sten. Ber. d. Abg. H. 1863 S. 1176 f., Schwartz S. 322, a. M. v. Rönne, Bd. 1 Anm. 6 S. 621). Ferner kann die Vorlage der Regierung um Genehmigung nebst Rechnung gleichzeitig beiden Häusern, sogar dem Herrenhaus vor dem Abgeordnetenhaus zugehen, da dies nur Finanzvorlagen, aber nicht Finanzgesetzentwürfe (Art. 63 Abs. 3 Uu.) sind. (Vgl. Schwartz S. 320 und Arndt, Vu. Anm. 3 zu Art. 104 S. 335.) Die Genehmigung braucht nicht die Form eines Gesetzes zu haben, ein einfacher Beschluß genügt. Jedes Haus kann selbständig und unabhängig von dem anderen die Genehmigung aussprechen. Die Generaldecharge kann erst erteilt werden, nachdem die Etatsüberschreitung von beiden Häusern genehmigt ist. Erteilen die Kammern die Genehmigung nicht, so ergeben sich daraus unmittelbare rechtliche Folgen nicht. Die Verweigerung oder Vorenthaltung der Decharge durch den Landtag hindert nicht die Dechargierung des Rechnungsführers durch die Oberrechnungskammer und die Staatsregierung. Etatsüberschreitungen im Sinne des Art. 104 sind gemäß § 19 Abs. 1 des Ges. vom 27. März 1872 (GS. S. 278) nur Mehrausgaben, welche gegen die einzelnen Kapitel und Titel des Staatshaushaltsetats oder gegen die von dem Landtage genehmigten Titel des Spezialetats stattgefunden haben, es sei denn, daß einzelne Titel ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, und bei solchen die Mehrausgaben bei einem Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden. Kommt der Etat infolge nicht erlangter Zustimmung des Landtages überhaupt nicht zustande, so darf und muß die Staatsregierung auf Grund Art. 109 Vl. die bestehenden Steuern und Abgaben forterheben. Dritten gegenüber hat sie auch über die Staatsmittel zu verfügen, sie hat die Gläubiger des Staates zu befriedigen, Verträge zu erfüllen, alle Forderungen einzuziehen. Sie leistet diese Ausgaben ohne Etatsgesetz der Verfassung zuwider und bleibt dem Landtage für alle Ausgaben verantwortlich. Diese Verantwortung kann der Regierung nur durch Erteilung der nachgesuchten Indemnität, eines internen Staatsaktes, abgenommen werden. Die Rechnungskontrolle erfolgt in der Weise, daß die Rechnungen über den Staatshaushaltsetat von der Oberrechnungskammer, deren Einrichtung und Befugnisse besonders geregelt sind 1) Literatur: H. Schulze II § 210; v. Rönne § 117 I, S. 616 f.; Arndt, im Arch. f. öffentl. R. 1888 S. 337. § 52. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrolle. 181 durch Gesetz vom 27. März 1872 nebst Regulativ vom 22. September 1873 und AE. vom 11. Juni 1877 und 27. Juli 1874 und Komptabilitätsges. vom 11. Mai 1898, geprüft und festgestellt werden. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres, einschließlich einer ÜUbersicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt. Die Bemerkungen der Oberrechnungskammer müssen enthalten (§ 18 des Ges. vom 27. März 1872): 1. „ob die in der Rechnung aufgeführten Beträge in Einnahme und Ausgabe mit denjenigen übereinstimmen, welche in den revidierten Kassenrechnungen nachgewiesen sind; 2. ob und inwieweit bei der Vereinnahmung oder Verausgabung oder Verwendung von Staatsgeldern oder bei der Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Staatseigentum Abweichungen von den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushaltsetats oder des von der Landesvertretung genehmigten Titels der Spezialetats (§ 19), oder von den mit einzelnen Positionen des Etats verbundenen Bemerkungen oder von den Bestimmungen der auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Staatseigentum bezüglichen Gesetze (nicht bloß von Verwaltungsvorschriften) stattgefunden haben, insbesondere 3. zu welchen Etatsüberschreitungen im Sinne des Art. 104 der Vl. (§ 19), sowie zu welchen außeretatsmäßigen Ausgaben die Genehmigung des Landtages noch nicht beigebracht ist.“ Von der Einziehung dem Staate zustehender Einnahmen darf nur im einzelnen Falle und, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch gesetzliche oder königliche Bestimmung erteilten Ermächtigung abgesehen werden. Nur unter gleicher Voraussetzung dürfen auch zur Staatskasse vereinnahmte Beträge zurückerstattet werden (§ 18 Abs. 1 Ges. v. 11. Mai 1898). Die von den Behäörden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge dürfen zum Nachteil des Staates nachträglich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Ausnahmen sind mit königlicher Genehmigung zulässig und bedürfen, wenn der abgeschlossene Vertrag der Genehmigung des Landtages unterlegen hat, auch der Zustimmung des letzteren (§ 37 Abs. 3 Ges. vom 11. Mai 1898). Defekte dürfen, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung nur auf Grund einer durch königliche Bestimmung erteilten Ermächtigung niedergeschlagen werden (§ 17 des Ges. vom 27. März 1872 GS. S. 278; § 38 Abs. 1 Ges. vom 11. Mai 1898). Die Bemerkungen der Oberrechnungskammer können dem Landtage zur Dechargeverweigerung oder zu tadelnden Bemerkungen Veranlassung geben. Die Dechargeerklärung seitens des Landtages hat nur eine politische, nicht rechtliche Bedeutung. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, soweit sie in den Staatshaushalt ausgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, erhoben werden (Vu. Art. 100). Aus vorstehendem erhellt, daß die Einführung neuer Steuern und Abgaben nur nach vorgängiger Zustimmung des Landtages zulässig ist. In betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden (Art. 101 Vl.). 182 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Es bezieht sich diese Vorschrift nur auf finguläre (individuelle) Befreiungen, nicht etwa darauf, daß es unzulässig sei, für gewisse Klassen von Staatsbürgern Steuerfreiheiten oder Bevorzugungen durch Gesetz einzuführen. Aufnahme von Anleihen und Übernahme von Garantien zu Lasten des Staates finden nur auf Grund eines Gesetzes statt (Art. 103 Vl.). Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift enthält eine Verfassungsverletzung, welche allerdings nur für das Verhältnis zwischen der Staatsregierung und dem Landtage rechtlich bedeutsam ist, da nach herrschender Ansicht nach außen der Staat für Darlehns= und Bürgschaftsschulden haftet, auch bei Nichtbeachtung des Art. 103. (Vgl. Arndt Vu. Anm. 4 zu Art. 103 S. 331; a. M. v. Rönne I S. 664, welcher derartige Schulden für nichtig hält, während Schwartz S. 310 sie dem Staate gegenüber als unwirksam erklärt. Der Wortlaut des Art. 103 unterstützt nicht die letztgedachten beiden Ansichten.) Die unmittelbare Vereinnahmung, Verwahrung und Verausgabung aller Staatsgelder findet an oberster Stelle statt durch die Generalstaatskasse, neben der noch die Generallotterie-, die Generalmilitärund die Staatsschuldentilgungskasse als selbständige gleichgeordnete Kassen bestehen. Alle Einnahmen und Ausgaben der Generalstaatskasse gehen durch die Regierungshauptkassen, die als Zentralkassen für die verschiedenen Verwaltungszweige innerhalb des Regierungsbezirks gelten. Unter diesen Kassen stehen die Kreiskassen und als Spezialkassen die Domänen= und Forstkassen, die Hauptzoll- und Hauptsteuerkassen für Zölle und indirekte Steuern, die Gerichtskassen, die Oberbergamts-, Berg= und Hüttenamtskassen und die Eisenbahnkassen. Bei allen Kassen sind besondere Beamte für das Zahlungsgeschäft (Kassierer, Rendanten), für die Buchungen (Buchhalter) und für den Büreau. und Unterbeamtendienst (Kassenschreiber und Kassendiener) angestellt. Unterschlagungen der Kassenbeamten werden besonders bestraft (val. St GB. 858 350, 351 und 353); ihre Defekte werden in einem eigenen Verfahren (Defektenverfahren) festgestellt. Zu den Kassenbeamten gehören die Landrentmeister bei den Regierungshauptkassen und die Rentmeister bei den Kreiskassen. Das Verfahren in Kassensachen (Führung der Kassenbücher, Journale, Manuale, Asservate, Kassenabschlüsse (Kassenextrakte), Jahres= (Final-) abschluß) ist im einzelnen geregelt durch Kassenreglements. Alle Einnahmen und Ausgaben sind durch Anweisungen (Order) der zuständigen Behörden zu rechtfertigen (justifizieren), die Ausgaben außerdem durch Belege (Quittungen). Als Belege für Zahlungen an Privatempfänger bis zum Betrage von 800 M. sind Posteinlieferungsscheine zugelassen. Die Zahlungen finden in der Regel nur im Kassenraume statt (BGB. § 270 Ec. Art. 92 und A. Art. 11) und sind in eichtmunzen oder Reichskassenscheinen zu leisten (Reichsmünzgesetz rt. 1 1). Zur Aufsicht über die Kassenverwaltung sind für die einzelnen Kassen Kassenkuratoren bestellt. Bei den Regierungshauptkassen steht die Kuratel den Regierungspräsidenten, die besondere Aufsicht den § 53. Staatsvermögen. 183 Kassenräten zu. Kurator der Kreiskasse ist in der Regel der Landrat. Zur Überwachung finden Kassenrevisionen, ordentliche und außerordentliche, statt. Dritter Titel. 8 33. Staatsvermögen. Allgemeines. Der Staat in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt (Fiskus), d. h. soweit er in seinen auf privatrechtlichem Gebiete liegenden Vermögensverhältnissen am Rechtsleben teilnimmt, untersteht als solcher den Vorschriften des Privatrechts sowohl materiell= wie prozeßrechtlich. Geringfügig sind die ihm als Fiskus verbliebenen Vorrechte (ogl. eine Zusammenstellung dieser in meinem Handbuch des deutschen Vereinsrechts. Berlin 1905. § 5 S. 13 ff.). Gewisse Teile des Staatsvermögens dienen allgemeinen staatlichen Zwecken, wie die öffentlichen Straßen, Flüsse, Häfen und die Dienstgebäude (Verwaltungsvermögen), oder sie sind lediglich oder doch in erster Linie zur Gewinnung von Staatseinnahmen bestimmt (Finanzvermögen). Letztere bilden den Gegenstand der Finanzverwaltung. Die Hauptbestandteile des Finanzvermögens sind die Staatsgüter und Forsten, Kapitalfonds, gewerbliche Anlagen. I. Der staatliche Grundbesitz, Domänen oder Kammergut, setzt sich zusammen aus dem Privatbesitz der Landesherren, welche sich durch Kauf, Erbschaft 2c. umfangreiche Latifundien erworben hatten, ferner aus den ihnen als früheren Reichsbeamten überwiesenen Reichsgütern und den durch Eroberung, Mediatisierung, Säkularisation, Erbverbrüderung erworbenen Gütern. Das Eigentum an diesem staatlichen Grundbesitz stand ursprünglich dem Landesherrn allein zu, von dem auch die Kosten der Hofhaltung und der Landesverwaltung bestritten wurden. Als späterhin, um die stets wachsenden Bedürfnisse der Landesverwaltung befriedigen zu können, die Landstände Beihilfen in Form von Steuern leisten sollten, begehrten diese als Entgelt für ihre Leistungen Mitwirkung an der Verwaltung der Domänen. Um einen Ausgleich der hierbei widerstreitenden Interessen zwischen Regierung und Regierten herbeizuführen, sind verschiedene Wege eingeschlagen worden. In einigen deutschen Staaten (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen) ist das Kammergut, worunter die Domänen zu verstehen sind, als Staatseigentum erklärt worden und als Entschädigung dafür dem Landesherrn eine Rente zugesprochen worden, in anderen Staaten (Baden, Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen, Reuß ä. u. j. Linie, Schaumburg-Lippe) ist es als Eigentum der regierenden Familien anerkannt und letztere nur verpflichtet worden, einen festen Beitrag zur Landesverwaltung zu geben, in einer dritten Gruppe von Staaten (Hessen, Oldenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, S.-Meiningen, S.-Altenburg, Anhalt, Waldeck) sind die Einkünfte aus dem Kammergut zwischen Herrscherhaus und Staatskasse geteilt worden. Für Preußen speziell hat die Ordnung dieser Frage folgende Ent- 184 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. wicklung genommen: Das Edikt vom 13. August 1713 erklärte die Domänen für unveräußerlich zugunsten des Regierungsnachfolgers und dadurch mittelbar zu Staatseigentum. Das preußische ALR. II, 14 § 11 bestimmt, daß die Domänen oder Kammergüter in unveräußerlichem Eigentum des Staates stehen, und dem Staatsoberhaupte die ausschließliche Benutzung an ihnen zukommt. Hiervon wurde allerdings in den Zeiten der Not, insbesondere nach 1806/7 abgewichen und durch Hausgesetz vom 17. Dezember 1808 und Edikt vom 6. November 1809 die entgeltliche Veräußerung insoweit gestattet, als die Staatsbedürfnisse und das Interesse des königlichen Hauses es notwendig machten. Die gleichen Grundsätze wurden auf die durch Säkularisation erworbenen Domänen (V. vom 6. Juni 1812 GS. S. 108), auf die Domänen in den neu= und wiedererworbenen Landesteilen (V. v. 9. März 1819 GS. S. 73) und in den 1866 erworbenen Provinzen (V. vom 5. Juli 1867 GS. S. 1182 § 2) ausgedehnt. Hiernach ist die unentgeltliche Veräußerung der Domänen unbedingt untersagt, eine entgeltliche ist seit 1808 in der Form des Verkaufs im Staatsinteresse gestattet, doch ist in den Gebietsteilen, die 1808 den preußischen Staat bildeten, die Zustimmung des Kronprinzen und des ältesten Prinzen des königlichen Hauses erforderlich. 1) Bei Regelung des Staatsschuldenwesens wurde dem königlichen Hause als Abfindung für die Domänen eine Rente von 7719 296 M. (Kronfideikommiß) gewährt. Die Domänen selbst wurden den Staatsgläubigern als Sicherheit bestellt. In den 1866 erworbenen neuen Provinzen wurde den früheren Herrschern (König von Hannover, Kurfürsten von Hessen und Herzog von Schleswig-Holstein) Abfindungen gewährt, welche allerdings bezüglich des vormaligen Königs von Hannover und des früheren Kurfürsten von Hessen wegen deren feindlicher Stellung zum preußischen Staat mit Beschlag belegt wurden und erst beim Tode des Kurfürsten von Hessen durch Ges. vom 26. Juli 1875 (GS. S. 583) und bezüglich Hannovers durch Ges. vom 10. April 1892 (GS. S. 79) freigegeben wurden. Im übrigen gilt bezüglich der Domänen auch in diesen Landesteilen dasselbe, wie in Altpreußen. · Nach der Art der Nutzung zerfallen die Domänen in die Domänen im engeren Sinne und in die Forsten. Erstere sind die landwirtschaftlich genutzten Güter. Bereits seit 1651 ist es in Preußen herkömmlich, dieselben auf längere Zeit zu verpachten. Der Zeitraum ist in der Regel 18 Jahre. Dem Pächter ist die Bewirtschaftungsart überlassen. Die Verpachtung geschieht meist auf Grund vorheriger Ausschreibung im Wege des Meistgebots. Die mit dem Grundbesitz verbundenen besonderen Nutzungen (Jagd, Fischerei u. dgl. m.) werden gleichfalls meistbietend verpachtet. Eine eigene Verwaltung der Domänen seitens des Staats kommt nur vorübergehend vor. II. Forsten werden dagegen vom Staate unmittelbar verwaltet. 1) Vgl. hierzu Bornhak im Verwaltungsarchiv 13 S. 303 ff. . 53. Staatsvermögen. 185 Die oberste (Zentral-) Verwaltung erfolgt durch das landwirtschaftliche Ministerium, in dem zu diesen Zwecke ein Oberlandforstmeister und mehrere Landforstmeister angestellt sind. Die Provinzialverwaltung wird durch die Regierung (Abteilung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten) ausgeübt, bei welcher unter einem Oberforstmeister als Mitdirigenten Forsträte als Mitglieder angestellt sind. Die Forsträte haben gleichzeitig einen Forstinspektionsbezirk, indem ihnen die Aufsicht über die Oberförster ihres Bezirks und die Überwachung des Forsthaushalts obliegt. Die Oberförster sind die einem größeren Forstbezirk vorgesetzten höheren forstlichen Ortsverwaltungsbeamten. Unter den Oberförstern stehen die Forstschutzbeamten (Revierförster, Hegemeister, Förster, Waldwärter und Forsthilfsaufseher). Die Forstanstellungsberechtigung wird durch Militärdienst im Jägerkorps, praktische Beschäftigung und Absolvierung zweier Prüfungen erworben. Die ahäm sind Beamte und haben das Vorrecht zum Waffengebrauch. Bezüglich der Bewirtschaftung der Staatsforsten wird als Grundsatz festgehalten, die vorhandenen Forsten zu erhalten und den Waldbestand durch Ankauf und Aufforstung geeigneter Flächen (Berghänge, Heide= und Odland) zu erweitern. Außer dem Waldbau und Waldanbau liegt der Forstverwaltung insbesondere der Forstschutz, Forstnutzung (die forstmäßige Veräußerung von Waldbeständen geschieht im Wege der Versteigerung), die Beschreibung der Forsten, Vermessung, Kartierung und Abschätzung ob. III. Die Kapitalfonds sind gegenwärtig nur noch von geringer Bedeutung. Der frühere preußische Staatsschatz ist durch Ges. vom 18. Dezember 1871, (GS. S. 593) aufgehoben worden und aus ihm zufolge RE. vom 11. November 1871 (RGBl. S. 403) nebst AV. vom 22. Januar 1874 (RGl. S. 9) und 31. März 1897 (RGBl. S. 169) der Reichskriegsschatz in Höhe von 120000000 M. gebildet worden. Dieser Schatz befindet sich im Juliusturme zu Spandau. Er dient nur für Mobilmachungszwecke und wird vom Reichskanzler (durch Beamte der Reichshauptkasse) und unter Kontrolle der Reichsschuldenkommission bezw. des Bundesrats und des Reichtages verwaltet. Der vormalige kurhessische Hausschatz ist auf den Staat übergegangen. Ges. vom 16. März 1881 (GS. S. 140). IV. Als gewerbliche Staatsbetriebe kommen in Betracht 1. der Berg bau. Das preußische ALR. behandelt im vierten Abschnitt des 2. Teils im 16. Titel in den §§ 69—480 das Bergrecht und gibt dem ganzen Abschnitt die Überschrift: Vom Bergwerksregal. Damit wird das Prinzip des landrechtlichen Bergrechts, welches im wesentlichen das gemeine Bergrecht kodifiziert, gekennzeichnet, es beruht auf der Regalität. Einerseits bezeichnet das Landrecht alle Metalle, Halbmetalle, Edelsteine, Salze, Inflammabilien als Vorbehalt des Staates, der sein Recht auch Privaten abtreten konnte, anderseits wurde die Bergbaufreiheit anerkannt, indem es mit Erlaubnis des Bergamts jedem das Schürfen 186 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. auf fremden Grund und Boden gestattete und mit dem Funde das Recht auf Verleihung verknüpfte. Gleichzeitig unterwarf es den Bergbau einem System vormundschaftlicher Beaufsichtigung und Verwaltung durch das Bergamt (Direktionsprinzip), welches sich namentlich darin aussprach, daß das Bergamt die Preise der Bergwerksprodukte regulierte, Zubuße und Ausbeuteverteilung bestimmte, Arbeiter, Schichtmeister und Steiger annahm. Da die Geltung des landrechtlichen Bergrechts nur eine subsidiäre war, bestanden 12 Provinzialbergordnungen fort und daneben das französische Berggesetz vom 21. April 1810. In der Folgezeit wurde durch besondere Gesetze besonders das Direktionsprinzip abgeschwächt und insoweit das Bergrecht abgeändert. Zu einer tatsächlichen, wenn auch nicht ausdrücklichen Aufgabe des Bergregals des Staates kam es erst durch die für die anderen deutschen Staaten vorbildliche umfassende Kodifikation des Bergrechts, das preußische Berggesetz vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705). Die leitenden Grundsätze dieses Gesetzes bestehen in der Trennung des Bergbaues von dem Grundeigentum, in dem Prinzip der Bergbaufreiheit, indem das Schürfen ohne Schürfschein mit der nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen, durch das Bergamt zu ergänzenden Genehmigung des Grundeigentümers jedem gestattet, das Bergbaurecht jedem verliehen werden muß, welcher es in den Formen und unter den Bedingungen des Gesetzes nachsucht. An Stelle des nunmehr aufgegebenen Direktionsprinzipes ist das Recht des Staates gesetzt, das Bergbaurecht zu verleihen und den Bergbau im allgemeinen bergpolizeilichen und staatswirtschaftlichen Interesse zu beaufsichtigen. Vgl. Ocr. Bd. 75 S. 210 ff. Das Privatbergregal ist unberührt geblieben. 2. Die Staatslotterie. Über diese vgl. S. 193 ff. Der Ertrag aus der Lotterie betrug für den Staat nach einer im Jahre 1886 erfolgten Vermehrung der Loose ungefähr (1903) 9,2 Millionen Mark. 3. Die Preußische Seehandlung. Sie wurde 1772 als eine Handelsgesellschaft mit Monopol zur Einführung fremden Seesalzes in Preußen gegründet. Das Unternehmen wurde 1810 verstaatlicht, ursprünglich als selbständige Staatsanstalt (Ges. vom 17. Januar 1820 GS. S. 25) organisiert, demnächst aber dem Finanzminister unterstellt (AE. vom 17. April 1848 GS. S. 109). Sie dient heute als ein Geld= und Handelsinstitut des preußischen Staates, welches Handel und Gewerbe unterstützen, zur Anlage von Kapitalien und Niederlegung derselben dienen soll, auch die Emission von Staatsanleihen mitzubesorgen hat. Zur Zeit verwaltet die Seehandlung die Bromberger Mühlen und die Flachsgarnmaschinenspinnerei in Landshut. Unter der Seehandlung steht das durch Kab. O. vom. 25 Februar 1834 begründete Königliche Leihamt zu Berlin (mons pietatis). 4. Die Porzellanmanufaktur auf Anregung Friedrich des Großen 1762 begündet, seit 1763 vom Staate übernommen, dient als gewerbliche Kunst= und Musteranstalt. 5. Eisenbahnbetrieb. Ursprünglich war der Eisenbahnbetrieb in Preußen ausschließlich der § 53. Staatsvermögen. 187 Privattätigkeit überlassen. Der Staat pflegte nur in soweit den Ausbau des Eisenbahnnetzes zu befördern, daß er mehrfach Garantien für die Zinsen des Anlagekapitals übernahm. Dazu bedurfte es allerdings jedes Mal der Genehmigung des Landtages (Art. 103 VlU.). Seit dem Anfang der fünfziger Jahre trat der Staat selbst als Eisenbahnunternehmer auf, indem er teils für eigene Rechnung Strecken baute und erwarb (z. B. die Ostbahn bezw. die Niederschlesisch-Märkische Bahn), teils Privatbahnen in Betrieb und Verwaltung nahm (so 1851 die Bergisch-Märkische Bahn und 1857 die Oberschlesische Bahn). Auf diese Weise waren in Preußen Staatsbahnen und Privatbahnen nebeneinander in Betrieb (das gemischte Staats= und Privatbahnsystem). Allmählich überwog aber das Staatsbahnsystem, indem der Staat sein Staatsbahnnetz durch den Hinzutritt der Bahnen der 1866 annektierten Staaten erheblich erweiterte. Auch die Erwerbung von Privatbahnen wurde staatlicherseits systematisch fortgesetzt. Namentlich in den Jahren 1879—1884 wurden größere Privatbahnkomplexe in einer Gesamtlänge von jedesmal 3000—4000 km vom Staate erworben. Der Betrieb und die Verwaltung der meisten Privatbahnen ging auf den Staat in der Weise über, daß die Stammaktien gegen 4% bezw. 3½ % konsolidierte Staatsanleihe umgetauscht wurden. Durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen haben nicht nur die Verkehrsverhältnisse, Handel und Industrie eine außerordentliche Steigerung erfahren, sondern auch die Volkswohlfahrt und die Landesverteidigung sind in erheblichem Maße gefördert worden. Die Vorteile der Staatsbahnverwaltung liegen auch auf technischem Gebiete. Zeitgemäße Verbesserung und Erneuerung des Betriebsmaterials, einheitliche Leitung, größere Gleichmäßigkeit und Stetigkeit der Tarife machten den Staatsbahnbetrieb zu einem mustergültigen und unerreichten. Endlich sind auch die Eisenbahnen unbeschadet der Förderung der Verkehrsinteressen und Berücksichtigung aller Neuerungen im Verkehrsleben eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates geworden. Von diesen Einnahmen kann nicht nur die Verzinsung der Eisenbahnschuld und der übrigen Staatsschuld erfolgen, sondern es können durch sie auch eine teilweise Tilgung der Staatsschuld und erhebliche Ausgaben für die Eisenbahnen selbst bestritten werden. Ülber die jeweilige Verwendung der Jahresüberschüsse ist durch das (sogen. Eisenbahngarantie-) Ges. vom 27. März 1882 (GS. S. 114) nähere Bestimmung getroffen. Die Überschüsse sollen hiernach verwandt werden zunächst zur Verzinsung der jeweiligen Staatseisenbahnkapitalschuld, sodann bis zu 2200000 M. zur Ausgleichung eines etwaigen Fehlbetrages im Staatshaushalt, hierauf zur Tilgung der Eisenbahnschuld im Wege der Abschreibung bis zur Höhe von /4 vom Hundert dieser Schuld und erst der Rest nach Bestimmung des Staatshaushalts. Nach dem Gesetz, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung vom 3. Mai 1903 (GS. S. 155) soll ein etwaiger Überschuß des Staatshaushalts, welcher sich nach der Jahresrechnung ergibt, zunächst zur Bildung oder Ergänzung eines Aus- 188 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. gleichsfonds bis zur Höhe von 200 000.000 M. verwandt werden. Der darüber hinausgehende Betrag des Überschusses wird zu einer weiteren Tilgung von Staatsschulden bezw. Verrechnung auf bewilligte Anleihen verwendet. Der Ausgleichsfonds ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: 1. zur Bildung oder Ergänzung eines Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Höhe von 30000 000 M. zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen sowie zu Grunderwerbungen; 2. zur Ausgleichung eines rechnungsmäßigen Minderüberschusses der Eisenbahnverwaltung, insoweit derselbe nicht durch einen etwaigen Uberschuß im gesamten übrigen Staatshaushalte gedeckt wird; 3. zur Verstärkung der Deckungsmittel im Staatshaushaltsetat behufs angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung nach näherer Bestimmung des jeweiligen Staatshaushaltsetats. Der Ausgleichsfonds wird von dem Finanzminister verwaltet. Vierter Titel. 8 54. Staatsschulden. Die Aufnahme einer Staatsschuld (Anleihe) geschieht entweder um das Gleichgewicht zwischen Einnahme und Ausgabe wiederherzustellen (Finanzschuld) oder Meliorationen und neue Anlagen (Eisenbahnen, Telegraphen, Kanäle, Lagerhäuser, Kornhäuser) und dergl. mehr herzustellen (Anlageschuld). Die Finanzschuld verfolgt nur einen finanziellen Zweck, Deckung des Fehlbetrages; die Anlageschuld dient volks= und staatswirtschaftlichen Interessen. Die Anlageschulden enthalten nach den durch die Anlageschuld geschaffenen positiven Werten oft eine Vermehrung des Vermögensstandes des Staates und des Nationalwohlstandes. Die Summe, die der Staat zu verzinsen oder nach Ablauf der Kreditfrist herauszuzahlen verspricht, heißt Nennwert der Anleihe. Die Summe, welche der Staatsgläubiger nach der einen Ansicht (Goldschmidt, System des Handelsrechts. 4. Aufl. 1892 § 107) als Darlehn, nach der anderen Ansicht (Cosack, Lehrbuch des Handelsr. § 66 Kahlke, Die rechtl. Natur der öffentl. Anleihe 1897 S. 19, Entsch. des ROHG. Bd. 20 Nr. 68) als Kauf gewährt, heißt Anleihevaluta; sie wird meist in Prozentsätzen des Nennwerts bestimmt; der Prozentsatz heißt Emissionskurs. Von einer über pari Emission spricht man, wenn der Kurswert über den Neunwert hinausgeht, von einer unter pari Emission, wenn der Kurswert unter dem Nennwert liegt; sind beide gleich, so liegt Emission al pari vor. Die Höhe des Kurses bestimmt sich nach der Sicherheit des Zahlungsversprechens des Schuldners und nach der Höhe des Zinssatzes. Der Zins wird um so niedriger, je größer die Sicherheit des darlehnsuchenden Staates (geordnete Finanzen, Steuereinkünfte, Staatsvermögen u. dgl. m.) ist. g 854. Staatsschulden. 189 Die Anleihen sind meist verzinslich. Der Zinsfuß der Anleihen des preußischen Staates beträgt 4,3 und 3½ Prozent. Die Erhebung der Zinsen erfolgt gegen Zinsscheine (Coupons), die mit den Schuldscheinen für einige Jahre ausgegeben und nach deren Ablieferung gegen Einlieferung eines mit dem Schuldschein verbundenen Erneuerungsscheins (Talon) erneuert werden. Diese Erneuerung findet alle 4 Jahre, bei den konsolidierten Schulden alle 10 Jahre statt. Die Kraftloserklärung (Aufgebotsverfahren) verlorener oder vernichteter Zinsscheine ist ausgeschlossen. Die Zinsen sind bei allen öffentlichen Kassen einlösbar und verjähren in vier Jahren nach der Fälligkeit (§ 197 BGB.). Unverzinslich sind die Reichsschatzanweisungen, welche nur für eine schwebende Schuld, eine Finanzschuld, die durch alsbald zu erwartende Einnahmen gedeckt werden soll, ausgegeben werden. Eine allgemeine Regelung des Staatsschuldenwesens erfolgte in Preußen erst im Jahre 1820. Es fand damals eine Zusammenstellung der Schulden im Etat, eine Veröffentlichung und Sicherstellung derselben durch Verpfändung des gesamten Staatsvermögens, insbesondere der Domänen und Forsten statt. Demnächst wurde die Schuld durch regelmäßige Tilgung gemindert. Seit 1848 wuchs jedoch wieder die Schuldenlast, insbesondere durch Aufnahme von Anlageanleihen, sie wurde auch erheblich vermehrt durch Übernahme der Schulden der 1866 neuerworbenen Landesteile. Seitdem ist die Staatsschuld in fortgesetztem Steigen geblieben. Die neuen Anleihen sind nicht mehr durch Verpfändung sichergestellt worden, da der Staatskredit genügende Sicherheit bot. Sie werden börsenmäßig gehandelt. Die preußischen Staatsanleihen sind ausschließlich nur auf Kündigung des Staats als Schuldners rückzahlbar. Der Gläubiger hat also auf die Rückzahlung kein Recht. Das Recht des Gläubigers besteht hier vielmehr lediglich in dem Anspruch auf die Zinsen. Damit hat er ein Rentenrecht, welches der Schuldner, der Staat, durch Rückzahlung des Kapitals ablösen darf, während der Gläubiger die Zahlung des Rentenkapitals nicht zu fordern berechtigt ist. Die große Mehrzahl der preußischen Staatsanleihen ist eine derartige Rentenanleihe. Wegen der großen Sicherheit, die diese preußischen Staatsanleihen gewähren, und da der Staat die Anleihen auch in kleine Beträge zerlegt hat, sind diese Anleihen ein allgemeines Mittel der Kapitalanlage geworden. Da die vielen preußischen Anleihen gemäß ihrer zeitlich verschiedenen Ausgabe auch in ihren Bedingungen erheblich voneinander abwichen, hat der preußische Staat eine „Konsolidation“ der verschiedenen Anleihen vorgenommen, d. h. die Bedingungen gleichmäßig gestaltet. Man spricht deshalb auch im Verkehr von einer konsolidierten Staatsanleihe. Für die preußische konsolidierte Staatsanleihe ist sogar nur durch Gesetz die Bestimmung zulässig, daß sie der Kündigung unterliegt. Ein Kündigungsrecht für den Gläubiger gibt es nicht. Die rechtliche Zulässigkeit einer derartigen Konsolidation ist davon abhängig, daß sie entweder in den Anleihebedingungen vertragsmäßig vorgesehen war (Vorbehalt), oder der Gläubiger zustimmt. Hat jedoch der Schuldner, wie hier stets der 190 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Staat ein Kündigungsrecht, so kann er dem Gläubiger die Wahl stellen zwischen der Rückzahlung des Nennwerts der Schuld und der Annahme der modifizierten Umwandlung. Hiervon hat auch der preußische Staat Gebrauch gemacht. Zugleich mit der Konsolidation wurde das Tilgungsrecht der Anleihen seitens des Staates in der Weise geregelt, daß der Tilgungsplan entweder durch Gesetz von vornherein festzustellen ist oder aus den lberschüssen des Staatshaushalts erfolgt. Nach dem Gesetz beträgt die Tilgung mindestens /8 vom Hundert der jeweiligen Staatsschuld, außerdem sind die nach etwaiger Ergänzung des Eisenbahnausgleichsfonds verbleibenden vollen Staatshaushaltsüberschüsse zur Tilgung zu verwenden, vgl. Ges. vom 8. März 1897 (GS. S. 43) geänd. (§ 3) Ges. vom 3. Mai 1903 (GS. S. 155). Das herauszuzahlende Anleihekapital ist regelmäßig der Nennwert. Wird zu dem Nominalbetrage noch ein Gewinn versprochen und zwar ein unbestimmter für alle, oder ein bestimmter, aber nur für die durch Auslosung näher Bezeichneten, so spricht man von einer Prämien--anleihe. Eine solche Prämienanleihe darf seit 1871 (RG. vom 8. Juni 1871) nur ausgegeben werden, wenn dies durch besonderes Reichsgesetz gestattet wird. Diese Erlaubnis ist bisher noch nie erteilt worden. Die noch umlaufenden Prämienanleihen (Bayerische, Badische, Gothaer u. a. m.) stammen noch aus der Zeit vor 1871. Zulässig ist auch in Preußen (preußisches Ges. v. 20. Juli 1883) und im Deutschen Reich (RG. v. 31. Mai 1891) die Anteile auf den Namen der Gläubiger in das Staats= bezw. Reichsschuldbuch eintragen zu lassen. Diese Beurkundung ist bloß eine nachträgliche; zunächst muß sich der Gläubiger über seine Forderung die Inhaberurkunde geben lassen und diese mit dem Antrage auf Eintragung zum Schuldbuch einreichen. Die Inhaberurkunde wird alsdann vernichtet, der Gläubiger in das Buch eingetragen und ihm über die Eintragung eine Bescheinigung gegeben; die über die Inskription lautenden Scheine sind bloße Eintragungsbenachrichtigungen. Bei Veräußerung des Gläubigerrechts wird auf den beglaubigten Antrag des alten Gläubigers die Forderung auf den neuen Gläubiger im Grundbuch umgeschrieben. Auf Antrag kann die Eintragung gelöscht und dem Gläubiger wieder eine Inhaberurkunde über seine Forderung ausgehändigt werden. Die Staatsschuldverschreibungen dürfen zur Anlegung von Sparkassen und Mündelgeldern (pupillarische Sicherheit) verwendet werden. (V. vom 12. Dezember 1838 GS. 1839 S. 5). Die Ausgabe, Verzinsung und Einziehung der Schuldurkunden des Staats geschieht durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden, welche dem Finanzminister direkt unterstellt ist. An der Spitze der Verwaltung steht ein Direktor, ihr gehören an mindestens drei Mitglieder. Unter der Hauptverwaltung stehen die Staatsschuldentilgungskasse und die Kontrolle der Staatspapiere (Ges. vom 24. Februar 1850 . S. 57] §§ 1—6, 16, 17 nebst Ges. vom 13. Febru 1884 GS. S. 647). · Die Aufsicht über die Hauptverwaltung übt die Staatsschulden- § 55. Regalien und Gebühren. 191 kommission aus, die aus dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und je drei auf drei Jahre gewählten Mitgliedern des Herren= und des Abgeordnetenhauses besteht. Fünfter Titel. 8 55. Regalien und Gebühren. Unter Regalien (#ura regalia) versteht man diejenigen privatrechtlichen Befugnisse, die nur dem Staate als solchem oder demjenigen zustehen, dem sie vom Staate speziell verliehen sind. Sie bestehen meistens in dem ausschließlichen Recht a) an gewissen herrenlosen Gegenständen das Eigentum zu erwerben (Aneignungesrecht), b) gewisse Gewerbe zu betreiben (Untersagungerecht). Sie finden sich schon in karolingischer Zeit z. B. bezüglich des Erwerbes herrenloser Immobilien, erwähnt werden sie im Wormser Konkordat (1122), den Namen „Regalien“ erhalten sie erst seit der Constitutio de Regalibus von 1158 Friedrichs I. Barbarossa, in welcher der Kaiser auf dem Reichstage auf den Ronkalischen Feldern (bei Piazenza) die kaiserlichen Gerechtsame den lombardischen Städten gegenüber feststellt. Sie standen zuerst dem Könige, seit der goldenen Bulle (1356) den Kurfürsten, später allen Landesherren zu. Seit Entstehung der Landeshoheit (17. Jahrhundert) nannte man alle publizistischen Hoheitsrechte und Rechte, z. B. auf Zölle, Steuern und dergl., der Landesherren Regalien (Regalia maiora). Später werden die Regalien auf die nutzbaren, übertragbaren Rechte (regalia minora Finanzregale) beschränkt, d. h. die dem Staate vorbehaltenen ausschließlichen Nutzungsrechte, welche durch Verleihung auch an Privatpersonen übergehen können. Das AL#. II, 14 §. 21 bezeichnet die Substanz des Rechts, die nur dem Staate zustehen kann, als gemeines Eigentum, die verleihbare Nutzung als Regal. Die neuere Zeit hat die Regale und Monopole, d. h. ausschließliche Gewerbeberechtigungen des Staates, da sie in ihnen Verkehrs= und Gewerbebeschränkungen sah, zum großen Teil abgeschafft, z. B. ist in Preußen 1848 das Jagdregal, 1851 das Bergwerksregal, ferner das ehemalige Spielkarten-, Mühlstein= und Salzgewinnungsmonopol (8§ 1, 2 des Ges. vom 24. Juni 1865) (Salzhandelmonopol durch Ges. vom 9. August 1867] aufgehoben. Auch das frühere Post-, Telegraphenund Münzregal ist jetzt kein Regal mehr, sondern nur Monopol, da das Recht nicht mehr auf Private übertragbar ist. Als fortbestehende Regale (auch nach Inkrafttreten des BGB. Art. 73 E.) sind für Preußen noch zu nennen das Anfallsrecht auf herrenlose Gegenstände (herrenlose Grundstücke und erblose Verlassenschaften), partikularrechtlich das Bernsteinregal, für Bayern die Perlenfischerei und das Salzregal. Bedeutungslos geworden sind die dem Staate nach preußischem ALR. vorbehaltenen Nutzungen der Land= und Heerstraßen, der Ströme, Häfen und Meeresufer. Nicht zu den Regalien im Sinne des Art. 73 EG. z. BGB. gehört das Aneignungerecht 192 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. des Staates auf herrenlose Grundstücke. Das preußische ALR. II, 16 88 8 und 12 betrachtet allerdings dasselbe als Regal des Staates, welches der Staat anderen abtreten kann. Nach örtlichen Rechten haben ferner im preußischen Staatsgebiet die Stadtgemeinden das Vorrecht auf die in der städtischen Feldmark belegenen herrenlosen Grundstücke auf Grund des sogenannten Weichbildrechts, außerdem die Rittergutsbesitzer auf die im Gutsbezirke und in der früher zugehörigen ländlichen Feldmark belegenen herrenlosen Grundstücke auf Grund des sogenannten Auenrechts der Rittergüter (ugl. Dernburg BR. Bd. 3 § 68 zu 2 und § 94 unter II 1). Vorstehende prinzipale Aneignungsrechte sind auch heute noch nach Art. 129 EEG. z. BGB. in Geltung. Vorbehaltlich vorstehender Sonderrechte hat das BGB. jetzt in § 928 Abs. 2 BGB. ein Aneignungsrecht an einem aufgegebenen, in gleicher Weise auch herrenlosen (EG. z. BGB. Art. 190) Grundstücke dem Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, zugesprochen. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Inzwischen ist das Grundstück eigentümerlos, aber dem Erwerb durch andere entzogen. Alle sonstigen dinglichen Rechte an demselben, auch ein etwaiger Besitz, bleiben bestehen. Um die Durchführung anderweitiger Rechte am Grundstücke möglich zu machen (Pfändung, Zwangsvollstreckung), bedarf es einer Pflegschaft, § 1913 BGB. vgl. auch §§ 58, 787 3P. (ogl. Biermann, Kommentar z. Sachenrecht des BGB. Anm. 2 zu § 928, Fischer, Recht und Rechtsschutz S. 44 ff. dogm. Jahrbuch Bd, 38 S. 362, Hellwig, Anspruch und Klagerecht § 32 S. 231, Eck-Leonhard, Vorträge über das Recht des BGB. Bd. 2 § 13 S. 101 Text und Anm. 6). In ähnlicher Weise ist nach S§ 981 BGB. bei Fundsachen, wenn seit Ablauf von drei Jahren nach der öffentlichen Bekanntmachung ein Empfangsberechtigter sein Recht nicht angemeldet hat, ein Anfallsrecht bezüglich des Versteigerungserlöses bei Reichsbehörden und Reichsanstalten zugunsten des Reichfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten zugunsten des Fiskus des Bundesstaates, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten zugunsten der Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, zugunsten dieser anerkannt. Ein Anfallsrecht des Fiskus besteht nach § 1936 BEGB. bei erblosen Verlassenschaften. Der Fiskus ist gesetzlicher Erbe, wenn weder ein Verwandter noch ein Ehegatte vorhanden ist und zwar zur Zeit des Erbfalls, oder wenn ein solcher Erbe ohne Erbberechtigung ist oder derselben später mit Rückwirkung verlustig wurde. Der gesetzliche Erbe des ohne sonstige Erben versterbenden Deutschen ist der Fiskus seines Heimatsstaates. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit des Erblassers teilen sich die Landesfiski. Bei Deutschen, die keinem Bundesstaat angehören, erbt der Reichsfiskus (§ 1936 Abs. 2 BGB.). Wo das Vermögen des Verstorbenen sich befindet, ist gleichgültig, ebenso ob der Erblasser zuletzt im Auslande wohnte. § 55. Regalien und Gebühren. 193 Hat ein Ausländer in Deutschland seinen Wohnsitz und stirbt erblos, so fällt sein Vermögen nicht an den deutschen Fiskus, sondern an den seines Heimatsstaates, ohne Rücksicht auf Reziprozität. Nach Art. 138 EG. z. BGB. bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt, nach welchen im Falle des § 1936 BEGB. an Stelle des Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts gesetzlicher Erbe ist. Ein Anfallsrecht ist dem Fiskus des Bundesstaats, in dem ein Verein seinen Sitz hat, gemäß § 45 BGB. gegeben. Danach füällt das Vermögen des Vereins, wenn er nach der Satzung nicht ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, sofern es an einer Bestimmung der Anfallsberechtigten fehlt, an den Fiskus oder nach Landesrecht an eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts (EEG. Art. 85). Nach 8 46 BGB. steht in diesem Falle der Fiskus dem gesetzlichen Erben gleich und hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. Bezüglich des Bernsteinregals (Ges. vom 22. Februar 1867 Westpr. Prov. R. 8§§ 73, 75) ist hervorzuheben, daß dasselbe seit der Ordenszeit her in Ost= und Westpreußen und einzelnen Teilen Pommerns als Uberbleibsel des früheren Strandrechts bestand und noch besteht. In Westpreußen, in den Kreisen Lauenburg und Bütow und den früher zu Westpreußen gehörigen Ortschaften der Kreise Belgard, Dramburg, Neustettin der Provinz Pommern ist der Bernstein, soweit er in der Ostsee gefischt oder am Strande gefunden wird, Regal; im Binnenlande ist der Grundeigentümer der Berechtigte, Westpr. Prov. R. § 73 Ges. vom 4. August 1865 Art. 3 Nr. 5, 6, 7 (GS. S. 873), in Ostpreußen dagegen ist der Bernstein sowohl in der Ostsee, wie am Strande und im Binnenlande Regal. (Ges. vom 22. Februar 1867 Art. 4 (GS. S. 272). Durch Art. 1 desselben Ges. ist die Aneignung von Bernstein durch den zur Gewinnung nicht Befugten zugleich allgemein unter Strafe gestellt. (Geldstrafe bis zu 100 M. oder Gefängnis bis zu 6 Monaten Früher bestand in Preußen das Lotterieregal, da nach § 547, I, 11 preußischen ALR. nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Staates öffentliche Lotterien unternommen werden durften. Beim Erlaß des AdR. existierte in Preußen eine verpachtete Zahlen-(Lotto-) Lotterie und Klassenlotterie. Auf Grund des Ediktes vom 20. Juni 1794 wurde die Lotterie in Staatsverwaltung genommen. Durch Edikt vom 28. Mai 1810 (GS. S. 712) wurde die Zahlenlotterie (das Lotto) überhaupt aufgehoben. Es verblieb nur noch bei der Klassenlotterie.!) Bei einer solchen spielt der Abnehmer eines Loses, welches auch in Anteilen abgegeben wird, die betreffende Nummer in den nach dem Spielplan vorgesehenen mehreren Ziehungen (Klassen). Der Abnehmer des Loses bezw. des Anteiles dieses ist allerdings nur verbunden, das Los bezw. den Anteil für 1) Vgl. über diese und deren Verwaltung Verfassung und Verwaltung Bd. 1 5 76 § 202. Altmann, Handbuch der Verfassung II. 18 194 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. eine Ziehung zu nehmen und den hierfür bestimmten Betrag (Einsatz) zu entrichten; er hat aber gegen Zahlung der entsprechenden weiteren Einsätze das Recht auf eine Erneuerung des Loses derselben Serie und Nummer in dieser und den folgenden vorgesehenen Klassen. Der Fiskus ist hiernach durch einen Vertrag auß Gewährung der betr. Losnummern gegen Zahlung der Einsätze verpflichtet, während die Erneuerung “—' einen neuen Vertrag darstellt. (Vgl. Dernburg Bf. Bd. 2 § 214. Der Lrii zwischen dem Fiskus und dem einzelnen Losabnehmer kommt zustande durch Leistung des bestimmten Einsatzes gegen Empfang des damit bezahlten Loses. Der Abschluß des Spielvertrages wird bei der preußischen Klassenlotterie durch Lotteriekollekteure vermittelt. Diese Kollekteure, welche Provisionen und Anteile am Gewinn der in ihre Kollekte auf die von ihnen vertriebenen Lose gefallenen Gewinne erhalten, sind lediglich Agenten, keine Vertreter der Lotterie. Sie übernehmen nur den Vertrieb der Lose mit Einzahlungs= und Gewinnauszahlungsmandat. Zum Schutze der preußischen Klassenlotterie wurde durch Ges. vom 29. Juli 1885 das Spielen in auswärtigen Lotterien unter Androhung öffentlicher Strafe verboten. Daneben bestand noch die allgemeine Strafvorschrift des § 286 des deutschen Strafgesetzbuchs, nach welcher derjenige, welcher ohne obrigkeitliche Erlaubnis öffentliche Lotterien veranstaltet, mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 3000 M. bestraft wird. Bei Inkrafttreten des BG#B. ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Ges. vom 29. Juli 1885 nicht durch den § 763 B#B., welcher bestimmt, daß ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag verbindlich ist, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist, außer Kraft gesetzt ist. Die herrschende Meinung (RG. E. in Strafs. 33 S. 196, 395 und KG. vom 9. April 1900 in Jahrb. 20 C. 95) hat die Frage dahin beantwortet, daß § 763 BG#B. nur die zivilrechtliche Wirksamkeit des Lotterievertrages regle und damit der Gültigkeit des preußischen Gesetzes, welchem der Charakter eines Verbots= und Strafgesetzes zukomme, und welches aus finanzpolitischen Erwägungen entstanden ist, nicht entgegenstehe. Die Regelung des öffentlichen Rechts und des Landesstrafrechts lag auch außerhalb des Rahmens des BG. Ein besonderes Verbot des Privathandels mit Staatslotterielosen ist durch Ges. vom 18. August 1891 (GS. S. 353) ausgesprochen worden, indem mit Strafe bedroht wird, wer ohne staatliche Genehmigung gewerbsmäßig Lose oder Losabschnitte der königlich preußischen Staatslotterie oder Urkunden, durch welche Anteile an solchen Losen oder Losabschnitten zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, feilbietet oder veräußert oder zeitweise an einen anderen überläßt, und wer ein solches Geschäft als Mittelsperson befördert. Ergänzend tritt zu diesem Gesetz noch das preußische Gesetz vom 17. April 1894, welches den gewerbsmäßigen Vertrieb von Losen zu Privatlotterien und Ausspielungen unter Strafe stellt, sofern es sich dabei um geringere als genehmigte Anteile handelt. g 66. Regalien und Gebuhren. 196 Von besonderer Wichtigkeit für den Lotterieverkehr ist das preußische Gesetz vom 29. August 1904,1) betreffend das Spiel in solchen außerpreußischen Lotterien, die nicht im Königreich Preußen zugelassen sind. Über den näheren Inhalt dieses Gesetzes vgl. die Verfassung und Verwaltung Bd. 1 § 76 S. 203. Die Folge dieses Gesetzes war, daß eine Anzahl von Bundesstaaten des Deutschen Reichs (Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Lübeck, Braunschweig, Bremen), ähnliche Gesetze erlassen haben und sich durch besondere Verträge verpflichteten, ausschließlich die preußische Staatslotterie gegen Entschädigung bezw. eine Gewinnbeteiligung bei sich zuzulassen und die eigene Landeslotterie aufzugeben.) Wo derartige Verträge ) zwischen Preußen und den norddeutschen Staaten bestehen, ist eine sogenannte Lotteriegemeinschaft gebildet worden, welche zur Folge hat, daß das Spielen in einer außerpreußischen Lotterie nur dann verboten ist, wenn dieselbe in Preußen nicht zugelassen ist. Was die Stellung des BGB. zum Lotterievertrag anlangt, so behandelt das BG. den Lotterievertrag als Unterart des Spielvertrages, indem es im " 763, der von der Lotterie und dem Ausspielvertrag handelt, auf § 762, wo vom Spiel gesprochen wird, verweist. Das BGB. unterscheidet zwischen staatlich genehmigten Lotterien und nicht genehmigten Lotterien und erklärt im ersteren Falle den Lotterievertrag für verbindlich, während im anderen Falle die Vorschriften über den Spielvertrag zur Anwendung kommen. Gebühren sind „Vergütungen, welche von den einzelnen als spezieller Entgelt der für sie zu öffentlichen Zwecken geleisteten Ausgaben oder Dienste in einer von der Staatsgewalt einseitig festgestellten Art und Höhe erhoben werden“. (R. in Ziovils. Bd. 36 S. 290.) Der Staat erhebt diese Beiträge zur Deckung der Staatsbedürfnisse kraft seiner Finanzhoheit aus ösfenklicrechtlichem Titel. Dem Gegenstande nach werden solche Gebühren auf allen Verwaltungsgebieten erhoben. Dergleichen Gebühren sind Gerichtsgebühren, Verwaltungskosten, Chausseegelder, Wege-, Hafen-, Post-, Telegraphen-, Münz-, Stolgebühren, Schulgelder. Über solche Gebühren ist in Preußen grundsätzlich der Rechtsweg ausgeschlossen. Vgl. RE#E. in Zirils. Bd. 36 S. 287. Sie sind auch nicht Gegenstand polizeilicher Bestimmung, vgl. OVG. E. Bd. 38 S. 10. Die Festsetzung kann 1) Das Ges. vom 29. August ist an Stelle des früheren Gesetzes vom 29. Juli 1885 getreten. „) So bestimmt z. B. Lübeck: Wer in außerpreußischen Lotterien, die in Lübeck nicht zugelassen sind, spielt, wird mit Geldstrafe bis zu 600 M. oder im Nichtbeitreibungsfalle mit Haft bestraft. Ahnlich in Sachsen-Meiningen Art. 4 des Ges. vom 2. November 1905. *) Derartige Verträge bestehen bereits mit Mecklenburg-Schwerin vom 28. Nov. 1904, Bek. vom 2. Mai 1904, mit Mecklenburg-Strelitz vom 3. Dezember 1904, Bek. vom 2. Mai 1904, Braunschweig vom 18. Mai 1906, Bremen von demselben Datum, Lübeck vom 7. Dezember 1904, Bek. vom 2. Mai 1904. Weitere Verhandlungen Preußens mit den Staaten der hessen-thuringischen Lotteriegemeinschaft schweben noch. #69 196 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. jedoch grundsätzlich von derjenigen Behörde, die mit ihrer Berechnung oder Verwendung bezw. mit Leistung der Dienste, für die sie erfordert werden, betraut ist, einseitig erfolgen. OVG. E. Bd. 35 S. 102. Staats- oder Kommunalbeamte können nach Art. 102 der Verfassungsurkunde nur auf Grund des Gesetzes Gebühren erheben. Dasselbe gilt für die von den Gerichten festzusetzenden Gebühren. Für die streitige Gerichtsbarkeit sind die Gebühren geregelt durch das deutsche Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (RGl. S. 141), jetzt in der Fassung der Bek. des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (REBl. S. 659), und für die nicht streitige Gerichtsbarkeit durch das preußische Gesetz vom 25. Juni 1895 in die Fassung der Bek. vom 6. Oktober 1899 (GS. S. 325). Im übrigen können Gebühren in Preußen grundsätzlich durch Verordnung eingeführt werden. Auch den Gemeinden ist jetzt die Erhebung von Gebühren durch das Kommunalabgabengesetz gestattet. Zweites Kapitel. Das Steuerwesen. A. Staatsstenergesetzgebung. Erster Ditel. 8 56. Allgemeines über das heutige direkte Staatsstenersystem (Uberblick) ## die Verwaltung der direkten IEuern. 1. Das heutige direkte Staatssteuersystem. Der preußische Staatshaushaltsetat beruht im wesentlichen auf den direkten Staatssteuern. Als Formen des direkten Staatssteuersystems sind zu unterscheiden die Personalsteuer und die Ertragsteuern. Zu ersterer zählt die Einkommensteuer nebst der Ergänzungsteuer, zu letzteren gehören die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer nebst der Eisenbahnabgabe. Diesen verschiedenen Besteuerungsformen hafteten große und schwer empfundene Übelstände an. Die Hauptmängel waren: Die unzulängliche und ungleichmäßige Veranlagung der Einkommen, infolge der nicht genügenden Scheidung zwischen fundierten und nicht fundierten Einkommen, die mehrfache Besteuerung des Grundbesitzes und des Gewerbebetriebes sowohl durch die Einkommensteuer als durch die Ertragsteuer, die steuerliche Üüberlastung des Grundbesitzes im Vergleich zum Gewerbebetriebe, die ungleiche Veranlagung der Grundsteuer, die übermäßige Höhe der städtischerseits erhobenen Zuschläge (bis zu 600 Prozent der Staatssteuer). Diese Ubelstände suchte die Miquelsche Steuerreform zu beseitigen. indem sie in den Jahren 1893—1895 eine durchgreifende Umgestaltung der direkten Staatssteuern und der Kommunalbesteuerung vornahm. Diese Steuerreform ist in vollem Umfang am 1. April 1895 in Kraft getreten. Ihr liegen zugrunde folgende Gesetze: § 56. Allgemeines über das heutige direkte Steuersystem rc. 197 1. Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 175). 2. —8 wo 24. Juni 1891 (GS. S. 205). 3. Kommunalabgabengesetz . 4. Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom g Juli 5. Ergänzungsteuergesetz (Vermögenssteuerges.) " Vorstehende Steuergesetzgebung bezweckte eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung der Steuerlast nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit und zwar in der Richtung einer Entlastung des kapitalarmen Teiles der Bevölkerung auf Kosten des kapitalkräftigeren. Zu diesem Zwecke war es in erster Linie erforderlich, einen genauen Überblick über das fundierte und nicht fundierte Einkommen zu gewinnen, da gerade ersteres, dessen Bestand durch Grund und Boden, zinstragende Unternehmungen oder Kapitalien gesichert ist, ein geeigneteres und ergiebigeres Steuerobjekt bildet, als dasjenige Einkommen, für welches lediglich die Person und die Arbeitskraft des Steuerpflichtigen als Unterlage dient. Eine sichere Feststellung der Höhe des vorhandenen Einkommens und dessen Entstehungsquellen suchte die neue Gesetzgebung (das Einkommensteuergesetz) durch die sogen. Steuererklärung (Deklaration) zu erreichen. Deshalb verlangt das Gesetz, daß alle diejenigen Steuerpflichtigen, welche über 3000 M. jährliches Einkommen besitzen, jedes Jahr die genaue Summe ihres jährlichen Einkommens und zwar gesondert nach vier Entstehungsquellen mit Rücksicht auf Kapitalvermögen, Grundbesitz, gewerbliche Tätigkeit und jede sonstige Art einer gewinnbringenden Beschäftigung selbst aufzurechnen und der Steuerbehörde anzugeben haben. Die gewissenhafte Erfüllung dieser staatsbürgerlichen Pflicht wird dadurch zu erreichen gesucht, daß für eine falsche oder unvollständige Angabe des Einkommens Strafvorschriften getroffen sind. Es werden ferner zwecks Vermehrung der Steuererträgnisse als Steuerträger auch die juristischen Personen, wie Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften u. a. m. zur Besteuerung heranezogen. Weiter wird eine prozentuale Steigerung des Steuersatzes i großen Einkommen vorgesehen. Wird einerseits mit vorstehenden Anderungen eine bedeutende Erhöhung der staatlichen Steuereinkünfte erzielt, so wird anderseits eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, eine Erleichterung des unfundierten Einkommens gegenüber dem fundierten, eine erhebliche Entlastung der geringeren und mittleren Einkommen und der kleinen Gewerbetreibenden erzielt. Auf diese Weise war es möglich, die als Staatssteuer höchst lästig empfundene Grund= und Gebäudesteuer, sowie die Gewerbe= und Betriebssteuer außer Hebung zu setzen und den Gemeinden zu überweisen, damit dadurch die letzteren in den Stand gesetzt werden, mit der Zeit völlig von den Zuschlägen zur Staatssteuer abzusehen. Seit dem 1. April 1895 gibt es in Preußen nur noch drei Arten der direkten Staatssteuern — abgesehen von der Eisenbahnabgabe — und zwar: 1. die Einkommensteuer, 2. die Vermögenssteuer, 3. die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. 198 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Als Staatssteuern sind weggefallen die Grund= und Gebäudesteuer, sowie die Gewerbe= und Betriebssteuer. Die letztgedachten Steuern werden zwar vom Staate weiter veranlagt und verwaltet, die Erträge fließen aber nicht in die Staatskasse, sondern diese Steuern sind seitens des Staats den Gemeinden als ausschließliches Besteuerungsobjekt überwiesen worden. 2. Die Verwaltung der direkten Steuern wird an oberster Stelle geleitet von der zweiten Abteilung des Finanzministeriums. In den Provinzen ist die Verwaltung den Finanzabteilungen der Regierungen übertragen. Bei der Verwaltung selbst sind Veranlagung und Hebung voneinander zu trennen. Die Veranlagung geschieht durch die Kreisund Gemeindebehörden unter Mitwirkung von Kommissionen, die aus Steuerpflichtigen oder Vertretern der Selbstverwaltungskörper zusammengesetzt sind. Die Hebung erfolgt jetzt überall durch die Gemeinden, welche hierzu auch bezüglich der Staatssteuern unentgeltlich verpflichtet sind. Zweiter Titel. 8 57. Einkommenstener. (Ges. vom 24. Juni 1891 GS. S. 175 abgeändert und ergänzt durch Ges., betreffend die Abänderung des Einkommensteuer= und Ergänzungsteuerges. vom 19. Juni 1906 GS. S. 241; ebenda Bek. der Texte des Einkommensteuer= und Ergänzungsteuerges. GS. S. 259.)1) 2) 1. Subjektive Steuerpflicht. Die §§ 1—3 behandeln die fubjektive Steuerpflicht im Gegensatz zu der objektiven Steuerpflichtigkeit (68 4 ff.). Die §8§ 1, 2 enthalten die Regeln über die subjektive Steuerpflicht mit Unterscheidung unbeschränkter (§ 1) und beschränkter (§ 5h Besteuerung. Hinsichtlich der steuerpflichtigen Rechtssubjekte (Steuersubjekte) wird zwischen natürlichen Personen (§ 1 Nr. 1—3, § 2 Abs. 1) und Erwerbsgesellschaften (§ 1 Nr. 4—6; § 2 Abs. 2) unterschieden. Die Steuerpflicht der natürlichen Personen ist, abgesehen von den Steuerbefreiungen des § 3, eine allgemeine ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Stellung im bürgerlichen Leben, in der Familie 2c. Bei den juristischen Personen wird nicht das Einkommen, sondern der Ertrag besteuert. Damit stehen in Zusammenhang die Sondervorschriften für juristische Personen hinsichtlich der objektiven Steuer-1) Literatur: B. Fuisting, Die preußischen direkten Steuern. Bd. 1. Kommentar z. Einkommensteuerges., 7. Aufl. Berlin 1907; ferner Fernow, Kommentar, 5. Aufl. Berlin 1902. 1) Die durch Ges. vom 19. Juni 1906 erfolgten Abänderungen sind bei obiger Darstellung berücksichtigt. Die Abänderungen in der neuen Novelle, welche zum ersten Male bei der Veranlagung für 1907 zur Anwendung kommt und zu der die Anweisung des Finanzministers vom 25. Juli 1906 erlassen ist, betreffen in der Hauptsache: 1. die subjektive Steuerpflicht, 2. die Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens, 3. die Berücksichtigung des Familienstandes, 4. die Vorschriften bezüglich der Veranlagung selbst, 5. die Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Steuerjahres, 6. die Strasbestimmungen und 7. die Nachveranlagung außerhalb des Strafverfahrens. § 57. Einkommensteuer. 199 pflichtigkeit (s§ 10 Nr. 6; 16). Einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 des Einkommensteuerges. und zwar bezüglich ihres Gesamteinkommens: a) die preußischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme derjenigen, a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, in einem anderen Bundesstaate oder in einem deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich aufhalten; 8) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundesstaate oder in einem deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichen Wohnsitz haben; 7) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren sich im Auslande dauernd aufhalten; jedoch findet diese Bestimmung auf Reichs= und Staatsbeamte, welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechenden direkten Staatssteuern nicht herangezogen werden, keine Anwendung. b) Diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten, welche, ohne in ihrem Heimatstaate einen Wohnsitz zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Reiche einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen aufhalten, welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz haben; IP0) diejenigen Ausländer, welche in Preußen ihren Wohnsitz haben ns- üich daselbst des Erwerbes wegen oder länger als ein Jahr aufhalten; ) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Berggewerkschaften, sowie diejenigen eingetragenen Gewerkschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; e)Vereine, einschließlich eingetragener Genossenschaften zum gemeinsamen Einkaufe von Betriebs= oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; f- die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (RGBl. 1898 S. 846), die zu d, e und 1 genannten Vereinigungen, sofern sie in Preußen ihren Sitz haben. Der Steuerpflicht unterliegen jedoch nicht diejenigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1. deren Gesellschafter ausschließlich öffentliche Korporationen in Preußen sind; 2. deren Einkünfte satzungsgemäß ausschließlich zu gemeinnützigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken zu verwenden sind. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommensteuer alle Personen mit dem Einkommen a) aus den von der preußischen Staatskasse gezahlten Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern; b) aus preußischem Grundbesitz und aus preußischen Gewerbe= und Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Betriebsstätten. Die Bestimmung zu b findet auch auf die im § 1 Nr. d— bezeichneten nicht physischen Personen Anwendung (§ 2). Die hier statuierte Besteuerung beschränkt sich auf bestimmte Einkommensbezüge aus inländischen Quellen. 200 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Befreit sind von der Einkommensteuer: a) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; b) die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzogl. Nassauischen Fürstenhauses; ) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrate, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; d) diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. Die Befreiungen zu c und d erstrecken sich nicht auf das nach § 2 steuerpflichtige Einkommen und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird (8§ 3). 2. Objektive Steuerpflicht (§8 4ff.). Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 M. (§ 4 neuer Fassung). Von der Besteuerung sind ausgeschlossen: das Einkommen aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in anderen Bundesstaaten oder in Schutzgebieten; auch das der nicht des Erwerbes wegen in Preußen wohnenden oder sich aufhaltenden Ausländer aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb; die von Militärpersonen, Beamten oder deren Hinterbliebenen aus anderen Bundesstaaten bezogenen Besoldungen, Pensionen, Wartegelder; das Diensteinkommen der Unteroffiziere und Gemeinen und aller Angehörigen eines in Kriegformation befindlichen aktiven Truppenteils; Pensionserhöhungen und Zulagen der Kriegsmitglieder, die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrensolde, der das persönliche pensionsberechtigte Gehalt übersteigende Teil des Diensteinkommens der im Auslande dienstlich wohnenden Staats= und Reichsbeamten und Offiziere (§ 5 n. F.). Als Einkommen gelten die gesamten Jahreseinkünfte der Steuerpflichtigen in Geld= und Geldeswert aus: 1. Kapitalvermögen, 2. Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, einschließlich des Mietswerts der Wohnung im eigenen Hause, 3. Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues, 4. gewinnbringender Beschäftigung sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1—3 begriffen sind (§ 6 n. F.). Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkaufe von Grundstücken und ähnlichen Erwerbungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stammvermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden (& 7 n. F.). § 57. Einkommensteuer. 201 Bezüglich der Abzüge unterscheidet das Gesetz in n. F. Abzüge von dem Rohertrage und von dem Gesamteinkommen. Die Abzüge ersterer Art nennt das Gesetz Werbungskosten d. h. Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Ertrags (§ 8 Abs. 1 n. F.). Als Werbungskosten sollen nunmehr nach positiver Gesetzesbestimmung auch gelten: Deichlasten und Beiträge der Grundbesitzer zu öffentlichen Be= und Entwässerungsverbänden, sowie zur Unterhaltung von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwassergefahren erlassen worden sind (Ges. vom 12. Aug. 1905 GS. S. 335), solche indirekten Abgaben, welche zu den Geschäftsunkosten zu rechnen sind, die von dem Grundeigentume, dem Gewerbebetriebe und dem Bergbaue zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer; die regelmäßig jährlichen Absetzungen für Abnutzung der Gebäude, Maschinen, sowie des sonstigen toten Inventars, sofern die Kosten der Beschaffung nicht unter den Betriebsausgaben verrechnet sind; die Beiträge zu den Berufskammern (§ 8 n. F.). Nach der Rechtsprechung des OVG. (Entsch. in Steuersachen) sind für nicht abzugsfähig erachtet worden Aufwendungen zur Erhaltung eines Hausgartens, zur Anlage und Pflege eines Parks, einmalige Aufwendungen für besondere Einrichtung der vermieteten Räume im Interesse des Mieters, Ausgaben eines Richters für Anschaffung von Büchern, die der juristischen Fachliteratur angehören, Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die Unkosten der persönlichen Ausrüstung und Bekleidung eines Offiziers, sowie der Unterhaltung der zum Dienst erforderlichen Pferde, auch die zum Zweck der Erhaltung der Arbeitskraft des Bieuerpflichtigen für ärztliche Behandlung, Badereisen 2c. verwendeten eträge. Von dem Gesamteinkommen sind in Abzug zu bringen: die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen, Renten und dauernde Lasten, die auf Privatrechtstiteln oder Kirchenpatronatsverpflichtungen beruhen, die von dem Steuerpflichtigen gesetz= oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu den Kranken-, Unfall-, Alters= und Invalidenversicherungs-, Witwen-, Waisen= und Pensionskassen, soweit sie zusammen den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen, Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen oder eines nicht selbständig zu veranlagenden Haushaltungsangehörigen auf den Todes= oder Lebensfall gezahlt werden, soweit sie den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen, die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflichtigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitze haftenden Schuldkapitals zu entrichtenden Beiträge, insoweit dieselben 1 Prozent des Kapitals und den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen. Nicht abzugsfähig sind insbesondere: Verwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Geschäftserweiterungen, Kapitalanlagen oder Kapitalabtragungen, soweit nicht unter den erwähnten Werbungskosten und Abzügen vom Gesamteinkommen Ausnahmen zugelassen sind, ferner die zur Bestreitung des Haushalts der Steuerpflichtigen und zum Unterhalt ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, 202 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. insbesondere alle Aufwendungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, wie die für Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bedienung, Pflege, Erziehung, einschließlich des Geldwerts der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnisse und Waren des eigenen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs. Aufwendungen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltungspflicht gegen Angehörige sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie diesen durch Privatrechtstitel zugesichert sind (§ 8 i. n. F.). 3. Veranlagung. Bei der Veranlagung wird vom Gesetz unterschieden die Veranlagung der physischen und die der nicht physischen Personen. Maßgebend für die Veranlagung der physischen Personen ist der Bestand der einzelnen Einkommensquellen zu Beginn des Steuerjahres, für welches die Veranlagung erfolgt, wenn aber die Veranlagung von einem späteren Zeitpunkte ab stattfindet, der Bestand der Quellen in diesem Zeitpunkte. Anderungen, welche in dem bei der Veranlagung vorausgesetzten Bestande bis zum Beginne des Steuerjahres eintreten, können im Rechtsmittelwege geltend gemacht werden. In der Regel erfolgt die Veranlagung der physischen Personen nach dem Ergebnisse des dem Steuerjahre unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres und, insoweit für eine Einkommensquelle ein Jahresergebnis nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Jahresertrage, bezüglich des Geschäftsgewinns aus Handel, Gewerbe und Bergbau, sofern Handelsbücher nach Vorschrift der §§ 38 f. HGB. geführt werden, nach dem Durchschnitte der drei dem Steuerjahre unmittelbar vorangegangenen Wirtschafts= (Betriebs-) jahre, wenn aber der Betrieb noch nicht so lange oder nicht ohne wesentliche Anderung solange besteht, oder die Bücher nicht so lange geführt werden, nach dem Durchschnitte der kürzeren Zeit, für welche Jahresabschlüsse vorliegen, und wenn ein Jahresabschluß überhaupt noch nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Jahresertrage. Maßgebend ist für jeden Steuerpflichtigen das von ihm angenommene Wirtschafts= (Betriebs-) jahr. Bei der Durchschnittsberechnung ist der etwaige Verlust eines Jahres von dem Gewinne der anderen Jahre in Abzug zu bringen. Sinngemäße Anwendung finden vorstehende Vorschriften bei Veranschlagung des Ertrags aus Land= und Forstwirtschaft, wenn über den Betrieb geordnete, den Reinertrag ziffermäßig nachweisende Bücher geführt werden. Die Veranlagung der nichtphysischen Personen erfolgt nach dem durchschnittlichen Ergebnisse der drei der Veranlagung unmittelbar. vorangegangenen Geschäftsjahre und, wenn das Unternehmen noch nicht solange besteht, nach dem Durchschnitte der kürzeren Zeit, für welche Geschäftsabschlüsse vorliegen (I 9nu. F.). Bei dem Einkommen der steuerpflichtigen, physischen Person wird das in Preußen steuerpflichtige Einkommen der Ehefrau hinzugerechnet. Besondere Vorschriften enthält das Gesetz über das Einkommen aus Kapitalvermögen (§ 11 n. F.), aus Grundvermögen (§ 12 n. F.), aus Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues (§ 13 n. F.), aus gewinnbringender Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen r2c. (§ 14 n. F.) und aus Einkommen der Aktiengesellschaften 2c. (§ 15 n. F.). § 57. Einkommensteuer. 203 Die Steuersätze bemißt der dem Gesetze beigefügte Tarif (88 16, 17, 18 n. F.) im allgemeinen auf 3 vom Hundert des Einkommens. Dieser Satz fällt jedoch bei Einkommen unter 9500 M. und steigt bei solchen über 30 500 M. bis zu einem Einkommen von 100 000 M., wo ein 4 prozentige Besteuerung eintritt. Eine Ermäßigung der Steuersätze tritt für jedes Familienglied unter 14 Jahren von dem 3000 M. nicht übersteigenden steuerpflichtigen Einkommen des Haushaltungsvorstandes in Höhe von 50 M. ein, mit der Maßgabe, daß in jedem Falle eine Ermäßigung stattfindet um eine der im § 17 vorgeschriebenen Steuerstufen bei dem Vorhandensein von 3 oder 4, um zwei Stufen bei dem Vorhandensein von 5 oder mehr derartigen Familiengliedern. Bei Einkommen von mehr als 3000 M., aber nicht mehr als 6500 M., wird der im § 17 vorgeschriebene Steuersatz ermäßigt um eine Stufe, wenn der Steuerpflichtige 3 oder 4, um zwei Stufen, wenn der Steuerpflichtige 5 oder mehr Kindern oder anderen Familienangehörigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt (§ 19 n. F.). Bei der Veranlagung ist es gestattet, besondere, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigende wirtschaftliche Verhältnisse, z. B. außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalte mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit, Verschuldung, besondere Unglücksfälle in der Art zu berücksichtigen, daß bei einem steuerpflichtigen Einkommen von nicht mehr als 9500 M. eine Ermäßigung der Steuersätze um höchstens dreie Stufen gewährt wird (§ 20 n. F.). 4. Veranlagungsort ist in der Regel der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen zur Zeit der Aufstellung der Personenstandsliste. Im Falle eines mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Ortes der Veranlagung zu. Hat er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, und ist die Veranlagung an mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat (§ 21 n. F.). Die Vorbereitung der Veranlagung geschieht durch den Gemeinde-, Gutsvorstand mittels Aufnahme einer Nachweisung der steuerpflichtigen Personen, Gesellschaften, Genossenschaften, sowie Grundbesitzungen und gewerblichen Unternehmungen unter Einziehung der nötigen Nachrichten und Eintragung des mutmaßlichen Einkommens in die Einkommensnachweisung (§§ 22—24 n. F.). Steuererklärungen. Jeder bereits mit einem Einkommen von mehr als 3000 M. Veranlagte ist auf die öffentliche, jeder andere auf besondere Aufforderung hin verpflichtet, binnen 14 Tagen bei Vermeidung der im § 31 angedrohten Rechtsnachteile, sowie der Strafbestimmungen des § 72 eine Neuerklärung schriftlich oder zu Protokoll unter der Versicherung, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, abzugeben, welche den Gesamtbetrag des Einkommens getrennt nach den Quellen angibt, sowie das außerhalb des Veranlagungsbezirks vorhandene Einkommen aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb und die beanspruchten Abzüge, bei unbe- 204 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. stimmtem Einkommen auch die zur Schätzung erforderlichen Nachweise (§§ 25—29 n. F.). Wer die ihm obliegende Steuererklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgibt, hat neben der im Veranlagungsund Rechtsmittelverfahren endgültig festgestellten Steuer einen Zuschlag von 5 Prozent zu derselben zu zahlen. Wer die Steuererklärung nicht längstens innerhalb zwei Wochen nach einer nochmaligen, an ihn zu richtenden besonderen Aufforderung abgibt, hat einen ferneren Zuschlag von 25 Prozent zu entrichten. Die Festsetzung dieses Zuschlages steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung innerhalb 4 Wochen die Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist (§ 31 n. F.). Die Frist zur Einreichung der Steuerklärungen wird für die in außereuropäischen Ländern und Gewässern Abwesende auf sechs Monate, für andere außerhalb des Deutschen Reichs Abwesende auf 6 Wochen, für die übrigen Abwesenden auf drei Wochen verlängert (§ 79). 5. Organe, Bezirke und Verfahren der Veranlagung. Die Organe zur Veranlagung zerfallen in die Voreinschätzungskommissionen, grundsätzlich mit den Gemeinden und Gutsbezirken zusammenfallend, bestehend aus dem Gemeindevorstande als Vorsitzenden und aus einer von der Regierung zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern, welche teils von der Regierung ernannt, teils von der Gemeindeversammlung bezw. Gemeindevertretung gewählt werden, in die Veranlagungskommissionen mit dem Kreise als Veranlagungsbezirk unter Vorsitz des Landrats oder eines Regierungs-=kommissars und in die Berufungskommissionen nach Regierungsbezirken unter Vorsitz eines Kommissars des Finanzministers. Die Zahl der Mitglieder der Veranlagungskommission wird durch die Regierung (tür Berlin die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern), die der Berufungskommission durch den Finanzminister bestimmt. Die Voreinschätzungskommissionen veranlagen nur die Nichtein-=kommensteuerpflichtigen zu den Kommunalsteuern, ferner liegt ihnen hauptsächlich die Voreinschätzung der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis zu 3000 M. ob. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission hat die von der Voreinschätzungskommission vorgeschlagenen Steuersätze zu prüfen und, wenn nicht beanstandet, festzusetzen (§ 37 n. F.). In betreff derjenigen Steuerpflichtigen, bezüglich welcher ein Vorschlag der Voreinschätzungskommission nicht vorliegt, oder der Vorschlag von ihm beanstandet wird, hat er die Verhandlungen der Veranlagungskommission zur Beschlußfassung vorzulegen und zu diesem Behufe das nach seinem Ermessen für jeden Steuerpflichtigen zutreffende Einkommen, getrennt nach den verschiedenen Quellen, in die Einkommensnachweisung einzutragen und den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtenden Steuersatz vorzuschlagen (§ 37 n. F.). Bestehen gegen die Angaben einer Steuererklärung Bedenken, so hat der Vorsitzende dieselben dem Steuerpflichtigen mitzuteilen und ihre Beseitigung herbeizuführen. Auf Grund des Ergebnisses der stattgehabten Verhandlungen setzt die Veranlagungskommission den zutreffenden Steuersatz fest (6&# 39, 41 n. . 6. Rechtsmittel. (5§ 43—54 n. F.) I. Gegen das Ergebnis der § 57. Einkommensteuer. 205 Veranlagung steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission binnen vier Wochen als Rechtsmittel zu: 1. wenn die Veranlagung zu einem Einkommen von nicht mehr als 3000 M. erfolgt ist, der Einspruch an die Veranlagungskommission und gegen die auf diesen Einspruch ergehende Entscheidung der Veranlagungskommission die Berufung an die Berufungskommission, 2. wenn die Veranlagung zu einem Einkommen von mehr als 3000 M. erfolgt ist, die Berufung an die Berufungskommission. II. Ist durch die Entscheidung der Berufungskommission in dem Falle 1 Nr. 1 das steuerpflichtige Einkommen auf mehr als 3000 M. festgesetzt, so steht dagegen dem Steuerpflichtigen das Rechtsmittel der Beschwerde an das O. zu. u Gegen die Entscheidung der Berufungskommission in dem Falle 1 Nr. 2 steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der (Berufungskommission das Rechtsmittel der Beschwerde an das #G. zu. Über die Einsprüche entscheidet die Veranlagungskommission, welche eine genaue Feststellung der Vermögens= und Einkommensverhältnisse des Steuerpflichtigen zu veranlassen befugt ist. Für die Berufung wird unter dem Vorsitz eines von dem Finanzminister zu ernennenden Regierungskommissars eine Berufungskommission gebildet, deren Mitglieder teils von der Regierung ernannt, teils von dem Provinzialausschuß aus den Einwohnern des Regierungsbezirks unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Art des Einkommens auf die Dauer von 6 Jahren gewählt werden. Die Mitglieder der für Berlin zu bildenden Berufungskommission werden teils von dem Finanzminister ernannt, teils von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Die Berufungskommission ist zu nochmaligen Erhebungen befugt. Gegen die Entscheidungen der Berufungskommission steht im Falle der Gesetzesverletzung beiderseits Beschwerde an das OVG. zu. 7. Oberaufsicht. Die oberste Leitung des Veranlagungsgeschäfts im Staate gebührt dem Finanzminister, welcher zugleich über Beschwerden gegen das Verfahren der Berufungskommissionen und der Vorsitzenden derselben, mit Ausnahme der Rechtsmittel, zu entscheiden hat. 8. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Steuerjahres (§§ 61—66 n. F.). Diese erfolgt durch a) Steuererhöhung bei Vermehrung des Einkommens infolge Erbanfalls, oder Fideikommiß, Vermächtnisses, Überlassungvertrages zwischen Eltern und Kindern, Verheiratung oder Schenkung vom Beginn des folgenden Monats ab, ) Steuerermäßigung infolge Verminderung des Einkommens um mehr als ein Fünftel durch Wegfall einer Einnahmequelle oder außergewöhnliche Unglücksfälle und zwar vom Beginn des auf den Eintritt der Einkommensverminderung folgenden Monats. Auf den beim Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu stellenden Antrag der Ermäßigung entscheidet die Regierung vorbehaltlich der 206 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. binnen vier Wochen einhulegenden Beschwerde an den Finanzminister. Der Antrag ist nur zulässig bis zum Ablaufe des 3. Monats nach dem Schlusse desjenigen Steuerjahres, in welchem die Einkommensminderung eingetreten ist. 2c) Infolge von Zugängen, indem Personen durch Zuzug aus anderen Bundesstaaten und dem Auslande, Austritt aus einer besteuerten Haushaltung, Ausscheiden aus dem Militärdienst rc. steuerpflichtig werden, oder infolge von Abgängen. 9. Steuererhebung (§8§ 67—71 n. F.) erfolgt in vierteljährlichen Beträgen in der ersten Hälfte des zweiten Monats. Niederschlagung ist zulässig, wenn die Beitreibung die wirtschaftliche Existenz gefährdet oder auch voraussichtlich ohne Erfolg sein würde. Die Zahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung von Rechtsmitteln nicht aufgehalten. 10. An Strafbestimmungen (8§8 72—76 n. F.) kommen folgende in Betracht: Wer wissentlich in der Steuererklärung oder bei Beantwortung der von zuständiger Stelle an ihn gerichteten Fragen, oder zur Begründung eines Rechtsmittels v a) Über sein steuerpflichtiges Einkommen oder über das Einkommen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Steuer zu führen, b) steuerpflichtiges Einkommen, welches er nach den Vorschriften dieses Gesetzes anzugeben verpflichtet ist, verschweigt, wird, wenn eine Verkürzung des Staates stattgefunden hat, mit dem vier= bis zehnfachen Betrage der Jahressteuer, um welche der Staat verkürzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von einhundert Mark bestraft, ev. mit 20—100 M., wenn die unrichtige Angabe bezw. Verschweigung zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt ist. Straffrei bleibt derjenige Steuerpflichtige, welcher, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine Angabe an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt bezw. das verschwiegene Einkommen angibt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in 10 Jahren und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von 5 Jahren und nur auf die Höhe ihres Erbanteils, über. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem die Hinterziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nachsteuer steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung nur Beschwerde binnen 4 Wochen an den Finanzminister zuig ist. Mit Geldstrafe bis 300 M. wird bestraft, wer die in Gemäßheit des 8 23 von ihm erforderte Auskunft nicht oder unvollständig oder unrichtig erteilt. Die bei der Steuerveranlagung beteiligten Beamten sowie die Mitglieder der Komissionen werden, wenn sie die zu ihrer Kenntnis gelangten Erwerbs-, Vermögens= oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Steuer- § 58. Ergänzungsteuer. 207 erklärung und der darüber gepflogenenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe von 1500 M. oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft. Die Verfolgung findet nur auf Antrag der Regierung oder des betroffenen Steuerpflichtigen statt und zwar nur in der Form des gerichtlichen Strafverfahrens. Dritter Titel. 8 58. Ergänzungstener. (Ges. vom 14. Juli 1893, GS. S. 134, abgeändert und ergänzt durch Ges., betr. die Abänderung des Einkommensteuer= und Ergänzungsteuerges. vom 19. Juni 1906 GS., S. 241; ebenda Bek. der vorerwähnten revid. Gesetze, GS. S. 259). Die Ergänzungsteuer, welche vom 1. April 1895 zur Einführung gelangte, ist eine Vermögenssteuer, welche in erster Linie zur Ergänzung der Ausfälle, die der Staat durch die Überweisung der Ertragsteuern an die Gemeinden erlitten hatte, dienen sollte, die aber ferner die Einkommensteuer insofern vervollständigt, als sie die an sich steuerfähigen, aber z. B. in Spekulationsabsicht ertraglos gelassenen Vermögenswerte (Parks, Bauterrains) mit einer Steuer belegt. Der Steuerpflicht unterliegen die im § 1 des Einkommensteuerges. zu a—c bezeichneten physischen Personen nach dem Gesamtwert ihres steuerbaren Vermögens (8§ 4), ferner ohne Rackficht auf Staatsangehörigkeit Wohnsitz oder Aufenthalt alle physischen Personen (nicht juristischen Personen, Aktiengesellschaften und dgl. m.) nach dem Werte ihres preußischen Grundbesitzes, ihres dem Betriebe der Land= und Forstwirtschaft, einschließlich der Viehzucht, des Wein-, Obst= und Gartenbaues, dem Betriebe des Bergbaues oder eines stehenden Gewerbes in Preußen dienenden Anlage= und Betriebskapitals E 1 des Ergänzungsteuerges. n. F.) Der Besteuerung unterliegt demnach das gesamte bewegliche (ausgen. Möbel, Hausrat) und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Von dem Aktivvermögen sind in Abzug zu bringen, Haushaltungsschulden, Kapitalwert der zu entrichtenden Renten, Altenteile, Apanagen und dgl. Im allgemeinen ist der gemeine Wert zur Zeit der Veranlagung maßgebend, bei Wertpapieren ist der Börsenkurs zugrunde zu legen, andernfalls der Verkaufswert. Alle sonstigen Kapitalforderungen und Schulden sind in der Regel mit dem Nennwert in Ansatz zu bringen. Steuerfrei bleiben Vermögen bis zu 6000 M., ferner die Vermögen bis 20000 M., soweit sie kein Einkommen über 900 M. gewähren, oder bei einem Einkommen bis zu 1200 M., wenn die Vermögen weiblichen, zur Unterhaltung minderjähriger Angehöriger verpflichteten Personen oder vaterlosen minderjährigen Waisen gehören. Der Steuersatz beträgt ½8 vom untersten Tausend jeder Stufe; die Steuersätze selbst steigen von 6000—24 000 um je 2000 M., von 24000—60 000 M. um je 4000 M., von 200 000 M. ab um je 20000 M. Die Veranlagung erfolgt im wesentlichen gleichzeitig und gleichartig wie die Einkommensteuerveranlagung. Eine Voreinschätzung 208 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. findet nicht statt, jedoch besteht für die Wertermittlung ein Schätzungsausschuß. Die Steuerpflichtigen sind zur Vermögensanzeige berechtigt, welche zu beanstanden oder für die Veranlagung maßgebend ist. Die Veranlagungsperiode umfaßt drei Jahre. Die Rechtsmittel sind die gleichen wie bei der Einkommensteuer. Vierter Titel. 8 59. Stempelstener. 7!) 1. Geschichtliche Grundlagen. Die Grundlage für das Stempelwesen in Preußen bildet das Gesetz vom 7. März 1822, welches unter Aufhebung aller bis dahin bestehenden Stempelgebühren und aller Gesetze und Verordnungen, welche sich auf die abgeschafften Abgaben bezogen, das Stempelwesen für diejenigen Landesteile, die im Jahre 1822 dem Preußischen Staate angehörten, einheitlich und von Grund aus neu regelte. Auch die Stempelsteuerverordnungen vom 19. Juli und vom 7. August 1867 nebst den ihnen beigefügten Tarifen, durch welche die Verwaltung des Stempelwesens in den 1866 neu erworbenen Landesteilen geordnet wurde, lehnen sich deshalb auf das engste an das altpreußische Gesetz vom Jahre 1822 und die zur Ergänzung und Abänderung desselben ergangenen Bestimmungen an. So grundlegend und mustergültig die Stempelgesetzgebung von 1822 war, so genügte sie nicht mehr, als durch den wirtschaftlichen Aufschwung und die fortschreitende Entwicklung des Handels und Verkehrs neue Gesellschaftsformen und Geschäftstypen entstanden, für welche die Bestimmungen des Gesetzes von 1822 versagten. Auch waren mit dem wachsenden Wohlstand Preußens und Deutschlands die Geld= und Vermögensverhältnisse andere geworden. Das Interesse sowohl des Steuerfiskus als der Steuerpflichtigen erheischte dringend eine Reform der unter anderen Verhältnissen entstandenen und der heutigen Handelsund Verkehrsentwicklung zum großen Teil nicht mehr entsprechenden Gesetzgebung. Auf dieser Grundlage erwuchs das neue preußische Stenptsteuergeses nebst Tarif vom 31. Juli 1895. (GS. S. 413. In der Begründung zu diesem Gesetz wird als dessen Aufgabe bezeichnet, „unter Festhaltung der bisherigen Grundlagen der preußischen Stempelgesetzgebung die zerstreut liegenden Gesetze und Verordnungen einheitlich zusammenzufassen und diejenigen Bestimmungen, welche sich bis in die Gegenwart hinein bewährt haben, unberührt zu lassen, andererseits aber veraltete und den Bedürfnissen des heutigen Verkehrs nicht mehr entsprechende Bestimmungen auszusondern oder zu ändern, vorhandene Lücken zu ergänzen und erkannte Härten durch Herbeiführung einer gerechteren, insbesondere die weniger bemittelten Klassen der Bevölkerung mehr berücksichtigenden Besteuerung zu mildern. Trotz dieser veränderten Verhältnisse wird durch das Gesetz von 1895 das Stempel- 1) Literatur: Kommentare von E. Heinitz, 3. Aufl. Berlin 1905; Hummel und (Specht. Berlin 1904. Textausgaben: Boehm und Sontag, 3. Aufl. Berlin 1901; Loeck, 5. Aufl. Berlin 1901. 5 59. Stempelsteuer. 209 steuerrecht auf keine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz von 1895 schließt sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner äußeren Gestaltung und Struktur dem preußischen Gesetze von 1822 an, es besteht, wie dieses, aus dem eigentlichen Gesetz und aus dem eine Anlage zu § 1 bildenden Tarif. Im Gesetz wird der allgemeine Teil des Stempelsteuerrechts dargestellt, während der Tarif die einzelnen Rechtsakte oder Urkunden, welche einen Gegenstand der Besteuerung bilden, und die zur Anwendung gelangenden Steuersätze samt den Normen für die Berechnung der einzelnen Stempelabgaben enthält. 2. Gliederung des Stempelsteuergesetzes von 1895. Das Gesetz zerfällt in drei Abschnitte: Abschnitt 1: Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer (88 1—13). . Abschnitt 2: Von der Erfüllung der Stempelpflicht und den Folgen der Nichterfüllung (8#§ 14—23). Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen (88 24—26). Demnächst folgt der Tarif, welcher in alphabetischer Ordnung in 78 Nummern die einzelnen stempelpflichtigen Beurkundungen aufzählt. Hierbei ist der Kreis der gebührenpflichtigen Akte gegenüber dem Gesetze von 1822 erheblich erweitert worden. Das Gesetz geht dabei nach der Begründung des Entwurfs von der Auffassung aus, daß es eine in der ausgleichenden Gerechtigkeit begründete, in der neueren Gesetzgebung, insbesondere im Kommunalabgabengesetze vom 14. Juli 1893 wieder mehr zur Geltung gekommene Forderung ist, daß derjenige, welcher die Tätigkeit der Behörden für seine Privatinteressen in einem besonderen Grade und vor allen Üübrigen Staatsbürgern in Anspruch nimmt oder besondere Vorteile aus der Tätigkeit der Behörden erhält, auch zur Entrichtung einer besonderen Abgabe angehalten wird. Aus diesen Erwägungsgründen sind in der Tarifstelle „Erlaubniserteilungen“ für eine Anzahl von Genehmigungen der Behörden, in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten mäßige Stempelabgaben vorgeschrieben worden, für deren Bemessung die Rücksicht sowohl auf das von den Behörden aufzuwendende Maß der Mühewaltung als auch auf die Bedeutung der den Beteiligten aus den Genehmigungen entstehenden Vorteile maßgebend gewesen ist. 3. Stempelpflichtigkeit. Die Stempelsteuer ist eine Urkundensteuer. Die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde richtet sich nach ihrem Inhalte. Die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer bemißt sich nach dem Rechtsgeschäft selbst. Die Steuer ist dabei entweder nach dem Gegenstande dieses Geschäfts fest bestimmt (Verhandlungsstempel), oder sie wird nach dessen Werte berechnet (Wertstempel). Letzterer ist in den neueren Gesetzen, da gerechter, besonders zur Berücksichtigung gelangt. Was die Stempelpflichtigkeit der Urkunden im einzelnen anlangt, Altnann, Handbuch der Be-i W# II. 14 210 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. so sind die in dem Stempeltarif aufgeführten Urkunden stempelpflichtig, welche mit dem Namen oder der Firma des Ausstellers unterzeichnet sind, wobei den unterschriftlich vollzogenen Urkunden diejenigen gleichstehen, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auftrage unterschrieben oder mit seinem Wissen und Willen durch Stempelaufdruck, Lithograph rc. mechanisch hergestellt ist. Schriftwechsel unterliegt nur dann der Verstempelung, wenn nach der Verkehrssitte ein förmlicher schriftlicher Vertrag abgeschlossen zu werden pflegt, und dieser Vertrag durch den Schriftwechsel ersetzt werden sollte. Der Stempelsteuer unterliegen auch im Auslande errichtete Urkunden, welche im Inlande befindliche Gegenstände betreffen, oder welche im Inlande zu erfüllen sind. Ob die im Auslande errichtete Vollmacht der inländischen Stempelabgabe unterliege, wenn die vom Bevollmächtigten wahrzunehmenden Geschäfte im Inlande befindliche Gegenstände betreffen oder im Inlande auszuführen seien, ist bisher in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (RG. v. 15. November 1898 JM l. S. 119 und KE. vom 7. Februar 1899 i. Johow 27 B. S. 63) bejaht worden, neuerdings ist aber Widerspruch laut geworden, weil die Vollmacht insbesondere nach der Auffassung des BGB. (§8 167) ein selbständiges Rechtsgeschäft sei, bei dem der Begriff des Erfüllungsortes nicht anwendbar sei. Vgl. E. Heinitz, Kommentar. Bem. 2e zu § 2 S. 31 (3. Aufl.). Sachlich sind von der Stempelsteuer befreit Urkunden, die einen Wert bis 150 M. darstellen, Urkunden, welche lediglich wegen Leistungen an den Reichs= oder preußischen Fiskus infolge allgemeiner Vorschriften aufgenommen werden müssen; die auf die Heeresergänzung und Befreiung vom Heeresdienste und militärischen Ubungen bezüglichen Urkunden, von den Auseinandersetzungsbehörden oder auf deren Veranlassung von anderen Behörden ausgestellten Urkunden, ferner Urkunden, welche Enteignungen, Katasterauszüge, Schiedsmannsverhandlungen, endlich Urkunden über Gegenstände, denen durch frühere Gesetze oder landesherrliche Privilegien Stempelfreiheit bewilligt ist (z. B. Gesetz über das Mobiliarfeuerversicherungswesen vom 8. Mai 1837 GS. S. 102 § 14 Abs. 4; Ges. betreffend die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 BGl. S. 193; G. 8§ 99, 100c, 103 n, Abs. 1, 108 Satz 1, 114, 126 b Abs. 4, 127c, 131 Abs. 4, 133 Abs. 6, 134 Abs. 1; Ges. über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, BGBl. S. 355 § 34 u. a. m.). Persönlich sind von der Stempelsteuer befreit: Der König, die Königin und die königlichen Witwen, der Reichs= und der preußische Fiskus und deren öffentliche Anstalten und Kassen, deutsche Kirchen und Religionsgesellschaften mit den Rechten einer juristischen Person, öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits= und Besserungsanstalten, öffentliche Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten, ferner vom Staate genehmigte Vereine für die Kleinkinderbewahranstalten sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind. Über die Auslegung des streitigen Begriffs „milde § 59. Stempelsteuer. 211 Stiftungen" siehe das Nähere in meinem Handbuch des deutschen Vereinsrechts. Berlin 1905. S. 49 Anm. 7, wobei noch den Entscheidungen des OVG. hinzuzufügen ist OVG. Bd. 40 S. 195. Im Falle der Reziprozität können auch auswärtige Staatsoberhäupter, fiskalische Kassen, Stiftungen usw. von der Stempelsteuer befreit werden. Bei zweiseitigen stempelpflichtigen Verträgen mit befreiten Personen muß für den Vertrag die Hälfte des Stempels und für die Nebenausfertigungen außerdem der vorgeschriebene Stempel entrichtet werden; bei Lieferungen an den Fiskus hat der Lieferungsübernehmer den vollen Betrag des Stempels zu entrichten. 4. Wertermittelung und Versteuerung der Urkunden. Es wird der gemeine Wert zur Zeit der Beurkundung des Geschäfts ermittelt. Bei Geldforderungen ist der aus der stempelpflichtigen Urkunde ersichtliche Geldbetrag, bei Kurs habenden Wertpapieren der Tageskurs als Wert anzusehen. Der Wert des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werte der Sache gleichzuachten; der Wert eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung, sofern der Gegenstand des Pfandrechts nicht einen geringeren Wert hat, der Wert einer Grunddienstbarkeit nach ihrem Wert für das herrschende Grundstück, sofern der Minderwert für das dienende Grundstück nicht größer ist. Einjährige Nutzungen sind mangels anderweiter Bestimmungen auf 4 Prozent des Wertes des Nutzgegenstandes anzunehmen. Bei immerwährenden Nutzungen oder Leistungen gilt das 25 fache des einjährigen Betrages. Bei auf Lebenszeit gestellten Leistungen richtet sich die Berechnung nach dem Lebensalter der berechtigten Person, wofür eine besondere Skala im Gesetz (§ 6) aufgestellt wird. 5. Verpflichtung zur Zahlung und Haftbarkeit. Zur Zahlung der Stempelsteuer sind verpflichtet: a) diejenigen, auf deren Veranlassung Urkunden von Behörden, Beamten oder Notaren aufgenommen oder erteilt sind; b) die Aussteller einseitiger Verpflichtungen oder Erklärungen; c) bei Verträgen alle Teilnehmer. Für die Entrichtung der Stempelsteuer haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die eigentlich Verpflichteten: a) Beamte und Notare (nicht Schiedsmänner), welche die von ihnen ausgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen, oder wenn sie den Stempel nicht spätestens binnen 2 Wochen nach dem Ausstellungstage verwendet oder nicht binnen acht Tagen die zwangsweise Einziehung des nicht beigebrachten Stempels angeordnet oder veranlaßt haben (88 13, 15), ferner Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit b. H. für die Stempel, welchen die von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrage oder Namen errichteten Verhandlungen unterliegen; b) bei Auktionen diejenigen, für deren Rechnung oder auf deren Veranlassung die Versteigerung stattgefunden hat und die von diesen Personen zur Abhaltung der Auktionen Beauftragten; c) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen 140 212 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat. 6. Die Entrichtung des Stempels erfolgt durch Niederschrift der Erklärung auf Stempelpapier oder durch Entwertung (Kassierung) von Stempelpapier oder Stempelmarken zu den Urkunden nach Einreichung der steuerpflichtigen Urkunde durch die dazu befugten Amtsstellen und Barzahlung der nach dem Gerichtskostengesetz bei den Gerichtskosten zu vereinnahmenden Abgaben. Sie hat regelmäßig binnen 2 Wochen nach der Ausstellung zu erfolgen. Zuwiderhandlungen werden mit dem Vierfachen des hinterzogenen Stempels, mindestens mit 3 M., in einzelnen besonderen Fällen mit dem Zehnfachen und mindestens 30 M. bestraft. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt, ebensowenig eine Zwangsvollstreckung in Grundstücke. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung oder geleisteter Zahlung gegen diejenige Provinzialsteuerbehörde zu richten, in deren Verwaltungsbezirk die Steuer erfordert worden ist. Wenn es sich um Stempelbeträge handelt, welche nach den für Gerichtskosten geltenden Vorschriften einzuziehen sind, ist die Klage gegen die zur Vertretung des Fiskus in Angelegenheiten der Justizverwaltung bestimmte Behörde, d. i. gegen die Oberstaatsanwaltschaft des zuständigen Oberlandesgerichtsbezirks (Ges. vom 14. März 1885, GS. S. 65 in Verbindung mit der allg. Verf. vom 23. März 1885, JIM. Bl. S. 119) zu richten. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert die Landgerichte, deshalb auch Revision an das Reichsgericht. Die auf einen Bruchteil des Gegenstandswerts zu bemessende Steuer verjährt in 10, sonst in 5 Jahren vom Ablauf des Kalenderjahrs der Entrichtungspflicht. Zahlungsaufforderung, Handlungen der Zwangsvollstreckung und Stundung unterbrechen die Verjährung; die neue Verjährung beginnt mit dem Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. Angaben des Steuerpflichtigen über den Wert des Gegenstandes eines Geschäfts sind binnen 3 Jahren nach der Beurkundung zulässig. 7. Die Verwaltung des gesamten Stempelwesens wird unter Leitung des Finanzministers von den Provinzialsteuerbehörden durch die Stempelsteuerämter, Zoll= und Steuerbehörden geführt. Die Hauptsteuer= und Hauptzollämter sowie Stempelsteuerämter sind verpflichtet, gegen Erstattung der ihnen an Schreibgebühren und Porto erwachsenden Kosten den zur Verwendung des Stempels verpflichteten Personen Auskunft über die Höhe des Stempels zu erteilen. Die nähere Aufsicht über die gehörige Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen führen die Vorstände der Stempelsteuerämter. Der Steuerbetrag bestimmt sich nach dem Tarif zum Stempelsteuergesetz. Die dort normierten Stempelsätze gelten entweder absolut oder steigen mit Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes. Anhang. Die Erbschaftssteuer. 213 Anhang. Die Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer war für Preußen bisher geregelt durch G. vom 30. Mai 1873, welches eine Neuredaktion erfahren hatte durch G. vom 19. Mai 1891, betr. Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß von Helgoland, durch Bekanntmachung vom 24. Mai 1891 (GS. S. 78) publiziert. Hinzu kam noch das Abänderungsges. vom 31. Juli 1895 (GS. S. 413). Vorstehende preußische Erbschaftssteuergesetze sind zwar durch das am 1. Juli 1906 in Kraft getretene Reichserbschaftssteuergesetz hinfällig geworden, aber da nach § 61 des vorerwähnten Reichsgesetzes die Steuerpflicht für einen Erwerb, der bereits zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes begründet ist, sich nach den bisherigen Gesetzen bestimmen soll, so behält die preußische Gesetzgebung noch für eine Reihe von Jahren aktuelle Bedeutung. Die Grundzüge dieser Gesetzgebung sind daher auch hier zur Darstellung zu bringen. Die preußische Erbschaftssteuer ist eine Verkehrs-, keine Stempelsteuer, da die Beerbungen schriftlicher Beurkundungen nicht bedürfen. Gegenstand der Erbschaftssteuer. Der Erbschaftssteuer unterliegen ohne Unterschied, ob der Anfall Inländern oder Ausländern zukommt: Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen von Todes wegen (mit Einschluß der remuneratorischen und der mit einer Auflage belasteten Schenkungen), Lehns= und Fideikommißanfälle, die Anfälle von Hebungen aus Familienstiftungen, welche infolge Todesfalles auf den vermöge stiftungsmäßiger oder gesetzlicher Sukzessionsordnung Berufenen übergehen, Vermögen Verschollener bei vorläufiger Ausfolgung an die mutmaßlichen Erbberechtigten (§ 1). Von Schenkungen unter Lebenden, die remuneratorischen und die mit einer Auflage belasteten Schenkungen mit inbegriffen, ist, wenn dieselben schriftlich beurkundet sind, eine Wertstempelabgabe zu entrichten, für deren Berechnung die hinsichtlich der Erbschaftssteuer bestehenden Vorschriften und Sätze maßgebend sind. Steuerfrei ist jeder Anfall, welcher den Betrag von 150 M. nicht erreicht, mit Ausnahme des Falles, daß lediglich durch den Abzug des Wertes der einem dritten an dem Gegenstande der Zuwendung bezw. des Anfalls zustehenden Nutzung der Wert der Substanz sich unter den Betrag von 150 M. vermindert; ferner jeder Anfall, welcher gelangt an a) Aszendenten, b) Deszendenten, (auch uneheliche Kinder haben von dem Nachlasse ihrer Mutter oder deren Aszendenten keine Erbschaftssteuern zu entrichten), c) Ehegatten, d) Personen, welche dem Hausstande des Erblassers angehört und zu demselben in einem Dienstverhältnis gestanden haben, sofern der Anfall den Betrag von 900 M. nicht übersteigt, (bei höheren Zuwendungen ist der ganze Betrag steuerpflichtig, die Steuer ist jedoch nur insoweit zu entrichten, als dieselbe aus dem die Summe von 900 M. übersteigenden Betrage entnommen werden kann), e) den Fiskus und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Staates 214 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, k) Orts= oder Landarmenverbände zur Verwendung für Hülfsbedürftige, g) öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits-, Straf= und Besserungsanstalten; ferner Waisenhäuser, vom Staate genchmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten oder andere milde Stiftungen, welche die Rechte der juristischen Personen haben, h) öffentliche Schulen und Universitäten, öffentliche Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, i) deutsche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, k) etwa außerdem noch bestehende Befreiungen von der Erbschaftsabgabe, welche nach den Landesgesetzen nur gegen Entschädigung aufgehoben werden könnten oder auf besonderem landesherrlichen Privilegium beruhen, finden gleichmäßig auch auf die Erbschaftssteuer Anwendung. Die Erbschaftssteuer wird von dem Betrage entrichtet, um welchen diejenigen, denen der Anfall zukommt, durch denselben reicher werden. Der steuerpflichtigen Masse sind alle zu derselben gehörigen ausstehenden Forderungen, unsichere Forderungen nach ihrem mutmaßlichen Werte hinzuzurechnen. Dagegen kommen Schulden und Lasten in Abzug, welche mit der Masse und wegen derselben übernommen werden. Hierzu werden bei Erbschaften auch gerechnet die Kosten der letzten Krankheit und des Begräbnisses des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Nachlaßregulierung und der im Interesse der Masse geführten Prozesse, nicht aber der Betrag der Erbschaftssteuer selbst und nicht die Kosten der zwischen den Erbinteressenten in deren besonderem Interesse geführten Prozesse. Im übrigen wird der Betrag der Masse nach dem gemeinen Werte zur Zeit des Anfalls festgestellt. Bei immerwährenden Leistungen und Nutzungen wird das Zwanzigfache, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter und nicht auf die Lebenszeit des Berechtigten oder einer anderen Person beschränkter Dauer das Zwölfundeinhalbfache des einjährigen Betrages als Kapitalwert angenommen. Der Wert von Leibrenten, Nießbrauchsrechten auf Lebenszeit und anderen auf die Lebenszeit des Berechtigten oder einer anderen Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach dem zur Zeit des Anfalls erreichten Lebensalter der Person, mit deren Tode die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben von 15 Jahren oder weniger auf das 18fache, über 15 Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 „ 77 7’ f7 3 5 àm 7 1 6 t n 3 5 7 -p- 7 77 * » » 46 » I» 55 7 77 7 /# 7 55 77 2#t 65 2 77 r 8½, 7 6 5 1 97 7’ 77 #’ 77 77 7 5 7 797 8 0— 77 7# * 1 80 — des Wertes der einjährigen Nutzung bezw. Leistungen“ angenommen. Der Anfall wird versteuert A. mit 1 Prozent des Betrages, wenn er gelangt an Personen, welche dem Hausstande des Erblassers ange- Anhang. Die Erbschaftssteuer. 215 hört und in einem Dienstverhältnisse zu demselben gestanden haben, sofern der Anfall in Pensionen, Renten oder anderen auf die Lebenszeit der Bedachten beschränkten Nutzungen besteht; B. mit 2 Prozent, wenn er gelangt a) an adoptierte oder in Folge der Einkindschaft zur Erbschaft berufene Kinder und deren Deszendenten, b) volle und halbbürtige Geschwister und deren Deszendenten; C. mit 4 Prozent, wenn er gelangt an à) vorstehend nicht benannte Verwandte bis einschließlich zum sechsten Grade der Verwandtschaft, b) Stiefkinder und deren Deszendenten und Stiefeltern, c) Schwiegerkinder und Schwiegereltern, d) natürliche, aber erweislich anerkannte Kinder e) Außerdem sind mit 4 Prozent zu versteuern alle Anfälle und Zuwendungen, welche ausschließlich zu wohltätigen, gemeinnützigen oder Unterrichtszwecken bestimmt sind, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen, und die wirkliche Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert ist; D. mit 8 Prozent in allen andern Fällen. Der Steuersatz von Lehns= und Fideikommißanfällen, ingleichen von Hebungen aus Familienstiftungen wird nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem letzten Inhaber des Lehns oder Fideikommisses, bezw. der Hebungen aus der Familienstiftung und dem Steuerpflichtigen, der zu versteuernde Betrag des Anfalls nach Maßgabe des Werts der einjährigen Nutzung und des Lebensalters des Erwerbenden bestimmt. Die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens wird unter Leitung des Finanzministers von den Provinzialsteuerbehörden durch die Erbschaftssteuerämter geführt. Jeder, dem ein steuerpflichtiger Anfall zukommt, ist verpflichtet, denselben binnen 3 Monaten, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dem zuständigen Erbschaftssteueramte schriftlich anzumelden, ohne Unterschied, ob die Erwerbung des Anfalles bereits stattgefunden hat oder nicht. Teilnehmer an einer Erbschaft, sowie die zu Hebungen an einer Familienstiftung Berufenen werden von der Anmeldungspflicht befreit, wenn die Anmeldung von einem Mitberechtigten, oder von dem gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten der Erbinteressenten, von dem Testamentsexekutor, von dem Nachlaßverwalter oder von dem Verwalter der Familienstiftung rechtzeitig geschieht. Der Empfang der Anmeldung ist von dem Erbschaftssteueramt auf einem vorzulegenden Duplikate kosten= und stempelfrei zu bescheinigen. Innerhalb zweier Monate nach Ablauf der Anmeldefrist muß dem Erbschaftssteueramte ein vollständiges und richtiges, zugleich die erforderlichen Wertangaben enthaltendes Verzeichnis (Inventarium) über die gesamte steuerpflichtige Masse nebst einer schriftlichen Deklaration der die Festsetzung der Steuer bedingenden Verhältnisse eingereicht werden. Die Verpflichtung hierzu liegt ob: bei Erbschaften dem Testamentsexekutor oder Nachlaßverwalter, eventuell dem Erben; — bei Lehnsund Fideikommißanfällen, bei Anfällen von Hebungen aus Familienstiftungen, welche infolge Todesfalls auf den nach stiftungsmäßiger oder gesetzlicher Sukzessionsordnung Berufenen übergehen, jedem Steuerpflichtigen hinsichtlich des ihm zukommenden Anfalles. Erinnerungen des Erbschaftssteueramtes sind unter Vorlegung der zur Einsicht verlangten Urkunden und Beweismittel innerhalb der gestellten Frist zu 216 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erledigen. Auch ist das Erbschaftssteueramt befugt, über die Nichtigkeit des eingereichten Verzeichnisses und der Deklaration eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen. Gegen die hiernach von dem Erbschaftssteueramte bewirkte Feststellung der Steuer kann der Rechtsweg beschritten werden, wodurch jedoch die Zahlung der eventuell zurückzuerstattenden Steuer nicht aufgehalten ker darf. Eines Vorbehalts bei der Zahlung der Steuer bedarf es nicht. Wer die gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung eines steuerpflichtigen Anfalles oder zur Vorlegung des Verzeichnisses und der Deklaration nicht rechtzeitig erfüllt, hat die durch die amtlichen Ermittelungen enttehenden Kosten zu tragen, die infolge seiner Säumigkeit etwa ausfallenden Steuerbeträge zu ersetzen und verfällt außerdem in eine dem doppelten Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden Anfalle gleiche Strafe, und wenn der Betrag der Erbschaftssteuer nicht ermittelt werden kann, in eine Geldstrafe bis zu 3000 M. Kann nachgewiesen werden, daß die Absicht einer Hinterziehung nicht vorgewaltet hat, so tritt nur eine Ordnungsstrafe bis zu 150 M. ein. — Die Erbschaftssteuer verjährt in 10 Jahren, zur Hebung gestellte Steuerbeträge in 4 Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welches der letzte Tag der Zahlungs= oder Stundungsfrist fällt bezw. in welchem die letzte auf die Beitreibung des Rückstandes gerichtete amtliche Handlung vorgenommen ist. Grundzüge des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906. 1) Zur Deckung der Reichsschulden ist an Stelle der in allen deutschen Bundesstaaten (außer Waldeck) bestehenden Landeserbschaftssteuern, die zusammen zirka 20 Millionen (darunter Preußen mit 11 Millionen) einbrachten, die Reichserbschaftssteuer getreten, von der ein Erlös von mindestens 70 Millionen erwartet wird. Vom Reinertrage erhält 5 das Reich, ½ bleibt dem die Steuer einziehenden Einzelstaate. Dieses Drittel soll allerdings bis 1910 die Durchschnittseinnahme von 1901—1905 erreichen. Grundlegende Gesichtspunkte für die neue Steuer sind: Beschränkung auf die nicht an Ehegatten und Kinder fallenden Erbschaften. Steigerung der Steuersätze mit Rücksicht auf die Gradesnähe der Verwandtschaft und die Höhe der Erbschaft. Rücksichtnahme bei Erbschaften der Minderbemittelten aus sozialpolitischen Gesichtspunkten. Gleichstellung der Schenkungen und Stiftungen mit den Erbschaften (Schenkungs-, Stiftungssteuer). Gegensltand der Erbschaftssteuer ist der Erwerb von Todes wegen. Als solcher gilt Vermächtnis, Schenkung von Todes wegen, Schenkung unter Lebenden in Anrechnung auf den Pflichtteil, Erbverzicht, Ausschlagung einer Erbschaft oder Vermächtnis, Erwerb durch den Eintritt eines Lehens= oder Fideikommißfalls, Bezüge aus Familien= 1) Wegen des z. Zt. der Ausgabe des Reichsgesetzblattes, in welchem das Reichserbschaftssteuergesetz enthalten war, weit vorgeschrittenen Druckes von Bd. 1 dieses Werkes war es nicht möglich, noch eine Inhaltsangabe dieses Gesetzes in Bd. 1 zu bringen. Es wird deshalb an dieser Stelle das Versäumte nachgeholt. Anhang. Die Erbschaftssteuer. 217 stiftungen. Vermögensvorteile beim Tode des Erblassers auf Grund eines mit diesem unter Lebenden geschlossenen Vertrages, Abfindung für Ga6 deh an Lehn= und Fideikommissen, bezw. Familienstiftungen 1—390. Für die räumliche Herrschaft des Gesetzes gilt, daß alles bewegliche Vermögen der Erbschaftssteuer unterworfen ist, wenn derjenige, aus dessen Vermögen der Erwerb anfällt (Erblasser), zur Zeit seines Todes oder, sofern der Erwerb bei seinen Lebzeiten anfällt, zur Zeit des Anfalls an den Erwerber ein Deutscher war und zugleich einem Bundesstaate angehörte. Soweit sich das Vermögen im Auslande befindet, wird auf Antrag die in dem auswärtigen Staate erweislich gezahlte Abgabe auf die Erbschaftssteuer angerechnet; soweit es sich in einem deutschen Schutzgebiete befindet, unterliegt es der Erbschaftssteuer nicht, wenn der Erblasser zu der bezeichneten Zeit seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Schutzgebiete hatte (§ 5). Im Verhältnis zum Auslande gilt noch folgendes: Ausländische Grundstücke werden nicht besteuert, auch wenn sie an Deutsche fallen; inländische Grundstücke immer. Bewegliches Vermögen eines Ausländers, der im Inlande seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wird besteuert, das Vermögen sonstiger Ausländer nur, soweit es an inländische Erben fällt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler zum Zwecke der Ausgleichung oder der Vermeidung einer Doppelbesteuerung Abweichungen hiervon anordnen (88§ 6, 7). Betrag der Erbschaftssteuer. Dieser ist: 4 Prozent bei Eltern, Geschwistern, Geschwisterkindern; 6 Prozent bei Großeltern, Schwiegerund Stiefeltern, Schwieger= und Stiefkindern, unehelichen Kindern, Adoptiokindern, Geschwisterenkeln; 8 Prozent bei Geschwistern der Eltern und Verschwägerten im zweiten Grade; 10 Prozent bei allen übrigen. Zuschläge werden erhoben, wenn der Wert des Erwerbes den Betrag von 20000 M. übersteigt, in gesteigertem Maße je nach erhöhtem Betrage des Erwerbes, indem bei einem Erwerbe über 20 000 M. das 1 ½2°% fache, über 30000 M. das 1 /1° fache und so fort, so daß bei 500 000 M. schon das Doppelte, bei 1 Million statt 10 Prozent 25 Prozent des Erwerbes als Steuer zu zahlen sind (6 10). Befreiungen. Von der Erbschaftssteuer befreit bleiben: 1. ein Erwerb von nicht mehr als 500 M.; dem steht gleich der Aufwand des Erben für Unterhaltung der Familienangehörigen des Erblassers in dessen Haushalt bis zum 30. Tage nach dem Eintritt des Erbfalls (§ 1969 BGB.). 2. Befreiung von einer Schuld, sofern sie mit Rücksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet, die Notlage auch durch den Erbfall im wesentlichen nicht beseitigt wird, und die Steuer auch nicht aus der Hälfte eines neben der erlassenen Forderung dem Bedachten zukommenden Anfalls gedeckt werden kann; 3. Erwerb ehelicher Kinder und deren Abkömmlinge, Ehegatten, umehelicher Kinder bei Erwerb von der Mutter und deren Voreltern, des Dienst= und Arbeitspersonals bis zu 3000 M. 218 ö. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 4. Erwerb seitens Familienstiftungen (§ 11). Persönlich befreit sind von der Entrichtung der Erbschaftssteuer der Landesfürst und die Landesfürstin (& 13). Nicht befreit sind der Fiskus und die Gemeinden. Eltern sind befreit bis 10000 M., bei Zuwendungen darüber hinaus müssen sie Steuer zahlen. Dasselbe gilt von Großeltern, Adoptivkindern, anerkannten und unehelichen Kindern. Geschwister und Geschwisterkinder haben von Haus= und Küchengerät bis 5000 M. keine Steuern zu zahlen; im übrigen sind sie steuerpflichtig (§ 11). Ferner sind bis 5000 M. steuerfrei: Vermögenszuwendungen an inländische, öffentliche zugelassene Religionsgesellschaften; an Vereine, Stiftungen, Anstalten, wenn sie ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen; an Kassen zur Unterstützung von Dienstoder Arbeitspersonal des Erblassers. — Bei mehr als 5000 M. wird die Zuwendung mit 5 % besteuert (§ 12). Schenkungen sind im allgemeinen gleich dem Erwerb von Todes wegen besteuert. Frei bleiben (außer denen bis 500 M.) noch solche, die einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht oder einer sittlichen Pflicht entsprechen, ferner an Bedürftige zur Ausbildung oder zum Unterhalt, an nahe Verwandte bei Zuwendung von beweglichen Sachen bis 3000 M. — Besteuert werden auch Schenkungen mit Auflagen und in Form lästiger Verträge (§8§ 55, 56). Ermäßigungen genießen die Erwerber land= und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Nicht ihr Verkaufswert, sondern ihr Ertragswert wird zugrunde gelegt, die Steuer um ¼ ermäßigt und auf die Hälfte herabgesetzt, wenn sie in den letzten 10 Jahren schon einmal entrichtet ist, und gänzlich erlassen, wenn dies in den letzten 5 Jahren geschehen ist (§ 15). Das Verfahren ist in folgender Weise geordnet. Anmeldung des Erwerbes. Jeder, dem ein steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen anfällt, ist verpflichtet, binnen einer Frist von 3 Monaten oder bei Aufenthalt im Auslande binnen einer Frist von 6 Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfalle dem Erbschaftssteueramte desjenigen Bundesstaates, !) in dem der Erblasser seinen Wohnsitz, bezw. seinen letzten Wohnsitz hatte, Anzeige zu machen. Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gerichte oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht (§ 36). Erbschaftssteuererklärung. Auf Verlangen des Erbschaftssteueramts und innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist hat 1) Die Verwaltung des Erbschaftssteuerwesens wird durch die von der Landesregierung bestellten Steuerstellen (Erbschaftssteuerämter) geführt. Diese unterstehen anderen, gleichfalls von der Landesregierung zu bestimmenden Behörden (Oberbehörden) und letztere der obersten Landesfinanzbehörde (§ 34 des Ges.). Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben in Ansehung der Verwaltung der Erbschaftssteuer dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen in Ansehung der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind (§ 35 Abs. 1). Bgl. über die Reichsbevollmächtigten das Nähere Bd. 1 dieses Werkes S. 135. Anhang. Die Erbschaftssteuer. 219 der zur Anmeldung Verpflichtete dem Amte eine Erbschaftssteuererklärung einzureichen. Die Frist muß mindestens einen Monat betragen. Die Erklärung muß ein vollständiges Verzeichnis der zu der steuerpflichtigen Masse gehörenden Gegenstände unter Angabe ihres Wertes und der in Abzug zu bringenden Verbindlichkeiten oder Lasten sowie eine Darlegung der für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Verhältnisse enthalten. Für diese Steuererklärung ist ein vorgeschriebenes Formular erhältlich. Diese Erklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind (§ 37). Die in den §§ 36, 37 bezeichneten Verpflichtungen gelten auch für Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger und gesetzliche Vertreter der Erwerber in Ansehung der ihrer Verwaltung unterliegenden Gegenstände. Die gesetzten Fristen beginnen erst von der Übernahme der Verwaltung. Bei bestehender Verpflichtung mehrerer zur Erstattung der Anmeldung kommt die von einem Verpflichteten bewirkte ordnungsmäßige Anmeldung auch den übrigen zustatten (§§ 38, 39). Mitteilungen an die Erbschaftssteuerämter. Die Standesämter haben von den eingetretenen Sterbefällen, die Gerichte von den ergangenen Todeserklärungen, ferner haben die Gerichte, ebenso wie die Notare von den von ihnen beurkundeten Schenkungen und den von ihnen eröffneten Verfügungen von Todes wegen, endlich haben die Gerichte und Verwaltungsbehörden von den zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes den Erbschaftssteuerämtern Mitteilungen zu machen (§ 40). Zur Erteilung der von dem Erbschaftssteueramt geforderten Auskunft über die den Erwerb betreffenden tatsächlichen Verhältnisse ist jeder Anmeldungspflichtige verpflichtet, ebenso auch zur Vorlegung der erforderlichen Urkunden, den Nachlaß betreffender Verhandlungen. Das Erbschaftssteueramt entscheidet nach freier Uberzeugung darüber, ob die von dem Steuerpflichtigen behaupteten Schulden, auf Grund deren Abzüge von der Masse gemacht oder Teile aus der Masse ausgeschieden werden sollen, vorhanden sind. Zur Befolgung seiner Anordnungen kann das Erbschaftssteueramt die Verpflichteten durch Ordnungsstrafen anhalten, auch kann das Amt die zur Erledigung der Anordnungen erforderlichen Maßregeln auf Kosten der Säumigen treffen. Die einzelne Ordnungsstrafe darf den Betrag von 300 M. nicht übersteigen. Trägt das Amt Bedenken, die Wertangabe (§ 37) als richtig anzunehmen, so hat es hiervon dem Steuerpflichtigen unter Bezeichnung der beanstandeten Punkte und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Gegenerklärung Mitteilung zu machen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Gegenerklärung, oder führen die Verhandlungen nicht zu einer Einigung, so ist das Amt befugt, selbständig den Wert zu ermitteln und danach die Steuer zu erheben, wobei die Kosten der Wertermittlung dem Steuerpflichtigen zur Last fallen, wenn der ernöutente Wert den angegebenen Wert um mehr als ein Drittel übersteigt 43)0. Erbschaftssteuerbescheid. Ist die Erbschaftssteuer berechnet, so erteilt das Erbschaftssteueramt einen Erbschaftssteuerbescheid, welcher 220 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. den Betrag der steuerpflichtigen Masse, die einzelnen Erwerbsfälle, das Verhältnis der Erwerber zum Erblasser und die Beträge der von ihnen zu entrichtenden Steuer angibt und zugleich die Anweisung zur Entrichtung der Steuer innerhalb einer zu bestimmenden Frist enthält. Die Frist muß mindestens 1 Monat betragen. Der Steuerbescheid muß die Punkte bezeichnen, in denen er von der Steuerklärung abweicht (8 45). Beschwerde. Weitere Beschwerde. Gegen den Steuerbescheid ist binnen 2 Monaten seit Zustellung die Beschwerde bei dem Erbschaftssteueramt zulässig, über welche, wenn ihr nicht das Erbschaftssteueramt abhilft, die Oberbehörde zu entscheiden hat. Gegen die Entscheidung der Oberbehörde ist binnen derselben Frist die weitere Beschwerde zulässig, über welche, wenn ihr nicht seitens der Oberbehörde abgeholfen wird, die oberste Landesfinanzbehörde zu entscheiden hat. Die Einlegung dieser weiteren Beschwerde kann sowohl bei dem Erbschaftssteueramt, als auch bei der Oberbehörde und obersten Landesfinanzbehörde erfolgen. Die Beschwerde und die weitere Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Verspätete Beschwerden sind zuzulassen, wenn die Steuerbehörde zu der Annahme gelangt, daß der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Steuerbescheid und die auf Beschwerde ergehende Entscheidung der Oberbehörde müssen, sofern die Oberbehörde der Beschwerde nicht abhilfst, eine Belehrung über das dagegen zulässige Rechtsmittel enthalten (§ 46). Stundung. Ist die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden, so kann nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung Stundung gewährt, auch die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (8 47). Die Einziehung der Steuer erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren, jedoch gilt bezüglich der Zwangsvollstreckung, daß, wenn der Steuerpflichtige ein Deutscher ist, zum Zwecke der Einziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig ist (§ 48). Strafen. Ist die gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung der Erbschaftssteueranmeldung oder Erbschaftssteuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt, so unterliegt der Verpflichtete einer Geldstrafe im zwei= bis vierfachen Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden Erwerb oder, wenn der Betrag der Steuer nicht ermittelt werden kann, einer Geldstrafe bis zu 20000 M. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher wissentlich zu einem steuerpflichtigen Erwerbe gehörende Gegenstände, zu deren Angabe er verpflichtet ist, verschweigt oder über die Tatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder des Steuerbetrags bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht (8§8 49, 50). Umwandlung der Geldstrafen. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig (§ 52). g8 60. Wandergewerbesteuer. Eisenbahnabgabe. 221 Kosten. Das Verfahren in Erbschaftssteuerangelegenheiten, abgegesehen vom Strafverfahren, ist kosten-, gebühren= und stempelfrei (8 53). Verjährung. Verjährung der Steuer tritt in 10 Jahren, der Strafe in 3 Jahren ein (8 54). Rechtsweg. Wegen der Entrichtung der Steuer ist neben der Beschwerde der Rechtsweg zulässig, jedoch muß die Klage auf Rückzahlung der Steuer binnen 6 Monaten seit Zahlung oder Stundung der Steuer bei dem Landgerichte, welches ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig ist, erhoben werden. Für die Revision sowie für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist das Reichsgericht zuständig (§ 37). Zuschläge zu der Steuer. Den Bundesstaaten bleibt überlassen, für eigene Rechnung Zuschläge zur Reichssteuer zu erheben und Eltern und Kinder zur Erbschaftssteuer heranzuziehen (§§ 58, 59). Übergangs= und Schlußvorschriften. Die Steuerpflicht für einen Erwerb, der bereits zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes begründet ist, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen (§ 61). Je Zwiührugbesimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Bundesrat 62). Fünfter Titel. 69 60. Wandergewerbestener. Eisenbahnabgabe. Die Entrichtung der Wandergewerbesteuer steht in Zusammenhang mit der im polizeilichen Interesse vorgeschriebenen Wandergewerbescheinpflicht (Ges. vom 3. Juli 1876 GS. S. 247 u. Anw. vom 27. August 1896). Sie erfolgt durch Lösung eines Gewerbescheines; die Jahressteuer, welche im voraus zu entrichten ist, beträgt regelmäßig 48 M., kann bei ausgedehnterem Betriebe bis auf 144 M. erhöht, bei geringerem bis auf 6 M. ermäßigt werden (8 9). Die Wandergewerbesteuer ist als Staatssteuer erhalten geblieben. :) Eisenbahnabgabe. Die Eisenbahnen, welche von der Gewerbesteuer befreit sind (§ 38 des Ges. vom 3. November 1838) und auch von der kommunalen Gewerbesteuerpflicht ausgeschlossen bleiben, haben eine Eisenbahnabgabe an den Staat nach dem Reinertrage, welcher nach den Ergebnissen des Kalenderjahres unter Abzug der Betriebsund Verwaltungskosten sowie der Beiträge zum Reservefonds und zur Verzinsung und Tilgung der Anleihen zu berechnen ist, zu entrichten (Ges. vom 30. Mai 1853 GS. S. 449 und 21. Mai 1859 GS. S. 243 und vom 16. März 1867 GS. S. 465). Diese Abgabe bezieht sich nur auf die Privatbahnen. Kleinbahnen werden von ihr nicht betroffen. Die Steuersätze belaufen sich bei einem Reinertrage bis 4 vom Hundert auf ¼/40, außerdem je von dem Mehrertrage über 4 bis 5 2) Die Bergwerksabgabe, welche früher als Staatssteuer von den Bergwerken in Höhe von 2 Prozent der Bruttoproduktion zu entrichten war, ist seit dem 1. April 1895 in Wegfall gekommen, da die Bergwerke nunmehr der allgemeinen Gewerbesteuer unterliegen. 222 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. vom Hundert auf ½0, über 5—6 vom Hundert auf ½10 und über 6 vom Hundert auf ⅝0. B. Die Gemeinde (Kommunal)- Stenergesetzgebung. Erster Titel. § 61. Allgemeines. Mit der Umgestaltung des Staatssteuersystems ist auch eine umfassende Neugestaltung des Gemeinde (Kommunal)-Abgabewesens Hand in Hand gegangen. Es war dies zum Teil auch durch den staatlicherseits ausgesprochenen Verzicht auf die Grund= und Gebäudesteuer und durch die Steuern auf den stehenden Gewerbebetrieb und deren Überweisung an die Gemeinden mit veranlaßt worden (Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1898). Um eine einheitliche Gestaltung des kommunalen Steuerwesens in Preußen herbeizuführen, erging das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152), zu dem noch die Ausführungsanweisung der Minister des Innern und der Finanzen vom 10. Mai 1894 erlassen ist. Die Grundtendenz dieses für die Kommunen äußerst wichtigen Gesetzes geht nach der Ausführungsanweisung dahin, diejenigen Ausgaben, welche in erkennbarer Weise zum Vorteile einzelner Gemeindeangehörigen oder einzelner Klassen von solchen aufgewendet oder von ihnen verursacht werden, insoweit nach dem Maßstabe von Leistung und Gegenleistung, sonstige Ausgaben aber vorzugsweise nach dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit aufzubringen. Die Deckung des Finanzbedarfs nach dem Maßstabe von Leistung und Gegenleistung geschieht vorzugsweise durch Gebühren, Beiträge und Realsteuern, während zur Aufbringung des Finanzbedarfs nach dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit die Einkommensteuer dient. Über das Maß der Besteuerung stellt das Gesetz die Regel auf, daß die Gemeinden die Erhebung der Steuern auf den notwendigen Bedarf zu beschränken haben. Dadurch soll verhindert werden, daß Gemeindevermögen, dessen Einkünfte in Zukunft zur Deckung der Gemeindeausgaben dienen sollen, durch Steuererhebung angesammelt werde. Sie hindert dagegen nicht, daß Fonds für bestimmte Zwecke (Schulbau-, Pflasterungskosten usw.), deren Beschaffung auf einmal den Steuerpflichtigen zu schwer fallen würde, im Laufe der Jahre allmählich angesammelt werden. Sie würde auch der Bildung eines Betriebsfonds (sogenannten eisernen Fonds) nicht im Wege stehen, aus welchem die Gemeindeabgaben alljährlich, solange Steuern noch nicht erhoben werden können, vorläufig zu decken sind. Was das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern anlangt, so hat das Gesetz hierzu bestimmt, daß durch direkte Steuern nur der Bedarf aufgebracht werden darf, welcher nach Abzug des Aufkommens durch indirekte Steuern von dem gesamten Steuerbedarfe verbleibt. Für die Verwaltung gewerblicher Unternehmungen ist nach der Ausf. Anw. Art. 3 der Grundsatz maßgebend, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten durch die Unternehmung der Gemeinde er- § 62. Gebühren und Beiträge. 223 wachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals aufgebracht werden (§ 3 KAG.). Dieser Grundsatz soll nicht ausschließen, daß unter besonderen Umständen oder aus besonderen Gründen, beispielsweise im Anfange des Betriebes, Überschüsse nicht erzielt werden, er verlangt aber, daß die Verwaltung in der Art und mit der Absicht geleitet werde, Betriebsüberschüsse, mindestens eine Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals, zu erzielen. Zu den gewerblichen Unternehmungen im Sinne des Gesetzes gehören im allgemeinen alle privatwirtschaftlichen Unternehmungen, deren Betrieb als solcher auf Erzielung von Gewinn gerichtet ist und den Mitgliedern der Gemeinde eine Nötigung zu ihrer Nutzung nicht auferlegt. Ganz allgemein pflegt dies beispielsweise auf Gasanstalten Anwendung zu finden, auf Wasserwerke, wenn der Anschluß an dieselben lediglich durch die freie Entschließung der Mitglieder der Gemeinden bedingt ist. Eine Ausnahme von der vorerwähnten Regel ist zulässig, sofern die Unternehmung, wie solches bei Wasserwerken, Markthallen usw. der Fall zu sein pflegt, zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches andernfalls nicht befriedigt wird. Aber auch bei solchen Unternehmungen muß, soweit es sich nicht um die Befriedigung eines derartigen öffentlichen Interesses handelt, die Erzielung von angemessenen Erträgen den leitenden Grundsatz der Verwaltung bilden. Das Entgelt für die gebotene Leistung darf nicht zum Vorteile einzelner hinter den nach wirtschaftlichen Rücksichten für angemessen zu erachtenden Preisen zurückbleiben. Die Reinerträge der gewerblichen Unternehmungen, welche für die Zwecke der Betriebs= und Reservefonds, sowie für die Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals nicht erforderlich sind, müssen, soweit der Haushalt der Gemeinden dies erfordert, in erster Linie zur Bestreitung der allgemeinen Ausgaben der Gemeinden verwendet werden. Zweiter Titel. § 62. Gebühren und Beiträge. Begriff der Gebühren. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Gebühren. Dieselben werden entweder als Vergütungen für die Benutzung der von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen — Anlagen, Anstalten und Einrichtungen (Gebühren im engeren Sinne) — oder als Vergütungen für einzelne Handlungen der Gemeindeorgane (Verwaltungsgebühren) erhoben. Beiden Arten von Gebühren ist gemeinsam, daß sie im voraus nach festen Normen und Sätzen (Gebührenordnungen) zu bestimmen sind, wobei eine angemessene Berücksichtigung unbemittelter Personen (Befreiung von den Gebühren oder Ermäßigung dieser) nicht ausgeschlossen ist. Nach Abs. 2 des § 4 muß die Erhebung von Gebühren erfolgen, wenn eine Veranstaltung einzelnen Gemeindeangehörigen oder einzelnen Klassen von solchen vorzugsweise zum Vorteile gereicht, und soweit die Ausgleichung nicht durch Beiträge (§ 9) oder eine Mehr= oder Minderbelastung (§ 20) erfolgt. Mit dieser Einschränkung find die Gebührensätze in der Regel so zu bemessen, daß 224 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Verwaltungs= und Unterhaltungskosten der Veranstaltung, einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, gedeckt werden. Nach Abs. 3 des § 4 ist eine entsprechende Ermäßigung der Gebührensätze und selbst der Fortfall der Erhebung von Gebühren in Fällen gestattet, in denen eine Verpflichtung zur Benutzung einer Veranstaltung für alle Gemeindeangehörigen oder für einzelne Klassen besteht, oder die Genannten auf die Benutzung der Anstalt, sei es auch nur tatsächlich, angewiesen sind. Diese Vorschrift des Gesetzes wird beispielsweise Anwendung finden, wenn es sich um die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung von Hafen-, Werft= und ähnlichen Anlagen handelt, welcher sich die Gewerbetreibenden in einer Gemeinde, ohne auf den Betrieb ihres Gewerbes zu verzichten, füglich nicht entziehen können; sie wird dagegen keine Anwendung finden bei der Festsetzung von Gebühren für die Benutzung von Speichern, Niederlagen 2c., d. h. von Anlagen, die wenigstens in der Regel nur zur Erleichterung oder Bequemlichkeit des gewerblichen Verkehrs dienen. Soweit die Vorschrift Platz greift, ist die Ermäßigung oder der gänzliche Fortfall der Gebühren nur gestattet. Ob und in welchem Umfange hiervon Gebrauch zu machen ist, richtet sich einerseits nach der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde, anderseits nach dem Maße des öffentlichen Interesses, dem die Veranstaltung dient und nach den den einzelnen durch die Veranstaltung zugewandten Vorteilen. Das Recht auf Gebührenerhebung findet keine Anwendung auf Unterrichts= und Bildungsanstalten, — jedoch muß für den Besuch der von den Gemeinden unterhaltenen höheren Lehranstalten und Fachschulen ein angemessenes Schuldgeld erhoben werden, — auf Krankenhäuser, Heilund Pflegeanstalten, sowie auf vorzugsweise den Bedürfnissen der unbemittelten Volksklassen dienende Veranstaltungen. Ein Zwang zur Liise von Chaussee-, Wege-, Pflaster= und Brückengeldern findet nicht statt. Gemäß § 5 werden die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster-, Brücken-, Fahr-, Hafen-, Schleusengeldern und von anderen derartigen Verkehrsabgaben, sowie über die Feststellung der Tarife für solche durch das KAG. nicht berührt. Was die Erhebung der Verwaltungsgebühren anlangt, so sind die Gemeinden, Amtsbezirke, Amter und Landbürgermeistereien berechtigt, für die Genehmigung und Beaussichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Herstellungen, sowie für die ordnungsund feuerpolizeiliche Beaufsichtigung von Messen und Märkten, von Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen und sonstigen Lustbarkeiten Gebühren zu erheben. Die Erhebung von Lustbarkeitssteuern schließt die Erhebung von Gebühren für die Beaufsichtigung der Lustbarkeit aus (§ 6). Im übrigen bewendet es hinsichtlich der Befugnis der Gemeinden zur Erhebung von Verwaltungsgebühren bei dem bestehenden Recht. Als eine solche Bestimmung kommt für sämtliche Landesteile die Vorschrift im Art. 102 der preuß. § 62. Gebühren und Beiträge. 225 Vl. vom 31. Januar 1850 in Betracht, wonach Gebühren von Staats= und Kommunalbeamten nur auf Grund des Gesetzes erhoben werden können; sodann insbesondere für die alten Landesteile die Vorschrift im § 17 der Sporteltaxordn. vom 25. April 1825, wonach es wegen der von den Unterbehörden zu erhebenden Sporteln bis auf weiteres bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden behalten soll. Diese Verfassung kann auf Verleihungen, besonderen Privilegien, Sporteltaxordn. 2c. oder auf dem Herkommen beruhen. Zahlreiche Sporteln z. B. die Gebühren für die Ausfertigung der Gesindedienstbücher (S 3 des Ges. vom 21., Februar 1872, GS. S. 160), für polizeiliche Verfügungen wegen Übertretungen (§ 6 des Ges. vom 23. April 1883, GS. S. 65) sind beseitigt worden. Beiträge können die Gemeinden behus Deckung der Kosten für Herstellung von Veranstaltungen, welche durch das öffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erheben. Sie müssen nur dann erhoben werden, wenn andernfalls die Kosten durch Steuern aufzubringen sein würden. Der Plan der Veranstaltung ist nebst einem Nachweise der Kosten offen auszulegen, und öffentlich mit dem Hinweis auf Geltendmachung etwaiger Einwendungen binnen 4 Wochen bekannt zu machen. In jedem Fall bedarf es zur Erhebung von Beiträgen der Genehmigung. Gegen den Beschluß der zuständigen Behörde steht den Beteiligten die Beschwerde offen. Von dem K. bleiben im wesentlichen unberührt die Vorschriften des § 15 des Ges., betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) mit der alleinigen Maßnahme, daß die im § 15 daselbst vorgesehenen Beiträge nach einem anderen, als dem dort vorgesehenen Maßstabe (dem Verhältnisse der Länge ihrer die Straße berührenden Grenze), insbesondere auch nach der bebauungsfähigen Fläche, bemessen werden dürfen, ferner die Vorschriften des Ges., betr. die Erhebung von Marktstandsgeld vom 26. April 1872 (GS. S. 513), die Bestimmungen der Gesetze über die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser vom 18. März 1868 (GS. S. 277) und 9. März 1881 (GS. S. 273), ogl. auch Ges. betr. Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschauges., vom 23. Juni 1902 (GS. S. 209). Kurtaxen. Die Gemeinden können beschließen, in Kurorten für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Vergütungen (Kurtaxen) zu erheben. Die Verpflichtung zur Leistung der Vergütungen ist nicht, wie bei den Gebühren, durch die Benutzung der Veranstaltungen bedingt (§ 12). Gemäß § 90 KA. unterliegen auch die Kurtaxen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der V. vom 15. November 1899 (GS. S. 545). Durch vorstehende Bestimmung find die Kurtaxen, welche nach früherem Rechte rein privatrechtliche Forderungen der Gemeinden waren (OVG. E. Bd. 13 S. 229), öffentlichrechtliche Gemeindeabgaben geworden. Vgl. von Brauchitsch, Die neuen Altmann, Handöuch der Berfoffung I1. 15 226 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. preußischen Verwaltungsgesetze. Bd. 3. 16. Aufl. Anm. zu § 12 KAG. S. 348. Dritter Titel. 8 68. Gemeindesteuern. A. Indirekte Gemeindesteuern. Die Gemeinden sind zur Erhebung indirekter Steuern innerhalb der durch die Reichsgesetze gezogenen Grenzen befugt (§ 13). Die auf Reichsgesetzen beruhenden Einschränkungen sind enthalten in der Reichsverfassung unter VI (Zoll= und Handelswesen), insbesondere Art. 40, Art. 5 Ziffer I und II, §§ 1—3 und 7 des Vertrages zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, betreffend die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins, vom 8. Juli 1867 (BEBl. S. 81) in Verbindung mit dem REG. vom 27. Mai 1885 (Rl. S. 109) und § 44 Abs. 3 des RG. wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 (REl. S. 153). Für die sonstige Auswahl der Gegenstände der indirekten Besteuerung sollen nach der Ausführungsanweisung vorzugsweise Rücksichten der praktischen Zweckmäßigkeit entscheidend sein. Namentlich soll geprüft werden, ob sich ein Gegenstand überhaupt zur indirekten Besteuerung eignet, und ob das zu erwartende Steueraufkommen mit den entstehenden Kosten und Mühewaltungen, mit etwaigen Verkehrserschwerungen und Belästigungen des Publikums usw. im richtigen Verhältnisse steht. Den Gemeinden sind Vereinbarungen mit den Beteiligten gestattet, wonach der Jahresbetrag der zu entrichtenden indirekten Steuern für mehrere Jahre im voraus bestimmt wird. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung. Behufs Vermeidung einer zu starken Belastung der minder wohlhabenden und unbemittelten Bevölkerungsklassen sollen die unentbehrlichen Lebensbedürfnisse mit Einschluß der Brennmaterialien grundsätzlich von der Besteuerung freigelassen werden, eine Ausnahme soll nur in denjenigen Gemeinden gestattet sein, in welchen eine Besteuerung derselben bisher stattgefunden hat (Begr. S. 47). In Erwägung vorstehender Gesichtspunkte bestimmt § 14, daß Steuern auf den Verbrauch von Fleisch, Getreide, Mehl, Backwerk, Kartoffeln und Brennstoffen (Brennmaterialien im Sinne des Art. 5 unter II §7 Abs. 2 des Zollvereins--vertrages vom 8. Juli 1867) aller Art nicht neu eingeführt oder in ihren Sätzen erhöht werden dürfen. Die Einführung einer Wildbretund Geflügelsteuer ist jedoch auch in den früher nicht mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Gemeinden zulässig. Die Neueinführung der Mahl= und Schlachtsteuer in Stadtgemeinden, in denen sie bisher nicht bestanden hat, ist unzulässig (Vgl. v. Brauchitsch, a. a. O. Bd. 3 Anm. 3 zu § 14 KAG. S. 350). Wegen der Forterhebung der Schlachtsteuer bewendet es bei den Bestimmungen des Ges. vom 25. Mai 1873 (GS. S. 222). Es kommt noch in Betracht § 13 des Zolltarifges. vom 25. Dezember 1902 (Rl. S. 303). Danach § 63. Gemeindesteuern. 227 dürfen für Rechnung von Kommunen oder Korporationen vom 1. April 1910 Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl= und andere Mühlenfabrikate, desgleichen auf Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht erhoben werden. Die Besteuerung von Lustbarkeiten, einschließlich musikalischer und deklamatorischer Vorträge, sowie von Schaustellungen umherziehender Künstler ist den Gemeinden gestattet (8 15). Während früher (z. B. Erl. vom 23. Februar 1889) davon ausgeangen wurde, daß grundsätzlich nur die öffentlichen Lustbarkeiten zu esteuern seien, vermeidet es § 15 diese Einschränkung zu erwähnen. Es soll hierdurch den Gemeinden die Möglichkeit gewährt werden, die Besteuerung in ihren Steuerordnungen auf solche Lustbarkeiten auszudehnen, welche nach ihrer Zugänglichkeit und ihrem Umfange mehr oder minder von derselben Bedeutung wie die öffentlichen Lustbarkeiten find, es werden hierbei örtliche Verhältnisse mit in Betracht zu ziehen sein (Ausf. Anw. 11). Gemäß § 16 sind die Gemeinden befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die in dieser Beziehung zurzeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften sind aufgehoben, diese Aufhebung erstreckt sich jedoch nicht auf das bestehende, örtliche, in Steuerordnungen niedergelegte Recht, insbesondere auf die vorgesehenen Steuerbefreiungen bezüglich der zur Bewachung und zum Gewerbebetrieb unentbehrlichen Hunde. Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender indirekter Gemeindesteuern kann nur durch Steuerordnungen, welche der Genehmigung bedürfen, erfolgen (§ 18). Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung der erzielten indirekten Steuern für bestimmte Zwecke (Kosten der Armenpflege usw.) sind nach § 17 aufgehoben. B. Direkte Gemeindesteuern. Als allgemeiner Grundsatz für die Erhebung der direkten Gemeindesteuern bestimmt § 20, daß diese auf alle der Steuer unterworfenen Pflichtigen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu verteilen sind. Es soll damit diese Besteuerung eine allgemeine und gleichmäßige sein, welche nur Ausnahmen zuläßt, welche das Gesetz selbst anordnet. Nur bei Veranstaltungen (Anstalten, Anlagen, Einrichtungen), welche in besonders hervorragendem oder geringem Maße einem Teile des Gemeindebezirks oder einer Klasse von Gemeindeangehörigen zustatten kommen, werden Beiträge (§§ 9, 10) nicht erhoben, und kann die Gemeinde eine entsprechende Mehr= und Minderbelastung dieses Teils des Gemeindebezirks oder dieser Klasse von Gemeindeangehörigen beschließen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung. Bei der Abmessung der Mehr= oder Minderbelastung ist namentlich der zur Herstellung und Unterhaltung der Veranstaltungen erforderliche Bedarf nach Abzug des etwaigen Ertrages in Betracht zu ziehen (Ausf. Anw. Art. 13). Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. Als solche besonderen Rechtstitel kommen in Betracht privatrechtliche (Vertrag, Verleihung, befreiende Verjährung) oder öffentlichrechtliche (Rezesse, Abgabenverteilungspläne; Auseinandersetzungen bei Kommunal=15% 228 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bezirksveränderungen). Die Gemeinden sind berechtigt, diese Befreiungen durch Zahlung des zwanzigfachen Jahreswertes derselben nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem 1. April desjenigen Rechnungsjahres, in welchem die Ablösung beschlossen wird, abzulösen 21). Vorschriften, welche eine Befreiung von Gewerbesteuer in sich schließen, finden auf Gewerbe, welche nach Verkündung des KA#. in Betrieb gesetzt werden, keine Anwendung. Auch hier sind die Gemeinden berechtigt, Ablösung durch Zahlung des 13 ⅛ fachen Jahreswertes vorzunehmen (§ 22). Als Arten der direkten Gemeindebesteuerungen sind ausschließlich gestattet: Steuern vom Grundbesitz und vom Betriebe stehender Gewerbe (Realsteuern) und Steuern vom Einkommen der Steuerpflichtigen (Einkommensteuer). Beide Arten von Steuern werden entweder in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern bezw. als Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer, oder auf Grund einer anderweitigen Veranlagung als besondere Steuern erhoben. Die Einführung und Abänderung besonderer Steuern kann nur durch Steuerordnungen erfolgen, welche besonderer Genehmigung bedürfen. Die Einkommensteuer kann zum Teil durch Aufwandssteuern ersetzt werden, wobei jedoch die Aufwandssteuern grundsätzlich die geringeren Einkommen nicht verhältnismäßig höher als die größeren belasten dürfen. Miets= und Wohnungssteuern dürfen nicht neu eingeführt werden. a) Realsteuern. a) Vom Grundbesitz. Steuerpflichtig sind: die in der Gemeinde belegenen bebauten und unbebauten Grundstücke. Steuerfrei sind: die königlichen Schlösser, einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und Gärten; die einem fremden Staate gehörigen Grundstücke, auf denen Botschafts= oder Gesandtschaftsgebäude errichtet sind, einschließlich der auf ihnen errichteten Gebäude, sofern von dem fremden Staate Gegenseitigkeit gewährt wird; die dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Gebäude, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind; Brücken, Kunststraßen, Schienenwege, schiffbare Kanäle, Deichanlagen, Anlagen der Entund Bewässerungsverbände, Universitäts= und andere zum öffentlichen Unterricht bestimmte Gebäude, Kirchen, Kapellen und andere dem öffentlichen Gottesdienst gewidmete Gebäude, Armen., Waisen-, öffentl. Krankenhäuser, Gefängnis-, Besserungs-, Bewahr-, Wohltätigkeitsanstalten, Gebäude milder Stiftungen, Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, soweit ihnen bisher Steuerfreiheit zustand. Alle sonstigen, nicht auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen, insbesondere auch diejenigen der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Beamten sind aufgehoben. Besteuerungsart. Das Gesetz hat den Gemeinden die Einführung besonderer Steuern vom Grundbesitz gestattet. Macht die Gemeinde hiervon Gebrauch, so kann die Umlegung insbesondere er- § 63. Gemeindesteuern. 229 folgen nach dem Reinertrage bezw. Nutzungswerte eines oder mehrerer Jahre, nach dem Pacht= bezw. Mietswerte oder dem gemeinen Werte der Grundstücke und Gebäude, nach den in der Gemeinde stattfindenden Abstufungen des Grundbesitzes oder nach einer Verbindung mehrerer dieser Maßstäbe (§ 25). Sind besondere Steuern vom Grundbesitz nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Grund= und Gebäudesteuern. Die Veranlagung hat sich auf sämtliche Grundstücke und Gebäude zu erstrecken, welche der Gemeindebesteuerung unterliegen. Bauplatzsteuer. Liegenschaften, welche durch die Festsetzung von Baufluchtlinien in ihrem Werte erhöht worden sind (Bauplätze), können nach Maßgabe dieses höheren Wertes zu einer höheren Steuer als die übrigen Liegenschaften herangezogen werden. Diese Besteuerung muß durch Steuerordnung geregelt werden (§ 27 Abs. 2). Die Bauplatzsteuer soll den Wertzuwachs erfassen. (Ausf. Anw. Art. 8.) 8) Vom Gewerbebetriebe. Der Betrieb stehender Gewerbe unterliegt den Gewerbesteuern in denjenigen Gemeinden, in denen der Betrieb stattfindet. Als steuerpflichtige Gewerbe werden aufgezählt (8 28 Abs. 1): Die nach dem Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 205) zu veranlagenden stehenden Gewerbe; die landwirtschaftlichen Branntweinbrennereien, Bergbau, die gewerbsmäßige Gewinnung von Bernstein, Ausbeutung von Torfstichen, von Sand-, Kies, Mergel-, Ton= und dergl. Gruben, von Stein-, Schiefer-, Kalk-, Kreide= und dergl. Brüchen; die Gewerbetriebe kommunaler und öffentlicher Verbände, die Gewerbebetriebe des Staates und der Reichsbank. Der Betrieb der Staatseisenbahnen und der der Eisenbahnabgabe unterliegenden Privateisenbahnen ist gewerbesteuerfrei, nicht dagegen der Betrieb der Kleinbahnen (8 40 des Ges. vom 28. Juli 1892, GG. S. 225). Die Gewerbebetriebe des Reichs (Ausnahme: Reichsbank) sind steuerfrei, weil das Reich unter der Finanzhoheit der Einzelstaaten nicht steht und eine gewerbliche Besteuerung noch nicht zugelassen hat (Ausf. Anw. Art. 19). Den Gemeinden ist die Einführung besonderer Gewerbesteuern gestattet. Diese Steuern können namentlich bemessen werden nach dem Ertrage des letzten Jahres oder einer Reihe von Jahren, nach dem Werte des Anlagekapitals oder des Anlage= und Betriebskapitals, nach den sonstigen Merkmalen für den Umfang des Betriebes oder nach einer Verbindung mehrerer dieser Maßstäbe (§ 29). Sind besondere Gewerbesteuern nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer (§ 30 Abs. 1). Eine verschiedene Abstufung der Gewerbesteuersätze und Prozente ist zulässig, wenn die einzelnen Gewerbearten in verschiedenem Maße von den Veranstaltungen der Gemeinde Vorteil ziehen oder der Gemeinde Kosten verursachen, und soweit die Ausgleichung nicht nach den 88 4, 8, 10 oder 20 erfolgt; wenn die gewerblichen Gebäude in stärkerem Verhältnis zur Gebäudesteuer herangezogen werden, als es auf der Grundlage der staatlichen Gebäudesteuer zulässig sein würde, oder wenn die 230 ö. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. gewerblich benutzten Räume einer Mietssteuer unterliegen. Die verschiedene Abstufung bedarf der Genehmigung (8 31). b) Gemeindeeinkommensteuer. a) Steuerpflicht. Nach § 33 KG. sind der Gemeindesteuer unterworfen: aa) diejenigen physischen Personen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben hinsichtlich ihres gesamten innerhalb und außerhalb des preußischen Staatsgebietes gewonnenen Einkommens, insoweit dasselbe nicht von der Besteuerung freigelassen ist; bb) diejenigen Personen, welche in der Gemeinde, ohne in derselben einen Wohnsitz zu haben, Grundvermögen, Handels= oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer G. m. b. H. beteiligt sind, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen in der Gemeinde zufließenden Einkommens; c) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, juristische Personen (insbesondere auch Gemeinden und weitere Kommunalverbände), welche in der Gemeinde Grundvermögen, Handels= oder gewerbliche Anlagen, einschließlich der Bergwerke, haben, Handel oder Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, betreiben oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer G. m. b. G. beteiligt sind, hinsichtlich des ihnen aus diesen Quellen in der Gemeinde zufließenden Einkommens; dd) der Staatsfiskus bezüglich seines Einkommens aus den von ihm betriebenen Eisenbahn-, Bergbau= und sonstigen gewerblichen Unternehmungen, sowie aus Domänen und Forsten. ee) Neuanziehende können, auch wenn sie in der Gemeinde keinen Wohnsitz haben, gleich den übrigen Gemeindeeinwohnern zur Steuer herangezogen werden, sofern ihr Aufenthalt die Dauer von 3 Monaten übersteigt. Gemeindesteuern von Einkommen dürfen nur auf Grund der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer und in der Regel nur in der Form von Zuschlägen erhoben werden. Diese Zuschläge müssen gleichmäßig sein. Zuschläge zur Ergänzungsteuer sind unzulässig. Besondere Gemeindeeinkommensteuern sind nur aus besonderer Veranlassung vorbehaltlich der Genehmigung zulässig. Von der Gemeindeeinkommensteuer sind unbeschränkt persönlich befreit: Die Mitglieder des königlichen Hauses und des hohenzollernschen Fürstenhauses. Beschränkt befreit d. h. unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit sind die beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die zum Bundesrat Bevollmächtigten nebst ihren Beamten, sowie die sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder besonderer Vereinbarung mit anderen Staaten Befreiten. Ausgeschlossen sind diese Befreiungen, sofern in den betreffenden Staaten nicht Gegenseitigkeit gewährt wird. Für die Heranziehung der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, Beamten des königlichen Hofes, der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer, sowie der Witwen und Waisen gilt auch weiterhin der § 41 der V. vom 23. September 1867 (GS. S. 1648). § 63. Gemeindesteuern. 231 Das Diensteinkommen darf nur mit der Hälfte zur Quotisierung gebracht und veranlagt werden. An direkten Beiträgen aller Art und zu sämtlichen Gemeindebedürfnissen darf bei Gehältern unter 750 M. nicht mehr als 1 Prozent, bei Gehältern von 750—1500 M. nicht mehr als 1½ Prozent und bei höheren Gehältern nicht mehr als 2 Prozent des Diensteinkommens gefordert werden. Ganz befreit sind die aus Staatsfonds oder aus einer öffentlichen Versorgungskasse zu zahlenden Witwenpensionen und Erziehungsgelder, Wartegelder und Pensionen unter 750 M., Sterbe= und Gnadenmonate, Besoldungen, Sietn und Ruhegehalte der Geistlichen, Schullehrer und inaktiven ziere. Die Vorschriften wegen der Kommunalbesteuerung der Militärpersonen sind in der V. vom 23. September 1867, in dem R., betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben, vom 28. März 1886 (REBl. S. 65) in Verbindung mit der Vf. vom 22. Dezember 1868 (BEBl. S. 571), in dem Gesetz vom 29. Juni 1886 (GS. S. 181) und vom 22. April 1892 (GS. S. 103) enthalten. Besondere Bestimmungen sind bezüglich der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der fiskalischen Domänen, Staats= und Privatbahnen in den §§ 44—46 getroffen. Zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung soll die Verteilung des gemeindesteuerpflichtigen Einkommens aus dem Besitze oder Betriebe einer sich über mehrere preußische Gemeinden erstreckenden Gewerbeoder Bergbauunternehmung in der Weise erfolgen, sofern nicht zwischen den beteiligten Gemeinden und dem Steuerpflichtigen ein anderweiter Maßstab vereinbart ist, daß a) bei Versicherungs-, Bank= und Kreditgeschäften derjenigen Gemeinde, in welcher die Leitung des Gesamtbetriebes stattfindet, der zehnte Teil des Gesamteinkommens vorabüberwiesen, dagegen der Überrest nach Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erzielten Bruttoeinnahmen verteilt, 5) in den übrigen Fällen das Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen, einschließlich des Verwaltungs= und Betriebspersonals, zugrunde gelegt wird (§ 47). Eine besondere Berechnung findet bezüglich der Ermittlung des steuerpflichtigen Reineinkommens der Eisenbahnen statt (§ 47). Über das Verhältnis der Wohnsitz= zur Forensalgemeinde bestimmt § 49, daß bei der Heranziehung der Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer in ihren Wohnsitzgemeinden derjenige Teil des Gesamteinkommens außer Berechnung zu lassen ist, welcher außerhalb des Gemeindebezirks aus Grundvermögen, Handels-, oder gewerblichen Anlagen, einschließlich des Bergbaues, sowie aus der Beteiligung an dem Unternehmen einer G. m. b. H. gewonnen wird. Zu diesem Behufe wird das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen eingeschätzt und der so ermittelte Steuerbetrag dem Verhältnis des außer Berechnung zu lassenden Einkommens zu dem Gesamteinkommen entsprechend herabgesetzt. Die Wohnsitzgemeinde ist jedoch, wenn das steuerpflichtige Einkommen weniger als ein Viertel des Gesamteinkommens beträgt, berechtigt, 232 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. durch Gemeindebeschluß ein volles Viertel des Gesamteinkommens für sich in Anspruch zu nehmen. (§ 49 in Verbindung m. d. Nov. vom 30. Juli 1895.) Dieselbe Vorschrift kommt sinngemäß zur Anwendung, wenn bei der Einschätzung von Personen mit mehrfachem Wohnsitz innerhalb oder außerhalb des preußischen Staatsgebietes in ihren preußischen Wohnsitzgemeinden das sonst der Belegenheits= bezw. Betriebsgemeinde verbleibende Einkommen mehr als ¼ des Gesamteinkommens beträgt. Im übrigen dürfen Personen mit mehrfachem Wohnsitz innerhalb des preußischen Staatsgebietes in jeder preußischen Wohnsitzgemeinde nur mit dem der Zahl dieser Gemeinde entsprechenden Bruchteil ihres Einkommens herangezogen werden (§ 50). Bei der Verteilung des in verschiedenen Gemeinden steuerpflichtigen Einkommens eines Steuerpflichtigen, sofern sich dasselbe mit dem zur Staatseinkommensteuer veranlagten deckt, darf im ganzen der Höchstbetrag derjenigen Steuerstufe, in welcher derselbe bei der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer eingeschätzt ist, nicht überschritten werden. Zu diesem Behufe sind die Teile des Einkommens, sofern sie auch nach erfolgter Richtigstellung im ganzen den Höchstbetrag der Steuerstufe überschreiten, verhältnismäßig herabzusetzen (§ 51). Verpflichtung der Betriebsgemeinden zur Leistung von Zuschüssen. 1) Nach § 53 Abs. 1,) können Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen von solchen Gemeinden, in denen ein Betrieb von Berg-, Hütten= oder Salzwerken, Fabriken oder Eisenbahnen stattfindet (Betriebsgemeinden), einen Zuschuß zu den ihnen hierdurch verursachten Mehrausgaben für die Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens oder der öffentlichen Armenpflege beanspruchen. Hierdurch soll den Verhältnissen solcher Gemeinden Rechnung getragen werden, denen aus der Wohnsitz= oder Aufenthaltsnahme zahlreicher in benachbarten Betriebsgemeinden beschäftigter Arbeiter erhebliche mit der Steuerkraft der letzteren nicht in angemessenem Verhältnisse stehende Ausgaben erwachsen. Dieser Anspruch ist jedoch von folgenden Voraussetzungen abhängig und in seiner Höhe begrenzt. Voraussetzungen dieses Anspruchs sind: a) Vorhandensein keines Gewerbetreibenden, der direkt für die aus dem die Mehrausgaben verursachenden Betriebe zur Gemeindeeinkommensteuer selbständig herangezogen werden kann; b) die verursachten Mehrausgaben müssen erheblich und eine Überbürdung der Steuerpflichtigen herbeizuführen geeignet sein. Die Zuschüsse der Betriebsgemeinde dürfen in keinem Falle mehr als die Hälfte der gesamten in der Betriebsgemeinde von den bezeichneten Betrieben zu erhebenden direkten Gemeindesteuern betragen. Liegt der Betrieb in einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch gegen den Gewerbetreibenden. Grenze des Zuschusses ist hier der volle Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer. 1) Ausf. Anw. Art. 38. :) Die Fassung dieses Artikels ist neu redigiert worden durch Ges. vom 24. Juli 1906 (GS. S. 377). § 63. Gemeindesteuern. 233 Vor allem ist die gütliche Einigung der Beteiligten über den Zuschuß anzustreben. Ist sie nicht möglich, so beschließt über den Anspruch der Kreisausschuß, soweit Berlin oder andere Stadtgemeinden beteiligt sind, der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb 2 Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Verteilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten. 1) Behufs Feststellung des durch direkte Gemeindesteuern (Realsteuern, Einkommensteuer) aufzubringenden Bedarfs sind zunächst von dem im Haushaltsplane der Gemeinde sich ergebenden Gesamtbetrage des Finanzbedarfs die anderweitigen, vor den direkten Steuern zur Bestreitung der Gemeindeausgaben zu verwendenden Einnahmen (Art. 2) in Abzug zu bringen. Von dem hiernach verbleibenden Betrage sind weiter in Abzug zu bringen das volle Sollaufkommen der etwa bestehenden Bauplatzsteuer sowie das der Gemeindekasse etwa verbleibende Sollaufkommen an Betriebssteuern. Der hiernach sich ergebende Rest des Finanzbedarfs bildet den Steuerbedarf, welcher auf die verschiedenen Steuerarten zu verteilen ist. Der Steuerbedarf ist zunächst auf die Gesamtheit der Realsteuern und die Einkommensteuer zu verteilen, der auf die Gesamtheit der Realsteuern entfallende Betrag ist weiter auf die einzelnen Arten der Realsteuern mitzuverteilen. Das Verhältnis, nach welchem die Verteilung bezw. Unterverteilung erfolgt, ist vom Gesetze in Prozenten der vom Staate in der Gemeinde veranlagten Realsteuern und der Staatseinkommen-=steuer bestimmt. Die vom Staate veranlagten Realsteuern sind in der Regel mindestens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren Prozentsatze zur Kommunalsteuer heranzuziehen und werden als Zuschläge zur Staatseinkommensteuer erhoben. Solange die Realsteuern 100 Prozent nicht übersteigen, ist die Freilassung der Einkommensteuer oder eine Heranziehung derselben mit einem geringeren als zu dem zuerst erwähnten Prozentsatze zulässig. Werden mehr als 150 Prozent der staatlich veranlagten Realsteuern erhoben, und ist die Staatseinkommensteuer mit 150 Prozent belastet, so können von dem Mehrbetrage für jedes Prozent der staatlich veranlagten Realsteuern 2 Prozent der Staatseinkommensteuer erhoben werden. Mehr als 200 Prozent der Realsteuern dürfen in der Regel nicht erhoben werden. Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus bedürfen der Genehmigung. Zur Deckung des durch Realsteuern aufzubringenden Steuerbedarfs sind die veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern in der Regel mit dem gleichen Prozentsatz heranzuziehen. Eine abweichende Unterverteilung der Realsteuern ist für den Fall vorgesehen, daß die Grundbesitzer einerseits und die Gewerbetreibenden anderseits von Veranstaltungen der Gemeinde besondere Vorteile haben oder der Gemeinde besondere Kosten verursachen. Hierbei soll jedoch die Grund= und Gebäudesteuer höchstens, doppelt 1) Ausf. Anw. Art. 839. 234 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. so stark herangezogen werden, wie die Gewerbesteuer und umgekehrt. Ausnahmen können aus besonderen Gründen von den Ministern des Innern und der Finanzen zugelassen werden. Die Unterverteilung bedarf der Genehmigung. Bei der Verteilung des Steuerbedarfs ist das Aufkommen besonderer Gemeindesteuern je nach ihrer Einrichtung und Beschaffenheit auf denjenigen Teil des Steuerbedarfs zu verrechnen, welcher durch Prozente der entsprechenden, vom Staate veranlagten Steuer aufzubringen ist. Betriebs= und Bauplatzsteuer bleiben außer Ansatz. Über die Verteilung des Steuerbedarfs hat die Gemeinde bis zum Ablaufe der ersten drei Monate des Rechnungsjahres Beschluß zu fassen (6 59). Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht (§ 60). Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des auf die Begründung des Wohnsitzes oder Sitzes folgenden Monats, mit dem ersten Tage des nach dem Ablaufe der maßgebenden Aufenthaltsfrist beginnenden Monats und mit dem ersten Tage des auf den Erwerb des Grundvermögens oder den Beginn des Betriebes folgenden Monats. Die Steuerpflicht erlischt durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablaufe des Monats, in welchem der Tod erfolgt ist, durch das Aufgeben des Wohnsitzes, Sitzes oder Aufenthaltes mit Ablauf des Monats, durch die Veräußerung des Grundvermögens, bezw. Einstellung des die Steuerpflicht begründenden Betriebes von Handel oder Gewerbe einschl. des Bergbaues mit Ablauf des Monats. Veranlagung und Erhebung (8§88§ 61—67). Die Veranlagung erfolgt durch den Gemeindevorstand oder einen besonderen Steuerausschuß der Gemeinde, letzterer wird gebildet auf Grund eines Gemeindebeschlusses, der auch die Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Steuerausschüsse unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 50 Abs. 3 bis 54 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 zu bestimmen hat. Der Gemeindevorstand (Steuerausschuß) hat ein Recht auf Auskunftserteilung seitens anderer Gemeindebehörden, sowie seitens der Steuerpflichtigen. Nach erfolgter Bekanntmachung ist die Steuer in den ersten 8 Tagen eines jeden Monats zu entrichten, jedoch kann auch durch Gemeindebeschluß eine zwei= oder dreimonatige Hebeperiode eingeführt werden. Naturaldienste (§ 68). Die Steuerpflichtigen können durch Gemeindebeschluß zu Naturaldiensten (Hand= und Spanndiensten) herangezogen werden. Das Gesetz trifft alle Steuerpflichtigen, auch die Forensen, juristischen Personen usw. Spanndienste sind von den Grundbesitzern nach dem Verhältnis der Anzahl Zugtiere, welche die Bewirtschaftung ihres im Gemeindebezirk belegenen Grundbesitzes erfordert, Handdienste von sämtlichen Steuerpflichtigen gleichheitlich zu leisten. Die Dienste können mit Ausnahme von Notfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden. Die Gemeinde kann gestatten, daß an Stelle des Naturaldienstes ein angemessener Geldbetrag geleistet wird. Rechtsmittel (§§ 69—76). Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten binnen 4 Wochen bei dem Gemeindevorstand § 63. Gemeindesteuern. § 64. Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. 235 der Einspruch zu. Gegen den Beschluß des Gemeindevorstandes steht dem Pflichtigen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zuständig in erster Instanz ist für Landgemeinden (Gutsbezirke) der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Aufsicht ½ 77 f.). Die erforderlichen Genehmigungen sind bei Stadtgemeinden vom Bezirksausschuß, bei Landgemeinden vom Kreisausschusse zu erteilen. Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder verändert, Abweichungen von den allgemeinen Verteilungsregeln, Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus angeordnet werden sollen, bedarf der Zustimmung der Minister des Innnern und der Finanzen, bezw. der von diesen beauftragten, ihnen untergeordneten Aufsichtsbehörden höherer Instanz, Oberpräsident bezw. Regierungspräsident. Strafbestimmungen. Wegen Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft gelegentlich der Veranlagung von Gemeindesteuern sind Strafen (§§ 79—82) vorgesehen, welche, je nachdem die Absicht der Steuerhinterziehung obgewaltet hat oder ohne diese Absicht, aber wissentlich erfolgt ist, schwanken zwischen dem vier bis zehnfachen Betrage der stattgehabten oder beabsichtigten Verkürzung bezw. Geldstrafe von mindestens 100 M. oder Geldstrafe von 3 bis 100 M. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer verjährt in 10 Jahren und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von 5 Jahren und nur auf die Höhe ihres Erbanteils, über. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres, in welchem die Hinterziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nachsteuer steht dem Gemeindevorstande zu, gegen dessen Beschluß nach Maßgabe der §8§ 69, 70 der Einspruch und die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig sind (§ 83). Bei der Veranlagung übergangene Steuerpflichtige sind zur Entrichtung des der Gemeindekasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die 3 Rechnungsjahre zurück, welche dem Rechnungsjahre, in dem die Verkürzung festgestellt worden ist, vorausgegangen sind (8 84). Gebühren, Beiträge, Steuern und Kosten, sowie die nach einem von der Aussichtsbehörde festgestellten Tarife erhobenen Vergütungen (Kurtaxen usw.) unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der Verordnung vom 15. November 1899 (GS. S. 545) (§5 90). 8 64. Grund-, Gebäude= und Gewerbestener. Wenn auch das Gemeindeabgabewesen durch das Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern und das Kommunalabgabengesetz, beide vom 14. Juli 1893, eine einheitliche Regelung gefunden hat, so sind doch die vordem vorhandenen gesetzlichen Vorschriften für die Erhebung 236 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. und Berechnung dieser Steuern maßgebend. Es kommen demnach noch in Betracht: à) Die Grundsteuer (Ges. vom 21. Mai 1861, betr. die anderweite Regelung der Grundsteuer (Grundsteuergesetz, GS. S. 253) nebst Ministerialanweisung vom 31. März 1877). Die Grundsteuer d. h. von den Liegenschaften, ist eine Ertragssteuer vom Grund und Boden. Zur Ermittlung derselben findet eine besondere Vermessung und Abschätzung aller einzelnen Flächen statt: Die Grundsteuer an sich bleibt unverändert und ist kontingentiert. Unter Feststellung einer Summe von insgesamt 39 600 000 M. erfolgte die Verteilung dieses Betrages auf die einzelnen steuerpflichtigen Grundstücke nach Maßgabe ihres Reinertrages. Als Reinertrag des Grundstücks gilt der bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung zu erzielende Rohertrag abzüglich der Gewinnungs= und Bewirtschaftungskosten und der Zinsen des Gebäude= und Inventarienkapitals (forstlichen Betriebskapitals, nicht aber der Kapitalien zum Zwecke der Meliorationen). Der wirtschaftliche Zusammenhang mit anderen Grundstücken oder gewerblichen Anlagen, sowie das Vorhandensein von Realrechten oder Reallasten bleiben unberücksichtigt. Die Ermittlung des Reinertrages zwecks Veranlagung geschieht kreisweise durch Kommissionen Eingesessener unter Leitung staatlich ernannter Kommissare. Die Kosten der ersten Ermittlung trug der Staat. Die Ergebnisse der Veranlagung sind in den gemeindeweise angelegten Flurbüchern und Mutterrollen zusammengestellt. In den Flurbüchern sind die Grundstücke nach ihrer Lage, in den Mutterrollen die Eigentümer der einzelnen Grundstücke aufgeführt. Diese Bücher, welche über die Grundstücke und Gebäude geführt werden, heißen Kataster (Grundsteuerrolle, Flurbücher). Die mit der Führung der Kataster, also namentlich der Ab= und Zuschreibung der Grundstücke und der Grundsteuer im Falle einer Besitzveränderung sowie mit der Veranlagung und Fortschreibung der Gebäudesteuer beauftragte Behörde heißt Katasteramt und die Fortschreibungsbeamten Katasterkontrolleure. Die Feststellung der Grundsteuer, welche sich auf 9—10 Prozent des Reinertrages stellt, ist sowohl in der Gesamtsumme als auch in den Einzelbeträgen dauernd festgestellt. Ab= und Zugänge finden nach Abschluß der Veranlagung nur statt durch Eintritt der Steuerfreiheit, Heranziehung zur Gebäudesteuer, Eintritt bleibender Ertragsunfähigkeit oder einer infolge von Überschwemmungen herbeigeführten erheblichen Ertragsverminderung oder Untergang des Grundstücks. Die Anderungen und etwaige Besitzwechsel sind Gegenstand der Fortschreibung. Für die Befreiung von der Grundsteuer ist maßgebend § 24 des KA. b) Die Gebäudesteuer (Ges. vom 21. Mai 1861 betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Geb. St G., GS. S. 317) nebst Ministerialanweisung vom 31. März 1877 (MBl. S. S. 212) und Veranlagungsgrunds. vom 1. Februar 1878). Gebäudesteuerpflichtig sind die Baulichkeiten, welche zur Erreichung dauernder Zwecke hergestellt sind, die dazu gehörigen Hofräume und Gärten bis zu 1 Morgen (§ 1 Grundst. G. und §#§ 3 ff. Veranl. § 64. Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. 237 Grunds.). Von der Befreiung von der Gebäudesteuer gilt auch hier 8 24 KAG. Die Steuer ist eine Quotitätssteuer und wird nach dem Bruttonutzungswerte (ohne Abzug der Unterhaltskosten, Mietsausfälle, Hypothekenzinsen) berechnet, und zwar mit 2 Prozent für Gebäude, welche ausschließlich oder vorzugsweise zum Gewerbebetriebe dienen, für die anderen mit 4 Prozent (§8 5 ff. Geb. St G. und §§ 22 ff. der Veranl. Grunds.). Der Nutzungswert wird ermittelt in Städten und Ortschaften, bei denen entsprechende Vermietungen vorkommen, nach dem mittleren durchschnittlichen Mietswerte der letzten 10 Jahre, sonst nach Klasseneinteilung der Gebäude nach ihrer Größe, Bauart und Beschaffenheit in Verbindung mit den Gesamtverhältnissen der zugehörigen ländlichen Besitzungen und nutzbaren Grundstücke (88 78 Geb. St G.). Die Einschätzung erfolgt durch Veranlagungskommissionen, die von den Kreistagen gewählt werden und unter dem Vorsitz staatlicher Ausführungskommissare tagen (Geb. StG. §8 9—13). Die Gebäudesteuer wird alle 15 Jahre einer allgemeinen Revision unterzogen (§ 20 Geb. StG.). Die erste Festsetzung galt vom 1. Januar 1865 ab, die Ergebnisse der letzten sind von 1895. Reklamationen gegen die Veranlagung sind binnen 4 Wochen bei dem von der Königlichen Regierung bestellten Ausführungskommissar der Veranlagungskommission anzubringen. Es entscheidet darüber die Regierung, gegen deren Entscheidung ist binnen 6 Wochen der Rekurs an den Finanzminister zulässig (§ 10 Geb. StE., § 4 Aufh. G.). Nachlaß der Steuer tritt ein, wenn ein Gebäude durch Unglücksfälle bis zu einem Drittel des jährlichen Nutzungswertes zerstört worden ist, sie fällt ganz fort, wenn das Gebäude während des ganzen Jahres unbenutzt geblieben ist (§ 19 Geb. StG.). Einwendungen gegen die jährlichen, beim Wechsel des Etatsjahres auszulegenden Heberollen sind binnen 3 Monaten danach bei dem Katasterkontrolleur anzubringen (§ 18 Min. Anw.). c) Gewerbesteuer.1) Die Gewerbesteuer ist eine auf den selbständigen Gewerbebetrieb gelegte Ertragssteuer, welche von den Gewerbetreibenden erhoben wird. Maßgebend ist für die Steuer vom stehenden Gewerbe das Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 205). Gegenstand der Besteuerung sind die in Preußen betriebenen stehenden Gewerbe, selbst wenn sie außerhalb Preußens ihren Sitz haben, aber in Preußen durch Errichtung einer Zweigniederlassung, einer Fabrikations-, Ein= oder Verkaufsstätte oder sonst Betriebe unterhalten (§ 1f.). Auf die Art des Betriebes nimmt die Gewerbesteuer keine Rücksicht. Befreit sind von der Steuerpflicht: die ausschließlich oder hauptsächlich gemeinnützigen öffentlichen Anstalten, Land= und Forstwirtschaft, Viehzucht, Jagd, Fischzucht, Obst= und Weinbau einschließlich Molkerei und ähnliche Genossenschaften zur Verarbeitung und 1) B. Fuisting, Die preußischen Gesetze über die direkten Steuern Bd. 3, 3. Aufl. (Carl Heymanns Verlag, Berlin). 238 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Verwertung selbstgewonnener Erzeugnisse, die amtliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erziehende Tätigkeit, Kredit= und Konsumvereine und Genossenschaften, soweit sie den Verkehr auf ihre Mitglieder beschränken, keinen offenen Laden halten und die Verteilung des Gewinnes oder des Vermögens bei der Auflösung ausschließen, der Marktverkehr, der Betrieb der Eisenbahnen mit Ausschluß der Kleinbahnen. Grundlage und Maßstab der Steuerbemessung bildet in erster Linie der Jahresertrag, in zweiter Linie das Anlage= und Betriebskapital des Steuerpflichtigen. Es sind demgemäß vier Steuerklassen gebildet, je nachdem die jährlichen Erträge 50000 M. und darüber, 20000 bis 50000 M., 4000—20000 M. und 1500—4000 M. betragen oder das Anlage= und Betriebskapital dementsprechend bemessen ist. Betriebe unter 1500 M. jährlichen Ertrags oder einem Anlage= und Betriebskapital von weniger als 3000 M. sind steuerfrei (§ 7). Veranlagungsbezirke bilden in Klasse 1 die Provinzen, in Klasse I die Regierungsbezirke, sonst die Kreise. Berlin bildet für alle Klassen einen Veranlagungsbezirk (Bek. vom 11. Juli 1892 d. R. u. Staatsanz. Nr. 168). Die Steuer beträgt in Klasse 1 1 Prozent in Stufen und darf nicht unter 300 M. herabgehen (§ 9). Bei einem Ertrage von 50 000 bis 54800 M. beträgt die Steuer 524 M. und steigt bei je 4800 M. um 48 M. In Klassen II—IV sollen die Steuersätze bis zu 40 M. um je 4 M., von da bis 96 M. um je 8, weiter bis 192 M. um je 14 M. und weiter bis 480 M. um je 36 M. abgestuft werden (&* 14). Während die Steuerpflichtigen der Klasse I einzeln nachgewiesen werden, bilden die Steuerpflichtigen der Klassen IIIV in jedem Veranlagungsbezirke eine besondere Steuergesellschaft, die für das Veranlagungsjahr die Summe der für jeden Betrieb in Ansatz kommenden Mittelsätze aufzubringen hat. Dabei soll die Steuer der einzelnen Betriebe den für Klasse 1 vorgeschriebenen Prozentsatz unter Berücksichtigung der einzelnen Steuersätze nicht übersteigen (§§ 13, 15 N. 2). Die Veranlagung erfolgt nach Bezirken durch Steuerausschüsse. Ihre Mitglieder, deren Zahl der Finanzminister bestimmt und in Klasse 1 mindestens 6 (für Berlin 12) betragen muß, sind in Klasse I zu /8 von den Provinzialausschüssen für 3 Jahre aus den Gewerbetreibenden des Bezirks zu wählen, während ½ nebst dem Vorsitzenden der Finanzminister ernennt. In Klasse II—IV wählen die Steuergesellschaften die Abgeordneten zu den Steuerausschüssen aus ihrer Mitte auf 3 Jahre, zu denen ein Kommissar von der Regierung als Vorsitzender tritt (§ 15). Zur Wählbarkeit der Abgeordneten sind das vollendete 25. Lebensjahr und der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte erforderlich. Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, Beginn und Ende des Gewerbebetriebes der Gemeindebehörde anzuzeigen, auch auf Aufforderung des Gemeindevorstandes oder des Vorsitzenden des Ausschusses über gewisse tatsächliche Verhältnisse seines Gewerbebetriebes Auskunft zu erteilen (GSt G. §§ 27, 54, 55, 56). Die aus den Steuerlisten § 64. Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer. 239 der einzelnen Steuerklassen zusammenzustellende Gewerbesteuerrolle wird für jede Gemeinde gebildet (§ 31 Ausf. Anw. § 39). Das Ergebnis der Veranlagung hat der Vorsitzende des Ausschusses jedem Steuerpflichtigen bekannt zu machen (§ 32). Die Steuerpflicht beginnt mit dem Anfange des auf die Eröffnung des Betriebes folgenden Kalendervierteljahres und endet mit dem Ablauf des Vierteljahres, in welchem das Gewerbe abgemeldet wird (8 33). Als Rechtsmittel steht dem Steuerpflichtigen gegen das Ergebnis der Veranlagung binnen 4 Wochen seit Zustellung der Einspruch bei dem Steuerausschuß zu, gegen dessen Entscheidung die Berufung binnen derselben Frist an die Regierung und gegen deren Entscheidung im Falle der Gesetzesverletzung (Nicht= oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes oder wegen wesentlicher Mängel im Verfahren) die Beschwerde binnen derselben Frist an das OVG. zusteht. Das Recht der Berufung hat auch der Vorsitzende des Ausschusses. Beschwerden gegen das Verfahren des Steuerausschusses und des Vorfitzenden gehen an die Bezirksregierungen (für Berlin an die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern), und in weiterer Instanz an den Finanzminister. Neben der allgemeinen Gewerbesteuer ist noch auf Gastwirtschaften, Schankwirtschaften und den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus eine jährliche Betriebssteuer gelegt. Die Festsetzung erfolgt durch den Landrat, in Stadtkreisen vom Gemeindevorstand. Die eingezogenen Beträge sind vierteljährlich an die Kreiskommunalkasse abzuführen. Bei gewerbesteuerfreiem Ertrag beträgt die Betriebssteuer 10 M., im übrigen in Klasse IV der Gewerbesteuer 15; III 25; II 50; 1 100 M. (§ 60 Gew. St G.). Beschwerden über die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer werden von der Bezirksregierung und endgültig vom Finanzminister entschieden (8 65). Die Wandergewerbesteuer gehört nicht zu den Gemeindesteuern; nur das Feilhalten und Verauktionieren aus Wanderlagern ist abgesehen von der allgemeinen Gewerbesteuer einer Gemeindeabgabe unterworfen, die in Städten über 50000 Einwohner 50 M., in solchen von 2000 bis 50000 Einwohnern 40 M. wöchentlich beträgt. In kleineren Orten kommt sie mit 30 M. als Kreisabgabe zur Hebung (Ges. v. 27. Februar 1880 (GS. S. 174) nebst Anweis. v. 4. März 1880 u. Gew. St G. § 1 Abs. 2). Wie mit der Wanderlagerbesteuerung verbinden sich mit der Warenhausbesteuerung mehr soziale als fiskalische Gesichtspunkte. Um der durch den Massenumsatz der kapitalkräftigen Warenhäuser vielfach eingetretenen bedrängten Geschäftslage des Kleinhandels Hilfe zu bringen, wird derjenige, welcher das stehende Gewerbe des Kleinhandels mit mehr als einer der vier Warengruppen, — 1. Lebens= und Genußmitteln, Apothekerwaren, Drogen; 2. Bekleidungsgegenstände, Betten, Möbel, Teppiche; 3. Haushaltungsgegenstände; 4. Wert= und Kunstsachen, Bücher, Waffen, Sportgegenstände, Spielwaren, Nähmaschinen, Instrumente — betreibt und einen Umsatz von mehr als 40000 M. erzielt, einer Gemeindesteuer, Warenhaussteuer, unterworfen, die bei 240 ö. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. einem Jahresumsatz von 40000—45000 M. 4000 M. beträgt und allmählich aufsteigt (1 bis 2 Prozent des Umsatzes). (Ges. vom 18. Juli 1900 GS. S. 294.) Die Veranlagung erfolgt alljährlich im Anschluß an die allgemeine Gewerbesteuer durch den Steuerausschuß der Klasse I. Gutsbezirke haben die erhobenen Beiträge an die Kreiskommunalkasse abzuführen. Vierter Titel. 8 65. Kreis= und Provinzialabgaben. ) Das Kreis= und Provinzialabgabenrecht hat jetzt eine erschöpfende Neuregelung gefunden durch das Kreis-und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 (GS. S. 159). Das Geltungsgebiet dieses Gesetzes erstreckt sich auf den ganzen Umfang der Monarchie abgesehen von der Insel Helgoland. Die Regelung des Abgabenrechts für die Kreise und Provinzen ist in engem Anschluß an das Gemeindeabgabenrecht erfolgt, wie es im Kommunalabgabengesetze niedergelegt ist. Die Gesetzgebung bezweckt eine Vereinheitlichung des Abgabenrechts sowohl in der Gemeinde als im Kreis und in der Provinz (Bezirksverband), allerdings mit der Maßgabe, daß das Recht zur Erhebung der Gebühren, Beiträge, indirekten Steuern in den Kreisen wesentlich beschränkter als in den Gemeinden ist, und daß diese Berechtigungen auf die Provinzen nur hinsichtlich der Gebühren und Beiträge ausgedehnt sind (Ausführungsanw. vom 29. September 1906, Ziff. 2). Für die Kreise bestehen die wichtigsten Neuerungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustande darin, daß die Möglichkeit der Einführung von Gebühren und Beiträgen für besondere Leistungen der Kreiskommunalverbände gegeben ist. Es ist ferner die Berechtigung — außer der Hundesteuer — zur Erhebung indirekter Steuern, und zwar von dem Erwerb von Grundstücken und von der Konzessionserteilung für Gast= und Schankwirtschaften anerkannt. Die Ersetzung der Individualveranlagung erfolgt durch die Kontingentierung im Gebiete der direkten Kreisbesteuerung; die Verteilung der direkten Kreissteuern auf Gemeinden und Gutsbezirke geschieht nach dem in Gemäßheit des Kommunalabgabengesetzes umlagefähigen Steuersoll des Vorjahres; die Ersatzveranlagung im Gutsbezirke und in umlagefreien Gemeinden liegt dem Kreisausschusse auf der Grundlage des Kommunal-=abgabengesetzes ob, im Gutsbezirke erfolgt sie auch für die Zwecke der Unterverteilung des Kreissteuerkontingents; auch ist die besondere Heranziehung gewisser Steuerpflichtigen neben den Gemeinden und Gutsbezirken vorgesehen. Zum Ausgleich von Schädigungen, welche Gemeinden oder Gutsbezirken durch erheblichere Steuerabgänge oder durch das Beamtenprivileg bei Aufbringung des Kreissteuerkontingents erfahren, werden Erstattungen des Kreises für zulässig erklärt. Es ist ferner die Möglichkeit der Einführung einer Grundwertsteuer im Kreise zur angemesseneren Oberverteilung des Kreissteuerbedarfs, soweit er 1) Vgl. F. Freund, Das Kreis= und Provinzialabgabenges. 1907. (Carl Heymanns Verlag, Berlin.) § 65. Kreis= und Provinzialabgaben. 241 nach der Grund= und Gebäudesteuer umgelegt werden soll, gegeben, die unbeschränkte Zulafsung von Ausnahmen von der Regel der gleichmäßigen prozentualen Heranziehung der Einkommensteuer und der Realsteuern bei der Umlegung des Kreissteuerbedarfs ist anerkannt, die Beschränkung des Einspruchs= und Klagerechts gegen direkte Kreissteuern — abgesehen von der Heranziehung der Einzelsteuerpflichtigen in den Gutsbezirken — auf Gemeinden und Gutsbezirke als solche, ebenso wie der Ubergang der Zuständigkeit zur Genehmigung einer Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreisteile sowie einer Erhebung von mehr als 50 Prozenk des zugrunde gelegten Steuersolls als direkter Kreissteuern von den Ministern auf den Bezirksausschuß enthält das Gesetz (Aueführungsanw. Ziffer 3). Auf dem Gebiete des Provinzialabgabenrechts sind als die wesentlichsten Neuerungen zu nennen: das Recht zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen für besondere Leistungen der Provinzialverbände, die Verteilung des direkten Provinzialsteuerbedarfs auf Land= und Stadtkreise nach dem in Gemäßheit des Kommunalabgabengesetzes umlagefähigen Steuersoll des Vorjahres, mithin in den Landkreisen nach dem Steuersoll, welches der Kreisbesteuerung des jeweils laufenden Rechnungsjahres zugrunde gelegt ist, in den Stadtkreisen nach dem Steuersoll des jeweils vorangegangenen Rechnungsjahres, endlich noch die allgemeine Verlegung des Rechnungsjahres auf die Zeit vom 1. April bis zum 31. März (Ausf. Anw. Ziffer 4). Die Gliederung des Gesetzes ist folgende: Abschnitt 1 behandelt die Kreisabgaben (§§ 1—20), Abschnitt 2 die Provinzialabgaben (Bezirksabgaben) (§ 21—33); die 8§ 34—37 enthalten Schlußund ÜUbergangsbestimmungen. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes. Nach § 1 sind die Kreise, nach § 21 die Provinzen berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben nach den Bestimmungen des Gesetzes Gebühren und Beiträge, indirekte und direkte Steuern zu erheben, wobei sie jedoch von dieser Befugnis, Steuern zu erheben, nur insoweit Gebrauch machen dürfen, als die sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem Kreis= bezw. Provinzialvermögen, Gebühren, Beiträgen und aus den ihnen vom Staate oder von Bezirks= oder Provinzialverbänden überwiesenen Mitteln zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreichen (& 2 Abs. 1 § 22). Durch direkte Steuern darf nur der Betrag aufgebracht werden, welcher nach Abzug des Aufkommens der indirekten Steuern von dem gesamten Steuerbedarfe verbleibt (§ 2 Abs. 2). Hinsichtlich der Chausseegelder und anderen Verkehrsabgaben, der Jagdscheinabgaben, der Kosten im Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren sowie hinsichtlich der Erhebung der Betriebs-, der Wanderlagerund der Warenhaussteuer für Rechnung der Kreise bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen. Gewerbliche Unternehmungen der Kreise bezw. der Provinzen sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten, durch die Unternehmung dem Kreise bezw. der Provinz erwachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und der Tilgung Altmann, Handbuch der Berfüsfung 1I. 16 242 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. des Anlagekapitals, aufgebracht werden. Eine Ausnahme ist zulässig, sofern die Unternehmung zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches andernfalls nicht befriedigt wird (§8 3, 23). Was die Abgaben im einzelnen anlangt, so können auf Beschluß des Kreistages a) für die Benutzung der von dem Kreise im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (Anlagen, Anstalten, Einrichtungen) besondere Vergütungen (Gebühren) erhoben werden, wobei die serbühen im voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen in 4) b) behufs Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung von Veranstaltungen, welche durch das öffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, Beiträge zu den Kosten der Veranstaltungen, welche nach den Vorteilen zu bemessen find, erhoben werden, wobei den Beitragspflichtigen gestattet werden kann, die Beiträge ganz oder teilweise durch Naturalleistungen nach bestimmten, vom Kreistage festzustellenden Grundsätzen zu ersetzen (§ 5). Ebenso kann für die Prooinz der Provinziallandtag (Kommunallandtag) die Erhebung von Gebühren und Beiträgen beschließen, auch deren Festsetzung auf den Provinzial-(Landes-hausschuß übertragen (§ 24), wobei auf die Gebühren und Beiträge die §§ 4, 5 entsprechende Anwendung finden. Der Kreistag ist ferner befugt, mittels Erlasses von Steuerordnungen indirekte Steuern zu legen à) auf den Erwerb von Grundstücken und von Immobiliarrechten, wobei durch die Steuerordnungen Befreiungen von der Steuer, insbesondere einzelner Erwerbsarten vorgesehen werden können (jedoch ist der Erwerb durch Erbgang, durch Enteignung und durch Ubergabevertrag zwischen Verwandten auf= und absteigender Linie freizulassen), b) auf die Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betriebe der Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33 der Gew. Ordn.); c) auf das Halten von Hunden, wobei eine Abstufung der Steuersätze — insbesondere auch nach Kreisteilen — zulässig ist (§ 6).1) 1) § 6 des neuen preußischen Kreis= und Provinzialabgabengesetzes hat das Recht der Kreise auf Einführung indirekter Steuern auf die Umsatzsteuer, die Schankkonzessions= und die Hundesteuer beschränkt. In der vom Finanzminister und Minister des Innern zu dem Gesetze erlassenen Ausführungsanweisung wird hierzu bemerkt: Das im Absatz 3 des genannten Paragraphen ausgesprochene Prinzip unbeschränkter Konkurrenz der indirekten Steuerberechtigung im Verhältnis von Kreis und Gemeinde ist dem geltenden Recht entnommen. Um aus diesem Rebeneinanderbestehen indirekter Steuern des Kreises und der Gemeinde keine Uberlastung der Angehörigen einer Gemeinde entstehen zu lassen, ermöglicht 8 6 Abs. 2 eine Abstufung der Kreissteuersätze nach Gemeinden. Es bleibt hiernach den Kreislagen, die über die Einführung der indirekten Steuern Beschluß zu fassen haben, überlassen, die Steuersätze in einzelnen Gemeinden mit Rücksicht auf bereits daselbst bestehende Gemeindesteuern gleicher Art niedriger als in den anderen Gemeinden (Gutsbezirken) des Kreises zu bemessen. Eine völlige Befreiung einzelner Kreisteile von dem § 65. Kreis= und Provinzialabgaben. 243 Zur Aufbringung der direkten Kreissteuern sind die Gemeinden und Gutsbezirke verpflichtet (§ 7), in gleicher Weise sind die einzelnen Landund Stadtkreise verpflichtet zur Aufbringung der Provinzial-(Bezirkssteuern (§ 251). Die Gemeinden bezw. die Land= und Stadtkreise haben den auf sie entfallenden Teil des Steuerbedarfs gleich den übrigen Kreis= bezw. Gemeindeausgaben aufzubringen (§ 12 bezw. F 29). Als Rechtsmittel gegen die Verteilung der Kreissteuern, bezw. gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Provinzial= (Bezirks-) Gebühren umd Beiträgen steht den Gemeinden und Gutsbezirken bezw. Pflichtigen binnen einer Frist von 4 Wochen der Einspruch zu, über welchen der Kreisausschuß bezw. der Provinzial-(Landes-ausschuß beschließt (§ 11 Abs. 2. bezw. § 28 Abs. 3). Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb einer Frist von 2 Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt, gegen dessen Entscheidung nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist (§ 11 Abs. 4). Gegen den Beschluß des Provinzial-(Bezirks-hausschusses findet innerhalb einer Frist von 5 Dafen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt (8 28 . 4).2) Geltungsbereiche einer indirekten Kreissteuer ist indessen vom Gesetze nicht zugelassen. Ubrigens ist die im Abs. 2 vorgesehene Abstufung der Steuersätze ebensowohl sachlich wie örtlich zugelassen; eine sachliche Abstufung kann sich z. B. bei der Umsatzsteuer in der Richtung einer Differenzierung der Sätze nach Art der Erwerbsgeschäfte, nach Höhe des Gewinns bei dem Verkaufe usw., bei der Konzessionssteuer in der Richtung einer verschiedenartigen Bemessung nach Art der Konzessionserteilung (erstmaligen Konzessionen und UÜbertragungen bestehender Wirtschaften usw.) empsehlen. Auch sachliche und persönliche Befreiungen können in den Steuerordnungen Aufnahme finden. Die Einführung indirekter Steuern erfolgt durch Steuerordnungen, die der Kreistag erläßt; eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf den Kreisausschuß würde unzulässig sein. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses und der Zustimmung der Minister. Nach feststehender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Gebiete des Gemeindeabgabenbereichs können Steuerordnungen über indirekte Steuern sich nicht rückwirkende Kraft beilegen, vielmehr erst nach erteilter Zustimmung durch die Minister in Kraft treten. Die Steuerordnungen werden im Kreisblatte zu veröffentlichen sein; indessen ist diese Veröffentlichung kein gesetzliches Erfordernis der Gültigkeit der Steuerordnungen. Die Veranlagung der Steuer erfolgt durch den Kreisausschuß. ) Über die recht bedeutsamen, vorteilhaften Folgen des Gesetzes über die Kreis= und Provinzialbesteuerung äußern sich die „B. P. N.“ in folgender Weise: Dieses Gesetz bezweckt in erster Reihe, das Besteuerungsrecht der Kreise mit Rücksicht auf ihre sich stetig erweiternde kommunale Wirksamkeit ähnlich dem Besteuerungsrechte der Gemeinden auszubilden. Namentlich ist demzufolge auch den Kreisen das Recht beigelegt worden, gewisse indirekte Steuern, wie die Umsatzsteuer für Grundstücke und die Steuer für Erteilung der Schankkonzessionen, einzuführen. Von diesen neuen Befugnissen haben die Kreise bereits jetzt im weitesten Umfange Gebrauch gemacht. 170 Kreise haben die Steuer auf die Erteilung der Schankkonzessionen eingeführt und erzielen davon recht beträchtliche Einnahmen, obwohl bei der Bemessung der Höhe der Steuer darauf Bedacht genommen werden ist, daß sie nicht der Gewerbeordnung widersprechend hindernd auf die Errichtung neuer Schankstätten wirken kann. Die Steuer auf den Umsatz von Grundstücken ist in nicht weniger als 150 Kreisen eingeführt worden. Namentlich haben davon zahlreiche Kreise mit besonders hohen Kreissteuern Gebrauch gemacht. In vielen Fällen ist in den betreffenden Steuerordnungen auch vorgesehen, daß in den Gemeinden, die eine solche Steuer eingeführt haben oder noch einführen werden, eine Ermäßigung 16“ 244 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Drittes Kapitel. Polizei.:) Erster Titel. 66. 1. Begriff. Polizeigewalt. Grenzen derselben. . Die verschiedenen Zweige der Polizei. Die Einrichtung und Tätigkeit der Polizei (woderea, bei Aristoteles — geordnete Staatsverwaltung) hängt mit der Erfüllung einer der wichtigsten Pflichten des Staatsoberhauptes zusammen, welche darin besteht, sowohl die äußere als innere Sicherheit und Ruhe im Staate zu erhalten, insbesondere jeden einzelnen Untertan gegen willkürliche Gewalt und Störungen zu schützen. In diesem Sinne erklärt auch das preuß. AL. II, 13 §§ 1, 2 das Recht, Polizeiverordnungen mit gesetzlicher Kraft zu erlassen, als ein Majestätsrecht. Das besondere Organ, welches zur Wahrung dieses Majestätsrechts berufen ist, welches im Namen des Königs seine Tätigkeit ausübt, ist die Polizei. Man spricht deshalb auch von einer Polizeihoheit einerseits und Polizeigewalt anderseits. Die Polizeihoheit umfaßt diejenigen Funktionen der Staatsgewalt, welche sich auf die Ausübung der Polizei beziehen. Die Polizeimacht äußert sich ihrer Form nach als gesetzgebende oder als vollziehende, welch letztere die bestehenden Polizeigesetze und = verordnungen ausführt. Der Polizei liegt daher eine doppelte Aufgabe ob, formell die Wahrung des maßgebenden öffentlichen Rechts und Beseitigung diesem widersprechender Zustände. Materiell hat sie alle Gefahren und Nachteile abzuwenden, welche durch Ereignisse und Rechtsverletzungen herbeigeführt werden und die Sicherheit des einzelnen oder der Gesamtheit bedrohen. Zur Bekämpfung dieser Gefahren stehen der Polizei zwei Wege zu Gebote, sie kann vorbeugend (präventiv) oder beseitigend (repressiv) vorgehen. Derartige Maßnahmen können auf allen Gebieten der inneren Verwaltung sich als notwendig erweisen. Die Polizei darf daher nicht bloß als eine besondere Abteilung der innern Verwaltung betrachtet werden, sondern es erstreckt sich ihre Tätigkeit auf alle Teile der Staatsverwaltung. Sie gewinnt dadurch einen allgemeinen Charakter, sie umfaßt eine allgemeine Pflegetätigkeit. In jedem der staatlichen Verwaltungszweige kann die Polizei von verschiedenen Geder Kreissteuer eintreten soll. Mit Rücksicht auf die günstigen Erfolge, welche die Landkreise mit der Einführung der Steuer auf die Erteilung von Schankkonzessionen erzielt haben, ist auch eine Reihe von Stadtkreisen der Einführung der gleichen Besteuerung näher getreten. Diesen Bestrebungen werden von den Aufsichtsbehörden keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Auch wird den Landkreisen angehörigen Gemeinden, die sich einer solchen Besteuerungsart zuwenden, von den Aufsichtsbehörden nicht grundsätzlich entgegengetreten, nur wird dabei Fürsorge getroffen, daß bei diesen Gemeindesteuern die Berechtigung der Kreise, ihrerseits gleiche Steuern einzuführen, voll berücksichtigt wird. 1) Literatur: v. Mohl, Polizeiwissenschaft. 8. Aufl. Tübingen 1866. Förstemann, Prinzipien des preuß. Polizeirechts. Berlin 1869. O. v. Arnstedt, Das preuß-Polizeirecht. Bd. 1. Berlin 1905. § 66. 1. Begriff. Polizeigewalt. Grenzen derselben 2c. 245 sichtspunkten aus tätig werden und eingreifen, so z. B. als Gesundheits-, Sitten-, Gewerbe-, Baupolizei, Gesindepolizei usw. Oftmals werden allerdings die polizeilichen Funktionen von Spezialbehörden wahrgenommen, wie beispielsweise auf Grund der §§ 23, 24, 46 des Ges. vom 3. November 1838 (GS. S. 505) die Eisenbahnpolikei von den Eisenbahnbehörden, die Bergpolizei von den Bergbehörden auf Grund des § 196 des Allgem. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705), Forstpolizei von den Forstbeamten (8 62 f. Feld= und Forstpolizeiges. vom 1. April 1880, GS. S. 230); Deichschutzpolizei (§5 24—26f. Deichges. vom 28. Januar 1848, GS. S. 54); Strom--, Schiffahrts= und Hafenpolizei (LVG. 8§§ 136, 138, 145); (KO.#59 ZG. 895) Chausseepolizei; Fischereipolizei (§ 46 f. Fischereiges. vom 30. Mai 1874, GS. S. 197). Im eigentlichen Sinne werden daher als Polizeibehörden nur die Behörden der allgemeinen Landesverwaltung, insbesondere der inneren Verwaltung bezeichnet, welche nur diejenigen polizeilichen Befugnisse auszuüben haben, welche nicht Spezialbehörden übertragen sind. Die polizeilichen Befugnisse der eigentlichen Polizeibehörden werden nach der berühmten Bestimmung des § 10 preuß. ALR. II 17 dahin bestimmt: „Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei“. Unter den nötigen Anstalten im Sinne des § 10 II 17 ALR. sind auch die für den Einzelfall ohne die Unterlage einer polizeilichen Bestimmung erlassenen Verfügungen und Anordnungen zu verstehen (OVG. E. vom 19. September 1883, PVl. V. 15). In der Regel darf zum Gegenstande einer polizeilichen Verfügung alles dasjenige gemacht werden, was Gegenstand einer Polizeiverordnung sein kann (OVG. Bd. 11 S. 369). Der polizeiliche Schutz tritt ohne Rücksicht auf den Willen, die Zustimmung und Annahme derjenigen, welchen er gewährt werden soll, ein (OVGG. Bd. 12 S. 393). In § 10, II, 17 ALR. ist die noch heute gültige Grundlage für den Umfang und Inhalt der Polizeigewalt enthalten; nach § 10 richtet sich das aktuelle Recht und die positive Norm für den gegenständlichen Umfang der Polizeigewalt (OVG. Bd. 11 S. 368, Bd. 39 S. 390). 8 10 ALR. II, 17 ist durch das BG#B. nicht berührt worden, es gilt nicht nur als eine Vorschrift, welche nur für das Landrechtsgebiet Geltung hat, sondern charakterisiert sich als allgemeines preußisches Landesrecht (OVG. Bd. 7 S. 391, Bd. 15 S. 434; v. Kamptz, Bd. 4 S. 776, S. 968 und S. 128). Hiernach bestimmt sich auch das Verhältnis des § 10 l. c. zu § 6 à—i. des Ges. vom 11. März 1850 (GS. S. 265) über die Polizeiverwaltung, welches im einzelnen die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse, insbesondere das polizeiliche Verordnungsrecht regelt. Nach der Rechtsprechung des preuß. Oberverwaltungsgerichts (E. Bd. 13 S. 295) halten sich die Bestimmungen des § 6 Ges. vom 11. März 1850 völlig in den Grenzen der landrechtlichen Schranken und bezeichnen 246 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. im Rahmen der Landesgesetze die einzelnen, der polizeilichen Einwirkung unterworfenen Gebiete. Der Geschäftskreis der Polizeibehörden im Rahmen des § 10, II, In A#. enthält nach der Rechtsprechung des OVG. folgende Besugnisse: 1. Regelung und Überwachung des bürgerlichen Verkehrs, zu deren Durchführung die Freiheit der einzelnen insoweit beschränkt werden kann, als dies „zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung“ unerläßlich ist OVG. E. Bd. 2 S. 400). 2. Regelung und Schutz des Gemeingebrauchs, Zurückweisung widerrechtlicher Befugnisse einzelner im Interesse der übrigen Gleichberechtigten, Verhütung des Eintritts von Zuständen, welche durch das 86 für polizeiwidrig erklärt sind (z. B. Verunreinigung eines Flußaufs). 3. Verhütung der Verletzungen des öffentlichen Rechts und Beseitigung der dem öffentlichen Recht zuwiderlaufenden Zustände. Wenn zur Aufgabe der Polizei gehört „Erhaltung der Ruhe“, so bedeutet dies nicht etwa Schutz des Publikums gegen störende Geräusche, sondern Verhütung von Unruhen (O. E. Bd. 6 S. 349). Zu diesem Zwecke hat die Polizei die Befugnis, der Begehung solcher Handlungen durch Verbot im voraus entgegenzutreten (OVG. E. Bd. 17 S. 357 und Bd. 18 S. 428) und gegen strafbare Handlungen einzuschreiten (OVG. Bd. 20 S. 427 und Bd. 32 S. 390). Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch die Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit und des Anstandes. Eine Strafbarkeit der Verletzung nach den Strafgesetzen ist nicht erforderlich (OVG. E. Bd. 7 S. 372). So hat das OVG. angenommen, daß die Polizeibehörden befugt sind, die Benutzung eines Raumes zu Garderobezwecken nicht zu dulden, welcher in seiner Anlage oder in seinen sonstigen Einrichtungen das Leben oder die Gesundheit des benutzenden Publikums gefährdet. Dasselbe gilt unter denselben Umständen für die Benutzung eines Hausflurs als Verkaufsstelle. Immerhin muß eine wirkliche „Gefahr“ (§ 10, 1II, 17 AL R.) für das Publikum oder einzelne Mitglieder desselben vorhanden sein. Gefahr ist nicht gleichbedeutend mit „Nachteil“ oder „Belästigung“, sie ist nur da gegeben, wo der Nachweis einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Vermögen des zu Schützenden gegeben ist (OVG. E. Bd. 4 417, Bd. 6 S. 352, Bd. 7 S. 377, Bd. 9 S. 344). Kann der von der Gefahr Betroffene sich selbst helfen, so liegt keine Gefahr in der hier geforderten Art vor. Auch der Schutz vermeintlich verletzter oder beeinträchtigter Privatrechte gehört im allgemeinen nicht zu den polizeilichen Aufgaben, nur höchstens dann, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift hierfür besteht. Überblickt man die vorstehenden Maßnahmen der Polizeibehörden, so lüät sich diese Tätigkeit in verschiedene Gruppen, Zweige, Arten zerlegen. Im allgemeinen handelt es sich hierbei um eine administrative Tätigkeit der Polizei (Verwaltungspolizei), die von verschiedenen Gesichtspunkten ausgeht. Man hat deshalb auch eine Ordnungs-, Sicher- § 66. 1. Begriff. Polizeigewalt. Grenzen derselben tc. 247 heits= und Wohlfahrtspolizei zu trennen gesucht, was allerdings bei vielen Maßnahmen der Polizei, die aus allen Gesichtspunkten heraus getroffen werden, nicht haltbar ist. Gewisse Schranken sind auch hier der Polizei gesetzt. Die präventiv erfolgenden polizeilichen Maßnahmen dürfen nicht soweit ausgedehnt werden, daß sie an sich erlaubte Handlungen verbieten, so hat z. B. OVG. E. Bd. 13 S. 424 die Schließung eines kaufmännischen Geschäfts zur Verhinderung des unerlaubten Verkaufs oder Ausschanks von Getränken für nicht zulässig erklärt. In diesem Falle würde daher die Polizei nur berechtigt gewesen sein, den unerlaubten Geschäftsbetrieb bezüglich der verbotenen Getränke zu inhibieren. Auch nicht jede zu befürchtende Schädigung des Publikums genügt zum polizeilichen Einschreiten. Auch die bloße abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestattet nicht ohne weiteres das polizeiliche Einschreiten, sondern es muß eine aus Tatsachen sich ergebende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung hinzukommen (ogl. OVG. E. Bd. 21 S. 408, v. Kamptz Bd. 4 S. 932). Besondere Schwierigkeit macht die Begrenzung der polizeilichen Befugnisse aus dem Gebiete der Wohlfahrtspolizei. Man) hat die Grundlage der Wohlfahrtspolizei in dem Gesetz vom 11. März 1850 finden wollen. Durch die Bestimmungen des vorstehenden Gesetzes sei dem polizeilichen Verordnungsrecht alles unterworfen, was im öffentlichen Interesse auf dem Gebiete der inneren Verwaltung zum Schutze oder zur Förderung des Gemeinwohls zu ordnen und zu regeln wäre. Gegen diese Ansicht ist in erster Linie geltend gemacht worden, daß sie die Bedeutung der Vorschriften des Ges. vom 11. März 1850 völlig verkennt. Das Gesetz habe keineswegs bezweckt, neue Befugnisse der Polizei einzuführen, sondern habe nur im Rahmen der landrechtlichen Bestimmungen die Machtbefugnisse im einzelnen näher spezialisieren wollen. Die herrschende Meinung?) und die Rechtsprechung hält daran fest, daß Polizeiverordnungen auch nach dem Ges. vom 11. März 1850 nur im Rahmen der landrechtlichen Vorschriften erlassen werden können, mit anderen Worten, daß Polizeiverordnungen, welche Förderung der allgemeinen Wohlfahrt bezwecken, unzulässig sind. Wohl kennt das preußische ALR. selbst die Wohlfahrtspolizei, es weist aber diese dem Oberhaupte des Staates zu, indem es im § 3 II, 13 ALR. ihm allein das Recht zuspricht, „für Anstalten zu sorgen, wodurch den Einwohnern Mittel und Gelegenheit verschafft werden, ihre Fähigkeiten und Kräfte auszubilden und dieselben zur Beförderung ihres Wohlstandes anzuwenden“. Nur dann können Polizeibehörden eine auf Wohlfahrtspflege gerichtete Tätigkeit ausüben, wenn ihnen hierzu durch besonderes Gesetz die Ermächtigung erteilt wird (ogl. OVG. E. Bd. 9 S. 353 und 370; Bd. 12 S. 384; Bd. 15 S. 434; Bd. 23 S. 396; Bd. 26 S. 328; Bd. 38 S. 299). Dagegen folgt die Zuständigkeit der Polizei zu einer derartigen polizeilichen Exekution nicht aus dem 1) So Rofin in s. Polizeiverordnungsrecht in Preußen. Breslau. 2. Aufl. 1895. 3) So v. Schulze, Löning, v. Stengel, Biermann. 248 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Wesen und Begriff der Polizei. Auch auf dem Gebiete der ästhetischen Rücksichten ist eine Zuständigkeit der Polizeibehörde nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften anzunehmen. Es mußte deshalb zum Schutze landschaftlich hervorragender Gegenden zwecks Zulässigkeit des Erlasses polizeilicher Verbote ein diesbezügliches besonderes Gesetz erlassen werden. Dies ist geschehen durch das Ges. vom 2. Juni 1902 8 S 159) gegen die Verunstaltung landschaftlich hervorragender egenden. 8 67. 2. Polizeiliche Maßnahmen 1) (Polizeiverordnung und verfügung). a) Allgemeines. Bereits das preußische ALR. bestimmte in § 12, II, 17 generell, daß „bei einem jeden Vorfall, wodurch die unter der besonderen Obsorge der Polizei stehende Offentlichkeit und Sicherheit gestört worden ist, die Polizei das Recht des ersten Angriffs und der vorläufigen Untersuchung hat“. Dies Recht der Polizei ist nicht beschränkt auf die Verhinderung und Verfolgung strafbarer Handlungen (vgl. auch § 161 St PO.), sondern erstreckt sich auch auf die Verfolgung solcher Handlungen, welche durch Polizeiverordnungen unter Strafe gestellt sind. Voraussetzung jedes polizeilichen Einschreitens ist, daß dieses sich auf eine Norm des öffentlichen Rechts stützt. Daraus hat man (Nosin) nicht unzutreffend gefolgert, daß in den Polizeistrafverordnungen die Ausübung eines den Polizeibehörden delegierten Gesetzgebungsrechts liege, kraft desselben sie ermächtigt sind, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch welche polizeiliche Gebote oder Verbote den Staatsbürgern gewisse Handlungen oder Unterlassungen anbefehlen, deren Ubertretung mit öffentlicher Strafe bedroht ist. Eine unmittelbar drohende Gefahr ist nicht Erfordernis, es genügt eine nach verständigem Ermessen zu erwartende Gefahr. Die Umstände des einzelnen Falles sind maßgebend für Anlaß, Zeitpunkt und Art des polizeilichen Einschreitens und der zu ergreifenden Maßnahmen. Bezüglich der Wahl der Mittel ist dem Ermessen der Polizeibehörden freier Spielraum gelassen, jedoch wird nach Möglichkeit danach getrachtet werden müssen, daß wirtschaftliche Nachteile vermieden werden, und ein Ausgleich der verschiedenen, dabei in Betracht kommenden Interessen stattfindet. Nur dann, wenn die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen (Verfügungen) völlig unangemessen und zweckwidrig sind, können sie durch den Verwaltungsrichter aufgehoben werden. Ist seitens der Polizei ein an sich rechtswidriger Zustand längere Zeit hindurch geduldet worden, so verliert die Polizei damit nicht das Recht des polizeilichen Einschreitens und kann jederzeit nachträglich das Erforderliche veranlassen (OVG. E. Bd. 2 S. 422; Bd. 4 S. 373, Bd. 6 S. 322). Ebenso kann die Polizei, wenn ihre Organe sich in ihren Maßnahmen geirrt, nachträglich das nach dem Gesetz Erforderliche verlangen; der Verfügungsgewalt der Polizei gegenüber gibt es keine Verjährung. 1) Vgl. v. Arnstedt a. a. O. Bd. 1 S. 46 ff. § 67. 2. Polizeiliche Maßnahmen. 249 Kommt es zu einem gleichzeitigen Einschreiten der Polizeibehörde und des Strafrichters wegen desselben Tatbestandes, so ist die Entscheidung des letzteren nicht für die erstere maßgebend (anders in den Fällen, wo die Polizei als gerichtliche Polizei tätig wird), da die Ziele des Einschreitens beider Organe verschieden sind. Die polizeilichen Maßnahmen bezwecken allgemein die Verhinderung bezw. Aufhebung des gesetzwidrigen Zustandes, während die richterliche Tätigkeit sich nur auf die Feststellung des gesetzwidrigen Zustandes und die Bestrafung dessen, der ihn verschuldet hat, erstreckt. Unter Umständen hat allerdings die Polizei den Anordnungen anderer zur Wahrung der öffentlichen Ordnung auf gewissen Spezialgebieten eingesetzten Behörden Folge zu leisten. So z. B. können die Aussichtsbehörden des Unterrichtswesens (Provinzialschulkollegien, Regierungsabteilungen, in höchster Instanz der Unterrichtsminister) zwecks Wahrung der öffentlichen Ordnung im Unterrichtsgebiete erforderlichen Falls die Hilfe der Polizeibehörden in Anspruch nehmen (§ 48 des als Beilage zu der Reg.-Instruktion vom 23. Oktober 1817 abgedruckten Auszugs aus dem Publikandum vom 26. Dezember 1908 GS. 1817 S. 282, vgl. OVG. Bd. 11 S. 401/402). Eine selbsttätige Mitwirkung der Polizeibehörden in Schulangelegenheiten ist diesen insoweit zugewiesen, als sie die Festsetzung und Einziehung von Schulversäumnisstrafen zu bewirken haben. b) Formen der polizeilichen Maßnahmen.) Die Formen des polizeilichen Einschreitens sind verschieden. Der obrigkeitliche Befehl kann die Form der Verordnung, Verfügung, Bekanntmachung des Reglements oder der tatsächlichen Anordnungen und des Vollzugs des Befehls annehmen. Die polizeiliche Verfügung enthält ein Gebot (Anordnung einer Handlung) oder ein Verbot (Anordnung einer Unterlassung), sie will Rechtsverletzungen vorbeugen, indem sie bestimmte Handlungen oder Unterlassungen herbeizuführen sucht. Gegenstand einer polizeilichen Verfügung kann alles das sein, was nach dem Ges. vom 11. März 1850 durch Polizeiverordnung geregelt werden darf (OVG. E. Bd. 13 S. 395). Die rechtliche Grundlage beider Anordnungen ist dieselbe, sie ist begründet im § 10 II, 17 preußischen A#R. Eine nähere Bestimmung der Zwangsbefugnisse der Polizei befindet sich in § 132 LVG. Der Unterschied zwischen polizeilicher Verfügung und Polizeiverordnung liegt darin, daß erstere an eine einzelne Person oder an bestimmte Personen gerichtet ist und nur einen einzelnen Fall betrifft, während dagegen die Polizeiverordnung auf eine Mehrheit von Personen und Fällen berechnet ist. Die Polizeiverordnung bezweckt ferner die Bestrafung einer Rechtsverletzung, während bei der Polizeiverfügung die etwa angedrohte Strafe nur dem Zwecke der Beseitigung der Störung (Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung) dient. Der Erlaß einer polizeilichen Verfügung setzt das Vorhandensein eines polizeilichen Interesses im einzelnen Falle voraus, während dieser 1) Vgl. v. Arnstedt a. a. O. Bd. 1. S. 65 ff. 260 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Nachweis bei der Polizeiverordnung nicht erforderlich ist (OV#G. Bd. 13 S. 388 in v. Kamptz Bd. 4 S. 426). Jede Polizeiverfügung hat drei Bestandteile, die Anordnung selbst, die Androhung des Zwangsmittels im Falle des Zuwiderhandelns und die Festsetzung des Zwangsmittels. Anordnung und Androhung können miteinander verbunden werden. Die polizeiliche Anordnung erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Verfügung, welche den durch die Anordnung betroffenen Personen mitgeteilt wird. Die Mitteilung kann mündlich, schriftlich, durch öffentliche Bekanntmachung oder bloße Zeichen oder tatsächliches Eingreifen (z. B. Herstellen einer Entwässerung) geschehen. Eine Form, in welcher polizeiliche Verfücungen erlassen werden sollen, ist nicht vorgeschrieben. Stellt die Polizeibehörde durch eigenes Handeln, sei es selbst, sei es durch ihre Odrgane den von ihr gewollten Zustand her, ohne vorher den Verpflichteten zu entsprechendem Handeln aufgefordert zu haben, so ist die Polizeibehörde hierzu nach § 132 Nr. 3 LVG. nur ausnahmsweise und dann befugt, wenn die beabsichtigte Anordnung ohne ein solches Einschreiten nicht ausführbar ist. Die polizeiliche Verfügung bedarf weder einer Rechtfertigung noch einer Belehrung über etwaige Rechtsmittel. Jedoch bedarf die polizeiliche Verfügung einer derartigen Begründung, daß von dem davon Betroffenen ersehen werden kann, auf welcher Grundlage er durch das ihm zustehende Rechtsmittel die Verfügung anzugreifen vermag. Ferner muß die Verfügung klar und deutlich Art, Beschaffenheit, Umfang der verlangten Leistung oder Unterlassung enthalten. Es darf nichts Unmögliches verlangt werden. Für die Frage, ob eine Verfügung als eine polizeiliche anzusehen ist, kommt vorzugsweise in Betracht, ob die Verfügung in ihrer äußeren Form sich als eine polizeiliche Verfügung darstellt, und ob die Polizeibehörde die Absicht hatte, die Verfügung in Ausübung ihrer Polizeigewalt zu erlassen (vgl. OVG. E. Bd. 4 S. 393 in v. Kamptz Bd. 4 S. 867; E. Bd. 41 S. 390). Zur Zurücknahme, Wiederholung und Neuerlaß einer polizeilichen Verfügung ist die Polizeibehörde jederzeit befugt. Über die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen im Verwaltungsstreitverfahren und den eventl. Zivilrechtsweg vgl. § 36 dieses Buches. " Begriff und Quelle des Polizeiverordnungsrechts.) Das Polizeiverordnungsrecht enthält die den Behörden übertragene Befugnis, gewisse polizeiliche Vorschriften mit zwingender Kraft für die ihren Bezirken angehörigen Staatsbürger zu erlassen. Es handelt sich dabei um dauernde Regelung von Gegenständen polizeilicher Fürsorge, die eine Gesamtheit unbestimmter Personen angehen. Als Unterlage für die Polizeiverordnung muß eine Rechtsnorm dienen, welche entweder auf Gesetz oder anderer Rechtsquelle, zu der auch Gewohnheitsrecht gehört, beruht (ogl. Rosin a. a. O. S. 176 und S. 177 und § 15 des Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850). 1) Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. 2. Aufl. 1895. § 67. 2. Polizeiliche Maßnahmen. 251 Der Erlaß allgemeiner Polizeiverordnungen ist an sich ein Gesetzgebungsakt und wird deshalb im § 6 preußischen ALR. II, 17 als ein Majestätsrecht bezeichnet. Eine Übertragung dieses Rechts ist für örtlich beschränkte Bezirke generell erfolgt durch § 6 des Polizeigesetzes vom 11. März 1850, ohne daß damit neues Recht eingeführt wurde, da das Polizeiverordnungsrecht in thesi bereits im § 10, II 17 preußischen ALR. vorgesehen war. Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen. Zum Erlaß von Polizeiverordnungen sind zuständig: a) die Minister innerhalb ihres Ressorts für den ganzen Umfang der Monarchie oder für einzelne Teile derselben mit dem Höchstbetrage der Strafe von 100 M., soweit die Gesetze ausdrücklich auf den Erlaß besonderer polizeilicher Vorschriften durch die Zentralbehörden verweisen. Die gleiche Befugnis steht zu: 1. dem Minister der öffentlichen Arbeiten in betreff der Übertretungen der Vorschriften der Eisenbahnpolizeireglements, 2. dem Minister für Handel und Gewerbe in betreff der zur Regelung der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei zu erlassenden Vorschriften, sofern dieselben sich über das Gebiet einer einzelnen Provinz hinaus erstrecken sollen. Zum Erlaß der im § 367 Nr. 5 StEB. gedachten Verordnungen über die Zubereitung und den Vertrieb von Giften und explodierenden Stoffen sind auch die zuständigen Minister befugt (§ 136 LVG.); b) die Oberpräsidenten für mehrere Kreise, sofern dieselben verschiedenen Regierungsbezirken angehören, für mehr als einen Regierungsbezirk oder für den Umfang der ganzen Provinz mit dem Hoöchstbetrage der Strafe von 60 M. (88 137 und 138 LG.); c) die Regierungspräsidenten für mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks mit dem Höchstbetrage der Strafe von 60 M. (§8 137 und 138 LVG.); d) soweit mit der Verwaltung der Strom-, Schiffahrts= und Hafenpolizei besondere, unmittelbar von dem Minister für Handel und Gewerbe ressortierende Behörden beauftragt sind, steht ihnen die Befugnis zu, über diese Gegenstände Polizeiverordnungen mit einem Höchstbetrage der Strafe von 60 M. zu erlassen (§ 138 LVG.); e) die Oberbergämter für den ganzen Umfang ihres Verwaltungsbezirks oder einzelne Teile desselben (§§ 196, 197 des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 GS. S. 705); HM die Konsularbehörden für ihre Gerichtsbezirke oder Teile derselben (§ 51 des RG. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 NGBl. S. 213); 8) die Landräte für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises mit einem Hoöchstbetrage von 30 M. (§5 142 LVG.); dieselbe Befugnis haben die Ortspolizeibehörden in den Stadtkreisen (§ 144 LVG.); h) die Amtsvorsteher für den Umfang einer einzelnen Gemeinde oder eines einzelnen Gutsbezirks sowie auch für den Umfang mehrerer Gemeinden oder Gutsbezirke und für den ganzen Amtsbezirk auch im 252 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Falle des § 7 (Verordnungen über Gegenstände der landwirtschaftlichen Polizei) des Ges. über die Polizeiverw. vom 11. März 1850 (6 62 KO.) mit dem Höchstbetrage der Geldstrafe von 9 M., welcher mit Genehmigung des Regierungspräsidenten auf 30 M. erhöht werden kann (8 5 des Ges. vom 11. März 1850 und § 144 LVG.); i) die mit der örtlichen Polizeiverwaltung beauftragten Behörden für den Umfang der Gemeinde mit einem Hoöchstbetrage von 9 M., welcher mit Genehmigung des Regierungspräsidenten auf 30 M. Fhtr werden kann (§ 5 des Ges. vom 11. März 1850 und § 144 LVG.). Erfordernisse der Polizeiverordnungen. Die Polizeiver— ordnungen des Oberpräsidenten bedürfen der Zustimmung des Provinzialrats, die des Regierungspräsidenten der Zustimmung des Bezirksausschusses (§ 139 LVG.). Die Versagung der Genehmigung ist endgültig. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Bezirksausschuß wegen des Erlasses der Polizeiverordnung ist von dem Regierungspräsidenten eine Verständigung anzustreben. Für die von dem Oberpräsidenten von Berlin erlassenen Polizeiverordnungen fällt die Zustimmung des Provinzialrats weg, weil der Oberpräsident selbst an die Stelle des Provinzialrats tritt (§ 43 Abs. 1); die von dem Polizeipräsidenten in Berlin (als Landespolizeibehörde) erlassenen Polizeiverordnungen bedürfen der Zustimmung des Oberpräsidenten, da dieser für den vorliegenden Fall an Stelle des Bezirksausschusses tritt ((S 43 Abs. 31 OVG. E. Bd. 41 S. 411). In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, ist der Oberpräsident sowie der Regierungspräsident befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Provinzialrats bezw. des Bezirksausschusses zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb drei Monaten von dem Tage der Publikation erteilt, so hat der Oberpräsident bezw. shsierungerisident die Vorschrift außer Kraft zu setzen (S 139 Die Beschlüsse des Provinzialrats und des Bezirksausschusses, betreffend die Zustimmung zu Polizeiverordnungen, sind keine Verwaltungsakte im materiellen Sinne, sondern legislatorische Akte (uogl. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsges. Bd. 1 Bem. 274 zu § 139 LVG. 20 Aufl. S. 210). Die Polizeiverordnungen des Landrats bedürsen der Zustimmung des Kreisausschusses (§ 142 LVG.). Der Amtsvorsteher bedarf zum Erlaß von Polizeiverordnungen in allen Fällen der Zustimmung des Amtsausschusses. Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Dieser Beschluß ist endgültig (§ 62 KO.). In Amtsbezirken, welche nur aus einer einzigen Gemeinde bestehen, tritt an Stelle der Zustimmung des Amtsausschusses die Zustimmung der Gemeindeversammlung bezw. Gemeindevertretung, da diese die Geschäfte des Amtsausschusses wahrnehmen (§ 51 Nr. 2 KO.). Ortspolizeiliche Vorschriften, soweit sie nicht zum § 67. 2. Polizeiliche Maßnahmen. 253. Gebiete der Sicherheitspolizei gehören, bedürfen der Zustimmung des. Gemeindevorstandes. Versagt der Gemeindevorstand die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag der Behörde durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. In Fällen, welche keinen Aufschub leiden, ist die Ortspolizeibehörde befugt, die Polizeivorschrift vor Einholung der Zustimmung des Gemeindevorstandes zu erlassen. Wird diese Zustimmung nicht innerhalb vier Wochen nach dem Tage der Publikation der Polizeivorschrift erteilt, so hat die Behörde die Vorschrift außer Kraft zu setzen (5 143 LVG. und § 5 des Ges. vom 11. März 1850). Dem Gediete der Sicherheitspolizei werden diejenigen Polizeiverordnungen zuzuzählen sein, welche „die der Rechtsordnung aus widerrechtlichen Angriffen drohenden Gefahren abzuwehren“ haben, und bei welchen demnach die Sicherheitspolizei mit der präventiven Rechtspolizei identisch ist (vgl. Nosin, Polizeir. S. 246; OVG. E. Bd. 39 S. 368). Nach einer anderen Ansicht wird unter Sicherheitspolizei jede die Gefahren abwehrende Tätigkeit überhaupt verstanden, so daß alsdann als Zweige der Sicherheitspolizei auch die Feuer= und Gesundheitspolizei bezeichnet werden (so Bornhak, Preußisches Staatsrecht Bd. 3 S. 189, 191). Für die Polizeivorschristen der in den §§ 136, 137 und 138 LVG. bezeichneten Art ist die Bezeichnung „Polizeiverordnung“ und die Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 136 bezw. des § 137 oder 138, sowie in den Fällen des § 137 auf die in demselben angezogenen, gesetzlichen Bestimmungen (88 6, 12, 15 des Ges. vom 11. März 1850) vorgeschrieben (5 140 LVG.). Die Weglassung der in § 140 vorgeschriebenen Bezugnahme auf die betreffenden gesetzlichen Vorschriften hat die Ungültigkeit der Polizeiverordnung zur Folge (ogl. OVG. E. Bd. 8 S. 313 in v. Kamptz Bd. 4 S. 373). Die Formerfordernisse für jede Polizeiverordnung sind folgende: Sie muß à) unter der Bezeichnung „Polizeiverordnung“ erlassen sein; b) ausdrücklich auf das Gesetz Bezug nehmen, in welchem der Behörde das Polizeiverordnungsrecht übertragen ist; c) den Vermerk enthalten, daß sie mit Zustimmung oder nach Beratung mit der zuständigen Behörde, Gemeindevorstand, Amtsausschuß erlassen, oder daß im Falle der Verweigerung dieser Zustimmung letztere durch die hierfür zuständige Behörde ergänzt worden ist; und 4) die Strafe des Zuwiderhandelns gegen die Polizeiverordnunginnerhalb des zulässigen Betrages festsetzen. Ubersteigt die Geldstrafe 9 M., so ist bei ortspolizeilichen Verordnungen im Eingange einzuschalten: „Mit Genehmigung des Regierungspräsidenten.“ Dasselbe trifft zu, wenn bei Polizeiverordnungen die Genehmigung der vorgesetzten Staatsbehörde erforderlich gewesen ist. Gegenstände des Polizeiverordnungsrechts. Maßgebend für das Polizeiverordnungsrecht ist die in § 10, II, 12 preuß. ALR. gezogene Schranke. Danach soll durch die Polizeiverordnungen das Erforderliche zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, 264 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren veranlaßt werden. Die in dem Rahmen der vorerwähnten Schranke befindlichen Gegenstände sind im einzelnen näher bezeichnet im § 6 des Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. Danach gehören zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften: 8 der Schutz der Personen und des Eigentums; b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern, Gewässern; Obber Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungsmitteln; d) Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl von Personen; e) das öffentliche Interesse in bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffeewirtschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken. 1) Sorge für Leben und Gesundheit; 8) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bauausführungen sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; B) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge usw.; i) alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. In vorstehender Aufzählung hat die unter i) enthaltene General-=klausel, mit der auch § 12 des Ges., nach dem die Polizeiverordnungen sich auch auf alle anderen Gegenstände beziehen können, deren polizeiliche Regelung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird, in Einklang steht, Bedenken hervorgerufen. Der herrschenden Meinung nach wird jedoch anzunehmen sein, daß mit jenen Generalklauseln den Polizeibehörden nur die Möglichkeit gewährt werden sollte, innerhalb des landrechtlichen Rahmens und der in § 6 a—h ergänzenden Bestimmungen des Ges. vom 11. März 1850 polizeiliche Vorschriften ähnlicher Art zu erlassen, sofern sie im besonderen Interesse ihrer Gemeinden bezw. ihres Bezirks geboten sind. Prüfung der Gültigkeit von Polizeiverordnungen. Die Rechtskontrolle bezüglich der Polizeiverordnungen erfolgt nur indirekt. Handelt es sich um Strafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen, so erfolgt die Prüfung durch den Polizeirichter (§ 17 des Ges. vom 11. März 1850). Stützt sich eine polizeiliche Verfügung auf eine Polizeiverordnung oder wird behauptet, daß sie derselben zuwiderlaufe, so erfolgt die Prüfung durch den Verwaltungsrichter. Beide haben nur die gesetzliche Gültigkeit zu prüfen, nicht aber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verordnung (§ 127 Absl. 3 Nr. 2 LVR.). Vgl. OVG. E. Bd. 8 S. 292, 331; Bd. 9 S. 353; Bd. 29 S. 389 in v. Kamptz Bd. 4 S. 744. Die Prüfung hat sich demnach nur auf folgende Punkte zu erstrecken: a) ob die Behörde zum Erlaß der Polizeiverordnung berechtigt war; § 68. Organisation der Polizeibehörden. 255 b) ob sie vorschriftsmäßig publiziert und bei ihr überhaupt die vorgeschriebenen Formen erfüllt sind; I) ob die Polizeiverordnung nicht gegen die Gesetze oder höhere Verordnungen verstößt und d) ob der Gegenstand der Polizeiverordnung zu denjenigen Gebieten der Polizei gehört, für welche der § 6 des Ges. vom 11. März 1850 eine ortspolizeiliche Regelung gestattet. Die formelle Gültigkeit von Polizeiverordnungen ist nach den zur Zeit ihrer Veröffentlichung geltenden Gesetzen zu beurteilen (Johow, Jahrb. f. Entsch des KG. Bd. 11 Nr. 43 S. 185). Die dem Strafrichter zustehende Rechtskontrolle über die Gültigkeit einer Polizeiverordnung wirkt nicht über den Einzelfall hinaus, sie ist weder für ihn selbst in anderen Einzelfällen noch für andere Behörden bindend (OVG. E. Bd. 6 S. 69; Nosin, Polizeiverordnungsr. S. 187, 194 Nr. 8, 282). c) Polizeiliche Zwangsbefugnisse. Hierüber vgl. § 37 dieses Buches. Zweiter Titel. 8 68. Organisation der Polizeibehörden. 1. Zentralbehörde. Als solche fungiert der Minister des Innern. Seine Zuständigkeit erstreckt sich indes nur auf die allgemeine Polizei, während unter dem Minister der öffentlichen Arbeiten die Bau-, Wegeund Eisenbahnpolizei, unter dem Handelsminister die Berg-, Hafenund Schiffahrts= und der größte Teil der Gewerbepolizei, einschließlich der Maß= und Gewichtspolizei, unter dem Landwirtschaftsminister die Landwirtschafts-, Forst-, Jagd-, Fischerei= und Viehseuchenpolizei, und unter dem Kultusminister die Gesundheitspolizei stehen. 2. Landespolizeibehörden. Die Landespolizei steht im Gegensatz zur Ortspolizei. Letztere pflegt die Interessen nachbarlich örtlicher Gemeinschaften (Gemeinden) wahrzunehmen, während die Landespolizei die den Staat oder die Gesellschaft bedrohenden Gefahren abzuwehren sucht. Die Landespolizei deckt sich insoweit mit der höheren (politischen oder Staats-) Polizei. Damit steht auch in Zusammenhang, daß der Landespolizei alle diejenigen Verrichtungen zugewiesen sind, welche wegen ihrer höheren Bedeutung für die Gesamtinteressen und formalen Schwierigkeit einer unteren Behörde nicht anvertraut werden können. Die Landespolizei wird vom Regierungspräsidenten ausgeübt (8 13 der Verordn. wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden vom 30. April 1815, GS. S. 85; § 2 Nr. 2—4 d. Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817, GS. S. 248, § 18 LVG.; OG. E. Bd. 12 S. 324), nur einzelne Zweige werden von besonderen Behörden verwaltet, wie die Bergpolizei (Oberbergämter), die Eisenbahnpolizei (Eisenbahndirektion). Den Oberpräsidenten sind außer einzelnen, besonders bestimmten Gegenständen (z. B. Strombaudirektionen) nur die sich über mehrere Regierungsbezirke erstreckenden Angelegenheiten 266 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. und die bei außerordentlichen Ereignissen und bei Gefahr im Verzuge erforderlichen Anordnungen vorbehalten (8§ 2 Nr. 2 bis 4, 11 der Oberpräsidialinstruktion vom 31. Dezember 1825 GS. 1826 S. 1). Der polizeiliche Schutz der äußeren kirchlichen Ordnung der anerkannten Religionsgesellschaften bildet einen Teil der Landespolizei (OVG. E. Bd. 22 S. 406). Die Ortspolizei ist nur dann zu einem selbständigen Einschreiten befugt, wenn der beabsichtigte Eingriff in die äußere kirchliche Ordnung zugleich die öffentliche Ruhe und Sicherheit derart bedroht, daß sich von diesem Gesichtspunkt aus ein Anhalt für die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde ergibt (OVG. E. vom 10. Dezember 1884 und 3. Dezember 1887 in DP. VI. 189 bezw. MBl. 1885 S. 24 und 109). 3. Kreispolizeibehörden. Die Kreispolizei liegt dem Landrat ob, indem er die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken, zu überwachen hat (§ 77 Abs. 2 KO.), gewisse Zwangsbefugnisse (§ 132 LVG.) besitzt und zugleich befugt ist, für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Polizeivorschriften zu erlassen (§ 142 LVG.). Die Zuständigkeit der Orts= und Kreispolizeibehörden bestimmt sich nach den Vorschriften der KO. vom 13. Dezember 1872. Danach wird die Polizei im Namen des Königs ausgeübt (§ 46); behufs Verwaltung derselben wird jeder Kreis in Amtsbezirke geteilt (§ 47). Der Amtsvorsteher hat für seinen Amtsbezirk selbständig unter eigener persönlicher Verantwortung die Polizei zu verwalten (§ 60), soweit die Polizei nicht durch besondere Gesetze dem Landrate oder anderen Beamten übertragen ist (§ 59 KO). Im übrigen besteht ein Aufsichts= und Anweisungsrecht des Landrats den Ortspolizeibehörden gegenüber auf Grund des § 77 K0O. und § 1 Abs. 2 des Ges. vom 11. März 1850. 4. Ortspolizeibehörden. Die „örtliche Polizeiverwaltung“ umfaßt alle diejenigen polizeilichen Geschäfte, welche im örtlichen Interesse des betreffenden Gemeindebezirks zur Durchführung gelangen. Sie erstrecken sich auf fast alle Gebiete der Polizeiverwaltung, vor allem tritt auch der Schutz des Privateigentums in den Vordergrund (3V6. E. Bd. 25 S. 26). Die Tätigkeit der Ortspolizei erstreckt sich nicht nur auf die Anordnungen polizeilicher Maßregeln, sondern auch auf deren Ausführung. Auch sie wird im Namen des Königs geübt, doch sind ihre Organe sowohl für Stadt und Land, als für die einzelnen Provinzen verschieden. Die Ortspolizei steht in den Städten, insoweit besondere Königliche Polizeibehörden errichtet sind, den Polizeipräsidien oder Polizeidirektionen, im übrigen dem ersten Bürgermeister oder einem Magistratsmitgliede, in Hannover dem Magistrate kraft staatlichen Auftrages zu. Dem Polizeipräsidium in Berlin sind neben den ortspolizeilichen auch landespolizeiliche Befugnisse beigelegt. Auf dem flachen Lande finden sich verschiedene Organisationen. In den östlichen Provinzen (Ost= und Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Sachsen und Schlesien) sind auf Grund der Kreisordnung be- ð 68. Organisation der Polizeibehörden. 257 sondere Amtsbezirke gebildet, in denen die Ortspolizei von Amtsvorstehern möglichst als Ehrenamt, erforderlichenfalls auch unter Anstellung von Berufsbeamten, verwaltet wird. Dieselbe Einrichtung findet sich auch in Schleswig-Holstein, wo jedoch den Behörden das Recht eingeräumt ist, kommissarische Amtsvorsteher zu bestellen. In der Provinz Posen steht die Ortspolizei Distriktskommissaren, fest angestellten und besoldeten Hilfsbeamten des Landrats, und den Rittergutsbesitzern auf ihren Gütern, in Westfalen den Amtmännern und in der Rheinprovinz den Bürgermeistern zu. In Hannover und dem Landkreise Frankfurt a. M. verwaltet die Ortspolizei der Landrat unter Mitwirkung der Gemeindevorsteher, letztere (Bürgermeister) haben selbständig die Ortspolizei in Hessen-Nassau (ausgenommen Landkreis Frankfurt a. M.) und in Hohenzollern. Behufs unmittelbarer Ausführung der polizeilichen Anordnungen, Zwangsmaßregeln sind bei den Polizeibehörden Exekutivbeamte angestellt, welche teilweise staatlich angestellte und besoldete Beamte, wie Gendarmen und Schutzmänner, teilweise Gemeindepolizeibeamte find. Sie haben besondere Befugnisse, indem sie nach Maßgabe ihrer Dienstinstruktionen das Recht zur Festnahme von Personen, zur Durchsuchung, zur Beschlagnahme und im Falle der Notwehr zum Waffengebrauch haben. Die Gendarmerie wurde durch Verordnung vom 30. Dezember 1820 in der noch heute bestehenden Verfassung organisiert. Bezüglich der inneren Verfassung, Disziplin und Gerichtsstand ist sie militärisch organisiert, steht unter einem General (Chef der Landgendarmerie) und wird den Armeekorps entsprechend in Brigaden eingeteilt. Jede Brigade besteht aus einem Brigadier und einer Anzahl von Offizieren, Oberwachtmeistern, berittenen und Fußgendarmen. In ihren Dienstobliegenheiten stehen die Gendarmen unter den Zivilbehörden, denen sie überwiesen sind, insbesondere unter den Landräten. Den Aufforderungen der Ortspolizeibehörden haben sie nachzukommen. Zwecks Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten hat der Landrat eine Disziplinar-=strafjgewalt über die Gendarmen, während die unmittelbar militärische Aussicht über sie die Gendarmerieoffiziere und Oberwachtmeister führen. Die Schutzmannschaft besteht seit 1848 in Berlin, später auch in den übrigen Städten mit königlicher Polizeiverwaltung. Dieselbe setzt sich zusammen meist aus früheren Unteroffizieren und ist militärisch organisiert. Die besondere Aufsicht führt unter dem Polizeipräsidenten in Berlin der Polizeioberst mit Polizeimajoren, Polizeihauptleuten, Polizeileutnants und Polizeiwachtmeistern. Die Mitglieder der Schutzmannschaft sind Zivilbeamte. Polizeidiener oder Polizeisergeanten finden sich in den Städten mit Polizeiverwaltung als kommunale Organe. Sie setzen sich zusammmen aus Militäranwärtern. Als ihre unmittelbaren Vorgesetzten wernn nach Bedürfnis noch Polizeiinspektoren und Polizeikommissare estellt. Die Polizeidiener sind besoldete Gemeindebeamte und dienen den Zwecken der allgemeinen Landesverwaltung. Altmann, Handbuch der Bersaffung 11. 17 268 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Dieselbe Stellung nehmen auf dem flachen Lande die Amts= oder Gemeindediener ein. Reichen die vorhandenen Exekutivorgane zur Herstellung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht aus, so kann nach der Geschäftsanweisung für die Regierungen vom 31. Dezember 1825 um militärische Hilfe ersucht werden. Das Ersuchen soll, von Notfällen abgesehen, durch den Oberpräsidenten an das Generalkommando gerichtet werden. § 69. Kriminal-(Straf-polizei. Gerichtliche Polizei. Die gerichtliche Polizei umfaßt jede Tätigkeit der Polizeibehörden zur Unterstützung der Strafrechtspflege (OVG. U. vom 1. Juni 1897 Bd. 32 S. 387 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 501). Die Polizeibehörden dienen hierbei insbesondere als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft. Im § 153 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes werden die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bezeichnet, welche in dieser Eigenschaft verpflichtet sind, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Dadurch werden aber die Polizeibeamten nicht Beamte der Staatsanwaltschaft in dem Sinne, daß sie als Mitglieder oder Vertreter der Staatsanwaltschaft als Behörde betrachtet werden können. Aus diesem Grunde hat deshalb auch ein bei Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes nur mündlich vorgebrachter Strafantrag keine Wirksamkeit (§ 156 St PO.). (R. Urt. vom 23. November 1880. E. Bd. 3 S. 55.) Welche Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestimmt sind, ist den Landesregierungen überlassen, für Preußen maßgebend Verf. des Justiz= und des Ministers des Innern vom 15. September 1879 (JIMl. S. 349). Im einzelnen ist die Tätigkeit der Polizei zur Unterstützung der Strafrechtspflege dahin geregelt: Zwecks Vorbereitung der öffentlichen Klage können Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung auch bei den Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden (§ 156 St PO.). Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet (§ 157 St PO.). Zwecks Erforschung des Sachverhalts behufs Erhebung der öffentlichen Klage kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen jeder Art durch die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen; letztere sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen (§ 159 StPO). Dagegen besteht eine allgemeine Rechtspflicht, von den Polizeibehörden und den Organen der Polizei in betreff begangener Straftaten sich als Zeuge vernehmen zu lassen, nicht; die Polizeibehörden haben keinen Zeugniszwang. Unter den sonstigen Befugnissen der Polizeibehörden sind noch hervorzuheben, daß sie allgemein verpflichtet sind, strafbare Handlungen g 69. Kriminal-(Straf-)polizei. Gerichtliche Polizei. 259 zu erforschen und alle keinen Aufschub zulassende Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können daher auch zur Sistirung der bei einer Sraaftat gegenwärtig gewesenen Personen schreiten (RG. Urt. vom 19. März 1886 Entsch. Bd. 8 S. 204). Ferner sind die Polizeibehörden befugt zu Beschlagnahmen nach Maßgabe des § 98 St PO., zu Durchsuchungen gemäß § 105 St PO., vorläufiger Festnahme, Erlaß eines Steckbriefs (§ 131 St PO.), zum Festhalten von Personen, welche die amtliche Tätigkeit stören (5 162 St PO.). " Bezüglich der polizeilichen Strafverfügungen ist im § 453 St PO. die reichsrechtliche Bestimmung getroffen, daß, wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, diese Befugnis sich nur auf Übertretungen erstreckt. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft, welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreife, gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen könne (§ 453 St PO.). Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt (§ 454 St PO.). Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so findet die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht statt, wie in jeder anderen, vor das Schöffengericht gehörigen Strafsache. Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden (8 457 Abs. 3 St PO.). Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die Tat des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlaß einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urteil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden (§ 458 St PO.). Behufs anderweitiger Verfolgung der Sache ist demnächst eine Anklageschrift einzureichen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens Beschluß zu fassen (RG. Urt. vom 29. Januar 1884, Rechtspr. 6, 60). Für Preußen ist das Recht der Polizeiverwaltung zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Ubertretungen durch Gesetz vom 23. April 1883 (GS. S. 65), welches an die Stelle des Ges. vom 14. Mai 1852 getreten ist, geregelt. Danach kann die Polizeibehörde in ihrem bestimmten Bezirke wegen der in diesem Bezirk verübten, in ihren Verwaltungsbereich fallenden Übertretungen die Strafe durch 17* 260 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Verfügungen festsetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verfügen. Die polizeiliche Strafverfügung ist auch gegen Beschuldigte im Alter von 12—18 Jahren zulässig. Wird Geldstrafe festgesetzt, so ist zugleich die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haft zu bestimmen. Die festzusetzende Strafe darf den Betrag von dreißig Mark, die Haft, auch wenn sie an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe tritt, die Dauer von drei Tagen nicht überschreiten. Erachtet der Polizeiverwalter eine höhere Strafe für gerechtfertigt, so muß die Verfolgung dem Amtsanwalte überlassen werden (§ 1). Die Festsetzung einer Strafe durch die Polizeibehörde findet nicht statt: à) bei Übertretungen, für deren Aburteilung die Rheinschiffahrtsgerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig sind; b) bei Ubertretung der Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle; c) bei Übertretung bergpolizeilicher Vorschriften. Für Inhalt, Form, Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind die strafprozessualen Vorschriften maßgebend, welche in das preußische Gesetz von 1883 mit aufgenommen sind. Bezüglich der Militärpersonen ist jetzt § 2 der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 (Rel. S. 1198) maßgebend. Danach bleibt den bürgerlichen Behörden die Untersuchung und Entscheidung wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanz= und Polizei-, Jagdund Fischereigesetze, sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts überlassen, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist. Der Vollzug der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist mittels Ersuchens der Polizeibehörde zu bewirken. Besondere Funktionen werden der Polizei zugewiesen infolge der von den Gerichten bei gewissen Delikten im Urteil auszusprechenden Stellung unter Polizeiaussicht und Uberweisung an die Landespolizeibehörde, wodurch letztere das Recht erhält, die dazu Verurteilten bis zu zwei Jahren einem von dem Landarmenverbande zu unterhaltenden Arbeitshause zu überweisen. Über die Stellung unter Polizeiaufsicht (StGBB. § 38, preußische Instruktion vom 12. April 1871 Verw. MBl. S. 113 und Bundesratsbeschluß vom 16. Juni 1872. (Bek. vom 9. August 1872, RZBl. S. 1967) ist im einzelnen noch hervorzuheben: Wenn in einem strafgerichtlichen Urteile neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit von Polizeiaussicht erkannt worden ist, so erhält dadurch die höhere Landespolizeibehörde d. i. der Regierungspräsident die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen. Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Bei vorläufig zur Entlassung gekommenen Verurteilten wird die Freiheitsstrafe erst mit dem Tage als beendet angesehen, an welchem die im Erkenntnisse festgesetzte Strafzeit abgelaufen ist. Die gerichtlich ausgesprochene § 69. Kriminal-(Straf-,polizei. Gerichtliche Polizei. 261 Zulässigkeit der Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: 1. Dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten landespolizeilich untersagt werden; 2. gegen Ausländer kann Verweisung aus dem Reichsgebiete von der Landespolizeibehörde verfügt werden; 3. Durchsuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. Die Stellung unter Polizeiaussicht soll nur angeordnet werden, wenn begründete Besorgnis besteht, daß der Verurteilte die wiedererlangte Freiheit in gemeingefährlicher Weise mißbrauchen werde. Behufs Vorbereitung der Beschlußnahme über diese Anwendung hat der Gefängnisvorstand 14 Tage vor der Entlassung des Verurteilten der Ortspolizeibehörde des Entlassungsortes ein Zeugnis über die Führung des Verurteilten während der Strafverbüßung nebst einem Gutachten über die Angemessenheit der Polizeiaufsicht zu übersenden. Hiernach und unter Berücksichtigung der sonst in Betracht kommenden Umstände, insbesondere der Verhältnisse, in welche der Verurteilte nach der Haftentlassung eintritt, hat die Ortspolizeibehörde alsbald nach dem Eintreffen desselben sich darüber schlüssig zu machen, ob die Stellung unter Polizeiaufsicht notwendig sei, und geeigneten Falls die Anordnung dieser Maßregel bei der Landespolizeibehörde sofort in Antrag zu bringen, sie bleibt aber, falls ihrerseits zunächst davon Abstand genommen sein sollte, zur nachträglichen Stellung dieses Antrages innerhalb der obenerwähnten fünfjährigen Frist befugt. Diese Befugnis geht, wenn der Verurteilte verzieht, auf die Polizeibehörde des jedesmaligen neuen Aufenthaltsortes desselben über. — Die Ausführung der Polizeiaufsicht liegt, unter Kontrolle der vorgesetzten Polizeibehörden, der Ortspolizeibehörde des jeweiligen Aufenthaltsortes des Verurteilten ob. Dieselbe ist jedoch nicht befugt, dem unter Polizeiaufsicht Stehenden Beschränkungen aufzuerlegen, welche in dem Strafgesetzbuche nicht vorgesehen sind. Insbesondere dürfen periodische persönliche Meldungen nicht gefordert werden, und ebenso ist es unstatthaft, den wegen Diebstahls verurteilten und unter Polizeiaufsicht gestellten Personen das Verlassen ihres Wohnorts oder ihrer Wohnung während der Nachtzeit ohne besondere Erlaubnis zu verbieten. Zuwiderhandlungen gegen die infolge der Stellung unter Polizeiaufsicht auferlegten Beschränkungen sind gemäß § 361 StG#B. gerichtlich zu verfolgen. Die Anwendung von Exekutivstrafen ist deshalb nicht zulässig. Dagegen ist es statthaft, dem Verurteilten Exekutivstrafen für den Fall anzudrohen und dieselben festzusetzen, daß derselbe die Verpflichtungen unerfüllt läßt, welche ihm die Polizeibehörde zur Sicherstellung jener Beschränkungen auferlegt hat, z. B. die Anzeige beim Wechsel der Wohnung. Abgesehen von den unter Polizeiaussicht stehenden Personen kann für Altpreußen zum Schutze der wohlfahrtspolizeilichen Interessen die Polizei bestraften Personen Aufenthaltsbeschränkungen auferlegen und neuanziehende Personen von bestimmten Orten, für die sie gefährlich erscheinen, ausweisen. Diese Befugnis der Polizei gründet sich auf die in fortdauernder Geltung stehende Vorschrift des § 2 des preußischen Freizügigkeitsgesetzes vom 31. Dezember 1842 in Verbindung 262 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. mit § 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867, wobei auch das BGB. diese Ausweisungsbefugnis unberührt gelassen hat (OVG. E. vom 8. Januar 1901 in v. Kamptz, Erg. Bd. 2 S. 549). Eine bedingte Aufenthaltsgenehmigung gestattet das Ges. v. 31. Dezember 1842 nicht. Nach dem OVG. (Urteil vom 20. April 1900) darf die Entschließung der Polizei darüber, ob einer neuanziehenden Person der Aufenthalt zu erlauben ist, nicht ausgesetzt und vom späteren Verhalten abhängig gemacht werden, die Ausweisung kann vielmehr nur in unmittelbarem Anschluß an den Zuzug erfolgen. Man hat gegen diese gesetzliche Bestimmungen geltend gemacht, daß sie die Polizei bisweilen zu Härten zwinge, da sie danach sich entschließen müsse, entweder den Aufenthalt sofort definitiv zu genehmigen oder zu versagen. Man hat deshalb gefordert, diese Lücke im Wege der Gesetzgebung zu beseitigen, damit die Polizei die bedingte Aufenthaltsgenehmigung bei allen für die öffenliche Sicherheit gefährlichen Personen zur Anwendung bringen kann. Die bedingte Anfenthaltsgenehmigung sei von nicht zu unterschätzender erzieherischer Wirkung, da der entlassene Sträfling geraume Zeit unter dem Drucke der Ausweisung steht und so gezwungen wird, seine Beschäftigung beizubehalten und sich von strafbaren Exzessen fern zu halten. Damit würde auch den Forderungen der Neuzeit entsprochen werden. Personen, welche Aufenthaltsbeschränkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden (R. E. in Straff. Bd. 6 S. 378).1) Lästigen Ausländern gegenüber kann als polizeiliche Maßregel im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Verweisung aus dem Lande und Bundesgebiet (sogenannte Reichsverweisung) verfügt werden (§ 4, II 19 preußischen AbR. und § 120 des preußischen St GB. vom 14. April 1851/6). Sie kann ferner stattfinden gegen Ausländer, gegen welche auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht (§5 39 Ziffer 2 StG.) oder auf Überweisung an die Landespolizeibehörde (§ 3621II St G.) erkannt, oder *29 wegen gewerbsmäßigen Elückspiels (§ 2841 St GB.) erfolgt ist. Die Auslieferung von Staaksangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung findet nur bei bestimmten, in den betreffenden Auslieferungsverträgen speziell angegebenen strafbaren Handlungen statt. Grundsätzlich besteht das Verbot der Auslieferung gemäß § 9 StGB. 1) Die Gemeinde ist zur Abweisung eines Neuanziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den notdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält (§ 4 des Ges.). Aus denselben Gründen kann auch vor Erwerb des Unterstützungswohnsitzes die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden (§ 5 l. c.). § 69. Kriminal-(Straf-polizei. Gerichtliche Polizei. 263 Zu einer polizeilichen Verwahrung (Polizeigewahrsam) sind Polizeibehörden und Wachtmannschaften befugt, sofern der eigene Schutz dieser Personen oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erfordern. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß in dieser Hinsicht das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen. Verschieden hiervon ist die zwangsweise Vorführung (Sistierung). Sie stellt sich weder als eine Verhaftung, noch als eine Art der vorläufigen Ergreifung oder Festnahme dar. Sie ist ein Ausfluß der polizeilichen Exekutivgewalt und geschieht lediglich im polizeilichen Interesse. Den Polizeibehörden liegt im Interesse der Strafjustiz die besondere Pflicht ob, bei jeder Feuersbrunst die Entstehung derselben zu untersuchen. Es geschieht dies allerdings nicht bloß zwecks Ermittelung einer etwa vorliegenden strafbaren Handlung, sondern auch im Interesse der Versicherungsanstalten und der Feuerlöschpolizei. Die polizeilichen Ermittlungen erstrecken sich vor allem auf Besichtigung der Brandstätte, Beschreibung derselben unter eventl. Beifügung einer Handzeichnung, Feststellung des Tatbestandes an Ort und Stelle, Entstehungsursache des Brandes. Die darüber aufgenommenen Verhandlungen sind schleunigst an die zuständige Staatsanwaltschaft abzusenden und Abschrift derselben dem Kreisfeuersozietätsdirektor mitzuteilen und auf Antrag auch Abschriften den beteiligten Feuerversicherungsgesellschaften zu geben. Endlich ist noch eine statistische Zählkarte auszufüllen und an den Landrat einzusenden. Im übrigen besteht auch noch eine zur Verhütung von Bränden vorbeugende Tätigkeit der Polizei, welche allerdings, soweit sie Gebäude betrifft, der Baupolizei angehört. Als vorbeugende Maßregeln kommen die strafgesetzlichen Vorschriften in Betracht, welche denjenigen mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft bedrohen, welcher Waren, Materialien und andere Vorräte, welche sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen, an Orten oder in Behältnissen aufbewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden kann, oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung beieinander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt (§ 367 Nr. 6 StGB.). Mit einer Geldstrafe bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird auch bestraft, wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt oder sich denselben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert (6 368 Nr. 5 StEGB.), oder wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr schießt oder Feuerwerke abbrennt (§ 368 Nr. 7 St G.). Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgerätschaften überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpoltzeiliche Anordnungen nicht befolgt (§ 368 Nr. 8 St GB.). Gewerbetreibende, welche in Feuer arbeiten, werden mit Geldstrafe bis zu 100 M. oder Haft bis zu vier Wochen bestraft (§ 368 Nr. 3 StG.), 264 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerstätten sowie wegen der Art und Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind. Zur Unterstützung der die Brände und Feuersgefahren abwehrenden Tätigkeit der Polizei zwecks Gestaltung des Feuerlöschwesens bestehen besondere Feuerlöschordnungen, die über die Verpflichtung zur Einrichtung der nötigen Feuerlöscheinrichtungen, Bereithaltung des nötigen Personals, das Vorhandensein der erforderlichen Geräte, über das Lösch= und Rettungsverfahren nähere Bestimmungen treffen. Die Verpflichtung zur Unterhaltung dieser Einrichtungen liegt entweder den Gemeinden oder einzelnen Gemeindemitgliedern ob. Die Gestaltung der Einrichtung ist je nach Bedürfnis und Mitteln der Gemeinden verschieden. In den größeren Städten sind besondere, für diesen Zweck vorgebildete Berufsfeuerwehren mit den vollkommensten Löschund Rettungsapparaten (Dampfspritze, Rettungsleitern usw.) eingerichtet. In kleineren Orten sind freiwillige Feuer wehren gebildet, sie setzen sich zusammen aus Bürgern und Mitgliedern der Gemeinde, die sich hierzu freiwillig erboten haben, oder aus Mitgliedern bestehender Krieger-, Turn= und anderer Vereine. Sovweit das Feuerlöschwesen nicht durch Ortsstatut geregelt ist, können nach dem Ges., betreffend die Befugnis der Polizeibehörden zum Erlasse von Polizeiverordnungen über die Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Bränden vom 21. Dezember 1904 (GS. S. 297), Polizeiverordnungen über die Verpflichtung der Einwohner zur persönlichen Hilfeleistung bei Bränden, insbesondere zum Eintritt in eine Pflichtfeuerwehr, über die Regelung der hiermit verbundenen persönlichen Dienstpflichten, über die Gestellung der erforderlichen Gespanne und über die Verpflichtung zur Hilfeleistung beie Bränden in der Umgegend, erlassen werden. Solche Polizeiverordnungen gehören im Sinne des § 143 LVG. nicht zum Gebiete der Sicherheitspolizei. Sie treten außer Kraft, soweit das Feuerlöschwesen durch ein Ortsstatut geregelt wird. Die Vereinigung mehrerer benachbarter Gemeinden zu sogenannten „Spritzen verbänden“ ist zulässig. Nach § 139 ZG. beschließt der Kreisausschuß, soweit die Vorschriften über das Feuerlöschwesen nicht entgegenstehen, über die Genehmigung und erforderlichenfalls über die Anordnung zur Bildung, Veränderung und Aufhebung von Verbänden mehrerer Landgemeinden oder Gutsbezirke behufs gemeinschaftlicher Anschaffung und Unterhaltung von Feuerspritzen (Spritzenverbänden). Über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten jeden Spritzenverbandes, insbesondere über die Aufringungsweise und Verteilung der Kosten sind, soweit dies notwendig ist, die erforderlichen Festsetzungen durch ein unter den Beteiligten zu vereinbarendes Statut, welches der Bestätigung des Kreisausschusses bedarf, zu treffen. Kommt eine Vereinbarung über das Statut binnen einer von dem Kreisausschusse zu bemessenden Frist nicht zustande, oder wird dem Statute die Bestätigung wiederholt versagt, so stellt der Kreisausschuß das Statut fest. Über die infolge Veränderung oder Aufhebung eines Spritzenverbandes notwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen § 70. Die Sicherheitspolizei. (Polizeistrafrecht.) 265 den Beschluß steht innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder Gutsbezirken über Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an den Nutzungen bezw. Lasten des Spritzenverbandes unterliegen der Entscheidung des Kreisausschusses im Verwaltungestreitversahren (LVG. 8§ 140). § 70. Die Sicherheitspolizei. ) (Polizeistrafrecht.)) Die Sicherheitspolizei bezweckt Gefahren von dem Gemeinwesen oder einzelnen abzuhalten und die Sicherheit von Person und Eigentum zu schützen. Liegen allgemeine öffentliche Gefahren vor, so liegt die Bekämpfung derselben der „höheren oder politischen“ Polizei ob. Derartige Gefahren bilden Aufruhr, Hoch= und Landesverrat gegen den Staat. Zu den Gebieten der Sicherheitspolizei gehört: à) Das Paßwesen, bei dessen Regelung grundsätzlich die Paßfreiheit gilt (ogl. Verfassung und Verwaltung Bd. 1 § 39 S. 73f.). b) Die Fremdenmeldung. Diese wird im Wege der Polizeiverordnung entweder als Meldung Reisender und Führung von Fremdenbüchern durch die Gastwirte oder als Meldung der An-, Abund Umzüge in einer Gemeinde geregelt. c) Die Unfallpolizei. Die Tätigkeit der Polizei ist hier eine vorbeugende und abwehrende. Die Polizei ist verpflichtet, ihrerseits die Unfallsgefahren nach Möglichkeit zu beseitigen und zu verringern, ihre Tätigkeit bewegt sich hier auf den verschiedensten Gebieten. Soweit die Gefährdung von Leben und Gesundheit der einzelnen in Frage kommt, spricht man von Gesundheitspolizei, wo durch die Art des Betriebes besondere Unfallsgefahren bestehen, handelt es sich je nach der Art des in Betracht kommenden Betriebes um Bau-, Berg-, Wasser-, Gewerbe-, Schiffahrts= und Eisenbahnpolizei. Die Unfallpolizei speziell beschränkt sich auf die Verhütung und Abwehr der allgemeinen Unfallsursachen, welche in Herab= und Einsturz, Zersprengungen, Feuer oder Tieren bestehen können. Die Beschädigung durch Umstürzen oder Herabfallen soll verhütet werden: einerseits durch die zivilrechtliche Vorschrift des 8 74, 1, 8 preußischen AL R., welcher besagt: Niemand darf in Gegenden, die zum Ab= und Zugang des Publikums bestimmt sind, vor seinen 1) Der Begriff der Sicherheitspolizei ist streitig. Nach der einen (weiteren) Ansicht wird darunter die Gefahren abwehrende Tätigkeit verstanden, so daß hierunter auch Sicherheits= und Gesundheitspolizei fallen (so Bornhak, Preuß. Staatsr. Bd. 3 S. 189, 191), während nach einer engeren Meinung nur diejenige Tätigkeit der Polizei darunter begriffen wird, welche die Abwehr der aus widerrechtlichen Angriffen der Rechtsordnung drohenden Gefahren bezweckt. Vgl. v. Brauchitsch, Die neuen Preuß. Verwaltungsges. Bd. 1 20. Aufl. Anm. 279 zu 8§ 143 LG. S. 218. *:) Soweit das Polizeistrafrecht in das Strafgesetzbuch Aufnahme gefunden hat, handelt es sich um gleichmäßig anzuwendende Normen innerhalb dieses Rahmens, es kann nur lokales Recht im Wege der Polizeiverordnungen innerhalb der sonstigen Zuständigkeit erlassen werden. 266 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Fenstern oder an seinem Hause etwas ausfstellen oder aufhängen, durch dessen Herabsturz jemand beschädigt werden könnte, anderseits auch durch strafgesetzliche Bestimmungen in dem § 366 Nr. 8, 9 St., nach welchem mit Geldstrafe bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft wird, wer nach einer öffentlichen Straße oder Wasserstraße oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herabfallen jemand beschädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt oder Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch jemand beschädigt oder verunreinigt werden kann, oder wer auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder Wasserstraßen Gegenstände, durch welche der freie Verkehr gehindert wird, aufstellt, hinlegt oder liegen läßt. Noch schärfer (mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft) wird bedroht, wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern und überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Offnungen oder Abhänge (auch geländerlose schmale Brücken) dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für andere entstehen kann (§ 367 Nr. 12 St GB.). Hierher gehört auch die Strafvorschrift des § 29 des Feld= und Forstpolizeiges. vom 1. April 1880, inhalts deren mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft wird, wer, abgesehen von den Fällen des § 367 Nr. 12 St G., den Anordnungen der Behörden zuwider es unterläßt, Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel-, Kalk= oder Tongruben, Bergwerksschachte, Schürflöcher oder die durch Stockroden entstandenen Löcher, zu deren Einfriedigung oder Zuwerfung er verpflichtet ist, einzufriedigen oder zuzuwerfen, Offnungen, welche er in Eisflächen gemacht hat, durch deutliche Zeichen zur Warnung vor Annäherung zu verwahren. In Ergänzung der vorstehenden Bestimmungen sind in betreff der Sand-, Ton-, Lehm= und Kiesgruben besondere Polizeiverordnungen, welche vorsorgende und verhütende Maßregeln, insbesondere die gehörige Abböschung der Seitenwände vorschreiben, erlassen. Zur Verhütung von Explosionen enthält § 367 Nr. 5 St. die Strafandrohung einer Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft für den Fall, daß jemand bei der Aufbewahrung oder Beförderung von Schießpulver oder Feuerwerken, oder bei der Aufbewahrung, Beförderung, Verausgabung oder Verwendung von Sprengstoffen oder anderen explodierenden Stoffen, oder bei Ausübung der Befugnis zur Zubereitung oder Feilhaltung dieser Gegenstände, sowie der Arzneien die deshalb ergangenen Verordnungen nicht befolgt. Dieselbe Strafandrohung trifft denjenigen, welcher ohne polizeiliche Erlaubnis an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten Selbstgeschosse (Schlageisen oder Fußangel) legt, oder an solchen Orten mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt oder Feuerwerkskörper abbrennt (§ 367 Nr. 8 St GB.). Mit Geldstrafe bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr schießt oder Feuerwerke abbrennt (§ 360 Nr. 7 StGB.). Wegen § 70. Die Sicherheitspolizei. (Polizeistrafrecht.) 267 der Sprengstoffe sind noch besondere gesetzliche Bestimmungen ergangen durch das RG. gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (RGl. S. 61) und Bek. des Bundesrats zu demselben v. 13. März 1885 (Rl. S. 78) und vom 16. April 1891 (Rel. S. 91). Seit dem Inkrafttreten des Ges. vom 9. Juni 1884 unterliegt die Übertretung aller den „Verkehr,“ d. h. die Herstellung, den Vertrieb, den Besitz und die Einführung von Sprengstoffen betreffenden bereits bestehenden oder noch zu erlassenden landespolizeilichen Bestimmungen fortan der härteren Strafbestimmung des § 9 dieses Gesetzes. Insoweit ist § 367 Nr. 5 St GB. abgeändert worden (RG. Urt. vom 15. Oktober 1885 E. in Stfs. Bd. 13 S. 22). Für Preußen kommen bezüglich der Sprengstoffe noch in Betracht: Min. Pol.-V. vom 19. Oktober 1893 (Ml. S. 225), erg. 29. Juni 1898 (MBl. 99 S. 58) nebst Verf. vom 27. Februar 1894 (MBl. S. 47). Nach der Reichsgewerbeordnung dürfen im Umherziehen weder Sprengstoffe, noch leicht entzündliche Ole oder Spiritus aufgekauft oder feilgeboten werden (G0. 88 56“ und 146)0. Für Dampfkessel-, Schießpulver-, Zündstoff= und ähnliche Fabriken find besondere Sicherungsvorschriften getroffen. Ülber Feuerlöschwesen siehe S. 264. Zwecks Verhütung von Unfällen durch Tiere finden sich an strafgesetzlichen Vorschriften folgende: Mit Geldstrafe bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer in Städten oder Dörfern übermäßig schnell fährt oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen der Städte oder Dörfer mit gemeiner Gefahr Pferde einfährt oder zureitet (§ 366 Nr. 2 St G.), wer in Städten mit Schlitten ohne feste Deichsel oder ohne Geläute oder Schelle fährt (§ 366 Nr. 4 StGB.), wer Tiere in Städten oder Dörfern, auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, oder an anderen Orten, wo sie durch Ausreißen, Schlagen oder auf andere Weise Schaden anrichten können, mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln stehen läßt oder führt (§ 366 Nr. 5 StG.), wer Hunde auf Menschen hetzt (§ 366 Nr. 6 St GB.). Wer ohne polizeiliche Erlaubnis gefährliche wilde Tiere hält, oder wilde oder bösartige Tiere frei umherlaufen läßt, oder in Ansehung ihrer die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung von Beschädigungen unterläßt, wird sogar gemäß ¾ 367 Nr. 11 StG. mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft. Neben dieser strafrechtlichen Ahndung wegen Außerachtlassung der mit dem Halten von Tieren verbundenen Vorsicht und Sorgfalt besteht für den Tierhalter und den Aufseher eine weitgehende zivilrechtliche Haftung für allen durch das Tier verursachten Schaden (§§ 833, 834 BGB.). 8 71. Ordunngs- und Sittenpolizei. Über den Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 10 II, 17 ALR. ist bereits im § 66 gesprochen worden. Hier handelt es sich nur darum die einzelnen Anwendungsfälle der Ordnungspolizei festzustellen: 268 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung dient die allgemeine Strafvorschrift des § 360 Nr. 11 StGB., nach der mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft wird, wer ungebührlicher Weise ruhestörenden Lärm erregt oder groben Unfug verübt. Dem gleichen Zweck dient die Bestimmung, daß der, welcher die zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder Wasserstraßen erlassenen Polizeiverordnungen (Bgl. die straßenpolizeilichen Vorschriften in den 88 366 Nr. 2—5, 7—9, 367 Nr. 12 StG.) übertritt, mit Geldstrafe bis zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft wird. Hiernach ist die Ortspolizeibehörde wohl befugt, im Wege der Polizeiverordnung das auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen verkehrende Publikum vor Nachteilen und Belästigungen — nicht vor Gefahren — durch Verbreitung schädlicher Dünste oder starken Rauches oder durch Erregung ungewöhnlichen Geräusches sicher zu stellen (OVG. E. vom 21. Oktober 1889, PVBl. XI 19 und E. Bd. 18 S. 306). Zur Ordnungspolizei gehören auch Polizeiverordnungen, welche Gastund Schankwirten sowie Getränkekleinhändlern verbieten, an notorische oder ihnen namentlich genannte Trunkenbolde, sowie an Personen, welche sich durch übermäßigen Branntweingenuß der Gefahr aussetzen, in den Zustand der Verarmung zu geraten und dadurch der Strafbestimmung des §5 361 Nr. 5 StG#B. zu verfallen, weingeistige Getränke auf Kredit oder sonst überhaupt zu verabfolgen. Im Einklang damit steht auch die strafgesetzliche Bestimmung, wonach der, welcher in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, mit Geldstrafe bis zu 15 M. bestraft wird. Höherer Strafe verfällt der Wirt, welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizeistunde hinaus duldet (§ 365 StGB.) Im Interesse der Ordnung und Sittlichkeit sind mit Gefängnisstrafe bedroht das gewerbsmäßige Glücksspiel und die Gestattung solcher an öffentlichen Versammlungsorten mit Geldstrafe. Über das Spielen in staatlich konzessionierten oder Staatslotterien vgl. Bd. 1 dieses Werkes § 76 S. 202f. Behufs Wahrung der religiösen Ordnung werden unter Strafe gestellt die Gotteslästerung, die Beschimpfung der christlichen Kirchen und der mit Körperschaftsrechten versehenen Religionsgesellschaften, die Störung des Gottesdienstes, die Leichen= und Gräberschändung (St G. 8§ 166 bis 168), Beschädigung von Gegenständen der Verehrung einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft (§ 304 GtGB.). Zwecks Wahrung der äußeren Heilighaltung der Sonn= und Festtage ist durch die KO. vom 7. Februar 1837 (GS. S. 19) bestimmt, daß die Regierungen die erforderlichen Anordnungen erlassen dürfen. Diese Befugnisse sind gemäß § 137 LVG. auf die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten übergegangen, welche nach ihrem Ermessen im Rahmen der §§ 15, 17 des Polizeiverwaltungsges. vom 11. März 1850 GS. S. 265 das Erforderliche anzuordnen haben. Zur Förderung der Sittlichkeit werden staatlicherseits gewisse sittliche § 71. Ordnungs= und Sittenpolizei. 269 Verfehlungen durch das Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Derartige Sittenverbrechen bezw. Vergehen sind Doppelehe (§ 171 StG. in Verbindung mit Art. 347 EcG. z. BGB.), Ehebruch (S§ 172 St G.), verbotener Beischlaf (§8 173, 174 StE#B.), Verführung und Notzucht (§§ 176—179 und 182), Kuppelei (Zuhältertum) § 180, 181, 1818 Ges. vom 25. Juni 1900 RGBl. S. 301), öffentliche ÄArgerniserregung durch eine unzüchtige Handlung (§ 183 St G.), Ausstellen und Verbreiten unzüchtiger Schriften, Abbildungen oder Darstellungen § 184 StGB., mit Strafschärfung bei gröblicher Verletzung des Schamgefühls gegenüber jugendlichen Personen § 184" St GB. und bei Argernis erregenden Mitteilungen aus nicht öffentlichen Gerichtsverhandlungen § 184° StGB. (Ges. vom 25. Juni 1900 Rel. S. 301). Ferner werden mit Haft bestraft, wer als Landstreicher umherzieht (§ 361 Nr. 3), wer bettelt 1) oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt oder vom Betteln abzuhalten unterläßt (§ 361 Nr. 4), wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er unfähig wird zur Ernährung der Angehörigen (§ 361 Nr. 5), eine Frauensperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt (§ 361 Nr. 6). In allen diesen Fällen können die Verurteilten zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten werden. Bei der Verurteilung zu Haft kann zugleich erkannt werden, daß die verurteilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Im Falle der Verurteilung wegen Bettelns ist dieses nur dann zulässig, wenn der Verurteilte wegen dieser Übertretung mehrmals rechtskräftig verurteilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen oder mit Waffen gebettelt hat. Durch die Überweisung erhält die Landespolizeibehörde die Befugnis, die verurteilte Person bis zu zwei Jahren entweder in einem Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle der gewerbsmäßigen Unzucht kann die Landespolizeibehörde die verurteilte Person statt in einem Arbeitshause in einer Besserungs= oder Erziehungsanstalt oder in einem Asyul unterbringen; die Unterbringung in einem Arbeitshause ist unzulässig, falls die verurteilte Person zur Zeit der Verurteilung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (6 362 StGB.). 1) Eine Polizeiverordnung, welche das Geben von Almosen an bettelnde Wandersleute verbietet ist vom KG. in s. Urteil vom 10. November 1898 (in d. DJZ. vom 15. 8. 1899 Nr. 6 S. 134 Nr. 14) für rechtsgültig erkärt worden, „da durch das Überhandnehmen der Wanderbettler für eine Gegend Gefahren für vas Eigentum, die Sicherheit des Verkehrs und die Gesundheit der Einwohner entstehen.“ Die Verordnung findet ihre materielle Begründung in § 6 litt a, b. f und i des Ges. vom 11. März 1850 bezw. der Verordn. vom 20. September 1867. 270 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Die im vorstehenden erörterte Tätigkeit der Polizei, soweit sie die Unterbringung Obdachloser, die Unterstützung Hilfsbedürftiger, die Bekämpfung der Bettelei und Landstreicherei bezweckt, dient gleichzeitig dem Zweck der vorbeugenden Armenpflege, um einer der Allgemeinheit zur Last fallenden Verarmung vorzubeugen. In dieser Beziehung spricht man von der sogenannten Armenpolizei, auf die der Hilfsbedürftige allerdings keinen Anspruch hat. Eine öffentliche Zwangspflicht zugunsten des letzteren auf Erhaltung und Gewährung eines Existenzminimums beginnt erst bei Vorliegen eines außerordentlichen Notstandes, der das öffentliche Eingreifen zwecks Erhaltung und Wiederherstellung der wirtschaftlichen Existenz notwendig macht. Diese Fälle der Armenpflege sind jetzt für das Deutsche Reich im Wege der Reichsgesetzgebung einheitlich durch das Ges. über den Unterstützungswohnsitz geregelt. Vgl. über die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs Bd. 1 8§ 40—51 S. 74 ff. dieses Werkes. Als ein wichtiger Zweig der Ordnungs= und Sittenpolizei ist die den Polizeibehörden für Preußen obliegende Üüberwachung von Vereinen und Versammlungen anzusehen. Über die Entwicklung und grundsätzliche Anerkennung des freien Vereins= und Versammlungsrechts vgl. § 6 S. 29—31. Hier ist nur im speziellen zu erörtern, inwieweit die Polizei auf Grund des § 6 des Polizeiges. vom 11. März 1850 (GS. S. 265) und § 10 II, 17 preußischen ALR., der Allerh. KO. vom 7. Februar 1837 (GS. S. 6), für die neuen Provinzen Ges. vom 9. Mai 1892 (GS. S. 107) Vereinen gewisse Beschränkungen auferlegen kann. Vorausgeschickt mag werden, daß es für das polizeiliche Einschreiten unerheblich ist, ob die Vereine unter das Vereinsgesetz fallen oder nicht, auch gegen eingetragene Genossenschaften und deren Versammlungen ist ein polizeiliches Einschreiten in derselben Weise zulässig wie gegen andere Vereine (OVG. E. vom 19. Dezember 1895 Bd. 29 S. 447). Die Polizei ist berechtigt, bei Vereinen, die nicht eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken (geschlossene Vereine): a) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Auskunft über den Sachverhalt von Personen, denen derselbe bekannt ist, zu verlangen (OVG. E. Bd. 15 S. 425); b) strafbare Handlungen bei begründetem Verdacht durch ihr Ein-Greiten, zu verhüten (8 2, II, 17 AL RK. und OVG. E. Bd. 23 407); c) alle zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung von Gefahren nötigen Anstalten zu treffen (§ 10 II, 17 A#R. und § 6 des Polizeiges.). Jedoch kann die Polizei ihr Einschreiten gegen eine Personenmehrheit, weil es lediglich aus dem Grunde geschieht, weil diese von ihrem Vereins= oder Versammlungsrecht Gebrauch macht, nur auf das Vereinsgesetz stützen. Zur Durchführung ihrer Anordnungen stehen der Polizeibehörde die Anordnungen des § 132 LVG. zu Gebote, also Festsetzung von Geldstrafen eventl. Haft oder unmittelbarer Zwang. Außerdem können über die Beteiligten kriminelle Strafen verhängt werden wegen Übertretung der §5 71. Ordnungs= und Sittenpolizei. 271 erlassenen Polizeistrafverordnungen. Wegen der Rechtsmittel gegen die polizeilichen Verfügungen vgl. die §§ 127—130, 133 LV. Bezüglich des von dem Verein angenommenen Namens ist nur dann ein polizeiliches Einschreiten zulässig, wenn der gewählte Name den Rücksichten des öffentlichen Rechts, der allgemeinen Wohlfahrt und der Sittlichkeit nicht entspricht. Die Polizei ist befugt, auch von den Vorstehern solcher Vereine, welche nicht eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, Auskunft über Mitglieder usw. zu erfordern, auch von den Statuten und Mitgliederverzeichnissen Einsicht zu nehmen, allerdings nur zu dem Zwecke der Aufrechterhaltun der öffentlichen Ordnung. Eine Auflösung (Schließung des Vreinch kann die Polizeibehörde in der Regel nicht anordnen, ausgenommen sind politische Vereine und strafrechtswidrige Vereine. Verschieden hiervon ist die gelegentlich eintretende polizeiliche Auflösung einer Vereinsversammlung. Durch eine derartige Auflösung wird der Bestand des Vereins als solchen nicht berührt. Was die polizeiliche Uüberwachung und das Betreten der von den geschlossenen Vereinen benutzten Räumlichkeiten anlangt, so ist ein Betreten der Räume lediglich zum Zwecke der Überwachung unzulässig. Es kann sich nur fragen, ob das polizeiliche Betreten der Vereinsräume auf Grund des § 6 Ziffer a und k des Ges. vom 11. März 1850 mit Rücksicht auf die der Polizei obliegende Fürsorge für Leben und Gesundheit und zur Verhinderung von Gesundheitsgefahren gerechtfertigt werden kann. Das Kammergericht (Goltdammer Bd. 42 S. 445 und Johow, Jahrb. Bd. 9 S. 295) hat selbst unter der letztgedachten Bezugnahme einen verneinenden Standpunkt eingenommen, da es davon ausgeht, daß die Erhaltung der Gesundheit der Mitglieder eines Vereins kein öffentliches Interesse in sich schlösse. Anders gestaltet sich die Sachlage, wenn die Polizeibehörde die Überzeugung gewonnen hat, daß der Verein unter § 2 des Vereinsgesetzes falle oder öffentliche Lustbarkeiten veranstalte, in diesen Fällen kann die Polizeibehörde den Beginn oder die Versammlung (Lustbarkeit) verhindern, nötigenfalls mit Gewalt. Auch die Theaterzensur kann gegenüber geschlossenen Vereinen, sofern sie nur für ihre Mitglieder theatralische Aufführungen veranstalten, durch die Polizei nicht ausgeübt werden, da die Theaterzensur die Offentlichkeit der Vorstellungen zur Voraussetzung hat (OVG. E. Bd. 29 S. 429). Werden öffentliche Lustbarkeiten oder Versammlungen veranstaltet, so muß die polizeiliche Anmeldung und Genehmigung derselben nachgesucht werden, bei Nichtanmeldung sind die Vereinsvorstandsmitglieder als Veranstalter strafrechtlich verantwortlich. Auch der Wirt macht sich in diesem Falle strafbar, wenn er wissentlich (d. h. durch Mitwirkung bei allgemeiner Bekanntgabe des Tanzes in den Zeitungen, Bestellung der Musik, Kasseneinrichtung am Eingang zum Tanzsaal, legitimationslosen Billettverkauf) zur Abhaltung einer tatsächlich öffentlichen, polizeilich nicht genehmigten Lustbarkeit seine Räume hergibt. Hat der Wirt nur genehmigt, daß in seinem Lokal von einigen Gästen zum Tanz aufgespielt und von anderen getanzt wird, so hat er die Tanzlustbarkeit 272 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nur geduldet, was nicht ohne weiteres strafbar ist. Im Wege der Polizeiverordnung kann angeordnet werden, daß Versammlungen und Lustbarkeiten geschlossener Vereine, welche nach außen hin unmittelbar bemerkbar und daher geeignet sind, Störungen der Sonn= und Festtagsfeier für die Allgemeinheit herbeizuführen, nicht stattfinden dürfen (KG. vom 8. April 1897 in Selbstverwaltung 1897 S. 305). Ist das polizeiliche Verbot zulässig, so beschränkt es sich nicht bloß auf die Dauer des Gottesdienstes, sondern es gilt für den ganzen Tag. Zulässig wäre hiernach die polizeiliche Anordnung, daß Lustbarkeiten in Wirtshäusern oder sonstigen Vergnügungslokalen, Klubhäusern der Vereine, an Sonn= und Feiertagen vor einer bestimmten Nachmittagsstunde (3 oder 4 Uhr) nicht anfangen, sowie Bälle und Lustbarkeiten, Musikaufführungen (ausgenommen geistliche Mufik, Oratorien) an ersten (hohen) Feiertagen nicht stattfinden dürfen. Dies ist geschehen für Brandenburg, Posen, Sachsen durch Oberpräsidialverordnung. Ob sich vorstehendes Verbot auch auf die Vorabende der hohen Festtage bezieht, ist streitig; bejaht vom KG. in seinem Urteil vom 8. Juli 1897 (DJZ. S. 495) und in Johow, Jahrb. Bd. 19 S. 32 (Urteil vom 16. Mai 1898). In das Gebiet der Ordnungspolizei fällt auch diejenige polizeiliche Tätigkeit, welche das Gesetz bei Ordnung gewisser in das bürgerliche Leben tief eingreifender Rechtsverhältnisse vorgesehen hat. Als ein derartiges Rechtsverhältnis, bei dem die polizeiliche Mitwirkung in Frage kommt, ist das Gesindedienstverkhältnis zu nennen. Nach § 10 der noch heute für Preußen in der Hauptsache in Geltung befindlichen Gesindeordnung vom 8. November 1810 (GS. S. 101) müssen Personen, die in den Gesindedienst eintreten wollen, durch ein Zeugnis der Ortspolizeibehörde dartun, daß bei ihrer Annahme als Gesinde kein Bedenken obwalte. In Ergänzung dieser Bestimmung sind durch die Königl. Verordn. vom 29. September 1846 (GS. S. 467), abgeändert durch Ges. vom 21. Februar 1872 nebst MSE. vom 26. Februar 1872 Gesindedienstbücher eingeführt, wonach jeder Dienstbote verpflichtet ist, vor Eintritt in den Gesindedienst oder bei Wechsel der Dienstherrschaft sich mit einem Gesindedienstbuche zu versehen. Vor Ausfertigung des Buches hat die Polizeibehörde 1) zu prüfen, ob der Annahme als Gesinde rechtliche Bedenken entgegenstehen, namentlich ob der gesetzliche Vertreter die erforderliche Einwilligung erteilt hat, und ob das sich meldende Kind aus der Schule entlassen ist. Das in § 10 der Gesindeordn. vorgesehene besondere Zeugnis wird durch die Ausfertigung des Gesindedienstbuchs ersetzt (uvgl. Bek. des Polizeipräsidenten in Berlin vom 16. April 1875, Nr. 3 in der Sammlung der Berliner Pol.-V. 3. Ausg. Bd. 1 S. 102). Gegen die Entscheidung der Ortspolizeibehörde, daß gegen die Annahme als Gesinde Bedenken bestehen, und die darauf gegründete Verweigerung der Ausfertigung eines Gesindedienstbuchs steht dem Dienstboten das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. 1) Auf dem Lande der Amtsvorsteher, in den Städten der Bürgermeister bezw. der für die Ortspolizei angestellte königliche Beamte, in Berlin der Vorstand des Polizeireviers. 18 71. Ordnungs- und Sittenpolizei. 273 Klage gemäß der §§ 127 ff. LVG. zu. Ausländische Juden dürfen bei Strafe ohne Genehmigung des Regierungspräsidenten nicht als Dienstboten angenommen werden. (Ges. über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 [GS. S. 263] § 71, Zirk.-Reskr. des M. d. J. vom 30. Januar 1851 [MBl. S. 401|). Die fortdauernde Geltung dieser Bestimmung wird durch die preußische Vu. Art. 12 und das Ges., betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen pp. vom 3. Juli 1869 nicht berührt (OTr. 52 S. 299). Die Genehmigung soll mur aus solchen Gründen versagt werden, welche auch die Zulassung eines christlichen Ausländers hindern würden. (Zirk.-Reskr. v. 10. Juni 1861 [MBl. S. 1321). Hat jemand ohne Gesindedienstbuch ein Gesinde angenommen und hat dieses den Dienst angetreten, so hat der Annehmende, abgesehen von der unter gewisser Voraussetzung eintretenden Ungültigkeit des abgeschlossenen Dienstvertrages (§ 11 der Gesindeordn.), eine Geldbuße von 1—10 DTalern an die Armenkasse des Orts verwirkt (§ 12 Gesindeordn.). An die Stelle der Geldstrafe tritt im Unvermögensfalle Haftstrafe von 1—30 Tagen (StGB. 88 28, 29). Die Strafe kann von der Polizeibehörde festgesetzt werden, die Haftstrafe jedoch nur bis zur Höhe von 3 Tagen. (Ges. betr. d. Erl. poliz. Strafverf, wegen Übertretungen vom 23. April 1883 [GS. S. 65 § 1.) Durch Polizeiverordnung kann die unterlassene Anschaffung und Vorlegung des Gesindedienstbuchs, sowie die Annahme einer mit einem Gesindedienstbuche nicht versehenen Person unter Strafe gestellt werden. (Zirk.-Reskr. d. M. d. J. vom 5. Januar 1854 Ml. S. 13; Johow Bd. 11 S. 257 (Goltdammer 39 S. 961.) Die Strafbarkeit der Dienstherrschaft setzt sich für die Dauer des Dienstverhältnisses so lange fort, bis das Gesindedienstbuch beschafft ist. (Johow 18 S. 329.) Wenn das Gesinde beim Dienstantritt die Vorlegung des Gesindedienstbuchs zur Einsicht der Dienstherrschaft verweigert, so steht es bei der Dienstherrschaft, entweder dasselbe seines Dienstes zu entlassen, oder die Weigerung der Polizeibehörde anzuzeigen, welche alsdann gegen das Gesinde eine Ordnungsstrafe bis zu 2 Talern oder jetzt Haftstrafe nach §§8 28, 19 St GB. in Verbindung mit § 1 des zit. Ges. vom 23. April 1883 festzusetzen hat (§ 4 der Verordn. vom 29. September 1846). Weigert sich eine Dienstherrschaft bei Entlassung des Gesindes ihrer Verpflichtung, ein vollständiges Zeugnis über die Führung und das Benehmen desselben in das Gesindedienstbuch einzutragen, so ist sie dazu von der Polizeibehörde durch eine ihr vorher anzudrohende Geldstrafe von 1 bis 6 Talern anzuhalten (§ 5 der Verordn. vom 29. September 1846). Bei Verlust eines Gesindedienstbuches hat die Ortspolizeibehörde des Orts, wo das Gesinde dient oder zuletzt gedient hat, auf geschehene Anzeige und nähere Ermittlung der obwaltenden Umstände die Ausfertigung eines neuen Gesindedienstbuchs zu veranlassen, in welchem der Verlust des früheren jedesmal ausdrücklich angemerkt werden muß (§ 7 der Verordn. vom 29. September 1846). Der Dienstbote, welchem ein ungünstiges Zeugnis erteilt worden ist, kann auf die Ausfertigung eines neuen Gesindedienstbuchs antragen, wenn er nachweist, daß er sich während zweier Jahre nach-#Altnann, Handöuch der Bersaffung II. 18 274 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. her tadellos und vorwurfsfrei geführt habe. (8 8 der Verordn. vom 29. September 1846). Ist in dem alten Gesindedienstbuch kein Platz mehr für Eintragungen, so kann das Gesinde verlangen, daß das bisherige Gesindedienstbuch dem neuen vorgeheftet werde (§ 9 der zit. Verordn.). Bei Streitigkeiten während des bestehenden Dienstverhältnisses zwischen Dienstzerrschnlt und Gesinde steht der Polizei in folgenden Fällen gine Vermittlungs-, vorentscheidende und eventl. entscheidende Tätigeit zu: a) Weigert sich die Herrschaft, das Gesinde nach Abschluß des Vertrages in den Dienst zu nehmen, so hat das Gesinde nach den Vorschriften der §§ 160 ff. die polizeiliche Vermittlung nachzusuchen. Ist die polizeiliche Vermittlung erfolglos, so hat die Polizei auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist die Voraussetzung des weiter im Wege des Zivilprozesses von dem Gesinde zu verfolgenden Entschädigungsanspruchs (nur diesen hat das Gesinde, nicht etwa eine Klage auf Annahme in den Dienst) vor den ordentlichen Gerichten. « b) Weigert sich das Gesinde, den Dienst anzutreten, so kann die Dienstherrschaft bei der Polizei die Anwendung von Zwangsmitteln beantragen. Vor Anwendung der Zwangsmittel hat die Polizei zu prüfen, ob der Dienstvertrag zu Recht besteht, insbesondere ob dem minderjährigen Dienstboten die erforderliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erteilt und ob das etwaige frühere Dienstverhältnis endgültig gelöst ist. (OVG. E. Bd. 21 S. 417.) Als Zwangemittel der Polizeibehörde kommen nach § 132 LVG. in Betracht: Einziehung eines Geldbetrages von dem Dienstboten behufs Verrichtung des Dienstes durch einen Stellvertreter, oder, sofern das nicht tunlich ist, Androhung, Festsetzung und Vollstreckung einer Geldstrafe, im Unvermögensfalle einer Haftstrafe, oder schließlich zwangsweise Zuführung des Gesindes zur Herrschaft. Abweichend von § 167 können die Zwangsmittel bei Verweigerung des Dienstantritts nur einmal angewendet werden. (Johow Bd. 10 S. 225 Nr. 81.) Gegen die Anordnungen der Ortspolizeibehörde hat das Gesinde außer den ihm in den §§ 127 ff., 133 LVG. gegebenen Rechtsmitteln die vor den ordentlichen Gerichten zu erhebende Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des abgeschlossenen Dienstvertrages. Abgesehen von dem Anspruch der Herrschaft auf Anwendung der polizeilichen Zwangsmittel hat die Herrschaft das Recht, von dem Vertrage abzugehen und das Mietsgeld zurückzufordern (§§ 49, 50). Einen vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgenden Entschädigungsanspruch kann die Herrschaft nur geltend machen, wenn sie durch eine polizeiliche Bescheinigung den Nachweis führen kann, daß die Zwangsmaßregeln erfolglos waren oder vergeblich nachgesucht sind. Der Entschädigungsanspruch der Dienstherrschaft umfaßt den ihr durch das Ausbleiben des Dienstboten erwachsenen Schaden, indem sie z. B. eine andere, teuerere Kraft zum Ersatz engagieren mußte. Wegen der Entschädigung, zu welcher ein Dienstbote verpflichtet ist, kann sich die §5 71. Ordnungs- und Sittenpolizei. 275 Herrschaft an den rückständigen Lohn halten, ) reicht letzterer zur Deckung des Schadens nicht aus, so steht der Herrschaft ein Zurückbehaltungsrecht (kein Pfand= oder Absonderungsrecht) an den Sachen des Dienstboten zu. Die Polizeibehörde hat hierbei nicht die Befugnis, zugunsten des Gesindes zur Wiedererlangung der ihnen vorenthaltenen Habseligkeiten einzuschreiten, da der Anspruch des Gesindes auf Rückgabe seiner Sachen ein rein privatrechtlicher ist, für dessen Entscheidung und Vollstreckung nur das ordentliche Gericht zuständig ist. (OVG. E. Bd. 7 S. 374.) Eine entscheidende Tätigkeit der Polizeibehörde findet sich in den Fällen, wo über den Lohn, das Kostgeld oder die Beköstigung des Gesindes nichts Bestimmtes abgemacht ist, und darüber Streit entsteht. In diesem Falle hat die Ortspolizeibehörde zu bestimmen, was nach Ortsgebrauch einem derartigen Gesinde zu gewähren ist (§ 33 Gesindeordn.) Die Entscheidung der Ortepolizeibehörde kann unter Ausschluß des Rechtsweges nur mit den aus §§ 127 ff. LVA. gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (OVG. E. Bd. 1 S. 392, Reskr. vom 17. April 1872 Nr. 5, vom 26. Januar 1821 und 20. November 1841). Eine derartige polizeiliche Entscheidung greift auch Platz, wenn während des bestehenden Dienstverhältnisses Streit über die Beköstigung (Menge und Beschaffenheit) entsteht (§ 83 Gesindeordn.). Ein polizeiliches Einschreiten zugunsten des Gesindes ist auch für den Fall vorgesehen, daß eine Herrschaft aus anderen als den gesetzmäßigen Ursachen das Gesinde vor Ablauf der Zeit entläßt. Die Polizei greift aber nicht von Amts wegen, sondern nur auf Anrufen des Dienstboten ein. Diese polizeiliche Hilfe ist jedoch davon abhängig, daß diese, wenn auch nicht unmittelbar, so doch in einer den Umständen nach angemessenen Zeit (RE. in Gruchots Beitr. Bd. 26 S. 1047), welche nach der Praxis der Berliner Gerichte auf 3 Tage bemessen wird (Posseldt-Lindenberg, Gesinderecht 7. Aufl. Berlin 1907. Anm. 3 zu § 160 S. 134f.), seitens des Gesindes nachgesucht werden muß, andernfalls vermutet wird, daß das Gesinde durch Nichtgeltendmachung mit der erfolgten Entlassung sich einverstanden erklärt hat. Die Tätigkeit der Polizei beschränkt sich auf Erzielung einer Einigung zwischen den Parteien nach vorgängiger Sackuntersuchung. Je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung wird die Polizei, wenn sie die Entlassung für ungerechtfertigt erachtet, die Herrschaft zur Wiederaufnahme des Gesindes auffordern. Zu irgendwelchen Zwangsmaßregeln ist die Polizei hierbei nicht befugt. Die Weigerung hat nur die Folge, daß die Herrschaft dem ohne rechtmäßigen Grund entlassenen Dienstboten Entschädigung auf die noch rückständige Dienstzeit gewähren muß (§ 161 ff. Gesindeordn.). Die Polizeibehörde ist nicht befugt, die Entschädigung auch nur vorläufig festzusetzen (ugl. Reskr. vom 19. September 1) Für das Gesindedienstverhältnis hat auf Grund Art. 95 EcG. z. BGB. der Art. 14 Nr. 1 des preußischen AG. z. BGB. dem Dienstberechtigten die Aufrechnung seiner Entschädigungsansprüche wegen Verletzung der dem Gesinde obliegenden Verpflichtungen gegen die unpfändbare Lohnforderung ausdrücklich 276 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 1833 sv. Kamptz, Annalen 17 S. 721] und vom 11. September 1840 [MBl. S. 362). Der Entschädigungsanspruch selbst ist im Streitfalle von dem Gesinde im Wege des Ziodvilprozesses geltend zu machen. Hält die Polizeibehörde die Entlassung für gerechtfertigt, oder lehnt sie die Entscheidung z. B. weil sie das vorliegende Dienstverhältnis als nicht nach der Gesindeordn. zu beurteilen ansieht, ab, so hat das abgewiesene Gesinde die in ge 127 ff. LVA. gegebenen Rechtsmittel. Das Gesinde kann aber auch sofort auf Entschädigung bei dem ordentlichen Gerichte klagen. Die Ermittelungen des ganzen polizeilichen Verfahrens präjudizieren in keiner Weise das bei Gericht anhängig zu machende Entschädigungsverfahren. Führt die polizeiliche Vermittlung zur Wiederannahme des Gesindes, so gilt die Entlassung als zurückgenommen. Die Herrschaft hat in diesem Falle das Gesinde für die Zeit der Entlassung bis zur Wiederannahme wegen seiner Dienstbezüge zu entschädigen, ohne sich nachher auf die Berechtigung zur Entlastune berufen zu können. (Striethorst Bd. 79 S. 166.) Ist das polizeiliche Vermittlungsverfahren ohne Erfolg geblieben und zwar deshalb, weil die Herrschaft die Wiederannahme des Gesindes trotz polizeilicher Aufforderung beharrlich abgelehnt hat, so ist dem Gesinde, um ihm die Möglichkeit der Anstellung des Zivilprozesses auf Entschädigung zu gewähren, von der Polizeibehörde eine amtliche Bescheinigung hierüber auszzustellen. Wie bei dem Nichtantritt eines angenommenen Dienstes, so findet auch bei dem grundlosen Verlassen des Dienstes seitens des Gefindes ein Zwangsverfahren statt. Die Polizei hat hier auf Antrag der Herrschaft zunächst in schleunigem Verfahren zu untersuchen und vorläufig darüber zu befinden, ob das Gesinde einen gesetzmäßigen Grund hatte, den Dienst zu verlassen. Gelangt die Polizei zu der Ansicht, daß das Gesinde auf Grund einer gesetzmäßigen Ursache den Dienst verlassen hat, so weist sie den Antrag der Herrschaft auf Bewirkung der Fortsetzung des Dienstverhältnisses durch Zwangsmittel zurück. Gegen die zurückweisende Verfügung stehen der Herrschaft die im §§ 127 ff. LVA. gegebenen Rechtsmittel zu; sie kann aber auch vor den ordentlichen Gerichten gegen das Gesinde auf Fortsetzung des Dienstes oder auf Ersatz des ihr durch seinen vorzeitigen Austritt erwachsenen Schadens Klage erheben. Gewinnt die Polizei die Überzeugung, daß das Gesinde ohne gesetzlichen Grund den Dienst verlassen hat, so erläßt sie gegen das Gesinde einen Rückkehrbefehl und bringt diesen mit den ihr nach § 132 LVG. zu Gebote stehenden Zwangsmitteln zur Ausführung. Derartige Zwangsmittel sind: Einziehung eines Geldbetrages von dem Dienstboten behufs Verrichtung des verlassenen Dienstes durch einen Stellvertreter oder, sofern dies wegen der Art der Dienste nicht tunlich ist, Androhung, Festsetzung und Vollstreckung einer Geldstrafe, im Unvermögensfalle einer Haftstrafe, oder bei besonderer Dringlichkeit der Durchführung des Rückkehrbefehls zwangsweise Zurückführung des Gesindes. Gegen den Rückkehrbefehl und die Androhung der Zwangsmittel stehen dem Gesinde die Rechtsmittel aus §§ 127 ff. LVG. zu, während gegen die Festsetzung und 8 71. Ordnungs- und Sittenpolizei. 277 Ausführung der Zwangsmittel nur die Beschwerde offen steht (8 133 LVG.). Der Zwang zur Fortsetzung des Dienstes kann von der Polizei wiederholt angewendet werden, und zwar so lange, bis die Herrschaft auf die Wiederaufnahme des Gesindes verzichtet. (Johow, Bd. 10 S. 224.) Die als Zwangsmittel angedrohten Geldstrafen oder Haftstrafen, ebenso wie die Vollstreckung der bereits festgesetzten Strafen finden ihre Erledigung, wenn das Gesinde freiwillig oder gezwungen den Dienst wieder angetreten hat, oder das Dienstverhältnis sei es durch Ablauf der Vertragszeit, Verzicht der Herrschaft oder auf andere Art sein Ende erreicht hat (OVG. E. Bd. 2 S. 413). Die Kosten der polizeilichen Untersuchung und der zwangsweisen Zurückführung sind von dem für schuldig befundenen Dienstboten zu tragen, im Falle der Uneintreibbarkeit sind sie als Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung von der Gemeinde zu tragen. (Reskr. d. M. d. J. vom 20. Mai 1850 [Ml. S. 134] und 19. April 1890 (MBl. S. 791.) Im Interesse weiteren Fortkommens eines Dienstboten kann das Gesinde, wenn ihm in dem Zeugnis (früher Abschied) Beschuldigungen zur Last gelegt werden, die sein weiteres Fortkommen hindern würden, auf polizeiliche Untersuchung antragen. Wird nach dem Ergebnis der Untersuchung von der Polizei die Beschuldigung als unbegründet erachtet, so ist entweder von der Polizei auf Kosten der Herrschaft ein neues Gesindedienstbuch auszufertigen und in dieses von der Herrschaft ein neues wahrheitsgemäßes Zeugnis einzutragen bei Vermeidung der in der V. vom 29. September 1846 § 5 vorgesehenen Exekutivstrafe (1—5 Rtlr.), oder die Polizei vermerkt das Ergebnis der Untersuchung neben dem beanstandeten Zeugnisse. Gegen die polizeiliche Entscheidung stehen sowohl der Herrschaft als dem Gesinde die im §§ 127 ff. LVG. gegebenen Rechtsmittel zu. Hat die Polizei auf Grund des Ermittlungsverfahrens zuungunsten des Gesindes entschieden, so steht dem Gesinde trotzdem ohne Rücksicht auf das vorausgegangene polizeiliche Ermittelungsverfahren der Rechtsweg auf Ausstellung eines wahrheitsgemäßen Zeugnisses gegen seine Dienstherrschaft offen. Die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter unterliegt, im Falle hartnäckigen Ungehorsams oder Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft oder der zu seiner Aufsicht bestellten Personen, ebenso im Falle der Verweigerung der Dienste oder Verlassen des Dienstes ohne gesetzmäßigen Grund, auf Antrag der Herrschaft unbeschadet deren Rechts zu seiner Entlassung oder Beibehaltung einer Geldstrafe bis zu 15 M. oder einer Gesängnisftrafe bis zu 3 Tagen. Der Antrag ist bei der Ortspolizeibehörde, im Gebiete der Kreisordnung bei dem Amtsvorsteher, anzubringen. Bis zum Beginn der Vollstreckung der Strafe ist die Zurücknahme des Antrages zulässig (§ 1 des Ges. vom 24. April 1854 GS. S. 214). Bezüglich der polizeilichen Aufsicht über die Gesindemakler ist hervorzuheben, daß die Geschäftsbücher dieser vor der Ingebrauchnahme der polizeilichen Abstempelung unterliegen. Alle auf den Gewerbebetrieb bezüglichen Schriftstücke müssen auf Verlangen der Polizei dieser jederzeit vorgelegt werden. Auch ist der Polizei jederzeit der Zutritt 278 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zu den für den Geschäftsbetrieb bestimmten Räumen gestattet. Die Bücher sind nach ihrem Abschluß der Polizei zur Bestätigung des Abschlusses vorzulegen und mindestens 10 Jahre aufzubewahren (Verf. des Handelsm. vom 10. August 1901). Die Gesinde= und Stellenvermittler sind ferner verpflichtet, die Gebührentaxe für ihre Vermittlungstätigkeit der Polizeibehörde einzureichen und in ihren Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen (§ 75"“ GO. i. d. F. der Bek. vom 30. Juni 1900). Über die rechtliche Natur dieser Selbsttaxen vgl. Handbuch Bd. 1 S. 212. Über die Beschränkung der Koalitionsfreiheit gemäß § 3 des Ges. vom 24 April 1854 bezüglich des Gesindes, Schiffsknechte, ländlicher Arbeiter usw. vgl. mein Handbuch Bd. 1 § 82 S. 269. Eine Mitwirkung der Ortspolizei ist nach dem Ges. vom 30. Juni 1834 (GS. S. 92) bezüglich der Verlängerung der gesetzlichen Räumungsfrist bei größeren Wohnungen insofern zugelassen, als im Wege der Polizeiverordnung diese Verlängerung angeordnet werden kann. In Städten bedarf es zum Erlaß dieser Polizeiverordnung der Zustimmung des Gemeindevorstandes. Die im § 2 des zit. Ges. vorgesehene Mitwirkung der Regierung ist beseitigt (§ 143 Abs. 1 LVG). Fallen Sonntage oder Feiertage in die bestimmte Umzugszeit, so soll an solchen Tagen die außerdem vorhandene Verbindlichkeit des Mieters ruhen (§ 3 des Ges. vom 30. Juni 1834).1) Bei Fundsachen ist nach den Vorschriften des BGB. (8 965 Abs. 2 BGB.) der Finder, wenn er die Empfangsberechtigten oder deren Aufenthalt nicht kennt, verpflichtet, den Fund, sofern dessen Wert 3 M. übersteigt, und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen, welche eine Bekanntmachung erlassen kann. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen (§ 966 BGB.). Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern (6 967 BGB. s. E. vom 27. Oktober 1899 MBl. S. 211 u. V. vom 7. März 1900 MBl. S. 138). Die polizeiliche Anordnung ist zugelassen, um der Polizeibehörde „im Interesse der öffentlichen Ordnung oder zum Schutze des Eigentums“ ein Eingreisfen zu ermöglichen. Die Anordnung kann für bestimmte Fälle entweder allgemein durch Polizeiverordnung oder im einzelnen Falle durch Verfügung getroffen werden. Die Wirkungen einer angeordneten Ablieferung sind dieselben, wie die einer freiwilligen (vgl. Planck, BG#. Bd. 3 Anm. 2 zu § 967). Mit der Ablieferung erhält die Polizeibehörde die Verpflichtung zur Verwahrung der Fundsache oder des Erlöses und zu deren Herausgabe an den wahren Empfangsberechtigten, 1) § 1 des Ges. v. 30. Juni 1834 gab eine Auslegungsregel für Mietstermine und ist durch das BG. beseitigt; 2, 8 sind nach Art. 93 Ebc. z. BGB. in ihrer Geltung unberührt geblieben. 3 weicht von § 198 BEB. ab. § 71. Ordnungs= und Sittenpolizei. 279 da durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde die Rechte des Finders nicht berührt werden. Läßt die Polizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben (§ 975 BGB.). Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so gett gin Recht auf die Gemeinde des Fundortes über (§ 976 Abs. 1 GB). Theaterzensur. Zu der Ordnungs= und Sittenpolizei gehört auch die den Polizeibehörden zustehende Theaterzenfur. Es handelt sich hierbei um die öffentliche Aufführung von Schauspielen und Theaterstücken, welche dem allgemeinen Publikum gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich gemacht sind. Die Befugnisse der Polizei, derartige öffentliche Aufführungen von Schauspielen und Theaterstücken zu verbieten, gründet sich lediglich auf § 10 II, 17 preußischen ALs. bezw. § 6 des Ges. vom 11. März 1850. Besondere Vorschriften, die das Recht der Polizei einengen oder beschränken, gibt es nicht. Weder die für die Konzessionserteilung bezw. -entziehung der Schauspielunternehmer gegebenen Vorschriften der Reichsgewerbeordnung, noch etwaige Bestimmungen des Reichspreßgesetzes oder die Vorschriften des Art. 27 der preuß. Vll. haben mit dem hier fraglichen polizeilichen Verbot etwas zu tun und können zur Rechtfertigung desselben verwendet werden (vgl. Sten. Ber. des Reichstages 1880 S. 920 und 927 und Drucks. des Reichstages 1887/88 Nr. 30 S. 80 und O. E. vom 1. Dezember 1892 Bd. 24 S. 311 in v. Kamptz Bd. 4 S. 51.) Nach Lage der gesetzlichen Bestimmungen kann das Verbot nur darauf (§ 10 II, 17 AL#R.) gestützt werden, daß die Wirkung der Darstellung auf die Zuschauer eine Gefahr für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung herbeizuführen geeignet ist. Und zwar kann diese Gefahr sowohl darin bestehen, daß äußere Ausschreitungen durch Lärm oder Ruhestörungen zu erwarten sind, als auch darin, daß durch die Darstellung in dem Innern der Zuschauer Anschauungen, die zu einem die Sittlichkeit oder die staatliche Ordnung gefährdenden Verhalten zu führen geeignet sind, wachgerufen oder befestigt werden. Wann die letztgedachten Voraussetzungen vorliegen, kann oft sehr streitig sein. So ist z. B. nicht als genügend angesehen worden, daß es unerwünscht wäre, wenn in gegenwärtiger Zeit das Thema des Ritualmordes zum Gegenstande der Darstellung auf der Bühne gemacht wird. Andernfalls würde bei den das gegenwärtige Volksleben, insbesondere in großen Städten auf politischem, religiösem und volkswirtschaftlichem Gebiete bewegenden lebhaften Gegensätzen und Parteiungen kaum eine Grenze zu ziehen und ein großes Gebiet geistigen Lebens und historischer Vorgänge von der Darstellung auf der Bühne ausgeschlossen sein (OVG. E. vom 22. September 1900 PVBl. XXII S. 204 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 400). Die Rechtsmittel gegen die polizeiliche Verfügung, durch welche die Aufführung von Theaterstücken aus sitten= und ordnungspolizeilichen 280 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Gründen verboten wird, bestimmen sich nach § 127 LVG. (Beschwerde und gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten bezw. Oberpräsidenten Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte). Das polizeiliche Verbot kann sich auf eine Ortspolizeiverordnung stützen, welche die Aufführung eines Theaterstücks aus sittenumd ordnungspolizeilichen Gründen verbietet. (OVG. E. v. 1. Dezember 1892 Bd. IV, S. 311.) Dem steht auch § 1 der Röew)O. nicht entgegen. 8 72. Gesundheitspolizei. 1) 1. Allgemeines. Die großartige Entwicklung, welche die deutsche Heil= und Medizinalwissenschaft im 19. Jahrhundert aufzuweisen hat, die Fortschritte dieser Wissenschaft auf den Spezialgebieten der Chirurgie, der Augenheilkunde und der inneren Krankheiten, das Hinzutreten neuer Wissenschaftszweige, der Hygiene und Bakterienkunde, sind nicht ohne Einfluß auf die staatliche Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei geblieben. Vor allem hat aber auch die deutsche Sozialgesetzgebung, welche eine Zwangsversicherung kranker, invalider, durch Betriebsunfälle in ihrer Erwerbsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigter Arbeiter aller Gewerbe und der Land= und Forstwirtschaft eingeführt hat, die ärztliche Behandlung und Heilung dieser besitzlosen Klassen auf Kosten öffentlicher Verbände den Vertretern und Anstalten des Heil= und Medizinalwesens zugeführt und damit eine weitgehende Umwälzung des celamten-Medizinalwesens und dessen Einrichtungen berbeigeführt. Allerorten finden sich Spezialisten der medizinischen Wissenszweige, die ihre ärztliche Hilfe und ihre Einrichtungen den besitzlosen, arbeitenden Klassen zugute kommen lassen. Durch die soziale Gesetzgebung sind neue Arbeitsgebiete den Vertretern der Heilkunde erschlossen, medizinische und hygienische Fragen sind auch seitens des Staates Gegenstand seiner Obhut und seiner Fürsorge geworden. Staatlicherseits begann man, um den wachsenden Anforderungen der Allgemeinheit gerecht zu werden, die Städte, Gemeinden, Provinzialund Kreisverbände zur Einrichtung von Krankenhäusern anzuhalten, man ließ Vereinen und Verbänden zur Gründung von Genesungsheimen, Anstalten für Unfallverletzte und Invalide, Lungenheilstätten, Altersheimen staatliche Förderung und Unterstützung zuteil werden. Fast alle Verwaltungsressorts des Staates stehen mit der Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei in irgend einem Zusammenhang und manche Zweige des Verwaltungsrechts, wie das Gewerbe-, Wasser-, Bau-, Wohnungs-, Schul-, Berg= und Forstrecht sind in erheblichstem Maße von ihr beeinflußt worden. Die Gesund eitspflege. dient keineswegs. bloß wegen der Seuchengefahr den Interessen der besitzenden Klassen, sondern erstreckt sich auch auf die Interessen der Belsigrosenböôn der richtigen, stets fortschreitenden Gesundheitspflege hängt das Wohl der heranwachsenden Jugend, die Schlagfertigkeit des Heeres, Gesundheit 1) 1# E. Bernatzik in P. Hinneberg, Die Kultur der Gegenwart. Verwaltungsrecht. II. Polizei und Kulturpflege. S. 887 ff. 8 72. Gesundheitspolizei. 281 und Kraft der arbeitenden Bevölkerung, Wachstum und Wohlstand der Nation und der Bestand und die Machtstellung des Staates ab. Für den Staat ergeben sich daraus die Forderung und Lösung der wichtigsten Kulturaufgaben, wie H##iene des Lebens (Überwachung und Verringerung der Prostitution, Beschränkung des Alkoholgenusses, naturgemäße Ernährung der Säuglinge, Erhaltung der Nährfähigkeit der Mütter, Kinderpflege, Schulhygiene, Verhinderung gefährlicher und gesundheitsschädlicher Arbeitsgelegenheit in der Fabrik, im Gewerbe und in der Heimarbeit), Verbot gesundheitsschädlicher Wohnungen und Schaffung günstigerer Wohnungsbedingungen, Beschaffung von keimfreiem Trinkwasser, Kontrolle des Nahrungsmittelverkehrs, Abfuhr der Sink= und Abfallstoffe, Trockenlegung des Bodens, Reinhaltung der Luft, Regelung des Begräbniswesens. 2. Die staatliche Organisation der Gesundheitspflege. Nach der RV. Art. 4 Nr. 15 gehören die Maßregeln der Medizinalund Veterinärpolizei zur Zuständigkeit des Deutschen Reichs (vgl. über die Reichskompetenz und die Betätigung der Reichsgesetzgebung auf diesem Gebiete B. 1 § 123. S. 374 ff. dieses Werkeg). Die Verwaltung des Gesundheitswesens erfolgt, abgesehen von der obersten technischen Aussichtsbehörde, dem von dem Reichsamt des Innern ressortierenden Kaiserlichen Gesundheitsamt in Berlin (vgl. über dieses Amt Bd. 1 S. 376 unter c) dieses Werkes), durch die Landesbehörden. Für Preußen werden die Medizinalangelegenheiten unter Ausscheidung der Viehseuchenangelegenheiten, welche jetzt dem Landwirtschaftsminister zugewiesen sind, in oberster Instanz von der dritten Abteilung für die Medizinalangelegenheiten des Kultusministeriums bearbeitet, in der zu diesem Zwecke unter Leitung eines Ministerialdirektors eine Reihe von vortragenden Räten mit medizinischer Fachbildung (Geh. Medizinal= und Geh. Obermedizinalräte) und Hilfsarbeitern tätig sind. Als Publikationsorgan zur Veröffentlichung allgemeiner Erlasse und Verordnungen dienen für das Reich die Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts (seit 1895) und für Preußen seit 1901 das Ministerialblatt für Medizinal= und medizinische Angelegenheiten. Als oberstes begutachtendes Organ für den gesamten preußischen Staat fungiert die wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen, ein Kollegium, welches aus den ersten Vertretern der medizinischen Wissenschaft sich zusammensetzt, dem Kultusministerium angegliedert ist und dem als Direktor ein Ministerialdirektor des Ministeriums vorsteht (Gesch. Anw. v. 9. Oktober 1888 |[MBl. S. 193.). Eine Zuziehung von Vertretern der Arztekammern ist vorgesehen durch V. vom 25. Mai 1887 (GS. S. 169) § 3 und vom 21. Juli 1892 (GS. S. 222). Für pharmazeutische Angelegenheiten besteht noch der Apothekerrat (Gesch. Anw. vom 29. April 1896), technische Kommission für vorerwähnte Angelegenheiten. 282 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. In den Provinzenliegt die Leitung des Medizinal= und Gesundheitswesens bei den Regierungspräsidenten, denen zu diesem Zwecke Regierungs= und Medizinalräte beigegeben sind. Die Genehmigung von Apotheken ist dem Oberpräsidenten jeder Provinz übertragen, ebenso wie diesem die Ausübung der gesundheitspolizeilichen Aufsicht über die Provinzialanstalten nach dem Ack. vom 12. Mai 1897 (GS. S. 227) überwiesen ist. Z In den Kreisen dienen zur Uberwachung des Gesundheitswesens die Kreisärzte. Über diese und deren Gehilfen vgl. § 9 S. 38 dieses Werkes. " Bezüglich der Stellung der Arzte ist hervorzuheben, daß durch die Reichsgewerbeordnung (§8 39, 147) die sogen. ärztliche Freizügigkeit für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs eingeführt worden ist. Infolge der Fassung der diesbezüglichen reichsgesetzlichen Vorschriften kann nach der herrschenden Meinung trotz § 6 der GO. auch das Landesrecht die Freiheit der Ausübung der Heilkunde im allgemeinen nicht beschränken. Dagegen ist es zulässig, einzelnen Kreisen der Gewerbetreibenden, z. B. Apothekern, die Kurpfuscherei landesrechtlich auf Grund des § 144 der Reichsgewerbeordnung zu untersagen. Zur Ausübung der Heilkunde ohne Titelbeilegung ist nach der Gewerbeordnung grundsätzlich jeder berechtigt, auch Frauenspersonen. Beschränkungen gelten für Hebammen nach § 30 Abs. 2 Gewerbeordn., für den Betrieb im Umherziehen gemäß § 56" Z. 1, ferner für das Impfgeschäft und für Viehseuchen. Die sogen. Kurpfuscherei ist hiernach reichsgesetzlich erlaubt, sie unterliegt nur der allgemeinen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit, z. B. § 230 StGB. (sahrlässige Körperverletzung). e vom 4. Dezember 1883 in d. Annalen des R. Bd. 9 S. 5.] Wenn auch Approbationen von Arzten für Teile des Reichs unzulässig sind, so sind doch die landesrechtlichen Vorschriften über Anzeige der Niederlassung und des Wegzugs, wie z. B. in Bayern zulässig und unberührt geblieben. Arzte und Zahnärzte 1) bedürfen der Approbation. Zur Erteilung der Approbation als Arzt sind nach der Prüfungsordnung für Arzte vom 28. Mai 1901 (ZBl. S. 136) befugt: 1. Die Zentralbehörden derjenigen Bundesstaaten, welche eine oder mehrere Landesuniversitäten haben, mithin zurzeit die zuständigen Ministerien des Königreichs Preußen, des Königreichs Bayern, des Königsreichs Sachsen, des Königreichs Württemberg, des Großherzogtums Baden, des Großherzogtums Hessen, des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin und in Gemeinschaft die Ministerien des Großherzogtums Sachsen und der sächsischen Herzogtümer; 2. das Ministerium für Elsaß-Lothringen (§ 1).2) Die Approbation wird demjenigen erteilt, welcher die ärztliche Prüfung vollständig bestanden und den Bestimmungen über das prak-1) Vgl. Bek. betr. die Prüfung der Zahnärzte v. 5. Juli 1889 (Z81. S. 417). 3) Doktorpromotion kann hiernach als Vorbedingung der Approbation nicht verlangt werden. Ebensowenig kann eine Approbation wegen bloß praktischer Leistungen ausgesprochen werden. § 72. Gesundheitspolizei. 283 tische Jahr entsprochen hat. Der ärztlichen Prüfung hat die Ablegung der ärztlichen Vorprüfung vorherzugehen. Ausländern kann die Approbation auf Grund der im Inlande bestandenen Prüfungen erteilt werden. Die Zulassung zu den Prüfungen und zum praktischen Jahre sowie die Erteilung der Approbation sind zu versagen, wenn schwere strafrechtliche und sittliche Verfehlungen vorliegen. Die Entscheidung erfolgt endgültig durch die zuständige Zentralbehörde, ist bindend für alle Zentralbehörden (§ 1) und diesen durch Vermittelung des Reichskanzlers mitzuteilen (§ 2). Die Voraussetzungen der ärztlichen Vorprüfung, der Prüfung und des sogen. praktischen Jahres werden in der Prüfungsordn. §§ 3—62 geregelt. Zwecks Erteilung der Approbation hat der Kandidat unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse betreffs seiner Qualifikation und eines polizeilichen Führungszeugnisses den Antrag auf Approbation bei der zuständigen Zentralbehörde zu stellen. Auch hat er nachzuweisen, daß er mindestens zwei öffentlichen Impfungs= und ebensovielen Wiederimpfungsterminen beigewohnt hat. Zuständig für die Erteilung der Approbation ist die Zentralbehörde, in deren Bezirke der Kandidat die ärztliche Prüfung bestanden hat. Die Bekanntmachung der Approbierten erfolgt durch den Reichsanzeiger (Beschl. des Bundesrats vom 8. November 1871 und 8. Dezember 1881). Das Honorar für die ärztliche Tätigkeit, soweit Privatpraxis in Frage kommt, unterliegt der freien Vereinbarung; nur mangels einer solchen gilt für Preußen seit 1. Januar 1897 für approbierte Arzte und Zahnärzte die Gebührenordnung vom 15. Mai 1896 (M Bl. S. 105). Diese Gebührenordnung hat nur zivilrechtliche Bedeutung und findet keine Anwendung für amtliche Geschäfte der Arzte und für die Tätigkeit öffentlich angestellter Arzte. Bezüglich der gerichtsärztlichen, medizinal= oder sanitätspolizeilichen Tätigkeit sind maßgebend für die Honorarsätze Ges. vom 9. März 1872 (GS. S. 265), sowie V. vom 4. November 1874 (GS. S. 354), welch letztere den Ersatz der Fuhrkosten regelt. Zum Bereiten und Verkaufen von Arzneimitteln (Dispensieren) sind die Arzte nicht befugt (preuß. ALN. II, 8 § 460; § 367 Nr. 3 StG.). Nur ausnahmsweise ist es gestattet: » a) An Orten, in denen sich keine Apotheke befindet, ist den Ärzten das Halten einer Hausapotheke für die notwendigsten Fälle (Titel 1 8 14 Apothekerordn. vom 11. Oktober 1801) erlaubt. b) Zahnärzte dürfen äußerliche Arzneimittel für ihre Patienten *3 und feilhalten (Reskr. betr. die Zahnärzte vom 11. Februar 1812). ) Approbierten Medizinalpersonen ist die Befugnis zum Selbstdispensieren der nach homöopathischen Grundsätzen bereiteten Arzneimittel durch Kab. O. vom 11. Juli 1843 nebst Reglement vom 20. Juni 1843 (GS. S. 305) eingeräumt. 284 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Mit Geldstrafe bis zu 300 M. und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft nach § 147 Ziff. 3 der GO., wer ohne hierzu approbiert zu sein, sich als Arzt bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson. Die im Auslande erworbenen Approbationen als Medizinalpersonen berechtigen zur Titelführung nicht. Zur Wahrnehmung der ärztlichen Berufs= und Standesinteressen und zur Erörterung aller Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheitspflege ist für jede Provinz eine Arztekammer errichtet, deren Mitglieder von den Arzten der betreffenden Provinz auf 3 Jahre gewählt werden. Die Aufsicht führt der Oberpräsident. Jede Arztekammer ist befugt, von den wahlberechtigten Arzten des Kammerbezirks einen von ihr festzusetzenden jährlichen Beitrag zur Deckung ihres Kassenbedarfs zu erheben. Soweit der Beschluß die Höhe des Beitrages und die Festsetzung des Beitragsfußes betrifft, bedarf er der Genehmigung des Oberpräsidenten. Die Kasse der Arztekammer hat alle Rechte einer juristischen Person und wird von dem Vorstande der Ärztekammer verwaltet und nach außen vertreten. Den Kassenführer wählt der Vorstand der Arztekammer für die Dauer der Amtszeit aus seiner Mitte (§§ 49 ff. d. Ges. vom 25. November 1899 (GS. S. 565). Für den Bezirk jeder Ärztekammer ist ein är ztliches Ehrengericht, für den Umfang der Monarchie ein ärztlicher Ehrengerichtshof gebildet worden.!) Die Zuständigkeit des Ehrengerichts erstreckt sich auf die approbierten ärzte, ausschließlich der beamteten, der Militär= und Marineärzte. Das Ehrengericht hat die Aufrechterhaltung der ärztlichen Standesehre und insbesondere die Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten zu überwachen. Neben dieser ehrengerichtlichen Strafgewalt, wobei jedoch derselben insofern eine Schranke (im § 3 Abs. 2 des Ges. vom 25. November 1899 [GS. S. 5651) gezogen ist, als politische, wissenschaftliche und religiöse Handlungen eines Arztes als solche niemals den Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens bilden können, hat das Ehrengericht auch die Beilegung von Streitigkeiten zu vermitteln, welche sich aus dem arztlichen Berufsverhältnisse zwischen Arzten oder zwischen einem Arzte oder einer anderen Person ergeben. Das Ehrengericht besteht aus dem Vorsitzenden, drei Mitgliedern der Arztekammer und aus einem von dem Vorstande der Arztekammer für die Dauer von 6 Jahren gewählten richterlichen Mitglied eines ordentlichen Gerichts (5 Mitglieder und 5 Stellvertreter). Das förmliche ehrengerichtliche Verfahren besteht in Voruntersuchung und Hauptverhandlung. Die Voruntersuchung bildet einen integrierenden Teil des förmlichen ehrengerichtlichen Verfahrens. Ihr Zweck ist, den Tatbestand völlig klarzustellen, auch den von dem Angeschuldigten angetretenen Entlastungsbeweis zu erheben. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich und kann stattfinden, auch wenn der Angeschuldigte trotz Vorladung 1) Vgl. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der ÄArztekammern vom 25. November 1899 (GS. S. 565). Hierzu Altmann, F., Arztl. Ehrengerichte u. ärzll. Standesorganisation in Preußen. Kommentar. Berlin 1900. § 72. Gesundheitspolizei. 285 nicht erschienen ist. Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung der Entscheidung, die nur auf Freisprechung oder Verurteilung lauten kann. Das Ehrengericht urteilt dabei nach seiner freien Überzeugung. Eine Ausfertigung der mit Gründen versehenen Entscheidung ist dem Angeschuldigten zuzustellen. Das Ehrengericht beschließt und entscheidet nach absoluter Stimmenmehrheit in der Besetzung von 5 Mitgliedern. Die ehrengerichtlichen Strafen sind Warnung, Verweis, Geldstrafe bis zu 3000 M., auf Zeit beschränkte oder dauernde Entziehung des. aktiven und passiven Wahlrechts zur Ärztekammer. Gegen die Entscheidung des Ehrengerichts steht sowohl dem Vertreter der Anklage, als dem Angeschuldigten die Berufung an den Ehrengerichtshof zu. Der Ehrengerichtshof besteht aus dem Leiter der Medizinalabteilung des Ministeriums der Medizinalangelegenheiten, aus vier Mitgliedern des Arztekammerausschusses und aus zwei anderen Arzten. Die letzteren und zwei Stellvertreter werden von dem König ernannt, die vier Mitglieder des Arztekammerausschusses und deren Stellvertreter werden von dem Ausschusse mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Der Ehrengerichtshof beschließt und entscheidet nach absoluter Stimmenmehrheit in der Besetzung von sieben Mitgliedern. Zu jeder dem Angeschuldigten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist jedoch eine Mehrheit von //: der Stimmen erforderlich. Auf das Verfahren in der Berufungs= und Beschwerdeinstanz finden die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz entsprechende Anwendung. ie notwendige Ergänzung des Arztwesens bildet das Apothekenwesen. Die Rechte der Apotheker werden im preußischen ALR. II, 8 § 450 dahin bestimmt, daß sie zur Zubereitung der Arzneimittel, ingleichen zum Verkaufe derselben und der Gifte ausschließlich befugt sind. Ergänzend tritt jetzt hinzu die Vorschrift des § 6 Abs. 2 der GO., wonach durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird, welche Apothekerwaren dem freien Verkehr zu überlassen sind. Es sind demnächst in der Folgezeit erlassen worden, V. betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 27. Januar 1890 (REB. S. 9) und dazu V. vom 31. Dezember 1894 (RBl. 1895 S. 1), vom 25. November 1895 (RRBl. S. 455) und vom 19. August 1897 (RGBl. S. 707). Mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift oder Arzneien, soweit der Handel mit denselben nicht freigegeben ist, zubereitet, feilhält, verkauft oder sonst an andere überläßt (§ 367 Nr. 3 StG.. Nach der revidierten Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801, deren §§ 1—7, 12, 13, 15’—24 des Tit. 1 noch in Geltung sind, berechtigt zur Ausübung der Apothekerkunst an einem Orte nur 1. ein landesherrliches Privilegium, 2. das Approbationspatent Die Apothekenprivilegia, welche einmal in einem Orte fundiert sind, sind sowohl erblich als überhaupt veräußerlich, es wäre denn, daß sie nur dem Besitzer für seine Person verliehen worden; doch gehört zur Besitzfähigkeit des Erwerbers, daß er selbst ein gelernter 286 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Apotheker sei, und als solcher von der Medizinalbehörde approbiert werde (§ 2). Fällt daher eine Apotheke einem nicht gelernten Apotheker, sei es durch Erbgangsrecht oder durch andere zum Erwerb eines Eigentums geschickte Titel zu, so muß er solche binnen Jahresfrist, welche jedoch bei erheblichen Umständen auf 6 Monate erweitert werden kann, auf einen gqualifizierten Besitzer bringen, bis dahin aber solche durch einen approbierten und vereideten Provisor verwalten lassen (§ 3). Nur den Witwen eines privilegierten Apothekers während ihres Witwenstandes und den minorennen Kindern desselben bis zu ihrer Großjährigkeit soll es nach wie vor vergönnt sein, die Apotheke durch einen qualifizierten Provisor verwalten zu lassen (§ 4). Sobald indessen ein Sohn, welcher die Apothekerkunst gelernt hat, solche annehmen oder eine Tochter an solchen sich verheiraten will, so hört die Administration derselben auf, und der Annehmer muß die Miterben nach einer billig-mäßigen Taxe abfinden, da dem Staat daran belegen ist, daß die Apotheken sich in den Händen gelernter Apotheker efinden und nicht durch den Weg der Versteigerung zu gar zu hohen Preisen getrieben werden (§ 5). Wenn an einem Orte, wo bereits privilegierte Apotheken vorhanden sind, neue Apothekenprivilegien nachgesucht werden (§ 6), so entscheidet darüber jetzt der Oberpräsident. Die nach der Reichsgewerbeordnung § 29 für den Betrieb der Apotheker erforderliche Approbation, d. h. die besondere staatliche Genehmigung zum Betriebe des Apothekergewerbes, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung erteilt wird, wird von dem Medizinalminister erteilt. Bei Betrieb des Gewerbes ohne Approbation tritt Bestrafung auf Grund des § 147 Ziffer 1 GO. ein (Geldstrafe bis zu 300 M. im Unvermögensfalle Haft). Zwecks Verhinderung unerlaubten Betriebes kann in Preußen die Polizeibehörde auch auf Grund des § 10, II, 17 ALR. einschreiten, sei es daß es sich um öffentliche Ankündigungen und Bezeichnungen handelt, welche den Irrtum erwecken, daß eine behördliche Genehmigung besteht, z. B. wenn der Inhaber eines Drogengeschäfts sich als Apotheker bezeichnet (vgl. OVG. E. vom 1. August 1876 in Bd. 1 S. 319 und vom 14. Dezember 1878 Bd. 4 S. 342, vom 9. Februar 1881 MBl. S. 80). Dagegen hat man für zulässig erachtet, Bezeichnung einer Drogenhandlung als „Apothekerwarenhandlung“ oder Handlung medizinischer Drogen“ oder die Warenaufschrift „Arzneimittel,“ anderseits hat man wieder für unzulässig erachtet die Aufschrift eines kaufmännischen Geschäfts als „Medizinaldrogenhandlung.“ Die Grenze wird darin zu suchen sein, ob nach Lage des Falls eine Täuschung des Publikums bezweckt und möglich war. Bezüglich der etwaigen Untersagung des ferneren Gewerbebetriebes oder Zurücknahme der bereits erteilten Approbation sind maßgebend die allgemeinen Bestimmungen der §§ 40, 53, 54 RG0. Fähig einer Apotheke vorzustehen, sind nur diejenigen, welche die pharmazeutische Prüfung vollständig bestanden haben. Die die Prüfung der Apotheker betreffenden gesetzlichen Bestimmungen sind enthalten in der Bek. vom 5. März 1875 (ZBl. S. 167) mit Anderungen vom 25. Dezember 1879 (ZBl. S. 850), vom 6. Mai 1884 (Z31. § 72. Gesundheitspolizei. 287 S. 155) und vom 6. Juli 1889 (ZBl. S. 421). Für die Prüfung der Apothekergehilfen ist maßgebend die Bek. vom 13. November 1875 (ZBl. S. 761), in der Fassung der Abänderungen vom 4. Februar 1879 (ZBl. S. 91), vom 25. Dezember 1879 (ZBl. S. 850), vom 23. Dezember 1882 (ZBl. S. 458), vom 13. Januar 1883 (ZBl. S. 12), vom 20. Februar 1902 (ZBl. S. 36). Die approbierten Apotheker unterliegen auch einer Vereidigung, welche peregelt ist durch Verf. vom 29. Dezember 1869 (MBl. 70 S. 74). Das Apothekergewerbe gibt die ausschließliche Befugnis, gewisse Heilmittel, Drogen und chemische Präparate herzustellen und feilzuhalten. Die nach ärztlichem Rezept verordneten Heilmittel müssen nach genauer Vorschrift (Arzneibuch) zubereitet, aufbewahrt und vorrätig gehalten werden. Für die Arzneien und deren Zubehör bestehen Apothekertaxen, (6 80 Gg.), welche alljährlich vom Medizinalminister festgesetzt werden. Überschreitung ist strafbar nach § 148 Ziffer 8 GO. Ermäßigungen der Taxe durch freie Vereinbarungen sind zulässig (6 80 Die Apotheken unterstehen der Aufsicht des Kreisarztes und werden von diesem periodisch kontrolliert. Zwecks Erörterung aller Fragen und Angelegenheiten, welche den Apothekerberuf oder die Arzneiversorgung betreffen oder auf die Wahrnehmung und Vertretung der Standesinteressen der Apotheker gerichtet find, sind durch Verordn. vom 2. Februar 1901 (GS. S. 49) Apothekerkammern errichtet worden, und zwar eine für jede Provinz mit dem Sitze am Antssitze des Oberpräsidenten (für die Provinz Brandenburg und den Stadtkreis Berlin mit dem Sitze in Berlin). Die Einrichtung dieser Kammern entspricht fast völlig den Arztekammern. Ee besteht, wie bei diesen, ein Ausschuß, der Apothekerkammerausschuß, der sich aus den Delegierten der Kammern zusammensetzt und in Berlin seinen Sitz hat. Er hat im wesentlichen dieselbe vorberatende und vermittelnde Stellung, wie der Arztekammerausschuß. Er ist, auch wie dieser, die Mittelsperson und das Bindeglied zwischen den Kammern und dem Medizinalminister. Es bedarf noch endlich der Erwähnung, daß eine reichsgesetzliche Regelung des gesamten Apothekenwesens für das Gebiet des Deutschen Reichs unmittelbar bevorsteht. Der dem Reichstag März 1907 zugegangene Entwurf eines Reichs-Apothekengesetzes zielt auf Abstellung der Mißstände hin, die sich im Apothekenwesen ausgebildet haben und auf die seit vielen Jahren, wenn auch aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus, von Apothekenbesitzern, unselbständigen Apothekern und den Arzpneiverbrauchern hingewiesen worden ist. Als Mißstände werden in den Erläuterungen zum Entwurf angegeben, vom Standpunkt des Apothekerberufs die namentlich für unbemittelte Bewerber bestehende Schwierigkeit, in den Besitz einer Apotheke zu gelangen, sowie die Verschuldung zahlreicher Apotheken auf Grund zu hoher Kaufpreise; vom Standpunkt der öffentlichen 288 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Interessen die Begünstigung einzelner auf Kosten der Gesamtheit durch Erteilung unveräußerlicher Berechtigungen, der aus der Verschuldung entspringende Antrieb zum Verkauf von minderwertigen Arzneien und Geheimmitteln, die Verhinderung einer ausreichenden Apothekenvermehrung durch Rücksichtnahme auf die Lebensfähigkeit teuer bezahlter Apotheken, schließlich die ständige Steigerung der Arzneipreise. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß durch die soziale Gesetzgebung der Arzneiverbrauch stark gestiegen ist, bei den Krankenkassen von 17½⅛ Millionen Mark im Jahre 1894 auf 32¼ Millionen Mark 1904, von denen K/ durch die Arbeiter selbst aufgebracht wurden. Werden Arbeiter und Arbeitgeber durch das Gesetz zu diesen Aufwendungen genötigt, so sind sie auch vor einer unberechtigten Steigerung der Arzneipreise zu bewahren. Bei der jetzt beabsichtigten Neuregelung bleiben die Wünsche der Apothekenbesitzer, die den Apotheken einen Realwert zuerkannt wissen wollen, unberücksichtigt. Von der in manchen Ländern bestehenden Niederlassungsfreiheit soll zur Vermeidung einer unbegrenzten Konkurrenz und deren schädlichen Folgen in Deutschland keine Rede sein, die vielfach gewünschte Verstaatlichung oder Kommunalisierung wird für absehbare Zeit als undurchführbar bezeichnet. Sie würde z. Z. allein in Preußen etwa 300 Millionen Mark erfordern. Infolgedessen beruht der Entwurf auf dem Grundsatz der unübertragbaren Personalkonzession. Die Konzession kann weder verkauft noch vererbt werden, sie erlischt nach § 12 mit dem Tode des Berechtigten. Um aber Härten für die Hinterbliebenen zu vermeiden, ist bei dem Tode oder der Entmündigung des Berechtigten, wenn eine Witwe, eine Ehefrau oder minderjährige eheliche Kinder vorhanden sind, diesen für den Fall der Bedürftigkeit der Weiterbetrieb auf ihre Rechnung durch einen approbierten Apotheker zu gestatten, und zwar der Witwe bis zur Wiederverheiratung, der Ehefrau bis zur Scheidung, den Kindern bis zur Großjährigkeit. Sind andere Hinterbliebene vorhanden (Schwestern usw.), so kann diesen der Weiterbetrieb auf ein Jahr gestattet werden. Geht die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke auf einen anderen über, so muß er nach § 11 die zur Einrichtung und zum Betriebe gehörigen Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte übernehmen, soweit sie sich in gutem Zustande befinden, und wenn die Hinterbliebenen es verlangen. UÜber sich hierbei ergebende Streitpunkte entscheidet ein Schiedsgericht. Nicht verlangt werden kann die ÜUbernahme des Apothekengrundstücks. Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben nach § 15 die schon bestehenden Realprivilegien und Realkonzessionen, um sowohl die berechtigten Interessen von deren Inhabern wie von deren Gläubigern zu schonen. Die Landesregierungen sind aber befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung oder von Verwaltungsmaßnahmen die Realwerte in Personalwerte umzuwandeln. Um dies zu ermöglichen, kann nach § 33 den Inhabern der Erlaubnis zum Anpothekenbetrieb eine Betriebsabgabe auferlegt werden. Neue Realkonzessionen dürfen überhaupt nicht mehr erteilt werden. In den Erläuterungen wird mitgeteilt, welche Absichten für Preußen bestehen. Es soll eine in billiger Weise abgestufte Betriebsabgabe ein- § 72. Gesundheitspolizei. 289 geführt werden, die in einen besonderen Fonds fließt, der ausschließlich zu verwenden ist im Interesse des Apothekerstandes und zur allmählichen Ablösung von Realkonzessionen. Zu diesem Zwecke soll der Fonds ein Vorkaufsrecht erhalten. Überdies soll die Verwaltungsbehörde bei jedem Besitzwechsel den Preis kontrollieren können und ihn nach sachverständiger Schätzung auf die dem wirklichen Wert entsprechende Höhe herabsetzen dürfen. Neben der Durchführung des Grundsatzes der unübertragbaren Personalkonzession sucht der Entwurf auch die gewerbliche Seite des Apothekenwesens für das ganze Reich einheitlich zu regeln. 3. Die Gesundheitspolizei in Preußen. a) Überblick. Den Fortschritten der medizinischen und hygienischen Wissenschaft entsprechend befindet sich die Gesundheitspolizei in fortgesetztem Fluß. Fortdauernd werden ihr neue Aufgaben gestellt, durch die sie gezwungen wird, ihren Wirkungskreis zu erweitern. Schwierig ist es daher, eine scharfe Umgrenzung ihres Arbeitsfeldes zu geben, da die staatliche Tätigkeit gerade auf diesem Gebiete sich in fast allen Verwaltungszweigen zeigt. Im allgemeinen wird man die staatliche Fürsorgetätigkeit auf dem Gebiete der Gesundheitspolizei dahin umgrenzen können, daß man eine Gefahren vorbeugende und eine Gefahren bekämpfende Tätigkeit unterscheidet. Gerade die erstere Tätigkeit, welche bezweckt, nicht nur die Gefahren, welche durch ansteckende Krankheiten, durch den Verkehr mit Giften (Berührung mit Leichen und schädlichen Ausdünstungen), herbeigeführt werden, zu bekämpfen, sondern viel weiter gehend auch die Beseitigung der Gefahren, welche durch mangelhafte Nahrung (Alkoholmißbrauch), Wohnung, Wartung, Kinderpflege, Beschäftigung verursacht werden, erstrebt, greift in die verschiedensten Spezialgebiete ein. Bei der Erörterung dieser sind daher auch diese Fragen zu berücksichtigen. An dieser Stelle sind nur diejenigen Gebiete zu erörtern, welche dem allgemeinen Gesundbeitszwecke dienen. b) Einzelne Gebiete der Gesundheitspolizei. Sovweit die Bekämpfung und Verhütung ansteckender und gemeingefährlicher Krankheiten in Frage kommt, ist seit Gründung des Deutschen Reichs gemäß Art. 4 Nr. 15 der RV. das Reich und dessen Gesetzgebung ausschließlich zuständig. Das Reich hat sich auf diesem Gebiete nach den verschiedensten Richtungen hin betätigt. Das Nähere hierüber siehe in meinem Handbuch Bd. 1 § 123 S. 374. Nur soweit die Reichsgesetzgebung die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten in den Bereich der reichsgesetzlichen Regelung noch nicht gezogen hat, ist eine Zuständigkeit der Landesgesetzgebung gegeben und aufrecht erhalten (§ 48 des RG. vom 30. Juni 1900 RGBl. S. 306). In Preußen sind deshalb noch besondere gesetzliche Bestimmungen getroffen bezüglich derjenigen übertragbaren Krankheiten, welche nicht von der Reichsgesetzgebung betroffen sind (also außerhalb des Rahmens des § 1 des RG. vom 30. Juni 1900 fallen). Für Preußen gilt jetzt Gesetz vom 28. August 1905 (GS. S. 373), welches abgesehen von der reichsgesetzlich schon bestehenden Anzeigepflicht noch für jede Erkrankung und Altnann, Handbuch der Bersasfung II. 19 290 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. jeden Todesfall an Diphtherie, übertragbarer Genickstarre, Kindbettfieber, Körnerkrankheit, Rückfallfieber, übertragbarer Ruhr, Scharlach, Typhus, Milzbrand, Rotz, Tollwut, Fleisch-, Fisch= und Wurstvergiftung, Trichinose die Anzeigepflicht bei der für den Aufenthaltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde innerhalb 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gesetzlich eingeführt hat. Auch jeder Todesfall an Lungen= und Kehlkopftuberkulose ist anzuzeigen (§ 1). Zur Anzeige ist verpflichtet: Der zugezogene Arzt, der Haushaltungsvorstand, jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäftigte Person, derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungs= oder Todesfall sich ereignet hat, der Leichenschauer, wobei die Verpflichtung der vorgenannten Personen nur dann eintritt, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist (§ 2). Bei Kranken= usw. Anstalten ist der Vorsteher, bei Schiffen usw. der Schiffsführer zur Anzeige verpflichtet (§ 3). Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich auf Meldekarten, die von der Polizei unentgeltlich verabfolgt werden, erstattet werden. Die Bestimmungen des RG. vom 30. Juni 1900 (§8§ 6—10 Schutzmaßregeln) über die Ermittlung der Krankheit, ebenso wie die dort in den 9s 12 bis 19 und 21 aufgeführten Absperrungs= und Aussichtsmaßregeln sollen bei den hier erwähnten Krankheiten mit einigen, den Krankheiten angepaßten besonderen Modifikationen für die Dauer der Krankheitsgefahr polizeilich angeordnet werden können (§8 6, 8). Über das Verfahren und die Behörden wird in einem besonderen Abschnitt dieses Gesetzes Bestimmung getroffen. Danach werden die in dem Reichsgesetze, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten (vom 30. Juni 1900) und in dem gegenwärtigen Gesetze den Polizeibehörden überwiesenen Obliegenheiten, soweit dieses Gesetz selbst nicht ein anderes bestimmt, von den Ortspolizeibehörden wahrgenommen. Der Landrat ist befugt, die Amtsverrichtungen der Ortspolizeibehörden für den einzelnen Fall einer übertragbaren Krankheit zu übernehmen.. Gegen die Anordnungen der Polizeibehörde finden die durch das Landesverwaltungsgesetz gegebenen Rechtsmittel statt. Die Anfechtung der Anordnungen hat keine aufschiebende Wirkung (§ 12). Beamtete Arzte im Sinne des RG. vom 30. Juni 1900 und des gegenwärtigen Gesetzes sind die Kreisärzte, die Kreisassistenzärzte, soweit sie mit der Stellvertretung von Kreisärzten beauftragt sind, sowie die mit der Wahrnehmung der kreisärztlichen Obliegenheiten beauftragten Stadtärzte in Stadtkreisen, die Hafen und Quarantäneärzte in Hafenorten, außerdem die als Kommissare der Regierungspräsidenten, der Oberpräsidenten oder des Ministers der Medizinalangelegenheiten an Ort und Stelle entsandten Medizinalbeamten (8 13). Ist als Schutzmaßregel eine Desinfektion oder Vernichtung von Gegenständen polizeilich angeordnet worden, so erfolgt die Festsetzung der Entschädigungen durch die Ortspolizeibehörde. Der Anspruch auf Entschädigung fällt jedoch weg, wenn der Antragsteller den Verlust ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zu tragen vermag. § 72. Gesundheitspolizei. 291 Gegen die Entscheidung der Festsetzung der Entschädigung seitens der Ortspolizeibehörde findet unter Ausschluß des Rechtswegs binnen 1 Monat nur die Beschwerde an die Aussichtsbehörde in Berlin an den Oberpräsidenten statt. Die Entscheidung dieser Beschwerdeinstanz ist endgültig (§§# 14, 15). Die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigungen geschieht von Amts wegen. Bei Gegenständen, welche auf polizeiliche Anordnungen vernichtet werden sollen, ist vor der Vernichtung der gemeine Wert durch Sachverständige abzuschätzen. Sind bei einer polizeilich angeordneten und überwachten Desinfektion Gegenstände derart beschädigt worden, daß dieselben zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauche nicht weiter verwendet werden können, so ist sowohl der Grad dieser Beschädigung wie der gemeine Wert der Gegenstände vor ihrer Rückgabe an den Empfangsberechtigten durch Sachverständige abzuschätzen. Bei den Abschätzungen sollen die Berechtigten tunlichst getert werden (§§ 16—19). Die Entschädigung für vernichtete oder infolge der Desinfektion beschädigte Gegenstände wird nur auf Antrag gewährt, welcher binnen 1 Monat bei der Ortspolizeibehörde, welche die Vernichtung oder Desinfektion angeordnet hat, zu stellen ist. Die Frist beginnt zu laufen bei vernichteten Gegenständen von dem Zeitpunkte der Kenntnis hiervon, bei desinfizierten Gegenständen mit der Wiederaushändigung. Abgesehen von der Verteilung der Kosten, die eingehend in den §§ 25—33 geregelt sind, werden noch Strafvorschriften getroffen für den Fall der wissentlichen Ingebrauchnahme, Überlassung, des Inverkehrbringens infizierter, oder während der ansteckenden Krankheiten gebrauchter Gegenstände einschließlich der Fahrzeuge und sonstigen Gerätschaften (Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 600 M.), ebenso wird mit Strafe (Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft) bedroht, wer die ihm obliegende Anzeige schuldhaft unterläßt, wer dem beamteten Arzte den Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche oder die Vornahme der erforderlichen Untersuchungen verweigert, wer dem beamteten Arzte oder der zuständigen Behörde Auskunft, zu der er gesetzlich verpflichtet ist, verweigert oder wissentlich unrichtige Angaben macht, oder endlich wer den von den Behörden oder beamteten Arzten nach Maßgabe des Gesetzes getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt (§§ 34—360). Zwecks Verhütung schädlicher Ausdünstungen sollen auf Grund erlassener Polizeiverordnungen (§ 366 Nr. 10 St G.) schmutiige, Üübelriechende Flüssigkeiten und der Verwesung unterliegende Gegenstände bei Vermeidung von Geldstrafen bis zu 60 M. oder Haft bis zu 14 Tagen ferngehalten werden, ferner auch für regelmäßige Reinhaltung der Straßen gesorgt werden. Verpflichtung hierzu liegt den Gemeinden ob (Verf. vom 15. Mai 1829). Mit Rücksicht auf die Dichtigkeit der Bevölkerung und die Menge der Abfallstoffe wird in den Städten der Müll= und Hauskehrricht in möglichst festverschlossenen, staubfreien Kästen und Wagen abgefahren. Die Beseitigung der Abwässer geschieht in der Regel durch Abfuhr aus (Gruben und Tonnen) oder Kanalisation, für die es verschiedene Systeme gibt. Die Lebensmittelpolizei bezweckt, Vorsorge zu treffen gegen. 19. 7. –—— 292 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Gefahren, welche für die menschliche Gesundheit entstehen durch das Feilhalten verfälschter oder verdorbener Nahrungs= und Genußmittel, sowie gewisser gesundheitsgefährlicher Gebrauchsgegenstände, wie Spielwaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink= und Kochgeschirre, Petroleum. Die Regelung dieser ganzen Materie ist im Wege der Reichsgesetzgebung durch RG. vom 14. Mai 1879 (Röl. S. 145) erfolgt. Hierüber vgl. mein Handbuch Bd. 1 S. 374 unter b) 9). Der Verkehr mit diesen Gegenständen, insbesondere die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung ist unter polizeiliche Aufsicht gestellt und durch Polizeiverordnungen im einzelnen näher geregelt. Strafrechtlich wird die Verfälschung, sowie der Verkauf verdorbener und verfälschter Gegenstände und die Verwendung gesundheitschädlicher Bestandteile geahndet. Nach § 2 des RG. vom 14. Mai 1879 sind die Beamten der Polizei befugt, in die Räumlichkeiten, in welchen Gegenstände der verbotenen Art feilgehalten werden, während der üblichen Geschäftsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, einzutreten. Sie sind befugt, auch Proben gegen Empfangsbescheinigung und Zahlung des üblichen Kaufpreises zu entnehmen. Dies Recht der Polizei kann auch auf Märkten, öffentlichen Plätzen, Straßen ausgeübt werden, wenn dort Waren zum Verkauf ausgeboten werden. Die Fleischüberwachung, insbesondere die Schlachtvieh= und Fleischbeschau ist reichsgesetzlich geregelt. Vgl. mein Handbuch Bd. 1 S. 375. Das zum Genuß für Menschen bestimmte Vieh unterliegt vor und nach der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung, zu deren Ausübung Beschaubezirke gebildet und Beschauer angestellt werden. Bei der Untersuchung kann das Fleisch für tauglich, untauglich und bedingt tauglich erklärt werden. Für die Beseitigung des untauglichen Fleisches haben die Gemeinden einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Für das bedingt taugliche und für das genießbare minderwertige Fleisch sind besondere Verkaufstellen (Freibänke) einzurichten, der Verkauf darf nur zum Gebrauch im eigenen Haushalt erfolgen. Das aus dem Auslande eingehende Fleisch mit Ausschluß des Wildbrets und Federviehs unterliegt nur bei der Einfuhr der Untersuchung. Frisches Fleisch darf nur in ganzen Tierkörpern, Pökelfleisch nur in Mengen von 4 kg und Buchsenfleisch, Würste und Gemenge aus verkleinertem Fleisch überhaupt nicht eingeführt werden. Fleisch von Schweinen und Wildschweinen, soweit es zum Genusse für Menschen bestimmt ist, unterliegt der amtlichen Untersuchung auf Trichinen. Im Irnteresse besserer gesundheitlicher Uberwachung des Schlachtviehes und des Fleisches und zwecks größerer Sauberkeit und Exaktheit beim Schlachten sind fast in allen größeren Orten von den Gemeinden Schlachthäuser eingerichtet worden (Ges. vom 18. März 1868 GS. S. 277). Wo das geschehen ist, kann durch Gemeindebeschluß angeordnet werden, daß innerhalb des ganzen Gemeindebezirkes oder eines Teils desselben das Schlachten sämtlicher oder einzelner Gattungen von Vieh, sowie gewisse mit dem Schlachten in unmittelbarem Zusammenhange stehende bestimmt zu verzeichnende § 72. Gesundheitspolizei. 293 Verrichtungen ausschließlich in dem öffentlichen Schlachthause vorgenommen werden müssen (Ges. vom 29. Mai 1902 GS. S. 1629. Das Impfwesen ist von Reichs wegen geregelt. Vgl. mein Handbuch Bd. 1 § 123 S. 374. Der Handel mit Giften ist in der Gewerbeordnung gesetzlich geordnet. Vgl. mein Handbuch Bd. 1 § 76 S. 196 ff.. Die Beförderung von Leichen ist, um einer etwaigen Ansteckungsgefahr vorzubeugen, nur auf Grund von Leichenpässen gestattet, deren Ausstellung der Regel nach durch die Landräte erfolgt (ALR. II, 11 §5 63, 64 und AKO. vom 9. Juni 1833 GS. S. 73] und vom 16. Mai 1857). Vor der Beerdigung muß die Eintragung des Sterbefalles in das standesamtliche Register erfolgt sein (RG. vom 6. Februar 1875 § 60). Auch soll nicht ohne Vorwissen der Polizeibehörde nach vorgängiger Untersuchung durch den Arzt oder die Ortsbehörde und in der Regel erst 3 Tage nach dem Ableben die Beerdigung stattfinden. (Reskr. vom 2. März 1827), bei unnatürlichen Todesursachen nur mit schristlicher Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters (§ 157 Abs. 2 StePO.). In einzelnen größeren Gemeinden ist eine regelmäßige Leichenschau polizeilich eingeführt. In Kirchen und bewohnten Gegenden der Städte sollen schon nach preußischem Landrecht (II, 11 § 184) keine Leichen beerdigt werden. Ohne Anzeige bei den geistlichen Oberen sollen Leichen anderswo, als auf einem öffentlichen Kirchhofe nicht beerdigt werden. (II, 11 § 186). Die allgemeinen Begräbnisstätten sind die Kirchhöfe. Sie sind in der Regel Eigentum der Kirchengemeinde (§ 183, II, 11), und sind von dieser zu unterhalten (§ 761, II. ALR.). Dem Patron liegt keine Unterhaltspflicht ob. Niemandem soll das ehrliche Begräbnis auf dem öffentlichen Kirchhofe versagt werden (§ 188, II, 11), auch die im Staate aufgenommenen Kirchengesellschaften der verschiedenen Religionsparteien dürfen einander wechselweise in Ermangelung eigener Kirchhöfe das Begräbnis nicht versagen (§ 189). Die Anlegung neuer Begräbnisplätze — die Entfernung von Ortschaften soll 188,31 m (50 Ruthen) sein — soll nur aus erheblichen Ursachen und unter Einwilligung der Ortspolizei und des Regierungspräsidenten stattfinden (§§ 764, 765 II, 11 ALR., V. vom 30. Januar 1893 (GS. S. 10) Art. 1 Nr. 2 (für die ev. Kirche], Ges. vom 20. Juni. 1875 (GS. S. 241) § 505 und V. v. 30. Januar 1893 /GS. S. 13.). Auch zur Schließung und veränderten Benutzung der Begräbnisplätze bedarf es der Genehmigung des Regierungspräsidenten (Ges. vom 3. Juni 1876 Art. 24). Die Herbeiführung der Genehmigung erfolgt durch Vermittlung des Konsistoriums (Verw.-Ordn. vom 17. Juni 1893 § 30). Ein Verkauf des Landes soll erst 40 Jahre nach Schließung stattfinden. Ausnahmen sowohl für kirchliche als auch für kommunale Begräbnisplätze bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidenten (Erl. vom 17. April 1893, MMl. S. 127, KO. vom 18. Januar 1830). Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anlegung nicht kirchlicher Begräbnisplätze im Gebiet des ALR. gehört zur Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde, die sich der Zustimmung des 294 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Regierungspräsidenten vergewissern soll (MR. vom 12. August 1891). Die Gemeinden sind zur Anlegung von Begräbnisplätzen nicht verpflichtet, sofern nicht entgegenstehendes Gewohnheitsrecht besteht. (OVG. Bd. 36 S. 440.) Auf dem Gebiete der Gesundheitspolizeipflege liegt auch die im Wege der Polizeiverordnung zulässige Fernhaltung gewerblicher Anlagen von Wohnvierteln. Das O. E. Bd. 23 S. 349 ff. hat eine Polizeivorschrift ausdrücklich für rechtsgültig erklärt, wonach, wenn Fabriken, Werkstätten mit geräuschvollem oder feuergefährlichem Betriebe oder sonstige, durch Rauch, Ruß, üblen Geruch oder schädliche Ausdünstungen lästig fallende, gewerbliche Anlagen innerhalb eines Wohnnviertels errichtet werden, sämtliche zum Betriebe gehörigen Gebäude auf allen Seiten eine bestimmte Entfernung von den Grundstücksgrenzen und der Straße einhalten müssen. Derartige Bestimmungen dienen der Sorge für Leben und Gesundheit des Publikums und sind daher nach § 6 lit. k des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 bezw. in den neuen Provinzen der Verordn. vom 20. September 1867 zulässig. Aus denselben Gründen ist auch eine Polizeiverordnung, welche für Wohnungen von Fabrikarbeitern, welche der Fabrikbesitzer den Arbeitern überläßt, bestimmte Erfordernisse im gesundheitlichen Interesse ausfstellt, rechtsgültig. Auch sie findet ihre rechtliche Begründung in § 6 lit. 1 des Gesetzes vom 11. März 1850 und steht mit den 9S 120 a—-e der G. nicht in Widerspruch. Zum Schutze der Person und aus Sorge für Leben und Gesundheit ist auch die Rechtsgültigkeit von Polizeiverordnungen, daß künstliches. Mineralwasser nur aus destilliertem Wasser hergestellt und von auswärts eingeführtes künstliches Mineralwasser nur feilgeboten werden darf, wenn es aus destilliertem Wasser hergestellt ist, anerkannt. Eine solche Polizeiverordnung findet ihre Stütze in dem § 10 II, 17 ALR. und dem § 6 unter 1 des Gesetzes über die Polizeiverw. vom 11. März 1850. Das Gesetz, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln usw. vom 14. Maie 1879 enthält nichts, was ihr entgegenstände (OV . U. vom 8. Oktober 1898 in DJZ. vom 15. April 1899 Nr. 8 S. 179). 8 73. Polizeikosten. ) Während man früher die Polizeikosten in persönliche und sachliche Polizeiverwaltungskosten schied, wobei die ersteren dem Staate, die letzteren der Gemeinde auferlegt wurden (so noch im § 3 des Ges. vom 11. März 1850 lhierin dem § 10 zu C des Abgabenges. vom 30. Mai 1820 GS. S. 134 folgends), haben die späteren Entwürfe zu dem Polizeikostengesetze von 1882, 1889, 1892, da die vorerwähnte Scheidung zu vielfachen Differenzen und Streitigkeiten geführte hatte, diese Scheidung fallen gelassen und statt dessen die Einteilung in die unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben eingeführt. 1) Bgl. v. Arnstedt, Das preuß. Polizeirecht. Bd. I. §§ 111— 117. S. 359 ff. Berlin 1905. § 73. Polizeikosten. 295 Unter den unmittelbaren Kosten der Polizeiverwaltung sind diejenigen Ausgaben zu verstehen, die durch die Einsetzung und den Unterhalt des verwaltenden Personals, und durch dessen Ausrüstung mit dem zum Dienstbetriebe Erforderlichen an Grundstücken, Materialien, Geräten, Hilfsleistungen dritter unmittelbar erwachsen. Mittelbar dagegen sind diejenigen, welche erst infolge der verwaltenden Tätigkeit durch die Ausführung der im Verwaltungswege getroffenen Anordnungen, durch die Herstellung polizeimäßiger Zustände in der Außenwelt, also mittelbar entstehen. Zu solcher Herstellung sind in der Regel bezüglich ihres persönlichen Verhaltens und ihres Eigentums, ausnahmsweise kraft besonderer Gesetzesnorm (z. B. für das Wege= und Armenwesen), auch die öffentlichen Korporationen zunächst verpflichtet; erst wenn die Polizeibehörde ihre Anordnungen an deren Stelle und im Wege des Zwanges selbst ausführt, werden die uneinziehbaren Kosten der Ausführung aus den Kosten dritter zu solchen der Polizeiverwaltung. Da ferner die Gemeinden gewisse Einrichtungen und Organisationen, die für die Zwecke der Polizei und deren Ausrüstung mit dem nötigen Hilfspersonal und den sachlichen Hilfsmitteln unentbehrlich sind, vielfach zweckmäßiger und billiger, als die Polizeibehörde selbst, errichten und unterhalten können, und da sie auch anderenfalls deren Kosten tragen müßten, so haben sie — auch nach der formellen Trennung der Polizei= von der Kommunalverwaltung (§ 166 der Städteordnung von 1808) — für solche Einrichtungen auch fernerhin Sorge getragen und diese zur Disposition und Benutzung der Polizei bereit gehalten, z. B. diejenigen für das Nachtwach= und Feuerlöschwesen. Nach dem geltenden Recht steht die Gemeinde, welche eine kommunale, polizeilichen Zwecken dienende Veranstaltung selbsttätig zu unterhalten rechtlich verpflichtet ist, bezüglich aller Anforderungen, die im Polizeiinteresse an deren Ergänzung oder Erhaltung gestellt werden, der Polizeibehörde genau in derselben Weise gegenüber, wie ein Privatmann, der sein Eigentum oder sein Verhalten den öffentlichen Interessen gemäß zu gestalten hat (OVG. E. Bd. 18 S. 144/5). Deshalb sind die durch solche kommunale Einrichtungen entstehenden Kosten (wenngleich jene anderenfalls von der Polizei selbst zur Vervollständigung ihrer Organisation bätten getroffen werden müssen), dennoch nicht unmittelbare, sondern mittelbare Kosten der Polizeiverwaltung (OVG. E. vom 23. Oktober 1894 Bd. 27 S. 62/64 in v. Kamptz Bd. 1 S. 522, 529, 531; E. Bd. 36 S. 151, RG. E. in Zivils. Bd. 35 S. 29é6.) Der vorstehenden Unterscheidung wird auch das Gesetz vom 20. April 1892 (SG. S. 87) gerecht, welches allerdings nur die Kosten der Königlichen Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden regelt. Im übrigen gilt der allgemeine Grundsatz des § 3 des Ges. vom 11. März 1850, wonach die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung mit Ausnahme der Gehälter von den Gemeinden zu bestreiten sind. Bezüglich derjenigen Stadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder teilweise von einer Königlichen Behörde geführt wird, übernimmt nach § 1 des Gesetzes vom 20. April 1892 der Staat alle durch diese Verwaltung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten 296 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. für das Nachtwachtwesen und erhebt grundsätzlich alle mit dieser Verwaltung verbundenen Einnahmen. Jedoch haben nach Maßgabe der Zivilbevölkerung die Stadtgemeinden bestimmte Beiträge für jeden Kopf der Bevölkerung zu leisten. Als derartige Verwaltungskosten werden im § 2 genannt sämtliche Dienstbezüge (Besoldungen, Remunerationen, Wohnungsgeldzuschüsse, Lokal= und Stellenzulagen, Dienstaufwands-, Mietsentschädigungen, Equipagen= und Pferdeunterhaltungsgelder), Pensionen und Wartegelder der Polizeibeamten, Witwen= und Waisengelder für Hinterbliebene solcher Beamten, Fuhr= und Transportkosten, Mieten für Dienstwohnungen, Kosten für Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaft, für Bureaubedürfnisse, für Beschaffung und bauliche Unterhaltung der Polizeidienstgebäude,, Polizeigefängniskosten und besondere Ausgaben im Interesse der örtlichen Polizeiverwaltung ( 2). Nach der Begründung (S. 19/20) des Ges. vom 20. April 1892 gehören nicht zu den Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung Ausgaben für Beschaffung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anstalten, welche vorwiegend kommunalen Zwecken dienen, aber oft im polizeilichen Interesse notwendig sind, wie beispielsweise Kosten für Straßenpflasterung, Straßenreinigung, -beleuchtung, Kanalisations= und Wasserleitungsanlagen, städtische Feuerlöschanstalten, Schlachthäuser, Markthallen, Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten, Armen= und Krankenhäuser, Abdeckereiplätze und dergl. Die Stadtgemeinden sind ferner verpflichtet, die ihnen gehörigen Grundstücke, Gebäude, Inventarienstücke und Einrichtungen, welche gegenwärtig den Zwecken der königlichen Ortspolizeiverwaltung dienen, auch ferner auf die Dauer des Bedürfnisses für diese Zwecke unentgeltlich herzugeben (§ 4). Anderseits tritt in denjenigen Stadtgemeinden, welchen einzelne Zweige der Ortspolizeiverwaltung (Wohlfahrtspolizei, aber auch Bau-, Gewerbe-, Markt-, Schul-, Feld-, Jagd= und Feuerpolizei, Gesundheitspolizei) überwiesen sind, eine der Minderausgabe des Staates entsprechende Ermäßigung des nach Maßgabe der Kopfzahl der Zivilbevölkerung zu zahlenden Beitragssatzes ein, die Höhe dieses ermäßigten Satzes wird von dem Oberpräsidenten festgesetzt. Gegen den Festsetzungsbeschluß des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt (§ 6). Hervorzuheben ist, daß die Übertragung der Wohlfahrtspolizei auf die Städte nur auf Widerruf erfolgt und einen Beschluß des Ministers des Innern im Einverständnis mit dem zuständigen Ressortminister voraussetzt. Für die Übertragung der Baupolizei in den drei Residenzstädten Berlin, Charlottenburg und Potsdam bleibt die königliche Genehmigung vorbehalten. Bezüglich der Berechnung der der Minderausgabe des Staates entsprechenden Ermäßigung des Satzes für den Beitrag der Stadtgemeinde zu den Polizeikosten hat sich das OVG. in dem Urteil vom 12. März 1901 (Bd. 40 S. 136) dahin ausgesprochen, daß sich die Ermäßigung nach den Ausgaben bestimmt, die der Staat bei eigener Verwaltung der abgegebenen oder nicht mit übernommenen Polizeizweige 8 78. Polizeilosten. 297 während desjenigen Zeitraumes aufzuwenden gehabt haben würde, für welchen der Oberpräsident den ermäßigten Beitragssatz festsetzt. Der Festsetzung ist die durch Schätzung zu ermittelnde Minderausgabe des Staates zugrunde zu legen. Ausgaben, die dem Staate in der Vergangenheit erwachsen sind, sind dabei ebensowenig unbedingt maßgebend, wie diejenigen, welche die Stadt in Zukunft voraussichtlich aufwenden muß; nicht ausgeschlossen ist es jedoch, aus beiden Faktoren Anhaltspunkte für die Schätzung zu entnehmen. Der Festsetzungsbeschluß, den der Oberpräsident auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 20. April 1892 faßt, ist inhaltlich ein einseitiger Verwaltungsakt, aber weder eine zwischen zwei Parteien ergehende richterliche Entscheidung, noch eine Veranlagung eines Steuerpflichtigen durch die Steuerbehörde. Die Verpflichtung der Stadtgemeinden mit Königl. Polizeiverwaltung, zu den Ausgaben dieser Verwaltung beizutragen, entsteht nicht erst, etwa wie eine Steuerschuld, durch eine Veranlagung oder Heranziehung der Stadtgemeinde, sondern erwächst unmittelbar aus dem Gesetze. Der Festsetzungsbeschluß des Oberpräsidenten hat die gleiche Bedeutung wie die Bestimmung des Beitragssatzes durch das Gesetz selbst. Sobald die Entschließung des Oberpräsidenten der Stadtgemeinde durch Zustellung des Beschlusses bekannt gegeben worden ist, steht der Kopfsatz fest, den sie für das Jahr, auf welches sich der Beschluß erstreckt, zu entrichten hat. Sowohl die Stadtgemeinde als auch der Staatsfiskus erhalten hierdurch den Anspruch, daß der gesetzliche Beitrag der Stadtgemeinde zu den Polizeiverwaltungskosten diesem Kopfsatz entsprechend berechnet werde, vorbehaltlich des der Stadtgemeinde zustehenden Rechtes, den Beschluß innerhalb 2 Wochen mittels Klage bei dem Oberverwaltungsgericht anzufechten. Geschieht dies, so geht die Befugnis und Verpflichtung zur Festsetzung des Kopfsatzes von dem Oberpräsidenten auf das Oberverwaltungsgericht über (OVG. E. vom 12. März 1901 Bd. 40 S. 136 in v. Kamntz, Erg. Bd. 2 S. 67). Festsetzung und zwangsweise Beschaffung von Polizeikosten. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Ist die Ortspolizei befugt, die Gemeinde zur Herstellung eines polizeimäßigen Zustandes durch eine polizeiliche Verfügung anzuhalten, so kann sie die Festsetzung durch Zwangsmittel anordnen und androhen. Es greifen alsdann die Vorschriften der 88 127, 132 LVG. Platz. Ist die Gemeinde nicht zur selbsttätigen Herstellung von Zuständen, sondern nur zur Bestreitung polizeimäßiger Ausgaben verpflichtet, dann ist es Aufgabe der Ortspolizei oder der polizeilichen Aufsichtsbehörde, nach Feststellung des Kostenbetrages, dessen die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedarf, bei der Kommunalaufsichtsbehörde die Feststellung der gesetzlichen Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Zahlung dieses Beitrages zu verlangen (OVG. E. Bd. 20 S. 68/69 und E. vom 28. Mai 1895 PVBI. XVI 473). Weigert sich die Gemeinde, die erforderlichen Geldmittel zu bewilligen, so können von der kommunalen Aussichtsbehörde die erforderlichen Mittel im Wege der Zwangsetatisierung beschafft werden. 298 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Viertes Kapitel. Land= und Forstwirtschaft. Erster Titel. Die preußische Agrargesetzgebung. ) ) #u 74. Entwicklungsgeschichte. (Überblick.)7) Wie in Deutschland überhaupt, so auch in Preußen, waren noch im 18. Jahrhundert der geschichtlichen Entwicklung entsprechend die Rechte der Herrenhöfe einerseits und die der Bauerngüter und ländlichen Besitzungen anderseits je nach dem Territorium, in dem sie lagen, sehr verschieden gestaltet. Dieser Buntscheckigkeit in den Rechten des ländlichen Besitzstandes trägt auch das preuß. ALR. Rechnung. Dieses vertritt noch den Standpunkt, daß nur der Adel zum Besitze adeliger Güter berechtigt ist (II 9 § 37). Anderseits sollten Adelige Bauerngüter nicht ohne Genehmigung der Landespolizei erwerben dürfen (§ 73, II 9). Alle diese Erwerbsbeschränkungen wurden erst beseitigt durch das Edikt vom 9. Oktober 1807. Was das Verhältnis der Gutsherren zu den von ihnen mit einem Gute ausgestatteten Hintersassen anlangte, so war auch hier die Rechtslage eine sehr mannigfaltige. Persönlich waren diese Hintersassen in der Regel zur Leistung von Fronen verpflichtet, mittels welcher die Bestellung des Herrenhofes und der Vertrieb der landwirtschaftlichen Produkte desselben erfolgte. Die Leistungen bestanden teils in Handteils in Spanndiensten. Die Rechte, welche den Hintersassen an dem ihnen verliehenen Gute zustanden, waren nur selten freies Eigentum und auch dieses noch mit Diensten und Abgaben belastet. Vielfach war das verliehene Recht nur ein Erbzinsrecht, bei welchem dem Bauer das nutzbare Eigentum, dem Grundherrn das Obereigentum zustand. Der Bauer zahlte in diesem Falle einen — zu dem Ertrage des Gutes in keiner Beziehung stehenden — Kanon als Anerkennungsgebühr für die Rechte des Obereigentümers. Das preuß. ALR. hat diese Erbzinsgüter behandelt I, 18 unter dem „geteilten Eigentum“. Vielfach war der Hintersasse Erbpächter, dann hatte er nur ein vererbliches dingliches Recht, für dessen Gewährung er einen festbestimmten Erbpachtzins an den Gutsherrn, als den Alleineigentümer, zu zahlen hatte. In sehr vielen Fällen hatte aber der Hintersasse nur ein Nutzungsrecht auf Widerruf. Bei dieser prekaristischen Art der Überlassung des Guts wurde es allerdings üblich, dies Nutzungsrecht dem Hinter-1) Literatur: Glatzel, Die preußische Agrargesetzgebung. Berlin. 1895; Buchenberger, Grundzüge der deutschen Agrarpolitik. Berlin. 2. Aufl. 1899; Petersen, Die preußische Auseinandersetzungs= und Rentengutsgesetze. Berlin. 1899; Sterneberg und Peltzer, Dasselbe 2. Aufl. Berlin 1900. 2) Die preußische Agrargesetzgebung ist von dem BG. unberührt geblieben. Art. 113—116 EG. z. BGB. *) Vgl. Dernburg, BR. Bd. 3 88 51ff. § 74. Entwicklungsgeschichte. § 75. Die Gemeinheitsteilungsordnung. 299 sassen auf Lebenszeit zu belassen und nach seinem Tode den Nachkommen unter denselben Bedingungen zu verleihen (sogen. Laßgüter). Immerhin war und blieb der Gutsherr berechtigt, derartige Güter jederzeit ohne Entschädigungspflicht wieder einzuziehen. Dieser Besugnis wurde allerdings im Interesse der Allgemeinheit eine Schranke gezogen, indem die Landesherren auf gesetzlichem Wege die Wiedervereinigung dieser Bauerngüter mit dem Hofgute verboten und die Wiederbesetzung erledigter Stellen mit bäuerlichen Wirten zur Pflicht machten. Durch ein Edikt Friedrichs des Großen von 1749 wurde für Preußen dieses „Legen der Bauernhöfe“ untersagt. Im Einklang damit bestimmte § 14, II7 AL R., daß die Anzahl der bäuerlichen Besitzungen auf dem Lande weder durch Einziehung der Stellen und der dazu gehörigen Realitäten noch durch das Zusammenschlagen vermindert werden soll. Dieser öffentlichrechtliche Schutz ließ an sich die Beschränkungen des Eigentums, die mit dem laßitischen Besitz verbunden waren, unberührt. Um auch den Besitzern dieser Güter ein festbestimmtes, vererbliches Recht an ihrer Scholle zu gewähren, entschloß man sich im Wege der Gesetzgebung, den bloß laßitischen Besitz in freies Eigentum zu verwandeln, die Gutsherren aber für die ihnen entzogenen Vorteile zu entschädigen. Schrittweise ging man hierbei in Preußen vor. Die einzelnen Phasen dieser Entwicklung sollen in den folgenden Paragraphen dargestellt werden. 8 75. Die Gemeinheitsteilungsorduung. Mit der am Martinitage 1810 durch Edikt vom 9. Oktober 1807 (GS. S. 1806—1810 S. 170) angeordneten Aufhebung aller Gutsuntertänigkeit im Gebiete des Preußischen Staates ergab sich die Notwendigkeit der Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. Zu diesem Zwecke wurden zwei Edikte vom 14. September 1811 zur Beförderung der Landkultur (GS. S. 300) 1) und betreffend 1) Im 3 1 des Landeskulturedikts vom 14. September 1871 werden alle Beschränkungen des Grundeigentums, die aus der bisherigen Verfassung entspringen, gänzlich ausgehoben. Jeder Grundbesitzer ohne Ausnahme soll befugt sein, über seine Grundstücke insofern frei zu verfügen, als nicht Rechte, welche dritten darauf zustehen, und aus Fideikommissen, Majoraten, Lehnsverband, Schuldverpflichtungen, Servituten und dergl. herrühren, verletzt werden. Jeder Eigentümer kann daher mit Ausnahme der vorgedachten Fälle sein Gut oder seinen Hof vergrößern, verkleinern, verbessern, vererben oder sonst im Wege des Rechts darüber verfügen, ohne zu einer dieser Veräußerungen einer besonderen Genehmigung zu bedürfen. Zwecks Erleichterung der auf dem Grundbesitz ruhenden Lasten hob man den Teil der Staatsabgaben und Lasten auf, der auf dem ganzen Gute ruhte, wie den Vorspann und die Fourageleistung. Wegen der Grundsteuer bestimmte man, daß diese „bei Vereinzelungen“ auf die abzutretenden Teile verhältnismäßig repartiert werden sollen (§ 3). Die Einschränkung in der Nutzung der Privatwälder (Parzellierung, Uberwachung) sollen in Fortfall kommen, sofern nicht Verträge mit einem dritten oder Berechtigungen anderer entgegenstehen (§ 4). Ein etwaiges Widerspruchsrecht gegen eine veränderte Benutzung der Grundstücke der Realgläubiger, etwa vorhandener Lehns-, Fideikommiß= und Majoratsberechtigter soll damit beseitigt sein (§ 6). Auch die Verordnung, nach welcher keine Ausländer zu 300 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse (G. S. S. 281) erlalsen, welch letzteres demnächst durch das die Agrarverhältnisse von Grund aus regelnde Ablösungsgesetz vom 2. März 1850 (5 1 Nr. 2; das. §8 73 f.) aufgehoben wurde. Um zum Besten der allgemeinen Landkultur die von mehreren Einwohnern einer Stadt oder eines Dorfes, von Gemeinen und Grundbesitzern gemeinschaftlich ausgeübte Benutzung ländlicher Grundstücke soviel als möglich aufzuheben, erging zunächst die Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821 (GS. S. 53). Im einzelnen erstreckte sich die Aufhebung der Gemeinheit auf Weideberechtigungen auf Ackern, Wiesen, Angern, Forsten und sonstigen Weideplätzen, auf Forstberechtigungen aller Art, gleichviel ob diese Gerechtsame auf einem gemeinschaftlichen Gesamteigentume oder Dienstbarkeitsrechte beruhen oder nicht (8 2). Die Gemeinheitsteilung findet nur auf den Antrag eines oder mehrerer Teilnehmer statt (§ 4). In der Regel kann nur der Eigentümer bezw. Miteigentümer auf Auseinandersetzung antragen (§§8 5, 16), jedoch werden hierzu auch nutzbare Eigentümer eines Lehnguts, Nutznießer eines Fideikommisses für befugt erachtet (§ 9). Bei wechselseitigen Dienstbarkeitsrechten, insonderheit bei Koppelhütungen kann jeder Teil die Aufhebung derselben verlangen (§ 18). In allen Fällen finden Gemeinheitsteilungen nur insofern statt, als dadurch die Landkultur im ganzen befördert und verbessert wird (§ 22). Die Befugnis, auf Gemeinheitsteilung anzutragen, kann weder durch Willenserklärungen noch durch Verträge noch durch Verjährung erlöschen (§ 26). Über die Abfindung bestimmt § 30 allgemein, daß bei einer jeden Auseinandersetzung die Beteiligten nach ihren Anteilsrechten abgefunden werden müssen. Bei Gemeinweiden soll das Maß und Verhältnis der Teilnahme eines jeden einzelnen, sofern es nicht durch Urkunden, Judikate oder Statuten bestimmt ist, in der Regel nach dem Besitzstande in den letzten 10 Jahren festgestellt werden (§ 32). Als Teilungsgrundsatz für die Aufhebung der Gemeinschaft gilt, daß den sich auseinandersetzenden Teilnehmern an Stelle ihrer Berechtigungen eine angemessene Entschädigung zur ausschließlichen und freien Verfügung überwiesen wird (§ 56). In der Regel muß jeder Teilnehmer durch Land abgefunden werden (8 60) und zwar möglichst in einer zusammenhängenden wirtschaftlichen Lage (§ 61), nur unter gewissen Voraussetzungen z. B. wenn durch die Entschädigung eine Veränderung der ganzen bisherigen Art des Wirtschaftsbetriebes des Hauptguts Guts= und Amtspachtungen zugelassen werden sollen, wird aufgehoben (§ 8). Zwecks Beseitigung der Kultur hinderlicher Servituten wird im § 11 allgemein angeordnet, daß der dritte Teil der Ackerländerei einer jeden in Weidekommunion befindlichen Feldmark unter den nachfolgenden Bestimmungen von der Hütung befreit und der privaten Benutzung der Besitzer überlassen werden soll. Es soll nämlich von den Inhabern der Mehrheit des Landbesitzes abhängen, wo dieses Drittel gewählt und ob es in einem Felde oder in mehreren Feldern Lgenommen werden soll, wobei jedoch zu beachten ist, daß das Drittel in der Nähe des Dorfes und wo möglich gleichmäßig von allen Feldern genommen werden musß, damit die Benutzung der übrigen zwei Drittel derselben ungestört bleibt (§ 12). § 76. Das Ablösungsgesetz. 301 nötig würde, kann die Entschädigung in Rente, Naturalleistungen und-Kapital bestehen (§ 60). Die auseinandergesetzten Teilnehmer erhalten die ihnen angewiesene Entschädigung zur ausschließlichen Benutzung und. freien Verfügung, insofern ihr Besitzrecht und ihre Schuldenverbindung. keine Einschränkung begründen (§ 141). Die Entschädigung, die jeder Teilhaber durch die Auseinandersetzung erhält, ist ein Surrogat der dafür abgetretenen Grundstücke oder dadurch abgelöster Berechtigungen und erhält daher in Ansehung ihrer Befugnisse, Lasten und sonstigen Rechtsverhältnisse die Eigenschaften der Grundstücke, für welche sie gegeben worden (§ 147). Der durch die anderweitige Verteilung des Landes betroffene Pächter kann die Pacht kündigen oder muß sich mit. der Benutzung der dem gepachteten Gute für die ihm verpachteten Gegenstände angewiesene Entschädigung auf die Dauer der Pachtzeit begnügen (§ 159). Uber die Einschränkungen der Gemeinheiten wird. bestimmt, daß jeder Eigentümer mit Dienstbarkeiten belasteter Grundstückeund jeder Miteigentümer von Gemeingründen verlangen kann, daß die-Teilnehmungsrechte der Dienstbarkeits= und Mitberechtigten auf eim bestimmtes Maß festgesetzt werden, und danach die Benutzung geordnet werde (§ 166). Regulierungen dieser Art werden von der Gemeinheitsteilungsbehörde bewirkt, etwaige Streitigkeiten von dieser entschieden (88 166, 170). Jeder Ackerbesitzer kann die Ausweisung des hutfreien Drittels von seinen Ländereien verlangen (§8 181 ff.). Die Naturalteilung eines gemeinschaftlichen Waldes ist ganz oder teilweise nur dann zulässig, wenn entweder die einzelnen Teile zur forstmäßigen Benutzzung geeignet bleiben, oder sie vorteilhaft als Acker oder Wiesen benutzt werden können (8 109). 8 76. Das Ablösungsgesetz. Viel umfassender und radikaler ist bezüglich der Ablösung der Reallasten und der Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse das Gesetz vom 2. März 1850 (GS. S. 77). Dieses Gesetz stellt sich als umfassende Kodifikation des Agrarrechts dar, welches zu einer Konsolidation der ländlichen Verhältnisse führte und die Grundlage zu einer freien und ungehinderten Entwicklung der Landwirtschaft bildete. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz steht das unter demselben. Datum Flesee Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken (GS. S. 112)0. Die Grundzüge des Ablösungsgesetzes. 1. Gliederung des Gesetzes. Das Gesetz gliedert sich in 4 Abschnitte, von denen Abschnitt 1 in den §§ 2—5 die ohne Entschädigungen aufgehobenen Berechtigungen aufzählt, Abschnitt 2 behandelt in 11 Titeln in den §§ 6—72 die Ablösung der Reallasten, der 3. Abschnitt in den §§ 73— 90 ist der Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse behufs der Eigentumsverleihung gewidmet, während Abschnitt 4 in den §§ 91—114 allgemeine Bestimmungen. enthä 302 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 2. Inhaltsangabe. Das Gesetz hebt zunächst gewisse feudale oder gutsherrliche Realrechte ohne Entschädigung auf, insbesondere das Obereigentum des Lehns-, Guts= oder Grundherrn und des Erbzinsherrn, desgleichen das Eigentumsrecht des Erbverpächters, das grund= oder gutsherrliche Heimfallsrecht an Grundstücken und Gerechtsamen jeder Art, die Verkaufs-, Näher= und Retraktrechte an Immobilien, die auf Grundstücken haftende Verpflichtung, gegen das in der Gegend übliche Tagelohn zu arbeiten. Ferner werden noch eine Reihe von Berechtigungen ohne Entschädigung aufgehoben, wie das Widerspruchsrecht gegen die Zerstückelung eines abgaben= und leistungspflichtigen Grundstücks, die Abgaben= und Leistungspflicht der Nichtangesessenen an die bisherige Guts-, Grund= oder Gerichtsherrschaft, soweit sie aus diesem Verhältnis herzuleiten sind; die Beiträge und Leistungen für die Lasten der Privatgerichtsbarkeit und gutsherrlichen Polizeiverwaltung, alle in Beziehung auf die Jagd obliegenden Dienste und Leistungen, alle Dienste zu persönlichen Bedürfnissen der Gutsherrschaft und ihrer Beamten, einschließlich der Bewachung gutsherrlicher Gebäude und Grundstücke u. dergl. m. Über die Ablösung der Reallasten wird in § 6 bestimmt, daß alle beständigen Abgaben und Leistungen, welche auf eigentümlich oder bisher erbpachts= oder erbzinsweise besessenen Grundstücken oder Gerechtigkeiten haften (Reallasten), ablösbar sind. Ausgeschlossen sind die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeindelasten, Gemeindeabgaben, Gemeindedienste, Deichlasten, Kirchen-, Schul= und Pfarrabgaben. Auf Grundgerechtigkeiten (Servituten) und Ablösungen nach der Gemeinheitsteilungsordnung findet das Ablösungsgesetz keine Anwendung. Bezüglich der allgemeinen Grundsätze für Ablösung und Regulierung ist hervorzuheben, daß auf beides sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete anzutragen befugt ist (§ 94). Bei erblicher Überlassung eines Grundstücks ist nur die Übertragung des vollen Eigentums zulässig. Lasten, die nach diesem Gesetz ablösbar sind, dürfen einem Grundstück nicht auferlegt werden, mit Ausnahme fester Geldrenten, bei welchen aber auch die Kündigung nicht länger als für 30 Jahre ausgeschlossen werden kann (§ 91). Vorstehender Ausschluß des Kündigungsrechts auf Seiten des Grundeigentümers ist durch Art 32 AG. z. BGB. für ganz Preußen einheitlich geregelt, indem die 30 jährige Frist allgemein auf 20 Jahre herabgesetzt wird. Diese Frist gilt auch für die beim Inkrafttreten des BGB. bereits eingetragenen Geldrenten mit der Wirkung, daß sie für diese mit dem 1. Januar 1900 zu laufen beginnt. Bei der Berechnung der Ablösungssumme wird zunächst von der Summe des ermittelten jährlichen Geldwerts der sämtlichen ablösbaren Reallasten die Summe des ermittelten jährlichen Geldwerts der Gegenleistungen in Abzug gebracht. Der Überschuß bildet den Geldbetrag, dessen Ablösung erfolgt, insoweit nicht eine Ermäßigung desselben nach § 63 eintreten muß (§ 60). Die im 8§ 63 vorgesehene Ermäßigung geht dahin, daß der Besitzer einer jeden Stelle (Haus= oder Hofsstelle nebsft Zubehör) berechtigt ist, zu fordern, daß ihm bei Feststellung der für § 77. Das Rentenbankengesetz. 303 die abzulösenden Reallasten zu leistenden Abfindung ein Drittel des Reinertrages der Stelle verbleibe, und daß mithin, soweit es hierzu erforderlich, die Abfindung für die zur Ablösung kommenden Reallasten vermindert werde. Der Reinertrag der Stelle wird in der Weise ermittelt, daß von dem gemeinen Kaufwert 4 Prozent mit dem Jahreswert aller ablösbaren Reallasten der Stelle nach Abzug der Gegenleistungen zusammengerechnet werden. Die Summe beider stellt den Reinertrag der Stelle dar. Der zur Ablösung festgestellte Geldbetrag kann von dem hierzu Verpflichteten durch Barzahlung des achtzehnfachen Betrages an den Berechtigten abgelöst werden, oder der Verpflichtete gibt Rentenbriefe zum zwanzigfachen Betrage, welche der Berechtigte seinerseits immer verlangen kann (88 60 ff.). Das Nähere bestimmt das Rentenbankengesetz. § 77. Das Rentenbankengesetz. Zur Beförderung der Ablösung der Reallasten und zur vollständigen Auflösung des Rechtsverhältnisses zwischen den bisherigen Berechtigten und Verpflichteten sind gemäß § 1 des Gesetzes eine Reihe von Rentenbanken errichtet worden. ) Die Ablösung erfolgt durch die Rentenbanken, sobald die Reallasten in feste Geldrenten verwandell worden find, dadurch daß die Bank den Berechtigten gegen Überlassung der Geldrente für das zu deren Ablösung erforderliche Kapital durch zinstragende, allmählich zu amortisierende Schuldverschreibungen (Rentenbriefe) abfindet, die Rente aber alsdann von dem Verpflichteten solange fortbezieht, als dies zur Zahlung der Zinsen und zur allmählichen Amortisation der Rentenbriefe erforderlich ist. Sobald diese Amortisation vollendet ist, hört die Verbindlichkeit des Belasteten zur Entrichtung der Rente ganz auf (§ 2). Der Staat garantiert die den Rentenbanken auferlegten Verpflichtungen (§ 3). Als ausführende Behörde und zwar für die Festsetzung der an die Stelle der Reallasten tretenden Keldrenten, für die Verhandlungen zwischen den Parteien über die eisung dieser Geldrenten an die Rentenbanken und die Entscheidung sowohl hierüber, als über die Höhe der den Berechtigten von der Rentenbank zu gewährenden Abfindung fungieren die Auseinandersetzungsbehörden, während alle übrigen bei den Operationen der Rentenbanken vorkommenden Geschäfte der „Direktion der Rentenbank“ sowie den zur Einziehung der direkten Staatssteuern bestimmten Behörden obliegen (§ 4). Jede Direktion einer Rentenbank besteht aus einem Direktor und dem erforderlichen Hilfs= und Subalternbeamtenpersonal. Die Direktionen der Rentenbanken stehen unter der Oberaufsicht der Ministerien für die Finanzen und für die landwirtschaft-1) Rentenbanken befinden sich für Berlin und Brandenburg in Berlin, für Pommern, Schleswig-Holstein, Kreis Herzogtum Lauenburg in Stettin, für die HProvinz Posen in Posen, für Schlesien in Breslau, für Sachsen und Hannover in Magdeburg, für Westfalen, Rheinprovinz und Hessen-Nassau in Münster. In Hohengollern werden die Geschäfte der Rentenbank durch die Regierung in Sigmaringen wahrgenommen (8 15 des Ges. vom 28. Mai 1860 GS. S. 221). 304 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lichen Angelegenheiten; sie sind den Regierungs= und Auseinandersetzungsbehörden koordiniert und führen ihre Geschäfte unter Mitwirkung und Kontrolle der Provinzialvertretung (§ 5). Die Erhebung der Renten geschieht monatlich postnumerando mit den Staatssteuern, die Beitreibung erfolgt eventl. im Verwaltungszwangsverfahren gemäß der Verordn. vom 15. November 1899 (GS. S. 545). Die Renten haben danach hinsichtlich des Vorzugsrechts ghhteniber Hypotheken und der Beitreibung die Rechte der Staatseuern. Vollständige Befreiung von der ferneren Entrichtung der Rente tritt ein, wenn der Verpflichtete entweder 56 ½/ Jahre oder 673 Monate lang fortgesetzt die Rente gezahlt hat, sofern er sich bei Überweisung der Rente auf die Rentenbank für den Erlaß eines Zehnteils der vollen Rente erklärt hat, oder 41 /8 Jahre oder 493 Monate lang fortgesetzt die volle Rente, wenn er sich für diese erklärt hat, gezahlt hat (8 22). Dem Verpflichteten steht indessen frei, auch schon während der vorerwähnten Zeiträume die Rente durch Kapitalzahlung ganz oder teilweise zu tilgen (8 23). Derartige Kapitalzahlungen bedürfen vorhergegangener sechsmonatiger Kündigung und sind aldann am 31. März oder 30. September zu leisten (§ 24). Über jede Kapitalzahlung erteilt die Direktion der Rentenbank eine Quittung, in welcher zugleich ausgedrückt sein muß, wieviel die verminderte Rente künftig noch beträgt, und an welchem Termine dieselbe zum ersten Male zu entrichten ist (6 27). Der Berechtigte erhält als Abfindung von der Rentenbank den zwanzigfachen Betrag der vollen Rente und eintretendenfalls außerdem den zwanzigfachen Betrag der zur Tilgung von Rückständen der Rentenbank überwiesenen Rente, insoweit nicht die Abfindung für die überschießenden Pfennige von dem Verpflichteten unmittelbar erfolgt ist. Diese Abfindung wird in Rentenbriefen nach deren Neunwert, und soweit durch solche der von der Rentenbank zu leistende Abfindungsbetrag nicht vollständig gewährt werden kann (§ 32), in barem Gelde geleistet (§§ 28, 29). Die Rentenbriefe werden von der Direktion der Rentenbank in Appoints von 3000 M., 1500 M., 75 M. und 30 M. ausgestellt und mit jährlich 4 Prozent in halbjährigen Terminen (1. April und 1. Oktober) verzinst. Den Inhabern der Rentenbriefe steht kein Kündigungsrecht zu (§ 32). Mit jedem Rentenbrief werden Zinscoupons auf achtjährige Perioden vom 1. Oktober 1850 ab zu berechnen ausgegeben (§ 33). Für die Zinscoupons sind jetzt die 88 793 ff. BGB. maßgebend. Wegen der Talons vergl. jetzt Gesetz betr. die Ausgabe von Talons zu den Rentenbriefen vom 14. September 1866 (GS. S. 547). Vgl. dazu auch § 805 BGB. Die Rentenbriefe werden nach Maßgabe der angesammelten Tilgungsbeiträge allmählich ausgelost (8 39). Ausgeschlossen von der Ablösung durch die Rentenbanken find: 1. alle dem Domänenfiskus als Berechtigten zustehenden Reallasten, da diese Renten je nach der Wahl der Pflichtigen durch Fortentrichtung von #1°6 ihres vollen Betrages oder des unverkürzten vollen Betrages zur Staatskasse nach Ablauf eines 56⅛ resp. 41 /17 jährigen Zeit- §5 78. Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten. 305 raums erlöschen, wobei jedoch auch hier jederzeitige Ablösung durch Kapitalzahlung gestattet ist (8§ 7, 64). 2. Besonders vereinbarte Erbpacht-, Erbzins= oder Eigentumskanons oder Zinsen sind nicht durch Rentenzahlungen ablösbar (Ablösungsgesetz § 65 Abs. 1—3). 3. Abgaben an geistliche Anstalten und Schulanstalten, fromme und milde Stiftungen werden nach den Marktpreisen in eine Roggenernte verwandelt, die zum 25 fachen (bei Beantragung durch den Berechtigten zum 22⅜ fachen) Betrage abzulösen, oder nach dem jährlichen Marktpreise in Geld weiterzuzahlen ist; (Ges. vom 27. April 1872 GS. S. 147]; Ges. vom 11. Juni 1873 [GS. S. 356] § 5 und Ges. vom 15. März 1879 (GS. S. 123.). 4. Bei Mühlenabgaben wird die Vorfrage, ob sie als gewerbliche Abgaben aufgehoben oder als Grundabgaben ablösbar seien, durch das Oberlandeskulturgericht entschieden (Ablösungsgesetz § 113 und Ges. vom 11. März 1850 GS. S. 146 F 3). 8 78. Das Verfahren in Anseinaudersetzungsangelegenheiten. Das Verfahren zwecks Ablösung und Regulierung, welches auch die Erörterung und Entscheidung von Streitpunkten in sich schließt, ist besonders gestaltet und besonderen Behörden, den Auseinandersetzungsbehörden, vornehmlich den Generalkommissionen überwiesen. Das Nähere über Organisation und Zusammensetzung der Generalkommissionen s. S. 96 ff. Als Organe der Generalkommissionen sind Spezialkommissare angestellt. Auch können die Geschäfte anderen Staats= und Kommunalbeamten übertragen werden. Endlich bestehen noch Kreisvermittelungsbehörden welche zur Beförderung gütlicher Vereinigungen in den zur Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten bestellt werden und ihre Geschäfte unter Direktion des Kreislandrats und der Generalkommission führen. Sie bestehen aus zwei bis sechs Mitgliedern. Die Wahl dieser Kreisverordneten ist dem Kreistage, der auch über ihre Anzahl zu beschließen hat, überlassen und bedarf der Bestätigung durch die Generalkommission. Nachdem die Kreisvermittlungsbehörden schon seit geraumer Zeit nicht mehr in die Lage gekommen sind, Auseinandersetzungen durchzuführen, ist ihre Tätigkeit gegenwärtig vorzugsweise eine gutachtliche und wird in Anspruch genommen, wenn es sich darum handelt, ob von einer Zusammenlegung erhebliche Verbesserungen der Landeskultur zu erwarten, ferner, wenn sich Streitigkeiten über die Planlagen der zur Auseinandersetzung gehörigen Grundstücke ergeben, und die Beteiligten beantragen, daß darüber die Kreisvermittlungsbehörde gehört werde. Ubrigens können Kreisverordnete, welche dazu geneigt sind, auch mit der Bearbeitung von Auseinandersetzungen von der Generalkommission beanftragt werden, und unter Umständen als Mitglieder eines Schiedsgerichts unter Obmannschaft des Landrats behufs Feststellung des Wertes von baulichen Anstalten, Forsten und Torflagern bei der Ab-Altmann, Handbuch der Verfaffung II. 20 306 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lösung von Servituten sowie bei der Teilung und Zusammenlegung von Grundstücken fungieren. (V. vom 30. Juni 1834 88 2, 19, 32, 35; Ges. vom 2. April 1872 § 1; Absösungsges. vom 2. März 1850 § 108; Erg. G. vom 2. März 1850 Art. 15.) Das formelle Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten hat seine Regelung gefunden durch die Bekanntmachung des Textes des Gesetzes vom 10. Oktober 1899, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, in der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung (GS. S. 404). An Stelle der aufgehobenen preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung und der sie ergänzenden Prozeßgesetze treten die Vorschriften der jetzt gültigen Zivilprozeßordnung, jedoch mit den Einschränkungen und Abweichungen, die sich aus dem hier vorliegenden Gesetze ergeben. Die für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten gegebenen besonderen Vorschriften bleiben in Kraft, soweit sie nicht in dem hier vorliegenden Gesetze aufgehoben sind (§ 1); es bleiben ferner bestehen die aus der Verfassung der Auseinandersetzungsbehörden sich ergebenden Abweichungen (§ 2 Abs. 1). Die Generalkommissionen sind die Gerichte erster Instanz. Das Oberlandeskulturgericht ist für die Berufung gegen Entscheidungen der Generalkommissionen, sowie für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen der Generalkommissionen zuständig. Demselben kann auch die Entscheidung auf Beschwerden, für welche der Ressortminister zuständig ist, von diesem in einzelnen Fällen übertragen werden. Das Oberlandeskulturgericht entscheidet in der Besetzung von wenigstens 5 Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Instruktion des Prozesses in erster und zweiter Instanz liegt an Stelle des Prozeßgerichts dem Kommissar ob, wobei jedoch der General-=kommission die Befugnis verbleibt, das Verfahren des Kommissars zu leiten, die von ihm erlassenen Verfügungen aufzuheben, andere vorzuschreiben oder selbst zu erlassen. Im übrigen finden die zivilprozessualen Vorschriften, betreffend den beauftragten Richter, auch auf den Kommissar Anwendung (§ 2). Eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht findet in erster und zweiter Instanz nicht statt, an deren Stelle tritt die durch den Kommissar zu führende Instruktion (6 12). Der Prozeßbetrieb einschließlich der Beweisaufnahme und der Sicherung des Beweises liegt den zuständigen Behörden und Beamten von Amts wegen ob (§ 30). Die gesetzlichen Folgen der Versäumung einer Prozeßhandlung treten stets von selbst ein, ohne daß es eines auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrages bedarf (§ 31). Auf das Verfahren vor dem Kommissar finden die besonderen Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechende Anwendung (§ 35). Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Erhebung der Klage (88 253, 499) finden keine Anwendung. Wird eine besondere Klage angestellt, so erfolgt die Erhebung derselben durch Einreichung an den Kommissar oder durch die Erklärung zum kommissarischen Protokolle (§ 36). In erster Instanz ist eine Anderung der Klage unbeschränkt zulässig (§ 39). Die Zurücknahme der Klage § 78. Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten. 307 ist nur dann statthaft, wenn die Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses entweder gleichzeitig anderweit erfolgt, oder zur vorschriftsmäßigen Ausführung der Auseinandersetzung nicht erforderlich ist (§ 40). Die Einigung der Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige (8 404 Abs. 4 8PO.) ist für die Ernennung der Sachverständigen durch das Gericht nicht maßgebend (§ 43). Die Beweisverhandlungen sind den Parteien vorzulegen und diese über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu hören (8 46). Zur Abfassung des Urteils sind die Akten an die Generalkommission einzureichen. Das Urteil erster Instanz erfolgt auf Vortrag eines vom Vorsitzenden zu bestellenden Berichterstatters (§§ 47, 48). Uber das Versäumnisverfahren gelten im allgemeinen die Bestimmungen der ZPOD., jedoch mit der Maßgabe, daß gegen den im Instruktionstermine nicht erschienenen Kläger nur dann das Versäumnisurteil (auf Abweisung des klägerischen Anspruchs lautend) erlassen werden darf, wenn die Instruktion weder nach den Erklärungen des Beklagten, noch von Amts wegen fortgesetzt werden kann (§ 52). Ferner ist hervorzuheben, daß in der Berufungsinstanz der Erlaß eines Versäumnisurteils ausgeschlossen ist (§ 64). Gegen die Urteile der Oberlandeskulturgerichte ist die Revision an das Reichsgericht zulässig. Die Einlegung der Revision erfolgt bei der Generalkommission, welche von Amts wegen die Statthaftigkeit, Form und Fristmäßigkeit der Revision zu prüfen hat. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision ohne vorgängige Instruktion als unzulässig durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen den zurückweisenden Beschluß findet sofortige Beschwerde an das Revisionsgericht statt (§ 70). Wird die Revision von der Generalkommission für zulässig erachtet, so ist die Revisionsschrift mit den Akten dem Revisionsgericht zu übersenden. Die Parteien sind hiervon zu benachrichtigen (§ 71). Das weitere Verfahren in der Revisionsinstanz richtet sich nach den Vorschriften der ZPO. mit der Maßgabe, daß das Versäumnisurteil auch ohne Antrag zu erlassen ist (§ 73). Gegen Entscheidungen des Oberlandeskulturgerichts findet das Rechtsmittel der Beschwerde (8§§ 567 ff. Z8PO.) nur in Beziehung auf solche Streitsachen statt, bezüglich welcher die Revision zulässig ist, gegen Entscheidungen in betreff der Prozeßkosten, unbeschadet der Vorschrift bezüglich der Erinnerung gegen Kostenansatz bei der Generalkommission, nur wenn außerdem die Beschwerdesumme den Betrag von 100 M. Übersteigt (§ 75). Der Rezeß und seine Ausführung. 1) Ist das Verfahren der Auseinandersetzung sowohl hinsichtlich der Ablösung von Reallasten, als auch der Gemeinheitsteilung und Verkoppelung (vogl. Ges. vom 2. April 1872) beendet, so wird über das Ergebnis der Auseinandersetzung ein Rezeß aufgenommen. Derselbe zerfällt in genau bestimmte Bestandteile, in die sogen. Sollberechnung, welche eine Übersicht und Zusammenstellung der Anteilsrechte an dem Gegenstande der Aus-1) Bg. Dernburg, BN. Bd. 8 8 59. 308 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. einandersetzung enthält und einen die Auseinandersetzung speziell betreffenden Teil, welcher im einzelnen den ÜUberweisungeplan erbeben soll. Der Entwurf dieses Rezesses liegt dem Spezialkommissar ob, welcher auch die diesbezüglichen Verhandlungen mit den Beteiligten an Ort und Stelle zu führen hat. Ist eine Einigung über alle Punkte erzielt oder sind streitige Punkte durch Urteil erledigt, so geht der von dem Spezialkommissar verfaßte Rezeßentwurf zur Prüfung seiner Bestimmtheit und Aktenmäßigkeit an die Generalkommission. Erst nach Prüfung des Rezesses durch diese Behörde wird der Rezeß den Beteiligten zur unterschriftlichen Vollziehung vorgelegt, wobei bei unbegründeter Weigerung der Vollziehung durch Unterschrift seitens eines der Beteiligten die Ergänzung durch Erkenntnis zulässig ist. Demnächst unterliegt der Rezeß der Bestätigung der Generalkommission, ausnahmsweise auch noch der Bestätigung der Regierungen und der Provinzialschulkollegien, sofern deren Verwaltung unterliegende Grundstücke dabei beteiligt sind (V. vom 30. Juni 1834 § 39). Seiner rechtlichen Natur nach ist der Gemeinteilungerezeß ein zwischen den Interessenten abgeschlossener Vertrag, welcher insofern privilegiert ist, als er nach Bestätigung in allen seinen Teilen vollstreckbar, auch den Personen, welchen der Rezeß Planstücke zuweist, unmittelbar das Eigentum an diesen verschafft, ohne daß es einer Besitzübergabe und Eintragung in das Grundbuch bedarf. Der Rezeß regelt nicht nur die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten, sondern ordnet in gleicher Weise auch öffentlich rechtliche Verhältnisse, welche Staat, Gemeinde, Kirche und Schule betreffen. Der Rezeß selbst bindet alle Beteiligten; Rechte dritter werden nur insoweit berührt, als sie nach dem Gesetz durch die Beteiligten oder die Auseinandersetzungsbehörde mitvertreten gelten. Nur wegen bestimmter, im Gesetze vorgesehener Angelegenheiten, insbesondere in bezug auf Wege, Triften, Bewässerungs= und Entwässerungsgräben ist binnen Jahresfrist nach Ausführung des Rezesses eine Nachverhandlung bei der Auseinandergchunsebehorde für zulässig erklärt worden (V. vom 20. Juni 1817 170, 171 Die Auseinandersetzungsbehörde hat unter Überreichung einer Ausfertigung des Rezesses bei dem Grundbuchrichter die erforderlichen Eintragungen zu veranlassen. Der Grundbuchrichter hat dem Ersuchen, dessen materielle Prüfung ihm versagt ist (Johow-Ring, Jahrb. Bd. 15 S. 119) zu entsprechen, wenn es formell in Ordnung ist, sofern nicht aus dem Grundbuch selbst sich Anstände ergeben. Von derartigen Anständen hat er die Auseinandersetzungsbehörde zu benachrichtigen und ihr deren Erledigung zu überlassen. Abgesehen von den Rentenbankrenten und den Domänenamortisationsrenten, für deren Eintragung das Gesetz vom 2. März 1850 maßgebend bleibt, ist aus den bestätigten Rezessen der bezügliche Inhalt nur in folgenden Fällen in das Grundbuch aufzunehmen, Art. 12 AG. z. GBO a) wenn ein im Grundbruch vermerktes Sach= oder Rechtsverhältnis aufgehoben oder verändert wird; b) wenn für ein mit dem Eigentum an dem Grundstücke verbundenes § 78. Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten. 309 Recht eine Entschädigung durch ein bar oder in Rentenbriefen zu zahlendes Kapital von mehr als 60 M. gewährt wird; c) wenn das Grundstück mit einem Rechte, das zu seiner Begründung der Eintragung in das Grundbuch bedarf, neu belastet wird. Die Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821 hat insofern noch eine Ausdehnung erfahren, als durch Gesetz vom 2. April 1872 (GS. S. 329) die wirtschaftliche Zusammenlegung der in vermengter Lage befindlichen Grundstücke verschiedener Eigentümer einer Feldmark (Verkoppelung) stattfindet, wenn dieselbe von den Eigentümern von mehr als der Hälfte der nach dem Grundsteuerkataster berechneten Fläche der einem Umlegungsverfahren zu unterwerfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte des Katastralreinertrages repräsentieren, beantragt und durch Beschluß der Kreisversammlung des Kreises, in welchem die beteiligten Grundstücke liegen, nach Begutachtung durch die Kreisvermittlungsbehörde mit Rücksicht auf die davon zu erwartende erhebliche Verbesserung der Landeskultur für zulässig erklärt wird. Handelt es sich um Grundstücke einer städtischen Feldmark, welche einem Kreisverbande nicht angehört, so bedarf es des zustimmenden Beschlusses des Magistrats und der Stadtverordneten, nachdem eine von denselben gewählte Kommission ihr Gutachten abgegeben hat (§ 1). Die Abtrennung verhältnismäßig kleinerer Grundstücke isterleichtert worden durch das sogen. Un schädlichkeitszeugnis (Ges. vom 3. März 1850 (GS. S. 145), vom 27. Juni 1860 (GS. S. 384]j, vom 15. Juli 1890 (GS. S. 2551). Jeder Grundeigentümer, sowie jeder Lehns= und Fideikommißbesitzer ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungsordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der Lehns= oder Fideikommißberechtigten, Hypotheken= und Realgläubiger zu veräußern oder gegen andere Grundstücke zu vertauschen, sofern bei landschaftlichbeliehenen Gütern die Kreditdirektion, bei andern die Auseinandersetzungsbehörde — Generalkommission — bescheinigt, daß die Abveräußerung, bezw. der Tausch den gedachten Interessenten unschädlich ist. Ein solches Unschädlichkeitszeugnis darf nur dann erteilt werden, wenn das Trennstück im Verhältnis zu dem Hauptgute von geringem Wert und Umfang ist, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Wert des Trennstücks erreicht, bezw. wenn das Grundstück durch den Tausch an Wert nicht verliert. Das veräußerte oder vertauschte Trennstück scheidet aus dem Realverbande des Hauptgutes, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, und die demselben auferlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kaufgeld bezw. die eingetauschte Parzelle, treten in Beziehung auf die Lehns= und Fideikommißberechtigten, Hypotheken und Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle der abgetretenen Parzelle. Hinsichtlich der Verwendung der festgestellten Kaufgelder in das Hauptgut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablösungskapitalien zur Anwendung. Sind im Falle eines Tausches die gegeneinander vertauschten Parzellen nicht gleichwertig, so kann das Un- 310 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. schädlichkeitsattest nur bezüglich desjenigen Gutes erteilt werden, von welchem die minderwertige Parzelle abgetreten wurde. Für das andere Gut, aus dessen Realverbande die wertvollere Parzelle infolge des Tausches ausscheiden soll, bedarf es hierzu der Einwilligung der einzelnen Real-, Lehns= und Fideikommißberechtigten, es sei denn, daß der Wertunterschied durch Zahlung eines entsprechenden Kapitales ausgeglichen und die Verwendung des letztern in das Gut nachgewiesen wird. Nach der neueren Gesetzgebung (Ges. vom 15. Juli 1890 (GS. S. 290)) kann auch bei einer unentgeltlichen Veräußerung ein Unschädlichkeitsattest erteilt werden, wenn die Abtretung zu öffentlichen Zwecken erfolgt, und der Wert des abzutrennenden Grundstücks, welches im Verhältnis zu dem Hauptgute nur von geringem Wert und Umfange sein darf, von der durch die öffentliche Anlage herbeigeführten Wertserhöhung des Hauptgutes erreicht wird. Die schulden= und lastenfreie Abschreibung des unentgeltlich abgetretenen Trennstücks erfolgt, wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt hat, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen sei. Endlich bestimmt noch Art. 19 des AG. z. BGB. folgendes: „Die bestehenden Vorschriften über die Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen zum Zwecke der Befreiung eines Teiles eines Grundstücks von dessen Belastungen bleiben mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Bei der Entscheidung, ob der Grundstücksteil im Verhältnisse zum Hauptgrundstücke von geringem Wert und Umfang ist, wird, wenn die Belastungen, von denen der Teil befreit werden soll, noch auf anderen Grundstücken desselben Eigentümers haften, die Gesamtheit der belasteten Grundstücke als Hauptgrundstück behandelt. 2. Das Unschädlichkeitsattest kann auf einzelne Belastungen beschränkt werden.“ Die Voraussetzungen, unter denen auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses ein Grundstücksteil frei von den Lasten des Hauptgrundstücks abgeschrieben werden kann, sind in Art. 20 AG. z. GB. näher bestimmt. Das Ergebnis der im vorstehenden skizzierten preußischen Agrargesetzgebung läßt sich im wesentlichen dahin zusammenfassen, daß die freie Verfügung über das Grundeigentum unbeschadet der Ansprüche der Realberechtigten zur vollen Durchführung gebracht ist, daß die lästigen Beschränkungen des Eigentums in Gestalt des Obereigentums, Vorkaufs-, Näher-, Retraktrechts, des Lehnsnexus unentgeltlich aufgehoben worden sind, daß eine Ablösung der Abgaben und Dienste, eine Beseitigung der Gemeinheiten und Dienstbarkeitsverhältnisse unter Einrichtung der zuständigen Behörden und Einführung eines geordneten Verfahrens erfolgt ist. In Zusammenhang damit steht auch die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden. Mit der freien Verfügung über das Grundeigentum steht auch in Verbindung der in der Agrargesetzgebung zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Teilbarkeit. Die dieser Möglichkeit entgegenstehenden Hindernisse in Gestalt des bäuerlichen Erbrechts (Meierrechts, Höfe- § 79. Die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungen. 311 rechts) sind beseitigt (Ed. vom 9. Oktober 1807 § 4 und vom 14. September 1811 § 1). 8 79. Die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungen. Die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Zerstückelungen (Dismembrationen oder Parzellierungen) mit Ausnahme von Westfalen, Rheinprovinz und Hohenzollern ist gesetzlich geregelt, jetzt insbesondere durch das Gesetz vom 25. August 1876 "s( 1—12). Über die Abgabenverteilung sind folgende Bestimmungen getroffen: Die Verteilung der öffentlichen Lasten, welche bei gutsherrlichbäuerlichen Regulierungen, Gemeinheitsteilungen und Ablösungen erforderlich wird, gehört vor die Auseinandersetzungsbehörden. Die Feststellung und Fortschreibung der Grundsteuer bei Dismembrationen und Gründung neuer Ansiedelungen erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes vom 8. Februar 1867 durch den Katasterkontrolleur, während die Verteilung der zu den Zwecken der Deich-, Meliorations-, Waldgenossenschafts= und ähnlichen Verbände aufzubringenden Abgaben und Leistungen diesen Verbänden nach Maßgabe ihrer Verfassung zusteht. Im übrigen ist die Verteilung und zwar hinsichtlich der den Königlichen Rentenbanken und Tilgungskassen, sowie dem Domänenfiskus zustehenden Renten und der aus dem Kirchen-, Pfarr-, Schul-, und Gemeindeverbande entspringenden Abgaben und Leistungen, sofern solche auf dem Grundbesitz haften oder mit Rücksicht auf Grundbesitz zu entrichten sind, durch Gesetz vom 25. August 1876 (GS. S. 405), neu geregelt. Den Maßstab für die Verteilung bildet die Grundund Gebäudesteuer. Falls dieser Maßstab nicht anwendbar ist, oder von dem Verhältnisse des Ertrags= (Nutzungs-) wertes der einzelnen Teilstücke erheblich abweicht, so ist deren besonders zu ermittelnder Ertrags= (Nutzungs-) wert der Verteilung zugrunde zu legen, wobei die für die Grund= und Gebäudesteuer bestehenden Vorschriften zum Anhalte dienen sollen. Verteilt werden zunächst die Renten und zwar durch den Katasterkontrolleur, welcher den von ihm entworfenen Verteilungsplan den Beteiligten bekannt machen muß. Innerhalb 21 Tagen steht den Beteiligten die beim Katasterkontrolleur schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringende Beschwerde offen. Die Bestätigung des Rentenverteilungsplanes und die Entscheidung über die angebrachten Beschwerden erfolgt durch die Direktion der Rentenbank hinsichtlich der dieser Bank zustehenden oder ihr zur Verwaltung überwiesenen Renten, dagegen hinsichtlich der Domänenrenten durch die Regierung. An Gebühren darf der Katasterkontrolleur höchstens eine Mark für jedes Trennstück liquidieren. Außerdem sind ihm von denjenigen Trennstückserwerbern, in deren Interesse Ermittelungen an Ort und Stelle lediglich wegen der Rentenverteilung erforderlich werden, nach Verhältnis der Rentenanteile die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten zu vergüten. — Die aus dem Kirchen= und Pfarrverbande entspringenden Lasten werden in evangelischen Gemeinden durch den Gemeinde- 312 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. kirchenrat, in katholischen Gemeinden durch den Kirchenvorstand, die aus dem Schulverbande entspringenden Lasten durch den Schulvorstand, die aus dem Gemeindeverbande entspringenden Lasten durch den Gemeindevorsteher verteilt. Zu diesem Zwecke erhalten die zur Verteilung berufenen Organe durch Vermittelung des Landrats bezw. des Gemeindevorstandes in Stadtkreisen eine Abschrift des bestätigten Rentenverteilungsplanes und, falls ein solcher nicht aufzustellen war, einen Auszug aus den Grundsteuerfortschreibungsprotokollen nebst den erforderlichen Angaben hinsichtlich der Gebäudesteuer. Die in urkundlicher Form festzusetzende Verteilung ist den Beteiligten, und wenn Patronatslasten zur Verteilung kommen, auch der Patronatsaufsichtsbehörde bekannt zu machen. Innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung steht den Beteiligten und den Patronatsaufsichtsbehörden die Klage offen. Zuständig ist in Landkreisen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß. Streitigkeiten über die Existenz, den Umfang oder die rechtliche Natur der zu verteilenden Abgaben verbleiben der richterlichen Entscheidung. (Dazu vergl. §§ 18, 34, 44 und 46 ZG. lEntscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren?)). Kann die Verteilung vorher nicht bewirkt werden, so ist hinsichtlich der Renten die bestätigende Behörde, sonst der Kreis= bezw. Bezirksausschuß befugt, über die Verteilung eine vorläufige Festsetzung zu treffen, welche ebenso wie die endgültige Verteilung im Verwaltungswege vollstreckbar ist. — Einer Verteilung der Kirchen-, Pfarr-, Schulund Gemeindelasten bedarf es nicht, wenn dieselben auf Gebäuden, Bauplätzen, Hofstellen oder Gärten innerhalb einer Stadt oder Vorstadt ruhen, oder wenn sie von dem Besitzer eines jeden Grundstücks ohne Rücksicht auf dessen Beschaffenheit oder Größe oder nach Verhältnis der Staatssteuern aufzubringen sind, oder wenn im Falle der Vertauschung von Grundstücksteilen deren Eigentümer unter Zustimmung der Abgabeberechtigten und der obengenannten Vorstände in die wechselseitige Lastenübertragung auf die Tauschstücke willigen. (Ges. vom 25. August 1876 §§ 1—12.) 8 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes der landwirtschafttreibenden Bevölkerung. Während die Ablösungs= und Regulierungsgesetzgebung eine Befreiung der Landwirtschaft und des ländlichen Grundbesitzes von allen beengenden Fesseln erstrebte, ist in neuester Zeit vielfach das Bestreben hervorgetreten, die ländliche Bevölkerung in ihrem Besitze zu erhalten und die Neuansiedlung mittlerer und kleinerer, arbeitskräftiger, nicht unbemittelter Leute und damit deren Seßhaftigkeit zu befördern. Diesem Zwecke dienen bisher das Höferecht, Rentengüter= und Anerbenrecht. Die von vielen Seiten zu demselben Zwecke angeregte Heimgütengesetgebung hat bisher in Deutschland noch keinen Eingang gefunden. Durch das Höferecht wird auf dem Gebiete des Erbrechts die letztwillige Verfügung zugunsten eines einzelnen Erben erleichtert. Durch das Anerbenrecht wird unbeschadet der freien Verfügung § 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes 2c. 313 von Todes wegen ein besonderes, gesetzliches Erbrecht für Ansiedlungs-=und Rentengüter geschaffen zugunsten der Deszendenten und Geschwister des Erblassers sowie deren Nachkommen. Durch die Rentengüter wird der Erwerb und damit die Neubildung kleinerer Besitzungen durch erleichterte Zahlungsbedingungen hinsichtlich des Erwerbspreises und staatliche Vermittlung gefördert. 1. Das Höferecht. Um ein Landgut im Falle des Erbganges in seinem Bestande zu erhalten und vor Zerstückelung zu bewahren, kann der Besitzer des Gutes die Eintragung in die bei dem Amtsgerichte geführte Höferolle (Landgüterrolle) beantragen, was zur Folge hat, daß im Falle der Eigentümer von mehreren Personen beerbt wird, in Ermangelung einer entgegenstehenden letztwilligen Verfügung, ein miterbender Nachkomme, der Anerbe, berechtigt ist, bei der Erbteilung das Landgut nebst Zubehör zu einem angemessenen Betrage zu Übernehmen und die Miterben abzufinden. Der Antrag auf Eintragung in die Höferolle oder Landgüterrolle kann bezüglich der einem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücke auch bei der Generalkommission oder deren Kommissar gestellt werden. Hält die Generalkommission den Antrag für begründet, so ersucht sie das Amtsgericht um Eintragung in die Rolle (88 1, 2 des Ges. vom 11. Juli 1891 GS. S. 303). Vorstehendes Höferecht galt vornehmlich in Westfalen, Hannover und Lauenburg. Von dort wurde es auch in den anderen Provinzen mit dem Erlaß der Landgüterordnungen (für Brandenburg Landgüterordnung vom 10. Juli 1883 (G S. S. 1111 und Verf. vom 6. August 1883 [JIMBl. S. 280]; für Schlesien Landgüterordnung vom 24. April 1884 ([GS. S. 121] und Verf. vom 15. Mai 1884 IJIMBl. S. 58 für Schleswig-Holstein Landgüterordnung vom 2. April 1886 (GS. S. 117] und Verf. vom 10. Mai 1886 IIM -l. S. 110]; Landgüterordnung für Reg.-Bez. Kassel vom 1. Juli 1887 /GSS. S. 315] und Verf. vom 18. August 1887 [JWMBl. S. 198)) nach Maßgabe der partikularrechtlichen Vorschriften über die Erfolge, auch wenn der Eigentümer letztwillig nicht verfügt hat, zur Einführung gebracht. 2. Die Rentengüter. Die ersten umfassenden Versuche zur Einführung von Rentengütern seitens der preußischen Staatsregierung erfolgten, um zur Stärkung des deutschen Elements in den Provinzen Westpreußen und Posen gegen polonisierende Bestrebungen durch Ansiedlungen deutscher Bauern und Arbeiter, einen seßhaften Stamm deutscher Grundbesitzer zu schaffen, mithin aus nationalen und politischen Gesichtspunkten durch das Gesetz, betreffend die Beförderung deutscher Anfiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 (GS. S. 131). Nach diesem Gesetz wurde der Staatsregierung, welche hierfür ein besonderes Organ, die Königliche Ansiedlungskommission in Posen, direkt dem Staatsministerium unterstellt, schuf, damals ein Fonds von 100 Millionen Mark, welcher durch spätere Gesetze vom 20. April 1898 und 1. Juli 1902 (GS. S. 234) auf insgesamt 350 Millionen Mark erhöht wurde, zu dem erwähnten Zwecke zur Verfügung gestellt, um 314 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. a) Grundstücke käuflich zu erwerben, b) soweit erforderlich diejenigen Kosten zu bestreiten, welche entstehen a) aus der erstmaligen Einrichtung, 6) aus der erstmaligen Regelung der Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse neuer Stellen von mittlerem oder kleinem Umfange oder ganzer Landgemeinden, mögen sie auf besonders dazu angekauften oder auf sonstigen, dem Staate gehörigen Grundstücken errichtet werden. In Ausnahmefällen ist auch die Bildung größerer Restgüter zulässig (Art. I Nr. 2 des Ges. vom 20. April 1898 § 1). Bei Uberlassung der einzelnen Stellen (§ 1) ist eine angemessene Schadloshaltung des Staates vorzusehen. Die Uberlassung kann zu Eigentum gegen Kapital oder Rente, oder auch in Zeitpacht erfolgen (§& 2). Erfolgt die Überlassung der Stelle (§ 2) gegen übernahme einer festen Geldrente (Rentengut) so kann die Ablösbarkeit der letzteren von der Zustimmung beider Teile abhängig gemacht werden. Die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungsfrist bleibt der vertragsmäßigen Bestimmung überlassen. Von dem Rentenberechtigten darf jedoch ein höherer Ablösungsbetrag als der 25 fache Betrag nicht gefordert werden, wenn die Ablösung auf seinen Antrag erfolgt. Bei der Eintragung der Rente in das Grundbuch müssen die Abreden über den Ausschluß der Ablösbarkeit, sowie über die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungsfrist in das Grundbuch eingetragen werden. Ist dies nicht geschehen, so gilt dritten gegenüber die das Grundstück belastende Rente als eine solche, welche von dem Verpflichteten nach sechsmonatiger Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrage abgelöst werden kann (8 3). Die im vorstehenden zugelassene eigentümliche Übertragung eines Grundstücks gegen Übernahme einer festen Geldrente (Rentengut) wurde demnächst allgemein für jedermann zulässig anerkannt durch das Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (GS. S. 209). Zur Ergänzung und Fortbildung ergingen noch Gesetz vom 7. Juli 1891, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern (GS. S. 279), dazu Ausführ. Verf. vom 11. November 1891 (MBl. S. 236); Minist. Zirk. Verf. vom 2. August 1895 (MBl. S. 220), betr. die Erfüllung der wirtschaftlichen Vorbedingungen und Gesetz vom 12. Juli 1900 (GS. S. 300). Der Normalentwurf zu einem Rentengutskaufvertrage ist in der Min. Zirk. Verf. vom 14. November 1890 (Ml. S. 264) enthalten. Das Gesetz vom 27. Juni 1890 erklärt die eigentümliche Übertragung eines Grundstücks frei von Hypotheken und Grundschulden gegen Ubernahme einer festen Geldrente allgemein für zulässig, deren Ablösbarkeit, Ablösungsbetrag und Kündigungsfrist vereinbart werden kann. Auch hier bedürfen die Abreden über den Ausschluß der Ablösbarkeit, sowie über die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungsfrist der Eintragung in das Grundbuch, widrigenfalls für dritte die das Grundstück belastende Rente als eine nach sechsmonatiger Kündigung der Verpflichteten ablösbare gilt, und zwar zum 20 fachen Betrage. Der Rentenberechtigte darf, wenn er die Ablösung § 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes 2c. 315 beantragt, einen höheren als den 25 fachen Betrag nicht fordern. Bei den Abveräußerungen zur Bildung von Rentengütern kann das Unschädlichkeitsattest unbeschadet der Sicherheit der Realberechtigten auch für größere Trennstücke erteilt werden (§ 1). Nach § 3 kann eine Ergänzung bezüglich der versagten Zustimmung des Rentenberechtigten durch richterliche Entscheidung der Auseinandersetzungsbehörde eintreten, sofern der Erwerber des Rentenguts vertragsmäßig in seiner Verfügung dahin beschränkt ist, daß die Zulässigkeit einer Zerteilung des Grundstücks oder der Abveräußerung von Teilen desselben von der Zustimmung des Rentenberechtigten abhängig sein soll, wobei jedoch Voraussetzung ist, daß die Zerteilung oder Abveräußerung im gemeinschaftlichen Interesse wünschenswert erscheint. Ferner kann der Verpflichtete, wenn dem Erwerber eines Rentenguts vertragsmäßig die Pflicht auferlegt ist, die wirtschaftliche Selbständigkeit des übernommenen Grundstücks durch Erhaltung des baulichen Zustandes darauf befindlicher oder darauf zu errichtender Gebäude, durch Erhaltung eines bestimmten landwirtschaftlichen Inventars auf demselben oder durch andere Leistungen dauernd zu sichern, durch richterliche Entscheidung der Auseinandersetzungsbehörde von seiner Verpflichtung befreit werden, wenn der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Grundstücks überwiegende gemeinwirtschaftliche Interessen entgegenstehen (S§ 4). In beiden Fällen des Ergänzungsverfahrens kann der Berechtigte, wenn im Vertrage nicht etwas anderes bestimmt ist, die Ablösung der ganzen Rente zum 25 fachen Betrage verlangen (§5 5). Zwecks Erleichterung und Beförderung der Errichtung von Rentengütern sind in dem Gesetze vom 7. Juli 1891 noch folgende Bestimmungen getroffen: Auf Antrag der Beteiligten können die auf Rentengütern von mittlerem oder kleinerem Unfange haftenden Renten durch Vermittelung der Rentenbanken soweit abgelöst werden, als die Ablösbarkeit derselben nicht von der Zustimmung beider Teile abhängig gemacht ist. Die Abfindung beträgt entweder den 27 fachen Betrag der Rente in 3½ prozentigen oder den 23 fachen Betrag der Rente in 4 prozentigen Rentenbriefen nach deren Nennwerte oder, soweit dies durch solche nicht geschehen kann, in barem Gelde. Die Abfindung wird durch Zahlung einer Rentenbankrente seitens des Rentengutsbesitzers verzinst und getilgt (S 1). Zur erstmaligen Einrichtung eines Rentenguts durch Aufführung der notwendigen Wohn= und Wirtschaftsgebäude kann die Rentenbank den Rentengutsbesitzern Darlehne in 3½ prozentigen oder 4 prozentigen Rentenbriefen nach dem Nennwert oder, soweit dies durch solche nicht geschehen kann, in barem Gelde gewähren. Die Darlehne werden durch Zahlung einer Rentenbankrente verzinst und getilgt. Die Darlehne sind seitens der Rentenbank unkündbar; letztere hat jedoch das Recht, das Darlehn beziehentlich dessen ungetilgten Rest zurückzufordern, wenn der Schuldner den Auflagen zur ordnungsmäßigen Unterhaltung und Versicherung der Gebäude nicht nachkommt, oder wenn derselbe in Konkurs gerät oder durch Zwangesvollstreckung zur Zahlung der rückständigen Rentenbankrente angehalten werden muß (§ 2). Den Rentengutsbesitzer treffen für 316 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Abfindung bezw. Empfang der Darlehne folgende Verpflichtungen: Er hat vom Zeitpunkte der Rentenübernahme eine Rentenbankrente an die Rentenbank zu entrichten. Dieselbe beträgt: 1. Falls 31/ prozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehn gegeben sind, 4 Prozent des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes, oder 2. falls 4 rozentige Rentenbriefe als Abfindung oder als Darlehn gegeben sind, 4½ Prozent des Nennwerts der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes. Der Rentengutsbesitzer hat die Rentenbankrente von 4 Prozent während einer Tilgungsperiode von 60 ½ Jahren oder die Rentenbankrente von 4½ Prozent während einer Tilgungsperiode von 56 1/12 Jahren zu entrichten (§ 3). Solange eine Rentenbankrente auf dem Rentengute haftet, kann die Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und die Zerteilung des Rentenguts, sowie die Abveräußerung von Teilen desselben rechtswirksam nur mit Genehmigung der Generalkommission erfolgen (§ 4). Erfolgt die Ablösung der Rente (8 1) oder die Gewährung des Darlehns (8 2) zugleich mit der Begründung des Rentenguts, so kann die Zahlung der Rentenbankrente auf Antrag des Rentengutsbesitzers für das erste Jahr unterbleiben. Der hierdurch der Rentenbank entstehende Ausfall wird dadurch gedeckt, daß das abzulösende Kapital um die einjährigen Zinsen der Rentenbriefe und des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes erhöht und von dieser Summe die in Gemäßheit des § 3 berechnete Rentenbankrente während der Tilgungsperiode von 60 /8 oder 56 1/14 Jahren gezahlt wird (§ 5). Auf Antrag des Rentenberechtigten kann die Ubernahme des nur mit Zustimmung beider Teile ablösbaren Teiles der Rente auf die Rentenbank erfolgen, wenn diesem Rententeile das Vorrecht vor den sonstigen privatrechtlichen Belastungen des Rentenguts zusteht und die Rentenbank die im § 10 näher bestimmte Sicherheit hat (8 10). Die Begründung des Rentenguts (§ 1) kann auf Antrag eines Beteiligten durch Vermittelung der Generalkommission erfolgen. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Begründung des Rentenguts rechtliche und tatsächliche Bedenken entgegenstehen. Sonst hat die Generalkommission den Vertrag über die Begründung des Rentenguts, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Vertrage über die Ablösung der Rente und über die Gewährung des Darlehns aufnehmen zu lassen und zu bestätigen. Den bestätigten Vertrag hat die Generalkommission dem zuständigen Grundbuchrichter mit dem Ersuchen auf Umschreibung des Eigentums einzureichen. In diesem Falle wird das Eigentum an dem Rentengute durch die auf Grund des bestätigten Vertrages erfolgte Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch erworben. Die Generalkommission hat sofort, nachdem sie den Antrag auf Begründung des Rentenguts für zulässig erachtet, den Grundbuchrichter zu ersuchen, eine Vormerkung über die eingeleitete Begründung des Rentenguts einzutragen. Die Vormerkung hat die Wirkung, daß die später eingetragenen privatrechtlichen Belastungen § 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes rc. 317 dem Rentengutsübernehmer gegenüber rechtsunwirksam sind. Mit der Umschreibung des Eigentums an dem Rentengute ist die Vormerkung. zu löschen 6# 12). Den Generalkommissionen liegt auch die Kontrolle der Wirtschaftsführung der mit staatlichem Kredite begründeten Rentengüter ob, um den Fiskus vor Verlusten zu schützen (Minist. Zirk. Verf. vom 30. April 1895, MBl. S. 163). Die Gewährung eines erweiterten Zwischenkredits bei Rentengutsgründungen ermöglicht das Gesetz vom 12. Juli 1900 (GS. S. 300), indem es folgendes bestimmt: Soweit für die Einrichtung von Rentengütern die Vermittelung der Generalkommission eintritt, kann der zur Abstoßung der Schulden und Lasten der aufzuteilenden oder abzutrennenden Grundstücke und zur erstmaligen Besetzung der Rentengüter mit den notwendigen Wohn= und Wirtschaftsgebäuden erforderliche Zwischenkredit aus den Beständen des Reservefonds der Rentenbanken gewährt werden. Dem Fonds darf hierfür ein Betrag bis zu 10 Millionen Mark entnommen werden (5 1). Über die Verwendung des Zwischenkreditsist dem Landtage alljährlich Rechnung zu legen (§ 2). 3. Erstreckung des Anerbenrechts auf Renten= und Ansiedelungsgüter (Ges. vom 8. Juni 1896 (GS. S. 1241s, erstreckt auf Kreis Herzogtum Lauenburg durch V. vom 10. Oktober 1906. GS. S. 411. Geschichtliches. 1) Das geltende Recht stellt im allgemeinen für das Intestaterbrecht den Grundsatz auf, daß eine vollständige gleiche Verteilung des Nachlasses unter die Erben stattzufinden habe. Auch im älteren deutschen Recht war gleiche Teilung unter die männlichen Erben bezüglich des Grundbesitzes Gesetz. Erst im 15. und 16. Jahrhundert hat sich für die Erbfolge in die Landgüter ein anderes Prinzipgebildet und zwar zunächst im Gebiete des Meierrechts. Ursprünglich ist hierbei das Interesse des Gutsherrn — der Meier ist ursprünglich ein Beamter des Gutsherrn — bestimmend gewesen. Aus gutsherrlichen, fiskalischen und ähnlichen Rücksichten hat man es für zweckmäßig erachtet, den Hof immer in die Hände eines einzelnen Anerben übergehen zu lassen. Aber auch im Interesse der Erhaltung eines gesunden und wohlhabenden Bauernstandes hat man in dem weitaus größten Teile Deutschlands Mittel und Wege gefunden, um den Gedanken einer möglichst langen Erhaltung wohl arrondierter Landgüter zu verwirklichen, den dauernden Besitz derselben in einer Familie zu begünstigen und endlich auch der Überschuldung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes tunlichst vorzubeugen. Man verkannte hier nicht, daß die strenge Durchführung der gleichen Erbteilung die Gefahr einer allmählichen Zersplitterung und Zertrümmerung des ländlichen Grundbesitzes mit sich bringe. Deshalb hatte sich in dem weitaus größten Teile Deutschlands die Sitte eingebürgert, durch Testament die Ver- 1) Vgl. Protokolle der Kommission für die 2. Lesung des Entw. des BG. Bd. 5 S. 852ff. Berlin 1899. Vgl. ferner Dernburg, BR. Bd. 5 S. 549 ff. Anhang, §§ 194 ff. Frommhold, Deutsches Anerbenrecht. Greifswald 1896. 318 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erbung des ungeteilten landwirtschaftlichen Besitzes an einen der Erben anzuordnen oder, soweit nicht Lehen und Stammgüter in Frage kamen, Familienfideikommisse zu stiften. Auch schon zu Lebzeiten des Besitzers suchte man dasselbe Ziel zu erreichen durch Gutsüberlassungsverträge, Altenteils= oder Erbauseinandersetzungsverträge. Immerhin hafteten diesen vertragsmäßigen Bestimmungen gewisse Übelstände an, da sie nicht ausschlossen, daß sie dem Ubernehmer des Gutes schwere und umerträgliche Lasten aufbürdeten. Um letzterem vorzubeugen, hat man die gesetzliche Einführung und Regelung des sogen. Anerbenrechts für notwendig gehalten. Bestimmend war allerdings vor allem, daß die ganzen Staatseinrichtungen auf einem leistungsfähigen Grundbesitz beruhen, da man in Deutschland etwa zwei Millionen Besitzer mit Grundbesitz über acht Morgen, drei Millionen mit Grundbesitz unter acht Morgen gezählt hat. In den letzten Jahrzehnten sind deshalb in den verschiedenen Staaten Deutschlands Gesetze erlassen worden, welche das Anerbenrecht einführten bezw. neu regelten. Ihre Geltung ist auch bei dem Inkrafteten des BGB. unberührt geblieben (Art. 64 EG. z. BG.). - Geltungsgebiet des Anerbenrechts. Für die Ansiedelungsgüter und für die durch Vermittelung der Generalkommission und vom Staate selbst begründeten Rentengüter im Geltungsbereich der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 mit Ausnahme des Bezirks des Oberlandesgerichts zu Köln ist das Anerbenrecht eingeführt. Eintragung und Löschung der Anerbenqualität im Grundbuch. Jedes Anerbengut erhält ein eigenes Grundbuchblatt. Die Anerbengutseigenschaft wird in der II. Abteilung eingetragen und zwar nach Anhörung des Eigentümers auf Antrag der zuständigen Behörde, d. i. der Generalkommmission, der Behörde, welche den Staat bei Errichtung des Rentenguts vertreten hat, der Ansiedelungskommission (§§ 2, 3). Die Aufhebung der Anerbengutseigenschaft erfolgt durch Löschung im Grundbuche. Die Löschung geschieht auf Ersuchen der Generalkommission, welche nach Anhörung des Eigentümers die Löschung nur dann nachzusuchen hat, wenn das Gut die wirtschaftliche Selbständigkeit verloren hat, oder der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit überwiegende gemeinwirtschaftliche Interessen entgegenstehen (§ 5). Verfügungsmacht des Eigentümers des Anerbenguts. Das Recht des Eigentümers, über das Anerbengut unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen, bleibt unberührt, soweit das Gesetz vom 8. Juni 1896 keine Beschränkungen enthält (§ 6); jedoch kann er ohne die Genehmigung der Generalkommission weder durch Verfügung unter Lebenden noch von Todes wegen die Zerteilung des Anerbengutes oder die Abveräußerung von Teilen desselben vornehmen (8 7). Inwieweit die letztgedachte Bestimmung bezüglich der Verfügung von Todes wegen durch die Vorschrift des Art. 64 Abs. 2 EEG. z. BGB., nach der die Landesgesetze das Recht des Erblassers, über das Anerbengut von Todes wegen zu verfügen, nicht beschränken, berührt wird, ist streitig. Manche z. B. Fischer und Schröder, Preußische Bürger- § 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes rc. 319 liche Gesetzsammlung, Bd. 2, Berlin 1902 S. 1153 Anm. 7 sehen in Art. 64 Abs. 2 eine besondere Vorschrift, welche dem allgemeinen Vorbehalt des Art. 62 (und auch des Art. 119 Nr. 2) vorgehe. Die herrschende Meinung (Planck, BGB. Anm. 4 zu Art. 64 EG. und Niedner, EEG. Anm. 6 zu Art. 64) widerspricht dieser Ansicht. Darüber ist jedoch kein Streit, daß unter Art. 62 diejenigen Anfiedelungsgüter nicht fallen, die gegen Kapital zu Eigentum überlassen find (6§ 2 Abs. 2 Ges. vom 26. April 1886), auf die aber das Anerbenrecht auch anwendbar ist (§ 1 Nr. 3 dieses Ges.). Anders liegt der Fall, wenn eine Rentenbankrente auf dem Gute haftet, hier ergibt sich die Beschränkung der freien Verfügung von Todes wegen Aus § 4 Gesetz vom 7. Juli 1891; vgl. § 5 Gesetz vom 26. April 1886 und § 3 Gesetz vom 27. Juni 1890. Ist die Rente abgelöst, so entscheidet Art. 64 Abs. 2 EcG. z. BG. Wenn der Eigentümer durch Verfügung unter Lebenden das Gut im ganzen an einen anderen als an einen seiner Nachkommen oder seine Ehefrau veräußert, so ist hierzu die Genehmigung der Generalkommission erforderlich. Diese Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die wirtschaftliche Selbständigkeit des Anerbengutes durch Vereinigung mit einem größeren Gute aufgehoben wird. Vor der Entscheidung der Generalkommission ist der Kreis= (Stadt-) Ausschuß, in dessen Bezirk das Anerbengut belegen ist, gutachtlich zu hören. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Landwirtschaftsminister (§ 7). Erbfolge in das Anerbengut. Beim Tode des Eigentümers ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gilt bezüglich des Anerbengutes folgendes: Wenn zu einem Nachlasse ein Anerbengut gehört, und der Erblasser von mehreren Personen beerbt wird, so fällt ohne Rücksicht auf den letzten Wohnsitz des Erblassers in Ermangelung einer entgegenstehenden Verfügung von Todes wegen das Anerbengut nebst Zubehör als Teil der Erbschaft kraft Gesetzes einem Erben (dem Anerben) allein zu. Das Anerbenrecht gilt nur für die Nachkommen und die Geschwister des Erblassers sowie deren Nachkommen. Es tritt nur ein, wenn der Anerbe zugleich Erbe des Erblassers ist (8 10). Die Reihenfolge, in welcher die Nachkommen des Erblassers zu Anerben berufen werden, richtet sich in den Geltungsgebieten der Höfegesetze und Landgüterordnungen, unbeschadet der Bestimmung des § 12, nach den entsprechenden Vorschriften dieser Gesetze, im übrigen nach folgenden Grundsätzen: Leibliche Kinder gehen den Adoptiokindern, eheliche den unehelichen vor. Uneheliche Kinder sind nicht Anerben ihres Vaters. Durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder stehen den ehelichen gleich; aber nur beef, mithin sind die durch Verfügung der Staatsgewalt für eheliche erklärten Kinder (§ 1723 BGB.) trotz § 1736 BEGB. hier den unehelichen Kindern gleichgestellt. Ferner geht vor der ältere Sohn und dessen Nachkommen männlichen Geschlechts, in Ermanglung von Söhnen oder männlicher Nachkommen solcher, die ältere Tochter des älteren Sohnes und deren Nachkommen, falls aber Nachkommen von 320 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Söhnen nicht vorhanden sind, die ältere Tochter des Erblassers und deren Nachkommen. Unter den Nachkommen eines Kindes richtet sich die Berufung zum Anerben nach denselben Grundsätzen (§ 11). Kinder, welche zur Zeit des Todes des Erblassers entmündigt find, sowie Kinder, welche vor dem Tode des Erblassers eine rechtskräftige Verurteilung zu Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erlitten haben, stehen den übrigen Miterben nach (§ 12). Gehören zu den Erben Geschwister und deren Nachkommen, so finden die §§ 11, 12 entsprechende Anwendung. Vollbürtige Geschwister und deren Nachkommen gehen den halbbürtigen und deren Nachkommen vor (§ 13). Erwerb des Anerbengutes seitens des Anerben. Der Anerbe erwirbt das Eigentum des Anerbengutes nebst Zubehör mit dem Erwerbe der Erbschaft. Jedoch steht es ihm frei, ohne die Erbschaft auszuschlagen, auf sein Anerbenrecht zu verzichten. In solchem Falle geht dieses auf den nächsten Anerbenberechtigten mit der Wirkung über, als ob derselbe von vornherein der Anerbe gewesen wäre. Zur Eintragung des Anerben als Eigentümers im Grundbuche ist die Einwilligung des Miterben erforderlich. Vor der Eintragung ist das Anerbengut der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger des Anerben nicht unterworfen. Dieselben sind aber berechtigt, an Stelle des Anerben dessen Eintragung als Eigentümer zu beantragen und die zum Zwecke derselben erforderlichen Urkunden von Gerichten und Notaren zu erfordern. Die Übertragung des Anerbenrechts durch Verfügung unter Lebenden, insbesondere durch Erbschaftskauf, ist unzulässig (§ 14). Verzicht des Anerben auf sein Anerbenrecht. Dieser kann rechtswirksam nur gegenüber dem Nachlaßgerichte erklärt werden. Der Verzicht ist unwiderruflich. Auf Antrag eines Miterben hat das. Nachlaßgericht den Anerben unter Mitteilung des Antrages aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu erklären, ob er auf sein Anerbenrecht verzichtet. Gibt der Anerbe innerhalb der Frist keine Erklärung ab, so gilt er als verzichtend. Auf diese Folge ist der Anerbe in der gerichtlichen Aufforderung hinzuweisen. Bei unbekanntem Aufenthalt des Anerben oder bei einer Unausführbarkeit oder voraussichtlichen Erfolglosigkeit einer im Auslande zu bewirkenden Zustellung kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Frist beträgt mindestens 2 Wochen seit der Aufforderung und kann auf Antrag des Anerben aus erheblichen Gründen verlängert werden. Steht der Anerbe unter Vormundschaft oder Pflegschaft, so bedarf der Verzicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (8 15). Auseinandersetzung wegen des Anerbengutes. Zubehör des Anerbengutes sind: Die mit dem Gute bezw. dessen Teilen verbundenen Gerechtigkeiten, die auf dem Gute vorhandenen Gebäude, Anlagen, Holzungen und Bäume und das Wirtschaftsinventar (Vieh, Acker= und Hausgerät einschl. des Leinenzeuges und Betten, der vorhandene Dünger, Vorräte an Früchten und sonstigen Erzeugnissen), soweit sie zur Bewirtschaftung bis zur nächsten Ernte dienen (8 16). § 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes 2c. 321 Der Anrechnungswert des Anerbengutes nebst Zubehör wird nach dem jährlichen nachhaltigen Reinertrage geschätzt, den es mit dem Zubehör durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in dem bisherigen Kulturzustande gewährt. Von dem ermittelten jährlichen Wirtschaftsertrage sind alle dauernd auf dem Anerbengute nebst Zubehör ruhenden Lasten und Abgaben nach ihrem mutmaßlichen jährlichen Betrage abzusetzen. Lasten und Abgaben, auf welche die Ablösungsgesetze Anwendung finden, sind dabei nach deren Vorschriften in eine jährliche Geldrente umzurechnen. Wegen der Hypotheken, Grundschulden und dauernden Renten, sofern sie nicht auf dem Ablösungsgesetz beruhen, findet ein Abzug nicht statt. Der übrigbleibende Teil des jährlichen Wirtschaftsertrages wird mit dem 25 fachen zu Kapital gerechnet. Von dem hiernach festgestellten Betrage werden die vorübergehenden Lasten (Altenteile und dergl.) mit einem ihrer wahrscheinlichen Dauer entsprechenden Kapitale in Abzug gebracht, desgleichen Tilgungsrenten auf Grund der Ablösungsgesetze und zwar mit demjenigen Kapitalbetrage, welcher durch die Rentenzahlungen noch zu tilgen ist. Das sich aus dieser Berechnung ergebende Kapital bildet den Anrechnungswert des Anerbengutes (8 17). Erbteilung. Bei der Erbteilung sind die Erbschaftsschulden, einschl. der Hypotheken, Grundschulden und der nach § 17 nicht in Abzug gebrachten Renten, auf das außer dem Anerbengute nebst Zubehör vorhandene Vermögen anzurechnen. Zu diesem Zwecke sind die dauernden Renten mit dem 25 fachen Betrage oder, wenn für den Fall ihrer Ablösung auf Verlangen des Verpflichteten ein höherer Betrag vereinbart ist, mit diesem zu kapitalisieren. Werden die hiernach in Ansatz zu bringenden Erbschaftsschulden durch das außer dem Anerbengute vorhandene Vermögen gedeckt, so erhält der Anerbe ein Drittel des Anrechnungswertes als Voraus. Werden sie durch dieses Vermögen nicht gedeckt, so ist der Mehrbetrag der Erbschaftsschulden von dem Anrechnungswerte in Abzug zu bringen, und es erhält von dem verbleibenden Betrage der Anerbe ein Dritteil als Voraus. In diesem Falle ist der Anerbe den Miterben gegenüber verpflichtet, den vom Anrechnungswerte in Abzug gebrachten Mehrbetrag der Erbschaftsschulden als Alleinschuldner zu übernehmen (§ 18). In Ermangelung einer Einigung der Erben über die Art der Erbteilung hat die Generalkommission auf Antrag eines Erben eine gütliche Vereinbarung der Beteiligten nach Maßgabe dieses Gesetzes zu versuchen und hierbei auf die Erhaltung und Leistungsfähigkeit des Anerbengutes hinzuwirken. Erfolgt eine Einigung nicht, so können die Miterben ihre Erbanteile von dem Betrage des Anrechnungswertes, welcher nach Abzug des Voraus und des etwaigen Mehrbetrages der Erbschaftsschulden übrig bleibt, nur in einer ihrerseits unkünddaren Geldrente (Erbabfindungsrente) beanspruchen, welche auf ihr Verlangen auf das Rentengut im Grundbuch einzutragen ist (§ 20). Die Erbabfindungsrente entspricht dem 25 fachen Teile des den Erbanteil ausmachenden Kapitals. In Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung der Beteiligten ist sie, und zwar durch Zuschlag eines jährlichen Amortisationsbetrages von Altmann, Handbuch der Verfassung I1. 21 322 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 1½/ Prozent des Absindungslapitals, zu tilgen. Der Anerbe und, sofern die Rente im Grundbuche eingetragen ist, auch der Eigentümer des Anerbengutes sind berechtigt, die Rente nach vorgängiger dreimonatiger Kündigung durch Kapitalzahlung abzulösen (§ 21). Die Erbabfindungsrente kann auf Antrag eines Beteiligten bei der Generalkommission durch Vermittelung der Rentenbank abgelöst werden (§ 22). Wird das Anerbengut innerhalb 20 Jahren nach dem Tode des Erblassers verkauft, so steht den anerbenberechtigten Miterben, soweit sie nicht auf das Anerbenrecht verzichtet haben, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu (§ 27). Wer letztwillig über das Anerbengut verfügen kann, kann in einer gerichtlichen, notariellen oder in einer eigenhändig geund unterschriebenen, von dem Amts= oder Gemeinde-(Guts-vorsteher beglaubigten Urkunde (auch die Testamentsform des § 2231 BGB. lholographisches Testament] genügt, vgl. § 6 dieses Ges.) die Person des Anerben unter den Miterben näher bestimmen; er kann auch anordnen, daß der Anerbe verpflichtet sein soll, seine Miterben gegen angemessene Mitarbeit längstens bis zu deren Großjährigkeit standesgemäß zu erziehen und sie für den Notfall auf dem Anerbengute zu unterhalten, und daß dagegen während dieser Zeit der Anspruch der Miterben auf Zahlung der Abfindungsrente ruhen soll, ferner daß das Anerbengut von den leiblichen Eltern des Anerben bis zu dessen Großjährigkeit in eigene Nutzung und Verwaltung genommen werden kann, unter der Verpflichtung standesgemäßer Erziehung und Unterhaltung des Anerben und Zahlung der Abfindungsrente an die Miterben bezw. Erziehung und Unterhaltung dieser (§ 32). Zweiter Titel. Familienfideikommißrecht. ) 8 81. Geschichtliches, Begriff und Wesen der Familienfideikommisse. 1. Geschichtliches. Schon im 11. Jahrhundert wurde es üblich, durch Rechtsgeschäfte gewisse Güter im Mannesstamme auf die Dauer in derselben Familie zu erhalten. Man benutzte dazu die Vergabungen zu gesamter Hand mit Veräußerungsverbot und Ausschluß der kognatischen Erbfolge. Nach der Rezeption setzte der hohe Adel vorstehendes Recht im Wege der Autonomie durch, für den niederen Adel bildete die römische Doktrin das Familienfideikommiß aus. Die Familienfideikommisse beruhen auf einem seit dem 16. Jahrhundert entstandenen und von Knipschildt bezeugten Gewohnheitsrecht, welches an die Stammgüter anknüpft. 1) Literatur: Knipschildt, de fideicommissis familiarum nobilium. 1654; Lewis, Das Recht des Familienfideikommisses. Berlin 1862; Dernburg, Bürgerl. N. Bd. 3 §§ 125— 133; Derselbe, Preußisches Privatrecht Bd. I §§ 374—379, Eccius (Förster), Preußisches Privatrecht Bd. 4 §§ 241, 242. ÜUber das Für und Wider bezüglich des Fortbestandes bezw. Beseitigung der Fideikommisse ist eine lehrreiche Zusammenstellung gegeben in den Protokollen der Kommission f. d. zweite Lesung des Entw. e. BoB. Bd. 6 S. 369 ff. 5 81. Geschichtliches, Begriff und Wesen der Familienfideikommisse. 323 Zwei Gedanken beherrschten die Einrichtung der Familienfideikommisse: einmal durch besondere Verfügung das Familienfideikommiß zum unveräußerlichen Familienbesitz zu machen, und sodann die Nachfolge in dasselbe unmittelbar auf die Verfügung bei der Stiftung — ex pacto et providentia maiorum — zurückzuführen. Unter der französischen Herrschaft und im Jahre 1848 waren in Preußen durch Art. 38 der Vll. vom 5. Dezember 1848 Familienfideikommisse auf kurze Zeit verboten worden. Auch Art. 40 der preußischen Vl. hielt das Verbot aufrecht und stellte die Umwandlung von bestehenden Familienfideikommissen in Aussicht. Das ältere Recht wurde wieder hergestellt unter Aufhebung des Art. 40 der preußischen Verf. durch das preußische Gesetz vom 5. Juni 1852 (GS. S. 319). Durch die gleichzeitig angeordnete Auflösung des Lehnsverbandes und die Gestattung der Umwandlung in Familienfideikommisse haben letztere eine erhöhte Bedeutung gewonnen. Die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Familienfideikommisse sind durch das BGB. unberührt geblieben (Art. 59 EcG. z. BGB.). 1) Für Preußen gelten daher noch heute im Gebiete des ALR. die Vorschriften II 4 §§ 48—226, bezüglich des Verfahrens §§ 2 ff., 26—32 I 6 der preußischen Allgem. Gerichtsordnung (gemäß § 185 Abs. 2 RFG. G. und Art. 141 Ziff. 1 preußischen FG#.).) 2. Begriff und Wesen der Familienfideikommisse. Familienfideikommiß ist ein Wertobjekt, welches nach privater Verfügung des Stifters unveräußerlich und unteilbar in einer bestimmten Familie nach einer feststehenden Erbfolgeordnung vererblich ist. Das Wertobjekt wird in den §§ 23 ff. II 4 ALR. näher dahin bestimmt, daß nur für Grundstücke, mit denen Ackerbau und Viehzucht verbunden, also nicht für ideelle Grundstücksanteile und Kapitalien, die Verordnung, daß sie beständig oder für mehrere Geschlechtsfolgen bei einer Familie verbleiben sollen, getroffen werden kann, und außerdem daß solch Grundstück (Landgut) wenigstens einen 1) Die Motive zu Art 59 E. bemerken hierzu, daß weder die grundsätzliche Beseitigung noch eine einheitliche Regelung dieser Rechtsbildung am Platze erscheint, da sie in dem weitaus größeren Teile Deutschlands dem geltenden Rechte angehören, lediglich in der bayer. Rheinpfalz, in Elsaß-Lothringen und in Oldenburg (Ges. vom 28. März 1853) ausgeschlossen sind, während in Baden den Zwecken des Familienfideikommisses gleichzeitig das eigenartig geordnete Institut des Stammguts dient (LR. Satz 896, 577 c. a. ff.). 2) Außer dem ALR. gelten in Preußen: a) In Neuvorpommern und Rügen, Ges. betr. die Familienfideikommisse, vom 12. Juli 1896 (GöS. S. 162). b) Im ehemal. Herzogtum Westfalen, vgl. Patent vom 21. Juni 1895 (GS. S. 153), die AKO. vom 27. August 1832 (GS. S. 225). c) In der Rheinprovinz, die AKO. vom 25. Februar 1826 (GS. S. 19). Ferner kommen noch in Betracht für das ehemal. Großherz. Berg. Ges. vom 23. März 1828 (GS. S. 38) mit den AKs#O. vom 28. April 1829 (GS. S. 45), vom 29. März 1831 (GS. S. 44), vom 14. Juli 1833 (GS. S. 83); ferner die AO. vom 24. Juli 1832 (GS. S. 201) und das Ges. vom 23. August 1834 (Gs. S. 167); für die Landesteile, die zum ehemal. Königr. Westfalen gehört haben: V. vom 11. März 1818 (GS. S. 17) und V. vom 9. Juni 1827 (GS. S. 76). –. 1 21“ 324 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Reinertrag von 2500 Tlr. gewähren, das Kapital 10000 Tlr. betragen, der fehlende Mindestreinertrag aber durch die Zinsen eines mit dem Fideikommißgut untrennbar verbundenen Kapitals ergänzt werden kann (88 48, 51, 55, 59, 60 ff. II 4 AL.).) Bloße Gebäude, Mobilien, Kostbarkeiten können als Pertinenz dem Fideikommiß zugeschlagen werden, Mobilien (z. B. eine Bibliothek), auch wenn nicht für Landwirtschaft und Viehzucht bestimmt (Koch, Arch. 2 S. 188). Aber solche Pertinenzien kommen für die Berechnung des Reinertrages nicht in Betracht. Nach den §§ 72, 73 h. t. muß die private Verfügung des Stifters ferner dahin ergehen, daß sie der Familie das Obereigentum, dem jedesmaligen Fideikommißbesitzer das Eigentum des Fideikommisses selbst verschafft. Aus den §8 134 ff., 141 ff. ergibt sich endlich, daß für die nach der Gesetzeskraft des Landrechts errichteten Familienfideikommisse es wesentlich ist, daß eine besondere Sukzessionsordnung angeordnet werde, nach welcher das Fideikommiß grundsätzlich nur einem zufällt. Die §§ 72, 73 setzen die Unveräußerlichkeit notwendig voraus. Hiernach gehört nach ALR. zum Wesen des Fideikommisses außer dem geeigneten Objekt die Unveräußerlichkeit, Indioidualsukzession und Unteilbarkeit (vogl. Rehbein, Entsch. des Okr. Bd. 4 S. 672 Bem. II 1). Eine Teilung wird in den §§ 143, 144 h. t. nur unter Voraussetzungen zugelassen, welche die Teilung zur ursprünglichen oder nachfolgenden Einrichtung mehrerer Fideikommisse gestatten. Zulässig ist nach LR. die Anordnung, wonach der Mannesstamm vor dem Weiberstamme keinen Vorzug haben soll (88 139, 149, 189 f. h. t. OTr. Bd. 28 S. 342). Die von dem Stifter getroffene Verfügung, daß innerhalb einer bestimmten Familienordnung dem jedesmaligen Besitzer die Bestimmung des Fideikommißnachfolgers übertragen wird, ist zulässig (Bolze Bd. 14 Nr. 527). Dagegen liegt nach OTr. in Kochs Arch. Bd. 2 S. 174 kein Fideikommiß vor, wenn nichts weiter bestimmt ist, als daß ein Gut in den Händen der Familie bis zum Abgange des Mannesstammes verbleiben und deshalb bei jeder Veräußerung das Vorkaufsrecht zu bestimmter Summe einem oder jedem Familienmitglied zustehen soll. Ebenso wird das Vorhandensein eines Fideikommisses verneint, wenn bestimmt ist, daß keine Veräußerung extra familiam stattfinden soll, oder daß das Gut auf ewige Zeiten bei der Familie bleiben und es der nächste Blutsverwandte ererben soll, oder wenn die Unveräußerlichkeit festgesetzt und im Falle der Existenz nur weiblicher Allodialerben dem Besitzer das Recht eingeräumt ist, das Gut zu einem bestimmten Preise durch Abfindung der Allodialerben zu erwerben (ogl. Bolze 1 Nr. 1292, Nr. 1288, 8 Nr. 594 ff., 11 Nr. 523). Das Fideikommiß unterscheidet sich vom Stammgut, weil dieses auf Gesetz beruht, von der Familienstiftung, weil diese eine juristische Person ist, vom appropriierten Lehn durch die Art der Erbfolge. t549 Fideikommißstiftung vor dem AL#R. gilt das alles nicht. Vgl. Bolze 8 4 ff. Nr. § 82. Errichtung der Familienfideikommisse. 325 8 82. Errichtung der Familienfideikommisse. 1. Errichtungsfähigkeit, Voraussetzungen der Stiftung, Form, Inhalt. Ein Familienfideikommiß kann jeder errichten, der ein Testament machen kann (8§ 47, 48 II 4 AL R., ebenso gemeines Recht). In Bayern kann die Errichtung nur von Adligen stattfinden. Die im preußischen ALR. II 9 8 40 bestehende Vorschrift, nach welcher nur der Adel Familienfideikommisse aus adligen Gütern errichten konnte, ist mit dem Wegfall des Vorrechts des Adels in bezug auf den Erwerb adliger Güter durch das Edikt vom 9. Oktober 1807 fortgefallen. Das Stiftungsgeschäft kann durch Vertrag, einseitige Verfügun unter Lebenden und letztwillige Anordnungen errichtet werden (§ 62 II, 4 ALR. in Verbindung mit § 28 II 4). Außer der Errichtung muß der Stifter den Rechtsakt unter Lebenden (die Stiftungsurkunde) gerichtlich verlautbaren lassen und die Bestätigung herbeiführen. Bei Errichtung durch letztwillige Verfügung ist außer der Wahrung der Form für diese nach dem Tode des Stifters der Vorsteher der Familie, oder wer sonst vom Stifter dazu berufen ist, (§§ 62, 29, 30 II 4) verpflichtet, die Verlautbarung und Bestätigung herbeizuführen. Vor dieser Bestätigung besteht das Fideikommiß rechtlich nicht (19 §§ 511, 518; Striethorst, Arch. 45 S. 111). Nach dem Gesetz vom 5. März 1855, betr. die Kompetenz der Gerichtsbehörden in Familienfideikommißsachen (GS. S. 155), gehört Verlautbarung und Bestätigung vor das Fideikommißgericht, welches jetzt (preußisches AG. z. GG. vom 24. April 1878 §5 49 Nr. 1, 2) das Oberlandesgericht des Bezirks ist, in welchem der Stifter des Familienfideikommisses seinen Wohnsitz hat. Dazu muß noch nach § 56 II 4 die landesherrliche Genehmigung eingeholt werden, wenn der Reinertrag aus Grundstück und Kapital oder aus einem von beiden allein den Betrag von 10000 Tlr. übersteigt. Die Genehmigung hat der Stifter oder die Familie nach der Verlautbarung und vor der Bestätigung zu beschaffen, da ohne diese, sofern sie erforderlich ist, das Fideikommiß nicht besteht (Striethorst, Arch. 60 S. 20). Die Bestätigung wird entweder vorbehaltlich der Genehmigung erteilt oder die Bestätigung bis zur Genehmigung vorbehalten, ersteres entspricht dem § 22 des Ges. vom 15. Februar 1840 (GS. S. 20). Einer Verlautbarung und Bestätigung bedarf es auch in den Fällen, in denen nach den Gesetzen über die Auflösung des Lehnsverbands die Umwandlung in ein Familienfideikommiß erfolgt, wenn sich auch die Umwandlung regelmäßig mit dem Erlöschen der Lehnsqualität vollzieht. (RG. Bd. 22 S. 347.) Von der Beschränkung des § 56 II 4 ist bei der Umwandlung der Lehen in Fideikommisse grundsätzlich abgesehen und die Summe des erforderlichen Reinertrages zum Teil anders festgesetzt (RG. Bd. 22 S. 347 und Bd. 31 S. 271). Voraussetzungen der Bestätigung sind Prüfung der Stiftungsurkunde bezüglich der oben erwähnten, wesentlichen Begriffsmerkmale und das Vorhandensein der Voraussetzungen hinsichtlich des Reinertrages, wobei 326 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die diesbezüglichen Vorschriften der 8§ 52—54 II 4 zu berücksichtigen sind. Der erforderliche Reinertrag muß zur Zeit der Stiftung und der Verlautbarung vorhanden sein. Es unterliegt ferner der Prüfung des Fideikommißrichters, ob die Stiftung ihrer gesetzlichen Bestimmung entsprechend der Familie des Stifters dienen kann; die Stiftung soll nicht zum Vorteil einer fremden und zum Nachteil der eigenen Familie zugelassen werden, auch pflichtteilsberechtigte Angehörige sollen nicht um ihren Pflichtteil gebracht oder gar hilflos gelossen werden (ogl. § 53 II 4). Namentlich bei Stiftungen im Wege letztwilliger Verfügung und auch bei Versügung unter Lebenden kommt dies in Betracht. Zu diesem Zwecke kann die Klarlegung des neben dem Fideikommiß übrigbleibenden Allodialvermögens verlangt und die Bestätigung bis zur anderweiten Fürsorge für die Pflichtteilsberechtigten und hilflosen Angehörigen im Wege der Ergänzung der Stiftungsurkunde versagt werden. Letzteres erübrigt sich bei der Stiftung des Fideikommisses durch Vertrag, wenn er mit den nächsten Angehörigen geschlossen ist. 2. Eintragung des Familienfideikommisses ins Grundbuch. Maßgebend hierfür sind jetzt die Art. 16—18 des preußischen AG. z. GBO. vom 26. September 1899 (GS. S. 307). Die Eintragung der Fideikommißeigenschaft erfolgt bei Familienfideikommissen, die unter Aussicht einer Fideikommißbehörde stehen, auf Ersuchen dieser Behörde und zwar die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund einer Bescheinigung der Behörde über seine Berechtigung. Als Fideikommißbehörde fungiert hierbei die Behörde, welche gesetzlich als solche bestellt ist, oder welcher das Fideikommiß stistungsmäßig zur Aussicht unterstellt ist, wobei nach Art. 17 Abs. 2 AG. z. GBO. fortan stiftungsmäßig ein Fideikommiß nur dem Oberlandesgericht zur Beaussichtigung unterstellt werden kann. Die Bestimmung bedarf der Genehmigung des Justizministers, sofern nicht die Verfügung, durch die sie getroffen wird, der landesherrlichen Genehmigung unterliegt. Nicht ausgeschlossen ist damit, daß neben dem Oberlandesgericht die Beaussichtigung z. B. des Wirtschaftsbetriebes einer anderen Behörde, etwa einer Landschaftsdirektion, übertragen wird. (Motive S. 19.) Für die früher vor 1. Januar 1900 errichteten Fideikommisse ist die Zuständigkeit der bestehenden Fideikommißbehörden unverändert geblieben. Beseitigt ist nur die Vorschrift des Rhein. Ges. vom 12. April 1888 § 33 Abs. 2 Satz 1, wonach die Eintragung der Fideikommißeigenschaft auf Ersuchen des Oberstaatsanwalts erfolgte (Motive 16). Im allgemeinen ist jetzt als Fideikommißbehörde bestimmt im Geltungsbereiche des ALR. das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Stifter bei Errichtung des Fideikommisses seinen Wohnsitz hatte (Ges. vom 5. März 1888; § 49 AG. z. GG. JIMV. vom 24. Juli 1867 und 18. Juli 1889 bei Gruchot 33 S. 850). In Neuvorxommern und Rügen ist das Oberlandesgericht in Stettin zuständig für die Mitwirkung bei Familienschlüssen und bei der Verschuldung von Fideikommißgütern, über Beschwerden in diesen Angelegenheiten entscheidet der Justizminister § 82. Errichtung der Familienfideikommisse. 327 (Ges. vom 12. Juli 1896 § 2). Familienfideikommißbehörde ist in Hannover das Amtsgericht der belegenen Sache (EG. vom 28. Mai 1873 § 14 Abs. 1), in den vormals großherz. hessischen Gebietsteilen das zuständige Amtsgericht (Ges. vom 19. August 1895 § 21 Art 2). Für die Güter des Landesherrn und die Mitglieder der landesherrlichen Familie des vormaligen hannoverschen, kurhessischen und hessennassauischen Fürstenhauses, sowie der vormals reichsständischen und ihnen gleichstehenden Familien sind die Hausverfassungen in Geltung geblieben (EG. z. BGB. Art. 57, 58). Das Familienfideikommiß des Königs und der Königlichen Prinzen wird von dem Minister des Königlichen Hauses verwaltet. 3. Die Eintragung der Fideikommißeigenschaft erfolgt bei bestehender Aufsicht durch die Fideikommißbehörde (Art. 16 des preußischen AG. z. GB.) auf Ersuchen der Behörde, welches von Amts wegen zu erlassen ist (Ges. vom 5. März 1855 § 3); in Ermangelung einer Fideikommißbehörde erfolgt die Eintragung (Art. 18 des preußischen AG. z. GB.) auf Antrag des Fideikommißbesitzers. Das Ersuchen der Fideikommißbehörde muß den wesentlichen Inhalt des einzutragenden Vermerkes angeben. Mit einzutragen ist der wesentliche Inhalt der Stiftungsurkunde, also auch für welche Familien und Linien das Fideikommiß errichtet ist. (IMV. vom 23. März 1832, Jahrb. 39 S. 134.) Bezüglich des Antrages des Fideikommißbesitzers auf Eintragung der Fideikommißeigenschaft bedarf es der Bescheinigung der Entstehung der Fideikommißeigenschaft des Grundstücks. Die Eintragung des Fideikommißfolgers erfolgt nur auf dessen Antrag. Wirkung der grundbuchlichen Eintragung der Fideikommißeigenschaft. Ist die Fideikommißeigenschaft vermerkt, so können Eintragungen nur nach Maßgabe des für Fideikommisse geltenden Rechts bewirkt werden. Verfügungen über die Substanz (Veräußerungen, Belastungen) bedürfen eines Familienschlusses (ogl. A#. II 4 8§ 76 ff., § 1 Gesetz vom 15. Februar 1840). Weder eines Familienschlusses noch der Zustimmung der Anwärter bedarf es bei Gewährung eines Darlehns zu Drainierungszwecken (ogl. § 32 des Ges. betr. die Errichtung von Landeskulturrentenbanken vom 13. Mai 1879 und RG. E. Bd. 40 S. 318 ff.). Die Bestellung von Revensenhypotheken oder -Grundschulden ist gestattet. (Ec. z. BGB. Art. 505 Die Eintragung erfolgt, wenn die Revenüen nur für die Lebenszeit des gegenwärtigen Fideikommißbesitzers oder bestimmter Fideikommißfolger verpfändet werden, auf Grund der Bewilligung des Fideikommißbesitzers und der Fideikommißfolger (A#. U 4 § 226). Die Verpfändung der Revenüen unabhängig von der Lebenszeit des Besitzers oder bestimmter Fideikommißfolger ist nur bei Aufnahme notwendiger Darlehen gestattet. Zur Eintragung gehört außer der Zustimmung der beiden Anwärter die Regulierung des Darlehnsgeschäfts durch die Fideikommißbehörde (ALR. II 4 88 80, 87, 101, 102). Die Eintragung von Zwangshypotheken ist gestattet. Ob sie als Substanz= oder Revenüenhypotheken einzutragen find, hängt vom Schuldtitel ab. Die Zwangsversteigerung ist nur wegen 828 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Substanzschulden zulässig (A#K. II 4 §§ 104, 110). Revenüenhypotheken berechtigen nur zum Antrage auf Zwangsverwaltung (Art. 61 Es. z. BGB.). Ist die Eintragung der Fideikommißeigenschaft im Grundbuch unterblieben, so finden auf den Erwerb dritter die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs Anwendung (68 892, 932 ff. BGB., Art. 61 E. z. Art. 61 ES. z. BGB.). 8 83. Rechte der Fideikommißbesitzer und der Anwärter. 1. Rechtliche Stellung und Rechte des Fideikommißbesitzers. Der jedesmalige Fideikommißbesitzer ist nach § 72 II 4 AdLR. nutzbarer Eigentümer des Fideikommisses, die ganze Familie hat das Obereigentum § 73 h. t. Das preußische Landrecht gibt damit den im 18. Jahrhundert über das Fideikommiß herrschenden Standpunkt des geteilten Eigentums wieder. Auch für das gemeine Recht stritt man schon seit alters, ob der Fideikommißbesitzer bloßer Nießbraucher oder Eigentümer sei. In der gegenwärtigen gemeinrechtlichen Theorie kann als Standpunkt der herrschenden Meinung bezeichnet werden die Annahme, daß der Fideikommißbesitzer Eigentümer des Guts mit Beschränkung durch das Recht der Familie ist. Die ihn beschränkenden Rechte (Wartrechte) der Agnaten sind jura in re aliena. Der Fideikommißbesitzer hat daher Vollgebrauch und Nutzungsrecht, aber er darf sein Eigentum nur ausüben salva rei substantia. Dementsprechend ist auch der Fideikommißbesitzer als Eigentümer im Grundbuche in Abt. 1 einzutragen, das Recht der Familie, d. h. die Fideikommißeigenschaft ist in Abt. II des Grundbuchs als Eigentumsbeschränkung einzutragen. Als Eigentümer wird der Fideikommißbesitzer in den verschiedensten Gesetzen behandelt, z. B. im § 17 des preußischen Enteignungsgesetzes, im § 1 des Gesetzes vom 3. März 1850 (GS. S. 145), im 8 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1890, im § 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1860. Diesem Standpunkt folgt auch die Judikatur der höchsten Gerichte (ogl. OTr. Bd. 51 S. 184 in Striethorst, Arch. Bd. 54 S. 312 und RG. Bd. 28 S. 225). Auch im Landrecht ist der Fideikommißbesitzer erheblich mehr als Nießbraucher. Dies zeigt sich beim Schatz, der freies Eigentum (Allod) des Fideikommißbesitzers wird (88 94—97 1 9 AR.), ihm fällt die Erweiterung des Grundeigentums durch Alluvion, Avulsion usw. zu (I 9 §§ 229 ff. AdRr.) Er übt die an das Gut geknüpften Ehrenrechte, z. B. das Patronat aus. Der Fideikommißbesitzer ist auch bei der Wirtschaftsführung freier als der Nießbraucher, sowohl bezüglich des Umfanges, als bezüglich der Ziehung der Nutzungen. Er hat nicht nur die freie Verfügung über die Bodenkultur und die Bewirtschaftungsart, sondern kann auch über die Nutzungen durch Verkauf verfügen. Allerdings alles dies nur im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft; es darf kein doloser Raubbau vorliegen, der ibeikommißbesiter wird schlechthin Eigentümer der Nutzungen (8 231 1 9 ALR.), sie fallen in sein Allod (1 18 § 4 AL R.). Wie in Okr. Bd. 21 S. 257 (in Striethorst, Arch. Bd. 3 § 83. Rechte der Fideikommißbesitzer und der Anwärter. 329 S. 137) hervorgehoben wird, soll der Zweck des Fideikommisses, Glanz und Ansehen der Familie zu erhalten, gerade dadurch erreicht werden, daß der Fideikommißbesitzer während seiner Besitzzeit die freie Verfügung über die Revenüen des Fideikommisses hat. Er kann vermieten, verpachten, zum Zwecke der Nutznießung, natürlich nur für die Dauer seines Rechts (§ 388 1 21; § 33 1 19 ALR.). Seine perfönlichen Gläubiger können ihre Befriedigung aus den Revenüen suchen, wie beim Nießbraucher. Bezüglich der Krozeßlegitimation steht der Fideikommißbesitzer schon nach §§ 117 ff. II 4 ALR. wie der Eigentümer, nicht wie der Nießbraucher (§8 82 ff. I 21 ALR.). Der Zuziehung der beiden Anwärter bedarf es nur, um das Judikat gegen die Familie wirksam zu machen (ogl. Striethorst, Arch. Bd. 2 S. 79 und Bd. 26 S. 75). 2. Verpflichtungen des Fideikommißbesitzers. Von grundlegender Bedeutung für das Rechtsverhältnis des Fideikommißbesitzers zum Fideikommiß ist der Grundsatz, daß er grundsätzlich das Fideikommiß weder veräußern noch belasten darf. Uber die Revenüen kann er zwar für seine Besitzzeit verfügen. Grundsätzlich ist aber dieses Verfügungsrecht über seine Besitzzeit hinaus ausgeschlossen. Das Veräußerungsverbot bezüglich des Fideikommißobjektes, sei es ganz, sei es teilweise, rechtfertigt sich aus dem Zwecke der Errichtung des Fideikommisses (dauernder Familienbesitz). (88 2, 8 1 18; §§ 76 f. II 4 Ad##.). Im Einklang damit stehen auch die Bestimmungen der §§ 126, 127 II 4 ALR., nach welchen der Fideikommißbesitzer bei Geldfideikommissen das Kapital weder einziehen noch abtreten darf. Nach §8§ 1, 2 des Ges. vom 15. Februar 1840 und 8 77 II 4 ALgR. können grundsätzlich Substanzveräußerungen nur im Wege einstimmigen Familienschlusses, der der Bestätigung des Fideikommißrichters bedarf, erfolgen. Nur allein bei Aufnahme notwendiger Darlehen auf die Einkünfte des Fideikommisses ist nicht die Zuziehung aller, sondern nur zweier Anwärter erforderlich (§ 80 II 4 und 88 16 ff. des Ges. vom 15. Februar 1840). Bei Geldfideikommiß ist dieselbe Erleichterung bei Einziehung, Abtretung, Wiederanlegung vorgesehen. Um den Widerspruch des einen oder andern der Anwärter zu beseitigen, dient nach § 18 des Ges. vom 15. Februar 1840 ein schiedsrichterliches Verfahren. In derselben Weise erleichtert ist die freiwillige Abtretung in Enteignungsfällen, bei den agrarischen Auseinandersetzungen, bei Um= oder Eintausch einzelner Gutsparzellen. Keine Veräußerung im Sinne der 88 76 ff. II 4 und des § 1 des Ges. vom 15. Februar 1840 ist die Abtretung mit oder ohne Entgelt des nutzbaren Eigentums schon bei Lebzeiten an den Fideikommißnachfolger, da das Fideikommißobjekt der Familie dadurch nicht entzogen wird. Bezüglich der Schulden gilt bei Familienfideikommissen folgendes: Man unterscheidet hierbei: Substanzschulden, Revenüenschulden und persönliche Schulden des jeweiligen Fideikommißbesitzers. Zu den Substanzschulden gehören diejenigen, a) welche der Stifter aus der Zeit vor der Stiftung aufgenommen hat, 330 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. b) welche der Stifter bei der Stiftung auf das Fideikommißgut gelegt hat, z. B. Renten oder Abfindungen an die Töchter der Familie. c) welche auf Grund einstimmigen Familienschlusses der Agnaten aufgenommen sind. In allen diesen Fällen haftet das Fideikommißobjekt dinglich und mit der Substanz. Revenüenschulden sind solche Schulden, die aus den Revenüen des Fideikommisses zu decken sind, d. h. also jeden Fideikommißbesitzer, soweit seine Revenüen in Fragen kommen, verpflichten. Diese Schulden können nur mit Genehmigung zweier Anwärter oder unter der Voraussetzung entstehen, daß die Notwendigkeit der Schuldaufnahme festgestellt ist (§& 80 ff. II 4; § 15 Nr. 1, § 19 des Ges. vom 15. Februar 1840). Die Fälle der Notwendigkeit sind besonders geregelt in den §8 81 f. II 4 (z. B. Wiederherstellung oder Aufbau der durch Unglücksfälle, Alter zerstörten oder in Verfall geratenen Gebäude). Nur dann gilt jedoch die so ausgenommene Schuld als Fideikommißschuld, wenn das in den §§ 96, 101, 102 II 4 und § 4 des Ges. vom 15. Februar 1840 geordnete Verfahren innegehalten ist, wobei der Fideikommißbesitzer sich wegen der Schuldaufnahme an das Fideikommißgericht, d. i. das Oberlandesgericht zu wenden hat, welches den Antrag zu prüfen und die Verhandlungen mit den Anwärtern zu führen hat. Für alle übrigen persönlichen Schulden des Fideikommißbesitzers haften nur die Revenüen seiner Besitzzeit. Dies gilt auch für persönliche Schulden des Fideikommißbesitzers, die er freiwillig übernommen hat (§ 226 II 4 ALR.). Auch als Deszendent und Erbe kann der jeweilige Fideikommißbesitzer für unzulässige Schulden seines Vorbesitzers, soweit das Fideikommiß und dessen Einkünfte in Frage kommen, nicht haftbar gemacht werden (§ 224 II 4 AL.). 8 84. Die Erbfolge. 1. Rechtliche Natur der Erbfolge. Die Nachfolge in deutschrechtliche Familienfideikommisse begründet weder eine Singular= noch eine Universalsukzession im römischrechtlichen Sinne, sondern eine eigentümlich geartete Nachfolge in einen Komplex von Rechten und Verbindlichkeiten; sie ist in gewisser Hinsicht eine Universalnachfolge, sobald nämlich ein ganzes Vermögen, und in gewisser Hinsicht eine Sondernachfolge, wenn ein einzelnes Vermögensstück den Gegenstand des Fideikommisses und damit der Sukzession bildet (ogl. RG. Bd. 15 S. 368, Bd. 26 S. 135 (141|). Der Fideikommißsukzessor tritt ferner vermöge der Anordnung und Fürsorge des Stifters (e1 pacto et Providentia maiorum) in das Fideikommiß ein. Er erhält dasselbe aus der Hand des letzten Besitzers, sowie es dieser besessen hat. 2. Die Art der Erbfolge. Diese bestimmt sich in erster Linie, sofern nicht Partikularrechte eine gesetzliche Sukzessionsordnung als allein maßgebend erklären und anderweite Bestimmungen des Stifters ausschließen, nach dem Willen und der Anordnung des Stifters, welch letztere in der Stiftungsurkunde in der Regel enthalten sein wird. Liegt eine derartige Anordnung vor, so ist sie schlechthin maß- § 84. Die Erbfolge. 331 gebend für die Dauer des Bestehens des Fideikommisses. Eine eigenmächtige Abänderung des Besitzers selbst mit Zustimmung sämtlicher lebenden Agnaten ist für keinen der späteren Besitzer verbindlich. Dies solgt auch aus der Natur der Fideikommißfolge als einer successio eI pacto et providentia maiorum. Hat der Stifter keine Erbfolge festgesetzt, so wird nach preußischem Landrecht unter den alsdann vorhandenen Sutkzessionsberechtigten der Familie das zur Sukzession zur Zeit des Todes des letzten Fideikommißbesitzers nächstberechtigte Familienmitglied zur Nachfolge berufen (§ 203 II 4 ALR.). Für die Nächstberechtigung wird allerdings die Intestaterbfolge als entscheidend angesehen werden müssen, wobei jedoch zu beachten ist, daß das Fideikommiß nur an einen Erben (Individualsukzession) fallen darf. Trifft der Stifter über die Person des Nachfolgers nähere Bestimmung, so pflegen solgende Anordnungen vorzukommen: Zunächst wird vielfach (im Zweifel sogar gesetzlich) die Erbfähigkeit beschränkt auf die Agnaten des Stifters, so daß infolgedessen Adoptierte, Legitimierte, Frauen usw. ausgeschlossen sind. Oft ist auch nach dem Stiftungsstatut Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, gewisse Ahnenzahl, bestimmte Konfession nötig. Die Art der Sukzessionsordnung kann sein: a) Primogenitur d. h. Parentelenordnung mit dem Vorzuge der erstgeborenen Linie (richtiger der Linie des Erstgeborenen). Erst nach Aussterben der Linie des Erstgeborenen sukzediert die Linie des Zweitgeborenen. b) Majorat, d. h. Gradualordnung mit dem Vorzug des Alters 1 Gleichhei des Grades. Dabei ist Repräsentationsrecht ausgeossen. c) Minorat, d. h. Gradualordnung mit der Maßgabe, daß unter mehreren gleich Nahen der jüngere den älteren ausschließt. ) Seniorat resp. Juniorat, d. h. Vorzug des ältesten resp. jüngsten Familienmitgliedes. e) Sekundogenitur, d. h. Erbfolge der nachgeborenen Linie. Wenn die gesamte männliche Deszendenz eines Fideikommißstifters erlischt, und derselbe zum Besten seiner weiblichen Nachkommen nichts verordnet hat, so wird nach § 189 1I 4 ALR. das Fideikommiß in den Händen des letzten männlichen Deszendenten freies eigentümliches Vermögen (ALR. 88 139, 148 II 4; 1 12 § 55). Weibliche Sukzession. Gelten Frauen als erbfähig, so sind sie es im Zweifel nur subsidiär. Sie erben hinter allen männlichen Agnaten, sie werden selbst wieder nur von ihren Agnaten nach einer der Ordnungen a—e beerbt. Ferner gilt für sie der Satz: femina semel exclusa semper exclusa, d. h. es erbt die dem letzten Fideikommißbesitzer, nicht die dem Stifter nächststehende Tochter. Man drückt dies auch durch den Satz aus: Die Erbtochter geht der Regredienterbin vor. Letzteres greift natürlich dann nicht Platz, wenn der Stifter ausdrücklich bestimmt, daß beim Aussterben des Mannesstammes die männliche Deszendenz der ältesten Tochter des Stifters zur Nach- 332 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. folge gelangen soll, alsdann geht die Regredienterbin der Erbtochter vor (Bolze 4 13 Nr. 277 und 16 Nr. 546). Sind bei dem Ableben des letzten, von dem ersten Stifter herstammenden, männlichen Abkömmlings keine Täöchter und keine zur Sukzession fähigen Deszendenten derselben vorhanden, oder sterben seine hinterlassenen Töchter insgesamt oder stirbt dergleichen sukzessionsfähige Nachkommenschaft, so geht nach A#b#. II 4 § 191 das Fideikommiß auf die anderen, von dem ersten Stifter durch Weiber abstammenden männlichen Deszendenten über. Es geht nach § 201 h. t. die ältere, dem Fideikommißstifter nähere Linie vor, nicht die dem letzten Fideikommißbesitzer vom Mannesstamme nähere Linie (Bolze Nr. 909). § 85. Von der Anseinandersetzung zwischen dem Fideikommißfolger und den Erben des letzten Besitzers. Hierüber handeln die §§ 206—226 II 4 ALR., wobei bezüglich des Verfahrens die §8§ 2 ff., 26—32 I 46 der preußischen Allg. Gerichtsordnung, die für Familienfideikommisse gemäß § 185 Abs. 2 RFG#. und 141 Ziff. 1 preuß. FG#G. erhalten sind, noch gegenwärtig in Geltung stehen. Der Fideikommißnachfolger wird Fideikommißbesitzer, d. h. Eigentümer des Fideikommisses und damit Nutznießer desselben mit dem Tode des bisherigen Besitzers. Diesem müssen die Erben des letzten Besitzers das Fideikommiß so ausantworten, wie dasselbe von dem Stifter auf ihren Erblasser gediehen ist (88 206, 207 h. t.). Einer Auflassung bedarf es nicht, jedoch wird der Name des jeweiligen Fideikommißbesitzers in Abt. I des Grundbuches als Fideikommißbesitzer eingetragen (Art. 15 preuß. AG. z. GB0.). Ist der Nachfolger im Fideikommiß nicht zugleich sonstiger Erbe des bisherigen verstorbenen Fideikommißbesitzers, oder war über das Allodvermögen des bisherigen verstorbenen Fideikommißbesitzers das Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es einer Auseinandersetzung zwischen dem Allod= und Fideikommißvermögen. Hierbei ist davon auszugehen, daß der Alloderbe das Recht auf den Besitz der ganzen Erbmasse hat, solange und soweit die Eigenschaft als Familienfideikommiß nicht anerkannt ist (preußische AG O. 1 46 § 28). „Der Fideikommißprätendent kann auf eine gerichtliche Verwaltung nur alsdann antragen, wenn er Umstände anführen und bescheinigen kann, woraus eine unordentliche Wirtschaftsführung und die Besorgnis erheblicher Deteriorationen gegen die im Besitze befindlichen Allodialerben sich zutage legt“ (8 28 a. a. O.). Als Anhalt für die Auseinandersetzung dient das bei Errichtung des Fideikommisses aufgenommene Inventarium des Stifters. Dasselbe ist auch für die Zugehörigkeit der in demselben als zum Fideikommiß gehörig angeführten Inventarienstücke maßgebend. Für die Auseinandersetzung selbst sind, soweit nicht Bestimmungen des Stifters vorhanden sind, maßgebend teilweise die Vorschriften vom Nießbrauch (§88 104 ff. I 21 ALs., jetzt sind die §§ 101, 1047, 1055, 1057 BGB. maßgebend) oder von § 86. Die Rechte der Anwärter eines Familienfideikommisses rc. 333 der Lehnsauseinandersetzung (§8 511 ff., 527 ff. I 18 AL R., jetzt sind die §§ 1036 bis 1050, 1055, 101 f. BGB. maßgebend). Der Allodialerbe hat wegen seiner Ansprüche gegen den Fideikommißfolger kein Zurückbehaltungsrecht am Fideikommißgute, wohl aber ein Recht auf eine Sicherungshypothek oder auf gerichtliche Verwaltung (preuß. ALR. 1 18 §8§ 600, 601; nach den §§ 883 ff. BGB. ist die Eintragung einer Vormerkung zulässig). 8 86. Die Rechte der Anwärter eines Familienfideikommisses und ihre Vertretung. Wie von Lewis (Familienfideikommiß. Berlin 1868, S. 222) betont wird, ist das wesentlichste Merkmal eines Familienfideikommisses. die Unveräußerlichkeit der darin enthaltenen Immobilien und Mobilien. Nach preußischem Landrecht wird das die Veräußerung. durch den jeweiligen Fideikommißbesitzer hindernde Recht als das Obereigentum der Familie erklärt (§ 73 ALR. II 4), an welchem jeder Anwärter teil hat. Dies Anwartrecht ist nicht bloß ein Gesamtrecht, sondern recht eigentlich ein Individualrecht des einzelnen Familienmitgliedes, das er selbständig ohne Zuziehung der Familie und ohne Familienschluß verfolgen, kann, wenn ihm nicht ein auch ihn bindender Familienschluß nach § 1 des Gesetzes vom 14. Februar 1840 entgegensteht. ) Das vorerwähnte Wartrecht erzeugt für jeden Teilhaber an dem. Familienfideikommiß eine Klage gegen jeden dritten, der es verletzt. Besteht Streit darüber, ob ein Wartrecht besteht, so ist der Streit im Rechtswege zwischen dem Prätendenten und dem Bestreitenden auszutragen (§ 6 des Ges. vom 15. Februar 1840). Entsteht es bei Eintritt des Sukzessionsfalls, so kann es zur Bestellung eines Fideikommißkurators kommen, dessen Bestellung dem Fideikommißrichter obliegt (Bolze 5 Nr. 227; RG. Bd. 19 S. 305). Das Recht des Anwärters gewährt ferner noch gemäß § 1 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 ein Teilnahmerecht am Familienschluß. Bei Errichtung eines Familienschlusses, welcher erforderlich ist zu Rechtsgeschäften über die Substanz des Familienfideikommisses, sofern nicht. das Gesetz selbst eine Ausnahme zuläßt, sind nicht allein die im Grundbuch eingetragenen, sondern auch die sonst noch vorhandenen Anwärter zuzuziehen (8 3 des Ges. vom 15. Februar 1840). Als berechtigt zur Teilnahme an der Errichtung des Familienschlussesgelten nach § 5 diejenigen Anwärter, welche ihr Sukzessionsrecht entweder dadurch, daß sie im Hypothekenbuche, jetzt Grundbuche, eingetragen stehen, oder durch andere öffentliche Urkunden nachweisen und alle die, welche von dem Fideikommißbesitzer und denjenigen Anwärtern, die sich in dem Termine zur Aufnahme des Familienschlusses gemeldet 1) Der Familienschluß hat unbeschränkte Dispositionsmacht über das Familiensideikommiß, er kann wesentliche Bestimmungen der Stiftung ergänzen, abändern, aufheben und daher auch Veräußerungen und Belastungen jeder Art zu rechtshültigen machen. " 334 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. haben, als Mitberechtigte anerkannt werden. Dieses Anerkenntnis macht andere Nachweise entbehrlich. Tritt außerdem jemand als Berechtigter auf, so hat er binnen 3 Monaten seine Legitimation beizubringen oder die erfolgte Erhebung der Klage gegen die seine Legitimation Bestreitenden nachzuweisen (§ 6). Der Fideikommißrichter hat zu prüfen, ob sämtliche Fideikommißberechtigte berücksichtigt sind (§ 7). Das Recht der Anwärter auf Teilnahme bei wichtigen, das Fideikommiß betreffenden Dispositionen schließt auch das Recht auf Zuziehung und Genehmigung bei den in § 15 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 und in den §§ 87 ff. II 4 ALR. erwähnten Rechtsakten in sich. Ist der Familienschluß nicht zustande gekommen, so kann jedes Familienmitglied, welches nicht eingewilligt hat, sobald es zur Sukzession gelangt, die Handlung anfechten (§ 79 II 4 ALR.). Die dem Fideikommißfolger, nur diesem, zustehende Klage ist die sogen. Revokatorienklage, welche auf dem nutzbaren Eigentume beruht und die Natur der rei vindicatio hat, indem sie auf Herausgabe der widerrechtlich veräußerten Sachen an den Kläger als den nunmehrigen (nutzbaren) Eigentümer geht, allerdings kann die Klage erst nach eingetretenem Sukzessionsfall erhoben werden (ogl. RG. Bd. 30 S. 389). Aus vorstehendem ergibt sich die weitere Konsequenz, daß ein Familienmitglied zur Anfechtung von Rechtshandlungen, durch welche eine Veränderung in der Substanz des Familienfideikommisses ohne Familienschluß bewirkt wird, erst dann befugt ist, wenn es zur Sukzession gelangt. Wohl aber ist ein Anwärter eines Familienfideikommisses als berechtigt anzusehen, der Zwangsvollstreckung in die zum Fideikommisse gehörigen Gegenstände zu widersprechen, da den Anwärtern nicht versagt werden kann, ihr die Veräußerung hinderndes Recht im Wege der Klage nach § 771 ZP. geltend zu machen. Nach §§ 65 ff. II 4 ALR. sollen alle Anwartrechte im Grundbuch auf Antrag des Anwärters eingetragen werden gemäß Art. 18 des preußischen AG. z. GB., welcher auch für die Fideikommißanwärter gilt. Die Unterlassung der Eintragung hat materiellrechtliche Folgen. Es tritt zwar nicht der Verlust des Rechts selbst ein, wohl aber braucht der Familienfideikommißrichter nur die aus dem Grundbuch bekannten Familienmitglieder bei Verhandlungen über das Fideikommiß zuzuziehen (§ 68 h. t.). Ferner müssen sich nach § 69 h. t. diejenigen, welche sich zur Eintragung nicht gemeldet haben, alles, was mit den Eingetragenen gerichtlich verhandelt und von diesen beschlossen worden ist, ohne alle Widerrede gefallen lassen. Bei adligen Fideikommissen hat vielfach der Verlust des Adels den Verlust des Anwartrechts zur Folge, und bedingte Anwartschaft gewährt vor dem Eintritt der Bedingung überhaupt kein wirksames Recht (Bolze 7 Nr. 714 u. 716). 8 87. Die Aufhebung (Ende) des Familienfideikommisses. Die Aufhebung des Familienfideikommisses tritt regelmäßig ein, wenn die bestimmten Generationen, deren Berufung von dem Stifter § 87. Die Aufhebung (Ende) des Familienfideikommisses. 335 angeordnet ist, ausgestorben sind. Ist nur der Mannesstamm berufen, mit dem Aussterben dieses, ist auch die weibliche Deszendenz subsidiär berücksichtigt, mit dem Aussterben dieser. In jedem der beiden Fälle, wird das Fideikommiß, soweit der Stifter nicht für diesen Fall Anordnung getroffen hat, wozu er berechtigt ist (88 142, 62, 28, 189 f. II 4 AL#), #) freies Allod, über das der letzte Besitzer sowohl unter Lebenden, als von Todes wegen frei verfügen darf (88 139, 148, 198 II 4 ALR.). Das Fideikommiß geht unter durch Untergang des Objekts, bei Geldfideikommiß durch völligen Verlust des Kapitals, bei Gutsfideikommiß bei Versteigerung auf Grund eingeleiteter Zwangsversteigerung (§ 110 II 4 AL), ferner infolge Enteignung des ganzen Grundstücks (§§ 1, 17, 45, 47 des Enteignungsgesetzes). Die sich bei der notwendigen Versteigerung ergebende Kaufgelderrestsumme und die im Falle der Enteignung zu zahlende Entschädigungssumme erfordert gemäß § 15 Ziff. 5 des Gesetzes vom 15. Februar 1840 einen Familienschluß unter Zuziehung zweier Anwärter, ob und wie der etwaige Kaufgelderrest bezw. die Entschädigungssumme als Fideikommißfonds zu konstituieren oder anderweit zu verwenden ist. Durch Familienschluß kann das Fideikommiß jederzeit aufgehoben werden (§ 1 des preuß. Ges. vom 15. Februar 1840). Der Familienschluß ist durch den Fideikommißrichter aufzunehmen und bedarf seiner Bestätigung (§ 46 II 4 ALR. und § 2 des Ges. vom 15. Februar 1840), wobei, wie bei jedem Familienschluß, zu prüfen ist das gesetzmäßige Zustandekommen (Zuziehung und Zustimmung sämtlicher stimmberechtigter Familienmitglieder) und die materiellrechtliche Zulässigkeit. Nach Aufhebung des Familienfideikommisses hat der Fideikommißrichter dafür zu sorgen, daß die Fideikommißeigenschaft im Grundbuch gelöscht wird (Art. 18 preuß. AG. z. GB0O.). Der im preußischen ALR. vorgesehene Fall des Verlustes der Fideikommißeigenschaft durch Ersitzung ist dadurch obsolet geworden, daß die Fideikommißeigenschaft jetzt eingetragen sein muß, und daher weder von einer ordentlichen noch außerordentlichen Ersitzung gesprochen werden kann, da eine bona fides des Ersitzenden ausgeschlossen ist. Dritter Titel. 8 88. Interefsenvertretung der Landwirtschaft. Zum Zwecke der korporativen Organisation des landwirtschaftlichen Berufsstandes können durch königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtages Landwirtschaftskammern errichtet werden. Sie erstrecken sich in der Regel über das Gebiet einer Provinz und sind berufen, die Gesamtinteressen der Land= und Forstwirtschaft ihres Bezirks wahrzunehmen. Die Landwirtschaftskammer hat die rechtliche Stellung einer Korporation und setzt sich zusammen aus selbständigen Landwirten, welche durch die Kreistage auf 6 Jahre gewählt werden. 1) Auch Anordnungen anderer Art kann der Stifter für diesen Fall treffen, 3. B. daß das Fideikommiß als Allod zu einem Wertsanschlag bestimmten Personen zufallen soll (Bolze 14 Nr. 526). 336 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Ihre Organisation und Kompetenz ist näher geregelt durch Gesetz vom 30. Juni 1894 (GS. S. 126). Die Kammern sind zuständig zur Stellung selbständiger Anträge und zur Besteuerung der selbständigen Ackernahrungen. Die Landwirtschaftskammern haben ferner die Verwaltungsbehörden bei allen die Land= und Forstwirtschaft betreffenden Fragen durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie haben außerdem den technischen Fortschritt der Landwirtschaft durch zweckentsprechende Einrichtungen zu fördern. Es wird ihnen nach Maßgabe der für die Börsen und Märkte zu erlassenden Bestimmungen eine Mitwirkung bei der Verwaltung und den Preisnotierungen der Produktenbehörden, sowie der Märkte insbesondere der Viehmärkte, übertragen. Die Errichtung dieser Kammern ist erfolgt für die sieben östlichen Provinzen, für Schleswig-Holstein und die Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Satzungen durch Verf. vom 3. August 1895 (GS. S. 363). Die Landwirtschaftskammern haben auch die Bezirksbeiräte zu wählen, welche in Rentengutssachen, bei Errichtung von Kolonien zu den Beratungen der Generalkommissionen mitheranzuziehen sind (MV. vom 28. Dezember 1897 MBl. 98 S. 15). Als technischer Beirat des Ministers für Landwirtschaft dient das Landesökonomiekollegium, dessen Mitglieder teils von den Landwirtschaftskammern, zwei für jede Provinz, teils bis zu ½ von dem Landwirschaftsminister ernannt werden können. Die Dauer der Mitgliedschaft währt 3 Jahre (Satzung vom 10. Dezember 1898 Ml. 99 S. 15). Zur Begutachtung landwirtschaftlicher Fragen besteht der deutsche Landwirtschaftsrat, welcher sich aus 74 Vertretern der landwirtschaftlichen Vereine der deutschen Bundesstaaten zusammensetzt. Zur Förderung technischer Fortschritte und Veranstaltung von landwirtschaftlichen Ausstellungen hat sich die deutsche Landwirtschaftsgesellschaft gebildet. Einen Gegenstand staatlicher Fürsorge bildet auch die Abwehr von Eielseupe, welche jetzt reichsgesetzlich geregelt ist (Vgl. Bd. 1 § 125 In letzter Zeit sind u. a. zwei Fragen von besonderer Wichtigkeit für die Landwirtschaft brennend geworden und sind wiederholt erörtert worden. Sie betrafen die Fleischteuerung und die Landflucht der landwirtschaftlichen Arbeiter und die damit vorhandene Leutenot. Beiden Fragen hat die preußische Staatsregierung ihre besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Sie hat zu diesem Zwecke neuestens (Winter 1907) dem preußischen Landesökonomiekollegium Vorschläge unterbreitet. Sie hat, um der Fleischteuerung für die Zukunft vorzubeugen, zur Förderung einer stärkeren Aufzucht von Vieh die Gründung von Zuchtgenossenschaften empfohlen. Vor allem soll, da ein großer Preisunterschied zwischen Mager= und Maftvieh besteht, die Gründung von Genossenschaften zur Herstellung gemeinschaftlicher Jungviehweiden ins Leben gerufen werden. Da Träger der Jungviehaufzucht die kleinen Landwirte sind (der Großgrundbesitzer legt den Schwer- g 80. Pfanbbriefanstalten. 337 punkt mehr auf die Mastviehaufzucht), und diesen vielfach die nötigen Vorbedingungen für die Einrichtung zur Aufzucht fehlen, so sollen die Landwirtschaftskammern in stärkerem Maße, wie bisher, helfend eingreifen und dahin wirken, daß in größerem Umfange für den Kleinbesitz Genossenschaftsweiden geschaffen werden. Hierdurch würde es möglich sein, die Aufzucht zu verbessern und stark zu vermehren. Um ferner der Landflucht und der Leutenot auf dem Lande zu steuern, hat die preußische Staatsregierung die Bildung von Genossenschaften, um die Ansiedlung von Arbeitern auf kleinen Stellen auf dem Lande zu ermöglichen, in Anregung gebracht. Eine Handhabe hierzu biete die von der Generalkommission erklärte Entscheidung, daß die Beleihung einer Ansiedlung bis zu / des vollen Wertes seitens der Rentenbank zulässig sei. Auch zur Verwirklichung dieses Gedankens find die Landwirtschaftskammern von der Regierung ersucht worden. Vierter Titel. Besondere Fürsorgetätigkeit des Staates. 8 89. Pfanbdbriefanstalten. Mit der Befreiung des ländlichen Grundbesitzes von den ihm anhaftenden Beschränkungen datiert eine neue Epoche der Landwirtschaft. Der Selbsttätigkeit und Tüchtigkeit des einzelnen Landwirts war freier und weiter Spielraum gegeben. Zur erfolgreichen Wirksamkeit dieser ungehinderten Selbsttätigkeit bedurfte es jedoch der Beschaffung des für Meliorationen der Landwirtschaft nötigen Kapitals. Zur Beschaffung dessen bezw. des damit verbundenen Kredits wurden private, wie öffentlichrechtliche Verbände der vereinigten Grundbesitzer eines größeren Bezirks ins Leben gerufen. Auch staatliche Hilfe wurde gewährt, letztere in Gestalt der bereits erwähnten Rentenbanken, welche 946 besonders in Hannover und Hessen-Nassau zu wahren landwirtschaftlichen Kreditanstalten entwickelten. Große Bedeutung haben die von den Verbänden der Grundbesitzer (Ritterschaften, Landschaften) errichteten Pfandbriefanstalten erlangt. Fast in allen Provinzen Preußens schlossen sich die größeren Grundbesitzer zu einem Verbande zusammen, um nach Maßgabe der statutarischen Bedingungen den dem Verbande angehörenden Grundbesitzern bis zu einer bestimmten Wertgrenze ihres Grundbesitzes Kredite durch Gewährung von Darlehen zu eröffnen. Die Tilgung der an sich unkündbaren Darlehen geschieht allmählich. Die Mittel werden durch Ausgabe verzinslicher, auf den Inhaber lautender Pfandbriefe beschafft, für welche der Verband (die Landschaft usw.) gemeinsame Bürgschaft übernimmt. Infolge dieser weitgehenden Unterlagen, welche der Verband als solcher den Pfandbriefinhabern gewährt, ist er in der Lage, seinen Darlehnsschuldnern sehr günstige Zins- und Abzahlungsbedingungen zu setzen. Die Verwaltung der Darlehnskasse wird unter Aufsicht eines Königlichen Kurators durch die von den Mitgliedern des Verbandes gewählte Direktion geführt. Auf Grund des Gesetzes, betr. die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaft-Altuenn, Handöuch der. Verfaffutng II. 22 338 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. licher (ritterschaftlicher) Kreditanstalten, vom 3. August 1897 (GS. S. 388) kann durch Satzung mit landesherrlicher Genehmigung diesen Kreditanstalten, denen auch die provinzial= (kommunal-) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten gleichgestellt werden, ein Zwangsvollstreckungsrecht gegen ihre Darlehnsschuldner verliehen werden, sogar mit der Maßgabe, daß aus Urkunden, welche von einem zum Richteramt befähigten Beamten der Anstalt innerhalb der Grenzen seiner Amtswewense aufgenommen sind, die gerichtliche Zwangsvollstreckung stattndet. Das Zwangsvollstreckungsrecht ist auf die Beitreibung fälliger Forderungen an Darlehnskapitalien und Zinsen, an Tilgungsbeiträgen und auf sonstige durch die Satzung vorgesehene Leistungen beschränkt. Es kann nur gegen Schuldner, welche Eigentümer des beliehenen Grundstücks sind, geltend gemacht werden (§ 2). Kraft des Zwangsvollstreckungsrechts ist die Anstalt befugt, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners zu betreiben. Der Anstalt kann auch die Befugnis beigelegt werden, das beliehene Grundstück in Zwangsverwaltung zu nehmen (§ 3). Gleichzeitig mit den vorerwähnten Maßregeln kann die Anstalt die gerichtliche Zwangsversteigerung des beliehenen Grundstücks betreiben. Der vollstreckbare Titel wird durch den Antrag auf Zwangsversteigerung ersetzt (§ 4). Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners erfolgt nach den Vorschriften der Verordnung über das Verwaltungszwangsverfahren. Die Einleitung einer Zwangsverwaltung durch die Anstalt ist aus-8ochesen, solange eine gerichtliche Zwangsverwaltung anhängig ist 6). 8 90. Landeskulturrentenbanken. Spezielleren Zwecken der Landwirtschaft, nämlich der Bodenverbesserung, dienen die Landeskulturrentenbanken. Bezüglich dieser ist ergangen das Gesetz vom 13. Mai 1879 (GS. S. 367), dessen Geltung durch das BGB. nicht berührt ist (EcG. z. BGB. Art. 118). Derartige Banken bestehen zurzeit in Posen, Schlesien, Schleswig-Holstein und Westfalen. Diese Banken können als Anstalten der Provinzialverbände zu folgenden Zwecken errichtet werden: 1. zur Förderung der Bodenkultur, insbesondere zu Entwässerungs= (LDrainierungs-) und Bewässerungsanlagen, zur Anlage und Regulierung von Wegen, zu Waldkulturen und Urbarmachungen, zur Einrichtung neuer ländlicher Wirtschaften, 2. zu Uferschutzanlagen, 3. zur Anlage, Erweiterung und Unterhaltung von Deichen und dazu gehörigen Sicherungs= und Meliorationsanlagen, 4. zur Anlegung, Benutzung oder Unterhaltung von Wasserläufen oder Sammelbecken, zur Herstellung und Verbesserung von Wasserstraßen (Flößereien) und andern Schiffahrtsanlagen. Zu diesen Zwecken gewährt die Landeskulturrentenbank Darlehen entweder in barem Gelde oder in Landeskulturrentenbriefen, welche auf den Inhaber auszustellen sind. Stadt= und Landgemeinden, öffentliche Wassergenossenschaften, durch landesherrlich vollzogenes Statut konstituierte Deichgenossenschaften und Waldgenossenschaften können von § 90. Landeskulturrentenbanken. 339 der Bestellung einer besonderen Sicherheit entbunden werden. Dagegen haben Private für das Darlehn und die zu dessen Tilgung übernommene Landeskulturrente, sowie für die ihnen etwa auferlegten Beiträge zu den Verwaltungskosten, welche ½ Prozent des Darlehns nicht übersteigen dürfen, mit land= oder forstwirtschaftlich benutzbaren Grundstücken in Hypothek oder Grundschuld Sicherheit zu bestellen, bei deren Prüfung, wenn es sich um ein die Förderung der Bodenkultur bezweckendes Unternehmen handelt, auch der durch die Melioration erzielte oder nachweislich zu erzielende Mehrwert mit berücksichtigt werden kamnn. Von vornherein ist die erforderliche Sicherheit dann als vorhanden zu erachten, wenn das Darlehn innerhalb des fünfundzwanzigfachen Betrages des bei der letzten Grundsteuereinschätzung ermittelten Katastralreinertrages oder innerhalb der ersten Hälfte des durch ritterschaftliche, landschaftliche oder besondere Taxe der Landeskulturrentenbank zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen kommt. Darf und soll der durch die Melioration zu erzielende Mehrwert mit berücksichtigt werden, so ist derselbe abgesondert von dem Werte der Liegenschaften in deren zeitigem Zustande zu ermitteln. Die erforderliche Sicherheit ist alsdann für vorhanden zu erachten, wenn das Darlehn innerhalb der ersten Hälfte des ermittelten Gesamtwertes der Liegenschaften einschließlich des durch die Melioration zu erzielenden Mehrwertes oder innerhalb der ersten drei Vierteile desjenigen Wertes zu stehen kommt, welcher durch die Anstaltstaxe für die Liegenschaften in deren zeitigem Zustande ermittelt ist. — Ist eine Drainierungsanlage beabsichtigt und geeignet, eine dauernde Verbesserung des Grundstücks herbeizuführen, so kann der Darlehnssucher bei der Generalkommission darauf antragen, daß nach Ausführung der Anlage der auf dem betreffenden Grundstücke einzutragenden Landeskulturrente und den etwaigen Zuschlägen das Vorzugsrecht vor allen andern auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Belastungen des Grundstücks zuerkannt werde. Der Erfolg des Antrages hängt davon ab, daß zunächst durch das Gutachten einer besonderen Kommission, an deren Stelle auch die landschaftlichen Kreditinstitute treten können, oder sonst nach dem Ermessen der Generalkommission in überzeugender Weise festgestellt ist, bis zu welchem Betrage die planmäßige Ausführung der beabsichtigten Anlage eine dauernde Verbesserung des Grundstücks herbeizuführen geeignet, und daß der Kostenanschlag ein angemessener ist, sowie ferner davon, daß von den Realberechtigten innerhalb der durch die Generalkommission zu stellenden Frist der Gewährung des Vorzugsrechtes für die Landeskulturrente nicht widersprochen wird. Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und gelingt es nicht, im Wege der Verhandlung den Widerspruch zu beseitigen, so muß die Gewährung des Vorzugsrechts und damit auch die Bewilligung des nachgesuchten Darlehns unterbleiben. Im andern Falle, wenn kein Widerspruch erhoben ist, erfolgt die definitive Eintragung der Rente auf Beschluß der Generalkommission und auf Grund einer Bescheinigung dieser Behörde, daß die zweckmäßige Ausführung der Drainierungsanlage geschehen ist, und nunmehr endlich kann die Auszahlung des nachgesuchten Darlehns durch die 22•. 340 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Rentenbank bewirkt werden. Soll ein Darlehn zu Drainierungsanlagen auf einem Lehn= oder Fideikommißgut gewährt werden, so steht den Lehns= oder Fideikommißfolgern und den Agnaten ein Widerspruchsrecht gegen die Eintragung der Rente auf das Gut nicht zu; die Eintragung kann aber nur erfolgen, wenn die Generalkommission von der Nützlichkeit der Anlage, der Angemessenheit des Kostenanschlages und der zweckmäßigen Ausführung sich überzeugt und die entsprechende Bescheinigung erteilt hat. — Das Nähere über die Organisation der Landeskulturrentenbanken ist aus den betreffenden Statuten zu entnehmen, für welche die landesherrliche Genehmigung vorgeschrieben ist. Diese Rentenbanken haben eine bemerkenswerte Wirksamkeit nicht entfaltet. Es liegt dies vornehmlich an den vielfach unüberwindlichen Schwierigkeiten, welche sich der Aufnahme eines Landeskulturdarlehns zu Drainierungszwecken entgegenstellen, wenn wegen hypothekarischer Belastung des betreffenden Grundstücks die für die Landeskulturrente erforderte Sicherheit nicht von vornherein vorhanden ist, sowie ferner daran, daß, wo diese Sicherheit gegeben ist, dem Besitzer andere leichter zugängliche Kreditquellen in beliebiger Auswahl zur Verfügung stehen. Wenn man annehmen darf, und das Gesetz selbst beruht zum Teil auf dieser Auffassung, daß, wo eine Drainierung angezeigt ist, der Wert des betreffenden Grundstücks mindestens um den Betrag der auf eine zweckmäßige Ausführung der Anlage verwendeten Kosten erhöht wird, so muß es auch für unbedenklich erachtet werden, der Landeskulturrente, durch welche ein zur Drainierung bewilligtes Bankdarlehn getilgt werden soll, ohne weiteres das Vorzugsrecht vor allen andern auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Belastungen des Grundstücks zuzusprechen. Ein zwingender Grund, diese Konsequenz nicht zu ziehen, ist um so weniger anzuerkennen, als die Beiträge zu den Kosten von Meliorationen, welche von öffentlichen Wassergenoftenschaften ausgeführt werden, sich dieses Vorzugsrechtes zu erfreuen haben. (Ges. vom 1. April 1879 S. 52; Ges. vom 13. Juli 1883 S. 28.) Von allgemeiner Bedeutung für das Kreditwesen der Landwirtschaft sind auch die Hypothekenbanken (Bodenkreditgesellschaften). Die Rechtsverhältnisse dieser Banken sind reichsgesetzlich durch das Hypothekenbank-=gesetz vom 13. Juli 1899 RGl. S. 375 geordnet. Das Nähere hierüber mein Handbuch Bd. 1 § 116 S. 358. 8 91. Genossenschaftsgesetzgebung und deren Bedentung r die Landwirtschaft. Endlich ist auch noch der großen Bedeutung, welche die Genossenschaftsgesetzgebung für die Landwirtschaft hat, zu gedenken. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften bilden die Mehrzahl aller Genossenschaften überhaupt. Durch diese werden die Vorteile eines Großbetriebes auch mittleren und kleinen Landwirten zuteil. Sie dienen vornehmlich, abgesehen von der Förderung des Kredits, dem Bezuge, Absatze und der weiteren Verbreitung der landwirtschaftlichen Produkte. Unter den Produktivgenossenschaften, welche den Absatz der § 892. Zulassung einer Verschuldungsgrenze. 341 landwirtschaftlichen Produkte zu befördern suchen, sind die zahlreichen Molkerei-, Butter-, Obst-, Getreideverwertungsgenossenschaften zu nennen. Die letzterwähnten Genossenschaften erstreben in neuester Zeit die bessere Verwertung des Getreides durch Errichtung von Lagerhäusern, wodurch insbesondere eine zweckentsprechende Behandlung, eine bessere Verkaufsmöglichkeit, ev. Beleihung der gelagerten Vorräte, Ersparung der Handels= und Beförderungskosten erzielt wird. Zur Errichtung derartiger Getreidelagerhäuser hat der preußische Staat selbst Mittel zur Verfügung gestellt, welche zur entgeltlichen Benutzung an leistungsfähige Körperschaften und Genossenschaften, überlassen werden sollen, und zwar in Höhe von 5 Millionen durch die Gesetze vom 3. Juni 1896 (GS. S. 100) § 1 IV und 8. Juni 1897 (GS. S. 71) 8 1 III. Als Bezugsgenossenschaften dienen die Vereinigungen zum Ankauf von Saatgut, künstlichem Dünger, Kraftfutter, zur gemeinsamen Beschaffung von Maschinen, Geräten, Zugvieh und sonstigen landwirtschaftlichen Inventarienstücken. 8 22. Zulaffung einer Verschuldungsgrenze. (Ges. vom 20. August 1906.) Ein neuer gesetzgeberischer Versuch ist in Preußen im Interesse der Land= und Forstwirtschaft durch Gesetz vom 20. August 1906 (GS. S. 389), welches die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land= und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke eingeführt hat, gemacht worden. Danach kann ein land= oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück, das von der nach § 15 zuständigen Kreditanstalt beliehen werden darf, über die nach der Verfassung der Anstalt zulässige Beleihungsgrenze hinaus weder mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, noch mit beständigen oder für eine bestimmte Zeit zu entrichtenden festen Geldrenten belastet werden, wenn diese Beschränkung im Grundbuch eingetragen ist (8 1). Die Eintragung der Verschuldungsgrenze erfolgt auf Antrag des Eigentümers. Der Antrag bedarf der im § 29 Satz 1 der Grundbuchordnung 1) bestimmten Form. Zum Nachweise der im § 1 bezeichneten Erfordernisse hat der Eigentümer auf Verlangen des Grundbuchamts eine von der zuständigen Kreditanstalt zu erteilende Bescheinigung beizubringen. Beantragt der Eigentümer die Eintragung einer gemeinsamen Verschuldungsgrenze für mehrere Grundstücke, so gilt dies zugleich als Antrag auf Vereinigung der Grundstücke im Sinne des § 890 Abs. 1 BGB. ) (§ 2). 1) § 29 Satz 1 GB9. lautet: Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. 2) § 890 Abs. 1 BGB. lautet: Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt. 342 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Die Verschuldungsgrenze gilt auch für die Eintragung von Sicherungshypotheken im Wege der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Ohne Rücksicht auf die Verschuldungsgrenze können jedoch solche Sicherungshypotheken dann eingetragen werden: 1. Wenn die Forderung schon vor der Eintragung der Verschuldungsgrenze gegen den Eigentümer, auf dessen Antrag diese Eintragung erfolgt ist, bestanden hat, und die Eintragung der Sicherungshypothek binnen drei Jahren nach der Eintragung der Verschuldungsgrenze oder, falls die Forderung erst später fällig geworden ist, binnen drei Jahren nach dem Eintritte der Fälligkeit beantragt wird. Für die Eintragung genügt es, wenn ihre Voraussetzungen aus dem Schuldiitel ersichtlich oder in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde von dem Eigentümer anerkannt oder ihm gegenüber durch Urteil festgestellt find. Einer Forderung der vorbezeichneten Art steht eine Forderung gegen einen Rechtsvorgänger des Eigentümers, der die Eintragung der Verschuldungsgrenze beantragt hat, gleich, wenn der Eigentümer nach den Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens (RG. vom 21. Juli 1879 i. d. Fass. der Bek. des Reichsk. vom 20. Mai 1898 REl. S. 709) verpflichtet ist, die Zwangsvollsteckung in das Grundstück wegen der Forderung zu dulden. 2. Wenn die Zwangsversteigerung wegen der Forderung nicht zulässig ist (§ 3). Die Verschuldungsgrenze gilt nicht für Belastungen, die das für eine Beleihung des Grundstücks mit Mündelgeld maßgebende Vielfache des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags nicht übersteigen (§ 4). Eine Belastung, für welche die Verschuldungsgrenze gilt, darf nur eingetragen werden, wenn sie und die ihr etwa vorgehenden Belastungen einen Betrag nicht übersteigen, bis zu dem das Grundstück von der Kreditanstalt nach deren Verfassung beliehen werden darf. Der Betrag ist durch eine auf Antrag des Eigentümers zu erteilende Bescheinigung der Kreditanstalt nachzuweisen. Bei der Eintragung ist im Grundbuch anzugeben, daß die Belastung innerhalb des für die Verschuldungsgrenze maßgebenden Betrags liegt (§ 5). Bestehende Rechte an dem Grundstücke werden von der Eintragung der Verschuldungsgrenze nicht berührt (§ 7). Auf die Zwangsversteigerung des Grundstücks finden nach der Eintragung der Verschuldungsgrenze die allgemeinen Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Die Verschuldungsgrenze bleibt, soweit sich nicht aus den Vorgien Nr. 2 ein anderes ergibt, von der Zwangsversteigerung unerührt. Die Eintragung von Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher erfolgt ohne Rücksicht auf die Verschuldungsgrenze. Soweit die Sicherungshypotheken diese aber überschreiten und nicht zugunsten der im § 10 Nr. 1—4 des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Ansprüche eingetragen sind, können sie nicht nach Maßgabe der Vorschriften der § 92. Zulassung einer Verschuldungsgrenze. 843 88 1180, 1186, 1196 BEB. ihrem Inhalte nach geändert werden und erlöschen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigen. 2. Ist das Grundstück mit einem vor der Eintragung der Verschuldungsgrenze eingetragenen Rechte belastet, so ist es mit der Versteigerungsbedingung des Fortbestehens der Verschuldungsgrenze und ohne diese Bedingung auszubieten. Der Zuschlag wird auf Grund des mit der Bedingung erfolgten Ausgebots erteilt, wenn das Recht dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das gleiche gilt, wenn nach der Eintragung der Verschuldungsgrenze eine Sicherungshypothek wegen einer Forderung der im § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 bezeichneten Art im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen ist, oder wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung wegen einer solchen Forderung binnen der dort bezeichneten Frist beantragt und diese Voraussetzungen spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nachweist; die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 3. Die Kreditanstalt hat dem Gericht auf Ersuchen eine Bescheinigung über o die Verschuldungsgrenze bestimmenden Höchstbetrag zu erteilen (§ 8). Eine Überschreitung der Verschuldungsgrenze ist nur mit Genehmigung des nach § 15 zuständigen staatlich bestellten Kommissars zulässig. Sie darf, außer bei Belastungen auf Grund des Gesetzes, betreffen die Errichtung von Landeskulturrentenbanken, vom 13. Mai 1879 (GS. S. 367), ein Viertel des die Verschuldungsgrenze bestimmenden Höchstbetrags nicht übersteigen. Vor der Entscheidung über die Genehmigung ist die Kreditanstalt zu hören. Die Genehmigung darf nur auf Antrag des Eigentümers für den Einzelfall aus besonderen Gründen, namentlich für die Eintragung der Erbabfindungen von Pflichtteilsberechtigten, erteilt werden. In der Eintragung ist anzugeben, daß die Genehmigung erteilt ist. Erlischt die genehmigte Belastung mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses, so kann nach dem Eintritt des Zeitpunkts oder Ereignisses der Kommissar das Grundbuchamt um die Löschung der Belastung ersuchen. Die Löschung erfolgt auf Kosten des Eigentümers (§ 9). Solange die Verschuldungsgrenze eingetragen ist, kann die grundbuchrechtliche Teilung des Grundstücks nur im Falle der Abveräußerung erfolgen (8 10). Die Verschuldungsgrenze wird durch Löschung im Grundbuche aufgehoben. Die Löschung erfolgt auf Antrag des Eigentümers. Der Antrag bedarf der im § 29 Satz 1 der Grundbuchordnung bestimmten Form (§ 11). Zur Löschung ist die Genehmigung des Kommissars erforderlich. Vor der Entscheidung über die Genehmigung ist die Kreditanstalt zu hören. Die Genehmigung ist insbesondere zu erteilen, wenn die im § 1 bezeichneten Erforderniße= bei dem Grundstücke nicht mehr vorliegen (S§ 11). In den Fällen der §§5 9, 11 steht dem Eigentümer gegen die Entscheidung des Kommissars binnen einer mit Zustellung der Entscheidung beginnenden Frist von 2 Wochen die beie 344 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. dem Kommissar einzulegende Beschwerde an den zuständigen Minister zu. Dasselbe gilt für die Kreditanstalt, soweit die Entscheidung des Kommissars von ihrer bei der Anhörung geäußerten Ansicht abweicht. Eine Eintragung im Grundbuche darf nur erfolgen auf Grund einer Bescheinigung des Kommissars, daß die Genehmigung unanfechtbar geworden ist (8§ 12). Die zum Richteramte befähigten Beamten der Kreditanstalt sind für die Beurkundung oder Beglaubigung der Anträge auf Eintragung oder Löschung der Verschuldungsgrenze innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse zuständig (§ 14). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den einzelnen Landesteilen sowie die für die Ausführung zuständigen öffentlichen Kreditanstalten und die in den Fällen der §§ 9, 11 zuständigen Kommissare sollen nach § 15 durch königliche Verordnung bestimmt werden (§ 15). Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes sollen vom zuständigen Minister erlassen werden (8 16). Fünfter Titel. 93. Bedentung der VW Land-- und 8 ebentung Perestcherung für Land-- un Der Betrieb der Land= und Forstwirtschaft ist vor allen anderen Betrieben ganz besonderen Gefahren infolge der Unbilden der Witterung (bei Hagel, Dürre, Nässe, Überschwemmung), bei Feuer, Krankheiten der Tiere und Pflanzen ausgesetzt. Deshalb haben die vorhandenen verschiedenen Versicherungsarten für die Landwirte ganz besonders Bedeutung. Vor allen kommen Feuer-, Hagel-, Ernte-, Viehversicherung in Betracht. Die Hagelversicherung geschieht meistens in Form von Aktiengesellschaften, jedoch finden sich neuerdings auch Gegenseitigkeitsgesellschaften. Letztere ist die Spezialform für Viehversicherung, die sich vielfach an den Kreis= und Provinzialverband anschließt. Neben der Versicherung gibt es noch eine besondere Schlachthausversicherung zum Ersatz des Schadens, der durch die Überwachung des Fleisches in den öffentlichen Schlachthäusern entsteht. Sechster Titel. Wald= und Forstwirtschaft. 8§ 94. Gesetz betreffend Schutzwalbungen nnd Waldgenosfsenschaften vom 6. Juli 1875 (GS. S. 416).1) Das Gesetz vom 6. Juli 1875, das sogen. Waldschutzgesetz, behandelt zwei miteinander in Zusammenhang stehende, höchst wichtige forstwirtschaftliche Materien. Es gibt einmal die Vorschriften (§§ 2—22), welche 1) Literatur: Oehlschläger und Bernhardt, Gesetz über Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. Berlin 1878; von Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze. Bd. 4. 15. Aufl. Berlin 1906 S. 328 f. § 94. Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. 345 im Interesse der Landeskultur der Zerstörung der Wälder entgegentreten zur Erhaltung des Schutzes, den der Wald ewährt, zur Abwendung von Gefahren für die benachbarten Grundscke oder ganze Landesteile dienen sollen, und sodann wird die Frage gesetzlich geregelt, unter welchen Umständen und in welchen Formen die Besitzer nebeneinander oder zerstreut und vermengt gelegener Waldbestände oder Heideländereien im Interesse der Landeskultur gezwungen werden können, sich zu gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahmen oder zur gemeinsamen forstmäßigen Bewirtschaftung ihrer Grundstücke in Waldgenossenschaften (Zwangsgenossenschaften) zu vereinigen. Das Gesetz weist den Kreisausschüssen unter der Bezeichnung „Waldschutzgerichte“ im Interesse der einheitlichen Behandlung der die Wald= und Forstwirtschaft betreffenden Angelegenheiten die Entscheidung aller Fragen zu, für welche sonst die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eigentliche Verwaltung und auch die Zivilgerichtsbarkeit z. B. § 7 in betreff der Entschädigungen zuständig sind. Bezüglich der Geltung des Waldschutzgesetzes 1) wird in § 1 des Gesetzes ausdrücklich hervorgehoben, daß die Benutzung und Bewirtschaftung von Waldgrundstücken nur denjenigen landespolizeilichen Beschränkungen unterliegt, welche durch dieses Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind. Nur die über die Beaufsichtigung, Benutzung und Bewirtschaftung der Staats-, Gemeinde-, Korporations-, Genossenschafts= und Institutenforsten, sowie der schleswig-holsteinischen sogekunmen Bondenholzungen bestehenden besonderen Vorschriften bleiben n Kraft. Schutzwaldungen. 8 2 des Gesetzes enthält die Begriffsbestimmungen der Schutzwaldungen. In Fällen, in denen a) durch die Beschaffenheit von Sandländereien benachbarte Grundstücke, öffentliche Anlagen, natürliche oder künstliche Wasserläufe der Gefahr der Versandung, b) durch das Abschwemmen des Bodens oder durch die Bildung von Wasserstürzen in hohen Freilagen, auf Bergrücken, Bergkuppen und an Berghängen die unterhalb gelegenen nutzbaren Grundstücke, Straßen oder Gebäude der Gefahr einer Uberschüttung mit Erde oder Steingeröll, oder der Überflutung, ingleichen oberhalb gelegene Grundstücke, öffentliche Anlagen oder Gebäude der Gefahr des Nachrutschens, c) durch die Zerstörung eines Waldbestandes an den Ufern von Kanälen oder natürlichen Wasserläufen Ufergrundstücke der Gefahr des Abbruches oder die im Schutze der Waldungen elegenen Gebäude oder öffentlichen Anlagen der Gefahr des Eisganges, ) durch die Zerstörung eines Waldbestandes (besonders durch Entwaldung der Quellgebiete) Flüsse der Gefahr einer Verminderung ihres Wasserstandes, e) durch die Zerstörung eines Waldbestandes in den Freilagen und in der Seenähe benachbarte Feldfluren und Ortschaften den nachteiligen Einwirkungen der Winde — in erheblichem Grade ausgesetzt sind, kann behufs Abwendung dieser Gefahren sowohl die ) Die Geltung des Gesetzes ist auch auf den Kreis Herzogtum Lauenburg ausgedehnt worden durch § 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 25. Februar 1878 (GS. S. 97). 346 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Art der Benutzung der gefahrbringenden Grundstücke als auch die Ausführung von Waldkulturen oder sonstigen Schutzanlagen auf Antrag angeordnet werden, wenn der abzuwendende Schaden den aus der Einschränkung für den Eigentümer entstehenden Nachteil beträchtlich überwiegt. Die Deckung und Aufforstung der Meeresdünen kann jedoch auf Grund dieses Gesetzes nicht gefordert werden. Legitimiert zur Stellung des Antrages auf Anordnung von Schutzmaßregeln sind: die gefährdeten Interessenten, die Gemeinde-, Amts-, Kreis= und sonstigen Kommunalverbände in allen innerhalb ihres Bezirkes vorkommenden Fällen und die Landespolizeibehörde. Eigentümer, Nutzungs-, Gebrauchsund Servitutberechtigte, sowie Pächter der gefahrbringenden Grundstücke sind verpflichtet, in der Benutzung der letzteren allen für erforderlich erklärten Beschränkungen sich zu unterwerfen und die Ausführung der ctwa angeordneten Waldkulturen oder sonstigen Schutzanlagen zu gestatten, — jedoch nur gegen volle Entschädigung. Auch können die Eigentümer der gefahrbringenden Grundstücke verlangen, daß ihnen die Herstellung und Unterhaltung der angeordneten Schutzanlagen auf eigene Kosten überlassen werde. Sie unterliegen dabei der Aufsicht des Waldschutzgerichts bezw. des Vorsitzenden dieser Behörde. Im übrigen gelten in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung in bezug auf die Kosten folgende Bestimmungen: Die Pflicht der Entschädigung und die Aufbringung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung der angeordneten Waldkulturen und sonstigen Schutzanlagen liegt dem Antragsteller ob. Jedoch haben dazu in den oben unter a, b und c bezeichneten Fällen die Eigentümer der gefährdeten Grundstücke, Gebäude, Wasserläufe und öffentlichen Anlagen nach Verhältnis und bis zur Wertshöhe des abzuwendenden Schadens beizutragen. Zu den Kosten der Schutzanlagen haben außerdem in allen Fällen auch die Eigentümer der gefahrbringenden Grundstücke nach Verhältnis und bis zur Höhe des Mehrwertes beizutragen, welchen ihre Grundstücke durch die Anlagen erlangen. Die Entscheidung darüber, ob und welche Maßregeln in jedem einzelnen Falle anzuordnen sind, sowie die Entscheidung über Entschädigung und Kosten erfolgt durch das Waldschutzgericht in Form eines Regulativs nach voraufgegangener kommissarischer Verhandlung. Liegen Einwendungen nicht vor, so kann, wenn auch im öffentlichen Interesse nichts dagegen zu erinnern ist, das Regulativ ohne weiteres durch Bescheid festgesetzt und für vollstreckbar erklärt werden. Andernfalls findet noch eine mündliche Verhandlung vor dem Waldschutzgerichte statt, zu welcher die gefährdeten Interessenten, die Eigentümer, die Nutzungs-, Gebrauchs= und Servitutberechtigten, sowie die Pächter der gefahrbringenden Grundstücke und der Antragsteller durch besondere Vorladungen, alle, die sonst ein Interesse zur Sache zu haben vermeinen, durch einmalige öffentliche Bekanntmachung im Amts= und Kreisblatt unter der Verwarnung vorgeladen werden, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Streitigkeiten über die Existenz und den Umfang von Privatrechten (Streitigkeiten über Kosten und Entschädigung gehören dazu nicht) verbleiben dem ordentlichen Rechtswege. Die durch das Regulativ § 94. Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. 347 den Eigentümern gefährdeter oder gefahrbringender Grundstücke auferlegte Beitragspflicht zur Entschädigung oder zu den Kosten der Schutzanlagen ruht auf diesen Grundstücken und ist den öffentlichen gemeinen Lasten gleich zu achten. Rückständige Beiträge können auch von den Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Bei Parzellierungen hat eine verhältnismäßige Verteilung der Beitragspflicht stattzufinden. Die den Eigentümern der gefahrbringenden Grundstücke auferlegten Beschränkungen, sowie die ihnen und den sonst Beteiligten obliegende Beitragspflicht werden auf Antrag des Vorsitzenden des Waldschutzgerichtes im Grundbuche eingetragen. Demselben steht auch im übrigen die Ausführung des Regulativs insbesondere die Aufsicht darüber zu, daß die angeordneten Schutzanlagen regulativmäßig hergestellt und unterhalten werden. Über Einsprüche gegen die bezüglichen Verfügungen, welche binnen zehn Tagen anzubringen sind, entscheidet das Waldschutzgericht. Ist Gefahr im Verzuge, so kann der Vorsitzende des Waldschutzgerichts im öffentlichen Interesse schon vor rechtskräftiger Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen zur Verhinderung solcher Unternehmungen, welche eine die Gefahr vergrößernde oder begünstigende Veränderung in der Bewirtschaftung des Grundstücks vorbereiten. Die Abänderung eines rechtsverbindlich festgestellten Regulativs ist in demselben Verfahren zu bewirken wie die ursprüngliche Feststellung. Waldgenossenschaften. (Ges. vom 6. Juli 1875 8S8 23 ff.) 8 23 läßt zwei Arten von Zwangsgenossenschaften zu. Schutzgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften. Wo die forstmäßige Benutzung nebeneinander oder vermengt gelegener Waldgrundstücke, öder Flächen oder Heideländereien nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten zu erreichen ist, können auf Antrag jedes einzelnen Besitzers oder des Gemeinde= bezw. Amts-, Kreis= oder sonstigen Kommunalverbandes, in dessen Bezirke die Grundstücke liegen, oder der Landespolizeibehörde Waldgenossenschaften gebildet werden, deren Zweck bestehen kann entweder 1. nur in der Einrichtung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Beschützung oder anderer der forstmäßigen Benutzung des Genossenschaftswaldes förderlichen Maßregeln (Schutzgenossenschaften), oder 2. zugleich in der gemeinschaftlichen forstmäßigen Bewirtschaftung des Genossenschaftswaldes nach einem einheitlichen Wirtschaftsplane (Wirtschaftsgenossenschaften). Gegen den Willen der nach dem Katastralreinertrage zu berechnenden Mehrheit kann die Bildung einer Waldgenossenschaft nicht erfolgen. Handelt es sich um eine Wirtschaftsgenossenschaft, so ist außerdem ersorderlich, daß von der Kopfzahl der Beteiligten mindestens ein Drittel dem Antrage bezw. dem aufzustellenden Statute zustimmt. Das Statut muß enthalten: Name, Sitz und Zweck der Waldgenossenschaft, eine genaue Angabe der einzelnen beteiligten Grundstücke und des Umfanges des genossenschaftlichen Bezirkes, bei allen Wirtschaftsgenossenschaften die Wirtschaftsart und den Betriebsplan, die Formen, in welchen eine Abänderung derselben beschlossen oder bewirkt werden kann, sowie die Bestimmungen über die bis zur 348 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Durchführung des Betriebsplanes anzuordnende Bewirtschaftung, — ferner die den Waldgenossen aufzuerlegenden Beschränkungen und Verpflichtungen, das Verhältnis der Waldgenossen zu den Servitutberechtigten, das Verhältnis der Teilnahme an den Nutzungen und Lasten, sowie am Stimmrechte, die Formen und Fristen, in denen die Verteilungsrollen offenzulegen und etwaige Reklamationen anzubringen und zu prüfen sind, endlich die innere Organisation der Genossenschaft und ihre Vertretung nach außen. Das Teilnahmemaß jedes Waldgenossen an der gemeinschaftlichen Einrichtung ist durch das Statut nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung, eventuell dahin zu regeln, daß bei Schutzgenossenschaften jeder Waldgenosse sein Grundstück selbst bewirtschaftet und die Kosten dafür trägt, daß aber die Kosten der gemeinschaftlichen Einrichtung nach dem Verhältnisse des Katastralreinertrages von den Waldgenossen gemeinschaftlich aufgebracht werden, und daß bei Wirtschaftsgenossenschaften die Nutzungen, die Kosten und die Lasten der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung des Genossenschaftswaldes nach dem Verhältnisse des Kapitalwertes des von jedem Waldgenossen eingeworfenen Bodens und des darausstehenden Holzbestandes auf sämtliche Beteiligte verteilt werden. Jedoch soll es den Eigentümern verwertbarer Holzbestände unbenommen sein, dieselben vorweg abzuräumen und für sich zu benutzen. Sie haben dann aber die Kosten des ersten Wiederanbaues ihrer Flächen allein zu tragen. Ebenso sollen, wenn einzelne Grundstücke bei der Bildung der Genossenschaft mit Holz nicht bestanden sind, die Kosten des ersten Holzanbaues den Eigentümern vorweg zur Last fallen. In beiden Fällen sind die aufgewendeten Kulturkosten als Holzbestandswert bei Feststellung des Teilnahmemaßes in Anrechnung zu bringen. Das Stimmverhältnis ist in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung nach der Teilnahme an den Nutzungen und Lasten zu bestimmen. Jeder Waldgenosse hat mindestens eine Stimme, mehr als zwei Fünftel aller Stimmen darf kein Waldgenosse vereinigen. Die Beitragspflicht ruht auf den zur Genossenschaft gehörigen Grundstücken und ist den öffentlichen gemeinen Lasten gleich zu achten. Bei Parzellierungen müssen die Genossenschaftslasten auf alle Trennstücke verhältnismäßig verteilt werden. Rückständige Beiträge können auch von den Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Servitutberechtigte müssen sich diejenigen Einschränkungen gefallen lassen, welche im Interesse der Genossenschaft erforderlich sind. Sie erhalten dafür von der Genossenschaft volle Entschädigung. — Der Antrag auf Bildung einer Waldgenossenschaft ist schriftlich dem Waldschutzgerichte desjenigen Bezirkes einzureichen, zu welchem die zu vereinigenden Grundstücke sämtlich oder der Fläche nach zum größten Teile gehören. Das Waldschutzgericht hat den Antrag durch einen Kommissar an Ort und Stelle prüfen zu lassen. Nach Feststellung der zu vereinigenden Flächen werden die beteiligten Grundbesitzer von dem Kommissar über den Antrag vernommen; die Vorladung zu dem desfallsigen Termine ergeht schriftlich unter der Verwarnung, daß die Nichterscheinenden dem Beschlusse der Erschienenen für zustimmend § 94. Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften. 349 erachtet werden sollen. Hat sich die erforderliche Mehrheit für den Antrag erklärt, so hat der Kommissar das Statut zu entwerfen, die den Servitutberechtigten für die erforderliche Einschränkung ihrer Berechtigungen etwa zu gewährenden Entschädigungen gutachtlich festzustellen und diese Feststellung sowie den Statutenentwurf durch Offenlegung oder durch Zufertigung zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Letztere werden hierauf von dem Kommissar zur neuerlichen Verhandlung unter der Verwarnung vorgeladen, daß die Nichterscheinenden. als dem entworfenen Statute zustimmend erachtet werden würden. Hatte sich in dem ersten Termine die Mehrheit der Beteiligten gegen den Antrag erklärt, so wird derselbe von dem Waldschutzgerichte durch-Bescheid zurückgewiesen. Dasselbe gilt, wenn in dem zweiten Termine der Statutenentwurf nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Im. anderen Falle hat das Waldschutzgericht auf Grund der von dem Kommissar eingereichten Verhandlungen durch Endurteil zu entscheiden, ob ein Bedürfnis zur Vereinigung der beteiligten Eigentümer zu einer Waldgenossenschaft vorhanden ist, ob das Statut die Zustimmung der gesetzlich erforderlichen Mehrheit gefunden hat, sowie ob dasselbe den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ein öffentliches Interesse nicht verletzt. Zugleich entscheidet das Waldschutzgericht über die Widersprüche gegen die vorgeschlagenen Beschränkungen der Servitutberechtigten, bezw. über die Höhe der zu gewährenden Entschädigungen. Die Berufung geht an den Bezirksausschuß, bezw. die Deputation. für das Heimatwesen, die Revision an das Oberverwaltungsgericht. Ist auf Begründung der Waldgenossenschaft erkannt, und haben diebezüglichen Entscheidungen die Rechtskraft erlangt, so erteilt das Waldschutzgericht dem Statute die Bestätigung, welches dadurch die-Kraft einer vollstreckbaren gerichtlichen Urkunde erhält. Die den Beteiligten auferlegten Beschränkungen und Lasten sind auf Ersuchen. des Vorsitzenden des Waldschutzgerichts im Grundbuche einzutragen. Die Waldgenossenschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und-Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Fürdie Verbindlichkeiten der Waldgenossenschaft haftet das Vermögen derselben. Die hierdurch nicht gedeckten Schuldbeträge sind im Wege der Umlage aufzubringen. Die Waldgenossenschaften sind der Aussicht des Staats unterworfen, welche von dem zuständigen Waldschutzgerichte geübt wird. Anderungen des Statuts erfolgen in demselben Verfahren, wie die ursprüngliche Festsetzung. Die Auflösung einer Waldgenossenschaft ist nur zulässig, wenn die zur Bildung der Genossenschaft erforderliche Mehrheit derselben zustimmt. Der bezügliche Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Über das bereits vielfach erwähnte Waldschutzgericht mag zusammenfassend über Stellung, Organisation, Zuständigkeit desselben noch folgendes bemerkt werden. Über die Errichtung und Erhaltung von Schutzwaldungen, sowie über die Bildung von Waldgenossenschaften hat das Waldschutzgericht zu entscheiden. In den Landkreisen, in welchen die neue Kreisordnung 360 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. ilt, ist der Kreisausschuß das Waldschutzgericht, in den Landkreisen der Prroin Posen und in den Stadtkreisen wird bei eintretendem Bedürfnisse ein besonderes Waldschutzgericht gebildet. Dasselbe besteht aus dem Landrate, bezw. dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung bezw. von der Stadtverordnetenversammlung nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Wählbar ist jeder selbständige Angehörige des Deutschen Reiches, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militärpersonen, welcher in dem Kreise einen Wohnsitz hat und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. Als selbständig gilt, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnungen entzogen ist. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen, richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels= oder Gewerbe= und ähnlichen Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers wählbar. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die Mitglieder werden von dem Vorsitzenden vereidigt und können durch Beschluß der Deputation für das Heimatwesen ihrer Stellung enthoben werden. Dieselben erhalten eine ihren Auslagen entsprechende, vom Kreistag festzusetzende Entschädigung aus Kreiskommunalmitteln. Das Waldschutzgericht ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden zwei Mitglieder anwesend sind. Für das Verfahren sind überall die für das Verwaltungsstreitverfahren egebenen Vorschriften maßgebend. In zweiter Instanz ist die Deputation fur das Heimatwesen zuständig. Revisionsinstanz ist das Oberverwaltungsgericht (s. Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften). Das in diesem Zusammenhange zu erwähnende Gesetz, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörenden Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 14. August 1876 (GS. S. 373) ist bereits im § 40 S. 155 f. dieses Buches inhaltlich mitgeteilt. Dagegen ist an dieser Stelle noch zu erwähnen: Das Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (GS. S. 261). § 95. Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881. Dieses Gesetz findet Anwendung: 1. auf Holzungen und die damit im örtlichen Zusammenhange stehenden Waldblößen, an welchen bei dem Inkrafttreten desselben das Eigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Gemeinschaft durch ein besonderes privatrechtliches Verhältnis entstanden ist, insbesondere auf die Holzungen der Realgemeinden, Nutzungsemeinden, Markgenossenschaften, Gehöferschaften, Erbgenossenchaften und gleichartiger Genossenschaften; § 95. Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881. 351 2. auf Holzungen, welche Mitgliedern einer solchen Genossenschaft, oder welche einer Klasse von Mitgliedern oder von Einwohnern einer Gemeinde durch eine Gemeinheitsteilung oder Feldservitutenablösung als Gesamtabfindung überwiesen worden und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinschaftliches Eigentum geblieben sind. Abfindungen, welche den vorstehend bezeichneten Berechtigten bei einer Gemeinheitsteilung oder Forstservitutenablösung als Holzung zu gewähren sind, dürfen nur als Gesamtabfindung überwiesen werden (§ 1). Diese Holzungen unterliegen, insoweit sie sich nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Umfange zu einer forstmäßigen Bewirtschaftung eignen, hinsichtlich des Forstbetriebes und der Benutzung der Aussicht des Staates nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, welche in den einzelnen Landesteilen für die Holzungen der Gemeinden gelten (ugl. für die östlichen Provinzen Ges. vom 14. August 1876) (82). Die Aussichtsbehörde (Regierungspräsident) ist befugt, die Kosten, welche durch die Ausführung der von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen entstehen, auf die Miteigentümer nach dem Verhältnisse ihrer Eigentumsanteile zu verteilen und, vorbehaltlich des den Miteigentümern über eine andere Art der Verteilung zustehenden Rechtsweges, im Verwaltungszwangsverfahren einzuziehen. Die aus der staatlichen Oberaufsicht erwachsenden Kosten fallen der Staatskasse zur Last (§ 3). Beläuft sich die Zahl der Miteigentümer einer Holzung auf mehr als 5, so sind dieselben auf Verlangen der Aussichtsbehörde verpflichtet, Bevollmächtigte zu bestellen, welche sie in allen die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten der Aussichtsbehörde gegenüber zu vertreten und welche die von dieser innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verfügungen auszuführen haben. Die Zahl der Bevollmächtigten darf drei nicht überschreiten. Auf Antrag der Aussichtsbehörde oder eines Miteigentümers ist die Art der Bestellung der Bevollmächtigten, sowie das Verhältnis derselben untereinander und zu den Miteigentümern durch ein Statut zu regeln. Das Statut bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer, nach dem Verhältnisse der Anteile berechnet, und der Bestätigung durch das Waldschutzgericht. Auf die Feststellung des Statuts finden bezüglich der Bildung und der örtlichen Zuständigkeit der Waldschutzgerichte, des Verfahrens bei denselben, der Berufung und des Verfahrens in den Berufungsinstanzen die §S 31 und folgende des Gesetzes vom 6. Juli 1875 entsprechende Anwendung (8 4). Die nach Anteilen zu berechnende Mehrheit der Eigentümer ist berechtigt, die Verwaltung und Bewirtschaftung der Holzung durch ein in Gemäßheit des § 4 festzustellendes und zu bestätigendes Statut zu regeln (§ 5). Holzungen der im § 1 bezeichneten Art dürfen der Regel nach nicht in Natur geteilt werden. Eine solche Teilung ist nur insoweit zu gestatten, als die Holzung zu einer sonstigen Bewirtschaftung nicht geeignet ist, oder der Grund und Boden zu anderen als forstlichen Zwecken dauernd mit erheblich größerem Vorteile benutzt 352 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. werden kann, und landes= und forstpolizeiliche Interessen nicht entgegenstehen. Über die Statthaftigkeit der Teilung entscheidet die Auseinandersetzungsbehörde (§ 6). Zur Bildung und Veräußerung von Teilstücken einer Holzung ist die Genehmigung der Ausfsichtsbehörde erforderlich. Die Genehmigung muß erteilt werden, wenn die Bedingungen des § 6 vorliegen oder das Teilstück als Holzung erhalten und auf Verlangen der Behörde ihrer Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes unterstellt bleibt. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Veräußerung für Zwecke erfolgt, wegen welcher das Enteignungsverfahren zulässig ist (§ 8). Miteigentümer, Nutzungs--, Gebrauchs= und Servitutberechtigte, sowie Pächter oder Käufer sind, wenn sie ohne die gesetzlich erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde Holz einschlagen oder einschlagen lassen, mit einer Geldstrafe zu bestrafen, welche dem doppelten Wertbetrage des gefällten Holzes d. h. des unerlaubt gefällten (ogl. KG. Johow, Bd. 11 S. 349), gleichkommt. Wenn sie sonstige Nutzungen ausüben, welche die Aufsichtsbehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit verboten hat, so sind sie mit einer Geldstrafe bis zu 100 M. zu bestrafen (8§ 9). 8 96. Gesetz, vom 15. April 1878, betr. den Forstdiebstahl (GS. S. 222). ) 2) Das Gesetz zerfällt in drei Teile, die §s§ 1—18 des Gesetzes enthalten das materielle Recht, die §§ 19 ff. betreffen das Verfahren, §§ 33 ff. die Strafvollstreckung. Forstdiebstahl ist der in einem Forst oder auf einem andern hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstücke verübte Diebstahl an Holz, welches noch nicht vom Stamme oder vom Boden getrennt ist, an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist, an Spänen, Abraum oder Borke, sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind, oder endlich an andern Walderzeugnissen, insbesondere Holzpflanzen, Gras, Haide, Plaggen, Moos, Laub, Streuwerk, Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und Harz, sofern dieselben noch nicht geworben oder eingesammelt sind. Unbefugtes Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterliegt den Bestimmungen der darüber erlassenen Polizeiverordnungen. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünffachen Werte des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf, bei erschwerenden Umständen sich aber auf das Doppelte dieser Sätze erhöht. Als erschwerender Umstand gilt, wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von 1) Literatur: Oehlschläger und Bernhardt, Forstdiebstahlsgesetz mit Erläuterungen. 5. Aufl. Berlin 1905; W. A. Günther, dasselbe, Breslau 1878; Noterung, dasselbe, Berlin 1895; Groschuff u. Eichhorn, Nebengesetze, 8. Aufl. S. 4. Berlin 1896; Berger, Der Forst= und Jagdschutz in Deutschland, insbesondere in Preußen. Friedeberg i. N. 1889; v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze Bd. 4. 15. Aufl. 1906 S. 275 ff. :) Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung beruht auf § 2 Es. z. StG. u. 8 8 EG. z. GtpO. § 96. Gesetz vom 15. April 1878, betr. den Forstdiebstahl. 353 Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist, wenn der Täter Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen, wenn der Täter dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutze betrauten Person seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehülfsen Namen oder Wohnort gemacht, oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutze betrauten Person, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat, wenn der Täter bei Entwendung von Holz oder Spänen oder Borke sich eines schneidenden Werkzeuges, insbesondere der Säge, der Schere oder des Messers bedient hat, wenn der Täter die Ausantwortung der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert hat, wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls ein bespanntes Fuhrwerk, ein Kahn oder Lasttier mitgebracht ist, wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht, wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder die Haupt-(Mittel-striebe von stehenden Bäumen entwendet sind, endlich wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe begangen ist. Der Versuch des Forstdiebstahls und die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihülfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben, sowie die Begünstigung, wenn sie vor der Begehung des Forstdiebstahls dem Täter zugesichert war, werden mit der vollen Strafe des Forstdiebstahls bestraft. Im übrigen wird die Begünstigung sowie die Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl mit einer Geldstrafe geahndet, welche dem fünffachen Werte des Entwendeten gleichkommt und niemals unter einer Mark betragen darf. Straflos ist die Begünstigung, wenn dieselbe, ohne vorher zugesichert zu sein, dem Täter oder Teilnehmer von einem Angehörigen gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist, wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder der daraus hergestellten Gegenstände begangen ist, oder wenn die Hehlerei gewerbs= oder gewohnheitsmäßig betrieben wurde. Wer wegen Forstdiebstahls oder Versuchs eines solchen oder wegen Teilnahme, Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem preußischen Gerichte rechtskräftig verurteilt, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfalle und wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Werte des Entwendeten gleichkommt, mindestens aber zwei Mark beträgt. Im dritten oder ferneren Rückfalle ist neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen, und nur wenn die Geldstrafe weniger als zehn Mark beträgt, kann statt der Gefängnisstrafe auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Mark erkannt werden. In allen Fällen ist neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Ersatze des Wertes des Entwendeten an den Bestohlenen auszusprechen, während der Ersatz des sonst verursachten Schadens nur im Zivilprozeß geltend gemacht werden kann. Der Wert des Entwendeten wird, wenn die Entwendung in Altmann, Handbuch der Berfaflung 1I. " Do 364 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. einem königlichen Forste verübt worden, nach der für das betreffende Forstrevier bestehenden Forsttaxe, in anderen Fällen nach den örtlichen Preisen abgeschätzt. Die im St GB. 8§ 57 bei der Verurteilung von Personen, welche zur Zeit der Begehung der Tat das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten, vorgesehene Strafermäßigung findet auf die Strafen wegen Forstdiebstahls keine Anwendung. Für die Geldstrafe, den Wertersatz und Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt, der Aussicht oder im Dienst eines andern stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens des Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund des Forstdiebstahlsgesetzes oder des 8 361 Nr. 9 StGB. („Mit Haft wird bestraft — 9. Wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von der Begehung — strafbarer Verletzungen — der Gesetze zum Schutze der Forsten — abzuhalten unterläßt“.) verurteilt wird, — es sei denn, daß festgestellt wird, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte. Diese Haftbarkeit ist eine unmittelbare, wenn der Täter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet hatte, oder wenn derselbe zwar über 12, aber unter 18 Jahre alt wegen Mangels der zur Erkenntnis der Strafbarkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. Soweit die Geldstrafe wegen Unvermögens des Verurteilten und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, tritt an Stelle derselben gegen den Verurteilten Gefängnisstrase von mindestens einem Tage und höchstens sechs Monaten. Im übrigen wird der Strafbetrag von einer bis zu fünf Mark einer eintägigen Gefängnisstrafe gleich geachtet. Gegen die als unmittelbar oder mittelbar haftbar Erklärten ist die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe ausgeschlossen. Statt der Gefängnisstrafe, welche wegen Uneinziehbarkeit der zunächst auferlegten Geldstrafe zu vollstrecken wäre, kann der Verurteilte nach Maßgabe der von dem Regierungspräsidenten in Gemeinschaft mit dem Oberstaatsanwalte zu erlassenden näheren Bestimmungen zu Forst= oder Gemeindearbeiten angehalten werden. Der Beschädigte hat zu diesem Zwecke rechtzeitig d. h. jedenfalls vor Beginn der anderweiten Vollstreckung der Strafe die geeigneten Arbeiten dem Amtsgericht nachzuweisen. — Axte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, verfallen der Einziehung, auch wenn sie ihm nicht gehören. Wird der Täter bei der Ausführung eines Forstdiebstahls oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, und führt er dergleichen Werkzeuge bei sich, so sind dieselben in Beschlag zu nehmen. Tiere und Transportgeräte dürfen nicht eingezogen werden und nur in Beschlag genommen werden, wenn sie für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein könnten (St PO. 88 94 ff.). Wird in dem Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei § 96. Gesetz vom 15. April 1878, betr. den Forstdiebstahl. 355 Jahre wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Forstdiebstahlsgesetz rechtskräftig Verurteilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so hat sich derselbe über den redlichen Erwerb auszuweisen, widrigenfalls gegen ihn zugunsten der Armenkasse seines Wohnorts auf Einziehung des Holzes zu erkennen ist. Für die Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in allen Fällen, in denen zunächst nur auf Geldstrafe und nur für den Fall der Uneinziehbarkeit auf Gefängnisstrafe zu erkennen ist, ohne Zuziehung von Schöffen. Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke die Zuwiderhandlung begangen, oder das der Einziehung zugunsten der Armenkasse verfallene Holz aufgefunden worden ist. Auf Grund der periodisch von den mit dem Forstschutze betrauten Personen dem Amtsanwalte in doppelter Ausfertigung einzureichenden Verzeichnisse der Zuwiderhandlungen wird die öffentliche Klage in der Regel mit dem Antrage auf Erlaß eines richterlichen Strafbefehls erhoben. Der Erlaß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögensfalle festzusetzende Gefängnisstrafe, sowie für den Wertersatz und die verwirkte Einziehung zulässig. Der Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung ist ausgeschlossen. Der Strafbefehl wird vollstreckkar, wenn der Beschuldigte nicht in dem ihm bei der Zufertigung des Strafbefehls bekannt gemachten Termine zur Hauptverhandlung erscheint und Einspruch erhebt. Liegt der Fall so, daß nicht bloß eventuell statt sondern neben der Geldstrafe auf Gefängnisstrafe zu erkennen ist, so findet der Erlaß eines Strafbefehls nicht statt. Die Hauptverhandlung kann jedoch ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Berufung, gegen die in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidungen die Revision nur dann statt, wenn in erster Instanz unter Zuziehung von Schöffen hatte verhandelt werden müssen, d. h. in den Fällen, in denen von vornherein neben der Geldstrafe auf Gefängnisstrafe zu erkennen war. Das Beweisverfahren ist gegenüber den sonst für den Strafprozeß geltenden Vorschriften insofern ein einfacheres, als gewisse Forstschutzbeamte, welche ein für allemal amtsgerichtlich vereidigt sind, nicht in jeder einzelnen Sache den Zeugen= und Sachverständigeneid zu leisten, sondern, was der Eidesleistung gleich geachtet wird, die Richtigkeit ihrer Aussage bezw. ihrer Schätzung auf den ein für allemal von ihnen geleisteten Eid zu versichern haben. In dieser Weise beeidigt werden dürfen, immer unter der Voraussetzung, daß sie eine Anzeigegebühr nicht empfangen, 1. die Königlichen Forstschutzbeamten, 2. mit Genehmigung des Bezirksausschusses, in der Provinz Posen der Bezirksregierung, a) mit dem Forstschutz betraute Personen, welche vom Waldeigentümer auf Lebenszeit oder nach einer vom Landrate bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei Jahre mittelst schriftlichen Vertrages angestellt sind, b) die für den Forstdienst bestimmten oder mit dem Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen. — Die Vollstreckung der Strafbefehle und der Urteile endlich erfolgt ebenfalls durch den Amtsrichter. Die zuerkannte Geld-* 1 23· 356 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. strafe fließt ebenso wie der Wertersatz dem Beschädigten zu. Ist eine Gemeinde zum Bezuge berechtigt, so kann ihr die Beitreibung auf dem für Gemeindegefälle vorgeschriebenen Wege aufgetragen werden. Dem Verurteilten dürfen jedoch durchaus keine Mehrkosten erwachsen. — Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen das Forstdiebstahlsgesetz ein nach § 361 Nr. 9 StGB. strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im Zusammenhange, so findet auch auf diese Ubertretung das für Forstdiebstahlssachen vorgeschriebene Verfahren Anwendung. — 87. Das Felb= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 (GS. S. 230). 1. Geltung dieses Gesetzes. Die auch nach dem Inkrafttreten des BGB. fortdauernde Geltung dieses Gesetzes ergibt sich aus Art. 107 EG.z. BGB., welcher bestimmt: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung zum Ersatze des Schadens, der durch das Zuwiderhandeln gegen ein zum Schutze von Grundstücken erlassenes Strafgesetz verursacht wird. 2. Verhältnis dieses Gesetzes zum Strafgesetzbuch. Die in dem Feld= und Forstpolizeigesetz mit Strafe bedrohten Handlungen unterliegen, soweit es selbst nicht abweichende Vorschriften enthält, den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs z. B. bezüglich der Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, des Strafantrages (vgl. §§ 9, 10, 18, 24, 38, 39, 40, 41), bezüglich der Umwandlung nicht beizutreibender Geldstrafen. Ferner sind analog anwendbar die Vorschriften wegen Freisprechung bei mangelnder Einsicht (§ 56 St G.) und Zulässigkeit der Strafe des Verweises (§ 57 Nr. 4 StGB.). - 3. Einteilung des Gesetzes. Das Gesetz zerfällt in 5 Titel und enthält in Titel 1 Strafbestimmungen (§§ 1— 52), in Titel 2 das Strafverfahren (§§ 53—61), in Titel 3 die Vorschriften über Feldund Forsthüter (§§ 62—66), Titel 4 behandelt Schadenersatz und Pfändung (§8 67—88), Titel 5 enthält noch Übergangs= und Schlußbestimmungen (§§ 89—97). 4. Inhalt des Gesetzes. Unter den Strafbestimmungen find hervorzuheben, daß für die Strafzumessung wegen Zuwiderhandlungen gegen das Feld= und Forstpolizeigesetz als Schärfungsgründe in Betracht kommen: Begehung der Zuwiderhandlung an einem Sonn= oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, Anwendung von Mitteln seitens des Zuwiderhandelnden zwecks Unkenntlichmachung seiner Person, Verweigerung der Namens= oder Wohnungsangabe seitens des Zuwiderhandelnden gegenüber dem Feldoder Forsthüter oder einem anderen zuständigen Beamten, dem Beschädigten oder Pfändungsberechtigten, Ergreifen oder Fortsetzung der Flucht trotz Anrufen der vorstehend genannten Personen, stehen zu 1) Literatur: Frh. v. Bülow u. Sterneberg, Das Feld= u. Forstpolizeiges. vom 1. April 1880 mit Erläut. 4. Aufl Berlin 1895. Daude, Dasselbe. 4. Aufl. Berlin 1900. Rotering, Dasselbe. Berlin 1892. § 97. Das Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880. 357 bleiben, Verweigerung der Aushändigung der zu der Zuwiderhandlung bestimmten Werkzeuge oder der mitgeführten Waffen seitens des Täters, Begehung der Zuwiderhandlung von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung, Begehung der Zuwiderhandlung im Rückfall, wobei Rückfall vorliegt, wer, nachdem er auf Grund dieses Gesetzes wegen einer in demselben mit Strafe bedrohten Handlung im Königreich Preußen vom Gerichte oder durch polizeiliche Strafverfügung rechtskräftig verurteilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre dieselbe oder eine gleichartige strafbare Handlung, sei es mit oder ohne erschwerende Umstände begeht (§§ 2, 3). Als gleichartig gelten: die in demselben Paragraphen oder, falls ein Paragraph mehrere strafbare Handlungen betrifft, in derselben Paragraphennummer vorgesehene Handlungen, die Entwendung, der Versuch einer solchen und die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihülfe). Die Begünstigung und die Hehlerei in Beziehung auf eine Entwendung. Eine Strafermäßigung bei Verurteilung jugendlicher Personen (§ 57 Nr. 3 StGB. 12—18 Jahre) findet bei den hier in Frage kommenden Zuwiderhandlungen nicht statt (§ 4). Für die Geldstrafe, den Wertersatz (§ 68) und die Kosten, zu denen Personen, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienste eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 StG#. verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Hat der Täter noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Wertersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntnis seiner Strafbarkeit erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Haftstrafe ein (§ 5). Das Gesetz greift bei Entwendungen, Begünstigung und Hehlerei, ebenso bei vorsätzlich begangenen Beschädigungen und Begünstigung in Beziehung auf die vorerwähnten Straftaten nur dann ein, wenn der Wert des Entwendeten oder der angerichtete Schaden 10 M. nicht übersteigt (§ 6). Beihülfe, Versuch, Begünstigung und Hehlerei werden mit der vollen Strafe der Zuwiderhandlung bedroht (88 7, 8). Slistae bis zu 10 M. oder Haft bis zu 3 Tagen werden angeroht: a) bei unbefugtem Reiten, Karren, Fahren, Treiben des Viehs, Schleisen von Holz, Wenden des Pflugs, Gehen über bestellte oder für die Bestellung in Angriff genommene Acker. Die Verfolgung tritt 358 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nur auf Antrag ein. Der Zuwiderhandelnde bleibt straflos, wenn er durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauch bestimmten Weges oder durch ein anderes auf dem Wege befindliches Hindernis zu der Übertretung genötigt worden ist (8§ 10). b) wer außerhalb eingefriedigter Grundstücke sein Vieh ohne gehörige Aufsicht oder ohne genügende Sicherung läßt (8 11); ) wer als Hirt das ihm zur Beaussichtigung anvertraute Vieh ohne Aufsicht oder unter der Aufsicht einer hierzu untüchtigen Person läßt (§ 12). Dagegen wird mit Geldstrafe bis zu 50 M. oder mit Haft bis zu 14 Tage bestraft, wer unbefugt auf einem Grundstücke Vieh weidet (§ 14). Geldstrafe von 5 — 150 M. oder Haft tritt ein, wenn der Weidefrevel begangen wird auf Grundstücken, deren Betreten durch Warnungszeichen verboten ist, auf eingefriedeten Grundstücken, auf solchen Dämmen und Deichen, welche vom Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont werden, auf bestellten Ackern, Wiesen, Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, Dünen, Buhnen, gedeckten Sandflächen, Graben= und Kanalböschungen, in Forstkulturen, Schonungen oder Saatkämpen, auf Forstgrundstücken mit Pferden oder Ziegen (§ 15). Ein wegen Weidefrevels rechtskräftig verurteilter Hirt kann von der Dienstherrschaft innerhalb 14 Tagen, von der rechtskräftigen Verurteilung an, entlassen werden ohne vorausgegangene Kündigung (§ 16). Mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer eine rechtmäßige Pfändung vereitelt oder zu vereiteln versucht, wer dem Pfändenden Widerstand leistet oder ihn tätlich angreift, die Pfandstücke wieder entreißt oder vorsätzlich eine unrechtmäßige Pfändung bewirkt (§ 17), ferner wer Gartenfrüchte, Feldfrüchte entwendet, wobei strasschärfend bezüglich des Mindestmaßes der Strafe (5 M.) ins Gewicht fällt, ob Axte, Säge, Messer, Spaten oder ähnliche Werkzeuge benutzt worden sind, ob aus einem umschlossenen Raume mittels Einsteigens oder an Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde oder Mittel-(Haupt-Rtrieben stehender Bäume die Tat begangen ist oder ob sie gegen die Dienstherrschaft oder den Arbeitgeber sich gerichtet hat (§ 19). Gefängnisstrafe nicht unter 3 Monaten tritt ein, wenn die Entwendung begangen wird unter Mitführung von Waffen, aus einem geschlossenen Raume mittels Einbruchs, durch Wegnahme stehender Bäume, Frucht= oder Ziersträucher, von dem Aufseher in dem seiner Aussicht unterstellten Grundstücke (§ 20). Waffen, Werkzeuge, die bei dem Schuldigen gefunden werden, unterliegen der Einziehung. Mit Geldstrase bis zu 10 M. oder Haft bis zu 3 Tagen wird bestraft, wer unbefugt aus Wegen, Grenzrainen, Triften, Gräben, Gras oder sonstiges Viehfutter abschneidet oder abrupft, von Bäumen, Sträuchern oder Hecken Laub abpflückt oder Zweige abbricht, sofern dadurch ein Schaden entsteht und Antrag gestellt ist (§ 25). Mit Geldstrafe bis zu 50 M. oder Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer Schutt, Scherben, Unrat auf Grundstücke wirft oder in dieselben bringt, tote Tiere liegen läßt, vergräbt oder niederlegt, in Gewässern § 97. Das Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880. 359 Felle aufweicht oder reinigt oder Schafe wäscht, Gewässer verunreinigt, Gruben auf fremden Grundstücken anlegt, auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräte gebraucht (§§ 26—29). Spezifische Forst= und Walddelikte werden noch mit Geldstrafe oder Haft bedroht in den §§ 32—46. Besondere Bestimmungen werden alsdann noch getroffen über die Errichtung von Feuerstellen in der Umgebung einer Waldung und die dazu erforderliche Genehmigung der Behörde (§8§ 47 ff). Bezüglich des Strafverfahrens erklärt das Gesetz für Feld-- und Forstpolizeidelikte die Schöffengerichte für zuständig. Das Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden (§ 53). Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetze abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor den Schöffengerichten (vgl. insbesondere St PO. § 211, §§ 212 ff., 88 225 ff., §8§ 447 ff.) (§ 55). Die Hauptverhandlung kann ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen (§5 57). Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschl. des Vorsitzenden (§ 58). Die Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urteile findet nur statt, wenn eine der durch die §§ 20 und 21 dieses Gesetzes vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet (§ 59). Im dritten Titel wird die Stellung der Feld= und Forsthüter geregelt. Sie sind für den Feldschutz (Forstschutz) von einer Stadt= oder Landgemeinde oder einem Grundbesitzer angestellte Personen (§ 62). Ihre Anstellung bedarf der Bestätigung der kgl. Behörde (Landrats). Sie müssen ein Dienstabzeichen bei sich führen und bei Ausführung ihres Amtes auf Verlangen vorzeigen (§ 65). Im vierten Titel wird Schadenersatz und Pfändung behandelt (aufrecht erhalten durch EG. z. BGB. Art. 89). 8§ 67 stellt als Regel auf, daß der Schadenersatzanspruch wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz im Wege des Zivilprozesses geltend zu machen ist. Ausnahmen gelten hiervon nach § 68 bezüglich der Entwendungen und in den & 69ff. bezüglich der Weidefrevel usw. Bei Entwendungen kann ein Wertersatz im Strafverfahren, wenn es zur Hauptverhandlung kommt, beansprucht werden; bei Weidefreveln kann an Stelle des Schadenersatzes Ersatzgeld beansprucht werden und zwar gelegentlich des zivilprozessualen Verfahrens (§ 69 Abs. 3) oder bei der Ortspolizeibehörde (§ 75 Abs. 2). Der Anspruch auf Ersatzgeld verjährt in 4 Wochen. Das Ersatzgeld ist im Gesetz nach der Art und Zahl der Tiere tarifiert (§§5 71, 72); Verminderung oder Verdoppelung kann auf Antrag durch endgültigen Beschluß des Bezirksausschusses erfolgen. Viehpfändung. Wenn Vieh auf einem Grundstücke betroffen wird, auf welchem es nicht geweidet werden darf, so kann dasselbe auf der Stelle oder in unmittelbarer Verfolgung sowohl von dem Forst= oder Feldhüter, als auch von dem Beschädigten oder von solchen Personen gepfändet werden, welche die Ausfsicht über das Grundstück führen oder zur Familie, zu den Dienstleuten oder zu den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Be- 360 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. schädigten gehören (§ 77). Die gepfändeten Tiere haften für den entstandenen Schaden oder die Ersatzgelder und für alle durch die Pfändung und Schadensfeststellung verursachten Kosten. Die gepfändeten Tiere müssen sofort freigegeben werden, wenn bei dem zuständigen Gemeinde= oder Gutsvorstande ein Geldbetrag oder ein anderer Pfandgegenstand hinterlegt wird, welcher den Forderungen des Beschädigten entspricht (§ 78). Die Kosten für die Einstellung, Wartung und Fütterung der gepfändeten Tiere werden von der Ortspolizeibehörde festgesetzt. Durch endgültigen Beschluß des Bezirksausschusses können allgemeine Wertsätze für die Einstellung, Wartung und Fütterung der gepfändeten Tiere festgesetztt werden (§ 79). Der Pfändende hat von der geschehenen Pfändung binnen 24 Stunden dem Gemeinde-, Gutsvorsteher oder der Ortspolizeibehörde, in Städten der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Der Gemeinde= oder Gutsvorsteher oder die Polizeibehörde bestimmt über die vorläufige Verwahrung der gepfändeten Tiere. Der Gemeinde= oder Gutsvorsteher hat von der erfolgten Pfändung sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen (§ 80). Ist die Anzeige unterlassen, so kann der Gepsändete die Pfandstücke verlangen. Der Pfändende hat in diesem Falle keinen Anspruch auf den Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten (§ 81). Wird der Ortspolizeibehörde eine Pfändung angezeigt, so erteilt dieselbe sogleich oder nach einer schleunigst anzustellenden Ermittlung unter Berücksichtigung der Höhe des Schadens, des Ersatzgeldes und der Kosten einen Bescheid darüber, ob die Pfändung ganz oder teilweise aufrecht zu erhalten oder aufzuheben, oder ob ein anderweit angebotenes Pfand anzunehmen ist. In dem Bescheide ist über die Art der ferneren Verwahrung der gepfändeten und in Pfand gegebenen Gegenstände Bestimmung zu treffen. Ist die Pfändung nur teilweise aufrecht erhalten, so sind die freigegebenen Gegenstände dem Gepfändeten auf seine Kosten sofort zurückzugeben (§ 82). Macht der Gepfändete Tatsachen glaubhaft, aus welchen die Unrechtmäßigkeit der Pfändung hervorgeht, so ist dem Beschädigten zu überlassen, seinen Anspruch im Wege des Zidvilprozesses zu verfolgen. In diesem Falle hat die Polizeibehörde über die Verwahrung der gepfändeten Tiere oder über die Annahme und Verwahrung eines anderen geeigneten Pfandes vorläufige Festsetzung zu treffen. Gegen diese Festsetzung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 83). Gegen den Bescheid der Ortspolizeibehörde steht nach der Eröffnung jedem Beteiligten binnen 2 Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen und Städten über 10 000 Einwohner, zum Landkreise gehörig, bei dem Bezirksausschusse zu, welcher endgültig entscheidet (8 84). Ist durch eine rechtskräftige Entscheidung die Pfändung aufrecht erhalten, so läßt die Ortspolizeibehörde die gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich versteigern. Bis zum Zuschlage kann der Gepfändete gegen Zahlung eines von der Ortspolizeibehörde festzusetzenden Geldbetrages, sowie der Versteigerungskosten die gepfändeten oder in Pfand gegebenen Gegenstände einlösen (§ 85). Der Erlös aus der Versteigerung oder die eingezahlte Summe dient zur Deckung aller entstandenen Kosten, § 98. Gesezzliche Grundlagen. 361 sowie der Ersatzgelder. Zur Deckung des Schadenersatzes dient der Erlös oder die eingezahlte Summe nur, wenn der Anspruch darauf innerhalb 3 Monaten nach der Pfändung geltend gemacht ist. Der nach Deckung der zu zahlenden Beträge sich ergebende Rest wird dem Gepfändeten zurückgegeben, bei unbekanntem Aufenthalte der Ortsarmenkasse ausgezahlt, von welcher der Gepfändete innerhalb dreier Monate den Rest zurückverlangen kann (§ 86). Ein Aufgebot findet nicht statt. Fordert der Geschädigte im Falle der, Pfändung Ersatzeld, so ist über diese Forderung und die Pfändung in demselben Versahren zu verhandeln und zu entscheiden (§ 87). Für Berlin werden die dem Bezirksausschusse in diesem Gesetze zugewiesenen Obliegenheiten vom Oberpräsidenten wahrgenommen (889). Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei. 8 98. Gesetzliche Grundlagen. Es ist bereits von autoritativer Stelle hervorgehoben worden, (Schultzenstein im Verw.-Arch. XIII S. 570 ff.), daß Preußen eine der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Wasserrechts entsprechende Gesetzgebung bisher nicht besitzt."'), Während in Elsaß=Lothringen durch Gesetz vom 2. Juli 1891, in Baden durch Gesetz vom 26. Juni 1899, in Württemberg durch Wassergesetz vom 1. Dezember 1900 eine den Anforderungen der Neuzeit genügende Wassergesetzgebung sich findet, sind in Preußen für diese Materie noch Gesetze aus dem 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Geltung,") welche für die seitdem eingetretenen wesentlich veränderten, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr passen. Die offenbaren Lücken hat man zwar auszufüllen gesucht, bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens durch die §8§ 67—93 des Zuständigkeitsgesetzes und durch Spezialgesetze, aber dadurch allein ist das Ziel einer zeitgemäßen Gestaltung der Wassergesetzgebung nicht erreicht worden. An Versuchen zu letzterer hat es zwar nicht gefehlt, aber alle diese Versuche, zuletzt Entwurf eines preußischen Wassergesetzes von 1894, sind an den zu überwindenden Schwierigkeiten gescheitert. Der gegenwärtige Rechtszustand ist demnach folgender: Die im gemeinen und preußischen ALR. enthaltenen wasserrechtlichen Vorschriften gelten auch heute noch (EG. z. BGB. Art. 65), soweit sie nicht durch die spätere Gesetzgebung, aus der besonders 1) Literatur: Vgl. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze Bd. 4. 15. Aufl. Berlin 1906. S. 45 ff. und die S. 47 angeführte Literatur; auch v. Brauchitsch, dasselbe Bd. 1 21. Aufl. Berlin 1906. S. 441 ff. Hinzuzufügen sind noch Marauhn, Strombauverwaltungsgesetz, 2. Aufl. Berlin 1887; Freiherr von Seherr-Thoß, Schlesies, Hochwasterschutzgeses. Breslau 1900; Holta Fürsorge für die Reinhaltung der Gewässer. Berlin 1901. ) Für die Marschdistrikte in Entbunt- Holstein fehlt es ganz an gesetzlichen Bestimmungen. *) Das Wasserrecht ist durch das BGB. (EG. Art. 65), ebenso wie das Deichund Sielrecht (EG. Art. 66) unberührt geblieben. 362 ö. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. hervorzuheben ist das Vorflutsedikt vom 15. November 1811 (GS. S. 352), welchem das Vorflutsgesetz für Neuvorpommern und Rügen vom 9. Februar 1867 (GS. S. 220) nachgebildet ist, und das Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843 (GS. S. 41) teils abgeändert, teils ergänzt sind. Die letztgedachten Gesetze beziehen sich vornehmlich auf die Förderung der Ent= und Bewässerung. Eine weitere Ergänzung bildete das Gesetz, betreffend die Bildung von Wassergenossenschaften vom 1. April 1879 (GS. S. 297). Das Verfahren, insbesondere die Bestimmungen über polizeiliche Anordnungen wegen Räumung von Wasserläufen und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte haben eine zeitgemäße Gestaltung durch die §§ 67—93 des Zuständigkeitsgesetzes gefunden. Die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen sind festgelegt worden durch Gesetz vom 20. August 1883 (GS. S. 333), sowie Gesetz, betreffend die Abänderung des § 12 des letzteren Gesetzes, vom 31. Mai 1884 (GS. S. 303). Zwecks Fürsorge für die Reinhaltung der Gewässer ist Sinn und Bedeutung der bestehenden Vorschriften ausführlich erläutert und zusammengestellt worden durch die Allg. Verf. vom 20. Februar 1901 (MVBl. S. 91). Vgl. v. Brauchitsch Bd. 4 (15. Aufl.) S. 139—150. Eine umfassende Ordnung der zu ergreifenden Maßregeln zwecks Verhütung der Hochwassergefahren ist für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausnahme einzelner Teile der Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein durch eine Reihe von Gesetzen (Gesetz vom 3. Juli 1900 GS. S. 171 nebst der Allerh. V. vom 16. September 1904 GS. S. 251, Gesetz vom 4. August 1904 GS. S. 197, Gesetz vom 12. August 1905 GS. S. 335 und Gesetz vom 16. August 1905 GS. S. 342) erfolgt. Man hat ferner durch die Gesetzgebung die Wege geebnet und die Mittel bereit gestellt, um im Interesse der Industrie und Schiffahrt alte Wasserstraßen auszubauen und neue Wasserstraßen (Kanäle) herzustellen. Die hierfür in Betracht kommenden Gesetze datieren vom 1. April 1905 (GS. S. 335) und vom 10. Julie 1906 (GS. S. 373). —— — — Sowohl die öffentlichen wie die nichtöffentlichen Gewässer des Festlandes sind des Eigentums fähig. Die fließende Welle als solche ist zwar Gemeingut, aber das Flußbett selbst, d. h. der durch das Wasser erfüllte Raum steht im Eigentum. Die öffentlichen Flüsse stehen nach gemeinem Recht im Eigentum des Staates. Nach preußischem Recht (ALR. II, 14 §F 21) stehen sie sowohl mit ihrem Wasser als mit ihrem Flußbette im gemeinen Eigentum des Staates, aber nicht im besonderen Eigentum des Fiskus (ME. vom 10. März 1881, MBl. S. 87 und RG. E. Bd. 3 S. 232). Unter dem „gemeinen Eigentum“ ist im landrechtlichen Sinne das zum allgemeinen Gebrauch bestimmte Eigentum zu verstehen. Hiernach haben weder der Fiskus noch der Adjazent ein Eigentum § 99. Offentliche Flüsse. 363 an dem Flußbett. Infolgedessen haben sie auch kein ausschließliches Recht auf Aneignung von Steinen im Fluß. (OTr. Bd. 42 S. 54 und RG. Bd. 4 S. 258.) Begriffsfeststellung der öffentlichen Flüsse. Offentliche Flüsse sind nach römischer Anschauung die ständig fließenden (Hiumina torrentia im Gegensatz zu den perennia), nach gemeinem Recht die natürlichen schiffbaren und flößbaren Wasserstraßen. Nach preußischem Rechte (§ 21, II, 14 und § 38, II, 15 AdLR.) sind öffentliche Flüsse die von Natur schiffbaren. Damit soll lediglich die natürliche Tauglichkeit des Flusses, dem Schiffahrtsverkehr zu dienen, bezeichnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Schiffahrt auf dem Flusse auch tatsächlich ausgeübt wird oder nicht. Bezüglich der Art der Schiffahrt, durch deren mögliche Ausübung die Offentlichkeit bedingt wird, kann hierbei nicht an das Befahren des Flusses mit kleinen Kähnen und Nachen gedacht werden, sondern es kommt nur diejenige Schiffahrt in Betracht, welche dem Verkehr, also dem Transport von Sachen oder Personen, dient. Der Fluß muß als Wasserstraße benutzt werden können. Ferner kann in dem Falle, wenn der Fluß zwar regelmäßig die erforderliche Wassermenge führt, jedoch natürliche Hindernisse, wie beispielsweise Felsen oder Stromschnellen, der Schiffahrt in den Weg treten, von einer natürlichen Schiffahrt nicht die Rede sein. Dagegen vermögen künstlich geschaffene Hindernisse, wie Stauanlagen und Brücken, dem Flusse die vorhandene Eigenschaft der natürlichen Schiffbarkeit nicht zu nehmen, noch weniger kann dies von dem Mangel der Schiffahrtsanlagen, wie z. B. bei dem Mangel eines Leinpfades gelten. Die Offentlichkeit eines Flusses reicht nicht weiter als seine natürliche Schiffbarkeit, so daß der Charakter des Flusses als öffentlicher aufhört, wenn er auf weite Strecken nicht schiffbar wird. (OTr. Bd. 80 S. 136, Striethorst, Arch. Bd. 99 S. 151.) Die bloße Flößbarkeit genügt nicht, um den Fluß zum öffentlichen zu machen. (OVG. E. Bd. 12 S. 249; Bd. 13 S. 64; Bd. 18 S. 229 in v. Kamptz Bd. 3 S. 570, 571.) Die Eigenschaft eines öffentlichen Flusses beschränkt sich nicht auf die Fahrstraße, sondern umfaßt auch seitlich der Fahrstraße den ganzen Strom mit allen organisch zusammenhängenden Windungen und Ausbuchtungen (OTr. E. Bd. 80 S. 145, OVG. E. B-Bd. 11 S. 233 (2381 in v. Kamptz Bd. 3 S. 570). Den öffentlichen Flüssen sind gleichgestellt die schiffbaren Meeresarme, Buchten und Häfen (ALR. II 14 § 21). Die Nutzungen der öffentlichen Ströme gehören zu den Regalien des Staates (II 15 § 38 des preußischen A#.). Trotzdem ist ein weitgehender Gemeingebrauch anerkannt. Nicht nur die Schiffahrt selbst ist unter der Verpflichtung der Beobachtung der strompolizeilichen Vorschriften jedermann freigegeben (II 15 § 47 AL#.) ausgenommen das Flößen, 1) sondern auch der Gebrauch des 1) Unverbundenes Holz auf schiffbaren Strömen zu flößen, ist ein Vorbehalt des Staates und darf ohne Vorwissen desselben von Privatpersonen nicht unternommen werden § 49, II 15 des preußischen ALek. 364 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Wassers durch Schöpfen, Baden und Tränken ist einem jeden unverwehrt (II 15 § 44 ALR.), doch muß jeder, welcher Vieh aus einem Flusse tränken will, der dazu bereits vorhandenen Tränk= und Schwemmstätte sich bedienen (II 15 § 45 ALR.). Wegen der Aufgaben der Polizeibehörden zwecks Fürsorge für Reinhaltung der Gewässer sind aus führliche Vorschriften erlassen durch ME. vom 20. Februar 1901 (MBl. S. 91). Vgl. auch Kab. O. vom 24. Februar 1816 (GS. S. 108), betreffend die Verhütung der Verunreinigung der schiffund flößbaren Flüsse und Kanäle. Ferner steht jedem Anwohner eines öffentlichen Flusses frei, sich Fähren und Prahmen zum eignen Gebrauch zu halten, jedoch derartige Transportmittel gegen Entgelt für andere einzurichten, ist nicht gestattet, da dieses Recht zu den Regalien des Staates gehört (88 50, 51, 11 15 ALR.). Zu den Regalien des Staates gehört ferner das Recht, Brücken anzulegen, (§ 52 II 15) Wasserleitungen, !) Wasch= und Badehäuser anzulegen (§ 46 II 15), auch die Eisnutzung zu gewinnen (RG. Bd. 32 S. 237), den Fischfang zu betreiben (§5 73 II 15). Diese vorbehaltenen Rechte kann der Staat an andere überlassen (veräußern) oder verpachten. Allgemein gilt, daß niemand an oder in öffentlichen Flüssen Wasserbauten ausführen darf, ohne sich vorher bei dem Staate gemeldet und die Genehmigung hierzu erhalten zu haben (§ 62 II 15). Da die Erteilung der Genehmigung nicht unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden muß, so besteht, abgesehen von dem Gemeingebrauch, kein Recht darauf, etwas in einem öffentlichen Flusse zu haben (OVG. E. vom 27. November 1897 Bd. 32 S. 263 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 352). Die erteilte Genehmigung ist stets widerruflich. Gegen die dem Staate zukommende Nutzung der schiffbaren Ströme ist der Staat verpflichtet, für die Sicherheit und Bequemlichkeit der für die Schiffahrt nötigen Anstalten zu sorgen (§ 79 II 15 preuß. AL#R.). Das peußische AL. verweist an dieser Stelle in § 79 auf die noch heute in Geltung stehenden (vgl. Art. 65 EcG. z. BGB. u. Art. 89 Nr. 1 AG. z. BGB.) §§ 11, 12 II 15, damit zeigt das Gesetz, daß es auch seinerseits die Verpflichtung: für Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt zu sorgen, in ihrem rechtlichen Inhalte jener dem Wegebaupflichtigen obliegenden Verbindlichkeit gleichstellt. Der im 8§ 79 a. a. O. ausgesprochene Grundsatz über die Verpflichtung des Staates, für die Sicherheit der Schiffahrt zu sorgen, gilt auch im gemeinen Recht (ogl. Beseler, Deutsch. Privatrecht § 197 III). Und wie nach ALR. diese Verpflichtung des Staates sich auch auf den Leinpfad als eine zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt dienende Anstalt (vgl. §§ 57 ff. Tit. 15 Teil II und PWVl. Jahrg. 7 1) Die Frage, ob Wasserleitungen aus öffentlichen Flüssen nach § 46 II 15 preußisches ALRK. als regale Rutzungen oder als Gemeingebrauch des Flußwassers zu behandeln sind, wovon die Erhebung von Gebühren für die Anlage abhängt, ist neuestens vom Reichsgericht mit ausführlicher Begründung (Bd. 64 S. 137) im ersteren Sinne im Anschluß an die bisher bereits herrschende Ansicht entschieden worden. g s9. Osfentliche Flüsse. 365. S. 324, Jahrg. 12 S. 366) erstreckt, so besteht auch für das gemeine-Recht kein Zweifel darüber, daß der Staat zur Einrichtung, Unterbaltung und Sicherung des Leinpfades verpflichtet ist (ugl. Beselera. a. O.). Die Leinpfadslast selbst ist öffentlichrechtlicher Natur und nicht eine-Last, welche nach den Regeln des Privatrechts dem einen Grundstück zum Vorteil des anderen auferlegt ist — praedium dominans bezw. Sserviens — (ogl. v. Stengel, Wörterbuch des deutschen Verwaltungs--rechts Bd. 2 S. 45 unter „Leinpfad“, v. Holtzendorff, Rechtslexikon Bd. 2 S. 656 unter „Leinpfad“"). Ihren Grund hat die Belastung. in den sich aus der Natur der Ströme als öffentlicher Wasserstraßen. ergebenden Bedürfnissen. Für das preußische Recht hat das vormalige-Obertribunal (Bd. 17. NF. S. 374) ausgesprochen, daß die Eigentümer der Ufer öffentlicher Flüsse gesetzlich verpflichtet sind, den zur Einrichtung des Leinpfades erforderlichen Teil des Ufers herzugeben und daß sie dafür keine Entschädigung vom Staate verlangen können. Die gleichen Grundsätze gelten auch für das gemeine Recht (ogl. OVG. U. vom 19. November 1898 Bd. 34 S. 292 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 356). Die Verpflichtung der Ufereigentümer bezüglich des Leinpfads erstreckt sich gemäß § 57 ALR. II 15 nur soweit, als es die Befriedigung der Bedürfnisse der Schiffahrt notwendig macht, liegt also nicht nur den unmittelbaren Uferanliegern ob (OVG. vom 7. Februar 1900. Bd. 37 S. 289 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 357). Hierzu gehört aber auch Zulässigkeit des Landens, des Befestigens der Schiffe am Leinpfad und der zeitweiligen Aussetzung der Ladung im Notfalle an das Ufer (§ 58 II, 15 AL R.). Bei etwaiger Beschädigung des Ufers oder Entziehung oder Schmälerung der Benutzung des Ufers muß von den Urhebern des Schadens Ersatz geleistet werden (§ 58 II 15 ALR.). Die Fürsorge für die Freihaltung des Leinpfades an öffentlichen Flüssen gebührt als eine die Schiffahrt betreffende Angelegenheit den zur Ausübung der Strom= und Schiffahrtspolizei berufenen Behörden, nicht der Ortspolizeibehörde, sondern der Landespolizeibehörde, d. h. dem Regierungspräsidenten oder der besondern Strom= und Schiffahrts-Lulsönsh (OVG. E. Bd. 30 S. 280 in v. Kamptz Bd. 3. S. 580). Ordinäre Befestigungen der Ufer (Dämme) müssen der Regel nach von den Eigentümern der Ufer unterhalten werden (§ 63 II 15 ALR.). Die Uferbesitzer sind verpflichtet nach § 3 des Gesetzes über die Befugnisse der Strombauverwaltung vom 20. August 1883, die Einräumung der Benutzung des Grund und Bodens gegen Entschädigung behufs Anlegung von Stromregulierungswerken, sowie die Entnahme von Erde zu gestatten. Als Strombauverwaltungsbehörden kommen in Betracht: 1. die Weichselstrombauverwaltung für die Weichsel und Nogat mit ihren Ausmündungen unter dem Oberpräsidenten der Provinz Westpreußen zu Danzig als Chef; 2. die Oderstrombauverwaltung für die Oder von der Landesgrenze 366 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bei Oderberg bis Schwedt unter dem Oberpräsidenten der Provinz Schlesien zu Breslau als Chef; 3. die Elbstromverwaltung für die Elbe innerhalb der Regierungsbezirke Merseburg, Magdeburg, Potsdam und Lüneburg bis zur Seeeinmündung, sowie innerhalb des Kreises Lauenburg unter dem Oberpräsidenten der Provinz Sachsen zu Magdeburg als Chef; 4. die Rheinstrombauverwaltung für den Rheinstrom von Bingen bniuis unter dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz zu Koblenz als Chef; 5. die Weserstrombauverwaltung für die Weser von Münden bis zur Bremenschen Grenze und die kanalisierte Fulda einschließlich des Hafens in Kassel unter dem Oberpräsidenten der Provinz Hannover zu Hannover als Chef; 6. die Verwaltung der märkischen Wasserstraßen in Potsdam unter dem Regierungspräsidenten daselbst für alle Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder in den Regierungsbezirken Potsdam, Frankfurt a. O. und Magdeburg mit Ausnahme der Berliner Wasserstraßen, deren Verwaltung der Ministerial-, Militär= und Baukommission zu Berlin untersteht. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit dieser Strombauverwaltungen (einschließlich der Verwaltung zu 6) wird geregelt durch die Allgemeine Verfügung, betr. die Neuordnung des Geschäftskreises der Strombauund Stromschiffahrtspolizei-Verwaltung, vom 22. Januar 1889 (Ml. S. 24 f.). Hiernach erstreckt sich die Zuständigkeit der Oberpräsidenten u. a. auch auf die Mündungen der Nebenflüsse und Kanäle in der für jeden Fluß und Kanal bestimmten oder noch zu bestimmenden Ausdehnung. Was noch die sonstigen Befugnisse bezw. Verpflichtungen der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen anlangt, so ist noch hervorzuheben, daß die Strombau-=verwaltung berechtigt ist, die Anlegung von Deckwerken, Buhnen, Copierungen oder andere Stromregulierungswerke, mögen sie in Zukunft entstehen oder bereits entstanden sein, nach einem vorher festgestellten Plane (8 2) auszubilden und soweit zu befestigen, daß sie ohne Nachteil für den Strom benutzt werden können. Zu diesem Zwecke tritt der Staat in den Besitz und in die Benutzung derselben. Dem Uferbesitzer muß jedoch die Verbindung mit dem Flusse und dessen Benutzung, soweit es seine wirtschaftlichen Interessen fordern, gestattet werden. Im Falle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebot dem Uferbesitzer der Vorzug zu geben. Das Jagdrecht steht dem Uferbesitzer zu; die Ausübung desselben unterliegt jedoch, abgesehen von den Vorschriften der Jagdpolizeigesetze, den Beschränkungen, daß die Strombauverwaltung das Betreten der Anlandung zu verbieten berechtigt ist (§ 5 des Ges. vom 20. August 1883). Ist die Befestigung der Anlandungen erfolgt oder sind die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung eingestellt, so steht dem Uferbesitzer das Recht zu, gegen Erstattung des Werts der durch die Anlagen entstandenen Anlandung in den Besitz derselben zu treten. § 99. Offentliche Flüsse. 367 Der zu erstattende Betrag darf die vom Staate aufgewendeten Kosten nicht übersteigen. Welcher Betrag dem Staate zu erstatten ist, wird in Ermangelung gütlicher Einigung im schiedsrichterlichen Verfahren festgestellt. Die Zahl der Schiedsrichter und die Personen derselben werden, sofern die Parteien sich darüber nicht einigen, auf schriftlichen Antrag des einen Teils und nach Anhörung des anderen von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) festgestellt. Die durch das schiedsrichterliche Verfahren entstandenen Kosten tragen die Parteien zu gleichen Teilen. Solange die Stromregulierungswerke als solche vom Staate erhalten werden, ist die Strombauverwaltung berechtigt, jede Benutzung der anstoßenden Anlandungen, welche diesen Werken schädlich werden könnte, zu untersagen (§ 7c.). Die Strombauverwaltung ist berechtigt, gegen Entschädigung nach Anhörung der beteiligten Uferbesitzer Anlandungen, Sandbänke, Felsen, Inseln oder vortretende Uferstrecken abzutreiben oder sonst zu beseitigen, wenn dies nach dem endgültig festgestellten Regulierungsplane zur Beförderung der Schiffahrt, zur Wiederherstellung des ordentlichen Laufes des Flusses oder im Interesse der Landeskultur oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den 88 8 bis 10, 13 des preußischen Enteignungsgesetzes. Die Entschädigungssumme ist in der Regel an den Eigentümer des Grundstücks zu zahlen, bei Geltendmachung von Ansprüchen dinglich Berechtigter zu hinterlegen (§ 8). In Ermangelung gütlicher Einigung wird die Höhe der Entschädigungssumme auf Antrag von dem Kreis-(Stadt-Jausschuß festgesetzt. Die durch dieses Verfahren entstehenden baren Auslagen fallen dem Fiskus zur Last. Gegen den Beschluß steht binnen 10 Tagen nach der Zustellung beiden Teilen der Rechtsweg offen (§ 9). Die Bepflanzung oder anderweitige Befestigung, sowie die gänzliche oder teilweise Beseitigung der Stromregulierungswerke unterliegt der Genehmigung der Strombauverwaltung. Letztere kann verlangen, daß der Besitzer dieselben mit Weiden bepflanze und die Weidenpflanzung unterhalte. Wird der Aufforderung nicht innerhalb der gestellten Frist entsprochen, so ist die Strombauverwaltung berechtigt, die Bepflanzung bezw. die Unterhaltung der Pflanzung selbst vorzunehmen. In diesem Falle steht ihr die Nutzung zu in Höhe der gehabten Unkosten (§ 10). Das Betreten aller Anlandungen, Sandbänke, Inseln, sowie der Ufer selbst, das Setzen von Stations= und Festpunktsteinen, sowie von Schiffahrts= und sonstigen Merkzeichen ist den Beamten und den mit Legitimation derselben versehenen Beauftragten der Strombauverwaltung zu dienstlichen Zwecken jederzeit gestattet. Bei etwaigen Beschädigungen hat der Uferbesitzer Anspruch auf Ersatz des Schadens (§ 11). Für Abspülungen und Beschädigungen der Ufer, welche durch die Strombauten hervorgerufen werden, hat der Staat Ersatz zu leisten, auch wenn dieselben nicht beabsichtigt waren (§ 12). Zur Ausübung der der Strombauverwaltung in diesem Gesetze beigelegten Befugnisse sind deren Lokalbaubeamte zuständig (§ 3 Abs. 1). Unter Staafe= gestellt ist die ohne Genehmigung erfolgte Beschädigung, Benutzung, Veränderung der Stromregulierungswerke (§ 14). 368 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 8 100. Privatflüsse. Privatfluß ist ein durch die Natur hervorgebrachter, fortwährender Wasserlauf, welcher sich in einem ursprünglich nicht künstlich hergestellten Bett bewegt. (OVG. E. vom12. September 1889 PVhl. 148.) Als Privatfluß ist auch das erweiterte Bett anzusehen in dem Falle, wo der Fluß die alten Ufer zerstört und sich durch Fortreißen des hinterliegenden Landes ein neues oder erweitertes Bett und damit neue Ufer gebildet hat. (OVG. E. vom 2. Juli 1889 Bd. 18 S. 361 (365.)). Der Wasserlauf steht im Privateigentum der Uferbesitzer. Dieses Privateigentum der Uferbesitzer ist jedoch eigenartig gestaltet. Es enthält nur die Gesamtheit der Nutzungsrechte an dem Flusse (Fischerei-, Jagd-, Rohr-, Schilf= und dergl. Nutzungen), nicht ein gesondertes Privatrecht an dem vom Wasser überströmten Bett.) Dies ergibt sich namentlich aus den in dem Titel von den originären Eigentumserwerbsarten in dem Abschnitte über die An= und Zuwüchse enthaltenen, auf Privatflüsse wie auf öffentliche Flüsse bezüglichen (ogl. OTr. Urteil vom 1. Oktober 1866 Striethorst Archiv Bd. 65 S. 26) Bestimmungen über die Alluvion, über Inseln und über die verlassenen Flußbetten (88 225 ff., 242 ff., 263 ff., Tit. 9 Teil I ALR.), wonach das Flußbett, soweit es dauernd vom Wasser verlassen wird und damit seine Eigenschaft als Flußbett verliert, entweder ohne weiteres in das Eigentum der Uferbesitzer übergeht, oder aber von den Uferbesitzern zu Eigentum erworben werden kann. Alle diese Bestimmungen sind mit der Annahme, daß das Flußbett, solange es vom Wasser überströmt wird, schon im Privateigentum steht, nicht vereinbar. (OVG. Urteil vom 20. Juni 1889 E. BDd. 18 S. 259 (262) in v. Kamptz Bd. 3 S. 423). Als Uferbesitzer gilt hierbei nur derjenige, welcher unmittelbar ohne Trennung durch irgend einen Streifen Land an dem vorüberfließenden Wasser liegt. (Striethorst, Archiv Bd. 63 S. 318, RG. E. in Zivils. Bd. 13 S. 52). Obwohl den Uferbesitzern am Flußbett selbst kein Privateigentum zusteht, darf schon nach preußischem AL. (1 8 § 99) in den Privatflüssen zum Nachteile der Nachbarn und Uferbewohner durch Hemmung des Ablaufs derselben nichts unternommen und verändert werden. Ebenso ist in § 39 II 15 Af. bestimmt, daß Privatflüsse zum Nachteile der bisherigen Eigentümer in schiffbare Ströme nicht verwandelt werden können. Die vorstehenden landrechtlichen Bestimmungen sind jetzt durch § 1 des Privatflußgesetzes ersetzt worden, danach ist jeder Uferbesitzer an Privatflüssen, (Quellen, Bächen oder Fließen, sowie Seen, die einen Abfluß haben), sofern nicht jemand das ausschließliche Eigentum des Flusses, d. h. die Gesamtheit der Nutzungsrechte hat, oder Provinzialgesetze, Lokalstatuten oder spezielle Rechtstitel eine Ausnahme begründen, berechtigt, das an seinem Grundstück 1) §§ 39 ff. II 15 des preußischen A##. und § 1 des Privatflußgesetzes vom 28. Februar 1843. Vgl. ferner Nieberding, Wasserrecht S. 38; Okr. Striethorst Archiv Bd. 82 S. 76 u. und NG. E. in Zivils. Bd. 12 S. 340 ff. 8 100. Privatflusse. 369 vorüberfließende Wasser in jeder beliebigen Weise zu seinem Vorteile zu benutzen, insbesondere auch zur Bewässerung seiner anliegenden Grundstücke (OVG. Bd. 11 S. 263), und es daher auch zu seinem Gewerbebetriebe zu verwenden. Bei der Ausübung seiner Rechte ist er nur an die Schranken gebunden, die sonst der usugung von Rechten oder durch besondere Bestimmungen (8§5 3 ff., §5 13 des Privatflußgesetzes, §§ 43, 44 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874) der Benutzung der Pritvatflüsse gezogen sind. Unzulässig und unerlaubt ist jedoch die Ausübung des Rechts in einer Weise, daß dadurch der Bedarf der Umgegend, welche ihren Bedarf an reinem Wasser aus dem fraglichen Flusse deckt (O G. E. Bd. 29 S. 287 v. Kamptz Bd. 3 S. 554), beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums z. B. durch Spülen von Fellen im Fluß verursacht wird. Die Entscheidung hierüber steht der Polizeibehörde zu (§ 2 des Privatflußgesetzes), soweit öffentliche Interessen in Frage kommen. Die Polizeibehörden sind auf Grund des § 10 II 17 AMR. und § 3 des Gesetzes vom 24. Februar 1883 berechtigt, die Zuleitung ungereinigter Fabrikgewässer in einen Privatfluß zu verbieten. (OVG. E. vom 28. Juni und 23. September 1886 PWVBl. 7 414; 8, 76 in v. Kamptz Bd. 3 S. 429). Die näheren Bestimmungen und Gesichtspunkte für das polizeiliche Vorgehen sind enthalten in der Allg. Verf. vom 20. Februar 1901 (MBl. S. 91). Sind Privatinteressen durch die Verunreinigung des Flußwassers geschädigt, so ist der Rechtsweg hierdurch nicht etwa ausgeschlossen. (RG. E. Bd. 2 S. 208.) Das Einkarren und Einschwemmen von Sand und Erde zur Anlage von Wiesen (das sogen. Wiesenbrechen) ist nur in den Fällen gestattet, wo solches für die Vorflut, für die Schiffbarkeit öffentlicher Flüsse und für die unterhalb liegenden Uferbesitzer unschädlich ist G# 5 Priratflußgesetz). Den Rechten der Uferbesitzer stehen Pflichten gegenüber. In erster Linie ist hier die Räumungspflicht zu nennen. Sie stellt sich dar als eine öffentlichrechtliche Pflicht, welche gesetzlich dem Eigentümer der Ufergrundstücke, nicht demjenigen obliegt, welcher nur Nutzungsrechte an denselben hat (OVG. E. Bd. 18 S. 259; v. Kamptz Bd. 3 S. 421). Die Räumungspflicht der Uferbesitzer wird durch einzelne Nutzungsrechte, die einem dritten an dem Flusse zustehen, nicht berührt; sie zessiert nur in dem Falle, wo dem dritten die Gesamtheit der an einem Privatflusse möglichen Nutzungsrechte, somit das Eigentum an dem Flusse zusteht. (OVG. E. vom 27. Februar 1901 PVBl. XXII. S. 453 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 329.) Die Räumungspflicht bezweckt die Erhaltung des Flußlaufes in normalem Zustande, soweit es zur Beschaffung der Vorflut notwendig ist (8 7 Abs. 1 Priratflußgeselh, das will besagen die Beseitigung alles dessen, was im Flußbette den Wasserabfluß hindert. Zur Räumung gehört auch die Befestigung und Instandsetzung der Ufer, soweit dies zur Ermöglichung der Vorflut notwendig ist (OVG. E. vom 26. Juni 1897 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 333). Erhebt sich das Wasser infolge von Hochwasser, Eisverstopfungen oder aus anderen Ursachen zeitweise auf die Ufer und findet es dort ein Vorflutshindernis, 1 #aAltnann, Handbuch, der Verfassung II. 24 870 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erwächst den Uferbesitzern aus § 7 a. a. O. keine Pflicht, dieses Hindernis zu beseitigen (OVG. E. vom 5. Januar 1891 Bd. 21 S. 310 in v. Kamptz Bd. 3 S. 435 ff.). Ebensowenig sind die Uferbesitzer als solche zur Räumung in gesundheitspolizeilichem Interesse verpflichtet (OVG. E. vom. 19. Mai 1884 Bd. 11 S. 244 (245) in v. Kamptz Bd. 3 S. 424), wohl aber dann, wenn unter Umständen die Beschaffung der Vorflut aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten geboten erscheint. Zur Erwirkung der Räumungepflicht ist die Wasserpolizeibehörde ermächtigt, nicht nur den Pflichtigen hierzu anzuhalten (§ 7 Abs. 2 Privatflußgesetz), sondern sie kann bei Gefahr die Räumungsarbeiten an Stelle des Pflichtigen ausführen, ohne daß es einer vorherigen Aufforderung an den Pflichtigen bedarf (OVG. E. Bd. 36 S. 302 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 335). Bei Streit über die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Räumung unter den Beteiligten ist gemäß § 66 des Zuständigkeitsgesetzes das Verwaltungsstreitverfahren gegeben. In erster Instanz ist zuständig der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und, wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landrats gerichtet ist, sowie in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Bezirksausschuß. Gegen die Räumungsanordnungen der Wasserpolizei findet als Rechtsmittel innerhalb 2 Wochen der Einspruch an die Wasserpolizeibehörde statt, gegen deren Veschluß fene das vorerwähnte Verwaltungsstreitverfahren statt (§ 66 r. 1, 2 B.). Bezüglich der Umwandlung der Privatflüsse in schiffbare Ströme bestimmt schon das ALR. in § 39 II 15, daß sie zum Nachteile der bisherigen Eigentümer nicht in schiffbare Ströme verwandelt werden können. Dient aber die Schiffbarmachung zum gemeinen Besten, so muß der Staat den bisherigen Eigentümern für die dadurch verlorenen Nutzungen und vermehrten Lasten vollständige Schadloshaltung nach Maßgabe der 8§§ 1, 6 ff. des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 gewähren (§ 40 ALR. II 15). Zum Gebrauch von Privatflüssen für die Zwecke der Holzflößerei bedarf es landesherrlicher Entscheidung 8 Privatflußgesetz. Das Wassernutzungsrecht der Uferbesitzer ist gewissen in den §§ 13—18 des Privatflußgesetzes näher bezeichneten Beschränkungen unterworfen. Derartige Beschränkungen sind, daß kein Rückstau über die Grenzen des eigenen Grundstücks hinaus und keine Überschwemmung oder Versumpfung fremder Grundstücke verursacht werden darf, ferner daß das abgeleitete (auch unterirdisch) Wasser in das ursprüngliche Bett des Flusses zurückgeleitet werden muß, bevor dieser das Ufer eines fremden Grundstücks berührt. Ein Wasserverbrauch ist damit * es besteht nur die Rückleitung des nicht verbrauchten assers. Gehören die gegenüberliegenden Ufer verschiedenen Besitzern, so hat ein jeder von beiden ein Recht auf Benutzung der Hälfte des Wassers (§ 14 Privatflußgesetz). Besondere Vorschriften sind in dem Privatflußgesetz bei Aus führung § 100. Privatflüsse. § 101. Wassergenossenschaften. 371 von Bewässerungsanlagen seitens der Uferbesitzer getroffen. An sich ist der Uferbesitzer im Interesse der Bodenkultur zur Einrichtung von Bewässerungsanlagen befugt, ohne einer polizeilichen Erlaubnis zu bedürfen. Wird durch die Ausführung der Bewässerungsanlage ein öffentliches Interesse gefährdet, wie das der Schiffahrt usw., oder den unterhalb liegenden Einwohnern der notwendige Bedarf an Wasser in einer Weise entzogen, daß daraus ein Notstand für ihre Wirtschaft zu besorgen wäre, so ist der Bezirksausschuß nach vollständiger unter Zuziehung der Beteiligten erfolgter Erörterung befugt, die Ableitung des Wassers in geeigneter Weise zu beschränken (§ 15 und § 73 Z.). Er kann jedoch die Vermittelung der Polizeibehörden in Anspruch nehmen, um Gewißheit über etwaige Widerspruchsrechte oder Entschädigungsansprüche bezüglich des zur Bewässerung zu verwendenden Wassers, bezüglich der zu bewässernden ihm zugehörigen Grundstücke, bezüglich desjenigen Teils, sowohl eigener als fremder Grundstücke, welcher zu den Wasserleitungen dienen soll, zu erlangen oder wenn er zur Ausführung neuer, oder zur Erhaltung bereits ausgeführter Bewässerungen verlangt, daß ein anderer ihm ein Recht einräume, oder sich die Einschränkung eines Rechtes gefallen lasse, welches einen Widerspruch gegen die Anlage begründen würde (§ 19). Das weitere Verfahren für diesen Teil der polizeilichen Vermittelung ist noch näher geregelt in den §§ 24 ff. des Privatflußgesetzes. Die Frage, inwieweit der Unterlieger ein Widerspruchsrecht gegenüber künstlichen Zuleitungen von Stoffen und Flüssigkeiten seitens der oberhalb belegenen Grundbesitzer hat, regelt sich nach den allgemeinen Vorschriften im § 906 B#B., wonach die Ableitung von Abwasser in einen Fluß oder Bach insoweit verboten ist, als sie das Maß des Gemeinüblichen oder Erträglichen überschreitet. (RG. vom 15. Dezember 1900 in Gruchots Beitr. 45 S. 1008; RG. vom 4. Juni 1904 in Gruchots Beitr. 48 S. 938.) Ein Widerspruchsrecht gegen Anlagen im Wasser seitens der Uferbesitzer kommt den Besitzern der zur Zeit des Gesetzes bestehenden Mühlen und anderer Triebwerke zu, wenn dadurch ein auf speziellerem Rechtstitel beruhendes Recht zur ausschließlichen Benutzung des ganzen Wassers oder eines bestimmten Teiles desselben (/, ½⅛ usw.) beeinträchtigt, oder das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange notwendige Wasser entzogen wird. Wer künftig ein Triebwerk anlegt oder erweitert, ohne ein ausdrücklich verliehenes Recht zu haben, ist zu einem Widerspruch nicht berechtigt (§ 16). Fischereiberechtigte haben nach ausdrücklicher Bestimmung des § 18 des Privatflußgesetzes fortan kein Widerspruchsrecht gegen Bewässerungsanlagen, sondern haben nur auf Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens Anspruch. 8 101. Wassergenosfsenschaften. Schon das Gesetz vom 28. Februar 1843 kannte Genossenschaften zur Bewässerung von Grundstücken an Privatflüssen. Derartige Genossenschasten für Entwässerungsanlagen führte das Gesetz vom 11. Mai 1853 (GS. S. 182) ein. Eine erhebliche Erweiterung —– 1 24° 372 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. fand diese Genossenschaftsbildung durch das Gesetz vom 1. April 1879 (GS. S. 297), welches die Bildung von Wassergenossenschaften nicht bloß für die Zwecke der Bodenverbesserung, sondern namentlich auch die Wasserversorgung zu Wirtschafts= und Betriebszwecken und im Interesse der Schiffahrt beförderte. Danach können Genossenschaften gebildet werden zur Benutzung oder Unterhaltung von Gewässern zur Ent= und Bewässerung von Grundstücken, zum Schutze der Ufer, zur Anlegung, Benutzung oder Unterhaltung von Wasserläufen oder Sammelbecken, zur Herstellung und Verbesserung von Wasserstraßen (Flößereien) und anderen Schiffahrtsanlagen (§ 1). Die Deichgenossenschaften nehmen eine Sonderstellung ein und sallen nicht unter dies Gesetz (§ 2). Die Begründung der Genossenschaften entsteht entweder durch Vertrag, sogenannte freie Genossenschaften, oder durch Beschluß der staatlichen Behörde, öffentliche Genossenschaften (§& 4). Jede Genossenschaft muß ihren Sitz im Inlande haben, ferner ein Statut besitzen und einen Vorstand haben, welcher dieselbe in allen ihren Angelegenheiten vertritt. Die Genossenschaft hat juristische Persönlichkeit, kann unter ihrem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat (§§ 7—10). Geschieht die Begründung einer freien Genossenschaft durch Vertrag, so muß derselbe gerichtlich oder notariell geschlossen sein. Ihre Verfassung ist derjenigen der übrigen wirtschaftlichen Genossenschaften entsprechend gestaltet. Die Grundlage der Verfassung bildet ein Statut, welches den im § 12 des Gesetzes näher bezeichneten Inhalt haben muß. (Vgl. das Normalstatut für Ent= und Bewässerungsgenossenschaften nebst Anweisung vom 15. Oktober 1902 MBl. S. 205). Ihre Existenz erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Register. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet deren Vermögen. Genügt dasselbe zur Befriedigung der Gläubiger nicht, so ist die Genossenschaft den Gläubigern verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch Beiträge zu bewirken, welche von dem Vorstande, bezw. von den Liquidatoren nach dem im Statut festgesetzten Teilnahmeverhältnis auf die Genossen umzulegen und erforderlichenfalls durch Klage im ordentlichen Rechtswege beizutreiben, im Falle der Nichtbeitreibbarkeit auf die anderen Genossen umzulegen sind (§ 24). Die Auflösung der freien Genossenschaft geschieht durch Ablauf der im Genossenschaftsstatut bestimmten Zeit, durch einen Beschluß (einfache Mehrheit) der Genossenschaft und durch Eröffnung des Konkurses (§ 31). Im Gegensatz zu den freien Genossenschaften stehen die öffentlichen unter der Aufsicht der Staatsbehörde. Die Begründung erfordert den Nachweis eines öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Nutzens (§ 45). Das Stimmverhältnis der Genossen wird im Statut geregelt. Bezüglich der Genossenschaftsbeiträge genießen sie die Vorrechte der kommunalen Verbände. Die Beiträge genießen Vorzugsrechte im Konkurse und können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Zur Veräußerung von Immobilien und § 101. Wassergenofsenschaften. § 102. Vorflut. Entwässerung. 373 zur Aufnahme von Anleihen, durch welche der Schuldenbestand vermehrt wird, bedarf die Genossenschaft vorgängiger Genehmigung des Kreis-(Stadt-hausschusses und, sofern sie unter der Aufsicht des Regierungspräsidenten steht, der vorgängigen Genehmigung desselben (§ 51). Die öffentliche Genossenschaft kann zwar die Auflösung beschließen, aber der Auflösungsbeschluß erfordert zu seiner Gültigkeit eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und die Genehmigung des zuständigen Ministers (§ 62). Der Eintritt in eine neuzubildende Genossenschaft zur Ent= oder Bewässerung von Grundstücken kann gegen widersprechende Eigentümer der bei dem Unternehmen zu beteiligenden Grundstücke durch landesherrliche Verordnung (§ 57) erzwungen werden, wenn das Unternehmen Zwecke der Landeskultur verfolgt, und nur bei Ausdehnung auf in dem Eigentum der Widersprechenden befindliche Grundflächen zweckmäßig ausgeführt werden kann, und wenn die Mehrheit der Beteiligten, nach der Fläche und dem Katastralreinertrage der zu beteiligenden Grundstücke berechnet, sich für das Unternehmen erklärt hat (§ 65). In Ermangelung anderweiter Vereinbarung soll die Teilnahme an den Genossenschaftslasten nach Maßgabe der den Genossen aus den Genossenschaftsanlagen erwachsenden Vorteile geregelt werden (§ 66 Abs. 1). 8 102. Vorflut. Entwässerung. Nach römischem Recht darf niemand den Normalzustand eines Grundstücks eigenmächtig dergestalt verändern, daß der Ablauf des Regenwassers zum Nachteil eines ländlichen Grundstücks verstärkt resp. vermindert wird. Der Normalzustand wird teils durch die natürliche Bodenbeschaffenheit des Grundstücks bestimmt, teils durch künstliche Anlagen (Gräben, Dämme), welche zufolge obrigkeitlicher Anordnung angelegt sind oder seit unvordenklicher Zeit bestehen. Demzufolge hatte der oberhalb belegene Eigentümer eine besondere Klage — actio aquase pluviae arcendae — um die Beseitigung von Anlagen des Nachbargrundstücks zu erlangen, welche den herkömmlichen Lauf des Regenwassers ändern, in gleicher Weise konnte der unterhalb gelegene Eigentümer mit derselben Klage jede auf künstlichem Wege herbeigeführte Vermehrung des Wasserablaufs verhindern. Das preußische ALR. kennt eine derartige allgemeine Verpflichtung zur Aufnahme des von anderen Grundstücken herkommenden Wassers nur insoweit, als bestehende natürliche oder künstliche Wasserläufe in Frage kommen. Gegen das außerhalb der ordentlichen Kanäle und Gräben wild ablaufende Wasser ist ein jeder Eigentümer seine Grundstücke zu decken wohl befugt (§ 102 1 8 ALR.). Ausnahmen hiervon gelten jedoch insoweit, als der unterhalb liegende Nachbar, wenn der oberhalb liegende Besitzer dergl. Wasser durch die auf seinem Grund und Boden zu machenden Veranstaltungen nicht abführen kann, verpflichtet ist, selbiges anzunehmen und dem oberen die Vorflut zu gestatten. Diese Verpflichtung fällt für den Unterlieger im allgemeinen fort, sobald es durch natürliche Hindernisse unmöglich wird, das solchergestalt anzunehmende Wasser weiter abzuleiten. Doch kann auch in diesem 374 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Falle der Staat die unterhalb liegenden Nachbarn zur Gestattung der Vorflut anhalten, wenn die Vorteile des oberhalb gelegenen Besitzers den Schaden der unteren beträchtlich überwiegen, und ersterer den letzteren diesen ganzen Schaden vollständig zu vergüten bereit und vermögend ist (66 103—105 I 8 ALR.). Ist zur Verschaffung der Vorflut die Ziehung eines neuen Grabens notwendig, oder müssen neue Brücken über dergleichen Gräben angelegt oder unterhalten werden, so müssen diejenigen, zu deren Bestem die Anlage erfolgt, nach Verhältnis des Nutzens zu den Kosten beitragen; wird einer der Besitzer durch diese Anlagen lediglich geschädigt, so kann er Schadenersatz auch für die durch die Ziehung des neuen Grabens verloren gegangene Erdfläche nach Abschätzung vereidigter Sachverständiger verlangen (§§ 106—109 I1 8 AR.). Die Aufnahmeverpflichtung bezüglich des zufließenden Wassers kommt in Wegfall, wenn dem betreffenden Grundbesitzer ein besonderes Staurecht (namentlich zum Betriebe einer Wassermühle) zusteht. Zur Ableitung der Teiche oder stehenden Seen ist niemand die Ziehung neuer Gräben über sein Eigentum wider seinen Willen zu gestatten verpflichtet (§ 117 1 8 ALR.). Soweit jemandem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasserabzugs obliegt (z. B. in den Fällen des § 100, 101 1 8 A#. und § 7 des Privatflußgesetzes), kann er zu dessen Auskrautung oder Räumung, wozu auch die Beseitigung von Hindernissen des Wasserlaufs infolge Versandung, Verschlammung, von Bäumen, Sträuchern gehört, polizeilich auch im Wege der Polizeiverordnung (KG. E. Bd. 10 S. 839), angehalten werden, sobald aus der Vernachlässigung derselben oder aus Mangel der erforderlichen Tiefe Nachteil für die Besitzer anderer Grundstücke oder nutzbarer Anlagen oder auch für die Gesundheit der Anwohner entsteht (6 10 des Vorflutediktes vom 10. November 1811 GS. S. 352). Gegen die Anordnungen der für die Wahrnehmung der Wasserpolizei zuständigen Behörde wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen, bezw. wegen Aufbringung oder Verteilung der dazu erforderlichen Kosten findet nach § 66 ZG. als Rechtsmittel binnen 2 Wochen der Einspruch an die Wasserpolizeibehörde statt, gegen deren Beschluß Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist. (I. Instanz: Kreisausschuß, in Stadtkreisen und wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landrats gerichtet ist, sowie in Städten von mehr als 10000 Einwohnern der Bezirksausschuß.) Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich rechtliche Verbindlichkeit zur Räumung von Gräben und sonstigen Wasserläufen obliegt, unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Erst durch das Vorflutedikt sind besondere und zwar erhöhte Verpflichtungen für den Grundeigentümer festgesetzt worden, nämlich für den Fall, daß ihm ein Staurecht zusteht (8§§ 11, 12) und bezüglich des auf anderen Grundstücken stehenden Wassers. Diese erhöhte Verpflichtung besteht jedoch nur dann, wenn sie im öffentlichen Interesse (der Bodenkultur oder der Schiffahrt) geboten ist, und nachdem das § 103. Mühlen an öffentlichen Flüssen. 375 Vorhandensein der Verpflichtung durch die Verwaltungsbehörden vorgängig festgestellt worden ist (8#§# 15— 20). In allen Fällen hat der Verpflichtete einen Entschädigungsanspruch (§S 11—14), dessen Höhe im schiedsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird (§S 21—23). Das Verfahren bezüglich der Verschaffung von Vorflut (bezüglich der landrechtlichen Vorflut waren die ordentlichen Gerichte zuständig) ist jetzt einheitlich geregelt durch § 68 des Zuständigkeitsgesetzes. Danach beschließt der Kreis-(Stadt-hausschuß in allen Fällen über Anträge auf Verschaffung von Vorflut, und zwar nach einer vorgängigen, von ihm anzuordnenden Untersuchung. Das früher vorgesehene schiedsrichterliche Verfahren findet auch weiter Anwendung, ferner beschließt er über Anträge auf Mitbenutzung einer Entwässerungsanlage oder auf Abänderungen eines Entwässerungsplans (§88 17, 20 des Ges. vom 9. Februar 1867). Gegen den Beschluß findet binnen 2 Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Bezüglich des Staurechts trifft das Vorflutedikt (§ 11; Z6. § 68 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3) die Bestimmung, daß die Mühlenbesitzer und alle, welche sonsft den Abfluß eines Gewässers anzuhalten berechtigt sind, verpflichtet sein sollen, den freien Lauf desselben nach Bestimmung des Kreis-(Stadt-ausschusses ganz oder zum Teil wieder herzustellen, sobald daraus ein offenbar überwiegender Vorteil für die Bodenkultur oder Schiffahrt entsteht, und diejenigen, welche für ihre Kultur oder Schiffahrtsanlagen des Wasserabflusses bedürfen, ihnen eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit und vermögend sind. Im Interesse der Entwässerung räumt das Vorflutedikt im § 13 jedem Grundbesitzer, auch da, wo keine künstliche Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, das Recht ein, zu verlangen, daß ihm Abwässerungsgräben durch fremden Boden zu ziehen gestattet werde, sofern die bereits erwähnten Bedingungen vorliegen. Ferner kann Besitzern von Grundstücken durch Beschluß des Kreis-(Stadt-Jausschusses nach vorgängiger Lokaluntersuchung durch sachkundige Kommissarien gestattet werden, im Interesse der Bodenkultur gegen Entschädigung der Stauungsberechtigten und der anderen Grundbesitzer stehendes Wasser von ihren Ländereien abzulassen (§§ 15 ff. 8G. § 68). Wollen die Interessenten dem Beschluß des Kreis-(Stadt-)ausschusses sich nicht unterwerfen, so findet dagegen keine gerichtliche Klage, sondern nur der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt (§ 19 ZG. 8§ 68). s 108. Mühlen an öffentlichen Flüssen. Nach preußischem AL. II 15 § 229 ist das Recht, Wasser= und Schiffsmühlen ½) an und in öffentlichen Flüssen anzulegen, ein Vorbehalt des Staates, welches der Staat auf andere übertragen kann. 1) AeR. II. 14, § 21; 15 §§ 38, 50, 52, 73. Art. 78 EG. z. BG. 376 15. Buch, Die materielle Staatsverwaltung. Einer schon vorhandenen Mühle darf ein Nachbar, durch dessen Grundstück das zu ihrem Betriebe nötige Wasser fließt, letzteres nicht entziehen (§ 246 II. 15 A#.). Bei Mühlen oder anderen durch Wehre oder Schleusen veranlaßten Strömungen muß jeder Besitzer derselben sich die Setzung eines Merkpfahls auf Antrag und Kosten derer, die dabei interessiert sind, (d. h. derjenigen, welche ein Interesse an der Einschränkung des Stauens haben), gefallen lassen. Merkpfähle bezwecken die zulässige Höhe des Wasserstandes oberhalb einer Stauanlage zu bestimmen (Johow, Jahrb. Bd. 2 S. 283). (8 1 Gesetz vom 15. November 1811.) Die Setzung kann nur durch sachverständige Kommissarien des Kreis-(Stadt-) ausschusses erfolgen. Steht die Höhe des Staurechts durch rechtskräftige Urteile oder privatrechtliche Titel fest, so haben die Kommissarien den Merkpfahl danach zu setzen. Ist aber über die Höhe des Wasserstandes Streit, und werden bezüglich dieser rechtsgültige Verträge, Verleihungen oder rechtsverjährter Besitz behauptet, so wird die Sache zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren vor den Kreis-(Stadt-) ausschuß verwiesen. Während der Dauer des Verfahrens ist interimistisch ein Wasserstand festzusetzen, welchen der Müller oder sonstige Stauberechtigte solange halten müssen, bis die definitive gerichtliche Entscheidung ergeht (58 2—6 Vorflutedikt). § 104. Deichwesen. Das Deichwesen, welches vom BGB. unberührt geblieben ist (Art. 66 EG. z. BGB.), hat für Altpreußen durch das Deichgesetz vom 28. Januar 1848 (GS. S. 54), welches durch die §§ 96, 97 des ZG. Abänderungen erfahren hat, eine umfassende Regelung gefunden. Die Geltung dieses Gesetzes ist auch auf die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover durch das Gesetz vom 11. April 1872 (GS. S. 377) ausgedehnt worden, jedoch mit Ausnahme derjenigen Gebietsteile, für welche besondere Deichordnungen bestehen. Es sind dies die Schleswig-Holsteinschen Marschdistrikte, und in der Provinz Hannover: die Bremischen, Lüneburgischen und Hoyaschen Marschen, das Land Hadeln, das Fürstentum Ostfriesland und der Stadtbezirk Papenburg. Dort bestehen für die Deiche größtenteils Deichverbände. In der Croving Hessen-Nassau hat das Gesetz vom 28. Januar 1848 keine Geltung. Die Geltung des Gesetzes vom 28. Januar 1848 erstreckt sich nicht nur auf öffentliche, sondern auch auf Privatflüsse, einschließlich der Gebirgsgewässer, sofern solche mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise aus ihren Ufern treten und eine Strecke Landes unter Wasser setzen (Johow, Jahrb. Bd. 5 S. 341). Unter Deichen versteht man Dämme bezw. dammähnliche Vorrichtungen zwecks Fernhaltung andringenden Wassers oder Beschränkung seiner Ausbreitung zum Schutze benachbarter Ländereien. Das Gesetz unterscheidet Deiche, die zu keinem Deichverbande gehören, von den Deichverbänden. Bezüglich der ersteren bestimmt § 1, unter Berücksichtigung der § 104. Deichwesen. 377 Abänderung durch § 96 Abs. 1 ZG., daß Deiche, oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, welche die Ausbreitung der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, in der ganzen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Uberschwemmung einnimmt (Inundationsgebiet), nicht anders als mit ausdrücklicher Genehmigung des Bezirksausschusses neu angelegt, verlegt, erhöht, sowie ganz oder teilweise zerstört werden dürfen. Wer diesem Verbote zuwider handelt, soll polizeilich nicht nur mit einer Geldbuße bis zu 150 M. bestraft, sondern auch, wenn es erforderlich ist, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes angehalten werden. Zuständig für die letztgedachte Maßnahme ist der Regierungspräsident als Landespolizeibehörde. Vor Erteilung der Genehmigung hat der Bezirksausschuß nach seinem Ermessen die Beteiligten zu hören (§ 2 u. § 96 Abs. 1 ZG.). Ist ein schon vorhandener, zum Schutz der Ländereien mehrerer Besitzer dienender Deich ganz oder teilweise verfallen oder durch Naturgewalt zerstört, so kann der Bezirksausschuß fordern, daß derselbe nach seiner Anweisung bis zu derjenigen Höhe und Stärke wieder hergestellt werde, welche er früher gehabt hat. Ist es ungewiß oder streitig, wer zur Unterhaltung oder Wiederherstellung des Deichs verpflichtet ist, so setzt der Bezirksausschuß durch Beschluß fest, wer die Baulast interimistisch zu tragen hat, und wie die Beiträge zu verteilen sind. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft zulässig (§ 4 u. § 96 Abs. 1 ZG.). Deichverbände. Ist es zur Abwendung gemeiner Gefahr oder zur erheblichen Beförderung der Landeskultur erforderlich, Deiche und dazu gehörige Sicherungs= oder Meliorationswerke anzulegen, zu erweitern oder zu erhalten, so sollen die Besitzer sämtlicher der Überschwemmung ausgesetzten Grundstücke zur gemeinsamen Anlegung und Unterhaltung der Werke unter landesherrlicher Genehmigung zu Deichverbänden vereinigt werden. Zuvor sind jedoch alle Beteiligten nötigenfalls nach Erlassung eines öffentlichen Aufgebots mit ihren Anträgen zu hören (§ 11). Für jeden Deichverband ist ein landesherrlich zu vollziehendes Statut abzufassen, in welchem Umfang des Sezietätszweckes, Deichpflicht, Art und Verteilung der erforderlichen Leistungen und Beiträge, die von den Grundbesitzern zu übernehmenden Beschränkungen des Eigentums, Oberaufsicht der Staatsbehörden, Organisation, sowie Befugnisse und Pflichten der Deichverwaltungsbehörden, Recht der Deichgenossen zur Teilnahme bei der Verwaltung der Deichangelegenheiten, Folgen der Ausdeichung (§ 15) anzugeben ist. (Vgl. auch AE. vom 14. November 1853, betr. die allgemeinen Bestimmungen für künftig zu erlassende Deichstatute GS. S. 935). Die Deichpflicht muß von allen einzelnen nach dem im Statute zu bestimmenden Maßstabe gleichmäßig getragen werden. Die einem Deichverbande zu leistende Deichpflicht ruht unablöslich auf den Grundstücken, ist den öffentlichen Lasten gleich zu achten und hat in Kollisionsfällen vor denselben den Vorzug (§ 18). Leistungen zur Erfüllung der Deichpflicht bedürfen der Eintragung in das Grundbuch nicht (vgl. Art. 11 AG. z. GBO. vom 26. September 1899 GS. S. 307). Bei der Zwangsversteigerung 378 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. des Grundstücks rangieren sie gemäß § 10 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes an dritter Stelle, soweit Ansprüche wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge in Frage kommen (vgl. AG. z. ZVG. Art. 1). Die Erfüllung der Deichpflicht kann von der Deichverwaltungsbehörde im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens (Verordn. vom 15. November 1899) erzwungen werden. Dieses Zwangsverfahren findet auch statt gegen Pächter, Nutznießer und andere Besitzer des verpflichteten Grundstücks vorbehaltlich ihres Regresses an den eigentlich Verpflichteten (§ 19). Die Eigentümer der eingedeichten Grundstücke und Vorländer sind verpflichtet, auf Anordnung der Deichbehörde dem Verbande den zu Schutz= und Meliorationsanlagen erforderlichen Grund und Boden gegen Vergütung abzutreten, desgleichen die zu jenen Anlagen nötigen Materialien an Sand, Lehm, Rasen usw. gegen Ersatz des durch die Fortnahme derselben ihnen entstandenen Schadens zu überlassen. Der außerordentliche Wert ist bei Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung nicht in Anrechnung zu bringen (8 20). Streitigkeiten über die Frage, ob ein Grundstück deichpflichtig ist, oder wie die Deichlast zu verteilen ist, sind mit Ausschluß des Rechtsweges von den Verwaltungsbehörden d. i. dem Regierungspräsidenten und in zweiter Instanz dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zu entscheiden (§ 22). In einem Deichverbande, für den nach § 15 des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848 ein landesherrlich vollzogenes Statut erlassen ist, steht die örtliche Deichpolizei nicht dem Regierungspräsidenten, sondern der im Statut eingesetzten Deichverwaltungsbehörde zu (OVG. E. vom 5. Dezember 1905 Bd. 45 S. 332 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 [1906] S. 371). Die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden auf dem Deichkörper gehört zur Zuständigkeit der örtlichen Deichpolizei. Dem Vorstande einer auf Grund des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879 errichteten Genossenschaft stehen deichpolizeiliche Befugnisse nur dann zu, wenn das Statut auf Grund der §§ 11 und 15 des Deichgesetzes vom 28. Januar 1848 die landesherrliche Genehmigung erhalten hat und ihm in dem Statut die örtliche Deichpolizei nach Maßgabe des § 29 des Normaldeichstatuts übertragen ist (OVG. E. vom 19. Mai 1904 PVl. 26 S. 449 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 371). 8 105. Die Herstellung und der Ausbau von Wasserstratßen (Ges. vom 1. April 1905 GS. S. 179).21) Der preußischen Staatsregierung ist durch Ges. vom 1. April 1905 die Ermächtigung erteilt, für die nachstehend bezeichneten Bauaus-1) In Ausführung des Gesetzes vom 1. April 1905 (§ 17) sind durch Berordnung vom 25. Februar 1907 (GS. S. 31) zur beratenden Mitwirkung bei dem Bau und Betriebe der herzustellenden und auszubauenden Wasserstraßen Wasserstraßenbeiräte gebildet. Jeder Wasserstraßenbeirat besteht aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, ernannt von dem Minister der öffentlichen § 105. Die Herstellung und der Ausbau von Wasserstraßen. 379 führungen die folgenden Beträge nach Maßgabe der von dem zuständigen Minister festzustellenden Pläne zu verwenden: 1. für Herstellung eines Schiffahrtskanals vom Rhein zur Weser einschließlich Kanalisierung der Lippe und Nebenanlagen, und zwar a) für einen Schiffahrtkanal vom Rhein in der Gegend von Ruhrort oder von einem nördlicher gelegenen Punkte bis zum Dortmund-Ems-Kanal in der Gegend von Herne (Rhein-Herne-Kanal), einschließlich eines Lippe-Seitenkanals von Datteln nach Hamm 74 500 000 M., b) für verschiedene Ergänzungsbauten am Dortmund-Ems-Kanal in der Strecke Dortmund bis Bevergern 6 150 000 M., ) a) für einen Schiffahrtkanal vom Dortmund-Ems-Kanal in der Gegend von Bevergern zur Weser in der Gegend von Bückeburg mit Zweigkanälen nach Osnabrück und Minden, einschließlich der Herstellung von Arbeiten auf drei Jahre, ferner aus gewählten Mitgliedern des Handels, der Industrie, der Schiffahrt, der Land= und Forstwirtschaft einschließlich der Fischerei sowie der sonst beteiligten öffentlichen Verbände, endlich aus den von den zuständigen Ministern auf die Dauer von drei Jahren berufenen Mitgliedern, deren Anzahl ein Drittel der gewählten Mitglieder nicht übersteigen darf. Der Wasserstraßenbeirat ist in allen wichtigen Fragen, welche den Bau und Betrieb der Wasserstraßen seines Bezirkes betreffen, zu hören. Namentlich sind ihm mitzuteilen: a) die allgemeine Anordnung der Entwürfe für die nach dem Wasserstraßengesetz auszuführenden Arbeiten unter Darlegung der dagegen aus den beteiligten Kreisen erhobenen Bedenken; b) während der Ausführung der Entwürfe die jährlichen Bauberichte unter Mitteilung der wichtigeren, bei dem Baue vorgekommenen Fragen und erhobenen Bedenken; c) die Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Schiffahrtstraßen und zur Hebung des Verkehrs auf ihnen; d) die Grundzüge für die Erlaubnis zur Anlage von Häfen und Liegestellen; e) die wesentlichen Bestimmungen über die Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Bildung von Tarifklassen; t) die Grundzüge der zu erlassenden Schiffahrtpolizeiverordnungen und der sonstigen allgemeinen Vorschriften über Verkehr, Benutzung und Betrieb namentlich einen nach § 18 des Wasserstraßengesetzes auf den daselbst aufgeführten Wasserstraßen einzurichtenden einheitlichen Schleppbetrieb; x) die Absichten und Anordnungen wegen der sozialen Fürsorge für die an den Wasserstraßen beschäftigten Arbeiter und die schiffahrttreibende Bevölkerung. Der Wasserstraßenbeirat wird von dem Vorsitzenden nach Bedürfnis, wenigstens aber einmal im Jahre, berufen. Zur beratenden Mitwirkung bei Fragen, deren Bedeutung sich über den Geschäftsbereich eines einzelnen Wasserstraßenbeirats hinaus erstreckt, wird ein Gesamtwasserstraßenbeirat gebildet. Er besteht aus einem vom König auf drei Jahre bestellten Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, aus den von jedem Wasserstraßenbeirate nach näherer Bestimmung der zuständigen Minister auf die Dauer von drei Jahren entsandten Mitgliedern und den von den zuständigen Ministern auf die Dauer von drei Jahren berufenen Mitgliedern, deren Anzahl ein Drittel der gewählten Mitglieder nicht übersteigen darf. Hierbei ist die Berufung unmittelbarer, besoldeter Staatsbeamten ausgeschlossen. Der Gesamtwasserstraßenbeirat hat auch in wichtigeren, die Wasserstraßen berührenden Fragen auf Verlangen des Ministers der öffentlichen Arbeiten sein Gutachten zu erstatten; er kann auch gutachtliche Außerungen im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig dem Minister der öffentlichen Arbeiten vorlegen. Im Gesamtwasserstraßenbeirat kann der Minister zwei Abteilungen bilden und berufen. Sie werden nach Bedürfnis, mindestens aber alle zwei Jahre, berufen. Beide Beiräte haben das Recht, sich selbst Geschäftsordnungen zu geben, welche der Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten unterliegen. 380 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Staubecken im oberen Quellgebiet der Weser und Vornahme einiger Regulierungsarbeiten in der Weser unterhalb Hameln 81.000 000 M., 89) für einen Anschlußkanal aus der Gegend von Bückeburg nach Hannover mit Zweigkanal nach Minden 39 500 000 M., d) für die Kanalisierung der Lippe oder die Anlage von Lippe-Seitenkanälen von Wesel bis zum Dortmund-Ems-Kanal bei Datteln und von Hamm bis Lippstadt 44 600 000 M., e) für Verbesserung der Landeskultur in Verbindung mit den Unternehmungen unter a) bis d) und dem bereits ausgeführten Dortmund-Ems-Kanal unter Heranziehung der Nächstbeteiligten nach Maßgabe der bestehenden Grundsätze 5 000 000 M. zusammen für den Kanal vom Rhein zur Weser einschließlich der Kanalisierung der Lippe und Nebenanlgen 250 750 000 M. 2. für Herstellung eines Großschiffahrtsweges Berlin-Stettin (Wasserstraße Berlin-Hohensaathen) 43 000 000 „ 3. für Verbesserung der Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel sowie der Warthe von der Mündung der Netze bis PKossen 21 175 000 „ 4. für die Kanalisierung der Oder von der Mündung der Glatzer Neiße bis Breslau sowie für Versuchsbauten auf der Strecke von Breslau bis Fürstenberg a. O. und für Anlage eines oder mehrerer Staubecken 19 650 000 , zusammen 334 575 000 M. Die Ausführung vorstehender Anlagen ist jedoch davon abhängig gemacht, daß die beteiligten Provinzen oder andere öffentliche Verbände der Staatsregierung gegenüber bis zum 1. Juli 1906 in rechtsverbindlicher Form gewisse im Gesetz bezeichnete Erstattungsverpflichtungen übernommen haben. 8§8 106. Verhütung von Hochwassergefahren (Freihaltungsgesetz). (Gesetz vom 16. August 1905 GS. S. 342.) A. Vorgeschichte. 1) Die Erfahrungen bei den Überschwemmungen der letzten Jahrzehnte, namentlich bei den gewaltigen Uberschwemmungen der Oder im Jahre 1903 ließen Abwehrmaßregeln der Hochwassergefahren dringend notwendig erscheinen. Bisher hatte man sich begnügt, durch Anlegung von Deichen den Wassergefahren zu begegnen. Dadurch wurden allerdings weniger die allgemeinen Stromverhältnisse reguliert als der Schutz der eingedeichten Niederung erstrebt. Häufig wurden sogar Deiche eingelegt, die durch starke Einengung des Hochwasserabflußprofils oder durch unzweckmäßige Linienführung eine Gefährdung anderer Deichgebiete oder der uneingedeichten Ländereien ober= oder unterhalb herbeiführten. Eine einheitliche Behandlung 1) Literatur: Hermes und Fechner, Gesetz zur Verhütung von Hochwassergefahren. 0 hu6% v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze Bd. 4. 15. Aufl. (1906) § 106. Verhütung von Hochwassergefahren (Freihaltungsgesetz). 387 der Flußläufe von der Quelle bis zur Mündung fand nicht statt. Zwiefache Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles schienen notwendig:. einmal Beseitigung der bestehenden Abflußhindernisse und Einbauten in das Stromgebiet und sodann Freilegung der Überschwemmungsgebiete nach einem einheitlichen Plan zwecks unschädlicher Abführung der Hochwässer. Die Mittel zu diesem Zwecke sind im einzelnen Beseitigung von Wasserlaufstörungen, Gebäuden und baulichen Anlagen, Wäldern, Herrichtung von Staubecken, Talsperren u. dergl. m. Für die untere Weichsel und neuestens für die Oder und deren linksseitige Nebenflüsse, sowie die Spree und untere Havel, wo die Abhilfe am meisten not tat, ist auf Grund besonderer Gesetze bereits die-Freilegung durchgeführt. Mit der Aufstellung von Projekten zur Schaffung besseren Schutzes gegen Hochwasser in der unteren Oder, Havel und Spree, sowie Regulierung der Vorflutverhältnisse wird fortgefahren. Der Abschluß der Ermittelungen, in welcher Weise am zweckmäßigsten eine Regulierung der Wasserstände in dem masurischen Seengebiet erfolgen kann, soll unmittelbar nach der übersicht, welche dem Abgeordnetenhause seitens der preußischen Staatsregierung auf Beschlüsse des Abgeordnetenhauses aus der 20. Legislaturperiode zugegangen ist, bevorstehen. Ebenda wird auch mitgeteilt, daß die-Untersuchungen über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit einer-Kanalisierung der Mosel, Saar und Lahn wegen der Verhandlungen. mit der Großherzoglich luxemburgischen Regierung noch schweben. B. Die Grundzüge des Freilegungsgesetzes sind folgende: Im allgemeinen werden hauptsächlich nur prohibitive und repressive Vorschriften gegeben. Die gesetzliche Regelung betrifft die künstlichen Veränderungen der Erdoberfläche in den Uberschwemmungsgebieten und gewisse sonstige Handlungen und Unterlassungen, die den Wasserabfluß beeinflussen können. In gewissen Fällen greift ein staatliches-Genehmigungerecht bei allen Erhöhungen der Erdoberfläche und sonstigen über die Erdoberfläche hinausragenden Anlagen (Dämme, Deiche) im Überschwemmungsgebiet Platz, in anderen Fällen besteht ein staatliches-Untersagungsrecht beim Einbringen von Schlamm, Sand, Erde usw. in die Wasserläufe. Ferner statuiert das Gesetz ein umfassendes Polizeiverordnungsrecht, wonach gewisse Handlungen an die Genehmigunggeknüpft, andere untersagt, andere angeordnet werden können. C. Inhalt des Gesetzes. I. Feststellung des nicht hochwasser frei eingedeichten Überschwemmungsgebietes. Für die bei Hochwasser gefahrbringenden Wasserläufe wird das nicht hochwasserfrei eingedeichte Ülberschwemmungsgebiet, welches den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. August 1905 unterliegen soll, festgestellt. Als Uberschwemmungsgebiet ist derjenige Teil der Erdoberfläche, der bei Hochwasser von. dem aus den Ufern tretenden Wasser eingenommen wird, festgestellt. In diesem Gebiete dürfen nicht ohne Genehmigung 1. Erhöhungen der Erdoberfläche und über die Erdoberfläche hinausragende Anlagen (Deiche, Dämme, Gebäude, Mauern und sonstigebauliche Anlagen, Feldziegeleien, Einfriedigungen, Baum= und Strauch- 382 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. pflanzungen und ähnliche Anlagen z. B. Brücken, Eisenbahndämme) neu ausgeführt, erweitert, verlegt, 2. Deiche, deichähnliche Erhöhungen und Dämme ganz oder teilweise beseitigt werden. Schutzmaßregeln, die in Notfällen für die Dauer des Gesetzes getroffen werden, bedürfen keiner Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes (§ 1). Die getroffenen Schutzmaßregeln sind nach Fortfall der Gefahr wieder zu beseitigen, erforderlichenfalls im Wege des Zwanges gemäß LVG. vom 30. Juli 1883 auf Anordnung des Regierungspräsidenten oder Landrats. II. Verzeichnis der Wasserläufe. (IUgl. hierzu Anleitung für die Aufstellung der Verzeichnisse. Anlage zum Gesetz vom 16. August 1905 (GS. S. 324l). Der Oberpräsident hat ein Verzeichnis derjenigen Wasserläufe aufzustellen, auf welche der § 1 Anwendung finden soll, unter gesonderter Aufführung der schiffbaren und der besonders hochwassergefährlichen sowie der sonstigen Wasserläufe. In dem Verzeichnis ist für jeden Wasserlauf Bestimmung zu treffen, ob die Vorschrift des § 1 für die ganze Breite des Uberschwemmungsgebiets und für den Wasserlauf in seiner ganzen Länge oder nur für Teile des Überschwemmungsgebiets oder des Wasserlaufs Anwendung finden soll. Das Verzeichnis wird für jeden Wasserlauf, ev. unter Beifügung von Lageplänen öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist durch die Kreisblätter und in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Einwendungen, welche binnen 6 Wochen seit Bekanntmachung erhoben sind, werden mit den Beteiligten erörtert. Es beschließt über sie der Provinzialrat, gegen dessen Beschluß binnen zwei Wochen die Beschwerde, welche auch dem Oberpräsidenten zusteht, an den Landwirtschaftsminister gegeben ist. Nach Erledigung der Einwendungen oder fruchtlosem Ablauf der dafür gegebenen Frist erfolgt die endgültige Feststellung für jeden Wasserlauf durch den Oberpräsidenten (§ 2). III. Zuständige Behörde für die Genehmigung aus § 1. Zuständig für die Genehmigung (§ 1) ist bei schiffbaren und besonders hochwassergefährlichen Wasserläufen der Bezirksausschuß, im übrigen der Kreisausschuß (Stadtausschuß). Vor der Beschlußfassung sind der Meliorationsbaubeamte, die Strombauverwaltungsbehörde, etwaige Beteiligte und die Antragsteller zu hören (§ 3). IV. Versagung der Genehmigung. Die Versagung darf nur aus Rücksichten des Hochwasserschutzes erfolgen oder an Auflagen und Einschränkungen geknüpft werden (§ 4). V. Erforderliche Anordnungen zur Durchführung der Vorschriften des § 1. Diese trifft bei schiffbaren und besonders hochwassergefährlichen Wasserläufen der Regierungspräsident, bei anderen Wasserläufen der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde (§ 5). VI. Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluß. Diese ist gegeben innerhalb 4 Wochen an den Landwirtschaftsminister (6 6). II. Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung. Der Regierungspräsident kann durch einen mit Zustimmung des Bezirksausschusses gefaßten Beschluß für alle oder auch für einzelne Wasser- § 106. Verhütung von Hochwassergefahren (Freihaltungsgesetz). 383 läufe des Regierungsbezirks (§ 2) diejenigen Unternehmungen bezeichnen, bei denen wegen ihrer unerheblichen Einwirkung auf den Hochwasserabfluß von dem Erfordernis einer Genehmigung für das ganze Überschwemmungsgebiet oder für Teile desselben abgesehen werden soll. Der Beschluß ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Er unterliegt der Aufhebung oder Abänderung durch den Landwirtschaftsminister (§ 7). VIII. Verbot des Einbringens von Schlamm ufw. in Wasserläufe. Das Einbringen von Schlamm, Sand, Erde, Schlacken, Steinen, Holz und anderen Stoffen, die die Vorflut zu erschweren geeignet sind, in die Wasserläufe (§ 2) ist verboten, sofern es nicht von der Wasserpolizeibehörde, bei schiffbaren Wasserläufen von der Strombauverwaltungsbehörde zugelassen wird. IX. Erlaß von Polizeiverordnungen zur Verhütung von Hochwassergefahr. Der Regierungspräsident und bei Anordnungen über die Grenzen eines Regierungsbezirkes hinaus der Oberpräsident kann nach Maßgabe der §§ 137, 139, 140 LVG. auch für einzelne Kreise und Teile von Kreisen zur Verhütung von Hochwassergefahr Polizeiverordnungen erlassen und zwar für sämtliche Wasserläufe, wonach ¾ von der Genehmigung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, abhängig gemacht werden: 1. Vertiefungen der Erdoberfläche im Hochwasserabflußgebiete der Wasserläufe, sowie die Entnahme von Lehm, Kies, Steinen und anderen Stoffen aus dem Bette und den Ufergrundstücken nicht schiffbarer Wasserläufe; 2. das Bepflanzen solcher hochwasserfreien Ufergrundstücke, welche der Unterspülung ausgesetzt sind, mit Bäumen und Sträuchern; b) der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, befugt ist, zu verbieten: 1. das Lagern von Schlamm, Sand, Erde, Steinen, Holz und anderen Stoffen, welche die Vorflut zu erschweren geeignet sind, im Hochwasserabflußgebiete der Wasserläufe; 2. die Bodenlockerung auf Grundstücken, die im Stromstriche des Hochwassers liegen, sowie auf Ufergrundstücken nicht schiffbarer Wasserläufe durch Beackerung, Rodung, Plaggenhieb, Beweidung und dergl.; 3. bei nicht schiffbaren Wasserläufen die Benutzung der Ufer zum Aufziehen oder Abrollen von Holz oder anderen Gegenständen sowie zum Baeftränken. c) auf Anordnung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, die Grundstücksbesitzer ohne Anspruch auf Entschädigung verpflichtet sind, im Hochwasserabflußgebiet eines Wasserlaufs wildwachsende Bäume und Sträucher und außerhalb des Hochwasserabflußgebiets solche Bäume und Sträucher, die der Gefahr ausgesetzt sind, in den Wasserlauf abzufallen oder durch das Wasser entwurzelt zu werden, nach ihrer Wahl entweder selbst zu beseitigen oder sich die Beseitigung gefallen zu lassen. Vor Erlaß der Polizeiverordnungen soll der Entwurf in den betreffenden Gemeinden und Gutsbezirken sechs Wochen lang zur Einsicht ausgelegt werden (§ 9). Als Rechtsmittel gegen 384 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die polizeilichen Anordnungen kommen nur in Betracht: Beschwerde im Aussichtswege (§ 127 LVG.); gegen die Anordnungen von Zwangsmaßregeln sind die Rechtsmittel aus § 133 LVG. gegeben. Strafvorschriften sind in den 88 10, 11 enthalten für den, welcher eine verbotene Erhöhung der Erdoberfläche oder verbotene Ausführung, Veränderung oder Beseitigung einer Anlage ohne Genehmigung vornimmt oder die in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt (Geldstrafe bis zu 300 M., im Unvermögensfalle Haftstrafe), oder welcher dem Verbote des Einbringens von Schlamm usw. (8 8) oder den erlassenen Polizeiverordnungen und dem darin enthaltenen Verbote zuwiderhandelt (Geldstrafe bis zu 160 M., im Unvermögensfalle Haft). Die Vorschriften vorstehenden Gesetzes finden keine Anwendung auf die Herzogtümer Bremen und Verden, das Land Hadeln, das Fürstentum Ostfriesland, den Bezirk der Stadt Papenburg, die Schleswig-Holsteinschen Marschdistrikte (§ 13). § 107. Verhütung von Hochwassergefahren für die Provinzen Schlefien, Brandenburg und das Havelgebiet der Provinz Sachsen. Außer den generell getroffenen gesetzlichen Vorschriften zwecks Verhütung von Hochwassergefahren sind auch auf gesetzlichem Wege noch Spezialbestimmungen für wichtige Wasserläufe, soweit sie nicht schiffb ar find, getroffen worden. Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Lausitzer Neiße, den Bober, die Katzbach, die Weistritz, die Glatzer Neiße, die Hotzenplotz und die Seen für den Bereich der Provinz Schlesien (Gesetz vom 3. Juli 1900 GS. S. 171 nebst der Allerh. Verordn. vom 16. September 1904 GS. S. 251) und auf die Lausitzer Neiße, Bober, Spree und Havel für den Bereich der Provinz Brandenburg (Gesetz vom 4. August 1904 GS. S. 197). Die Verhütungsmaßnahmen betreffen in erster Linie den Ausbau d. h. die ordnungsmäßige Herstellung des Bettes und der Ufer des Wasserlaufs, soweit sie zur regelmäßigen Hochwasserabführung sowie zur Verhinderung der Geschiebebildung erforderlich sind, ferner zur notwendigen Freilegung des für den regelmäßigen Hochwasserabfluß wesentlichen Gebiets (des Hochwassergebiets) und die Herstellung von Umflutkanälen und von Flutwegen neben dem Flußlaufe mit den zur Regelung des Wasserabflusses dienlichen Anlagen (§ 2). Der erstmalige Ausbau erfolgt durch denjenigen Provinzialverband, dem die künftige Unterhaltung der Wasserläufe obliegt (§§ 14, 15), nach einem zwischen ihm und dem Staate für jeden Flußlauf zu vereinbarenden Plane. In dem Plane ist auch über den Beginn, das Fortschreiten und die Beendigung des Ausbaues Bestimmung zu treffen. Die Bauausführung übernimmt der Staat für Rechnung des Provinzialverbandes. Zu einem weiteren Ausbau ist der Provinzialverband befugt, aber nicht verpflichtet (§ 3). Die Sonderpläne für den erstmaligen Ausbau sind von dem Oberpräsidenten im Einvernehmen mit dem Provinzialverband aufzustellen. Bei Meinungs- § 107. Verhütung von Hochwassergefahren für die Prov. Schlesien 2c. 385 verschiedenheiten entscheiden die zuständigen Minister. Für den weiteren Ausbau sind die Sonderpläne von dem Provinzialverband aufzustellen und vor ihrer Ausführung dem Oberpräsidenten zur Genehmigung vorzulegen (§ 4). Der Oberpräsident hat die Sonderpläne durch die Kreisblätter und in der ortsüblichen Weise bekannt zu machen und den Zeitpunkt anzugeben, bis zu welchem Einwendungen gegen den Plan bei der in der Bekanntmachung anzugebenden Behörde angebracht werden können, wobei die Frist mindestens 6 Wochen betragen muß. Die Einwendungen sind mit den Beteiligten zu erörtern. Die Entscheidung über die Einwendungen und die Feststellung des Plans erfolgt durch die zuständigen Minister. Die erfolgte Feststellung des Plans ist öffentlich bekannt zu machen, Einsichtnahme desselben ist gestattet (§§ 5—8). Für den Ausbau finden die §§ 3 bis 11, 18 und 14 des Gesetzes vom 20. August 1883 und 31. Mai 1884 entsprechende Anwendung, insbesondere stehen die der Strombauverwaltung beigelegten Befugnisse dem Provinzialverbande zu, ferner greifen die Befugnisse des Provinzialverbandes gegenüber den Eigentümern und Nutzungsberechtigten sämtlicher im Uberschwemmungsgebiete belegenen Grundstücke, soweit sie nicht bebaut sind, Platz. Die Bestimmungen der §§ 3, 4 über Einräumung von Grund und Boden gelten auch für die Förderung und Ablagerung von Aushub, ebenso greifen auch die Bestimmungen über die Entnahme von Erde bei der Entnahme von anderen Baumaterialien Platz, die Bestimmungen des § 10 über die Bepflanzung von Ufergrundstücken gelten auch für die Berasung. Zur Ausübung der Befugnisse des Provinzialverbandes sind die von dem Landeshauptmann zu bestimmenden höheren technischen Beamten an Stelle der staatlichen Lokalbaubeamten zuständig. Gegen ihre Anordnung findet unbeschadet der im § 4 vorgesehenen Anrufung des Landrats binnen 2 Wochen Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, die Bestimmungen des § 5 über die Ausübung des Jagdrechts finden auf die Ausübung des Fischereirechts sinngemäße Anwendung. An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den Fällen der §§ 6 und 9 der Bezirksausschuß (§ 10). Im übrigen finden auf die im Interesse des Ausbaues erfolgende Entziehung und Beschränkung des Grundeigentums oder der Rechte am Grundeigentum die sonst für die Enteignung geltenden Bestimmungen Anwendung (8§ 11). Auf Grund von Privatrechten kann weder die Ausführung des Plans noch die Beseitigung ausgeführter Anlagen, sondern nur die Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Wirkung ausschließen, gefordert werden. Wo solche Einrichtungen mit den ausgeführten Anlagen unvereinbar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, ist Schadenersatz zu gewähren. Über Streitigkeiten beschließt der Bezirksausschuß; gegen dessen Beschluß steht, soweit es sich um die Höhe der Entschädigung handelt, binnen 90 Tagen die Beschreitung des Rechtsweges offen (8 12). Die Unterhaltung der Wasserläufe liegt dem Provinzialverbande ob. Sie umfaßt die ordnungsmäßige Instandhaltung des beim Ausbaue hergestellten Zustandes und, soweit es zur Sicherung, Erhaltung Altmann, Gandbuch der Versassung II. 25 386 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. und Wiederherstellung der Vorflut erforderlich ist, die Instandhaltung des Wasserlaufs und seiner Ufer (§§ 14, 15). Im Hochwasserabflußgebiete (§§# 2, 24) haben die Grundstücksbesitzer auf Anordnung der Wasserpolizeibehörde (§ 26), soweit es zur Hochwasserabführung erforderlich ist, wildwachsende Bäume und Sträucher ohne Anspruch auf Entschädigung abzuholzen, oder sich die Abholzung auf ihre Kosten gefallen zu lassen. Pflanzungen dürfen nur mit Genehmigung der Wasserpolizeibehörde angelegt werden. Sie hat vor Erteilung der Genehmigung den Provinzialverband zu hören (§ 17). Für eine vorübergehende Beeinträchtigung von Wassernutzungsrechten durch Arbeiten, welche in Erfüllung der Unterhaltungspflicht mit tunlichster Schonung fremder Rechte ausgeführt sind, kann Entschädigung nicht gefordert werden (§ 18). Die Anlieger haben sich einer Benutzung des Ufers, welche die Unterhaltungslast der Provinz zu erschweren geeignet ist, zu enthalten (§ 19). Über Streitigkeiten in den Fällen der §§ 16, 18 und 19 beschließt der Bezirksausschuß, gegen dessen Beschluß binnen 90 Tagen die Beschreitung des Rechtsweges den Beteiligten offen steht (§ 20). Wenn durch Eisgang, Überschwemmung, Einsturz von Baulichkeiten oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse Wassergefahr entsteht, zu deren Beseitigung augenblickliche Vorkehrungen erforderlich find, so sind, sofern es ohne erhebliche eigene Nachteile geschehen kann, alle benachbarten Gemeinden und Gutsbezirke, auch wenn sie nicht bedroht sind, verpflichtet, auf Anordnung der Ortspolizei= oder der Wasserpolizeibehörden (§ 26), die erforderliche Hilfe durch Handund Spanndienste, sowie durch Lieferung von Gespannen und Materialien zu leisten. Dabei sind die Anordnungen der technischen Aufsichtsbeamten des Provinzialverbandes zu beachten. Den nicht bedrohten Gemeinden und Gutsbezirken ist für die Lieferung von Materialien und Gespannen, auf Ansuchen auch für die Leistung von Hand= und Spanndiensten, nach billigem Ermessen Vergütung seitens des Unterhaltungspflichtigen zu gewähren. Ob Entschädigung zu gewähren ist und in welcher Höhe, beschließt im Streitfalle der Bezirksausschuß, gegen dessen Beschluß, soweit die Höhe der Entschädigung bemängelt wird, der Rechtsweg binnen 90 Tagen den Beteiligten offen steht (8 22). Über die Aufsicht wird bestimmt, daß der Ausbau und die Unterhaltung der Aussicht des Staates unterworfen ist, die allgemeine Aufsicht der Oberpräsident führt und befugt ist, die Regierungspräsidenten mit Anweisung zu versehen. Er hat zu diesem Zwecke alle ihm erforderlich erscheinenden Anordnungen zu treffen, er ist insbesondere befugt, zum Zwecke der Verhütung von Hochwassergefahren nach Anhörung der Interessentenvertretung mit Zustimmung des Provinzialrats und des Provinzialausschusses Polizeiverordnungen für die Flußläufe, für deren Quell= und Hochwasserabflußgebiet und für gefährdete Ufergrundstücke zu erlassen, insbesondere auch Bauten und Pflanzungen auf letzteren sowie erforderlichenfalls auch Bauten im Überschwemmungsgebiete von der Genehmigung der Wasserpolizeibehörde abhängig zu machen. Der Provinzialverband hat nach Anhörung der § 107. Verhütung von Hochwassergefahren für die Prov. Schlesien 2c. 387 Interessentenvertretung (8 40) einen einheitlichen Unterhaltungsplan aufzustellen, welcher der Feststellung durch den Oberpräsidenten bedarf. Wasserpolizeibehörde ist der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Der Landrat ist befugt, als Wasserpolizeibehörde auch für einzelne Teile des Kreises Polizeiverordnungen zu erlassen. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister statt (§8 23—27). Bezüglich der Kostentragung sind zu unterscheiden nach dem Gesetz vom 3. Juli 1900 die Kosten des erstmaligen Ausbaues und der Unterhaltung. Zu den Kosten des erstmaligen Ausbaues trägt der Staat , der Provinzialverband ½ unter Fixierung eines Höchstbetrages. Die Unterhaltungskosten sind von denjenigen aufzubringen, die an einer ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hochwasserabflußgebiets ein Interesse haben. Unter diesen Interessenten hat die Verteilung der Kosten nach dem Verhältnisse des dem einzelnen aus der ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hochwasserabflußgebiets erwachsenden Vorteils zu erfolgen. Zur Festsetzung dieses Verteilungsmaßstabs ist für jeden Wasserlauf ein Kataster aufzustellen, in welchem die beteiligten Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen einzeln aufzuführen und zu bewerten sind. Das Kataster hat die erforderliche Zahl von Beitragsklassen nachzuweisen und anzugeben, wie hoch die Beiträge der einzelnen Klassen im Verhältnisse zueinander zu bemessen sind. Der Provinzialverband ist befugt, bereits auf Grund des von ihm aufgestellten Katasterentwurfs die von den Beteiligten aufzubringenden Unterhaltungskosten einzuziehen. Einwendungen gegen das Kataster müssen binnen 6 Wochen schriftlich bei dem Landrat, in Stadtkreisen bei dem Magistrat, angebracht werden. Nach Ablauf der Frist hat der Landrat (bezw. Magistrat) die Abänderungsvorschläge dem Provinzialverbande vorzulegen, welcher die erhobenen Einwendungen unter Zuziehung des Beschwerdeführers, erforderlichenfalls durch Sachverständige, untersuchen läßt. Sind beide Teile mit dem Ergebnisse der Untersuchung einverstanden, so wird das Kataster demgemäß festgestellt, und der Provinzialverband trägt die Kosten des Verfahrens. Anderenfalls sind die Verhandlungen dem Provinzialrate zur endgültigen Entscheidung vorzulegen, wo alsdann die Kosten dem unterliegenden Teil zur Last fallen. Der Provinzialverband ist jederzeit befugt, eine Revision des Katasters vorzunehmen. Die nach dem Kataster zu leistenden Beiträge stehen den öffentlichen Abgaben gleich (8§ 28—37). Etwas anders ist die Kosten verteilung in dem Gesetz vom 4. August 1904 geordnet. Dort wird die Aufbringung der Kosten des erstmaligen Ausbaues einem besonders zu erlassenden Gesetze über die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder und der hier in Betracht kommenden Wasserläufe überlassen (§ 30). Bei der Aufbringung und Unterverteilung der dem Provinzialverbande durch die Unterhaltung erwachsenden Ausgaben finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreise oder Kreisteile sowie die §§ 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 An-NSi ole 25= 388 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. wendung. In den Kreisen erfolgt die Unterverteilung ferner nach den für die Abgaben für Verkehrsanlagen maßgebenden Vorschriften (§ 31). d6 108. Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deichund Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder. (Ges. vom 12. August 1905 /S. S. 335] und Ges. vom 10. Juli 6 GS. S. 363)). 1. Aufstellung eines Plans. Zur Regelung der Hochwasser-, Deich= und Vorflutverhältnisse hat der Oberpräsident der Provinz Schlesien nach dem Benehmen mit dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg für den Oderstrom von der österreichischen Grenze bis zum Eintritt in die Provinz Pommern, für die Ufer und das natürliche Uberschwemmungsgebiet einen Plan aufzustellen. Die Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes erfolgt im Zweifelsfalle durch den zuständigen Minister nach Anhörung des Oderstromausschusses (§ 2). Der Plan ist nach Anhörung des vorerwähnten Ausschusses und der Provinzialausschüsse von Schlesien und Brandenburg durch den zuständigen Minister festzusetzen, öffentlich auszulegen bezw. in anderer Weise den Interessenten bekannt zu geben. Anträge auf Abänderungen sind binnen 4 Wochen bei dem Oberpräsidenten der Provinz Schlesien zu stellen. Die Gesamtkosten dürfen den Betrag von 60 000000 M. nicht übersteigen (S 1). 2. Oderstromausschuß. Zur gutachtlichen Mitwirkung bei der Regelung der Hochwasser-, Deich= und Vorflutverhältnisse der Oder wird am Amtssitze des Oberpräsidenten von Schlesien ein Oderstromausschuß gebildet. Derselbe besteht aus den Oberpräsidenten von Schlesien und Brandenburg bezw. deren Vertretern, dem Landeshauptmann bezw. Landesdirektor von Schlesien bezw. Brandenburg bezw. deren Vertretern, dem Oberstrombaudirektor, zwei Meliorationsbeamten, vier von dem Provinzialausschusse von Schlesien und drei von dem Provinzialausschusse von Brandenburg zu wählenden Mitgliedern. Bei der Beschlußfassung steht den Oberpräsidenten, dem Landeshauptmann bezw. Landesdirektor sowie den von den Provinzialausschüssen Gewählten je eine Stimme zu. Die übrigen haben beratende Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, welches der Oberpräsident von Schlesien ist. Die Berufung des Ausschusses erfolgt durch den Oberpräsidenten von Schlesien, muß erfolgen auf Ersuchen des Oberpräsidenten von Brandenburg, sowie auf Antrag von 2 Mitgliedern (§ 2). 3. Ausführung des Plans. Der festgesetzte Plan ist auszuführen, in welcher Reihenfolge bestimmt der Oberpräsident nach Anhörung des Oderstromausschusses, biobet ein Sonderpla für die auszuführenden Arbeiten aufzustellen ist 4—090. 4. Anlegung von Deichen. Der Bezirksausschuß beschließt über die Verstärkung, Verlegung, Tieferlegung und Niederlegung, bestehender Deiche über die Umwallung § 108. Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich= 2c. Verhältnisse. 389 von Ortschaften oder einzelnen Gehöften mit Deichen, die Untersagung der Wiederherstellung zerstörter Deiche, über die sonstigen zur Freilegung des Hochwasserprofils erforderlichen Maßnahmen, sowie darüber, in welchem Umfange die Beteiligten verpflichtet sind, zur Durchführung dieser Maßnahmen die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten an ihm zu dulden. Zur Stellung des Antrags ist auch der Regierungspräsident befugt. Vor der Beschlußfassung sind die Beteiligten, nötigenfalls nach Erlaß eines öffentlichen Aufgebots, zu hören. Der Beschluß ist den Beteiligten, insbesondere den zur Tragung der Kosten der Ausführung Verpflichteten zuzustellen. Über die dagegen innerhalb vier Wochen zulässigen Einsprüche entscheidet der zuständige Minister (8 8). 5. Anspruch auf Entschädigung. Die Eigentümer der durch die angeordneten Maßnahmen (8 8) betroffenen Grundstücke haben Anspruch auf Entschädigung, welcher nach dem Werte zu bemessen ist, den das Grundstück zur Zeit der Bekanntmachung des Sonderplans hatte. Der außerordentliche Wert bleibt außer Ansatz, dagegen ist der Betrag des Schadens von Gebrauchsund Nutzungsberechtigten einschließlich der Pächter und Mieter besonders zu ersetzen. Über die Entschädigung, welche in der Regel in Geld zu gewähren ist, beschließt auf Antrag der Bezirksausschuß, gegen dessen Beschluß, soweit die Höhe der Entschädigung in Frage kommt, binnen vier Wochen seit Zustellung sowohl dem Entschädigungsverpflichteten als auch den Berechtigten der Rechtsweg offen steht (§8 9, 10). 6. Umlegungsverfahren. Wird durch die nach § 8 angeordneten Maßnahmen eine anderweite Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Grundstücke erforderlich, so hat die Generalkommission das Umlegungsverfahren einzuleiten. Die Beteiligten haben erforderlichenfalls auch die Veränderung ihres bisherigen Wirtschaftsbetriebs und eine Verlegung ihrer Gehöfte zu dulden. Soweit in dem Umlegungsverfahren eine Entschädigung durch Land nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, erfolgt sie durch Geld (88 11—16). · ZurAusführungvorstehendenGesetzegistdiepreußischeStaatsregierung durch Gesetz vom 10. Juli 1906 (GS. S. 375) weiter ermächtigt worden, zunächst die Summe von 15000000 M. zu verwenden, wovon für Vorarbeiten, für den alsbald notwendigen Grunderwerb und für sonstige unaufschiebbare, notwendige Arbeiten ein Betrag von 5000000 M. vorschußweise verausgabt werden darf. 390 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Anhang. Schiffahrtswesen.) Man urnterscheidet bei der Schiffahrt die Seeschiffahrt und Binnenschiffahrt. Nach Art. 4 der RV. unterliegt dem Deutschen Reich die Aufsicht und Gesetzgebung über die Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See (Nr. 7), die Herstellung von Wasserstraßen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs (Nr. 8), der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Bundesstaaten gemeinsamen Wasserstraßen und deren Zustand, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstigen Tagesmarken) (Nr. 9 in Verbindung mit Ges. vom 3. März 1873 RGBl. S. 47). In Art. 33 Abs. RV. ist Deutschland für ein Handelsgebiet erklärt. Dementsprechend bilden nach Art. 54 Abs. 1 RV. die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten eine einheitliche Handelsmarine. Die gesamte deutsche Kauffahrteischiffahrt genießt vermöge ihrer Reichsangehörigkeit den Schutz des Deutschen Reichs nach innen und außen. Außerlich bildet das Kennzeichen hierfür die deutsche Flagge im Sinne des Art. 55 der VR. Die nähere Ausgestaltung der dem Deutschen Reiche zugewiesenen Kompetenzen wird in den Abs. 2—5 des Art. 54 der NV. unter Scheidung der See= und Binnenschiffahrt dahin bestimmt, daß einheitliche Schutzmaßregeln zu treffen sind über die Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe und die Ausstellung der Meßbriefe, die Ausstellung von Schiffszertifikaten, die Feststellung der Bedingungen für die Erlaubnis zur Führung von Seeschiffen. Die Ladungsfähigkeit richtet sich nach der Schiffsvermessungsordnung, früher vom 5. Juli 1872 (Rl. S. 270), geändert am 20. Juni 1888 (Röl. S. 190) und 1. März 1895 (Rol. S. 153) (bekannt gemacht in neuer Fassung im RE Bl. vom 1. März 1895 S. 161) 6). Die 1) Es würde der großen Bedeutung, welche das Schiffahrtswesen für Preußen hat, nicht gerecht werden, wenn lediglich aus dem Grunde, daß die gesetzliche Ausgestaltung dieser Materie neuerdings fast ausschließlich von Reichs wegen erfolgt ist, diese wichtige Materie in dem Rahmen dieser Darstellung keine Erwähnung fände. Ausgeschieden von der Darstellung, als außerhalb des Rahmens dieses Werkes liegend, sind nur das materielle Seerecht, das analog gestaltete Recht, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (RG. vom 15. Juni 1895 I& Gl. S. 301|) und das Flößereirecht (NG. vom 15. Juni 1895 NGBl. S. 3411.) 2) Literatur: Laband, Deutsch. Staatsr. § 80 4. Aufl. Freiburg 1901; Zorn, Desgl. §§ 51—54 Tübingen 1905; Perels, Handb. des allgem. deutsch. öffentl. Seerechts Berlin 1901; Wagner, Handbuch des Seerechts Leipzig 1885; W. Lewis, Das deutsche Seerecht. Leipzig 1884. 2. Aufl. 2 Bde.; Knitschky, Seegesetzgebung 3. Aufl. Berlin 1902; Brodmann, Seegesetzgebung 2. Aufl. Berlin 1905; Graf Hue de Grais, Handb. der Verf. u. Verw. §8 359—361. 17. Aufl. Berlin 1906. ?) Die Rechtsgültigkeit der Schiffsvermessungsordnung ist nicht unangefochten geblieben, weil wegen ihres Inhalts, der zum Teil zwingende Rechtsnormen enthält, der Bundesrat bei ihrem Erlaß einer besonderen Ermächtigung bedurft hätte gemäß Art. 7 Nr. 2 der RV., aber der Art. 54 der R., auf den sich der Bundesrat beruft, eine solche Delegation vermissen läßt (vgl. Laband. § 77 IV). Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 391 Schiffsvermessungsordnung findet Anwendung auf alle Schiffe, Fahrzeuge und Boote, welche ausschließlich und vorzugsweise zur Seefahrt bestimmt sind (§ 1). Zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Schiffe wird deren Raumgehalt durch Vermessung festgestellt ¾ 2). Das Vermessungsverfahren ist im einzelnen näher geregelt (§65 4—20). Die Vermessung selbst geschieht durch die von den Landesregierungen bestellten Vermessungsbehörden, der ein Schiffsbautechniker als Mitglied angehören muß (§ 21). Die Aufsicht über das Schiffsvermessungswesen, einschließlich der Revision der Vermessungen, wird durch das Schiffsvermessungsamt in Berlin ausgeübt, welches dem Reichskanzler unterstellt ist. Über jede Vermessung hat die zuständige Vermessungsbehörde einen Meßbrief mit Feststellung des Raumgehalts auszufertigen. Schiffszertifikat ist die bei Seeschiffen, Schiffsbrief die bei Binnenschiffen von der Registerbehörde über die Eintragung eines Schiffs im Schiffsregister erteilte Urkunde, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist. Nur solche Schiffe werden bei Amtsgerichten an Seeplätzen in das öffentliche Schiffsregister eingetragen, wenn sie nachweislich das Flaggenrecht besitzen, die Benennung des Schiffs, das Vermessungsergebnis dargetan haben. Aus den so erfolgten Eintragungen im Schiffsregister werden die Zertifikate erteilt, und durch dieses Zertifikat wird der Nachweis des Flaggenrechts grundsätzlich erbracht (ovgl. §8 4—12 des RG. über das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 22. Juni 1899 RGl. S. 319], RG. über die freiwillige Gerichtsbarkeit § 120 und dazu preußisches AG. vom 21. September 1899 (GS. S. 249] Art. 29; zu § 25° des Reichsflaggenges. die AV. vom 10. November 1899 ZBl. S. 380). Die Feststellung der Bedingungen für die Erlaubnis zur Führung von Seeschiffen ist durch § 31 der Reichsgewerbeordnung prinzipiell geordnet. Danach müssen Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lotsen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befähigungszeugnis der zuständigen Verwaltungsbehörde ausweisen. § 31 umfaßt auch die Lotsen der Binnengewässer, dagegen nicht die Schiffer, Steuerleute und Maschinisten der Binnenschiffe. Für Schiffer und Maschinisten der letzteren Art kann der Bundesrat, bei geschlossenen Seen die Landesregierung, gemäß § 232 des Binnenschiffahrtsgesetzes Bestimmungen über den Befähigungsnachweis treffen. Ahnliches gilt für Floßführer (vgl. Flößereigesetz vom 15. Juni 1895 § 32). Lotsen der Binnengewässer sind regelrecht selbständige Gewerbetreibende (RVA. vom 24. Oktober 1892 AgN. IA V. 138); im übrigen trifft § 31 der Gew. O. wesentlich auch „unselbständige" Gewerbetreibende. (Vgl. Kayser-Steiniger Gew. O. 3. Aufl. Berlin 1901 Bem. 3 zu § 31 S. 70). Die gewerbliche Schiffahrt (Personen= und Sachbeförderung zu Wasser) fällt grundsätzlich, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, unter die Gew. O. Nach § 31 Absatz 2 der Gew. O. erläßt der Bundesrat die Vorschriften über den Befähigungsnachweis. Die auf Grund dieses Nachweises erteilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lotsen 392 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. für das im Zeugnis angeführte Fahrwasser. Auf Grund des § 31 der Gew. O. hat der Bundesrat mehrfach Vorschriften erlassen über den Befähigungsnachweis für Seeschiffer (Kapitäne) und Seesteuerleute (vgl. jetzt die Verordn. vom 16. Januar 1904, RGl. S. 3) betr. die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten, vom 5. Mai 1904 (Rl. S. 163), die Verordnungen betr. Vorschriften überden Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte vom 26. Juli 1891 (RGBl. S. 359), vom 22. August 1891 (ZBl. S. 266), vom 16. Oktober 1902 (Rl. S. 265), soweit sie sich auf die Fischereidampfer beziehen, sind sie durch die Vorschriften des Gesetzes vom 5. Mai 1904 aufgehoben. Der Nachweis der Befähigung erstreckt sich auf Küstenkleine (Fahrt in der Ostsee, Fahrt in der Nordsee bis zum 61. Grad nördlicher Breite, im Englischen Kanal mit Seeschiffen von weniger als 400 chm Bruttoraumgehalt und den im § 1 der Bek. vom 6. August 1887 unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Fahrzeugen, soweit diese Fahrt nicht zur Küstenfahrt gehört) oder große Fahrt (d. h. diejenige Seefahrt, welche die für die kleine Fahrt räumlich oder hinsichtlich der Schiffsgröße festgesetzten Grenzen überschreitet). Zur Vorbereitung für die Prüfung bestehen öffentliche Navigationsschulen (20), an deren Sitz Prüfungskommissionen zur Abnahme der Prüfungen bestehen. Für die Prüfung der Lotsen gilt noch Landesrecht. Die Erteilung des Befähigungszeugnisses geschieht in Preußen durch den Regierungspräsidenten. Aus Anlaß von Seeunfällen ist die Entziehung der Befugnis der Schiffer, Steuerleute und (gemäß Gesetz vom 11. Juni 1878) auch der Maschinisten möglich nach Gesetz vom 27. Juli 1877 (Rl. S. 549) 8§§ 26ff. Eine Sonderstellung nehmen die Schiffer und Lotsen auf Strömen ein, bezüglich deren besondere Staatsverträge, deren Inhalt maßgebend bleibt, bestehen. Es trifft dies zu für Elbe, Weser, Rhein und seine Nebenflüsse außer Main und Neckar, Bodensee, Donau. Wegen der Zurücknahme der Patente dieser Stromschiffer entscheidet in Preußen gemäß § 12 Nr. 4 des ZG. der Bezirksausschuß auf Antrag der Ortspolizeibehörde (OVG. E. Bd. 20 S. 343 Bd. 22 S. 318 in v. Kamptz Bd. 4 S. 93, 153). Zum Zwecke der Förderung und des Schutzes der Seeschiffahrt bezüglich deren Organisation sind von Reichs wegen zwei beratende Behörden geschaffen, eine Technische Kommission für Seeschiffahrt mit dem Sitze in Berlin und die Deutsche Seewarte in Hamburg. Die Kommission ist dem Reichsamt des Innern unterstellt. Ihre Aufgabe besteht in der Erstattung von Gutachten und Einreichung von Vorschlägen auf dem Gebiete der Seeschiffahrt. Die Aufgabe der Deutschen Seewarte, die von dem Reichsmarineamt ressortiert, hat im Interesse der Schiffahrt die Ergebnisse der Meeres= und Wetterforschung bekannt zu geben. Auch die Einrichtung von Seeschiffahrtszeichen, wie Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstiger Tagesmarken ist von Reichs wegen einheitlich geregelt durch Gesetz vom 3. März 1873 (RGl. S. 47), mit der Verordn. des Bundesrats vom 31. Juli 1887 Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 393 (Rel. 1887). Strafrechtliche Vorschriften finden sich in den §§ 322, 325, 326 St GB. Auf Grund des § 145 StGB. (des sogen. Blankettstrafgesetzes vgl. Binding, Normen Bd. 1, S. 161) sind vom Kaiser mit Bezug auf Schiffskollisionen Anordnungen erlassei worden, von denen zu erwähnen sind: V. zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See vom 9. Mai 1897 (REGBl. S. 203), V. über die Abblendung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 16. Oktober 1900 (RGBl. S. 1003); V., betr. die Lichter= und Signalführung der Fischerfahrzeuge und der Lotsendampffahrzeuge vom 10. Mai 1897 (Rl. S. 215); V., betreffend das Ruderkommando vom 18. Oktober 1903 (Rl. S. 283); V. über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See vom 15. August 1876 (RBl. S. 189) nebst der Ergänz. Verordn. vom 29. Juli 1889 (Röl. S. 171), Gesetz vom 8. Dezember 1900 (RGBl. S. 1036), ferner Gesetz über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hilfsbedürftiger bezw. heimzuschaffender Seeleute ursprünglich vom 27. Dezember 1872, jetzt vom 2. Juni 1902 (ReBl. S. 212); [Not und] Lotsen-Signalordn. für Schiffe auf See= und Küstengewässern vom 14. August 1876 (Rl. S. 187), deren Art. 1—3 aufgehoben sind durch Art. 34 der V. vom 9. Mai 1897. Zum Schutze der Schiffsleute bei der Stellenvermittlung ist ergangen das RG. vom 2. Juni 1902 (REl. Seite 215). Zur Untersuchung von Seeun fällen ist das RE. vom 27. Juli 1877 (Rl. S. 549) nebst Nachtrag vom 11. Juni 1878 (RGBl. S. 109) erlassen worden. Den Gegenstand der vom Gesetz angeordneten Untersuchung bilden Seeunfälle, von welchen Kauffahrteischiffe betroffen werden. Zu den Kauffahrteischiffen zählen alle Seeschiffe mit Ausnahme der Kriegsschiffe, also auch Lotsenfahrzeuge, Zollkutter, Schiffe der Küstenfischerei. (Vgl. Lewis, Das deutsche Seerecht Bd. 2 S. 145; Perels, Offentl. Seerecht S. 257—354, Entsch. des Oberseeamts Bd. 3 S. 773f.). Als Unfall im Sinne des Gesetzes gilt jedes Ereignis, welches Verlust, Beschädigung, Gefährdung für das davon betroffene Schiff, die darauf befindlichen Sachen und Personen (einschl. des Verlustes von Menschenleben) oder auch die Verantwortlichkeit und selbst nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Reeders wegen des einem anderen Schiff, den darauf befindlichen Personen und Sachen zugefügten Schadens zur Folge hat. (Entsch. des Oberseeamts Bd. 2 S. 23 ff.). Nicht wesentlich ist, daß das Ereignis einen effektiven Nachteil für das Schiff, die darauf befindlichen Personen oder die Ladung gehabt hat. Solche Ereignisse sind: das Auflaufen des Schiffs, Kollisionen, Ausbruch von Feuer an Bord (Perels a. a. O. S. 351). Seeunfälle sind nicht nur die Unfälle, welche das Schiff auf dem Meere erleidet, sondern alle, die auf einer Seeschiffahrt vorkommen, also auch die, von denen ein Seeschiff betroffen wird auf Flüssen und Binnengewässern wie in Häfen. 394 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Als Gegenstand der Untersuchung gelten nicht nur die Seeunfälle deutscher Kauffahrteischiffe, sondern auch die ausländischer Kauffahrteischiffe, wenn der Unfall sich innerhalb der deutschen Küstengewässer ereignet hat, oder die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist G 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1877). - Das Gesetz vom 27. Juli 1877 ordnet die Errichtung von Seeämtern zur Untersuchung von Seeunfällen an (8§9 1, 6). Das Seeamt ist verpflichtet, die Untersuchung vorzunehmen, wenn bei dem Unfalle entweder Menschenleben verloren gegangen oder ein Schiff gesunken oder aufgegeben ist, endlich auch, wenn die Untersuchung vom Reichskanzler angeordnet ist. Bei sonstigen Seeunfällen bleibt die Vornahme der Untersuchung dem Ermessen des Seeamts überlassen (§ 3). Durch die Untersuchung sollen die Ursachen des Seeunfalls, sowie alle mit demselben zusammenhängenden Tatumstände ermittelt werden. Insbesondere ist festzustellen: 1. ob der Schiffer oder der Steuermann durch Handlungen oder Unterlassungen den Unfall oder dessen Folgen verschuldet hat; 2. ob Mängel in der Bauart, Beschaffenheit, Ausrüstung, Beladung oder Bemannung des Schiffs, oder 3. ob Mängel des Fahrwassers oder der für die Schiffahrt bestimmten Hilfseinrichtungen (oder Seezeichen, des Lotwesens, der Rettungsanstalten usw.) oder Handlungen oder Unterlassungen der zur Handhabung dieser Einrichtungen bestellten Person den Unfall oder dessen Folgen herbeigeführt haben; 4. ob die zur Verhütung des Zusammenstoßens von Schiffen auf See und die über das Verhalten nach einem solchen Zusammenstoße erlassenen Vorschriften befolgt worden sind (§ 4). Für die Untersuchung ist das Seeamt zuständig, a) in dessen Bezirk der Hafen liegt, welchen das Schiff nach dem Unfalle zunächst erreicht, b) dessen Sitz dem Ort des Unfalls zunächst belegen ist, ) in dessen Bezirk der Heimathafen des Schiffs liegt. Entstehen Streitigkeiten oder Zweifel über die Zuständigkeit, so entscheidet das Reichsamt des Innern (§ 5). Die Errichtung der Seeämter und die Bestimmung der Aufsichtsbehörden steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze, die Abgrenzung ihrer Bezirke dem Bundesrate zu. Die Oberaufsicht über die Seeämter führt das Reich (§ 6). Die Zusammensetzung des Seeamts wird in den §§ 7—12 behandelt. Danach bildet das Seeamt eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Fähigkeit zum Richteramt haben, er wird für die Dauer des Hauptamts oder in Ermangelung dessen auf Lebenszeit ernannt. Mindestens zwei Beisitzer müssen die Befähigung als Seeschiffer besitzen und müssen als solche gefahren haben. Außerdem ist für jedes Seeamt ein Reichskommissar bestellt, welcher über die Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu wachen hat. Das Verfahren vor dem Seeamt ist in folgender Weise geregelt (§86 14 bis 25): Über die Einleitung der Untersuchung beschließt der Vorsitzende. Das Seeamt ist befugt, Beweis durch Einnahme des Augenscheins zu erheben, Zeugen und Sachverständige zu Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 395 laden und dieselben eidlich zu vernehmen. Das Verfahren vor dem Seeamt ist öffentlich und mündlich. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, den Beisitzern und dem Reichskommissar steht das Recht zu, an die zur Vernehmung erschienenen Personen unmittelbar Fragen zu stellen. Das Seeamt faßt seine Beschlüsse auf Grund freier richterlicher Beweiswürdigung (Entsch, des Oberseeamts Bd. 1 S. 437) nach Stimmenmehrheit. Über die mündliche Verhandlung wird ein von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnendes Protokoll ausgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Nach Schluß der Verhandlungen hat das Seeamt über die Ursachen des Seeunfalls seinen Spruch abzugeben. Derselbe muß mit Gründen versehen sein und hat insbesondere das Ergebnis der Beweisverhandlungen festzustellen. Der schriftlich abzufassende Spruch ist spätestens 14 Tage nach Schluß der Verhandlungen in öffentlicher Sitzung zu verkünden und Ausfertigung desselben dem Reichskommissar von Amts wegen, sowie auf Verlangen dem Schiffer und dem Steuermann mitzuteilen. Auf Antrag des Reichskommissars kann, wenn sich ergibt, daß ein deutscher Schiffer oder Steuermann den Unfall oder dessen Folgen infolge des Mangels solcher Eigenschaften, welche zur Ausübung seines Gewerbes erforderlich sind, verschuldet hat, demselben durch den Spruch zugleich die Befugnis zur Ausübung seines Gewerbes entzogen werden. Einem Schiffer, dem die Befugnis entzogen wird, kann nach Ermessen des Seeamts auch die Ausübung des Steuermannsgewerbes entzogen werden. Gegen den Spruch auf den Antrag wegen Entziehung der Befugnis zur Ausübung des Gewerbes steht sowohl dem Schiffer oder Steuermann, als auch dem Kommissar das Rechtsmittel der Beschwerde an das Oberseeamt zu, welche binnen 2 Wochen nach Verkündung bezw. Zustellung des Spruchs beim Seeamt schriftlich oder zu Protokoll einzulegen und demnächst, wenn bei Einlegung keine Gründe angegeben sind, gerechtfertigt werden muß. Das Oberseeamt ist in gleicher Weise zusammengesetzt wie das Seeamt, nur hat es außer dem Vorsitzenden sechs Mitglieder, von denen ein Mitglied ständiger Beisitzer ist, der ebenso wie der Vorsitzende vom Kaiser ernannt wird. Für das Verfahren vor dem Oberseeamt gelten im allgemeinen dieselben Vorschriften wie beim Seeamt. Es kann auch eine Ergänzung und Wiederholung der Beweisaufnahme vornehmen oder anordnen. Das Gesetz ordnet in § 34 noch an, daß dem Schiffer, Steuermann, Maschinisten, dem die Befugnis zur Ausübung seines Gewerbes entzogen ist, diese nach Ablauf eines Jahres durch das Reichsamt des Innern wieder eingeräumt werden kann. Das sog. Strandrecht d. h. das früher vielfach geltend gemachte Aneignungerecht gestrandeter Sachen seitens der Küstenanwohner und des Landesfiskus war in Preußen schon durch die §§8 81—87, II, 15 des pr. ALR. beseitigt. Das Strandrecht ist jetzt für das ganze Deutsche Reich geregelt durch die Strandungsordnung vom 16. Mai 1874 (RGBl. S. 173) nebst Nov. vom 30. Dezember 1901 zu §§ 25, 42 (RGl. 1902 S. 1). Zur Verwaltung der Strandungs- 396 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. angelegenheiten sind nach Abschnitt 1 der Str. O. unter Oberaufsicht des Reichs, landesbehördliche Strandämter nebst Strandvögten eingesetzt. Die Funktionen der Strandbehörden sind zwiefacher Art. Sie bestehen einmal in der „Leitung des Bergens und Rettens als einer rein technischen Aufgabe und in der Aufbewahrung der geborgenen Güter, Ermittelung der Empfangsberechtigten, Abmessung der zu leistenden Vergütung und den hiermit in Verbindung stebenden Handlungen, welche „Bekanntschaft mit den Verwaltungsgeschäften“ voraussetzen. Das Gesetz hat die Funktionen der ersteren Art den Strandvögten übertragen, die der letzteren den Strandämtern, denen zugleich die Strandvögte in dienstlicher Hinsicht unterstellt sind (Motive S. 16). Das Amt eines Strandvogts bekleiden an den deutschen Küsten Männer aller Berufsarten, Lotsen, Hafenmeister, Strandaufseher, Deichgrafen, Dünenausseher, ehemalige Schiffskapitäne, Steuerleute, Fischer, Schiffsbauleute, aber auch Amtsvorsteher, Gemeindevorsteher, Polizeibeamte, Landwirte, Gastwirte, Förster, selbst Küster und Lehrer. Die Strandämter sind nach den Motiven nicht als eigene Behörde gedacht; vielmehr sind Lokalbehörden resp. Beamte, „welche in der Nähe des Strandes ihren Sitz haben,“ zugleich mit den Funktionen der Strandämter betraut. Als Vorsteher der Strandämter fungieren infolgedessen Mitglieder der Stadtmagistrate Amts (Kreis-yhauptmänner, Landräte, Lotsenkommandeure, Strandinspektoren, Steuerbeamte, Polizeibeamte, Forstbeamte. In Preußen führen diese Vorsteher den Titel Strandhauptmänner. Als die den Strandämtern vorgesetzten Aufsichtsbehörden fungieren in Preußen die Regierungspräsidenten, in Mecklenburg-Schwerin das Ministerium des Innern, in Oldenburg das Staatsministerium, Departement des Innern, in Hamburg die Deputation für Handel= und Schiffahrt, in Bremen der Senat, in Lübeck das Stadt= und Landamt. Der Abschnitt 2 der Str. O. regelt das Verfahren bei Bergung und Hilfsleistung in Seenot. (§55§ 4—19). Für jeden, der ein auf den Strand geratenes oder sonst unweit desselben in Seenot befindliches Schiff wahrnimmt, hat hiervon sofort dem zuständigen Strandvogt oder der nächsten Gemeindebehörde Anzeige zu machen. Der Überbringer der ersten Anzeige hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, d. h. Entschädigung für Auslagen (Fuhrlohn und ähnliches) und für Zeitversäumnis, nicht aber Anspruch auf Belohnung (Motive S. 18, Kom. Ber. S. 5). Die Gemeindebehörde hat die Pflicht, auf ihre Kosten von der ihr gemachten Anzeige dem Strandvogt Nachricht zu geben. Letzterer ist verpflichtet, sofort an Ort und Stelle die zur Bergung resp. Hilfsleistung und zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Nach § 4 der Instruktion zur Str. O. sind die Polizeibehörden verpflichtet, den Strandbehörden, wozu auch der Strandvogt gehört, auf Verlangen in allen Maßregeln ohne Verzug Beistand zu leisten, welche im Falle einer Seenot zur Rettung von Menschenleben, sowie zur Bergung oder Hilfsleistung erforderlich sind. - Die Tätigkeit des Strandvogts ist insofern eingeschränkt, als wider den Willen des Schiffers Maßregeln zum Zweck der Bergung Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 397 oder Hilfsleistung nicht ergriffen werden dürfen, insbesondere darf wider den Willen des Schiffers weder an das Schiff angelegt, noch dasselbe betreten werden. Ist das Schiff von der Schiffsbesatzung verlassen, so bedarf es zum Anlegen an dasselbe oder zum Betreten desselben, sofern nicht dringende Gefahr im Verzuge liegt, der Erlaubnis des Strandvogts. Auf die Tätigkeit der Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Der Schiffer ist befugt, dem Strandvogt die Leitung des Verfahrens jederzeit wieder abzunehmen, sobald er für die etwa bereits entstandenen Bergungs- und Hilfskosten die von dem Vorsteher des Strandamts oder dem Strandvogt erforderlich befundene Sicherheit bestellt hat. Zu den besonders hervorgehobenen Pflichten des Strandvogts gehört: in erster Linie die Sorge für die Rettung der Personen; er hat ferner im Falle der Bergung die Schiffs= und Ladungspapiere, das Schiffsjournal an sich zu nehmen, das letztere sobald als möglich mit dem Datum und seiner Unterschrift abzuschließen und demnächst sämtliche Papiere dem Schiffer zurückzugeben. Von der Bergung, welche nach Bestimmung des Schiffers eventl. des Strandvogts zu erfolgen hat (§ 12), hat der Strandvogt dem nächsten Steuerbeamten Nachricht zu geben und bis zur Ankunft desselben das steuerfiskalische Interesse wahrzunehmen. Die geborgenen Gegenstände werden von dem Strandamt und dem Zollbeamten gemeinschaftlich in Gewahrsam genommen. Das Strandamt hat mit Zuziehung des Schiffers und des Zollbeamten ein Inventarium der geborgenen Gegenstände unter Angabe der etwa vorhandenen Marken und Nummern und mit Benutzung der vorläufigen Verzeichnisse aufzunehmen. Das Inventarium ist von dem Zollbeamten und dem Schiffer zu unterschreiben. Nach Bezahlung oder Sicherstellung der Bergungskosten und nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung sind die geborgenen Gegenstände dem Schiffer, in Ermangelung desselben dem, welcher sonst seine Empfangsberechtigung nachweist, auszuliefern. Leicht verderbliche und solche Gegenstände, deren Aufbewahrung mit Gefahr oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde, können von dem Strandamt öffentlich verkauft werden mit Zustimmung des Empfangsberechtigten oder nach fruchtlos an ihn ergangener Aufforderung zur Empfangnahme der Gegenstände. Über den Seeauswurf und die strandtriftigen Gegenstände, sowie über die versunkenen und seetriftigen Gegenstände enthält die Strand-Ordn. im 3. Abschnitt (§§ 20—25) folgende Bestimmungen: Der Anspruch auf Bergelohn wird auch den Personen eingeräumt, welche außer dem Falle der Seenot besitzlos gewordene Gegenstände, wenn sie von der See auf den Strand geworfen (Seeauswurf) oder gegen denselben getrieben werden (strandtriftige Gegenstände) vom Strande aus bergen. Die Nichtbeachtung der Vorschrift hat außer dem Verlust des Anspruchs auf Bergelohn die Strafe des § 43 (Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft) zur Folge (§ 20). Derselbe Anspruch auf Bergelohn erwächst auch bei den auf offener See geborgenen versunkenen und seetriftigen Gegenständen, 398 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. auch bei fremden Schiffen, welche auf einer Reise nach einer deutschen Küste begriffen sind (Kom. Ber. S. 14; Sten. Ber. S. 325). Die Regelung eines Aufgebotsverfahrens in Bergungssachen und des Rechts auf herrenlose geborgene Gegenstände erfolgt im 4. Abschnitt des Gesetzes (8§ 26—35). Im Aufgebotsverfahren werden alle unbekannten Berechtigten aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termine bei dem Strandamte ihre Ansprüche anzuzeigen, widrigenfalls dieselben bei der Verfügung über die geborgenen Gegenstände unberücksichtigt bleiben würden. Der Termin ist auf 4 Wochen bis 9 Monate zu bestimmen. Das Aufgebot wird durch Aushang (Anschlag) an der Amtsstelle, sowie nach Ermessen des Strandamts durch eine oder mehrere Anzeigen in öffentlichen und an anderen geeigneten Stellen (Börsen pp.) bekannt gemacht. Ist ein Anspruch nicht geltend gemacht, so werden nach Ablauf des Termins die fraglichen Sachen den Empfangsberechtigten (nach § 35 dem Landesfiskus bezw. den Bergern) gegen Erlegung der Bergungskosten einschließlich des Bergelohns nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung ausgeliefert. Durch die Auslieferung der Gegenstände verliert der bisherige Eigentümer dieser nicht das Eigentum daran. Die Empfänger erhalten nur Ersitzungsbesitz (Motive S. 30). Macht daher der Eigentümer seine Ansprüche erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist geltend, so ist der Empfänger zur Herausgabe der Sache bezw. des Wertes derselben unter Abzug der Bergungskosten, einschl. des Bergelohns und der sonstigen Auslagen verpflichtet. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers stellt sich rechtlich als Eigentumsklage gegen den dritten, wenn auch redlichen Besitzer (rei vindicatio) dar. « Ist der Fiskus dritter Besitzer, so zessiert das Vindikationsrecht ihm gegenüber bezüglich der von ihm erworbenen Sachen sowohl nach gemeinem Recht (I. 2 C. de quadr. praescr. 7, 87 S ult. I. de usuc 2, 6), als auch nach preußischem Recht (§ 42 ALR. I 15), Bestimmungen, welche ihrer öffentlichrechtlichen Natur wegen auch durch das Inkrafttreten des BGB. (Art 89, AG. z. BGB.) nicht als aufgehoben anzusehen sind. Werden innerhalb der Aufgebotsfrist Ansprüche angemeldet, so fordert das Strandamt den Landesfiskus, bezw. die Berger (§ 35) auf, binnen einer bestimmten Frist zu erklären, ob sie die Ansprüche anerkennen wollen oder nicht, widrigenfalls die Ansprüche für anerkannt erachtet werden würden. Wird von dem Aufgeforderten keine Erklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, so hat das Strandamt, wenn es den Anspruch für nachgewiesen erachtet, die Auslieferung der Gegenstände an den, welcher den Anspruch angezeigt hat, sofort zu bewirken, andernfalls erst nach Ablauf des Aufgebotstermins, sofern auch bis dahin weitere Ansprüche nicht angemeldet werden. Wenn dagegen ein Widerspruch von einem der Aufgeforderten innerhalb der Erklärungsfrist erfolgt, so hat das Strandamt die Beteiligten auf den Klageweg vor die ordentlichen Gerichte unter Setzung einer angemessenen Ausschlußfrist zu verweisen. Dasselbe Verfahren greift Platz, auch wenn keiner der nach § 35 Berechtigten einen Widerspruch Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 399 erhoben hat, aber die Berechtigung zum Empfange streitig erscheint, sei es, daß mehrere Eigentumsprätendenten auftreten, sei es, daß andere Personen, wie Konsignatär, Bodmereigläubiger, Ansprüche erheben. In diesem Falle ist seitens des Strandamts derjenige zu bestimmen, gegen welchen die Klage wegen der sonst angezeigten Ansprüche zu erheben ist. Diesem steht die Befugnis zu, gegen Leistung der vom Strandamte zu bestimmenden Sicherheit die Auslieferung der geborgenen Gegenstände zu verlangen (88 29, 30, 31). ber die Festsetzung der Bergungs= und Hilfskosten sind im 5. Abschnitte der Str. O. (§§ 36—41) noch besondere Bestimmungen getroffen. Nach Prüfung des bei dem Strandamt anzumeldenden Berge= oder Hilfslohns und der sonstigen Bergungs= oder Hilfskosten wird die von dem Strandamt aufzustellende Berechnung dieser Kosten, sofern nicht von dem Strandamt unter Zuziehung der Beteiligten eine gütliche Einigung erzielt wird, an die Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Festsetzung durch Bescheid, der den Beteiligten zuzustellen ist, abgegeben. Gegen diesen Bescheid der Aufsichtsbehörde findet nur der Rechtsweg binnen 2 Wochen durch Erhebung der Klage bei dem für den Ort des Strandamts zuständigen Gericht statt. Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Bescheid zwischen den Prozeßparteien seine Kraft. Die Erhebung der festgesetzten Beträge und die Verteilung derselben unter die Berechtigten erfolgt in der Regel durch das Strandamt. Wegen der Geltung der Str. O. ist noch hervorzuheben, daß die Bestimmungen der Staatsverträge über die den Konsuln fremder Staaten in Bergungsfällen zustehenden Rechte durch die Str. O. nicht berührt werden (§ 47). Bezüglich der im Auslande befindlichen deutschen Konsuln bestimmt § 36 des Ges. vom 8. November 1867, daß diese befugt sind, „bei Unfällen, von welchen die Schiffe betroffen werden, die erforderlichen Bergungs= und Rettungsmaßregeln einzuleiten und zu überwachen.“ Die Rechtsver hältnisse der Seeschiffahrt sind nach folgenden Richtungen noch reichsgesetzlich geordnet worden: Bezüglich des privaten Seerechts, insbesondere der privatrechtlichen Verhältnisse der Reeder (Schiffseigentümer), der Schiffer (Schiffsführer), des Seefrachtgeschäfts für Güter und Personen, der Bodmerei (Darlehen gegen Schiffsverpfändung), der Havarie (Schade an Schiff und Ladung, verursacht entweder durch Maßnahmen zur Errettung aus Seegefahr (große Havarie] oder durch Unfall oder Zusammenstoß (besondere Havariel), des Anspruchs auf Berge= oder Hilfslohn in Seenot, der Schiffsgläubiger und der Seeversicherung sind im 4. Buch des Handelsgesetzbuchs in der Fassung vom 10. Mai 1897 in den §§ 474—905 die näheren Bestimmungen getroffen. Die Rechtsverhältnisse der auf den Kauffahrteischiffen angestellten Personen und zwar der Kapitäne (Schiffsführer, Schiffer), der Schiffsoffiziere und der sonstigen Schiffsmannschaft, zu der auch die Offiziere (nicht der Schiffer) gerechnet werden, sind geregelt in der Seemannsordnung, ursprünglich vom 27. Dezember 1872 (REBl. S. 429), jetzt vom 2. Juni 1902 (RGl. S. 175) mit Novelle vom 23. März 400 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 18903 (RGBl. S. 67, zu 8 62 Abs. 2 Nr. 2) und vom 12. Mai 1904 (RGBl. S. 167, zu §§ 59, 61). Das Geltungsgebiet der Seemannsordnung erstreckt sich auf alle flaggberechtigten Kauffahrteischiffe, d. h. die Schiffe, welche im Sinne des HGB. zum Erwerbe durch die Seefahrt dienen (8 1). In den weiteren „einleitenden Bestimmungen“ wird zunächst der Begriff des Schiffers festgestellt, welcher dahin wiedergegeben wird, daß er der Führer des Schiffs ist, in Ermangelung oder Verhinderung desselben dessen Stellvertreter (§ 2). Der Begriff der „Schiffsmannschaft“ wird als bekannt vorausgesetzt, und es werden nur Zweifelsfragen entschieden. Im allgemeinen ist die Schiffsmannschaft der Inbegriff der zur Bedienung eines Schiffes auf diesem angestellten Personen. Das Gesetz betont zweierlei, einmal, daß zur „Schiffsmannschaft“ auch die Schiffsoffiziere, diejenigen, welche ein Kommando auf dem Schiffe führen, gehören, und sodann daß Personen, welche ohne Zugehörigkeit zur Mannschaft als Maschinisten, Aufwärter, Köche oder in anderer Eigenschaft z. B. Arzte, Zahlmeister, Proviantmeister, diese im Offiziersrang stehend, ferner das Maschinenpersonal, dieselben Rechte und Pflichten haben, wie das Mannschaftspersonal, welches sich aus Matrosen im weiteren Sinne und speziell eigentlichen Vollmatrosen, Leichtmatrosen (Jung= und Halbmänner), Schiffsjungen (Kochsmaat und Kajütswächter) zusammensetzt. Streitig ist die Frage, zu welcher Kategorie der Lotse gehört. Hat der Kapitän einen Lotsen angenommen, und hat er ihm das Kommando des Schiffes übergeben, so ist ein solcher in nautischer Beziehung dem Schiffsführer gleichzustellen und zwar nicht bloß in den Fällen, wo nach zahlreichen Hafenordnungen eine gesetzliche Pflicht des Schiffers besteht, dem Zwangslotsen das Kommando zu überlassen. (Vgl. Lewis, Seerecht Bd. 2 (2. Aufl.) S. 185 und die dort angeführte Literatur und Judikatur.) Von der Rechtsstellung des Lotsen hängt die Beantwortung der wichtigen Frage ab, ob der Reeder für den durch ein Verschulden des Lotsen verursachten Schaden haftet. Diese Frage dürfte nach vorstehendem zugunsten des Reeders zu verneinen sein. Zwecks Organisation der Schiffsmannschaft bestehen besondere Behörden als Musterungsbehörden. Es sind dies die im § 4 des Gesetzes erwähnten Seemannsemter, welche im Inlande besondere Behörden unter diesem Namen sind, wobei die diesen vorgesetzten Behörden Landesbehörden der Bundesstaaten sind, während die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Reichs wegen geführt wird. Im Auslande fungieren als Musterungsbehörden die Konsulate des Deutschen Reichs. In einem besonderen Abschnitt (§ 2) behandelt das Gesetz die Seefahrtsbücher und die Musterung. Die vom Seemannsamt ausgefertigten Seefahrtsbücher sind Legitimationsurkunden, sie dienen dem Schiffsmann als Ausweis und Legitimation über seine persönlichen Verhältnisse und als Grundlage für die Musterungsverhandlungen (Motive S. 34). Der Eintritt in den Schiffsdienst ist von dem Besitze eines solchen Buchs abhängig; ebenso wird ein neues Seefahrts- Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 401 buch nur gegen Vorlegung des früheren ausgefertigt, wenn nicht dessen Verlust glaubhaft gemacht werden kann (§ 7). In das Seefahrtsbuch ist vom Seemannsamt ein Vermerk über die Anmusterung (§ 14), wie über die Abmusterung einzutragen (§ 20); vom Schiffer ein Vermerk über die bisherigen Rang= und Dienstverhältnisse des Schiffsmanns, wie über die Dauer der Dienstzeit (88 17 f.). Abgesehen vom Seefahrtsbuch ist bei einem Schiffsmanne die Übernahme von Schiffsdiensten von folgenden Voraussetzungen abhängig: Alter von mindestens 14 Jahren, Ausweis über die Militärverhältnisse, sowie bei solchen in väterlicher Gewalt befindlichen oder Minderjährigen Genehmigung des Vaters oder Vormundes zur Übernahme von Schiffsdiensten (§ 5). Dem Schiffer liegt die Pflicht der An= und Abmusterung ob. Die Anmusterung, welcher eine durch Bek. vom 1. Juli 1905 (Rl. S. 561) näher bestimmte Untersuchung auf Tauglichkeit im Schiffsdienste vorangehen muß, besteht in der Verlautbarung des mit dem Schiffsmanne geschlossenen Heuervertrages vor dem Seemannsamte (§ 11). Ist der Schiffsmann nach Inhalt seines Seefahrtsbuchs angemustert, so darf er solange nicht anderweitig angemustert werden, bis die Lösung des früheren Dienstverhältnisses durch das Seefahrtsbuch eventl. in anderer Weise nachgewiesen ist (§ 8). Die Abmusterung besteht in der Verlautbarung der Beendigung des Dienstverhältnisses seitens des Schiffers und der aus diesem Verhältnis scheidenden Mannschaft (§ 8). Die Anmusterungsverhandlung wird vom Seemannsamt als Musterrolle ausgefertigt (88 12 f.); in dieser wird auch die Abmusterung vermerkt (§ 20). Die Musterrolle ist nach Beendigung derjenigen Reise oder derjenigen Zeit, auf welche die als Musterrolle ausgefertigte Anmusterungsverhandlung sich bezieht, dem Seem annsamt, vor welchem abgemustert wird, zu überliefern. Letzteres übersendet dieselbe dem Seemannsamt des Heimathafens (§ 21). Der 3. Abschnitt regelt „das Vertragsverhältnis des Schiffsmanns.“ Dieses Vertragsverhältnis wird begründet durch den sogenannten Heuervertrag. Der Heuervertrag bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der schriftlichen Form (8 24). Hat ein Schiffsmann sich für dieselbe Zeit zwei Mal verheuert, so geht der frühere Heuervertrag vor. Ist jedoch zu dem einen Heuervertrage die Anmusterung hinzugekommen, so geht dieser vor, auch wenn er der spätere ist (§ 26). Der Inhalt des Vertrages geht auf Leistung von Schiffsdiensten. Diese Verpflichtung beginnt, wenn nichts anderes bedungen ist, mit der Anmusterung (§ 28 Abs. 1), und zwar kann der Schiffer den Schiffsmann alsdann zur Erfüllung seiner Pflicht durch das Seemannsamt zwangsweise anhalten lassen (§ 29). Wird der angemusterte Schiffsmann durch ein unabwendbares Hindernis außerstand gesetzt, den Dienst anzutreten, so hat er sich hierüber sobald als möglich gegen den Schiffer und das Seemannsamt, vor dem die Anmusterung erfolgt ist, auszuweisen (§ 15). Verzögert der Schiffsmann den Dienstantritt länger als 24 Stunden, so darf der Schiffer vom Heuervertrage zurücktreten. Der Schiffsmann ist dem letzteren auch zum Ersatz des durch die Verzögerung vexursachten Schadens (z. B. Mehrausgaben Altmann, W 3 — ! 26 402 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. für einen Ersatzmann) verpflichtet, wenn die Verzögerung verschuldet war (8 28 Abs. 2). Der Schiffsmann hat in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers unweigerlich Gehorsam zu leisten und alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten (§§ 30, 31, 32 Abs. 1). Auch beim Schiffbruch hat er für Rettung von Personen, Gütern und Schiffsteilen nach Anordnung des Schiffers zu sorgen und bei der Bergung Hilfe zu leisten (§ 32 Abs. 2). Ebenso hat er auf Verlangen bei der Verklarung mitzuwirken (§ 33). Der Schiffsmann ist verpflichtet, während der ganzen Reise, einschließlich etwaiger Zwischenreisen, bis zur Beendigung der Rückreise im Dienste zu verbleiben, wenn im Heuervertrage nicht etwas anderes bestimmt ist (8 54). Nach beendeter Reise kann der Schiffsmann seine Entlassung erst fordern, nachdem die Ladung gelöscht, das Schiff gereinigt und festgemacht, auch etwaige Verklarung abgelegt ist (§ 55). Der Schiffsmann hat Anspruch auf Beköstigung für Rechnung des Schiffs vom Zeitpunkte des Dienstantritts an (8 43). Für die dem Schiffsmann für den Tag mindestens zu verabreichenden Speisen und Getränke ist im Zweifel maßgebend das örtliche Recht des Heimathafens, ebenso für die Größe und Einrichtung des Logisraumes (§ 45), worauf die Mannschaft gleichfalls Anspruch hat (§ 44). Besonders geregelt sind jetzt durch die Bek. vom 2. Juli 1905 (Rl. S. 563) die Logis-, Wasch= und Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen. Der Anspruch auf Heuer seitens des Schiffsmanns richtet sich nach der Vereinbarung, in Ermangelung solcher im Zweifel nach den am Orte und zur Zeit der Anmusterung bestehenden Gebräuchen (§ 25), oder wenn der Schiffsmann erst nach Anfertigung der Musterrolle angeheuert ist, nach den für die Schiffsleute derselben Kategorie durch die Musterrolle ausgewiesenen Festsetzungen (S 27). Der Schiffer darf den Schiffsmann mit Ausnahme des Steuermanns im Range herabsetzen und dessen Heuer verhältnismäßig verringern, wenn nach Antritt der Reise entdeckt wird, daß derselbe zu dem Dienst, zu welchem er sich verheuert hatte, untauglich ist (§ 34). In gewissen Fällen tritt während der Reise von selbst eine Erhöhung der Heuer ein, nämlich 1. wenn die Zahl der Mannschaft sich während der Reise vermindert und nicht wieder ergänzt wird, in welchem Falle, falls nicht ein anderes bedungen ist, die ersparten Heuerbeträge unter die verbleibenden Schiffsleute nach Verhältnis ihrer Heuer zu verteilen sind (§ 40); 2. wenn das Schiff länger als 2 Jahre auswärts verweilt für die seit 2 Jahren im Dienste befindlichen Schiffsleute, wenn die Heuer nach der Zeit bedungen war (§ 41). In der Regel hat der Schiffsmann einen Anspruch auf Auszahlung der Heuer erst nach Beendigung der Reise oder, wenn diese früher als vorgesehen eintritt, mit Beendigung des Dienstverhältnisses. In bestimmten vom Gesetz angegebenen Fällen kann der Schiffsmann indes schon vorher Abschlagszahlungen fordern; Vorschußzahlungen und Handgelder aber nur, wenn ein Anspruch darauf im Vertrage oder Ortsgebrauch des Anmusterungshafens seine Begründung findet (§ 37). Ist der Schiffsmann nach Antritt Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 403 des Dienstes erkrankt oder verwundet, so hat der Reeder — abgesehen von dem Falle, wo die Krankheit oder Verwundung aus einer unerlaubten Handlung entstanden oder eine syphilitische ist (§ 50) — die Kosten der Heilung und Verpflegung zu tragen, auch die Heuer zu bezahlen, aber die Heilungs= und Verpflegungskosten nur mit der Maßgabe, daß unterschieden wird, ob der Schiffsmann die Reise bereits angetreten hat oder nicht, mit dem Schiffe zurückkehrt oder während der Reise am Lande zurückgelassen werden mußte (88 48 f.).!) Ist der Schiffsmann bei Verteidigung des Schiffes verwundet, so hat der Reeder außerdem noch eine angemessene Belohnung zu zahlen (8 49 Abs. 2). Wenn der Schiffsmann nach Antrittt des Dienstes stirbt, so hat der Reeder, abgesehen von der Heuerzahlung, die Pflicht, die Bestattungskosten zu tragen; und wenn der Schiffsmann bei Verteidigung des Schiffs gestorben ist, auch noch eine angemessene Belohnung den Hinterbliebenen zu gewähren (8 51). Die letztgedachten Vorschriften erhalten eine wichtige Ergänzung dadurch, daß, sofern ein Betriebsunfall vorliegt, nunmehr die Bestimmungen des RG., betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Schiffahrt beteiligter Personen vom 13. Juli 1887 (REl. S. 329) Platz greifen. Durch Verlust des Schiffs endet der Heuervertrag ohne weiteres (8§ 56). Vor Ablauf der vertragsmäßig bestimmten Zeit kann der Schiffsmann, abgesehen von den in dem Heuervertrage bestimmten Fällen, entlassen werden, vor Antritt der Reise wegen Untauglichkeit des Schiffsmanns zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, wegen groben Dienstvergehens (wiederholter Ungehorsam, fortgesetzte Widerspenstigkeit, Schmuggelei), wegen Diebstahls, Betrugs, Untreue, Unterschlagung, Hehlerei, Fälschung oder sonst mit Zuchthaus bedrohten Straftat, selbstverschuldeter, die Arbeitsfähigkeit ausschließender Krankheit, außerdem wenn die Reise wegen Krieg, Embargo, Blockade, Einfuhr-, Ausfuhrverbotes, oder eines anderen, Schiff oder Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann (§ 57). Der Schiffsmann hat in jedem dieser Fälle Anspruch auf die verdiente Heuer (§ 56 Abs. 2, § 58, 67); bei Beendigung des Heuervertrages durch den Verlust des Schiffes oder infolge Unmöglichkeit einer Fortsetzung der Reise außerdem noch auf freie Zurückbeförderung nach dem Hafen der Ausreise, oder nach Wahl auf eine entsprechende Vergütung (§ 56 Abs. 2, § 58, §8§ 65 ff.). Wird der für eine Reise geheuerte Schiffsmann aus einem nicht gesetzmäßigen Grunde vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit entlassen, so hat er eine Entschädigung zu beanspruchen. Diese besteht, wenn die Entlassung vor Antritt der Reise erfolgte, in den etwa empfangenen Hand= und Vorschußgeldern; sind solche nicht gezahlt, in einer Monatsheuer; wenn nach Antritt der Reise, in freier Zurückbeförderung nach dem Ausreisehafen oder nach Wahl des Schiffers in entsprechender Vergütung, sowie außer der ver-1) Das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 in der Fassung der Nov. vom 30. Juni 1900 (RBl. S. 332) findet nach § 1 auf die Besatzung von Seeschiffen keine Anwendung. Dagegen ist die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen besonders geregelt durch Bek. vom 3. Juli 1905 Rcl. S. 568. aale 26° 404 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. dienten Heuer noch in der Heuer für zwei oder vier Monate, je nachdem die Entlassung in einem europälischen oder nicht europäischen Hafen stattgefunden hat (88 59, 70); doch gilt als Maximum der Betrag, den die Heuer gehabt haben würde, wenn die Entlassung erst nach Beendigung der Reise erfolgt wäre (§ 60). Der Schiffsmann kann die Entlassung fordern 1. wegen schwerer Pflichtverletzung des Schiffers ihm gegenüber, 2. wegen Flaggenwechsels, 3. infolge Ablaufs einer bestimmten vom Gesetz normierten Zeit (§§ 61 f., 64, 70). Im letzteren Falle hat der Schiffsmann nur Anspruch auf die verdiente Heuer; in den beiden ersten auf alles das, was ihm bei einer Entlassung aus einem nicht gesetzmäßigen Grunde gebührt (§ 63). Für die Forderungen des Schiffers und der Mannschaft haftet der Reeder persönlich (8 68). Das Gesetz trifft besondere Bestimmungen, wie die Nachweise der Todesfälle von Schiffsleuten resp. des Schiffers auf der Reise zu erbringen sind, und wie der Nachlaß der Gestorbenen sicherzustellen ist (Aufnahme einer Urkunde unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren und anderen über Tag und Stunde des Todes, Personalien des Verstorbenen, mutmaßliche Ursache des Todes, ferner Aufzeichnung bezw. Aufbewahrung des Nachlasses des Verstorbenen, erforderlichenfalls Verkauf desselben §§ 52 f.). Ist ein Schiff seeuntüchtig oder mangelhaft verproviantiert, so wird im Gesetz (§ 47) der Schiffsmannschaft ein Beschwerderecht gegeben. Im 4. Abschnitt des Gesetzes werden „Dis ziplinarbestimmungen“ gegeben (8§ 72— 80), aus denen hervorzuheben ist, daß der Schiffsmann der Disziplinargewalt des Schiffers unterworfen ist, solange er im Dienste ist (§ 72). Es werden ferner Vorschriften für ein Wohlverhalten des Schiffsmanns gegeben (§8 73 f.). Das Geset verbietet dem Schiffsmann, ohne Erlaubnis des Schiffers Güter, sowie geistige Getränke und Tabak, abgesehen vom persönlichen Bedarf, an Bord zu bringen (§§ 75 f.) Der Schiffer ist befugt, alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Dienstes erforderlichen Maßregeln zu ergreifen, auch bei Widersetzlichkeit oder beharrlichem Ungehorsam alle Mittel anzuwenden, welche erforderlich sind, um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen (§ 79 vgl. 8§ 78). Der 5. Abschnitt des Gesetzes enthält „Strafbestimmungen“. Gewisse Delikte der Schiffsleute werden unter Strafe gestellt, insbesondere solche Vergehen, welche sich auf eine Nichterfüllung der Dienste auf dem Schiffe und die Sicherheit des Schiffes beziehen (§8§ 81—84, 86 bis 92); ferner straft das Gesetz Übertretungen der zum Schutze der Schiffsmannschaft gegebenen Vorschriften (§ 93), zu denen auch grundlose Beschwerde über Seeuntüchtigkeit und mangelhafte Verproviantierung des Schiffes gehören (§ 94). Ebenso werden gewisse Berufsverfehlungen des Schiffers unter Strafe gestellt, nämlich Mißbrauch der Disziplinargewalt (§ 96); Vernachlässigung der Pflicht gehöriger Verproviantierung des Schiffs (§ 97); Zurücklassung des Schiffsmanns im Auslande ohne Genehmigung des Seemannsamts (§ 98); Nichtbeobachtung der von der Seemannsordnung dem Schiffer auferlegten Verpflichtungen (§ 69). Die Anwendung der Strafbestimmungen erfolgt auch bei strafbaren Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 405 Handlungen, die im Auslande begangen sind; der Schiffer hat in diesem Falle für die Feststellung des Tatbestandes und die Uberlieferung des Täters an die zuständige Behörde Sorge zu tragen (88§ 100, 102, 103). Handelt es sich bei der Straftat um eine Übertretung, so erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch das Seemannsamt, gegen dessen Bescheid der Beschuldigte auf gerichtliche Entscheidung antragen kann (8 101). Im 6. Abschnitt des Gesetzes werden noch „allgemeine Bestimmungen“ getroffen. Jedes Seemannsamt ist verpflichtet, die Ausgleichung der zwischen Schiffer und Schiffsmann bestehenden Streitigkeiten zu versuchen (§ 104). Das Seemannsamt hat im Inlande den nach der Anmusterung über den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes entstandenen Streit zwischen Schiffer und Schiffsmann unter Vorbehalt des Rechtsweges zu entscheiden. Die Entscheidung des Seemannsamtes ist vorläufig vollstreckbar (§ 106). Von großer Wichtigkeit für die Sicherung der deutschen Schiffahrt in ausländischen Gewässern sind die Schiffahrtsverträge, welche auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen und mit vielen ausländischen Staaten abgeschlossen und zum Teil auch in die Handelsverträge eingeschlossen sind. In ähnlicher Weise ist auch durch internationale Abkommen die Küsten schiffahrt von Reichs wegen geordnet. Das Recht zur Küstenfrachtfahrt, wobei als Küstenmeer nur ein Küstenstreifen von drei Seemeilen Breite, bei Meerbusen bis zu einer Offnungsbreite von zehn Seemeilen in Betracht kommt (ogl. Perels Seerecht S. 293), ist durch RG. vom 22. Mai 1881 (RGl. S. 97), soweit Güterbeförderung aus einem deutschen Seehafen in einen anderen in Frage steht, deutschen Schiffen ausschließlich vorbehalten. Sie kann nur durch kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats oder durch Staatsvertrag ausländischen Schiffen eingeräumt werden, was allerdings vielfach geschehen ist (ogl. die Bekanntm. im REBl. 1881 S. 275, 276; 1883 S. 249; 1885 S. 31, 213; 1888 S. 249, 273; 1892 S. 6, 106; 1893 S. 20, 84; 1894 S. 163, 472, 506; 1897 S. 182). Innerhalb des Reichsgebiets selbst sollen die Kauffahrteischiffe aller deutschen Bundesstaaten sowohl in allen Seehäfen, als auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der Einzelstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt werden. Sodann dürfen Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladung für die Benutzung von Schiffahrtsanstalten erhoben werden, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen (Art. 54 Abs. 3 NV.). Durch diese reichsgesetzliche Schranke soll der Seehandelsverkehr nicht durch kostspielige Schiffahrtsanstalten im fiskalischen Interesse mit allzu hohen Abgaben belastet werden. Demselben Zwecke dient im Interesse des Binnenschiffahrts= und Flößereibetriebes die weitere reichsgesetzliche Vorschrift, daß auf allen natürlichen Wasserstraßen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben 406 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. werden dürfen. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigentum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird (Art. 54 Abs. 4 RV.). Über die Bedeutung und Auslegung des Abs. 4 des Art. 54 ist lebhafter Streit entbrannt,!) welcher praktisch geworden ist bei Gelegenheit des preußischen Gesetzes über die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen vom 1. April 1905 (GS. S. 179). In diesem Gesetz findet sich nämlich die Vorschrift, daß auf den im Interesse der Schiffahrt regulierten Strömen künftig Abgaben für die Vergütung solcher Anstalten erhoben werden sollen, durch welche die Schiffbarkeit über den natürlichen Zustand hinaus erhöht worden ist. Es fragt sich, ob diese Bestimmung nicht gegen die reichsgesetzlichen Vorschriften des Art. 54 RV. verstößt und etwa eine Anderung der NV. und bestehender Staatsverträge notwendig mache. Der Wortlaut des Abs. 4 des Art. 54, ebenso wie der angebliche Zusammenhang zwischen Abs. 3 und 4 entscheiden die Fragen nicht. Ins Gewicht fällt, welche Absicht die gesetzgebenden Faktoren bei Fassung des Abs. 4 verfolgt haben. In dieser Beziehung ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung eine unwidersprochene Außerung des Staatsministers Delbrück, welcher namens des Bundesrats am 19. Mai 1870 den Art 54 dahin erläuterte: Die Bundesverfassung spricht in Art. 54 ausdrücklich aus, daß Schiffahrtsabgaben, wie sie hier ins Auge gefaßt sind, nicht erhoben werden sollen; sie beschränkt die Zulässigkeit von Abgaben für die Schiffahrt auf solche, welche für die Benutzung bestimmter Anstalten erhoben werden, welche ein Aquivalent für die Benutzung solcher Anstalt sind, und sie läßt es nicht zu, Abgaben zu erheben, welche lediglich den Zweck haben, die Kosten für die gewöhnliche Unterhaltung der Fahrbarkeit der Ströme aufzubringen (Sten. Ber. des Reichstages S. 1031). Im Einklang mit dieser Erläuterung steht der Art. 25 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (BEl. S. 81), aus welchem der Abs. 4 Art. 54 NV. nur verkürzt entnommen ist, denn dort wird bestimmt: „Kanal., Schleusen-, Fähr-, Hafen-, Wage-, Kranen= und Niederlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklicher Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigentum befindlichen künstlichen Wasserstraßen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen.“ Folgt man vorstehender Aus- 1) Vgl. Löning in DJZ. 1905 S. 278, Rehm in Münchener Neuesten Nachr. 1905 Nr. 75; ferner M. Peters Schiffahrtsabgaben, Leipzig 1906. Dazu Best. i. Recht X. Jahrgang Nr. 15—16 S. 874 bis 895, ferner Peters ebendaselbst X. Jahrgang Nr. 18, S. 1034 bis 1049 und Nr. 19 S. 1089— 1114; Arndt ebendaselbst XI. Jahrgang, Nr. 9 S. 542— 545. Reincke, Die Verf. des Deutschen Reichs Berlin 1906. Bem. zu Artikel 54 Abs. 4 S. 258. Anhang (zu Kapitel 5). Schiffahrtswesen. 407 legung, so fällt die von einer Seite (Peters a. a. O.) vertretene Ansicht, daß bei regulierten Wasserstraßen z. B. beim Rhein Abgaben zulässig seien, bei denen die Kosten und Unterhaltung zu berechnen wären (Vgl. Arndt im Recht XlI. Jahrgang Nr. 9 vom 10. Mai 1907 S. 542). Es bleibt die Erhebung von Abgaben auf natürlichen Wasserstraßen reichsrechtlich überhaupt nur insofern zulässig, als bei deren Befahrung zugleich die Benutzung besonderer Anstalten zur Erleichterung des Verkehrs erfolgt, während die Erhebung von Abgaben auf künstlich en Wasserstraßen schon für deren bloße Befahrung, also auch ohne Benutzung besonderer Anlagen jener Art statthaft ist (Reincke, Verf. S. 259). Es fragt sich hiernach, was die Benutzung von derartigen Anstalten zur Doraussetung= hat. Auch hierüber sind die Ansichten geteilt (ogl. Arndt im Recht XI. Jahrgang Nr. 9 S. 542 f.). Als Absicht der Reichsgesetzgebung dürfte anzunehmen sein, daß nur in ihrer Wirksamkeit dauernde Einrichtungen, die vom Staate unter Aufwendung besonderer Kosten im Interesse des Schiffahrtverkehrs über den natürlichen Zustand der Wasserstraßen getroffen sind oder werden, den Schiffahrttreibenden nicht ohne ein billiges Benutzungsentgelt überlassen zu werden brauchen.!) Für den Verteilungsmaßstab dürften auch hier die Grundsätze des Abs. 3 maßgebend sein. Vorstehende Vorschriften gelten für die Flößerei nur insoweit, als ihr Betrieb auf von Natur schiffbaren Wasserstraßen stattfindet. Die Erhebung von Abgaben für den 1) Eine besondere Stellung nimmt der Nord-Ostsee= oder Kaiser Wilhelm-Kanal ein (von der Elbmündung nach der Kieler Bucht führend). Derselbe ist auf Grund des RE. vom 16. März 1886 (RGBl. S. 58) hergestellt, in erster Linie um den Zwecken der Kaiserlichen Marine zu dienen, sodann aber auch (§ 3 des Ges.) für die Zwecke des allgemeinen Verkehrs als öffentliche Straße. „Für die Unterhaltung uud den Betrieb“ des Kanals ist durch Allerh. Erlaß vom 15. Juni 1895 (REBl. S. 349) „eine dem Reichsamte des Innern unmittelbar nachgeordnete Reichsbehörde unter der Bezeichnung Kaiserliches Kanalamt“ mit dem Sitze in Kiel“ errichtet worden. Auf Grund des erwähnten Erlasses ist das Kanalamt zuständig, für den Betrieb auf dem Kanal die erforderlichen Bestimmungen, soweit diese zum Gebiete der Verwaltung gehören, zu erlassen. Eine derartige Betriebsordnung ist von dieser Behörde unter dem 28. August 1906 erlassen. Dieselbe enthält die erforderlichen Vorschriften über die Zulassung zur Fahrt durch den Kanal, die Anmeldung, das Verhalten im Kanal und nimmt hinsichtlich der zu zahlenden Abgaben und Gebühren Bezug auf einen angehängten Tarif, welcher auf dem Allerh. Erl. vom 4. August 1896 (RGBl. S. 681) beruht. Anläßlich der vom Kanalamt erlassenen Betriebsordnung ist es streitig geworden, ob eine in dieser enthaltene Bestimmung, wonach niemand, der den Kanal benutze, gegen den Fiskus Schadenersatzansprüche erheben dürfe, rechtsgültig und zulässig ist. Das Reichsgericht hat in dem Urteil vom 6. November 1899 (Entsch. i. Zivils. Bd. 45 S. 162) die Frage verneint, da durch eine im Verwaltungswege erlassene Anordnung nicht in das Gebiet der Gesetzgebung hinübergegriffen werden könne. Es konnten daher auf diesem Wege seitens des Kanals nicht allgemeine Bestimmungen getroffen werden, welche die rechtlichen Beziehungen des Fiskus zu dritten Personen in anderer Weise regeln, als wie dies durch das geltende Recht bereits geschehen sei, indem insoweit der Vertragsfreiheit Schranken gesetzt seien. Auch der Ausschluß der Haftung der Kanalverwaltung durch einen von dem Benuutzer des Kanals zu unterschreibenden Revers des Inhalts, daß er sich bezüglich der hier streitigen Frage den Bestimmungen der Betriebsordnung unterwerfe, ist neuestens vom NWG. Entsch. i. Zivils. Bd. 62 S. 266 für unzulässig erklärt worden. 408 ö. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Flößereibetrieb auf bloß flößbaren natürlichen Wasserstraßen, die mehreren Bundesstaaten gemeinsam sind, ist bereits durch RG. vom 1. Juni 1870 (Rl. S. 312) im § 1 nur noch insoweit gestattet, als es sich dabei um die Benutzung besonderer zur Verkehrserleichte bestimmter Anstalten handelt. P h ichterung 8 109. Ouellenschutz. 1. Zur geschichtlichen Entwicklung des Quellenschutzrechts. Hierzu führt die Denkschrift des in der Session 1907 beiden Häusern des Landtages zugegangenen Entwurfes eines Quellenschutzgesetzes folgendes aus: „Preußen besitzt einen großen Reichtum an Mineral= und Thermalquellen. In einer von der wissenschaftlichen Deputation für das. Medizinalwesen aufgestellten Übersicht werden nicht weniger als 193 Mineral= und Thermalquellen aufgeführt, die in Preußen entweder zu Heilzwecken oder zur Gewinnung von Tafelwasser in Benutzung stehen. Man braucht nur an die Namen Aachen-Burtscheid, Ems, Fachingen, Homburg, Neuenahr, Niederselters, Wiesbaden zu erinnern, um die Bedeutung dieses Nationalschatzes und die Unersetzlichkeit eines etwaigen Verlustes solcher Quellen erkennen zu lassen. Leider aber kann eim Zweifel darüber nicht bestehen, daß die dauernde Erhaltung dieser Quellen schon mit Rücksicht auf ihre natürlichen Verhältnisse keineswegsvöllig gesichert erscheint. Bei einzelnen derselben liegen die Wasseradern, welche sie speisen, der Oberfläche so nahe, daß schon die mit der gemeinüblichen wirtschaftlichen Benutzung des Grundeigentums verbundenen Eingrabungen in den Grund und Boden, wie Ausschachtungen zu Fundamentierungen, Brunnen= und Kelleranlagen, eine Gefährdung der Quelle einschließen. Jedenfalls liegt eine solche Gefährdung überall vor bei einem tieferen Eindringen in den gewachsenen Boden in der Umgebung der Quellen durch eigentliche Tiefbohrbetriebe oder unterirdische Mineralgewinnungen. Tatsächlich sind auch schon in früherer und neuerer Zeit wichtige und unzweifelhaft gemeinnützige Quellen durch Arbeiten der bezeichneten Art geschädigt worden. Allgemein läßt sich in neuerer Zeit, wohl in einem gewissen Zusammenhange mit der außerordentlichen technischen Vervollkommnung des Bohrwesens. eine Verstärkung der Neigung wahrnehmen, durch Bohrungen in der-Nähe wichtiger und einträglicher Mineralquellen, insbesondere auch solcher Quellen, welche zur Gewinnung von Tafelwasser dienen, den Versuch zu machen, entweder eine der vorhandenen Quelle gleichwertige neue Quelle zu erschließen oder erstere auf ein benachbartes Grundstück herüberzuziehen, — Versuche, die leicht zur teilweisen oder gänzlichen Zerstörung der vorhandenen Quellen ausschlagen können, ohne die Gewähr für die Erschließung neuer gleichwertiger Quellen zu bieten-Die Frage ist hiernach unzweifelhaft von großer Bedeutung, ob die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichen, um neben dem berechtigten Interesse des Eigentümers der Quelle, insbesondere auch dos an ihrer Erhaltung etwa beteiligte öffentliche Interesse in genügender Weise z schützen“. § 109. Quellenschutz. 409 Die preußische Staatsregierung hat diese Frage verneinen zu müssen geglaubt, da weder die bestehenden zivilrechtlichen, wie öffentlichrechtlichen Bestimmungen ausreichen. 2. System des zu gewährenden Quellenschutzes. Die Denkschrift bemerkt hierzu: Wenn bei den mehrfach über die Einführung eines gesetzlichen Quellenschutzes stattgefundenen parlamentarischen Verhandlungen zuletzt mit besonderem Nachdruck auf die Bekämpfung des in dem sogenannten Abbohren der Quellen (d. h. in dem Versuche, die Quelle des Nachbars auf das eigene Grundstück herüberzuziehen) hervortretenden „unlauteren Wettbewerbs“ als das wesentliche Ziel des zu erlassenden Gesetzes hingewiesen worden ist, so muß hervorgehoben werden, daß die unmittelbare Erreichung dieses Zieles ausgeschlossen erscheint. Abgesehen davon, daß es nach Lage der maßgebenden reichsgesetzlichen Vorschriften insbesondere in den §§ 903, 905 BGB. mindestens zweifelhaft ist, ob in dem Abbohren von Quellen der Tatbestand eines unlauteren Wettbewerbs überhaupt erkannt werden kann (vergl. die Ausführungen unter 1), so daß die Einbeziehung des Abbohrens unter diesen Begriff jedenfalls der Reichsgesetzgebung überlassen bleiben müßte, läßt sich auch tatsächlich zum voraus nicht mit Gewißheit feststellen, ob eine in der Nähe einer Quelle angesetzte Bohrung tatsächlich den Zweck der Abbohrung dieser Quelle, oder nicht vielmehr einen unverfänglichen, aus der gemeinüblichen wirtschaftlichen Benutzung des Grundstücks sich ergebenden Zweck verfolgt. Eine Bohrung der letztern Art kann indes für den Bestand der Quelle ebenso gefehrlich sein, wie eine Bohrung die in der Absicht, dem Nachbar die Quelle zu entziehen, unternommen worden ist. Ein den hervorgetretenen praktischen Bedürfnissen Rechnung tragendes Quellenschutzgesetz darf sich daher nicht mit der Bekämpfung etwaigen unlautern Wettbewerbs begnügen, sondern muß alle Bohrungen und sonstigen Erdarbeiten in der Nachbarschaft einer zu schützenden Quelle, welche möglicherweise deren Bestand gefährden könne, den geeigneten Beschränkungen unterwerfen. Die Staatsregierung hat sich daher für dasjenige System des Quellenschutzes entschieden, welches auch der überwiegenden Mehrzahl der bekannt gewordenen Quellenschutzgesetze anderer Staaten, sowie auch der Herzoglich naussauischen Verordnung vom 7. Juli 1860 zugrunde liegt. Darnach dürfen in der Nähe der zu schützenden Quelle oder inner halb eines bestimmten Umkreises um dieselbe alle ihren Bestand möglicherweise gefährdenden Arbeiten und Anlagen nur auf Grund einer vorherigen behördlichen Genehmigung unternommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, diesen präventiven Schutz nicht nur, wie die nassauische Verordnung dies vorsieht, gegen alle „in der Nähe“ der Quellen umgehenden Arbeiten zu gewähren, sondern vielmehr in Übereinstimmung mit dem französischen Gesetze vom 14. Juli 1856 und der Mehrzahl der von deutschen Bundesstaaten erlassenen Quellenschutzgesetze, gegen alle gefahrdrohenden Arbeiten innerhalb eines bestimmt begrenzten Quellenschutzbezirks Sicherheit 410 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zu schaffen. Für dieses System sprechen auch die bei der praktischen Handhabung der einschlagenden berggesetzlichen Vorschriften gesammelten Erfahrungen der preußischen Bergbehörden, welche schon vielfach Gelegenheit gehabt haben, Schutzbezirke zur Sicherung gemeinnühziger Quellen gegen die ihnen durch den Bergbau drohenden Gefahren festzustellen. 3. Über den Umfang des zu gewährenden Schutzes nach Art und Beschaffenheit der zu schützenden Quellen äußert sich die Denkschrift S. 20 dahin: Eine wirksame Bekämpfung der den Mineralquellen durch das sogenannte Abbohren drohenden Gefahren kann nur durch Gewährung polizeilichen Schutzes erreicht werden. Schon hieraus ergibt sich, daß dieser Schutz auf solche Mineralquellen beschränkt bleiben muß, deren Erhaltung aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles notwendig erscheint, also auf gemeinnützige Mineralquellen. „Denn die Polizeibehörde ist nur befugt, der Freiheit des einzelnen diejenigen Schranken aufzuerlegen, welche im Interesse des Gemeinwohls unerläßlich sind.“ Vergl. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, Bd. 9 S. 351. Die Notwendigkeit dieser Beschränkung des Quellenschutzes ergibt sich auch bei Berücksichtigung der Voraussetzungen, unter welchen die Landesgesetzgebung zum Erlaß eines Quellenschutzgesetzes überhaupt als zuständig angesehen werden kann. Bei einem solchen Gesetze handelt es sich um eine Schmälerung der im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich (§8 903, 905) gewährleisteten Rechte des Grundeigentümers, wozu die Landesgesetzgebung unzweifelhaft einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächtigung bedarf. Es möchte vielleicht naheliegen, diese Ermächtigung als durch den Artikel 65 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erteilt anzusehen, wonach unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Wasserrecht angehören. Gegen diese Annahme erhebt sich aber das Bedenken, daß der Begriff des Wasserrechts, wie er sich geschichtlich entwickelt hat, nicht auf die Regelung aller auf Wasser irgendwelcher Art Bezug habender Materien, sondern vielmehr nur auf die Normierung der Rechtsbeziehungen des fließenden Wassers sich erstreckt. Um solche handelt es sich aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf unzweifelhaft nicht. Auch aus Artikel 124 a. a. O., wonach das Eigentum an Grundstücken durch Landesgesetz zugunsten der Nachbarn noch andern als den im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beschränkungen unterworfen werden kann, wird die Zuständigkeit der Bundesstaaten zum Erlaß eines Landesgesetzes der fraglichen Art nicht wohl gefolgert werden können. Einmal verbietet es sich, sämtliche Grundstücke innerhalb eines unter Umständen weit auszudehnenden Schutzbezirks im Sinne der reichsgesetzlichen Vorschrift als Nachbargrundstücke des Quellengrundstücks anzusprechen, sodann können im Rahmen des Nachbarrechts auch nur private nachbarliche Interessen, nicht aber das beim Quellenschutz unter allen Umständen beteiligte öffentliche Interesse geschützt werden. § 109. Quellenschutz. 411 Eine unanfechtbare Grundlage für ein landesgesetzliches Quellenschutzgesetz ist daher nur in Artikel 111 a. a. O. gegeben, wonach durch Landesgesetz im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränkt werden kann. Die Möglichkeit, einer Mineralquelle im Wege der Landesgesetzgebung dadurch Schutz zu gewähren, daß die Eigentümer der in der Umgegend der Quelle belegenen Grundstücke den entsprechenden Beschränkungen unterworfen werden, ist hiernach unter allen Umständen von der Feststellung abhängig, daß die Erhaltung der Quelle aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles notwendig erscheint. Den Gegenstand einer solchen Feststellung werden zunächst solche Mineral= und Thermalquellen bilden können, welche als Heilquellen im eigentlichen Sinne anzusehen sind. In einem von der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen erstatteten Gutachten werden zu den Heilquellen diejenigen Mineral= und Thermalquellen gerechnet, welche nachweiebar in den letzten Jahren von einer Mehrzahl von Kranken auf ärztliche Verordnung kurgemäß getrunken oder zu Bädern verwendet worden sind, sowie auf solche Quellen, welche bisher noch nicht in Anwendung waren, jedoch entweder ihren chemischen Bestandteilen nach oder nach dem Grade ihrer natürlichen Wärme gebräuchlichen Quellen ebenbürtig sind. Dieser gesetzliche Schutz soll aber nicht bloß auf die Heilquellen im engeren Sinne des Wortes beschränkt sein, sondern es sollen auch diejenigen Mineralquellen (kohlensaure Quellen, Kohlensäuerlinge) von einem solchen Schutze nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, deren Wasser vorzugsweise als Tafelwasser in den Handel kommt. Es würde nicht zulässig sein, diese Tafelwasser in ihrer Gesamtheit lediglich als Genußmittel anzusehen. Von zahlreichen und darunter namhaften Vertretern der ärztlichen Wissenschaft wird auch den Wassern vieler der sogen. Kohlensäuerlinge ein wesentlicher Heilwert beigelegt; eine scharfe Trennung zwischen Heilquellen einer= und Tafelwasserquellen anderseits erscheint daher an sich nicht durchführbar. Daneben kommt aber noch in Betracht, daß in nicht seltenen Fällen der Betrieb einer Tafelwasserquelle in Verbindung mit den hierdurch beeinflußten Nebenindustrien (insbesondere Krug-, Flaschen= und Kistenfabriken) weiteren Kreisen der Bevölkerung gerade in solchen Teilen des Staatsgebietes, welche mit schwierigen Erwerbs= und Verkehrsverhältnissen zu kämpfen haben, lohnenden Verdienst gewährt, für den nach Wegfall dieser Erwerbszweige ein Ersatz nicht leicht würde beschafft werden können. Auch Erwägungen dieser Art werden bei der Beurteilung der Frage, ob eine Mineralquelle als gemeinnützig anzusehen sei, nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. Ein solcher gesetzlicher Schutz für Tafelwasserquellen besteht auch schon seit langer Zeit in einem für die Quellenindustrie besonders bedeutsamen Teile des Staatsgebiets, nämlich in dem ehemaligen Herzogtum Nassau (Verordn. vom 7. Juli 1860). Überdies hat auch die Mehrzahl der Quellenschutzgesetze deutscher Bundesstaaten (Baden, 412 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen, Großherzogtum Sachsen) den gesetzlichen Schutz auf die kohlensauren Quellen ausgedehnt. Die Entscheidung darüber, ob eine Mineral= oder Thermalgquelle als gemeinnützig anzusehen ist, soll mit Rücksicht auf die grundlegende und weittragende Bedeutung, welche der fraglichen Entscheidung beiwohnt, den 4 beteiligten Ressortministern übertragen werden. 4. Diegesetzlichen Beschränkungen des Verfügungsrechts des Quelleneigentümers. Die Denkschrift führt hierzu folgendes aus: Wenn in der dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Art, ausgehend von dem an der Erhaltung der Mineralquelle beteiligten öffentlichen Interesse, mittelbar auch dem privaten Interesse des Quelleneigentümers ein weitgehender Schutz gewährt wird, so erscheint es andrerseits auch gerechtfertigt, dem letztern gewisse Beschränkungen in der Benutzung seines Quelleneigentums insoweit aufzuerlegen, als das öffentliche Interesse an der Erhaltung und bestimmungsmäßigen Benutzung einer gemeinnützigen Quelle auch durch das Verhalten des Quellenbesitzers selbst verletzt werden kann. Dies wird z. B. dann der Fall sein, wenn ein Quellenbesitzer durch sachwidrige Arbeiten den Bestand der eignen Quelle oder benachbarter gemeinnütziger Quellen anderer Besitzer gefährdet, oder wenn er die Quelle durch Mißbrauch oder Nichtgebrauch oder durch Unterlassung der Herstellung der zu ihrem zweckmäßigen Gebrauche erforderlichen Anlagen und Einrichtungen der öffentlichen Benutzung entzieht. Auch in dieser Richtung sind daher — nach dem Vorgange des französischen Gesetzes vom 15. Juli 1856 — Vorschriften zur Wahrung des gefährdeten öffentlichen Interesses aufgenommen worden. 5. Die Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfs. Als Grundlage für die Einführung des gesetzlichen Quellenschutzes gibt § 1 die Wahrung des öffentlichen Wohls an. Der Begriff der „Quelle“ umfaßt nicht bloß die natürliche, sondern auch die künstliche, namentlich durch Bohrung erschlossene. Ob eine Quelle im Sinne des § 1 als gemeinnützig anzusehen ist, wird auf Antrag von Beteiligten oder geeignetenfalls von Amts wegen durch die Minister für Handel und Gewerbe, des Innern, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Medizinalangelegenheiten endgültig festgestellt. Die getroffene Anordnung kann von den genannten Ministern gemeinsam wieder aufgehoben werden (§ 2). In den §§ 3—18 des Entwurfs wird der festzustellende Schutzbezirk behandelt. Danach kann zunächst für eine gemeinnützige Quelle ein Bezirk festgestellt werden, innerhalb dessen Bohrungen, Ausgrabungen und sonstige Erdarbeiten, welche auf den „gewachsenen“ Boden, d. h. auf den Teil der Erdrinde, der weder durch natürliche Einwirkungen, z. B. Überschwemmungen, Dünenverwehung, Bergrutsch, Abwitterung und dgl. noch durch künstliche Einwirkungen, z. B. Pflügen, Graben, Aufschütten und dgl. aus seinem geologischen Zusammenhang gebracht ist, einwirken, nur mit vorheriger Genehmigung des Oberbergamts und zee Regierungspräsidenten vorgenommen werden dürfen (Schutzezirk). 8 108. Quellenschutz. 413 Die Feststellung des Schutzbezirks erfolgt auf Antrag des Quelleneigentümers durch gemeinsamen Beschluß des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten, welcher, wenn tunlich, auch die einer Anzeige und die einer Genehmigung bedürfenden Arbeiten anzugeben hat. Für benachbarte Quellen kann ein gemeinsamer Schutzbezirk festgestellt werden. Mit dem Antrage ist ein Lageplan, welcher die Lage der Quelle und die Grenzen des Schutzbezirks ergeben muß, einzureichen. Ist der Lageplan oder Schutzbezirk unzureichend, so kann der Antrag durch gemeinsamen Beschluß des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen werden. Andernfalls ist der Antrag nebst Lageplan in den betreffenden Gemeinden und Gutsbezirken 1 Monat jedermann zur Einsicht offenzulegen, zwecks Erhebung von Einwendungen und dies öffentlich bekannt zu machen. Nach Ablauf der Frist wird von Kommissaren des Oberbergamts oder des Regierungspräsidenten über etwaige Einwendungen an Ort und Stelle in einem Termine, zu dem der Quelleneigentümer, diejenigen Beteiligten, welche Einwendungen erhoben haben, sowie die Vorstände der Gemeinde= und Gutsbezirke und der Ortspolizeibehörde zu laden find, verhandelt. Die Verhandlungen werden dem Oberbergamt und dem Regierungspräsidenten vorgelegt, welche über den Antrag durch gemeinsamen Beschluß, welcher den vorerwähnten Beteiligten zuzustellen ist, entscheiden. Gegen den Beschluß steht binnen 1 Monat nach Zustellung des Beschlusses den Beteiligten die Beschwerde an die vier beteiligten Minister zu. Während schwebenden Verfahrens können, da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, vorläufige Anordnungen von dem Oberbergamt und Regierungspräsidenten wegen der Arbeiten, zu denen die Genehmigung erforderlich ist, ergehen. Ergibt sich die Veranlassung zur Aufhebung eines Schutzbezirks, seie es daß die Quelle durch Veränderungen ihrer Bestandteile oder aus andern Gründen die Gemeinnützigkeit verliert, so wird die gemäß § 2 Abs. 1 getroffene Anordnung von den zuständigen Ministern wieder aufzuheben sein. Ist dies geschehen, so haben die Beschlußbehörden den Schutzbezirk alsbald aufzuheben. Die infolge des Quellenschutzes zu gewährende Entschädigung wird in den §§ 19—27 des Entwurfs geregelt. Die für die Entschädigung maßgebenden Gesichtspunkte sind nach der Denkschrift folgende: Wenn auch der gesetzliche Schutz der gemeinnützigen Quellen seinen Ausgangspunkt in der Wahrung des gemeinen Wohles hat, so enthält er jedoch zugleich eine sehr wesentliche Förderung der privaten. Interessen des Quelleneigentümers und bringt auf der andern Seite für die Grundeigentümer durch die ihnen auferlegten Beschränkungen einen Vermögensschaden mit sich. Um jedoch eine Überlastung des Quelleneigentümers zu vermeiden, erklärt der Entwurf die Beschränkung der Entschädigungspflicht des Quelleneigentümers auf die dem Grundeigentümer infolge des Quellenschutzes erwachsende wirkliche Vermögenseinbuße unter Ausschluß einer Ersatzpflicht in bezug auf den dem Grundstückseigentümer entgangenen Gewinn (§ 252 BGB.) für notwendig, was auch dadurch innerlich gerechtfertigt sei, daß mit Rücksicht 414 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. auf die für den Quellenschutz maßgebenden öffentlichen Interessen auch den Grundstückseigentümern Opfer zugemutet werden können, zumal sie erfahrungsmäßig von der Nähe einer gemeinnützigen Quelle auch Vorteile haben. Aus diesen Gesichtspunkten regelt der Entwurf die Entschädigungsfrage und zwar zunächst in Ansehung der Beschränkungen, die dem Grundstückseigentümer durch Feststellung eines Schutzbezirkes kraft Gesetzes und vor der Feststellung des Schutzbezirkes kraft vorläufiger Anordnung der zuständigen Behörden auferlegt werden, sodann in Ansehung der zugelassenen Beschränkungen in bezug auf genehmigte oder allgemein als der Genehmigung nicht bedürftig bezeichnete Arbeiten, endlich für den besonderen Fall, daß ein Grundstück in mehreren Schutzbezirken oder in einem gemeinsamen Schutzbezirk liegt. Der wirkliche Schaden, welcher dem Grundstückseigentümer dadurch erwächst, daß ihm die zu einer Arbeit erforderliche Genehmigung versagt oder nur unter erschwerenden Bedingungen erteilt wird, besteht in jedem Falle in einer Minderung des Werts des Grundstücks. Diese Wertminderung bildet daher nach dem Entwurfe den regelmäßigen Gegenstand der Entschädigungspflicht. Die Entschädigung soll, wiederum nach dem Vorgange des Reichsgesetzes vom 21. Dezember 1871, in Form einer jährlichen, die Zinsen des Kapitalbetrags der Wertminderung und einen Tilgungszuschlag umfassenden Rente geleistet werden, die hier zu tunlichster Sicherung des Grundeigentümers als — subjektiv dingliche — Reallast mit dem Vorrange vor allen, auch den älteren Rechten auf dem Quellengrundstücke haften soll; doch bleibt dem Quelleneigentümer immer, dem Grundstückseigentümer in gewissen Fällen das Recht vorbehalten, die Entschädigung in Kapital zu leisten oder zu verlangen. Mit der Entschädigung für die Minderung des Grundstückswerts würde jedoch dem Grundstückseigentümer nicht in allen Fällen eine hinlängliche Ausgleichung seiner Vermögenseinbuße geboten werden. Er wird durch die Nichtgenehmigung oder Erschwerung einer beabsichtigten Arbeit unter Umständen zu Aufwendungen genötigt werden, für die er durch den bloßen Ersatz der Wertminderung nicht ausreichend schadlos gehalten werden würde. Wegen solcher Aufwendungen gibt ihm der Entwurf daher im § 23 einen persönlichen Ersatzanspruch, jedoch mit der Maßgabe, daß durch dessen Befriedigung die auf dem Quellengrundstücke haftende Entschädigungsrente ganz oder teilweise abgelöst wird, da durch die Aufwendungen die durch die Rente auszugleichende Wertminderung aufgehoben oder verringert wird. In gleicher Weise soll auch in den Fällen, wo eine bestimmte Art der Ausführung für die nötigen Arbeiten notwendig wird, dem Grundstückseigentümer für die durch die behördliche Anordnung verursachte Minderung des Grundstückswerts Entschädigung in Rente und wegen seiner durch die Anordnung veranlaßten Aufwendungen ein Ersatzanspruch gewährt werden. Da aber hierin namentlich dann, wenn die Beseitigung einer bereits ganz oder teilweise ausgeführten Arbeit angeordnet wird, eine ausreichende Schadloshaltung noch nicht gefunden werden kann, § 109. Quellenschutz. 415 so gibt der § 26 dem Grundstückseigentümer wegen eines weiteren Schadens mit Ausschluß des entgangenen Gewinns insoweit einen Ersatzanspruch, als die Billigkeit nach den Umständen eine Schadloshaltung erfordert. Schutz gegen Veränderungen der Quellen. Arbeiten, welche die Veränderung einer gemeinnützigen Quelle oder ihrer Fassung bezwecken, bedürfen der Genehmigung des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten. Ist zu befürchten, daß durch die Ausführung der Arbeiten eine gemeinnützige Quelle eines anderen Eigentümers gefährdet wird, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde an die zuständigen Minister statt 6 28). Enteignung. Wird eine gemeinnützige Quelle auf eine ihren Bestand oder ihren Mineralgehalt gefährdende Weise benutzt, oder entspricht die Art ihrer Unterhaltung und Benutzung nicht dem Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheitspflege, und gibt der Quelleneigentümer in diesem Falle nicht binnen einer ihm von dem Oberbergamt und dem Regierungspräsidenten bestimmten angemessenen Frist den von diesen gestellten Anforderungen statt, so können die dem Quelleneigentümer gehörigen Grundstücke nebst Zubehör, soweit sie zur zweckentsprechenden Ausnutzung der Quelle erforderlich sind, zugunsten eines Unternehmers, der für die Erhaltung und ordnungsmäßige Benutzung der Quelle die erforderliche Sicherheit gewährt, nach Maßgabe des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Junie 1874 (GS. S. 221) enteignet werden. Das gleiche gilt, wenn das Oberbergamt und der Regierungspräsident die Feststellung oder Erweiterung eines Schutzbezirks oder eine der im § 18 bezeichneten Anordnungen für notwendig erachten und der Quelleneigentümer nicht binnen einer ihm bestimmten angemessenen Frist den erforderlichen Antrag stellt. Gegen die Verfügungen des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten steht dem Quelleneigentümer die Beschwerde zu; sie hat aufschiebende Wirkung. Im übrigen finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und des § 15 Abs. 1 entsprechende Anwendung (8 29). Nutzungsrechte an Quellen. Steht die Nutzung der Quelle nicht dem Eigentümer des Quellengrundstücks, sondern auf Grund eines zeitlich nicht begrenzten Rechtes an diesem einem anderen zu, so finden die Vorschriften der §s§ 4 bis 29 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Quelleneigentümers der Nutzungsberechtigte tritt. In den Fällen des § 29 kann, wenn das Nutzungsrecht nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden ist, das Nutzungerecht selbst enteignet werden. Zeitlich nicht begrenzt ist das Recht einer juristischen Person auch dann, wenn es erst mit ihr erlischt (§ 30). Strafbestimmung. Wer eine Arbeit die nach § 3, § 10 oder § 28 der Genehmigung bedarf oder nach § 4, § 10 oder § 28 erst nach vorheriger Anzeige vorgenommen werden darf, ohne die Ge- 416 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nehmigung oder Anzeige vornimmt oder einer nach § 18 getroffenen Anordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung fahrlässigerweise begangen wird, mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft (§ 31). Schlußbestimmungen. Auf Arbeiten, welche auf Grund des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 untersagt werden können, findet dieses Gesetz keine Anwendung (8 32). Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Vorschriften der 8§8 2 bis 9 treten mit der Verkündung dieses Gesetzes, die übrigen Vorschriften mit dem 1. Januar 1908 in Kraft. Sechstes Kapitel. Wegerecht nud Wegepolizei. § 110. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Einteilung der Wezge. 1. Gesetzliche Grundlagen. Die Wegegesetzgebung entbehrt eines einheitlichen Charakters. Die wenigen Bestimmungen des preußischen Ab R. über Gemeindewege, Land= und Heerstraßen (vergl. §§ 63—79 1 22 und §§ 1—37, 88—140 II 15 preußischen ALR.) find zum Teil veraltet, zum Teil unzulänglich, und kommen im übrigen nach § 15 ALR. II 15 nur in Ermangelung besonderer Provinzial-=gesetze über die Wegebaulast zur Anwendung. Abgesehen von den zum Schutze der öffentlichen Wege dienenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs (88 304, 305, 321, 326, 366, Nr. 9, 370 Nr. 1 und 2) sind alle Versuche zum Erlaß einer einheitlichen Wegeordnung gescheitert. Maßgebend sind daher im wesentlichen die Provinzialordnungen, Provinzialgesetze und lokalen Bestimmungen geblieben. Nur die außerordentliche Wegelast hat eine gesetzliche Regelung gefunden durch das Gesetz, betr. die Vorausleistungen zum Wegebau, vom 18. August 1902 (GS. S. 315). Im übrigen wurde es bei der Zersplitterung des Wegerechts für angemessen erachtet, nur durch Provinzialwegeordnungen die Materie gesetzlich zu ordnen. Die erste dieser Provinzialwegeordnungen ist die vom 11. Juli 1891 (GS. S. 316) für die Provinz Sachsen. Ihr ist gefolgt die Wegeordnung für die Provinz Westpreußen vom 27. November 1905 (GS. S. 357). 2. Einteilung der Wege. Offentliche Wege im allgemeinen, Chausseen im besonderen. Man unterscheidet unter den Wegen 3 nach ihrer Bestimmung, a) öffentliche Wege, 8) Privatwege. 1) Literatur: v. Rönne, Die Wegepolizei und das Wegerecht des preußischen Staates. Breslau 1852; Germershausen, Das Wegerecht und die Wegeverwaltung in Preußen. 2 Bde. B. Aufl. Berlin 1907; von Brauchitsch, Bd. 4 S. 8 ff. 15. Aufl. Berlin 1908. g 110. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Einteilung der Wege. 417 Offentliche Wege sind diejenigen, welche für den gemeinen Gebrauch bestimmt sind und diesem kraft Privatrechts nicht entzogen werden können. Die öffentlichen Wege zerfallen wieder nach dem Umfange des durch sie vermittelten Verkehrs in Land= und Heerstraßen, oder wenn sie nur dem öffentlichen Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder eines Gutsbezirks dienen, oder auch die Verbindung benachbarter Orte vermitteln, in Gemeinde-, Verbindungs-, Vizinal= oder Kommunikationswege. Zum Begriff des gemeinen Gebrauchs bei öffentlichen Wegen ist nicht erforderlich, daß der Gebrauch ein schrankenloser ist. Auch bei beschränkten Gebrauchsarten (Fußwege, Reitwege usw.) und Gebrauchszwecken (Kirch-, Schulwege usw.) hört der Weg nicht auf, ein öffentlicher zu sein. Das äußere Kennzeichen eines öffentlichen Weges besteht darin, daß der Staat oder die Kommune den Weg dem gemeinen Gebrauch überlassen, oder daß sie die Widmung einer Privaten gehörenden Straße zum Gemeingebrauch genehmigen bezw. zulassen. (Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 140). Die Frage, ob ein Weg öffentlicher oder Privatweg ist, unterliegt dem Verwaltungsstreitverfahren (§ 56 Abs. 4 B8G.). Wird in diesem Verfahren der Weg für öffentlich erklärt, so steht dem Unterliegenden, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg erhebt, nur Klage auf Entschädigung vor den ordentlichen Gerichten gemäß 8 4 des Ges. vom 11. Mai 1842 (§ 6 56 Nr. 8 ZG.) zu. Die Umwandlung eines Privatweges in einen öffentlichen kann zwangsweise erfolgen (§ 3 des Enteignungsges. vom 11. Juni 1874 [GS. S. 221] und E. des OG. Bd. 12 S. 268). Soll ein öffentlicher Weg durch die zuständigen Behörden dem gemeinen Gebrauch entzogen werden, so kann dies nur im Verwaltungsstreitverfahren erfolgen (ZG.). Bezüglich der Kommunikationswege gilt folgendes: Das Terrain solcher öffentlichen Wege kann im Privateigentum stehen, mit der Maßgabe, daß, so lange der Weg in öffentlicher Benutzung sich befindet, das Eigentum ruht, es aber wieder geltend gemacht werden kann, sobald die öffentliche Benutzung fortfällt (vgl. RG. Bd. 6 S. 207, Bd. 10 S. 271, Bd. 22 S. 304; u. JW. 1900 S. 880). In der Regel sind die Gemeinden die für den lokalen Verkehr zu sorgen haben und deshalb Inhaber der Vermögensrechte sind, die sich aus der Bestimmung von Wegen für den öffentlichen Verkehr ergeben, auch Eigen tümer des Wegekörpers solcher Kommunikationswege, soweit er innerhalb ihres Gemeindebezirks liegt. Nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, daß ein anderer ihm gehöriges Land zur Anlegung oder Veränderung des Kommunikationsweges ohne Übertragung des Eigentums an die Gemeinde hingegeben hat oder andere besondere Anzeichen, wie die Unterhaltungspflicht oder die Nutzungsbefugnis eines anderen vorliegen, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß nicht der Gemeinde das Eigentum zustehe (vgl. RG. Bd. 22 S. 305 u. R. vom 4. Mai 1907 mitgeteilt im Recht, XI. Jahrg. Nr. 11 S. 719). Privatwege sind a) diejenigen, welche zum Gebrauche einzelner aAltmann, Handbichrer Ney####ung II. 27 418 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Personen oder einer beschränkten Mehrheit von Personen bestimmt sind. Die Privatwege gehören dem Privatrecht an (pr. AL RK. 1 22 §§ 63—79, BGB. 5 917, Ec. z. BGB. Art. 123), b) nach ihrer technischen Beschaffenheit: Chausseen und andere öffentlichen Wege. Die Chausseen (oder Dammstraßen § 17 pr. AL R. II 15) sind „kunstgemäß nach gewissen Normativbestimmungen angelegte Wege“. Der Ausbau von Chausseen ist meistens vom Staat selbst erfolgt oder bei Übernahme des Baues durch Unternehmer besonders begünstigt worden. Während früher zur Anlegung von Chausseen Allerhöchste Genehmigung erforderlich war, ist das Erfordernis nach der Kab. O. vom 25. Oktober 1878 (M l. 1879 S. 38) in Wegfall gekommen, es bedarf jetzt nur noch der Genehmigung des Ministers zur Anlegung von Chausseen, die an nicht deutsche Staaten grenzen, sowie von solchen, die in Festungsrayons (vgl. mein Handbuch Verfassung und Verwaltung Bd. 1 § 108 S. 340 f.) einmünden sollen (Kab. O. vom 24. September 1867 und 17. Juli 1874 ME. vom 2. November 1878 MBl. 1879 S. 38). Durch § 18 des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875 ist das Eigentum an den Staatschausseen und die Verpflichtung zu ihrer Unterhaltung auf die Provinzialverbände übergegangen, welchen die Befugnis erteilt ist, die Verwaltung und Unterhaltung dieser Chausseen auf engere Kommunalverbände zu übertragen. Infolgedessen sind in zahlreichen Fällen Verwaltung und Unterhaltung von Staatschausseen den Kreisen übertragen worden. Ist behufs Anlegung einer Chaussee oder eines anderen Weges der Erwerb privaten Grund und Bodens erforderlich, oder werden Baumaterialien benötigt, so findet das Enteignungsverfahren nach Maßgabe des Ges. vom 11. Juni 1874 statt. Für den Verkehr auf den Chausseen und die Erhebung des Chausseegeldes bestehen besondere gesetzliche Bestimmungen. Zur Befolgung derselben können Strafen verhängt worden. Die Erhebung des Chausseegeldes auf den vormaligen Staatschausseen unterbleibt seit dem Gesetz vom 27. Mai 1874 (GS. S. 184). Verschieden ist die gesetzliche Regelung des Verfahrens bei Chausseepolizeiübertretungen d. h. Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften für den Verkehr auf den Chausseen und bei Chausseegeldübertretungen. Für das vorerwähnte Verfahren sind die Bestimmungen der Reichs-Strafprozeßordnung maßgebend. Es erfolgt demnach in der Regel die Bestrafung durch die ordentlichen Gerichte, jedoch kann auch die Wegepolizeibehörde in Übertretungsfällen Geldstrafe bis zu 30 M. oder Haft bis zu 3 Tagen nach Maßgabe des Ges. vom 23. April 1883 (GS. S. 65) festsetzen. Das Verfahren bei Chausseegeldübertretungen ist in einem Spezialgesetz, betr. die Hinterziehung und Überhebung der Verkehrsabgaben vom 2. Mai 1900 (GS. S. 123) geordnet. Die Festsetzung der Strafen wegen Hinterziehung und Uberhebung des Chausseegeldes geschieht im Verwaltungsstrafverfahren nach Maßgabe der Gesetze vom 26. Juli 1897 (GS. S. 237) und vom # 111. 3. Wegepolizei. 419 2. Mai 1900 (GS. S. 200). Zur Verhängung der Strafe ist zuständig bei Provinzialstraßen der Landeshauptmann, bei Kreischausseen der Kreisausschuß, bei Gemeindechausseen der Gemeindevorstand. § 111. 3. Wegepolizei. Die Herstellung, Unterhaltung und Erhaltung der öffentlichen Wege für den gemeinen Gebrauch, Einziehung, Verlegung mit Rücksicht auf die Verkehrsbedürfnisse, der Schutz der bestehenden öffentlichen Wege und des Verkehrs auf ihnen gehört zur sogen. Wegepolizei. Werden polizeiliche Anordnungen zum Schutze der bestehenden öffentlichen Wege und des Verkehrs getroffen, so find gegen diese die Rechtsmittel der §§ 127 ff. LVG. zulässig. Bei Staatschausseen stehen die den Bau und die Unterhaltung betreffenden Anordnungen der Landespolizeibehörde, d. h. in der Regel dem Regierungspräsidenten zu, da bei dem Übergange der Verwaltung und der Unterhaltung der früheren Staatschausseen auf die Provinzen diesen die polizeilichen Befugnisse des Staates als Hoheitsrechte nicht mit übertragen worden sind. OVG. E. Bd. 34 S. 264 (o. Kamptz, Erg. Bd. 1. S. 313). Handelt es sich dagegen um den polizeilichen Schutz und Verkehr auf den bestehenden Chausseen, sowie der etwaigen Chausseegelderhebung, so liegt dieser dem Landrat, in Städten der Ortspolizeibehörde ob (OVG. E. Bd. 33 S. 279 in v. Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 313). Bezüglich der Wegebaulast bestimmt schon das preuß. ALR. II 15 § 11, daß der Staat verpflichtet ist, für die Unterhaltung der Sicherheit und Bequemlichkeit der Landstraßen (bezw. der Heerstraßen) zu sorgen. Jedoch sind die Einwohner der an der Straße liegenden Gegend zur Arbeit mit Hand= und Spanndiensten bei Unterhaltung und Besserung der Wege nach staatlicher Anordnung verbunden. Wo aber durch Provinzialgesetze oder besondere Wegeordnungen die Verbindlichkeit zu Unterhaltung der Landstraßen näher oder anders bestimmt ist, hat es dabei auch in Zukunft sein Bewenden (S8 13, 15 pr. ALR. II 16). Auch bei Anlegung neuer Wege kann der Staat von den nach der Landesverfassung zur Wegearbeit überhaupt verpflichteten Einwohnern, welche von dem neuen Wege Vorteil haben, Hand= und Spanndienste fordern. Bei der Anlegung von Chausseen oder Dammstraßen statt ordinärer Landstraßen sind die zur Wegearbeit verpflichteten Einwohner nur nach dem Maße zu helfen schuldig, nach welchem sie bei Anlegung einer zewöhnlichen Landstraße Dienste tun müßten (§8 16, 17 pr. ALR. II 15). Besondere Bestimmung trifft noch das pr. ALR. für den Fall, daß eine Wegegeldgerechttigkeit besteht. Der Inhaber einer solchen ist schuldig, die Straßen und Wege innerhalb des ihm angewiesenen Distrikts auf eigene Kosten in sicherem und tauglichem Zustande zu erhalten (§ 3, 138 pr. Av. II15). Vorstehende landrechtliche Bestimmungen haben im Laufe der Zeit insofern gewisse Veränderungen erfahren, als zwecks Fürsorge für den Neubau von chaussierten Wegen und Unterstützung des Gemeinde= und Kreiswegebaues der preuß. Staat, welcher nach dem 1% 27“ 420 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 (GS. S. 497) die Wegebaulast den Provinzialverbänden und Kreisen auferlegt hat, diesen eine gewisse Pauschalsumme überwiesen hat. Ferner hat sich als allgemeine Ülbung entwickelt, daß die politischen Gemeinden und Gutsbezirke für ihre Feldmark der Wegebaupflicht genügen, sofern nicht grundbesitzenden Wegeadjazenten eine öffentliche Wegebaupflicht obliegt. Die Wegebaupflicht nicht chausseemäßiger Wege ist auch vielfach von Kommunal-=verbänden freiwillig übernommen worden. 8§ 112. 4. Voransleistungen zum Wegeban. Eine besondere Regelung haben die Vorausleistungen zum Wegebau durch Gesetz vom 18. August 1902 (GS. S. 315) gefunden.!) Danach kann, wenn ein öffentlicher Weg (nicht Privatwege, wohl aber städtische Straßen) oder eine Brücke, welche eine selbständige Verkehrsanlage bildet, infolge der Anlegung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen, Ziegeleien oder ähnlichen Unternehmungen, zu denen Eisenbahnen jedoch nicht gehören (OVG. E. Bd. 27 S. 229; v. Kamptz, Bd. 3 S. 277) vorübergehend, oder durch deren Betrieb dauernd in erheblichem Maße abgenutzt wird, auf Antrag derjenigen, deren Unterhaltungslast dadurch vermehrt wird, dem Unternehmer nach Verhältnis dieser Mehrbelastung, wenn und insoweit sie nicht durch die Erhebung von Chaussee-, Wege-, Pflaster= und Brückengeld gedeckt wird, ein angemessener Beitrag zu der Unterhaltung des betreffenden Weges auferlegt werden (§ 1). Der Staat ist zur Stellung derartiger Anträge nur berechtigt, wenn er als Gutsherr in Betracht kommt, dagegen sind Provinzen und Kreise und zwar Stadt= und Landkreise antragsberechtigt (§ 3). Bei dauernder Abnutzung eines Weges kann für die Vorausleistung ein Beitrag oder ein Beitragsverhältnis mit der Maßgabe festgesetzt werden, daß die Festsetzung solange gilt, bis der Beitrag oder das Beitragsverhältnis im Wege gütlicher Vereinbarung oder anderweiter Festsetzung geändert ist. Mangels gütlicher Vereinbarung steht die Klage auf anderweite Festsetzung des Beitrags oder des Beitragsverhältnisses beiden Teilen zu. Sie kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß die tatsächlichen Voraussetzungen, von welchen bei Festsetzung des Beitrags oder des Beitragsverhältnisses ausgegangen ist, eine wesentliche Anderung erfahren haben (§ 4). Die zuständigen Behörden haben über die gestellten Anträge nach freiem richterlichen Ermessen zu entscheiden (§ 5). Über die Festsetzung von Vorausleistungen entscheidet in Ermangelung gütlicher Vereinbarung auf Klage des Wegebaupflichtigen in erster Instanz a) bei Wegen, welche von den Provinzialverbänden (Hessen-Nassau Bezirksverbänden) oder von den Kreisen unterhalten werden, bei Wegen in Stadtkreisen und in Städten von mehr als 100000 Einwohnern der Bezirksausschuß; ) in allen übrigen Fällen der Kreisausschuß. 1) Vgl. Germershausen, a. a. O. Bd. 1 S. 329 ff. 3. Aufl. Berlin 1907. Curtius, die Wegebauvorausleistungen in Preußen. Berlin 1901. v. Brauchitsch, Bd. 4. 15. Aufl. S. 34 ff. Berlin 1906. § 118. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 421 Zur Entscheidung über Klagen auf Anderung der Festsetzung einer Vorausleistung ist diejenige Behörde zuständig, welche zur Festsetzung in erster Instanz zuständig sein würde (§ 6). Die vereinbarten und festgesetzten Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren (§ 7). Provinzialrechtliche Regelung des Wegerechts. Da fast in allen Landesteilen Preußens provinzialrechtliche Wegeordnungen zur Zeit der Emanation des preußischen AvL. vorhanden waren, hat das AdLR. die nur subsidiäre Geltung seiner diesbezüglichen Bestimmungen auf diesem Gebiete anerkannt. Seit dem Jahre 1891 verfolgte man die Absicht, das Wegerecht durch Provinzialwegeordnungen neu zu regeln. Man erließ deshalb eine Provinzialwegeordnung vom 11. Juli 1891 (GS. S. 316), ferner unter dem 27. September 1905 (GS. S. 357) eine solche für die Provinz Westpreußen. Diese Wegeordnungen haben einen fast übereinstimmenden Inhalt. Beide Gesetze zerfallen in 4 Titel: In Titel 1 werden die öffentlichen Wege im allgemeinen behandelt, Titel 2 regelt die Wegebaulast, Titel 3 enthält die Vorschriften über die Verpflichtung dritter in bezug auf den Wegeban und im 4. Titel sind Schluß= und Übergangsbestimmungen enthalten. Siebentes Kapitel. Fischereirecht und Fischereipolizei.) § 113. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 1. Gesetzliche Grundlagen. Das Fischereirecht war ursprünglich abgesehen von wenigen Vorschriften des preußischen AL# . (19 8§ 170 ff. und II 15 §8 37 ff.) den einzelnen Provinzialrechten überlassen. Eine allgemeine gesetzliche Regelung der Küsten= und Binnenfischerei ist erst durch das Fischereigesetz für den preußischen Staat (auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gültig) vom 30. Mai 1874, in einigen Beziehungen abgeändert durch Gesetz vom 30. März 1880 (GS. S. 228) und ergänzt durch Zuständigkeitsgesetz §§ 98.— 102, erfolgt. Daneben bestehen allerdings noch besondere Provinzialgesetze für die Ausübung der Anliegerfischerei, so das Gesetz, betr. die Fischerei der Ufereigentümer in den Privatflüssen der Provinz Westfalen, vom 30. Juni 1891 (GS#. S. 135), das Gesetz gleichen Inhalts für die Rheinprovinz, vom 25. Juni 1895 (GS. S. 267), das Gesetz gleichen Inhalts für Hannover, vom 26. Juni 1897 (GS. S. 196). Diese landesgesetzliche Regelung des Fischereirechts ist durch das Inkrafttreten des BGB. unberührt geblieben. Art. 69 EG. z. BGB. 2. Das Fischereirecht. à) Über die rechtliche Natur des Fischereirechts hat sich das Bayer. OLG. in der Entscheidung vom 6. November 1905 (Seuff. Archiv 61, 400) dahin ausgesprochen: Es ist irrig, daß das Fischereirecht, sofern es nicht vom Eigentümer als solchem ausgeübt wird, nichts anderes sei, als das Recht zur Aneignung herrenloser Sachen. Es ist auch nicht richtig, daß das 1) Viteratur: Kotze, Fischereigesetzgebung im preußischen Staate. Leipzig 1900. 422 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. „dienende Objekt“ bei dem Fischereirecht nur das Wasser, d. h. die jeweils fließende Wasserwelle oder die jeweils stehende Wassermenge ist. Als dienendes Prädium ist bei dieser deutschrechtlichen Dienstbarkeit das Ganze des Gewässers, das von den Ufern und der Sohle umschlossene Wasser anzusehen. Man kann insofern auch von einem Fischereigrunde sprechen. Diesen Standpunkt hat auch fortgesetzt das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf die in der Theorie weit verbreitete Ansicht (vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 230) vertreten (vgl. Urteil vom 28. November 1902 in Bd. 53 S. 98, ferner in Gruchots Beitr. Bd. 44 S. 929 und Urteil vom 14. Dezember 1900 Jur. Wochenschrift 1901 S. 41). Auch das Reichsgericht erklärt das Fischereirecht als ein dingliches Recht an fremder Sache, welches eine unmittelbare Herrschaft über die Sache gewährt, und unter Umständen als Grundgerechtigkeit anzusehen ist. Gegenstand der Fischerei sind alle in Strömen, Seen und anderen Gewässern lebende Tiere, zu denen auch Krebse, Austern, Muscheln und andere nutzbare Wassertiere gehören, soweit sie nicht Gegenstand des Jagdrechts sind (§ 2 des Fischereiges.). Dagegen gehört der Fang solcher Tiere, die zugleich im Wasser und auf dem Lande leben (der Amphibien) zur Jagd, wenn er mit Schießgewehr, Fallen oder Schlageisen geschieht. Der Fang der Fischottern und Biber gehört allemal zur Jagd (88 171 172 1 9 A### .). Wasservögel sind ein Gegenstand des Jagdrechts (5 173 1 9 AL.), aber nach § 45 des Fischereigesetzes ist dem Fischereiberechtigten gestattet, Fischottern, Taucher, Eisvögel, Komorane und Fischaare ohne Anwendung von Schußwaffen zu töten oder zu fangen und für sich zu behalten. Ferner bestimmt noch das Landrecht allgemein, insofern jagdbare Zugvögel außer der Hegezeit mit Fischernetzen unter dem Wasser gefangen werden können, ist solches dem Fischereiberechtigten erlaubt. Alle anderen Wassertiere und Amphibien, welche mit Fischernetzen, Angeln oder mit der Hand im Wasser gefangen werden, gehören dem Fischereiberechtigten (8S 174, 175 1 9 ALF.). b) Eigentumserwerb an Fischen. Für diesen ist nach preußischem AL#s der Unterschied zwischen Meer, geschlossenen und nicht geschlossenen Gewässern, öffentlichen und Privatflüssen entscheidend. Die Fische im Meere als res nullius sind für jedermann frei okkupierbar, in öffentlichen Flüssen ist das Fischereirecht Regal (III 15 § 73 A R.], soweit nicht Provinzialgesetze etwas anders bestimmen, wie z. B. westpreußisches Provinzialrecht § 72, Gesetz vom 4. August 1865 Art. 3 Nr. 4, ostpreußisches Provinzialrecht Zusatz 15, ferner Westfalen). In geschlossenen Gewässern, an denen Eigentum oder Miteigentum besteht, gebört die Fischerei, sogen. zahme Fischerei, dem Eigentümer auch ohne Okkupation (§§ 176, 179 1 9 A##, so auch § 960 Abs. 1 BEB.). In Privatflüssen steht die Fischerei als Ausfluß des Eigentums am Ufer und Bett den Adjazenten zu, ebenso bei Landseen, wenn sie von dem Lande mehrerer verschiedener Eigentümer umgeben sind und sich über die Grenzen mehrerer Grundbesitzer erstrecken. Anders, wenn alleiniges, spezielles Eigentum am 8 118. 1. Cesegliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 428 See besteht. Bei nicht geschlossenen Gewässern ist die Fischerei, sogen. wilde Fischerei, Ausfluß des Uferbesitzes (§S 180—183, I, 9 AL.). Vorstehende landrechtlichen Grundsätze sind durch das Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 unverändert geblieben, es find die bestehenden Fischereiberechtigungen in ihrem Bestande nicht berührt worden. Im allgemeinen gilt daher, daß das Recht der Fischerei an Flüssen und Strömen von den Eigentumsverhältnissen abhängt. Bei öffentlichen Flüssen steht das Aneignungsrecht dem Staate, an Privatflüssen in der Regel den Uferbesitzern, letzteren in der Regel bis zur Mitte des Flusses zu. Ist dritten eine Fischereigerechtigkeit am Flusse eingeräumt, so besteht ein dingliches Aneignungsrecht, dessen Umfang bei vertragsmäßiger Bestellung nach dem Inhalte des Vertrages zu beurteilen ist. Zur Wirksamkeit gegen dritte bedarf eine derartige Grundgerechtigkeit der Eintragung im Grundbuche (§ 892 BGB. Art. 128 EcG. z. BGB. § 3 RGB0O.). Solche Berechtigungen in stehenden oder fließenden Privatgewässern sind ablösbar nach dem Ergänzungsgesetz zur Gemeinheitsteilungs-Ordnung vom 2. März 1850 (GS. S. 139). (Vgl. RG. in Gruchots Beitr. Bd. 31 S. 720.) Werden Fische von einem Unberechtigten erworben, so greift § 958 Abs. 2 BGB. Platz, d. h. das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist, oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird. Außerdem findet für den, welcher zur Nachtzeit bei Fcklüch oder unter Anwendung schädlicher oder explodierender Stoffe unberechtigt krebst oder sischt, 5 296 St GB. Anwendung (Geldstrafe bis zu 600 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Monaten). Der Rechtsweg ist nach § 4 Abs. 2 des Fischereigesetzes über die Frage ausgeschlossen, ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist, die Entscheidung hierüber steht dem Bezirksausschuß zu. Ferner sind in den §§ 5 ff., 22 ff., 29 ff. gewisse Einschränkungen des Eigentums bei Ausübung der Fischerei eingeführt worden; danach ist namentlich die wilde Fischerei im Sinne des § 6 beseitigt und auf die politische Gemeinde übertragen, §8 6, 7, 8. "r Die landrechtlichen polizeilichen Vorschriften für Ausübung der Fischerei. Jedem Eigentümer ist zwar gestattet, auf seinem Grund und Boden Fischteiche anzulegen, aber nur unter Beobachtung der Landespolizeigesetze (§ 184 19 AL R.). In öffentlichen, sowie in nicht eingeschlossenen Privatgewässern müssen bei Ausübung der Fischerei die Vorschriften der Polizeigesetze wegen der Leichzeit, des verbotenen Fischerzeuges, und was sonst darin zur Verhütung des Ruins der Fischerei verordnet ist, genau befolgt werden (§ 186 a. a. O.). In öffentlichen, wie in Privatflüssen, worin mehrere die Fischereigerechtigkeit haben, darf niemand, der nicht ein besonderes Recht dazu erworben hat, durch Versetzung des Flusses ober= oder unterhalb, den freien Gang der Fische hindern (§ 187 1. c.). Auf öffentlichen Gewässern soll niemand zum Nachteil der Fischereiberechtigten Enten halten (§ 188 1. c.). Das Fischereigesetz hat vorstehende landrechtliche Vorschriften unberührt gelassen und hat nur zur näheren Ausführung des 8 186 Spezialvorschriften im § 22 dahin erlassen, daß im Wege 424 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. landesherrlicher Verordnung nach Anhörung der betreffenden Provinzialvertretung vorgeschrieben werden soll, welche Fische mit Rücksicht auf ihr Maß oder Gewicht nicht gefangen werden dürfen, zu welchen Tages= und Jahreszeiten die Fischerei überhaupt oder in gewissen Erstreckungen der Gewässer oder bezüglich gewisser Fangarten oder Fischgattungen verboten sein soll, welche Fangarten und welche Arten von Fanggeräten beim Fischfange nicht angewendet werden dürfen, von welcher Beschaffenheit die erlaubten Fanggeräte sein müssen, und mit welchen Beschränkungen die letzteren zum Fischfange gebraucht werden können, welche Ordnung von den Fischern zur Vermeidung gegenseitiger Störungen, ferner im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Schiffahrt und endlich gegenüber den Aussichtsbeamten und zur Erleichterung der Aussichtsführung zu beobachten ist, in welchen Jahreszeiten und an welchen Orten die Werbung der Seegewächse verboten sein soll. Für Ubertretungen kann eine Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft und die Einziehung der bei der Ausübung der Fischerei unerlaubten Fanggeräte angedroht werden. d) Die Küstenfischerei. (Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 §§ 3, 10.) Unter Küstenfischerei ist diejenige Fischerei zu verstehen, welche in den innerhalb der Hoheitsgrenze belegenen Teilen der Nordund Ostsee, in den offenen Meeresbuchten, den Haffen und in den größeren Strömen vor ihrer Einmündung in das Meer betrieben wird. Die Fischereihoheitsgrenze, innerhalb welcher den nationalen Fischern der Betrieb der Fischerei ausschließlich vorbehalten ist, erstreckt sich auf drei Seemeilen von der niedrigsten Wasserstandsgrenze in der ganzen Längenausdehnung der Küste und der davorliegenden Inseln und Bänke. Bei Buchten, welche sich nach dem Meere zu öffnen, wird die dreimeilige Entfernung von da an gerechnet, wo die Offnung die Breite von zehn Seemeilen erreicht. Ausländer, welche in den deutschen Küstengewässern unbefugt fischen, werden mit Geldstrafe bis zu 600 M. oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Gleichzeitig ist auf Einziehung der Fanggeräte, welche der Täter bei dem unbefugten Fischen bei sich geführt hat, ingleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob die Fanggeräte und Fische dem Verurteilten gehören oder nicht (St G. § 2969). Die Grenze der Küstenfischerei gegen die Binnenfischerei wird für jede der beteiligten Provinzen nach Anhörung der Provinzialvertretung im Wege landesherrlicher Verordnung festgestellt. Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser können im Bereiche der Küstenfischerei nur dann gebildet werden, wenn die sämtlichen beteiligten Berechtigten zustimmen. e) Fischereigenossenschaften (G. 30. Mai 1874 §§ 9, 10), können von den Berechtigten eines größeren zusammenhängenden Fischereigebietes gebildet werden a) behufs geregelter Aufsichtsführung und gemeinschaftlicher Maßregeln zum Schutze des Fischbestandes — b) behufs gemeinschaftlicher Bewirtschaftung und Benutzung des Fischwassers. Im Falle freiwilliger Übereinkunft aller Berechtigten genügt die Genehmigung des vereinbarten Statuts durch den Ober- § 113. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 425 präsidenten, oder, insofern der Genossenschaftsbezirk über die Grenze einer Provinz hinausgeht, durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Wird auch nur von einem der Berechtigten widersprochen, so ist jedenfalls die landesherrliche Genehmigung des Statuts erforderlich. Vorher aber ist, wenn es sich um eine Schutzgenossenschaft (a) handelt, die Vertretung des Kreises bezw. der Kreise, in welchem das Genossenschaftsgebiet gelegen ist, über das Genossenschaftsstatut zu hören. Soll dagegen der Genossenschaftszweck auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser ausgedehnt werden, so ist ein Beitragszwang gegen Widersprechende nur bei der Binn nsischerei und nur dann statthaft, wenn die Fischerei in den betreffenden Gewässern ausschließlich den Besitzern der anliegenden Grundstücke zusteht, und der selbständige Fischereibetrieb der einzelnen Besitzer mit einer wirtschaftlichen Fischereinutzung der Gewässer im ganzen unvereinbar ist. In diesem Falle ist außerdem die Zustimmung der Kreisvertretung zu dem Statut erforderlich, ehe dasselbe der landesherrlichen Genehmigung unterbreitet werden darf. Die Aussicht über die Fischereigenossenschaften (ZG. §8 100, 101) steht dem Kreisausschusse zu. Behauptet die Genossenschaft, daß eine im Aussichtswege getroffene Verfügung dem Statute oder dem Gesetze widerspreche, so steht ihr innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. Wird die Verpflichtung zur Teilnahme an den Genossenschaftslasten, oder das Necht zur Teilnahme an den Aufkünften der gemeinschaftlichen Fischereinutzung bestritten, so ist darüber der Genossenschaft Bescheid zu erteilen, gegen welchen innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreis-(Stadt-hausschusse stattfindet. Die Entscheidung des Kreis-(Stadt-hausschusses ist vorläufig vollstreckbar. f) Erlaubnisscheine. Wer die Fischerei in den Revieren anderer Berechtigter oder über die Grenzen der eigenen Berechtigung, bezw. des freien Fischfangs hinaus betreiben will, muß mit einem den Vorschriften entsprechenden und beglaubigten Erlaubnisscheine versehen sein, welchen er bei Ausübung der Fischerei zu seiner Legitimation stets mit sich zu führen und auf Verlangen des Aufsichtspersonals und der Lokalpolizeiverwaltung vorzuzeigen hat. Zur Ausstellung eines Erlaubnisscheins sind nur der Fischereiberechtigte und der Fischereipächter innerhalb der Grenzen ihrer Berechtigung befugt. Soweit in genossenschaftlichen Revieren eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung der Fischwasser stattfindet, tritt der Vorstand der Genossenschaft an die Stelle der einzelnen Berechtigten. Der Erlaubnisschein muß auf die Person, auf ein oder mehrere bestimmt bezeichnete Gewässer und auf bestimmte Zeit, welche den Zeitraum dreier Jahre nicht überschreiten darf, lauten. Er kann Beschränkungen in Beziehung auf die Art und Zahl der Fanggeräte und die Zahl der beim Fischfange zu verwendenden Fahrzeuge enthalten (88 11, 12 Fischereiges.). Die Zahl der auszustellenden Erlaubnisscheine (Legitimationsscheine) kann für nicht geschlossene Gewässer von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden (Art. II des Ges. vom 30. März 1880 426 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. GS. S. 228). Fischereierlaubnisscheine bedürfen der Beglaubigung (stempel= und kostenfrei) und zwar für den Fischereibetrieb in den zu genossenschaftlichen Revieren gehörigen Gewässern durch den zur Handhabung der Fischereiaussicht berufenen Genossenschaftsvorstand und ferner für den Fischereibetrieb in den übrigen Gewässern durch diejenige Ortspolizeibehörde, in deren Bezirk der Aussteller wohnt (8 13 des Fischereiges.). Wer die Fischerei aus eigenem Recht oder als Pächter in nicht geschlossenen Gewässern betreiben will, hat davon der Aussichtsbehörde, in genossenschaftlichen Revieren dem Vorstande derselben vorher Anzeige zu machen, erhält hierüber kosten= und stempelfrei eine Bescheinigung und hat diese beim Fischen stets bei sich zu tragen. Das beim Fischen beschäftigte Hilfspersonal bedarf keiner Legitimation (§§ 16, 17 des Fischereiges.). g) Schonzeiten und Schutz der jungen Fische. In den nach § 22 Nr. 2 Fischereiges. anzuordnenden Schonzeiten soll die Fischerei nicht über das Maß hinaus beschränkt werden, welches zur Erhaltung des Fischbestandes unter Berücksichtigung der durch das Fischereigesetz gegebenen anderweiten Schonungsmittel unbedingt geboten ist. Insbesondere soll dieselbe in denjenigen Strecken der Gewässer, wo die Rücksicht auf die Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, außer an den Sonn= und Festtagen höchstens an drei Tagen in der Woche untersagt werden. Der Fang einzelner Fischgattungen und der Gebrauch bestimmter Fangmittel kann auch in diesem Falle für die ganze Dauer der Schonzeit verboten werden (§ 23 1. c.). Gelangen Fische, deren Fang zurzeit oder mit Rücksicht auf ihr Maß oder Gewicht überhaupt verboten ist, lebend in die Gewall des Fischers, so sind dieselben sofort wieder in das Wasser zu setzen (§ 24). Ist der Fang von Fischen unter einem bestimmten Maße oder Gewichte verboten, so dürfen solche Fische im Geltungsbereiche des Verbots unter diesem Maße oder Gewichte weder feilgeboten noch versandt werden (§26). Den Besitzern geschlossener Genäfer ist der Verkauf und Versand von jungen Satzlingen zu Zuchtzwecken gestattet (§ 27 Abs. 3). Soweit die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, kann der Regierungspräsident Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zulassen (Art. III des Ges. vom 30. März 1880 GS. S. 228). n) Schonreviere (Gesetz vom 30. Mai 1874 §8 29f f.). Nach Anhörung der beteiligten Fischereiberechtigten und in genossenschaftlichen Revieren nach Anhörung des Genossenschaftsvorstandes können durch ministerielle Verfügung zu Schonrevieren erklärt werden 1. solche Strecken der Genässer, welche nach sachverständigem Ermessen vorzugsweise geeignete Plätze zum Laichen der Fische und zur Entwicklung der jungen Brut bieten (Laichschonreviere); 2. solche Strecken der Gewässer, welche den Eingang der Fische aus dem Meere in die Binnengewässer beherrschen (Fischschonreviere). In Schonrevieren ist jede Art des Fischfangs untersagt, welche nicht für Zwecke der Schonung oder andere gemeinnützige oder wirtschaftliche Zwecke von der Aufsichtsbehörde angeordnet oder gestattet wird. In Laichschonrevieren muß die Räumung, das Mähen von Schilf und Gras, die Ausführung 8 118. 1. Gesetliche Grundlagen. 2. Das Fischereirecht. 47 von Sand, Steinen, Schlamm usw. und jede anderweite, die Fortpflanzung der Fische gefährdende Störung während der Loaichzeit der vorherrschenden Fischgattungen unterbleiben, soweit es die Interessen der Vorflut und der Landeskultur gestatten. Die erforderlichen Regulative für die Beaufsichtigung und den Schutz der Leichschonreviere werden von dem Bezirksausschusse erlassen (8G. § 98). Werden Gewässer, welche an sich dem freien Fischfange unterliegen würden, oder in welchen dem Staat die ausschließliche Fischereigerechtigkeit zusteht, oder in denen zufolge des Fischereigesetzes die Fischereigerechtigkeit auf die politischen Gemeinden übergegangen ist, zu Schonrevieren erklärt, so wird eine Entschädigung für die entzogene Auslbung der Fischerei nicht gewährt. Ist es jedoch zur Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes notwendig, auch andere Gewässer in die Schonreviere aufzunehmen, so fallen die darauf ruhenden Fischereiberechtigungen hinweg, und die Berechtigten haben Anspruch auf volle Entschädigung aus Staatsmitteln, welche eventuell im Rechtswege festzustellen ist. Durch Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten können Schonreviere, deren Beibehaltung nicht mehr erforderlich ist, aufgehoben werden. Rücksichtlich des Fischfangs treten in diesem Falle die früheren Rechtsverhältnisse wieder ein; insoweit jedoch für Aufhebung der Berechtigungen eine Entschädigung aus Staatsmitteln geleistet war, verbleibt die Fischereiberechtigung dem Staate. 1) Fischpässe (Gesetz vom 30. Mai 1874 8§8§ 35 ff.). Wer in natürlichen Gewässern Wehre, Schleusen, Dämme oder andere Wasserwerke an Stellen, wo bisher der Zug der Wanderfische ungehindert war, anlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten Fischpässe auszuführen und zu unterhalten. Über die Art der erforderlichen Einrichtung, ihre Benutzung, sowie über die Zulässigkeit von Ausnahmen bestimmt diejenige Behörde, deren Genehmigung die auszuführenden Wasserwerke bedürfen. Ebenso sind die Besitzer von Wehren 2c., durch welche der Zug der Wanderfische ganz versperrt oder erheblich beeinträchtigt wird, verpflichtet, die Gestellung von Fischpässen zu dulden, wenn die Anlage vom Staat im öffentlichen Interesse beabsichtigt wird, oder die Fischereiberechtigten die Anlage ausführen wollen, und der Bezirksausschuß (ZG. §§ 98 Nr. 2) nach Anhörung der Stauberechtigten den Bauplan genehmigt hat. Die Verpflichtung, Fischpässe anzulegen bezw. deren Anlegung zu dulden, erstreckt sich jedoch nicht auf geschlossene Gewässer und künstlich angelegte Wasserzüge, auf letztere auch insoweit nicht, als etwa natürliche Gewässer unmittelbare Zubehörungen oder Teile des künstlichen Wasserzuges bilden, ebensowenig endlich auf diejenigen Wasserwerke, welche zum Schutze von Niederungen gegen die von außen andringenden Fluten angelegt find oder angelegt werden. Zu den von Staats wegen oder von den Fischereiberechtigten auszuführenden Fischpässen muß der erforderliche Grund und Boden gegen volle, von dem Unternehmer der Anlage zu gewährende Entschädigung abgetreten werden. Auf das Verfahren und die Ermittelung der Entschädigung finden die Vorschriften Anwendung, welche in Enteignungsfällen für Zwecke der Vorflut Platz greifen. — In welchen Zeiten des Jahres 428 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. der Fischpaß geschlossen gehalten werden muß, und in welcher Ausdehnung ober= und unterhalb für die Zeit, während welcher der Fischpaß geöffnet ist, jede Art des Fischfanges zu unterbleiben hat, unterliegt der Beschlußfassung des Bezirksausschusses (Z3G. § 98 Nr. 3). In dem Fischpasse selbst ist jeder Fischfang, insbesondere auch das Einhängen oder Einsetzen von Fischkörben, Netzen, Reusen oder andern Fangvorrichtungen verboten. Werden durch dieses Verbot Fischereiberechtigte in ihren Rechten beeinträchtigt, so muß ihnen volle Entschädigung geleistet werden. — Bei neuen Turbinenanlagen sind die Minister für Handel und Gewerbe und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten befugt, dem Eigentümer jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen (Gittern aufzugeben, welche das Eindringen der Fische in die Turbinen verhindern. k) Verunreinigung der Fischwasser. Es ist verboten, in die Gewässer aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Beschaffenheit und in solchen Mengen einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lassen, daß dadurch fremde Fischereirechte, zu denen auch die künstliche Fischzucht in geschlossenen Gewässern gehört (RG. E. in Zivils. Bd. 38 S. 266), geschädigt werden können. Ausnahmen hiervon können bei überwiegendem Interesse der Landwirtschaft oder Industrie vom Bezirksausschuß gestattet werden, jedoch soll alsdann dem Inhaber der Anlage die Ausführung solcher Einrichtungen aufgegeben werden, welche geeignet sind, den Schaden für die Fischerei möglichst zu beschränken (§ 43 Fischereiges.). Das Röten von Flachs und Hanf in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten G 44 I. c.). Ausnahmen von diesem Verbote kann der Bezirksausschuß jedoch immer nur widerruflich für solche Gemeindebezirke oder größere Gebietsteile zulassen, wo die Ortlichkeit für die Anlage zweckdienlicher Rötegruben nicht geeignet ist, und die Benutzung nicht geschlossener Gewässer zur Flachs= und Hanfbereitung zurzeit nicht entbehrt werden kann (§ 44). 1) Beaufsichtigung der Fischerei (§§ 46—49 Fischereiges.). Als Aufsichtsbehörde fungiert die Ortspolizeibehörde. Die Beaufsichtigung der Binnenfischerei, der Schonreviere und der Fischpässe kann durch besondere vom Staate bestellte Beamte — Oberfischmeister — ausgeübt werden. Die von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften oder Gemeinden bestellten Aufseher sind verpflichtet, den Anordnungen der staatlichen Beamten nachzukommen. In genossenschaftlichen Revieren liegt die unmittelbare Beaufsichtigung der Fischerei dem Vorstande der Genossenschaft, in allen nicht genossenschaftlichen Binnenfischereien der Gemeinde innerhalb ihrer Gemarkung neben den staatlichen Sicherheits= und Lokalpolizeibeamten ob. Die unmittelbare Beaussichtigung der Küstenfischerei wird von den Organen der Staateverwaltung geführt. Die amtlich verpflichteten Aussichtsbeamten haben innerhalb ihres Aufsichtsbezirks die Befugnisse und Verpflichtungen der Lokalpolizeibeamten. Wenn jemand bei einer Übertretung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird, so sind die der Einziehung unterliegenden & 114. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung. 429 Gegenstände, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. In den nämlichen Fällen können die bei der Übertretung gebrauchten Fischereigeräte und Fahrzeuge gepfändet werden. Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei. 7 8 114. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung. 1. Gesetzliche Grundlagen. Das preußische AL R. rechnet die Jagdgerechtigkeit zu den niederen Regalien, welche grundsätzlich dem Staate vorbehalten sind, aber auf Grund staatlicher Verleihung von Privatpersonen erworben und besessen werden können (ALR. II 16. 8§8 30—68). Im übrigen spricht das preußische Av# R. von der Jagd als einer Art des Eigentumserwerbes, zu welcher derjenige berechtigt ist, dem die „Jagdgerechtigkeit“ zusteht, in den §8 127—169 im 4. Abschnitt des Titels „vom Tierfange“ im Tit. 9 Teil I. Die landrechtlichen Vorschriften sind im wesentlichen abgeändert und ergänzt durch eine Reihe von Gesetzen. Zu nennen sind hier das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden vom 31. Oktober 1848, das Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850, das Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 §8 103—108, das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891, das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895, das BGG. § 835 nebst EG. Art. 69—71, Gesetz vom 29. April 1897 (betr. die Bahnkörper als Verbindung und Trennung von Jagdbezirken), das Gesetz vom 7. August 1899 (betr. die über die Grenze der Provinzen hinübergreifenden Jagdbezirke), die Jagdordnung für die Hohenzollernschen Lande vom 10. März 1902 (GS. S. 33), das Wildschongesetz vom 14. Juli 1904, das sog. Jagdvorstandsgesetz vom 4. Juli 1905. Endlich ist jetzt noch den gesetzgebenden Körperschaften Preußens zugegangen der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ausübung des Jagdrechts (28. Dezember 1906). Als aufgehoben sind insbesondere folgende landrechtliche Vorschriften anzusehen * die Begriffsbestimmung der Jagdbarkeit der Tiere (§§ 31 bis 36 II 16 ALR.) durch § 2 des Wildschongesetzes, die Vorschriften über die Jagdgerechtigkeit und deren Verleihung (§ 158 ALR. I 9; §8§ 39 bis 43 ALR. II 16) durch §8 1—3 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848, über Jagdfolge (§8 130 ff. AbR. 1 9) durch § 4 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848, 1) Bauer, Die Jagdgesetze Preußens. 3. Aufl. Neudamm 1905; Dalcke, Das preußische Jagdrecht. 4. Aufl. Breslau 1903; Ebner, Die preußischen Jagdgesetze. Berlin 1906; Wagner, Die preußische Jagdgesetzgebung. 2. Aufl. Berlin 1889; Kunze, Die preußischen Jagdpolizeiges. Berlin 1891; Kohli, Die preußischen Jagdgesetze. 3. Aufl. Berlin 1900; Kollmann, Dasselbe. Düsseldorf 1888; Lehfeld, Jagdrechtskunde. Berlin 1896; Schlickmann, Handb. der Staatsforstoverw. in Preußen. 3. Aufl. Berlin 1900; v. Brauchitsch, Preußisches Verwaltungsges. Bd. 4 15. Aufl. Berlin 1906. S. 366—431. ) Vgl. die Übersicht bei v. Brauchitsch Bd. 4. 15. Aufl. S. 365, 366. 430 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. über Wildschaden (88 141 f. AL R. 1 9) durch §#§ 22 ff. des Jagdpolizeiges., über Ausübung der Jagd in Gärten, Höfen und anderen geschlossenen Plätzen und die Behandlung des in Wolfsgruben gefangenen Wildes (§§ 149 bis 151, 154 ALR. I 9) durch AG. z. BGB. Art. 89 Nr. 15, über Mitjagd, Koppeljagd (§§ 159—169 ALR. I1 9), über Einschränkungen der Jagdgerechtigkeit durch das Jagdpolizeigesetz. Die Vorschriften des Landrechts über hohe, mittlere und niedere Jagd (§§ 36, 37 II 16) sind mit dem Weghfall der Regalität (88 39—43 l. c.) obsolet geworden. Das BGB. hat die Begriffsbestimmung des Jagdrechts nicht berührt, da das Jagdrecht gemäß Art. 69 EEG. z. BGB. nach Landesrecht zu beurteilen ist, für den Begriff des Jagdrechts ist auch noch heute maßgebend § 30 A#. II 16. 2. Das Jagdrecht. Rechtliche Natur. Im allgemeinen besteht dasselbe in dem bestimmten Personen eingeräumten Aneignungsrechte in bezug auf jagdbare Tiere innerhalb eines örtlich begrenzten Gebietes (RG. in Straff. Bd. 5 S. 85; Bd. 6 S. 375). Eine weitergehende Ansicht ist die von Ziebarth, Forstr. S. 387, nach welcher das Jagdrecht zu einem ausschließlichen Rechte am Wildstande erklärt wird. Die herrschende Meinung hat die letztgedachte Ansicht ihrer Konsequenzen wegen als nicht zutreffend abgelehnt. Das preußische ALR. enthält über das Jagdrecht positive Vorschriften, aus welchen sich die rechtliche Natur des Jagdrechts ergibt. Das A#. hat einen besonderen Abschnitt im 16. Titel des II. Teils dem Jagdregal gewidmet und dort im 8§ 30 die Jagdgerechtigkeit als das Recht: „jagdbare wilde Tiere aufzusuchen und sich anzueignen“ definiert. Es verweist dabei auf die §§ 107—175 im 9. Titel des I. Teils, welche von der Jagd als eine der Erwerbsarten des Eigentums an beweglichen Sachen handeln. Wegen der Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden ist in dem Titel über die Grundgerechtigkeiten — 1 22 § 248 — auf die §§ 158—169 1 9 Bezug genommen. Hiernach ist im ALR. das Jagdrecht seinem Wesen nach als ein ausschließliches Aneignungsrecht gedacht, und nur da, wo das Jagdrecht mit dem Grundeigentum in Kollision kam, diese Kollifion nach den Gesetzen von Dienstbarkeiten (§ 158 1 9) gelöst worden. Das Gesetz vom 31. Oktober 1848, betr. die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und die Ausübung der Jagd, hat nicht etwa das Jagdrecht schlechthin, sondern nur das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ohne Entschädigung aufgehoben. Wenn es ferner in § 3 bestimmt: „Die Jagd steht jedem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zu“, so hat es damit nicht einen nunmehr selbstverständlichen Satz ausgesprochen, sondern es hat dem Grundeigentümer als solchem das Jagdrecht in dem bisherigen Sinne eines ausschließlichen Aneignungsrechts übertragen. Dieser Standpunkt ist in dem Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 nicht verlassen worden. Auch dieses Gesetz geht zunächst im § 1 grundsätzlich von dem Jagdrecht des Eigentümers aus, unterwirft aber die Ausübung desselben, wesentlich im polizeilichen Interesse, § 14. Gesetzliche Grundlagen. Ausubung. 431 sodann auch im Interesse der Erhaltung der Jagd einer Reihe von einschränkenden Bestimmungen. Die wesentlichste dieser Einschränkungen ergibt sich aus § 3 lit. à, wonach der Grundbesitzer zur eigenen Ausübung seines Jagdrechts nur befugt ist auf solchen Besitzungen, welche einen zusammenhängenden Flächenraum von wenigstens 300 Morgen bilden. Damit ist einerseits die eigene Ausübung der Jagd auf kleineren Besitzungen als 300 Morgen beseitigt, anderseits aber auch das eigene Jagdauslbungsrecht auf Flächen von über 300 Morgen einer Beschränkung nicht unterworfen, vielmehr als solches unbeschränkt anerkannt. Daraus wird aber mit Recht gefolgert, daß das eigene Jagdausübungsrecht in jedem Augenblicke zur Entstehung gelangt, wenn ein Grundbesitzer ein zusammenhängendes Terrain in der angegebenen Größe erwirbt. Vgl. RG. E. in Zivils., Bd. 52 S. 127 ff. Hiernach ergibt sich, daß ohne Ubertragung des Jagdrechts als des ausschließlichen Aneignungsrechts der Grundeigentümer nur tatsächlich in der Lage sein würde, das Jagen anderer auf seinem Grundstück zu verbieten und selbst sich das auf dem Grundstück befindliche jagdbare Wild anzueignen: dagegen würde dadurch der Eigentumserwerb unberechtigt Jagender an dem erlegten Wilde nicht gehindert werden. Daß das Jagdrecht ein dem Berechtigten ausschließlich zustehendes Aneignungsrecht ist, hat auch das BGB. anerkannt, indem es im § 958 Abs. 2 die jedes Landeerecht ausschließende Bestimmung enthält, daß durch Aneignung Eigentum nicht erworben wird, wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungerecht eines anderen verletzt wird, und es ist nicht streitig, daß hierbei besonders an eine Verletzung des landesrechtlichen Jagdrechts gedacht ist (vgl. z. B. Planck BGB. E. zu Art. 69). Die Vorschriften über den Pachtvertrag stehen der Verpachtung des Jagdrechts nicht entgegen. Nach § 581 BGB. können nicht nur Sachen, sondern auch andere „Gegenstände“, also insbesondere auch Rechte, verpachtet werden. Dem Pächter ist der Genuß der Früchte des verpachteten Gegenstandes, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, zu gewähren, die Jagdbeute ist aber, wie das RG. angenommen hat, eine Nutzung aus dem Jagdrecht und nicht aus dem Grundeigentum. § 96 BGB., nach welchem solche Rechte, die mit dem Eigentum an dem Grundstück verbunden sind, als — nicht wesentliche — Bestandteile des Grundstücks gelten, kann schon deshalb nicht zur Geltung kommen, weil das Jagdrecht lediglich nach Landesrecht zu beurteilen ist; er schließt aber auch nicht aus, daß die mit dem Grundeigentum verbundenen Rechte Gegenstand besonderer Rechte sein können, da die entsprechende Vorschrift des § 93 sich nur auf wesentliche Bestandteile bezieht, und dann sind die gedachten Rechte nach ihrer eigenen Natur und nicht als Grundstücke zu beurteilen. Das BGB. spricht in S§ 835 Abs. 2 ausdrücklich von einer Verpachtung des Jagdrechts, und das EEG. z. BGB. in Art. 71 Nr. 3 und 6 von Pachtung der Jagd und von Jagdpächtern (vgl. auch preuß. Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 §§8 2, 18). Mit Rücksicht auf diesen Sprachgebrauch der Gesetze über Jagdrecht hält die Verf. des Finanzministers vom 9. Mai 1897 die Stempeltarifstelle über Pachtverträge 432 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. für anwendbar. Im Einklang hiermit hat das RE. (E. in Zioils. Bd. 41 S. 349) zunächst für rheinisches Recht ausgesprochen, daß der Jagdpächter nicht bloß den obligatorischen Anspruch gegen seinen Verpächter auf Gestattung der Jagdausübung erwerbe, sondern daß ihm zugleich das Jagdrecht übertragen werde, ein quasi-dingliches Recht, bestehend in der ausschließlichen Befugnis zur Verfolgung und Gewinnung des Wildes in dem ihm verpachteten Jagdbezirk. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Entscheidung hat das Reichsgericht sodann (RG. E. in Zivils. Bd. 52 S. 128) erklärt, daß auch nach preuß. Recht das Jagdrecht zwar kein dingliches Recht, vielmehr wesentlich obligatorischer Natur sei, wenn auch insoweit mit quasi-dinglichem Charakter, als es dem Jagdpächter das Recht auf den Eigentumserwerb an dem Wilde durch Okkupation gibt. Ebenso spricht das RG. Bd. 51 S. 280 aus, daß als Gegenstand der Pacht die Jagd — ein nicht körperlicher Gegenstand — anzusehen sei; ferner stellt das RG. Bd. 56 S. 84 im Gegensatz zur Jagdpacht die Pachtung eines Rohrnutzungsrechts, bei welchem nicht wie bei der Jagd, ein besonderes Nutzungsrecht, sondern das Grundstück selbst als Gegenstand der Pachtung anzusehen sei. Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung des Reichsgerichts ist in § 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, betreffend die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke auf Grund des Art. 69 EcG. z. BGB. vorgeschrieben, daß die Pachtverträge schriftlich abzuschließen sind (Engelhard, Kommentar zu diesem Gesetze, ferner auch R. E. in Straff. Bd. 37 S. 48). Das Ergebnis vorstehender Erörterungen ist, daß auch seit dem Inkrafttreten des BGB. ein dingliches Recht durch den Jagdpachtvertrag ebensowenig wie durch einen anderen Pachtvertrag (RG. Bd. 54 S. 235) entstehen kann, sondern daß der Jagdpächter nur einen obligatorischen Anspruch auf Vertragserfüllung gegen seinen Vertragsgenossen und diejenigen, welche etwa in das Vertragsverhältnis eingetreten find, erlangt. Uber das Verhältnis des Jagdpachtvertrages zur Afterverpachtung ist von besonderer Wichtigkeit die dem öffentlichen Recht angehörende Bestimmung des § 12 des preuß. Jagdpolizeigesetzes vom 11. März 1850, nach welcher in einem Jagdbezirke niemals mehr als drei jagdberechtigte Personen zur Ausübung der Jagd zugelassen werden sollen. Verletzung dieser Vorschrift hat die WMichtigkeit des Vertrages zur Folge und erzeugt kein Klagerecht für den Jagdpächter. Es ergibt sich dies Resultat aus der Tendenz des Jagdpolizeigesetzes, den Motiven zu demselben und aus anderen Bestimmungen des Gesetzes selbst. Die Tendenz ging, nachdem die durch das Gesetz vom 31. Oktober 1848 gewährte Freiheit in der Ausübung der Jagd die Zahl der Jäger in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden und dem Wildstande Vernichtung drohender Weise vermehrt hatte, dahin, die Zahl der Jäger zu vermindern und hierdurch, sowie durch andere schützende Bestimmungen, ohne die Freiheit des Eigentums mehr als notwendig zu beschränken, wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen. (Vgl. Wagner, die pr. Jagdgesetzgebung. 2. Aufl. S 6 S. 49.) Die Motive zu den §§ 12, 13 des Gesetzes (vgl. Verhandlungen der preuß. ersten Kammer 1849/50 Bd. 1 S. 386) sprechen demnach auch aus: § 114. Jagdrecht. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung. 433 Der Zweck des Gesetzes würde vereitelt werden können, wenn die Zahl der Pächter einer Jagd nicht beschränkt würde. Andererseits ist es notwendig, sowohl den Jagdpächtern als den Besitzern solcher Grundstücke, auf denen die Jagd vom Eigentümer ausgeübt werden darf, die Annahme von Jägern zu gestatten, da sich die Pächter und Eigentümer von anderen Personen bei der Jagd nicht vertreten lassen dürfen. Aus dieser Begründung des Gesetzes ergibt sich schon, daß der § 12 eine größere Tragweite hat, als sein Wortlaut andeutet, daß es nämlich auch den Jagdpächtern untersagt sein soll, durch Verträge mit anderen Personen eine Ausübung und Nutzung der Jagd durch mehr als drei Berechtigte tatsächlich herbeizuführen. Hierzu kommt nun noch, daß der § 3 des Gesetzes, welcher sich auf diejenigen Besitzungen bezieht, auf welchen der Grundbesitzer die Jagd selbst auszuüben befugt sein soll (§ 2 des Ges.), eine ausdrückliche Anwendung des oben erwähnten, im § 12 enthaltenen Verbotes auf den Fall der Jagdausübung mehrerer Eigentümer auf eigenem Grund und Boden enthält. Der § 3 sagt nämlich: „Wenn die im § 2 bezeichneten Grundstücke mehr als drei Besitzern gemeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechtes auf diesen Grundstücken nicht sämtlichen Mitbesitzern gestattet. Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts einem bis höchstens dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten“. Hieraus geht auch hervor, daß Verträge, in denen dem Pächter die Pflicht auferlegt wird, Jagderlaubnissch ine zu erteilen, unzulässig sind, insofern damit die Vorschriften der 88 10, 12 des Jagdpolizeigesetzes umgangen würden, und daß zu einer gleichen Umgehung auch die entgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisscheinen führe, insofern die von den Empfängern zu zahlende Summe als ein Beitrag zum Pachtgelde, die Empfänger mithin als Mitpächter angesehen werden müßten. (RG. E. in Zivils. Bd. 27 S. 235—237.) Über das Verhältnis des Jagdpachtvertrages zur Afterverpachtung äußert sich neuestens das RG. in Zivils. Bd. 63 S. 293—296. Eine Afterverpachtung liegt vor, wenn der Pächter den Gebrauch und Genuß des verpachteten Gegenstandes einem dritten gegen Entgelt überläßt, insbesondere den Gegenstand weiter verpachtet (§§ 549, 581 BGB.). Enthält daher der zwischen dem Verpächter und Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag die Bestimmungen, daß der Jagdpächter befugt sein soll, dem Verpächter höchstens 2 Personen als Mitpächter zu bezeichnen, und daß der Verpächter einseitig das Recht hat, die Pacht auch vor Ablauf des Pachtvertrages jederzeit sofort aufzuheben, wenn einer der Jagdpächter sein Jagdrecht ohne Zustimmung des Verpächters an eine weitere Person „abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt“, so liegt bei einer Weiterverpachtung seitens eines der Pächter, indem z. B. die Afterverpachtung durch den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bewirkt wird, indem die Jagdpächter anderen Personen gegen Entgelt die Befugnis zur Ausübung der Jagd einräumen, eine unzulässige teilweise vertragsmäßige Uberlassung der Ausübung der Jagd an dritte Altmann, Handbuchlder Per##sting 1. 28 434 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. gegen Entgelt vor, welche den Verpächter berechtigt, von der ihm im Pachtvertrage gewährten Befugnis, den Vertrag aufzulösen, Gebrauch zu machen. Unerheblich ist es dabei, ob die angenommenen Unter-(After) pöchter ihren Anspruch auf Ausübung der Jagd gegenüber dem Afterverpächter, ihrem Vertragskontrahenten, durchzusetzen vermögen, da nach dem ursprünglichen Jagdpachtvertrage schon die Tatsache der Weiterüberlassung des erpachteten Jagdrechts das Auflösungsrecht zur Entstehung bringen sollte, ohne Rücksicht darauf, ob diese Weiterüberlassung vom Jagdpächter als zu Recht bestehend anerkannt werden mußte, oder ob dies nicht zutraf. 3. Ausübung des Jagdrechts. Zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden ist nur der Grundbesitzer, Grundeigentümer oder Nießbraucher, welchem der Fideikommißbesitzer gleichsteht, gemäß § 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 und § 2 des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 befugt und zwar: 5“ auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren aneinander grenzenden Gemeindebezirken (auch verschiedenen Regierungsbezirken oder in mehreren Landesteilen, Gesetz vom 7. August 1899:; einen land= oder forstwirtschaftlich benutzten, richtiger benutzbaren 1), vgl. OVG. E. vom 21. April 1902 Bd. 41 Nr. 299) einen Flächenraum ) von wenigstens 300 Morgen = 76 ha 59 àa 60 qm (MBl. 1869 Beilage zu Nr. 6) einnehmen und in ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen; zu den Wegen in diesem Sinne sind auch Schienenwege und Eisenbahnkörper zu rechnen (letzter Satz, Zusatz durch Ges. vom 29. April 1897 GS. S. 117). b) auf allen dauernd und vollständig, d. h. in den Zutritt des Wildes verhindernder Weise eingefriedeten Grundstücken (ob die Einfriedigung eine vollständige ist, entscheidet der Landrat, Oberamtmann, Amtmannz; c) auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche ein Besitztum bilden (§ 2). Gebört das an sich zur Jagdausübung geeignete Grundstück mehr als drei Besitzern, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechts auf diesen Grundstücken nicht sämtlichen Mitbesitzern gestattet, sondern dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts einem bis höchstens dreien von ihnen übertragen, doch steht ihnen auch frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten. Gemeinden oder Korporationen dürfen das Jagdrecht auf solchen ihnen gehörigen Grundstücken (§ 2) nur durch Verpachtung nutzen oder durch einen angestellten Jäger ausüben lassen (§ 3 Jagdpolizeiges.). Alle übrigen Grundstücke eines Gemeindebezirks, welche nicht einen 1) Ausgeschlossen sind daher Chausseen, Eisenbahnen, Kanäle, öfs:entliche Plätze rt Gigenkagpbezirke, nicht aber Militärübungsplätze, die hierzu verwendbar n können. 2) Die Wasserstücke gehören hierzu unter der Voransschung, daß die Wasserflächen eine landwirtschaftliche Nutzung z. B. Fischerei, Gras, Binsen, Schilf, Nohr gewähren. O###.E. vom 21. April 1902. * 114. Jagdrecht. Gesetzliche Grundlagen. Aus#bung. 435 Flächenraum von 300 Morgen einnehmen oder nicht im örtlichen Zusammenhange oder in anderen Jagdbezirken laußer Wäldern) zerstreut liegen, oder wenn in ihnen die Jagd rechtlich oder tatsächlich erschwert ist, insbesondere gewisse Arten der Jagdausübung verboten oder unmöglich sind (ovgl. OVG. E. vom 27. September 1883 Bd. 10 S. 156 und RG. E. vom 30. Mai 1899 JW. S. 124), bilden einen gemeinschaftlichen Jagbbefirf Dieser gemeinschaftliche Jagdbezirk bildet eine mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete, mit der politischen Gemeinde rechtlich nicht zusammenfallende (R#E. vom 12. Dezember 1883 in der Jur. Wochenschr. XXIII S. 73) Zwangsgenossenschaft des öffentlichen Rechts (OVG. E. vom 28. Februar 1895 Bd. 28 S. 315 in v. Kamnptz Bd. 3 S. 661 f.). In diesem Sinne erklärt auch das Gesetz vom 4. Juli 1905 (GS. S. 271), welches die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke regelt, die Genossenschaft für rechtsfähig (§ 1 Abs. 1). Die Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft geschieht durch den Jagdvorsteher, welcher der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher, in der Rheinprovinz der Gemeindevorsteher) ist. Sind die Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in mehreren Gemeinde-(Guts-bezirken belegen, so bestimmt die Jagdaufsichtsbehörde (§ 105) den zuständigen Jagdvorsteher. Den Jagdvorstehern ist es gestattet, nach freier Übereinkunft mehrere ganze Gemeindebezirke oder einzelne Teile eines Gemeindebezirks mit einem anderen Gemeindebezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Kreisausschusses und, wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, des Bezirksausschusses. Auch soll der Jagdvorsteher befugt sein, mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, aus dem Bezirke einer Gemeinde mehrere für sich bestehende Jagdbezirke auf 5—12 Jahre zu bilden, deren jedoch keiner eine geringere Fläche als dreihundert Morgen umfassen darf. Den Besitzern der im § 2 des Jagdpolizeiges. bezeichneten Grundstücken ist es gestattet, sich mit diesen Grundstücken dem Jagdbezirke ihrer Gemeinden anzuschließen. (§ 4 Jagdpolizeiges. und § 2 des Ges. vom 4. Juli 1905.) Die Nutzung der Jagd in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk erfolgt in der Regel durch Verpachtung. Mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, kann der Jagdvorsteher jedoch die Jagd auch gänzlich ruhen oder auf Rechnung der Jagdgenossenschaft durch höchstens drei angestellte Jäger ausüben lassen. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken, in denen Wildschäden vorkommen, darf die Jagd nicht ruhen, wenn ein Jagdgenosse dagegen Einspruch erhebt. Der Einspruch ist jederzeit zulässig und beim Jagdvorsteher anzubringen. Gegen den Bescheid findet innerhalb 2 Wochen die Beschwerde beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschusse statt (§ 3). Die Verpachtung ist durch den Jagdvorsteher vorzunehmen. Für die Art der Verpachtung ist das Interesse der Jagdgenossenschaft maßgebend. Die Art der Verpachtung ist in ortsüklicher 1 28° 436 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Weise bekannt zu machen, die Pachtbedingungen sind 2 Wochen öffentlich auszulegen. Jeder Jagdgenosse kann gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen während der Auslegungsfrist Einspruch beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß erheben (§ 4). Für die Verpachtung gelten im übrigen folgende Bestimmungen: a) Die Pachtverträge sind schriftlich abzuschließen i und (nach § 48 à des Tarifs zum Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 GS. S. 413) zu versteuern (ME. vom 9. Mai 1897, MBl. S. 125). b) Die Verpachtung der Jagd auf demselben Jagdbezirke soll in der Regel im Interesse des Wildbestandes aus öffentlich rechtlichen Gründen nicht an mehr als drei Personen gemeinschaftlich erfolgen,?) jedoch darf dieselbe mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreifen des Bezirksausschusses, im Interesse der Jagdgenossenschaft auch an mehr als drei Jagdpächter oder an eine Jagdgesellschaft (Verein, Genossenschaft) von nicht beschränkter Mitgliederzahl vorgenommen werden. T) Weiterverpachtungen, d. h. Übertragungen eines laufenden Pachtvertrages auf einen anderen Pächter bedürfen der Zustimmung des Verpächters und der Genehmigung des Kreis= bezw. Bezirksausschusses. d) Die Pachtzeit soll in der Regel auf mindestens 6 bis höchstens 12 Jahre gelten, jedoch kann dieselbe mit Genehmigung des Kreisbezw. Bezirksausschusses im Interesse der Jagdgenossenschaft bis auf 3 Jahre herabgesetzt oder bis auf 18 Jahre erhöht werden. e) Die Verpachtung der Jagd an Nichtangehörige des Deutschen Reichs bedarf der Genehmigung der Jagdaufsichtsbehörde (§ 5). Der Pachtvertrag ist 2 Wochen lang öffentlich auszulegen, jeder Jagdgenosse kann Einspruch erheben (§ 6). Die Pachtverträge, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Bedingungen verstoßen, find nichtig. Streitigkeiten über die Frage der Nichtigkeit der Pachtverträge zwischen dem Jagdvorsteher und Jagdpächter unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren?), in erster Instanz zu-1) Die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 4. Juli 1905 abgeschlossenen Pachtverträge bleiben bis zu ihrem Ablaufe in Krast. Vxgl. EE. z. BGB. Art 170 ff. Mangels einer Bestimmung des Landesrechts kann allerdings auch ein formloser Jagdpachtvertrag nach BGB. gültig sein, da die §§ 581 Abs. 2 und 566 BGB. auf Jagdpachtverträge nicht anwendbar sind. Nur dies spricht das Reichsgericht in seiner Entscheidung Bd. 51 S. 280 aus. ½) Unzulässig ist die Aufnahme einer Verpflichtung des Jagdpächters im Pachtvertrage zur Erteilung von Jagderlaubnisscheinen, da in fraudem legis (ME. vom 1. Mai 1853 und 15. Februar 1860, Ml. 1853 S. 152 und 1860 S. 29). Die Aufnahme einer Bestimmung im Jagdpachtvertrage, daß der Vertrag bei Nichtkündigung auf 12 Jahre verlängert sein soll, ist gesetzlich unzulässig. 2) Die Zulässigkeit des Rechtsweges über die Frage, ob ein Jagdpachtvertrag. ungültig ist, weil die Form nicht beobachtet oder weil die Vertretung nicht in Ordnung sei, ist bereits vom preuß. Obertribunal in konstanter Rechtsprechung bejaht worden. (Vgl. Rehbein, Entsch. des vormaligen preußischen Or. Bd. 1 S. 838 Anm.). Ebenso ist das Verwaltungsstreitverfahren unzulässig über einen Anspruch auf Zahlung der für die Dauer der Ausübung der Jagd auf einer Waldenklave zu entrichtenden Entschädigung nebst Verzugszinsen davon sowie über die Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtverhältnisses bei Waldenklaven oder § 114. Jagdrecht. Gesetzliche Grundlagen. Ausübung. 437 ständig Kreisausschuß, in Stadtkreisen Bezirksausschuß (§ 7). Der Jagdvorsteher erhebt die Pachtgelder und sonstigen Einnahmen aus der Jagdnutzung und verteilt sie nach Abzug der der Genossenschaft zur Last fallenden Ausgaben unter die Jagdgenossen des Bezirks nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke. Der Verteilungsplan, welcher eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, ist zur Einsicht 2 Wochen öffentlich auszulegen nach vorheriger Bekanntgabe. Einspruch ist binnen 2 Wochen beim Jagdvorsteher zulässig, gegen dessen Entscheidung Klage beim Kreisbezw. Bezirksausschuß (§ 8). Die Kassengeschäfte der Jagdgenossenschaft sind durch die Gemeindekasse gegen angemessene Vergütung zu führen (§ 8). Die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Jagdbezirke wird in Landkreisen von dem Landrat, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten, in Stadtkreisen von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Instanzen innerhalb 2 Wochen anzubringen (8 10). Die Ausübung des Jagdrechts der Besitzer isoliert belegener Höfe (§ 5 des Jagdpolizeiges.). Die Besitzer isoliert belegener Höfe, d. h. eines solchen Gehöfts, dessen Lage zu anderen Gehöften als eine vereinzelte, von anderen Gehöften abgesonderte zu bezeichnen ist (OVG. E. vom 7. Mai 1888 Bd. 16 S. 339 in v. Kamptz Bd. 3 S. 698), sind berechtigt, sich mit denjenigen Grundstücken, welche zusammenhängend den Hof ganz oder teilweise umgeben, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke auszuschließen. Solange die Ausschließung dauert, müssen die Grundbesitzer die Ausübung des Jagdrechts gänzlich ruhen lassen. Auch müssen die Grenzen solcher Grundstücke stets erkennbar bezeichnet werden (§ 6 des Ges. vom 7. März 1850). Die Ausübung des Jagdrechts in Waldenklaven. Eine Waldenklave ist ein in fremdem Gebiet und davon ringsherum begrenzter Landstrich, OLG. E. vom 1. Oktober 1896 Bd. 30 S. 319 in v. Kamptz Bd. 3 S. 707 (§ 7 des Jagdpolizeiges.). Grundstücke, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtenteils eingeschlossen sind, werden, auch wenn sie nicht unter die Bestimmungen des § 2 des Jagdpolizeigesetzes fallen, dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Gemeinde nicht zugeschlagen. Die Besitzer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf densonstiger Verpachtung der Jagd. (Igl. v. Brauchitsch Bd. 1 Anm. 14 zu § 105 6 20. Aufl. S. 484). Auch Ansprüche dritter, welche durch einen von der Gemeinde bezw. Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Vertrag Rechte erworben zu haben oder durch einen solchen verletzt zu sein behaupten, ebenso der Anspruch eines Jagdpächters, der das Jagdrecht für dieselbe Zeit und denselben Bezirk zu haben behauptet gegenüber einem anderen Jagdberechtigten, können vor dem ordentlichen Richter, auch in Form der Feststellungsklage, geltend gemacht werden. Daneben ist allerdings ein Einschreiten der Jagdpolizeibehörde sowohl gegen Pächter wie Berpächter möglich, z. B. wenn in einem Jagdbezirke die Jagd angeblich zu Unrecht von mehreren ausgeübt wird. 438 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. selben dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen gegen eine nach dem Jagdvertrage d. h. Reinertrage bei ordnungsmäßiger Ausübung der Jagd zu bemessende Ertschädigung zeitpachtweise zu übertragen (Anpachtung) oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen (§ 7). Die Ausschließung dieser Grundstücke vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk kann nicht nur von Beteiligten (dem Waldbesitzer, dem Enklavenbesitzer und der Gemeindebehörde) im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens (ZG. § 105), sondern auch von der Jagdpolizeibehörde im Wege polizeilicher Verfügung erzwungen werden (OVG. E. Bd. 35 S. 315 in Verbindung mit Bd. 18 S. 297 in v. Kamptz Bd. 3 S. 716 und Erg. Bd. I S. 383). Macht der Waldbesitzer von seiner Befugnis, die Jagd auf der Enklave zu erpachten, beim Anerbieten des Besitzers nicht Gebrauch, so steht dem letzteren die Ausübung der Jagd auf dem enklavierten Grundstücke zu. Stoßen mehrere derartige Grundstücke aneinander, so daß sie eine ununterbrochene zusammenhängende Fläche von mindestens dreitausend Morgen umfassen, so bilden dieselben einen für sich bestehenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk, für welchen dieselben Vorschriften, wie für die gewöhnlichen Jagdbezirke (§ 7 Abs. 3, 4) gelten. Keine Bestimmung enthält das Jagdpolizeigesetz über die Frage, ob der Eigentümer, welcher seinen bisher zur Ausnützung der Jagd nicht berechtigenden Grundbesitz durch Erwerb weiterer Grundstücke auf die Größe des Jagdbezirks bringt, oder welcher seinem Eigenjagdbezirk Grundstücke, die bisher zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört haben, hinzulegt, mit den bisher zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstücken aus diesem im Augenblick des Eigentumserwerbs ausscheidet oder nicht. Das OVG. (E. vom 16. Februar 1891 Bd. 20 S. 320) hat die Frage in konstanter Rechtsprechung bejaht, und auch das Reichsgericht hat sich ihm schließlich nach vorher abweichender Entscheidung angeschlossen (E. in Zivils. vom 4. Juli 1902 Bd. 52 S. 126) mit der Begründung, daß mangels ausdrücklicher gesetzlicher Genehmigung die auf dem öffentlichen Recht beruhende Befugnis zur Jagdausübung der durch Vertrag entstandenen zivilrechtlichen Befugnis vorzugehen habe. Streitigkeiten der Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründeten Berechtigungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Jagd, insbesondere über 1. Beschränkungen in der Ausübung des Jagdrechts auf eigenem Grund und Boden, 2. Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken, Anschluß von Grundstücken an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, oder Ausschluß von Grundstücken aus einem solchen, 3. Ausübung der Jagd auf fremden Grundstücken, welche von einem gen Walde oder von einem oder mehreren selbständigen agdbezirken umschlossen sind, sowie die den Eigentümern zu gewährende Entschädigung unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß (§ 105 ZG.). Die 5 115. Jagdschein. 439 Jagdpolizei steht dem Landrat, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde zu (Ges. vom 7. März 1850 §8 2, 7, 23 und §§ 12, 13, 16 des Wildschadenges.). Die vorgedachten Behörden sind auch zu Strafverfügungen bei Jagdpolizeiübertretungen in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. April 1883 GS. S. 65 besag. Eine Polizeiverordnung, welche die Jagd an Sonn= und Feiertagen überhaupt verbietet, ist in den alten Provinzen rechtsungültig, da dieselbe über die in den Vorschriften der Allerh. Kab. O. vom 7. Februar 1837 und § 366, 1 St G. gezogenen Grenzen hinausgehen würde. Dies hat das KG. in seinem Urteil vom 20. Juni 1898 (DJZ. 99 Nr. 1 S. 22) angenommen. Es wird hierzu noch folgendes bemerkt: „Wenn auch gewisse Arten der Jagdausübung mit Rücksicht auf das damit verbundene Geräusch, die Art und den Ort der Ausübung geeignet sind, eine Störung der Sonntagsfeier herbeizuführen, z. B. Treib-, Holz= und Klapperjagden und Jagen während der Stunden des Gottesdienstes, denen auch durch das Reskript vom 10. März 1818 (v. Kamptz Annal. II S. 249) und die Zirkularverf. der M. d. J. und der Landw. Angel. vom 12. Juli 1852 (MBl. S. 17 ff.) entgegengetreten ist, so gibt es doch eine ganze Anzahl von Arten der Jagdausübung, welche nicht geeignet sind, die Sonntagsfeier im allgemeinen zu zerstören und das religiöse Gefühl zu verletzen, z. B. die Jagd auf Anstand, Einzeljagd in größerer Entfernung von bewohnten Orten, der Dohnenfang, die Schnepfensuche in großen Waldungen usw. (ogl. Wagner, pr. Jagdgesetzgebung S. 149). Eine gänzliche Untersagung der Jagd, unter welche auch die Ausübung der sogen. stillen Jagd fallen würde, erscheint über die Absicht des Gesetzgebers hinausgehend und als eine Beschränkung der persönlichen Freiheit des einzelnen rechtsungültig." Ist bereits auf Grund der in § 105 Nr. 1—3 erwähnten Verhältnisse die Jagdpolizeibehörde, d. h. der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, im Wege der polizeilichen Verfügung eineschritten, so sind gegen diese Anordnungen die Rechtsmittel gemäß 76 127ff. LVG. gegeben. Dies Vorgehen der Jagdpolizeibehörde geschieht im öffentlichen Interesse und ist solange zulässig, als die Beteiligten nicht selbst den Rechtsweg gemäß § 105 ZG. beschritten haben. (Vgl. v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 4 Anm. 42 zu § 7 Zusatz Jagdpolizeiges. 15. Aufl. S. 380). § 115. Jagdschein. 7 Hierfür ist jetzt maßgebend das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895 (GS. S. 304) und Ausführungsverfügung vom 2. August 1895 (MBl. S. 231). Wer die Jagd ausübt, d. h. jagdbare wilde Tiere aufsuchen und erlegen will (Johow, Jahrb. Bd. 20 S. C. 25), muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich führen, und den zur Prüfung berechtigten Beamten au deren Verlangen zur Einsicht-1) Bgl. v. Brauchitsch, Die preuß. Verwaltungsges. Bd. 4, 15. Aufl. S. 498 ff. und die dort angegebene Literatur. 440 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nahme vorzeigen (Johow, Jahrb. Bd. 13 S. 347). Welche Tiere jagdbar sind, bestimmt jetzt das Wildschongesetz § 116 dieses Buchs. Unerheblich für die Verpflichtung der Lösung des Jagdscheins ist, ob das Wild auf einem offenen oder auf einem vollständig eingefriedeten Terrain erlegt werden soll und ob der Jäger sich eines Gewehres bedient oder ob er die Jagd mit Schlingen, Netzen, Fallen u. dgl. ausüben will, (Goltdammers Arch. f. Strafr. 22 S. 667), auch zum Fang der Krammetsvögel, da diese jetzt überall jagdbar sind. (§ 1 des Wiluschongesetes Mitwirkung bei einer Treibjagd hat für den Teilnehmer die Lösung eines Jagdscheines zur Voraussetzung. Die Jagdscheinlösung ist nicht erforderlich, wenn jemand nur Handlangerdienste bei der Jagdausübung leistet, Wild fortschafft u. dgl. m. (Johow, Jahrb. 18 S. 280). Zuständig für die Erteilung des Jagdscheines ist der Landrat (Oberamtmann), in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende seinen Wohnstitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaats sind, noch in Preußen einen Wohnsitz haben, kann der Jagdschein gegen die Bürgschaft einer Person, welche in Preußen einen Wohnsitz hat, erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch die für den Bürgen zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf Grund des Gesetzes oder wegen Ubertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften gegen den Iasysceinempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungsosten. Den Gerichten steht eine Prüfung der Frage, ob die zuständige Behörde den Jagdschein erteilt hat, nicht zu. (Goltdammer, Arch. 17 S. 429 und Oppenhoff, Rechtspr. 10 S. 224). Eines Jagdscheines bedarf es nicht zum Ausnehmen von Kiebitzund Möveneiern, zu Treiber= und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Diensten, zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Aufsichts= oder Jagdpolizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein). Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann jedoch ein auf drei einander folgende Tage gültiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden (§ 3). Der Jahresjagdschein kostet 15 M., Tagesjagdschein 3 M., für Außerdeutsche ersterer 40 M., letzterer 6 M. Von der Entrichtung der Jagdscheinabgabe sind befreit Staatsforstbeflissene. Der Jagdschein muß versagt werden Personen, a) von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist (Versagungsgründe, die hierher gehören, sind auch geistige Beschränktheit und Schwerhörigkeit, OVMG. E. vom 6. Mai 1801 in PVBl. 22 S. 568; OVG. E. vom 3. Februar 1902 PVBl. 13 S. 23), b) Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; c) Personen, welche in den letzten 10 Jahren wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei wieder- § 116. Jagdkontraventionen. 441 holt oder wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 und § 294 St G. mit mindestens drei Monaten Gefängnis bestraft sind (8 6). Der Jagdschein kann versagt werden a) Personen, welche in den letzten 5 Jahren wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei einmal oder wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 StG. mit weniger als drei Monaten Gefängnis bestraft sind; b) Personen, welche in den letzten 5 Jahren wegen eines Forstdiebstahls, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen den § 113 St GB., wegen Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift in Beziehung auf die Jagd und deren Ausübung (O. E. vom 2. Mai 1901, E. Bd. 29 S. 288) oder wegen unbefugten Schießens (§§ 367 Nr. 8 u. 368 Nr. 7 St G.) bestraft sind (6 7). Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder zur Kenntnis der Behörde gelangen, so muß in den Fällen des § 6 und kann in den Fällen des § 7 der Jagdschein von der für die Erteilung zuständigen Behörde für ungültig erklärt und dem Empfänger ohne Rückvergütung der Jagdscheinabgabe wieder abgenommen werden (8 8), allerdings nur von der Jagdpolizeibehörde, die den Jagdschein erteilt hat (OVG. E. vom 8. Juni 1906). Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den §8§ 127—129 des LVG. gegen polizeiliche Verfügungen gegeben sind. Mit Geldstrafe bis zu 20 M. wird bestraft, wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagdschein oder die nach § 2 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt, mit Geldstrafe von 15 bis 100 M. wird bestraft, wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem gemäß § 8 für ungültig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht (§ 12). 8 116. Jagdkontraventionen. a) Wer zwar mit einem Jagdschein versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten, oder ohne dessen schriftlich erteilte Erlaubnis bei sich zu führen, die Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von 6 bis 15 M. belegt. b) Wer die Jagd auf seinem Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen verpflichtet ist, dieselbe dennoch aber darauf ausübt, hat eine Geldstrafe von 30—60 M. und die Konfiskation der dabei gebrauchten Jagdgeräte verwirkt. c) Wer auf seinem eigenen Grundstücke, auf dem die Jagd an einen dritten verpachtet ist, oder auf dem ein Jäger für gemeinschaftliche Rechnung der bei einem Jagdbezirke beteiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne Einwilligung des Jagdpächters oder der Gemeindebehörde jagt, ebenso derjenige, welcher auf fremden Grundstücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die Jagd ausübt, wird wegen Wilddiebstahls oder Jagdkontravention nach den allgemeinen Gesetzen bestraft (§ 17 Jagdpolizeiges.). Mit den allgemeinen Gesetzen sind die Vorschriften der §S§ 292—295, § 368 des Reichsstrafgesetzbuchs ge- 442 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. meint, welche die Materie der strafbaren Verletzung fremden Jagd--rechts regeln. § 117. Wildschongesetz vom 14. Juli 1904 (GS. S. 159 ff.)) Ausf. Anw. vom 30. Juli 1904 (MBl. S. 264). Jagdbare Tiere. Das Wildschongesetz stellt zunächst im § 1 den Begriff der jagdbaren Tiere?) fest. Danach sind jagdbare Tiere: à) Elch-, Rot-, Dam-, Reh= und Schwarzwild, Hasen, Biber, Ottern, Dachse, Füchse, wilde Katzen, Edelmarder; b) Auer-, Birk= und Haselwild, Schnee-, Neb= und schottische Moorhühner, Wachteln, Fasanen, wilde Tauben, Drosseln (Krammetsvögel), Schnepfen, Trappen, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, Adler (Stein-, See-, Fisch-, Schlangen-, Schreiadler), wilde Schwäne, wilde Gänse, wilde Enten, alle anderen Sumpf= und Wasservögel mit Ausnahme der grauen Reiher, der Störche, der Taucher, der Säger, der Kormorane und der Bleßhühner. Mit der Jagd zu verschonen sind (§ 2): a) männliches Elchwild vom 1. Oktober bis 31. August, b) weibliches Elchwild und Elchkälber das ganze Jahr hindurch, c) männliches Rot= und Damwild vom 1. März bis 31. Juli, d) weibliches Rotwild, weibliches Damwild, sowie Kälber von Rotund Damwild vom 1. Februar bis 15. Oktober, e) Rehböcke vom 1. Januar bis 15. Mai, f) weibliches Rehwild und Rehkälber vom 1. Januar bis 31. Oktober, 8) Dachse vom 1. Januar bis 31. August, h) Biber vom 1. Dezember bis 30. September, i) Hasen vom 16. Januar bis 30. September, k) Auerhähne vom 1. Juni bis 30. November, !) Auerhennen vom 1. Februar bis 30. November, m) Birk-, Hasel- und Fasanenhähne vom 1. Juni bis 15. September, Mn) Birk-, Hasel= und Fasanenhennen vom 1. Februar bis 15. September, 0) Rebhühner, Wachteln und schottische Moorhühner vom 1. Dezember bis 31. August, « p) wilde Enten vom 1. März bis 30. Juni, SSchnepfen vom 16. April bis 30. Juni, 18) Trappen vom 1. April bis 31. August, 8) wilde Schwäne, Kraniche, Brachvögel, Wachtelkönige und alle jagdbaren Sumpf= und Wasservögel mit Ausnahme der wilden Gänse vom 1. Mai bis 30. Juni. 1) Literatur: Dickel, Das neue preußische Wildschonges. Berlin 1906. :) Als jagdbar wollte das Gesetz nach seiner Begründung alle Tiere bezeichnen, an deren Erhaltung wegen ihrer Nutzungen (Fleisch, Gehörn, Balg, Eier) ein öffentliches Interesse besteht, die deshalb der beliebigen Nutzung entzogen sind, und deren Aneignung (wie auch die Aneigung ihrer Eier) nur dem Jagdberechtigten gestattet ift. Kaninchen gehören, da sie im § 1 nicht aufgeführt sind, nirgends mehr zu den jagdbaren Tieren (Ausf. Anw. Nr. 8). An den bestehenden Vorschriften über die Rechte an den jagdbaren Tieren ist durch § 1 nichts geändert. (Ausf. Anw. Nr. 1). § 117. Wildschongesetz. § 118. Wildschaden. 143 t) Drosseln (Krammetsvögel) vom 1. Januar bis 20. September. Die im vorstehenden als Anfangs= und Endtermine der Schonzeiten bezeichneten Tage gehören zur Schonzeit. Vorstehende Vorschriften über Schonzeiten finden auf das Fangen oder Erlegen von Wild in eingefriedigten Wildgärten keine Anwendung (8 2). Aus Rücksichten der Landeskultur oder der Jagdpflege kann der Landwirtschaftsminister den Abschuß weiblichen Elchwildes für die Zeit vom 16.—30. September gestatten. Aus denselben Gründen können durch Beschluß des Bezirksausschusses a) der Anfang und der Schluß der Schonzeiten für die in § 2 unter m—o genannten Wildarten und der Schluß der Schonzeit für Rehböcke anderweit, jedoch nicht über 14 Tage vor oder nach den dort bestimmten Zeitpunkten festgesetzt, b) das Ende der Schonzeit für Drosseln (Krammetsvögel) bis 30. September einschließlich hinausgeschoben, IP) die Schonzeiten für Dachse und wilde Enten eingeschränkt oder gänzlich aufgehoben sowie für Rehkälber und Biber verlängert oder auf das ganze Jahr ausgedehnt werden (8§ 3). Das Aufstellen von Schlingen, in denen sich jagdbare Tiere oder Kaninchen fangen können, ist verboten (§ 4). Kiebitz= und Möveneier dürfen nur bis 30. April einschließlich gesammelt werden. Durch Beschluß des Bezirksausschusses kann dieser Termin bis zum 10. April zurückverlegt oder für Möveneier bis zum 15. Juni einschließlich verlängert werden. Das Sammeln der Kiebitz= und Möveneier darf von anderen Personen als dem Jagdberechtigten nur in dessen Begleitung oder mit dessen schriftlich erteilter Erlaubnis, welche der Sammelnde bei sich zu führen hat, vorgenommen werden. Eier oder Junge von anderem jagdbaren Federwild auszunehmen, ist auch der Jagdberechtigte nicht befugt, mit Ausnahme derjenigen Eier, welche ausgebrütet werden sollen. Zum Ausnehmen von Eiern, welche zu wissenschaftlichen oder zu Lehrzwecken benutzt werden sollen, bedarf es der Genehmigung der Jagopolizeibehörde 8 5). Die Versendung von Wild darf nur unter Beifügung eines Ursprungsscheins erfolgen. Wer während der Schonzeit Wild erlegt oder einfängt, wird mit Geldstrafe von 150 M. (1 Stück Elchwild, Rotwild), 100 M. (1 Stück Damwild, Biber), 60 M. (1 Stück Rehwild), 30 M. (1 Stück Auerwild, Trappe, Schwan), 10 M. (1 Hase, 1 Birk= und Haselwild, 1 Schnepfe, 1 Fasan), 5 M. (1 Rebhuhn, 1 schottischer Moorhahn, 1 Wachtel, 1 wilde Ente), 2 M. (1 Drossel, Krammetsvogel) bestraft. 8& 118. Wildschaden. Das preußische Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 schließt in § 25 grundsätzlich einen Wildschadenersatz aus, indem es davon ausgeht, daß der Eigentümer des durch Wild beschädigten Grundstücks rechtlich in der Lage ist, sich gegen die von dem Wilde drohenden Gefahren mit allen Mitteln, namentlich durch Ausübung der Jagd zu schützen. Diese Voraussetzung traf jedoch da nicht zu, wo Jagydgerechtigkeiten auf fremdem Grund und Boden bestanden. Ferner 444 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. versagte jener Gesichtspunkt in den Fällen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke und der Jagdeinschlüsse und Anschlüsse, wo zwar den Eigentümern kleinerer oder mittlerer Grundstücke gesetzlich das Jagdrecht zusteht, aber die Ausübung ihnen zugunsten größerer Verbände oder der Eigentümer anliegender größerer Grundstücke entzogen ist. Namentlich für diese Fälle schien die gesetzliche Anerkennung eines Ersatzanspruchs zugunsten des geschädigten Eigentümers, dem die Jagdausübung im öffentlichen Interesse entzogen ist, geboten. Mit Rücksicht hierauf hat infolgedessen schon das preußische Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 im § 1 1grundsätzlich die Schadenersatzpflicht bei Wildschaden anerkannt, wenn auch im übrigen auf den durch bestimmte Arten von Wild verursachten Schaden beschränkt. Auch bei der reichsgesetzlichen Regelung dieser Frage im BGB. ist derselbe Standpunkt eingenommen worden. 1. a) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nach S 535 Abs. 1 BGB. nur auf den durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam= oder Rehwild oder durch Fasanen einem Grundstück zugefügten Schaden. Andere jagdbare Tiere begründen keine Schadenersatzpflicht, insbesondere gilt dies auch für Hasen und Kaninchen. Mit Rücksicht auf die verschiedenartige Behandlung, welche gerade den letztgedachten Wildarten in den verschiedensten Teilen Deutschlands zuteil wird, z. B. in Bayern, Baden, Hessen, wo für Schaden der Hasen Ersatz geleistet wird, ist durch Art. 71 EEG. z. BGB. Nr. 1 den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, daß die Verpflichtung zum Ersatze des Wildschadens auch dann eintritt, wenn der Schaden durch jagdbare Tiere anderer als der im § 835 B#B. bezeichneten Gattungen angerichtet wird. b) Zu ersetzen ist der Schaden, der an einem Grundstück angerichtet wird. Der gesetzliche Schutz erstreckt sich nicht nur auf landund forstwirtschaftliche Grundstücke, sondern auch auf Beschädigungen des Bodens (Aufwühlen, Unterwühlen) und der Bodenkulturen, desgleichen auf Beschädigungen der getrennten, aber noch nicht eingeernteten Skzeuguse (ogl. OVG. E. vom 16. Juni 1900 in Selbstverw. 1901 227). ) Der Ersatz steht jedem durch den Wildschaden Beschädigten zu, also gegebenenfalls auch dem Pächter und Nießbraucher des Grundstücks. Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch ist, daß dem Eigentümer des beschädigten Grundstücks nicht selbst das Jagdrecht an diesem Grundstück gesetzlich zusteht (§ 835 Abs. 1 BGB.), oder falls es ihm zusteht, ihm dessen Ausübung durch Gesetz entzogen ist (§ 835 Abs. 2 Satz 1 BG.; Preußisches Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 §§ 2 ff.). Hat der Eigentümer das Jagdrecht, und ist er auch von dessen Ausübung durch Gesetz nicht ausgeschlossen, so kann der Pächter des Grundstücks Ersatz des Wildschadens nicht fordern, ebensowenig wie der Eigentümer gegen den Jagdpächter auf Grund des Gesetzes einen Anspruch auf Ersatz des Wildschadens hat. Der Pächter des Grundstücks würde einen derartigen Ersatzanspruch nur haben, § 118. Wiosschaden. 446 wenn er sich diesen im Pachtvertrage ausdrücklich vom jagdberechtigten Eigentümer hätte zusichern lassen, oder wenn die Haftung nach Maßgabe der Vorschriften über unerlaubte Handlungen begründet wäre. (Vgl. Goldmann-Lilienthal BWG B. Bd. 1 Anm. 29 zu § 237 S. 917 (2. Aufl.) und Schollmeyer, Recht der Schuldverh. S. 120). Eine derartige Übereinkunft ist jedoch ausgeschlossen, im Falle es sich um ein zeitlich nicht begrenztes, dingliches oder persönliches Nutzungsrecht (. B. Erbpacht) handelt. In diesem Falle soll nach Art. 72 E. z. BGB. der Nutzungsberechtigte an die Stelle des Eigentümers treten. Voraussetzung des Ersatzanspruchs des Nutzungsberechtigten ist auch hier, daß dieser nicht jagdberechtigt oder daß er von der Ausübung der Jagd durch das Gesetz ausgeschlossen ist. d) Verpflichtung zum Schadenersatz. Die Grundlage einer solchen Verpflichtung bildet die Jagdberechtigung. Diese Verpflichtung kann nun wieder beruhen: a) in einer selbständigen Jagdgerechtigkeit an einem fremden Grundstück, wie sie sich in Mecklenburg findet, in Preußen dagegen nach den §§ 1, 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 nicht mehr zulässig ist. In diesem Falle hat der zur Ausübung der Gerechtigkeit Berechtigte die Verpflichtung zum Schadenersatz; 6) auf Grund gesetzlicher Bestimmung zu Lasten dessen, der auf fremdem Grundstück zur Jagdausübung berechtigt ist, sofern dem Grundeigentümer die Ausübung des ihm an sich zustehenden Jagdrechts entzogen ist. Nach dem preußischen Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 § 7 trifft dies zu bei Waldenklaven d. h. Grundstücken, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtenteils eingeschlossen find, bezüglich deren die Besitzer verpflichtet sind, die Ausübung der Jagd auf denselben dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen zeitpachtweise zu übertragen oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen. Hier trifft den Inhaber des umschließenden Jagdbezirks (Waldes) die Ersatzpflicht für den Wildschaden, sofern er von seinem Pachtrecht Gebrauch gemacht hat. Macht der Waldeigentümer von seinem Pachtrechte keinen Gebrauch, und lehnt er die angebotene Pachtung ab, so steht dem Besitzer der Enklave auf letzterem die Ausübung des Jagdrechts zu. Daneben aber ist der Waldeigentümer nach § 3 des preußischen Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1893 den auf dem enklavierten Grundstück angerichteten Wildschaden zu ersetzen verpflichtet. Letztere Bestimmung zu treffen, ist der Landesgesetzgebung ausdrücklich vorbehalten (Art. 71 Ziffer 3 EG. z. BGB.), 7) auf Grund gesetzlicher Bestimmung zu Lasten des Grundbesitzerverbandes, der beteiligten Grundbesitzer (Gemeindebehörde), Jagdpächter bei gemeinschaftlicher Ausübung des Jagdrechts infolge der Lage der Grundstücke (bei sogen. gemeinschaftlichen Jagdbezirken). Hierbei find folgende Fälle zu unterscheiden: aa) Die gemeinschaftlichen Jagdberechtigten bilden einen Verband, alsdann ist dieser ersatzpflichtig für den Wildschaden (§ 835 Abs. 3 BG.). 446 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bb) Bilden sie keinen Verband, so sind nach § 835 Abs. 3 BG. die Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. Jedoch ist der Landesgesetzgebung (Art. 71 Nr. 5 EcG. z. BGB.) in diesem Punkte nachgelassen, eine andere Art der Haftung zu bestimmen. Die Landesgesetzgebung kann daher die Haftung der beteiligten Grundbesitzer nach Kopfteilen oder als Gesamtschuldner anordnen, ebenso kann auch das Verfahren zwecks Realisierung der Ersatzansprüche in einer für den Verletzten günstigeren Weise landesgesetzlich geregelt werden. So hat im Interesse der durch den Wildschaden Geschädigten das preußische Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 in Nr. 5 des § 2 bestimmt, daß zwar die Grundbesitzer des Jagdbezirks nach Verhältnis der Größe der beteiligten Fläche haften, aber durch die Gemeindebehörde vertreten werden. Der Landesgesetzgebung ist ferner überlassen (Art. 71 Nr. 6 EG. z. BGB.), darüber weitere Bestimmung zu treffen, inwieweit der Ersatz von dem eigentlich Verpflichteten zu leisten ist, sei es wenn die Eigentümer zu einem Verbande vereinigt sind, von diesem, sei es von den einzelnen Eigentümern oder neben ihnen deren Jagdpächtern. Eine derartige unmittelbare Verpflichtung der Jagdpächter zum Ersatze des Wildschadens kann landesgesetzlich ohne Rücksicht auf den Inhalt des Jagdpachtvertrages ausgesprochen werden. Dabei kann diese Haftung eine primäre an Stelle des Verbandes, der Gemeinde oder der Eigentümer sein oder eine kumulative, sodaß der Pächter neben jenem Verpflichteten haftet, wobei dem Verletzten die Wahl gelassen sein kann, ob er sämtliche Verpflichtete als Gesamtschuldner oder elektiv einen nach dem anderen oder alternativ einen oder den anderen in Anspruch nehmen will. (Vgl. Planck BG. Bd. 6 Bem. 6 zu Art. 71 EcG. z. BG.). ) auf Grund landesgesetzlicher Bestimmung zu Lasten des Eigentümers oder Besitzers eines Geheges, aus welchem ein darin befindliches jagdbares Tier heraustretend Schaden angerichtet hat (EG. z. BG. Art. 71 Nr. 2) und zu Lasten jedes anderen in einem anderen Bezirk zur Ausübung der Jagd Berechtigten (EG. z. BGB. Art. 71 Nr. 7). Hiernach wird zum Ersatz des Wildschadens nicht nur derjenige verpflichtet, in dessen Jagdbezirk das Wild seinen Stand hatte, sondern auch der in irgend einem anderen Bezirke zur Jagd Berechtigte. Für Preußen ist eine entsprechende Bestimmung bezüglich des Schwarzwildes getroffen in § 14 des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891, wo bestimmt ist: Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedigungen gehegt werden, aus denen es nicht ausbrechen kann. Der Jadydberechtigte, aus dessen Gehege Schwarzwild austritt, haftet für den durch das ausgetretene Schwarzwild verursachten Schaden. (Zuständig für diese Schadensklage ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 23 Nr. 2 GVG. das Amtsgericht). ) Die Haftung aus § 835 BEB. setzt zwar ein Verschulden nicht voraus, wird aber der Verpflichtung aus einer unerlaubten Handlung insofern gleichgestellt, als mehrere Ersatzpflichtige als Gesamtschuldner haften (§§ 830, 840 Abs. 1 BG.), und bezüglich der Verjährung § 119. 2. Feststellung des Wildschadens. Fristzeitige Geltendmachung. 447 § 852 BEB. Anwendung findet. Eine Ausnahme von der gesamtschuldnerschen Haftung mehrerer besteht jedoch insoweit, als, wenn die Grundstückseigentümer eines Bezirks durch das Gesetz zu einem Jagdverbande vereinigt sind, landesgesetzlich eine anderweitige Regelung des Verhältnisses bezüglich der Haftung bestimmt werden kann (EG. z. BGB. Art. 76 Nr. 6). 1) Eigenes Verschulden des Geschädigten ist gemäß § 254 BGB. zu berücksichtigen. Ein derartiges Verschulden des Verletzten, welches sogar den Ersatzanspruch ausschließt, wird vorliegen, wenn der Beschädigte Bodenerzeugnisse in der Absicht gezogen oder erheblich über die gewöhnliche Ernte hinaus auf dem Felde belassen hat, um Schadenersatz zu erzielen (vgl. § 4 des preuß. Wildschadenges. vom 11. Juli 1891), oder wenn der Beschädigte die Anwendung derjenigen Schutzvorrichtungen unterlassen hat, die ohne erhebliche Kosten geeignet waren, den ihm drohenden Schaden abzuwenden oder zu mindern (Mitverschulden des Beschädigten durch unterlassene Instandhaltung von Schutzvorrichtungen an Gärten zwecks Abwehr des Wildes. RG. Entsch. in Zivils. Bd. 52 S. 349). In diesem Punkte ist der Landesgesetzgebung überlassen, positiv anzuordnen, daß der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht z ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zurg ernun des Schadens ausreichen (Art. 71 Ziffer 4 E. z. .. Ilio.2.IcstftellungdeöWildfchadens.Fristzeitige Geltendmachung. Hat nach vorstehendem nur die Verpflichtung zum Ersatz für Wild-=schaden unter weitgehender Berücksichtigung der landesgesetzlichen Bestimmungen durch das BG. eine reichsgesetzliche Regelung erfahren, so sind hiervon völlig unberührt geblieben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden festzustellen ist, sowie nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Zeit bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß (EG. Art. 70). Für Preußen kommen für das Verfahren behufs Feststellung des Wildschadens die §§ 6 ff. des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 in Betracht, welches in der ganzen Monarchie mit Ausnahme der Provinz Hannover, wo die hannoversche Jagdordnung vom 11. März 1859 §§ 23, 10 und 3 Ziff. 2, 25 und 27 und das hannoversche Wildschadengesetz vom 21. Juli 1848 in Geltung stehen, und des vormaligen Kurfürstientums Hessen, wo das Wildschadengesetz vom 26. Januar 1854 und das kurhessische Jagdgesetz vom 7. September 1865 88 34 ff., 26 und 28 wirksam sind, gilt. Der Beschädigte, welcher auf Grund der §§ 1—3 des Wildschadengesetzes Ersatz für Wildschaden fordern will, hat diesen Anspruch bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen Ortspolizeibehörde, nachdem er von der Beschädigung Kenntnis erhalten hat, anzumelden. 448 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Bei Versäumung dieser Anmeldung findet ein Ersatzanspruch nicht statt (§ 6). Nach rechtzeitig erfolgter Anmeldung hat die Ortspolizeibehörde zur Ermittlung und Schätzung des behaupteten Schadens und zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unverzüglich einen Termin an Ort und Stelle anzuberaumen und zu demselben die Beteiligten unter der Verwarnung zu laden, daß im Falle des Nichterscheinens mit der Ermittelung und Schätzung des Schadens dennoch vorgegangen wird. Der Jagdpächter ist zu diesem Termine zu laden (§ 7). Jedem Beteiligten steht das Recht zu, in dem Termine zu beantragen, daß die Schätzung des Schadens erst in einem zweiten kurz vor der Ernte abzuhaltenden Termine erfolge. Diesem Antrage muß stattgegeben werden (§ 8). Auf Grund des Ergebnisses der Vorverhandlungen hat die Ortspolizeibehörde einen Vorbescheid über den Schadenersatzanspruch und die entstandenen Kosten zu erlassen und den Beteiligten ½) in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach Maßgabe der für die Zustellung des Kreisausschusses geltenden Bestimmungen (§ 17 des Regulativs vom 28. Februar 1884) (§ 9). Gegen den Vorbescheid findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, in Stadtkreisen bei dem Bezirksausschusse statt. Sollen die Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes gemäß § 2 Abs. 1 verklagt werden, so ist die Klage gegen diese, vertreten durch die Gemeindebehörde, und zwar auf Leistung des Ersatzes zu richten (OVG. E. Bd. 36 S. 360 in v. Kamptz, Ergänz. Bd. I S. 387). Als Kosten des Verfahrens kommen nur bare Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der Sachverständigen, Botenlöhne und Portokosten in Ansatz. Die Kosten des Vorverfahrens werden als Teile des Verwaltungsstreitverfahrens, dessen Kosten nach LWVG. 8§#§ 103 ff. zu berechnen sind, behandelt (§ 11). 8 120. 3. Schutzmittel gegen Wildschäden nud Abwehrungsmaßregeln. Ist während des Kalenderjahres wiederholt durch Rot= oder Damoder Elchwild verursachter Wildschaden durch die Ortspolizeibehörde festgestellt worden, so muß auf Antrag des Ersatzpflichtigen die Aufsichtsbehörde sowohl für den betroffenen, als auch nach Bedürfnis für benachbarte Jagdbezirke die Schonzeit der schädigenden Wildgattung für einen bestimmten Zeitraum aufheben und die Jagdberechtigten zum Abschuß auffordern und anhalten (§ 12). Genügen diese Maßregeln nicht, so hat die Aufsichtsbehörde den Grundbesitzern und sonstigen Nutzungsberechtigten selbst nach Maßgabe der §8 23 und 24 des Gesetzes vom 7. März 1850 die Genehmigung zu erteilen, das auf ihre Grundstücke übertretende Rot= und Damwild und Elchwild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehres zu erlegen (§ 13). Diese Vorschrift steht im Einklang 1) Richtet sich der Vorbescheid gegen jemand, der nicht zu den Beteiligten im Sinne der §§ 6 ff. gehört, z. B. gegen den Jagdpächter, so ist er von diesem nicht nach § 10, sondern als polizeiliche Verfügung nach den §§ 127 ff. LV G. anzufechten. gl. OG. E. vom 9. Oktober 1902, Pr. VBl. 24 S. 328. § 120. 3. Schutzmittel gegen Wildschaden und Abwehrungsmaßregeln. 449 mit den Bestimmungen der §§ 23, 24 des Jagdpolizeigesetzes. Nach diesen Vorschriften des Jagdpolizeigesetzes ist auf Antrag der beschädigten Grundbesitzer, wenn die in der Nähe von Forsten gelegenen Grundstücke, welche Teile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes überlassen ist (§ 7), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst übertretende Wild ausgesetzt sind, der Landrat befugt, nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für die Dauer desselben den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschusse des Wildes aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforderung ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Landrat den Grundbesitzern selbst die Genehmigung erteilen, das auf die Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu töten. Das Nänliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer der Feld= und Gartenkultur schädlichen Menge vermehren, in betreff dieser Tiergattung. Dieser Genehmigung bedarf es im allgemeinen nicht mehr, da nach § 15 des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 wilde Kaninchen dem freien Tierfange unterliegen, mit Ausschluß des Fangens mit Schlingen. Die Genehmigung würde jedoch auch jetzt noch erforderlich sein, wenn der Grundbesitzer Grundstücke zum Zwecke der Jagd von Kaninchen betreten will, auf denen ein anderer jagdberechtigt ist (St G. § 368 Nr. 10), oder wenn er dabei Schlingen verwenden will (RG. E. in Strafs. vom 19. Oktober 1893 im JMhl. S. 351 und R. E. in Strafs. Bd. 26 S. 266). Wird gegen die Verfügung des Landrats bei dem Bezirksausschusse Beschwerde eingelegt, so bleibt erstere bis zur höheren Entscheidung interimistisch gültig. Das von den Grundbesitzern infolge einer solchen Genehmigung des Landrats erlegte oder gefangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die desfallsige Anzeige binnen 24 Stunden erstattet werden (§ 23 Jagdpolizeiges.). Auch der Besitzer einer solchen Waldenklave, auf welcher die Jagd nach § 7 des Jagdpolizeigesetzes gar nicht ausgeübt werden darf, ist, wenn das Grundstück erheblichen Wildschäden ausgesetzt ist, und der Besitzer des umgebenden Waldjagdreviers der Aufforderung des Landrats, das vorhandene Wild selbst während der Schonzeit abzuschießen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, daß ihm der Landrat nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer desselben die Genehmigung erteile, das auf die Enklave übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu töten. In diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigentum des Enklavenbesitzers. In den in den §§ 23 und 24 gedachten Fällen vertritt die von dem Landrate zu erteilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins. Besondere Schutzvorschriften gegen Schwarzwild enthält das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 in § 14. Danach darf Schwarzwild nur in solchen Einfriedigungen gehegt werden, aus denen es nicht aus-Altmann, Handbuch der Verfassung II. 29 450 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. brechen kann. Außer dem Jagdberechtigten darf jeder Grunbbesitzer oder Nutzungsberechtigte innerhalb seiner Grundstücke Schwarzwild auf jede erlaubte Art fangen, töten und behalten. Die Aussichtsbehörde kann die Benutzung von Schießwaffen für eine bestimmte Zeit gestatten. Die Aufsichtsbehörde hat außerdem zur Vertilgung uneingefriedigten Schwarzwildes alles Erforderliche anzuordnen, sei es durch Polizeijagden, sei es durch andere geeignete Maßregeln oder Auflagen an die Jagdberechtigten des Bezirks und der Nachbarforsten (§ 14). Ferner kann die Aufsichtsbehörde die Besitzer von Obst-, Gemüse-, Blumenund Baumschulanlagen ermächtigen, Vögel unter Beachtung des Vogelschutzgesetzes vom 22. März 1888 (s. Bd. 1 dieses Buches § 128 S. 383) und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, zu jeder Zeit mittels Schußwaffen zu erlegen. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrechte unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden. Die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheins. Sie darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich (§ 16 Wildschadenges. vom 11. Juli 1891). Gegen die Anordnung oder Versagung obiger Maßregeln seitens der Aufsichtsbehörde (des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, in Hohenzollern des Oberamtmanns) ist nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß, in Hohenzollern an den Regierungspräsidenten, und gegen deren Entscheidung die Beschwerde zulässig, welche an den Minister des Innern und den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten geht. 8 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausübung des Jagdrechts. Der unter dem 30. Dezember 1906 dem Hause der Abgeordneten auf Grund Allerh. Ermächtigung vom 13. Dezember 1906 zugegangene Gesetzentwurf, betreffend die Ausübung des Jagdrechts, hat folgenden Inhalt: Der Grundgedanke des Entwurfs geht dahin, daß die Jagd nur auf Jagdbezirken ausgeübt werden darf. Diese Jagdbezirke können sein: Eigenjagdbezirke oder gemeinschaftliche Jagdbezirke, die — abgesehen von den unvermeidlichen Ausnahmen — eine Mindestgröße von 75 ha im Zusammenhange haben. Soweit der eigene Grundbesitz diesem Erfordernis entspricht, ist sein Eigentümer zur eigenen Ausübung des Jagdrechts besugt Eigenjagdbezir 88 2 und 5). Im übrigen findet eine gemeinsame Ausübung der Jagd in gemeinschaftlichen Jagdbezirken statt (88 6 ff.). Demgemäß bestimmt § 1 des Entwurfs: Das Jagdrecht darf nur ausgeübt werden auf Jagdbezirken (Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlichen Jagdbezirken) und auf Grundflächen, die Eigenjagdbezirken angeschlossen oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken zugelegt sind. 1) Obiger Entwurf ist inzwischen Gesetz geworden und als „Jagdordnung“ vom 15. Juli 1907 (GS. S. 207) für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Provinz Hannover, der hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, zur Veröffentlichung gelangt. § 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ausübung der Jagd. 451 Der Entwurf kennt in §2 zwei Arten von Eigenjagdbezirken. Eigenjagdbezirke können gebildet werden aus solchen dengelbes Eigentümer, beim Miteigentum denselben Miteigentümern gehörigen Grundflächen, welche ¾7 dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt ind, oder 2. in einem oder mehreren Gemeinde= (Guts-) Bezirken einen landoder forstwirtschaftlichen benutzbaren Flächenraum von wenigstens 75 ha einnehmen und in ihrem Zusammenhang durch kein fremdes Grundstück unterbrochen werden. Aus vorstehendem erhellt, daß der Entwurf im Anschluß an sämtliche in Preußen geltende Jaggeisete die eigene Ausübung des Jagdrechts in der Hauptsache davon abhängig macht, daß der Jagdberechtigte eine Grundfläche von bestimmter Größe im Zusammenhange besitzt. Er schreibt in Übereinstimmung mit dem geltenden Flächenmaß den Umfang von 75 ha, der ungefähr 300 preußischen Morgen entspricht, vor. Im einzelnen ist hierzu noch folgendes zu bemerken: Die Grundfläche des Eigenjagdbezirkes braucht nicht, wie es das Jagdpolizeigesetz vom 2. März 1850 bestimmte: „dauernd und vollständig eingefriedet" zu sein, sondern es genügt, daß nur der Eintritt von Laufwild verhindert sein muß, da Flugwild durch die gewöhnliche Einfriedigung nicht abgehalten werden kann. Zwecks Beseitigung von hervorgetretenen Zweifeln muß der Flächenraum von 75 ha nicht bloß zu land= und forstwirtschaftlichen Zwecken benutzt sein, sondern er braucht nur benutzbar zu sein, damit verhindert wird, daß zusammenhängende Grundstücke, welche sich zur Jagdausübung nicht eignen, wie Chausseen, Eisenbahnen, Kanäle, öffentliche Plätze zu Eigenjagdbezirken erklärt werden. Anderseits können z. B. Militärübungsplätze, die zwar einer land= und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht dienen, hierzu aber verwendbar sind, Eigenjagdbezirke darstellen. Die Trennung, welche Wege, Eisenbahnen und Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen. Wie das preußische Jagdpolizeigesetz früher abwechselnd von „Grund und Boden,“ „Besitzungen“, „Flächenraum“, „Grundstücken“ spricht, hat der Entwurf einheitlich den Ausdruck „Grundfläche“ verwendet, um dadurch zum Ausdruck zu biingen, daß diese Bezeichnung auch Wasserfläche umfaßt, welche gleichfalls eine landwirtschaftliche Nutzung, wie Fischerei, Erzeugung von Gras, Binsen, Schilf, Rohr, Tränken von Vieh, Halten von Geflügel zum Nutzen der Landwirtschaft des Seebesitzers gewähren. Während in der Regel der Eigenjagdberechtigte aus seinem Grundbesitz nur einen Jagdbezirk bilden wird, ist jedoch nach dem Entwurf auch die Bildung von Teiljagdbezirken zulässig, jedoch muß dieser (und zwar jeder derselben) eine Mindestgröße von 150 ha (§ 6 Abs. 2) im Zusammenhang haben. (§5 2 Nr. 2 Satz 3). Auch die in den bieserigen Jagdgesetzen fehlende Bestimmung, daß die Jagdausübung auf schmalen, längs der Wege usw. führenden Streifen nicht gestattet sein soll, hat ausdrücklich in dem Entwurf Aufnahme gefunden (8 2 Nr. 2 Satz 4), in der zutreffenden Erwägung, weil sonst solche Grundflächen, auf denen die Jagdausübung wegen 29 452 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. ihrer Form tatsächlich nicht möglich ist, doch einen eigenen Jagdbezirk bilden und mithin nicht zum gemeinsamen Jagdbezirk gehören, sondern diesen unterbrechen. Praktische Bedeutung hat die Frage gewonnen beim Nordostseekanal. Hier hat das OVG. entschieden, daß der Kanal selbst und die einen Teil von ihm bildenden Böschungen, weil sie in der Hauptsache land= und forstwirtschaftlich nicht nutzbar sind, sondern einem anderen Zwecke dienen, nicht einen eigenen Jagdbezirk bilden, wohl aber die Landstreifen, welche neben den Böschungen sich längs. des Kanals in einer Breite von oft nur wenigen Metern hinziehen. Die Entscheidung darüber, ob dieser Fall vorliegt, oder ob ein Grundstück als eingefriedigt im Sinne der Ziffer 1 anzusehen ist, soll nach § 2 Abs. 2 des Entwurfs der Jagdpolizeibehörde zustehen, und gegen deren Bescheid nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß, welcher endgültig entscheidet (nachgebildet dem § 103 Abs. 2 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883), stattfinden. Die Entscheidung der Jagdpolizeibehörde soll nur auf Anrufen eines der Beteiligten erfolgen. Die früher nötige Vorentscheidung des Landrats (§ 2 zu b des preußischen Jagdpolizeiges.), welche diesem eine oft zeitraubende Arbeit verursachte, oft auch in Fällen, wo gar kein Streit bestand, ist als überflüssig in Wegfall gekommen. Das Recht zur eigenen Jagdausübung steht schlechthin dem Eigentümer zu. In der Befugnis des Eigentümers zur Ausübung des Jagdrechts liegt das Recht, die Jagd selbst oder durch Angestellte auszuüben, sie ruhen zu lassen oder zu verpachten. Diese Befugnis findet ihre nähere Regelung, je nachdem es sich um die Jagdausübung durch angestellte Jäger oder durch mehrere Eigentümer handelt. Wenn der Eigenjagdberechtigte auf die Bildung eines Jagdbezirks verzichtet, sollen seine Grundflächen, ebenso wie die sonstigen Grundstücke des Gemeindebezirks zur Bildung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verwandt werden. Der Eigentümer hat dieselbe Stellung, wie die übrigen Grundbesitzer, die nicht zur Bildung eines eigenen Jagdbezirks befähigt sind, und zwar im Geltungsbereich des Gesetzes, betreffend die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke vom 4. Juli 1905 GS. S. 271, die Rechte eines Jagdgenossen. Damit bei der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks durch Verpachtung mit festen Verhältnissen gerechnet werden kann, soll der Verzicht nicht beliebig zurückgezogen werden können, sondern für längere Zeit und auch für den Rechtsnachfolger bindend sein. Der Verzicht ist, wenn die Jagdausübung auf den Grundflächen verpachtet wird, für die Dauer der Pachtverträge bindend und gilt als fortbestehend, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor deren Ablauf zurückgenommen wird; er bindet auch den Rechtsnachfolger (§ 3 Abs. 2 des Entw.). Besteht an einem Grundstück ein erbliches oder zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht oder ein Nießbrauch, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Nutzungsberechtigte (§ 3 Abs. 3 des Entw.). Früher schwankte die Praxis gegenüber dem Nießbraucher (OVG. E. vom 11. Dezember 1882 E. Bd. 9 S. 149 und E. vom 18. März 1895 E. Bd. 28 S. 319). 9 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die AusÜbung der Jagd. 453 Hest ein Eigenjagdbezirk im Miteigentum von mehr als drei Personen, so darf die Ausübung des Jagdrechts nur von höchstens dreien der Miteigentümer erfolgen. Juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung dürfen das Jagdrecht auf Eigenjagdbezirken nur durch Verpachtung oder durch höchstens drei angestellte Jäger ausüben oder sie müssen es ruhen lassen (§ 4 des Entw.). Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht (vgl. z. B. § 3 des preußischen Jagdpolizeigesetzes, wo jedoch bei Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger nur einer zugelassen ist). Als Jäger dürfen nur solche großjährige Männer angestellt werden, gegen welche keine Tatsachen vorliegen, die nach den §§ 6 und 7 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895 die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen (§ 5 des Entw.). Diese Bestimmung ist nachgebildet dem 8§ 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1905. Der Entwurf schlägt bezüglich der gemeinschaftlichen Jagdbezirke für die Zukunft vor, daß nur solche zuzulassen sind, welche im Zusammenhange die Mindestgröße von 75 ha haben (Ausnahmen § 11), kleinere Trennstücke aber anderen Jagdbezirken zuzulegen sind. Demnach bilden nach § 6 des Entwurfs alle Grundflächen eines Gemeinde-(Guts-) bezirks, welche nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören und im Zusammenhange wenigstens 75 ha umfassen, kraft Gesetzes den gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Hiermit ist gesagt einmal, daß nur solche Flächen, die im Zusammenhange wenigstens 75 ha groß sind, hierzu gehören, und zweitens, daß wenn die Feldmark aus mehreren von einander getrennt liegenden Teilen besteht, von denen jeder im Zusammenhang 75 ha groß ist, diese zu demselben Jagdbezirk gehören. Bei der Berechnung der Mindestgröße von 75 ha werden alle Grundflächen der Gemeindeflur mitgezählt, also nicht nur diejenigen, welche landoder forstwirtschaftlich benutzbar sind, sondern auch die übrigen Landund Wasserflächen, wie die Ortslage, Wege, Schienenwege und Eisenbahnkörper, Strandflächen, die schiffbaren Flüsse und Kanäle, Wasserflächen, die lediglich gewerblichen Zwecken dienen, die an Wegen, Eisenbahnen und Kanälen führenden Streifen, die zur Bildung von Eigenjagdbezirken untauglich sind und zwar auch dann, wenn die Jagd aus irgendwelchen Gründen auf ihnen nicht ausgeübt werden darf. Um die Bildung passender, gut abgerundeter Jagdbezirke zu ermöglichen und damit auch auf eine Steigerung der Pachterträge hinzuwirken, ist die Bildung mehrerer selbständiger gemeinschaftlicher Jagdbezirke zulässig, von denen aber keiner weniger als 150 ha im Zusomnenhang umfassen darf. Auch können die zur Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks geeigneten Grundflächen eines Gemeinde-(Guts-hbezirks oder Teile von ihnen mit gleichartigen, in räumlichem Zusammenhange mit ihnen stehenden Grundflächen eines oder mehrerer anderer Gemeinde-(Guts-bezirke oder den Teilen solcher zu gemeinschaftlichen, im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassenden Jagdbezirken vereinigt werden. Um eine gewisse Ständigkeit für die vereinigten Jagdbezirke zu 454 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. schaffen, worauf besonders wegen ihrer Verpachtung Wert gelegt wird, bestimmt § 6 Abs. 4 des Entwurfs, daß die Zerlegung eines Gemeinde-(Guts-hbezirks in mehrere gemeinschaftliche Jagdbezirke und die Bildung gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus mehreren ganzen Gemeinde-(Guts-sbezirken oder aus Teilen solcher auf keinen kürzeren Zeitraum als auf 6 Jahre erfolgen darf, und daß, wenn eine Verpachtung der Jagd in dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke stattfindet, diese wenigstens fur die Dauer des Jagdpachtvertrages gilt. Diejenigen Grundflächen, welche nach §S 2 und 6 zu einem Eigenoder zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht gehören, werden angrenzenden Eigenjagdbezirken angeschlossen (§§ 8 u. 10) oder angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirken zugelegt (6§ 9 Abs. 1 des Entw.), auch können aus ihnen besondere, im Zusammenhang wenigstens 75 ba umfassende gemeinschaftliche Jagdbezirke gebildet werden (§ 9 Abs. 2 des Entw.). Ausnahmsweise ist ferner die Zulegung zu einem getrennt liegenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk oder die Bildung von Eigenoder gemeinschaftlichen Jagdbezirken, die weniger als 75 ha im Zusammenhang groß sind, statthaft (§ 11) (§ 7 des Entw.). Zunächst soll bezüglich der im § 7 aufgeführten Grundstücke dem anschließenden Eigenjagdbesitzer die Möglichkeit der Anpachtung gegeben werden. Deshalb bestimmt § 8 des Entwurfs: Werden die Grundflächen ganz oder größtenteils von demselben Eigenjagdbezirk umschlossen, so sind sie zunächst dem Inhaber des letzteren zum pachtweisen Anschluß an den Eigenjagdbezirk gegen eine den Eigentümern der Grundflächen nach dem vollen Werte der Jagdnutzung zu bemessende Entschädigung anzubieten. Wenn im Falle des § 8 auf den Anschluß verzichtet wird, oder eine Einigung über den Pachtpreis nicht zustande kommt, desgleichen, wenn ein Eigenjagdbezirk sie nicht ganz#oder größtenteils umschließt, find die Grundflächen einem angrenzenden, gemeinschaftlichen Jagdbezirk zuzulegen. Auch kann aus ihnen zusammen mit angrenzenden gleichartigen (Abs. 1) Grundflächen eines anderen Gemeinde-(Guts-bezirks ein besonderer gemeinschaftlicher, im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassender Jagdbezirk gebildet werden (89 Entcn Nur wenn kein gemeinschaftlicher Jagdbezirk, — aber verschiedene Eigenjagdbezirke angrenzen (aber nicht umschließen), und die Bildung eines besonderen gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht erfolgt, sind die Grundflächen dem Inhaber eines der angrenzenden, nicht ganz oder größtenteils umschließenden Eigenjagdbezirke zum pachtweisen Anschluß an den Eigenjagdbezirk gegen eine den Eigentümern der Grundflächen nach dem vollen Werte der Jagdnutzung zu bemessende Entschädigung anzubieten (§ 10 Entw.). Wenn im Falle des § 10 auf den Abschluß verzichtet wird, oder eine Einigung über den Pachtzins nicht zu stande kommt, sind die Grundflächen einem getrennt liegenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk zuzulegen. Auch kann aus ihnen — allein oder in Verbindung mit gleichartigen Grundflächen eines anderen Gemeinde-(Guts-bezirks — ein selbständiger, nicht 75 ha umfassender gemeinschaftlicher Jagdbezirk und, wenn sie nur einem Eigentümer gehören oder im Miteigentum mehrerer stehen, ein Eigenjagdbezirk gebildet werden. Das- § 121. Der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ausübung der Jagd. 455 selbe gilt, wenn die Grundflächen von nicht preußischen Staaten oder vom Meere rings umschlossen werden (§ 11 Entw.). Vor Ablauf von 6 Jahren darf die Neuregelung — unbeschadet der Bestimmung im § 17 — nicht erfolgen (§ 8). Grundflächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gemäß §§ 9 und 11 zugelegt sind, gelten als dessen Teile (8 13 Entw.). Die Besitzer der einem Eigenjagdbezirk angeschlossenen Grundflächen werden in den §§ 14 und 18 hinsichtlich ihrer Vertretung und der Rechtsmittel ebenso gestellt, als ob sie einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angehörten. Die zu zahlende Entschädigung wird nach Abzug der Ausgaben unter die Eigentümer der angeschlossenen Grundflächen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der letzteren durch die im 8 18 Abs. 1 bezeichneten Organe verteilt. Der Verteilungsplan, welcher eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, ist zur Einsicht 2 Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind vorher in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Gegen den Verteilungsplan ist binnen 2 Wochen Einspruch bei der auslegenden Stelle zulässig. Gegen deren Bescheid findet binnen 2 Wochen Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß statt (§ 14 des Entw.) Für Wildschaden ist bei Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk angeschlossen sind (§8 8 u. 10), der Inhaber des letzteren als Pächter ersatzpflichtig gemäß 8 3 ff. des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 (GS. S. 307) und §§ 34 ff. des kurhessischen Gesetzes vom 7. September 1865 in Verbindung mit dem kurhessischen Gesetz vom 26. Januar 1854 in dem durch diese Gesetze angeordneten Umfange (§ 15 des Entw.). Um Störungen durch das Betreten und Bejagen der Seen, Teiche, Inseln durch den Jagdberechtigten im Interesse der Fischzucht zu verhindern, sind die Eigentümer nach § 16 des Entwurfs befugt, zur Fischerei dienende Seen und Teiche, die zur Bildung von Eigenjagdbezirken nicht geeignet sind, einschließlich der in ihnen liegenden Inseln, soweit diese ganz ihnen gehören, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk auszuschließen. Das gleiche Recht steht den Unternehmern von Eisenbahnen und Schiffahrtskanälen hinsichtlich derjenigen Grundflächen zu, auf denen die Ausübung der Jagd mit den Rücksichten der Betriebssicherheit unvereinbar ist. Der Ausschluß ist, wenn die Jagd in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk verpachtet ist, wenigstens 6 Monate vor Abschluß des geschlossenen Jagdpachtvertrages anzumelden, widrigenfalls der Anspruch auf Ausschluß auch während der Dauer des nächsten Pachtjahres ruht. Die ausgeschlossenen Flächen werden bei Feststellung der Mindestgröße der gemeinschaftlichen Jagdbezirke (88 6 u. 9) angerechnet, die Jagd auf ihnen muß ruhen (§ 16 des Entw.). Das Recht zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf Grundflächen, die zu einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, die dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1) oder mit anderen Grundflächen zu einer zusammenhängenden Fläche von 75 ha im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 vereinigt werden, steht dem Eigentümer erst nach Ablauf des Pachtvertrages zu, jedoch 456 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. darf der Eigentümer, wenn der Pachtvertrag noch länger als drei Jahre, von der Einfriedigung oder Vereinigung ab gerechnet, läuft, das Recht der eigenen Jagdausübung nach Ablauf von drei Jahren, nachdem er den Vertreter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt hat, in Anspruch nehmen (§ 17 Abs. 1 des Entw.). Verlieren die Grundflächen die Eigenschaft eines Eigenjagdbezirkes, so fallen sie beim Vorliegen der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ihres Gemeinde-(Guts-hbezirks von selbst zu; anderenfalls ist über sie nach Maßgabe der Vorschriften im § 6 Abs. 2—4 und in den §§ 7—1|1 zu bestimmen, soweit nicht der Eigentümer sie nach § 16 vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk ausschließt. Werden sie hierbei einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugelegt, so erhöht sich der zu zahlende Pachtpreis beim Fehlen einer anderweiten Abrede im Verhältnis des räumlichen Umfangs zum bisherigen Umfange des Jagdbezirks (8 17 des Entw.). Über die Bildung mehrerer selbständiger gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus einem Gemeinde-(Guts-bezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk oder über den Anschluß zu einem solchen oder über die Bildung eines selbständigen Eigen= oder gemeinschaftlichen Jagdbezirko, beschließen die nach dem geltenden Rechte zur Vertretung der gemeinschaftlichen (Gemeinde-)Jagdbezirke berufenen Organe. Zuständig ist nach dem geltenden Rechte zur Vertretung gemeinschaftlicher (Gemeinde-) Jagdbezirke der Jagdvorsteher nach § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1905, der Gemeinderat oder Bürgermeister im ehemaligen Herzogtum Nassau nach § 11 der Verordnung vom 30. März 1867. Ihnen liegt auch die Vereinbarung der Pachtentschädigung nach den §§ 8 und 10 ob. Die Beschlüsse und die Vereinbarung der Pachtentschädigung bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses und, wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, des Bezirksausschusses (§ 18 des Entwurf.). Wenn bei Beteiligung der Grundflächen aus zwei oder mehreren Gemeinde(-Guts-sbezirken eine Einigung zwischen den zu ihrer Vertretung berufenen Organen E 18 Abs. 1) nicht zustande kommt, beschließt in den Fällen der §§ 9 und 11 der Kreisausschuß und, wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, der Bezirksausschuß (§ 19 des Entw.). Kommt ohne Schuld des Eigenjagdbesitzers, dem nach den §§ 8 und 10 ein Vorrecht auf die Anpachtung zusteht, eine Einigung über die Höhe der Pachtentschädigung nicht zustande, ist der Kreis(Bezirks-) ausschuß befugt, den Anschluß an den Eigenjagdbezirk zu beschließen und zugleich die Höhe der zu zahlenden Entschädigung festzusetzen. Dasselbe gilt im Falle der §§ 10 und 11 mit der Maßgabe, daß der Kreis(Bezirks-hausschuß zugleich befugt ist, unter mehreren zur Anpachtung bereiten Inhabern der angrenzenden Eigenjagdbezirke einen auszuwählen (§ 20 des Entw.). Dem Vertretungsorgan (§ 18 Abs. 1) steht innerhalb zwei Wochen gegen den nach den 8 18 bis 20 ergehenden Beschluß des Kreisausschusses die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses die Beschwerde an den Provinzialrat zu. Zum größeren Schutze der Vermögensrechte der an einen Eigenjagdbezirk anzuschließenden § 122. Bauwesen. 1. Geschichtliches u. Allgemeines. 2. Entwicklung ꝛc. 457 Grundflächen ist die Beschwerde auch deren Besitzern gegeben, ebenso dem Eigenjagdbesitzer im Falle des § 20 (§ 21 des Entw.). Hiermit entfällt die Bestimmung des § 104 Abs. 1 Ziff. 3 des ZG. vom 1. August 1883, nach welcher über die Höhe der Entschädigung das Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist. Die §§ 22—24 enthalten Spezialvorschriften für die ehemals kurhessischen, großherzoglich-hessischen, hessischhomburgischen, bayerischen und Frankfurter Gebietsteile. Wichtig ist noch die in § 25 der Billigkeit entsprechende Vorschrift, daß die beim Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Jagdpachtverträge bis zu ihrem Ablauf in Kraft bleiben. Ferner bleiben unberührt die bestehenden Vorschriften über die Ausübung der Jagd in Festungswerken in deren Umkreis, sowie in dem der Pulvermagazine und ähnlichen Anstalten (§ 5 des Ges. vom 13. Oktober 1848 GS. S. 343 und § 10 der Verordn. vom 30 März 1967 GS. S. 426). (§ 26 des Entw.). Neuntes Kapitel. Bauwesen und Baupolizei. 7 Erster Titel. 8§ 122. Bauwesen. 1. Geschichtliches und Allgemeines. 2. Entwicklung des Bauwesens in Preußen. 1. Die gesetzlichen Grundlagen für das Bauwesen und die Baupolizei bilden für Preußen die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, welche in Teil 1 Tit. 8 §§ 65 —82 die Einschränkungen des Eigentümers beim Bauen betreffen, sodann das grundlegende Gesetz vom 2. Juli 1875, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, ferner die Ansiedlungsgesetze vom 25. August 1876 und 10. August 1904. Die Baupolizei ist geregelt durch Polizeiverordnungen (Baupolizeiverordnungen). Allgemeine baupolizeiliche Strafvorschriften, welche gemeingesährliche bezw. polizeiwidrige Ausführung und Leitung von Bauten betreffen, finden sich in den §§ 330, 336 Nr. 8, 367 Nr. 12 bis 15 und § 368 Nr. 4 des Strafgesetzbuches. 2. Entwickelung des preußischen Bauwesens. Das preußische AvR. geht zwar grundsätzlich davon aus, daß jeder Grundeigentümer seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder seine Gebäude zu verändern befugt ist (§ 65 1 8). Jedoch wird hiervon insofern eine Ausnahme gemacht, als in § 67 I. c. bestimmt wird, daß, wer einen neuen Bau in Städten anlegen will, zuvor die 1!) Literatur: C. Jäschke, Die preußischen Baupolizeigesetze 5. Aufl. von F. Seydel. Berlin 1882; M. v. Oesfeld, Die Rechtsgrundsätze in preußischen Bausachen. Breslau 1887; J. Bachmann, Die Baupolizei im Gebiete des ALR. Berlin 1887; Baly, Preußisches Baupolizeirecht. 8. Aufl. Berlin 1905; v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze. Bd. 4. 15. Aufl S. 374 ff. Berlin 1906. 458 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Erlaubnis der Obrigkeit einholen muß, welche darauf zu achten hat, daß die Bauten nicht zum Schaden und zur Unsicherheit des gemeinen Wesens oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze gereichen (§ 66 1. c.) In allen Fällen, wo sich findet, daß ein ohne vorhergegangene Anzeige unternommener Bau schädlich oder gefährlich für das Publikum sei, muß derselbe nach der Anweisung der Obrigkeit geändert werden (§ 71 I 8 ALR.). Die gerichtliche Praxis hat die Anwendung der vorerwähnten Vorschriften nur dann für zulässig erachtet, in denen „es sich um die Verhütung eines positiv häßlichen Zustandes handelt, der jedes für ästhetische Gestaltung offene Auge verletzt.“ In den Gebieten des gemeinen Rechts und des Rhein. Bürgerl. Gesetzbuchs haben die erwähnten landrechtlichen Sondervorschriften keine Geltung. Was nach ALR. allerdings zunächst nur für die Städte galt, ist allgemein im Wege der Polizeiverordnung auch auf das platte Land ausgedehnt worden. Die Polizeibehörden leiteten aus der ihnen zustehenden Bauerlaubnis die weitere Befugnis her, auch in einzelnen Fällen Fluchtlinien und Bebauungspläne vorzuschreiben und zwar aus der Erwägung, daß im Sinne des Landrechts eine solche Verunstaltung unzweifelhaft dann eintreten würde, wenn die Bauten ohne Rücksicht auf die Lage und die Breite schon bestehender oder künftig anzulegender Straßen beliebig zugelassen werden sollten. Auf derselben rechtlichen Basis beruht die Befugnis der Polizeibehörden zur Ausstellung von Bebauungsplänen (OVG. E. vom 25. September 1891 Bd. XX S. 375 (378) in v. Kamptz Bd. 4 S. 504). Dieses Recht der Polizeibehörden wurde auch in den meisten Baupolizeiverordnungen anerkannt. Zwar pflegte vor Festsetzung der Fluchtlinien die Polizeibehörde in der Regel den Gemeindevorstand zu hören, aber notwendig war dies nicht und auch für die definitive Feststellung der Fluchtlinie belanglos. War bisher die Polizeibehörde nur befugt, die grobe Verunstaltung der Straßen und Plätze durch Bauausführungen zu verhindern, so liegt jetzt der Entwurf eines Gesetzes gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landwirtschaftlich hervorragenden Gegenden dem Hause der Abgeordneten vor, welcher bereits die Genehmigung des Herrenhauses in der Session 1905/06 gefunden hat, inhalts dessen die Polizei gegen jede Verunstaltung schlechthin einzuschreiten befugt ist. Es soll für das polizeiliche Einschreiten genügen, wenn die beabsichtigte Bauausführung der durch die Anlage und Bebauung gegebenen Eigenart der Straßen und Plätze auffallend widerspricht und daher unschön wirken würde. Der Unterschied zwischen der Vorschrift des Entwurfes und des Allgemeinen Landrechts ist kein grundsätzlicher, sondern nur ein solcher dem Grade nach. Die Handhabung der strengeren Bestimmung ist in die Hand der Ortspolizeibehörde gelegt worden, weil die hier gestellte Aufgabe dem Wesen und und dem Wirkungskreise der Polizei angehört. Um klarzustellen, daß auch Verunstaltungen zu verbieten sind, welche nicht gerade von den nach Straßen und Plätzen hinliegenden Häusern oder Häuserseiten, § 128. Bauwesen. 1. Geschichtliches u. Allgemeines. 2. Entwicllung ꝛc. 459 sondern von den Hinterhäusern oder Hinterseiten der Vorderhäuser ausgehen, und welche besonders in bergigen Gegenden ganze Ortschaften stark verunzieren können, ist auch das „Gesamtbild der Ortschaft" unter den Schutz des Gesetzes gestellt. § 1 des Entwurfs hat daher folgende Fassung erhalten: Die Ortspolizeibehörde ist befugt, Bauausführungen zu verbieten, welche die Straßen und Plätze oder das Gesamtbild einer Ortschaft oder in landschaftlich hervorragenden Gegenden das Landschaftsbild verunstalten, um die Möglichkeit zu schaffen, die Errichtung störender Bauten oder die Vornahme von unschön wirkenden Veränderungen an bestehenden Gebäuden, an Straßen und Plätzen oder in der Nähe von Bauwerken von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung zu verhindern. Jedoch ist Voraussetzung der Untersagung der Bauausführung oder Veränderung, daß durch diese die Eigenart des Orts= oder Straßenbildes beeinträchtigt wird. Eine völlige Beseitigung von Gebäuden enthält dies Verbot nicht, ebenso bezieht es sich nicht auf geschlossene Ortschaften, da in offen bebauten Ortsteilen kaum je ein Anlaß zu derartigem Einschreiten vorliegen wird. An der Erhaltung eigenartiger Orts= und Straßenbilder haben vornehmlich die Gemeinden selbst ein großes Interesse, es ist deshalb den Gemeinden überlassen, die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Verbots durch Ortsstatuten zu schaffen, sofern ihrer Meinung nach hierfür ein Bedürfnis vorhanden ist. Die Gestaltung des Ortsstatuts im einzelnen hängt von den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen ab. Allgemein gültige Regeln können, wie in der Begründung S. 8 hervorgehoben wird, in dieser Hinsicht nicht aufgestellt werden, da ein Bau, der seiner äußeren Erscheinung nach an der einen Stelle unbedenklich zugelassen werden kann, an anderer Stelle das Bild der Umgebung verunstalten wird. Je nach Lage der örtlichen Verhältnisse werden hierbei die Höhenmaße und Umrißlinien, die Dächer, Brandmauern und Aufbauten oder die angewandten Baustoffe und die Farben der Außenarchitektur einen entscheidenden Einfluß ausüben. Straßenzüge, die ein ausgesprochen architektonisches Gepräge tragen, können durch Einfügung eines einzigen stillosen neuen Hauses bereits verunstaltet werden. Ein bedeutsames Bauwerk, ein Rathaus, eine Kirche auf oder an einem Platze bilden unter gewissen Voraussetzungen für den Stadtteil eine Besonderheit; ein in der Nähe solcher Bauwerke ausgeführter Neu= oder Umbau, für dessen Ausgestaltung unter Auherachllafsung ästhetischer Rücksichten lediglich praktische Rücksichten maßgebend sind, kann unter Umständen zu einer völligen Anderung des Straßenbildes, sowie zur Zerstörung jener Besonderheit führen. Ist ein Ortsstatut erlassen, so liegt die Durchführung im Einzelfalle in der Hand der Polizeibehörde, zu deren Kenntnis ohnehin die Anträge auf Genehmigung zur Errichtung von Baulichkeiten und zur Vornahme von Anderungen an bestehenden Grundstücken zum Zwecke der baupolizeilichen Prüfung gelangen (ähnlich dem § 11 des Ges. vom 2. Juli 1875 GS. S. 561). Werden durch die infolge des Verbotes notwendigen Anderungen des Bauentwurfes die Kosten der Ausführung wesentlich vermehrt, so 460 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. kann auch von der Anwendung des Ortsstatuts abzesehen werden. Die Entscheidung ist in das Ermessen der Polizeibehörde gestellt, welche vor allem im Wege der Verhandlungen mit dem Eigentümer einen Ausgleich der etwa vorhandenen gegensätzlichen Interessen zu erreichen suchen wird. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen bestimmt 8 2: Für eine geschlossene Ortschaft kann durch Ortsstatut bestimmt werden, daß an Straßen und Plätzen oder in der Nähe von Bauwerken von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung die Errichtung von Bauten oder die Vornahme von Veränderungen an bestehenden Gebäuden, sofern durch sie die Eigenart des Orts= und Straßenbildes beeinträchtigt werden würde, durch polizeiliche Verfügung verboten werden kann. Wenn durch die infolge des Verbots notwendig werdenden Anderungen des Bauentwurfs die Kosten der Ausführung wesentlich vermehrt werden, so kann von der Anwendung des Ortsstatuts abgesehen werden. Da die Ausarbeitung des Ortsstatuts oft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein wird, da es gilt, durch dasselbe den allgemeinen Interessen der Gemeinde und zugleich den geschichtlichen und ästhetischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung zu tragen, ist im § 3 des Gesetzentwurfs vorgeschrieben, daß bei der Aufstellung des Entwurfes für das Ortsstatut Sachverständige zu hören sind. Die Sachverständigenkommission hat hierhei nur beratende Stimme. Außerdem bedarf das Ortsstatut der Bestätigung des Bezirksausschusses, für die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorf und Wilmersdorf liegt die Bestätigung des Statuts dem Oberpräsidenten ob. Nach erfolgreicher Bestätigung ist das Statut in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Zwecks Wahrung der Rechte der Gemeinde bei der Durchführun des ortsstatutarischen Verbotes schreibt § 4 des Entwurfs vor, dat die Polizeibehörde, ehe sie eine Verfügung in den vom Ortsstatut betroffenen Fällen erläßt, dem Gemeindevorstand Gelegenheit zur Außerung zu geben hat. Die Polizeibehörde ist an die Entschließung des Gemeindevorstandes nicht gebunden; um für den letzteren aber die Möglichkeit zu schaffen, seine abweichende Auffassung weiter zur Geltung zu bringen, ist ihm die förmliche Beschwerde an die Aufsichtsbehörde innerhalb 2 Wochen gegeben worden. Das Interesse der Gemeinde an der Erhaltung des Orts= oder Straßenbildes kann nur dann gefährdet sein, wenn von der Polizeibehörde die Erlaubnis zur Vornahme einer Bauausführung oder zur Veränderung eines vorhandenen Gebäudes entgegen dem Gutachten des Gemeindevorstandes erteilt wird. Deshalb ist das Recht der Anfechtung auf diesen Fall beschränkt. Um aber zu vermeiden, daß während des Verfahrens der Eigentümer mit Zustimmung der Polizeibehörde sein Vorhaben ausführt und eine vollendete Tatsache schafft, ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. Vorstehende Erwägungen gibt der § 4 des Entwurfs wieder, welcher lautet: In den von dem Ortsstatut (§ 2) betroffenen Fällen sind polizeiliche Verfügungen, durch welche die Bauerlaubnis erteilt oder auf § 128. Straßenanlegungsgesetz. 1. Geschichtliches und Allgemeines. 46s Grund des Ortsstatuts versagt wird, nach Anhörung des Gemeindevorstandes zu erlassen. Polizeiverfügungen, welche entgegen den Anträgen des Gemeindevorstandes die Baugenehmigung erteilen, sind dem Gemeindevorstande mitzuteilen; diesem steht innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde mit aufschiebender Wirkung zu. Zweiter Titel. 123. Str l 1. Geschichtliches | und estenemlegung, He. des " . 1. Die einschneidende Bedeutung, welche bei den in raschem Anwachsen begriffenen größeren Städten den Bebauungsplänen und Fluchtlinienfestsetzungen für die kommunalen Interessen zukam, ließ eine größere Mitwirkung der Gemeinden bezw. deren Vertretungen bei Ausstellung dieser Baupläne dringend notwendig erscheinen. Nachdem anfänglich ein Zusammenwirken von Gemeinde= und Staatsbehörden bei Feststellung der Fluchtlinien vorgesehen war (ME. vom 12. Mai 1855 MBl. S. 100), wurde in dem Gesetz vom 2. Juli 1875 sowohl die Aufstellung von Bebauungsplänen und Festsetzung von Baufluchtlinien, die Veränderung bestehender und Anlegung neuer Straßen als auch die Aufstellung von Retablissementsplänen, d. h. von Plänen für die Wiederbebauung ganzer durch Feuer oder andere Ereignisse zerstörter Ortschaften die Initiative hierzu in die Hand der Gemeindebehörde gelegt, diese wurde aber durchweg einerseits an das Einverständnis der Gemeinde, anderseits an die Zustimmung der Polizeibehörde gebunden. Außerdem wurde die öffentliche Auslegung des Plans vorgeschrieben. Bei umfassenden Zerstörungen durch Brand oder andere Ereignisse wird die Gemeinde für verpflichtet erklärt, sofort sich darüber schlüssig zu machen, ob und inwieweit ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist. Unter Umständen kann auch die Ortspolizeibehörde die Festsetzung von Fluchtlinien verlangen und bei Weigerung des Gemeindevorstandes die höhere Instanz anrufen. Außer der in den §§ 1—12 des Straßenanlegungsgesetzes enthaltenen Festsetzung der bei Bauten einzuhaltenden Fluchtlinien, sei es für einzelne bestimmte Fälle, sei es im voraus durch Aufstellung allgemeiner Bebauungspläne, regelt das Gesetz ferner die Entschädigungsansprüche, die den Grundbesitzern aus einer solchen Feststellung der Fluchtlinien erwachsen (§8§ 13, 14). Endlich stellt das Gesetz auch die Bedingungen fest (§ 15), unter denen eine Heranziehung der Grundbesitzer zu den Kosten neuer Straßenanlagen zulässig ist. 2. Inhalt des Gesetzes. Die wichtigsten Einzelbestimmungen des Straßenanlegungsgesetzes 1) sind folgende: Das Gesetz setzt den Begriff der Bau= und Straßenfluchtlinie, ebenso wie den Begriff des Bebauungsplans als bekannt voraus. Allgemein find unter Fluchtlinien die Grenzen zu verstehen, über 1) Literatur: Kommentar von K. Friedrichs, 5 Aufl. bearb. von H. v. Strauß. und Torney. Berlin 1905. 462 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist (§ 1 des Ges.) Anderseits geht aus der die Baufreiheit grundsätzlich aussprechenden landrechtlichen Bestimmung (§ 65 1 8 ALR.) hervor, daß sie gleichzeitig die Grenzen sind, bis zu welchen hin gebaut werden darf. (OVG. E. vom 25. September 1891 Bd. 21, 375 (378] in v. Kamp#z Bd. 4 S. 503). Dem Arlieger ist nach dieser Begriffsbestimmung nicht verwehrt ein Zurückweichen hinter die Baufluchtlinie mit seinem Baue. In der Regel fällt die Straßenfluchtlinie mit der Baufluchtlinie zusammen, in dem sie beide die Grenzen angeben, über welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist. Aber notwendig ist dies nicht.1½) Während die Bedeutung der Straßenfluchtlinie darin besteht, zu kennzeichnen, welche Flächen zu öffentlichen Straßen und Plätzen vorbehalten werden sollen und deshalb nicht bebaubar find (OVG. E. Bd. 40 S. 363), gibt die Baufluchtlinie die Grenzen der Bebauung an, sofern eine Straßenfluchtlinienfestsetzung erfolgt ist. Es ist sehr wohl zulässig, unter Einziehung der Vorgärten die Straßenfluchtlinie bis zur Baufluchtlinie vorzuschieben. Wenn aber nichts anderes festgesetzt ist, bildet die Straßenfluchtlinie zugleich die Baufluchtlinie. Der Bebauungsplan ist „nichts anderes, als die Feststellung von Fluchtlinien im voraus nach einem einheitlichen Plane, welcher die Richtung der Straßen, die Anlegung öffentlicher Plätze usw. in Obacht nimmt; er gibt nichts anderes, als eine geordnete Gruppierung derjenigen Linien, welche bei der Bebauung der einzelnen Grundstücke, in dem von dem Plane umfaßten Gebiete von der Polizeibehörde auch dann, wenn ein solcher Bebauungsplan nicht vorhanden wäre, in den speziellen Baufällen anzuweisen sein würden“ (Motive z. Entw. des Ges. vom 2. Juli 1875 S. 10). 1) Eine von der Straßensluchtlinie (in der Regel höchstens 3 m) zurückweichende Baufluchtlinie wird zu dem Zweck ausgenommen, um damit die rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Vorgärten zwischen der Straße und den Häusern zu geben. Die Vorgärten sind nicht Teile der öffentlichen Straßen. Sie stehen im Eigentum Privater, diese haben aber über sie nicht das Maß freier Verfügung wie über ihre sonstigen Grundstücke. Durch die Festsetzung, daß die Baufluchtlinien hinter den Straßenfluchtlinien zum Zwecke des Entstehens von Vorgärten gezogen werden, wird den so entstehenden Vorgärten eine gewisse Bestimmung gegeben. Sie sollen vornehmlich als Gärten die Salubrität der Wohnplätze durch Zuführung von Licht und Luft wie durch Pflanzenwuchs fördern und zugleich Verunstaltungen der Straßen ausschließen. Die so aus polizeilichen Gesichtspunkten geschaffenen und nicht nur privaten, sondern auch öffentlichen Interessen dienenden Vorgärten sind der freien Verfügung ihrer Eigentümer durch ihre Bestimmung entzogen. Wie ihr Bestand überhaupt, so untersteht auch ihre Einrichtung und Verwendung insoweit der polizeilichen Obhut, als es sich um die Erhaltung ihrer Bestimmung handelt. Aus diesem Grunde kann daher die Benutzung der Vorgärten zu Schankzwecken versagt werden. (Vgl. E. OG.) von 23. Mai 1894 P#Bl. XV 583 (584) in v. Kamptz Bd. 4 S. 511. Der Polizei steht nicht nur die Berechtigung zu, von den Vorgärten die unstatthaften, d. h. soweit sie mit dem Zwecke derselben und mit dem Straßenverkehr unvereinbar sind, sondern sie ist befugt, jeden Gewerbebetrieb in den Vorgärten zu untersagen. Vgl. O#G. E. vom 26. September 1889 Bd. 18 371 (372) in v. Kamptz Bd. 4 S. 513. § 123. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 463 Den Unterschied zwischen der Fluchtlinienfestsetzung nach älterem und der nach neuerem Recht hat das Oberverwaltungsgericht (in dem Urteil vom 11. Juli 1896 in v. Kamptz Bd. 2 S. 115, 116) treffend dahin charakterisiert, daß die Linienfestsetzung nach älterem Recht ein ausschließlich polizeiliches war, zur Verhinderung von Städte oder öffentliche Plätze verunstaltenden, das gemeine Wesen schädigenden oder gefährdenden Bauten, während nunmehr die Linienfestsetzung erfolgt seitens der wegebaupflichtigen Gemeinde zum Zwecke der Straßenanlegung; die Gemeinde bindet sich (§ 10 des Ges. vom 2. Juli 1875) an den durch die Fluchtlinienfestsetzung kundgegebenen Straßenbauplan und verschafft sich (§ 11 I. c.) zugleich in dem Expropriationsrechte die Möglichkeit seiner Ausführung. Die Maßnahme hat von dem Gesichtspunkte der Kommunalverwaltung aus vor allem die wichtige Bedeutung, daß in der Regel durch sie seitens der Gemeinde mit der Anlegung einer neuen Straße begonnen wird, daß sie also im Gegensatze zu dem negativen Inhalte des polizeilichen Eingreifens den ersten positiven Schritt zu einer Veranstaltung bezeichnet, welche von der Gemeinde im allgemeinen Interesse und zum besonderen Vorteile der an dem Straßenzuge liegenden Grundstücke unternommen wird. Für die Anlegung oder Veränderung von Straßen, d. h. nur öffentlichen Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, sind nach § 1 des Straßenanlegungsgesetzes die Straßen= und Baufluchtlinien vom Gemeindevorstande im Einverständnis mit der Gemeinde bezw. deren Vertretung, dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechend unter Zustimmung der Ortspolizeibehörde fest zusetzen. Die Ortspolizeibehörde kann die Festsetzung von Fluchtlinien verlangen, wenn die von ihr wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten die Festsetzung fordern. Zu einer Straße gehört der Straßendamm und der Bürgersteig. Die Straßenfluchtlinien bilden regelmäßig zugleich die Baufluchtlinien, das heißt die Grenzen, über welche hinaus die Bebauung ausgeschlossen ist. Aus besonderen Gründen kann aber eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene, jedoch in der Regel höchstens 3 Meter von dieser zurückweichende Baufluchtlinie festgesetzt werden. Die Festsetzung nach § 1 ist nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ, sie geschieht nur nach Ermessen der beteiligten Behörden und ist keineswegs unerläßliche Vorbedingung für die Anlegung neuer Straßen. Das Bebauungerecht des Grundeigentümers besteht auch, wenn keine Fluchtlinienfestsetzung erfolgt ist und ohne Rücksicht auf künftige Straßenanlagen (OVG. E. Bd. 14 S. 402; Bd. 19 S. 367 in v. Kamnptz Bd. 3 S. 21; Bd. 4 S. 501). Jedoch gibt eine vor Festsetzung erteilte Bauerlaubnis nicht ohne weiteres das Recht, den Bau, nachdem sich durch Offenlegung der neuen Fluchtlinienfestsetzung das Baurecht geändert hat, unverändert auszuführen; falls die neue Fluchtlinie ihm entgegensteht, kann vielmehr die Bauerlaubnis zurückgenommen werden (O. E. Bd. 24 S. 362; Bd. 28 S. 371 in v. Kamptz Bd. 4 S. 536, 539, 540; Erg. Bd. I S. 461). 464 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Wenn auch die Festsetzung der Fluchtlinien durch den Gemeindevorstand zu erfolgen hat, so ist diese bedingt von dem vorherigen Einverständnis der Gemeinde bzw. deren Vertretung einerseits und der Zustimmung der Ortspolizeibehörde anderseits. Beide Voraussetzungen müssen bis zum Abschlusse des Verfahrens, also bis zu förmlichen Feststellung und Auslegung des Plans (8 8) vorhanden sein. Rechtzeitige Zurücknahme des anfänglichen Einverständnißes seitens der Polizeibeihörde macht die Fluchtlinienfestsetzung hinfälig. Die Zustimmung der Polizeibehörde zu dem Fluchtlinienplan fir neue Straßen erübrigt nicht die Abnahme der demnächst hergestellten öffentlichen Straße. Die Zustimmung der Ortspolizeibehörde darf nur versagt werden, wenn die von derselben wahrzunehmenden polizeilichen Rücksichten die Versagung fordern. Derartige polizeiliche Rücksichten werden im § 3 des Gesetzes des näheren bezeichnet. Es sind dies Förderung des Verkehrs, der Feuersicherheit, der öffentlichen Gesundheit, auch soll die Polizei darauf halten, daß eine Verunstaltung der Straßen und Plätze nicht eintritt. Sprechen die erwähnten polizeilichen Rücksichten für die Festsetzung von Fluchtlinien, so kann die Ortspolizeibehörde sogar die Festsetzung verlangen. Versagt die Ortspolizeibehörde die Zustimmung oder lehnt der Gemeindevorstand die von der Ortspolizeibehörde verlangte Festsetzung der Fluchtlinien ab, so beschließt au Ansuchen der Kreisausschuß darüber, ob die Polizeibehörde ihre Zustimmung mit Recht versagt hat, oder ob ein Bedürfnis zur Festsetzung vorliegt. An Stelle des Kreisausschusses tritt in Stadtkreisen und den einem Landkreise angehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, in Berlin der Minister für öffentliche Arbeiten (5). Die Festsetzung der Straßenfluchtlinie kann nicht bloß für einzelne Straßen, sondern auch für einzelne Straßenteile, d. h. auch für einen Straßenabschnitt oder auch für eine Seite der Straße, selbst für ein einzelnes Grundstück als Straßenteil erfolgen. Soll die Festsetzung der Fluchtlinien für größere Grundstücke bewirkt werden, so sieht das Gesetz in § 2 die Aufstellung von Bebauungsplänen vor. Jede Festsetzung von Fluchtlinien muß eine genaue Bezeichnung der davon betroffenen Grundstücke und Grundstücksteile und eine Bestimmung der Höhenlage, sowie der beabsichtigten Entwässerung der betreffenden Straßen und Plätze enthalten. Die Fluchtlinienpläne, die mit der Orlichkeit nicht übereinstimmen, sind rechtlich unwirksam (VG. E. Bd. 28 S. 375; Bd. 33 S. 430 in v. Kamptz Bd. 4 S. 521 und Erg. Bd. 1 S. 461). Betrifft der Plan der beabsichtigten Festsetzungen eine Festung oder fallen in denselben öffentliche Flüsse, Chausseen, Eisenbahnen oder Bahnhöfe, auch fiskalische Grundstücke, so hat die Ortspolizeibehörde dafür zu sorgen, daß den beteiligten Behörden rechtzeitig zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit gegeben wird (6 6.. Damit dieser Einspruch rechtzeitig erfolgen kann, wird die Ortspolizeibehörde vor Erteilung ihrer Zustimmung die danach nötigen Feststellungen zu treffen haben (ME. vom 15. Dezember 1882, Mßl. 1883 S. 18; ME. vom 23. Dezember 1896; ME. 1897 S. 15). § 123. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 465 Offenlegung und Feststellung des Fluchtlinienplans. Nach erfolgter Zustimmung der Ortspolizeibehörde hat der Gemeindevorstand, den Plan zu jedermanns Einsicht offen zu legen. Wie letzteres geschehen soll, wird in der ortsüblichen Art bekannt gegeben mit dem Bemerken, daß Einwendungen gegen den Plan innerhalb einer bestimmt zu bezeichnenden präklusivischen Frist von vier Wochen bei dem Gemeindevorstande anzubringen sind. Handelt es sich um Festsetzungen, welche nur einzelne Grundstücke betreffen, so genügt statt der Offenlegung und Bekanntmachung eine Mitteilung an die beteiligten Grundeigentümer (§ 7). Über die erhobenen Einwendungen, soweit dieselben nicht durch Verhandlungen zwischen dem Gemeindevorstande und den Beschwerdeführern sich erledigt haben, hat der Kreisausschuß, in Stadtkreisen einschließlich der Städte des Landkreises von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, in Berlin der Minister der öffentlichen Arbeiten zu entscheiden. Sind Einwendungen nicht erhoben oder ist über dieselben endgültig beschlossen, so hat der Gemeindevorstand den Plan förmlich festzustellen, zu jedermanns Einsicht offen zu legen und, wie dies geschehen soll, öffentlich bekannt zu machen (§ 8). Sind bei Festsetzung von Fluchtlinien mehrere Ortschaften beteiligt, so hat eine Verhandlung darüber zwischen den betreffenden Gemeindevorständen stattzufinden. Über die Punkte, hinsichtlich deren eine Einigung nicht zu erzielen ist, beschließt der Kreisausschuß bezw. Bezirksausschuß bezw. der Minister der öffentlichen Arbeiten (S§ 9). Jede sowohl vor als nach Erlaß des Gesetzes vom 2. Juli 1875 getroffene Festsetzung von Fluchtlinien kann nur nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. Juli 1875 aufgehoben oder abgeändert werden (§ 10). Gegen die auf Grund des Gesetzes erfolgte Festsetzung von Fluchtlinien ist der Rechtsweg ausgeschlossen (E. des Kompetenzgerichtshofes vom 9. Januar 1876, MBl. S. 78 und vom 11. Februar 1865, JMl. S. 106). Eine Anfechtung der Rechtsgültigkeit der erfolgten Festsetzung der Fluchtlinien kann im Verwaltungsstreitverfahren nur darauf gestützt werden, daß das Verfahren der Feststellung an wesentlichen Mängeln leidet, oder die Fluchtlinienfestsetzung gegen die Gesetze verstößt, aber nicht wegen eines Irrtums in den Motiven der Behörden, die dabei mitgewirkt haben (OVG. E. Bd. 25 S. 387 in v. Kamptz Bd. 4 S. 519). Zur Festsetzung neuer oder Abänderung schon bestehender Bebauungspläne in den Städten Berlin, Potsdam, Charlottenburg und deren nächster Umgebung bedarf es königlicher Genehmigung, auch zur Aufstellung eines öffentlichen Denkmals, letzteres nach dem ME. vom 17. Juni 1897 (MBl. S. 107 § 10 Abs. 2). Die Wirkungen der Offenlegung des förmlich festgestellten Plans bestehen darin, daß einerseits der Grundeigentümer Neubauten, Um= und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus nicht mehr ausführen darf, da hierzu die Genehmigung versagt werden kann, anderseits die Gemeinde die Befugnis erlangt, die durch die festgesetzten Straßensluchtlinien für Straßen und Plätze bestimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen und zwar ohne besondere Verleihung des Enteignungsrechtes durch königliche Verordnung (§ 11). #Altmann, Handbuch der Berfaffung 1I. 30 466 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Um ein unregelmäßiges Bebauen unfertiger Straßen zu verhüten, kann ortsstatutarisch ein Bauverbot dahin erlassen werden, daß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen des Orts für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen (§ 12). Zu den im vorstehenden gedachten Straßen gehören die projektierten und in der Entstehung begriffenen Straßen (OVG. E. Bd. 40 S. 363). Projektierte Straßen sind solche Straßen, betreffs deren — sei es nun durch die Aufstellung von Bebauungsplänen oder durch die Absteckung von Fluchtlinien oder durch sonstige in den tatsächlichen Verhältnissen des einzelnen Falles begründete, klar sprechende Umstände — zum Ausdruck gelangt ist, daß sie für eine nähere oder fernere Zukunft überhaupt als Straßen in Aussicht genommen sind (OVG. vom 2. L.ober 1879 E. Bd. 5 S. 385 (389] in v. Kamptz. BVd. 4 S. 569). Das Bauverbot des § 12 greift auch bei solchen Straßen Platz, für die noch keine Fluchtlinien festgesetzt sind (OV. E. vom 5. Juni 1899 Bd. 36 S. 412 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 464). Das Bauverbot des § 12 greift nicht Platz bei Anbauten an einer Privatstraße im Rechtssinne, welche allerdings nur da vorhanden ist, wo die Straße der Verfügungsgewalt des Eigentümers unterliegt und kraft derselben dem öffentlichen Verkehre entweder tatsächlich entzogen ist oder doch jederzeit entzogen werden kann (OVG. E. v. 1. April 1890 Bd. 19 S. 367, 368 in v. Kamptz Bd. 4 S. 501). Handelt es sich dagegen um eine derartige Privatstraße, deren Umwandlung in eine öffentliche, städtische Straße vorauszusehen ist, so gehört sie zu den projektierten Straßen, für welche das Bauverbot in § 12 des Gesetzes gegeben ist (OVG. E. vom 5. Juni 1899 Bd. 36 S. 412 in v. Kamptz Bd. 4 S. 464). Das Bauverbot des § 12 darf nicht auf bestehende ältere, sogenannte historische Straßen ausgedehnt werden. Als „historische“ Straßen sind solche „öffentliche“ Straßen (Privatstraßen scheiden überhaupt aus) zu verstehen, welche beim Erlaß des Straßenanlegungsgesetzes von den Kommunen längst ohne Widerspruch zur Pflasterung, Beleuchtung und zu sonstigen kommunalen Verpflichtungen als öffentliche Straßen übernommen waren und schon in jenem Zeitpunkte sich als den städtischen Straßen ebenbürtige Glieder des gesamten Straßennetzes der Stadt darstellten. Ob diese Momente sämtlich oder doch in ihren Hauptpunkten bei einer Straße zutreffen, ob dieselbe nach der üblich gewordenen Ausdrucksweise als eine „historische“ anzusehen ist, muß na der besonderen Lage jedes einzelnen Falles beurteilt werden (vgl. O. E. vom 20. Januar 1888 Bd. 9 S. 193 in v. Kamptz Bd. 4 S. 555). Von Wichtigkeit für die Begriffsfeststellung der historischen Straße ist auch der besonders festzustellende Umstand, daß die Straße nach den zur Zeit ihrer Entstehung maßgebenden allgemeinen oder sonderen Polizeivorschriften hergestellt ist. Durch etwaige spätere andere und schärfere polizeiliche Vorschriften wird die Straße dadurch § 123. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 467 nicht etwa wieder eine „unfertige“ (OVG. E. Bd. 34 S. 416 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 465). Unter „Straßenteil“ im Sinne des § 12 ist ein Teil zu verstehen, der sich äußerlich oder nach seiner geschichtlichen Entwicklung als besonderer Abschnitt einer Straße darstellt. Bei sehr breiten Straßen, die einen doppelten Fahrdamm erhalten sollen, wird man die eine Seite der Straße für sich als einen selbständigen Straßenteil ansehen können (vgl. R. Friedrichs, Straßenanlegungsgesetz Bem. 6 zu § 12). Wohngebäude im Sinne des § 12 müssen tatsächlich zum Wohnen bestimmte und benutzte Räume sein; es entsprechen daher diesen Anforderungen nicht Schulen, Fabriken, Werkstätten, Restaurants, Wachgebäude u. dergl. (OVG. E. Bd. 8 S. 317 v. Kamptz Bd. 4 S. 565). Als Errichtung eines Wohnhauses gilt die Umwandlung eines bisher zu anderen Zwecken benutzten Bauwerks (OVG. E. vom 3. November 1884 in v. Kamptz Bd. 4 S. 566). Dem Verbote unterliegt auch der Anbau an ein älteres Wohngebäude, selbst wenn solcher nicht mit einem neuen eigenen Ausgange nach der noch nicht fertiggestellten Straße versehen, vielmehr lediglich auf die Mitbenutzung eines derartigen Ausganges aus dem älteren Gebäudeteil angewiesen werden soll (OV G. E. vom 28. September 1882 in v. Kamptz Bd. 4 S. 566). Durch das Verbot der Errichtung von Wohngebäuden an noch nicht fertig gestellten Straßen tritt eine Beschränkung der Baufreiheit ein, bei welcher naturgemäß die Frage entsteht, ob der hierdurch Beeinträchtigte einen Entschädigungsanspruch hat. Das Gesetz verneint in § 13 die Frage schlechthin. Es tritt der Frage nur insoweit näher, als es sich um einen etwaigen Entschädigungsanspruch wegen Entziehung oder Beschränkung des von der Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentums handelt. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwei Fälle, zwischen der Entschädigung für die Entziehung des zu der neuen Straßenanlage bestimmten Grundeigentums und der Entschädigung für die Beschränkung des Grundeigentums, die dadurch eintritt, „daß infolge der Festsetzung einer von der Straßenfluchtlinie verschiedenen Baufluchtlinie der im Eigentume der angrenzenden Eigentümer verbleibende Zwischenstreifen bereits bei Feststellung des Fluchtlinienplans bebaut war“ (ogl. v. Brauchitsch Bd. 4. 14. Aufl. Anm. 51 zu § 13 S. 408). Hiernach gewährt § 13 eine Entschädigung, für deren Feststellung und Bemessung, soweit bezüglich der letzteren nicht das Straßenanlegungsgesetz besondere Vorschriften enthält, die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 analoge Anwendung finden (§ 14), a) wenn die zu Straßen und Plätzen bestimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden; 65) wenn die Straßen= oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude trifft, und das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt wird; y) wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück trifft, welches zur Zeit der Feststellung dieser Fluchtlinie an einer bereits bestehenden 30“ 468 5. Buch, Die materielle Staatsverwaltung. umd für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig gestellten anderen Straße belegen ist, und die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt. Die Entschädigung wird in allen Fällen wegen der zu Straßen und Plätzen bestimmten Grundfläche für Entziehung des Grundeigentums gewährt. Außerdem wird in denjenigen Fällen zu 6, in welchen es sich um eine Beschränkung des Grundeigentums infolge der Festsetzung einer von der Straßenfluchtlinie verschiedenen Baufluchtlinie handelt, für die Beschränkung des bebaut gewesenen Teiles des Grundeigentums (§ 12 des Enteignungsgesetzes) Entschädigung gewährt. In allen oben gedachten Fällen kann der Eigentümer die Übernahme des ganzen Grundstücks verlangen, wenn dasselbe durch die Fluchtlinie entweder ganz oder soweit in Anspruch genommen wird, daß das Restgrundstück nach den baupolizeilichen Vorschriften des Orts nicht mehr zur Bebauung geeignet ist (§ 18). Bei Bemessung der Entschädigung für Grundeigentum, das gemäß § 13 Nr. 1 des Fluchtliniengesetzes als Straßenland in Anspruch genommen und enteignet wird, ist der Zeitpunkt der Enteignung maßgebend und, soweit es sich um die Eigenschaft des abgetretenen Grundstücks als Bauland handelt, die Frage zu stellen, ob dieses ohne Rücksicht auf Fluchtlinienfestsetzung und die infolgedessen eingetretene Baubeschränkung jene Eigenschaft zur Zeit der Enteignung gehabt haben würde. (Vgl. RG. Bd. 53. S. 133). Der Entschädigungsanspruch, für dessen Feststellung nach § 14 des Fluchtliniengesetzes die §§ 24 ff. des Enteignungsgesetzes zur Anwendung kommen, kann nur im Wege des Enteignungsverfahrens, nicht aber durch eine gewöhnliche Schadenersatzanspruchsklage geltend gemacht werden. Der Grundeigentümer kann aber im ordentlichen Rechtswege verlangen, daß die Gemeinde verurteilt wird, das Enteignungsverfahren zu beantragen (RG. Urt. vom 10. Mai 1907 in der Zeitschr. „Das Recht“ XlI. Jahrg. Nr. 14 S. 914). Hervorzuheben ist noch, daß in der Verwendung der Parzelle zur öffentlichen Straße der Ausdruck des Verlangens der „Abtretung für den öffentlichen Verkehr“ und diese Abtretung selbst zu finden ist (ogl. RG. Bd. 61 S. 327). Der Eigentümer, welchem durch die Einleitung des Enteignungsverfahrens schon vor Vollziehung der Enteignung die Nutzungen des abgetretenen Grundstücks entzogen oder geschmälert werden, hat Anspruch auf besondere Entschädigung. Dies ist namentlich auch für Verluste an Mieten anerkannt, welche dadurch entstehen, daß ein zur alsbaldigen Ausführung bestimmter Fluchtlinienplan festgestellt und veröffentlicht wird. (Vgl. RG. Bd. 43 S. 356.) Dabei handelt es sich um einen selbständigen Anspruch, der in dem Ersatze des Wertes des enteigneten Grundstücks, auch in dem nach individuellem Maßstabe gemessenem Werte keine Deckung findet (RG. vom 18. Juni 1907 im Recht XI Nr. 14 S. 914). Streitigkeiten über Fälligkeit des Anspruchs auf Entschädigung gehören zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die Entschädigungen sind soweit nicht ein aus besonderen Rechtstiteln F. 123. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 469 Verpflichteter dafür aufzukommen hat, von der Gemeinde aufzubringen, innerhalb deren Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist (§ 14). Einziehung von Straßenbaukosten. Durch Ortsstatut kann festgesetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlängerung einer schon bestehenden Straße, wenn solche zur Bebauung bestimmt ist, sowie bei dem Anbau an schon vorhandenen bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigentümern — von letzteren, sobald sie Gebäude an der neuen Straße errichten, — die Freilegung, erste Einrichtung, Entwässerung und Beleuchtungsvorrichtung der Straße in der dem Bedürfnisse entsprechenden Weise beschafft, sowie deren zeitweise, höchstens jedoch fünfjährige Unterhaltung beziehungsweise ein verhältnismäßiger Beitrag oder Ersatz der zu allen diesen Maßnahmen erforderlichen Kosten geleistet werde. Zu diesen Verpflichtungen können die angrenzenden Eigentümer nicht für mehr als die Hälfte der Straßenbreite, und wenn die Straße breiter als 26 m ist, nicht für mehr als 13 m der Straßenbreite herangezogen werden. Bei Berechnung der Kosten sind die Kosten der gesamten Straßenanlage und beziehungsweise deren Unterhaltung zusammenzurechnen und den Eigentümern nach Verhältnis der Länge ihrer die Straße berührenden Grenze oder einem anderen Maßstabe, insbesondere auch nach der bebauungsfähigen Fläche, zur Last zu legen. Das Ortsstatut hat die näheren Bestimmungen innerhalb der Grenze vorstehender Vorschrift festzusetzen (§ 15). Die Bedeutung des § 15 liegt darin, daß durch diese Gesetzesbestimmung den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet wurde, durch ortsstatutarische Bestimmungen, die infolge der rapid wachsenden städtischen Bevölkerung, besonders in den großen Industriezentren, Residenzen und Hauptstädten des Deutschen Reichs, die für sie und das Gemeindevermögen fast unerschwinglich gewordenen Lasten der Herstellung des Ausbaues und der Unterhaltung neuer Straßen und Plätze in gewissem Umfange auf kapitalkräftige Unternehmer und angrenzende Grundeigentümer abzuwälzen. Voraussetzungen der Entstehung der Straßenbaukosten. 1. Die Anlegung einer neuen Straße muß in Frage kommen. Als solche gilt jede Straße, die beim Erlaß des Ortsstatuts noch nicht als eine dem inneren städtischen Verkehr und dem Anbau dienende Verkehrsanstalt bestand, deren Anlegung vielmehr erst später angefangen ist (OVG. E. Bd. 24 S. 74, 79, 80). Es scheiden hiernach aus: a) historische Straßen; b) Straßen, die den baupolizeilichen Vorschriften nicht entsprechend hergestellt sind; IR) unfertige Straßen, Straßen, die erst auf der einen Seite ausgebaut sind, einfache Kommunikationswege. Dagegen ist es unerheblich für die Einziehung von Straßenbaubeiträgen, ob die neue Straße früher ein Feldweg war, oder die Fluchtlinien festgesetzt find (OVG. E. Bd. 58 S. 141 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 98; RG. Entsch. in Zivils. Bd. 23 S. 279), ob der Aus- 470 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bau der Straße dem einzelnen Anlieger tatsächlich Vorteil bringt (O#W. E. Bd. 37 S. 34 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 103). 2. Die Verlängerung einer schon bestehenden Straße. Hier wird ebenfalls auf einer Fläche, wo bisher eine Straße noch nicht bestand, eine solche neu angelegt. Für beide Fälle ist gemeinsam ein weiteres Erfordernis aufgestellt: Die Straße muß zur Bebauung bestimmt sein. Vgl. Friedrichs, Straßenanlegungsgesetz Bem. 2 zu § 15. 3. Der Anbau an schon vorhandenen, bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen. In diesem Falle handelt es sich zwar auch um neue Straßen, wie in den beiden ersten Fällen, aber nicht um nen anzulegende, sondern neu angelegte, so daß hierunter sowohl die erst teilweise fertig gestellten als auch die bereits völlig ausgebauten Straßen fallen. Bei beiden Arten kann die Erstattung der von der Gemeinde vor Erlaß des Gesetzes aufgewendeten Kosten, bei der ersteren außerdem die Fertigstellung der Straße oder der Ersatz der dazu erforderlichen u endungen beansprucht werden. Vgl. Friedrichs I. c. Bem. zu § 15. Wird die Straße von einem Unternehmer angelegt, so hat die Rechtsprechung sowohl des Oberverwaltungsgerichts (OVG. E. Bd. 26 S. 78, Bd. 35 S. 78 in v. Kamptz Bd. 2 S. 50, Erg. Bd. 1 S. 107; OVG. E. Bd. 40 S. 103) als auch des Reichsgerichts (R. E. in Zivils. Bd. 51 S. 322) in konstanter Praxis angenommen, daß in diesem Falle Beiträge zu den Herstellungskosten von den Anliegern nicht verlangt werden können. Eine andere Frage ist es, ob nicht auf Grund besonderer vertraglicher Abmachungen bezw. ortsstatutarischer Bestimmungen (Bgl. Berliner Ortsstatut II vom 9. Oktober 1906 B Anlage und Unterhaltung neuer Straßen durch Unternehmer §§ 13—15) die Unternehmer verpflichtet sind, die erforderlichen Kosten der Freilegung und ersten Einrichtung zu tragen bezw. der Stadtgemeinde zu erstatten. Letzteres ist selbstverständlich zulässig. Auch durch Gewährung von geldwerten Zuwendungen an den Unternehmer erlangt die Gemeinde nicht die Befugnis, die Anlieger zur Erstattung von Kosten für Arbeiten heranzuziehen, die von dem Unternehmer ausgeführt worden sind. Die Gemeinde kann Anliegerbeiträge nur insoweit beanspruchen, als sie selbst Kosten aufgewendet hat, also auch insoweit nicht, als zu diesen Kosten von anderer Seite, z. B. auf Grund eines privatrechtlichen Titels, ein Zuschuß geleistet worden ist. 4. Errichtung von Gebäuden an der neuen Straße. Diese Gebäude beschränken sich nicht auf Wohngebäude im Sinne des § 12, auch nicht nur auf Gebäude mit einem Ausgange nach der Straße; ein Ausgang nach der neuen Straße, wie ihn § 12 verlangt, wird nicht vorausgesetzt (OVG. E. Bd. 17 S. 184 in v. Kamptz Bd. 1 S. 28; Ml. vom 9. März 1887, MBl. S. 82 und vom 6. Juni 1888, WE. S. 125). Infolgedessen tritt für Eckhäuser, die nach zwei Straßen eine Front haben, die Beitragspflicht für beide Straßen ein (O. Bd. 23 S. 54 in v. Kamptz Bd. 23 S. 19 und OG. E. Bd. 27 S. 50). Anderseits kann auch die Herstellung eines Ausgangs von einem bebauten Grundstücke nach der neuen Straße nicht ohne weiteres 5 128. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 471 der Errichtung eines Gebäudes an der neuen Straße gleichgestellt werden. Für den Begriff „Gebäude“ im Sinne des § 15 ist erforderlich, daß ein durch Wände teilweise umschlossener und gewöhnlich bedachter Raum über der Erde vorhanden ist. Es fallen daher auch minderwertige Baulichkeiten, wie Kontorhäuschen, Schuppen, Wächterbuden darunter. Dies kann durch Ortsstatut eingeschränkt werden. Als an der Straße errichtet sind in der Regel diejenigen Gebäude zu erachten, welche in der Fluchtlinie errichtet sind, auch wenn sie nach der Straße keine Offnungen haben und mit ihr nicht in wirtschaftlicher Beziehung stehen (OVG. E. Bd. 52 S. 37). In der Anlegung begriffen ist eine Straße jedenfalls, sobald Fluchtlinien für sie festgesetzt sind, jedoch auch schon dann, wenn die Gemeindebehörden die Anlegung beschließen und dies zur Kenntnis der Anlieger bringen (OVG. Bd. 36 S. 62; Bd. 38 S. 39 S. 141 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 98). Der Zeitpunkt des Beginns der Anlegung richtet sich nach dem zur Zeit der Entstehung der Beitragspflicht geltenden Statut (OVG. E. Bd. 39 S. 52). Fällt die Errichtung des Gebäudes mit der Anlegung der Straße zusammen, so entsteht die Beitragspflicht des Anliegers erst, wenn der Ausbau der Straße oder des Straßenteils beendet ist und die Möglichkeit der Berechnung der Kosten vorliegt (OVG. E. Bd. 33 S. 125, Bd. 36 S. 61 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 98, 101). Die Unkenntnis des Bauenden von seiner Verpflichtung hat keine Befreiung von dem Beitrage zur Folge (OVG. E. Bd. 38 S. 145; v. Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 112). Auch die Eigentümer von Grundstücken, die bereits bei der Anlegung teilweise bebaut waren, können zu den Straßenbaukosten herangezogen werden, sobald sie neue Gebäude an der Straße errichten, gleichviel ob sie den vorhandenen Gebäuden ein weiteres hinzufügen oder an Stelle eines abgebrochenen oder durch Naturereignisse zerstörten Gebäudes ein neues aufführen (OVG. Bd. 13 S. 170 ff.). Für die Eigentümer unbebauter (oder schon früher bebauter) Grundstücke entsteht die Beitragspflicht erft, wenn sie zur Bebauung (oder Neubebauung), wozu allerdings die Fundamentierung des Baues schon genügt, auch wenn der Weiterbau demnächst aufgegeben wird, schreiten (OVG. E. Bd. 12 S. 126, Bd. 13 S. 161 in v. Kamptz Bd. 2 S. 28, 30 u. OVG. E. Bd. 25 S. 80). Nach vorstehendem beginnt die Verpflichtung zur Zahlung der Anliegerbeiträge erst in dem Zeitpunkt, wo der Eigentümer mit der Errichtung des Baues beginnt. Der Anspruch der Gemeinde auf die Anliegerbeiträge ist entstanden, sobald einerseits der Ausbau der Straße beendet und die Möglichkeit vorhanden ist, die Kosten zu berechnen, und anderseits Gebäude an der Straße errichtet werden. Es ist unzulässig, wenn in einigen Ortsstatuten sich die Bestimmung findet, daß die Zahlung bereits „gegen Erteilung der Bauerlaubnis“ verlangt werden kann. An sich ist nur der Eigentümer des Grundstücks beitragspflichtig. Baut ein anderer wie dieser, so wird er trotzdem auch als beitragspflichtig angesehen, wenn er ausdrücklich die Erlaubnis zu dem Bau 472 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erteilte, es genügt sogar, wenn er, von der Sachlage unterrichtet, die Errichtung des Gebäudes stillschweigend gestattet. Hier wird er dem Eigentümer, der sein Grundstück auf eigene Kosten durch einen Bauunternehmer bebauen läßt, gleich behandelt (vgl. Friedrichs a. a. O. Bem. 7f. zu § 15). Dierechtliche Natur des Anspruchs auf die Straßenanlegungsbeiträge. Die früher vorhandene Streitfrage über die rechtliche Natur der Anliegerbeiträge ist jetzt dahin erledigt, daß ein Zweifel über den dinglichen Charakter der Beiträge weder in der Theorie noch in der Praxis besteht (OVG. E. Bd. 17 S. 180, Bd. 23 S. 125, 218, Bd. 34 S. 83 in v. Kamptz Bd. 2 S. 21, Erg. Bd. 1 S. 101, 102; ME. v. 6. Juni 1888, MBl. S. 125). Dieser Anspruch richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer, sei es, daß dieser das Grundstück selbst errichtet oder erst später erworben hat. Im Falle der Veräußerung haftet der Erwerber dinglich mit dem Grundstück, aber auch der Veräußerer persönlich für den Beitrag der während seiner Besitzzeit durch die Heranziehung fällig geworden war (O. E. Bd. 41 S. 137). Sie gehören zu den aus dem Kommunalverbande entspringenden gemeinen Lasten 1) (pr. AG. z. Zw. VG. Art. 2 Nr. 1), welche gemäß § 10 des Zw. V. Gesetzes an dritter Stelle, soweit die laufenden und die aus den letzten 2 Jahren rückständigen Beiträge in Frage kommen, ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren. (Vgl. meinen Kommentar z. Zw. VG. Berlin 1905 S. 331 Anm. 2 zu Art. 2 A.) Umfang und Höhe der Anliegerbeiträge. Zu erstatten sind diejenigen Kosten, welche durch die „Freilegung, erste Einrichtung, Entwässerung und Beleuchtungsvorrichtung“, sowie durch die „fünfjährige Unterhaltung“ entstehen. Zu den Kosten der Freileg ung gehören nicht etwa nur die Kosten für die Beseitigung der den Ausbau der Straße hindernden Anlagen, sondern auch die Kosten des Ankaufs der erforderlichen Grundflächen und für jede in anderer Weise erfolgende Beschaffung des notwendigen Grund und Bodens, so daß unter den Begriff der „Kosten der gesamten Straßenanlage“ alle Aufwendungen der Gemeinde für die Bereitstellung der Straßenfläche zu subsumieren sind. Hierher gehören auch die Aufwendungen aus dem nicht schon zu den öffentlichen Wegen und Plätzen gehörigen Grundvermögen der Gemeinde, und zwar nach dessen Wert zur Zeit seiner Verwendung zur Straße (OVG. E. Bd. 25 S. 91, Bd. 34 S. 96 in v. Kamptz Bd. 2 S. 34 und Erg. Bd. I S. 103) und ferner auch die Entschädigungen, welche die Gemeinde 1) Beiträge der Straßenanlieger, zu denen sie nach § 15 des Fruchtliniengesetzes verpflichtet sind, sowie Vorausleistungen zum Wegebau, die nach dem Gesetze vom 18. August 1902 den den Weg im erheblichen Maße abnutzenden Betriebsunternehmern auferlegt werden können, sind eine öffentlich erzwingbare Last, betreffs deren — falls nicht über die Voraussetzungen mit dem Straßenanlieger oder Betriebsunternehmer eine Vereinbarung getroffen ist (ogl. OV#G. E. Bd. 45 S. 281) — der Rechtsweg ausgeschlossen ist (RG. Urt. vom 14. Januar 1907 im „Recht“ XI. Jahrg. Nr. 5 S. 327). § 123. Straßenanlegungsgesetz. 2. Inhalt des Gesetzes. 473 für die Versagung der Erlaub nis zur Errichtung von Gebäuden auf künftigem Straßengelände hat zahlen müssen. (OVG. E. Bd. 41 S. 117.) Dagegen darf die Gemeinde für die zur Straße verwendeten Teile öffentlicher Wege keine Kosten berechnen und muß die Beiträge, die ihr durch Verwertung der nicht zu der Straße erforderlichen Wegeflächen zugeflossen sind, von den Gesamtkosten der Straße absetzen. (OVG. E. Bd. 42 S. 26.) Wenn die Gemeinde das Gelände zum Straßenbau unentgelltlich erwirbt, so darf sie von den an die Straßen anbauenden Grundbesitzern für den Grund und Boden keine Erstattung verlangen, denn sie kann in ihren Anforderungen an die Anlieger nicht über das hinausgehen, was das Gesetz ihr zuspricht, und ist auch nicht befugt, dem entgegenstehende Bestimmungen in das Ortsstatut aufzunehmen. Freilich schließt dies nicht aus, auf Grund der besonderen Vorschrift des § 15 Abs. 2 im Ortsstatute nähere Vorschriften darüber zu geben, daß auch der Wert der von einem angrenzenden Eigentümer unentgeltlich hergegebenen (Straßen-)Flächen nach dem Durchschnittspreise der entgeltlich überlassenen Flächen den Grunderwerbskosten beigerechnet, dann aber von dem Gesamtkostenbeitrage jenes Eigentümers eventl. auch dessen Singularsukzessors wieder abgesetzt werden kann. (OVG. E. vom 12. April 1886 BVd. 13 S. 161 (165) in v. Kamptz Bd. 2 S. 386. OVG. E. vom 19. Oktober 1899 Bd. 36 S. 73 in v. Kamptz Erg. Bd. S. 104.) Der Beitragspflichtige ist nicht berechtigt, zu verlangen, daß der Wert der von ihm unentgeltlich hergegebenen Straßenflächen auf seinen Beitrag angerechnet wird, wenn dies nicht in dem Ortsstatut festgesetzt ist. (O#G. E. Bd. 3 S. 117.) Die Kosten der ersten Einrichtung und Pflasterung hat die Gemeinde zu bestimmen, entweder im Ortsstatut generell (ogl. z. B. Berliner Ortsstatut (I vom 9. Oktober 1906 §F 4) oder durch besonderen für die einzelne Straße aufgestellten Bauplan. Der Aufwand für die Legung von Wasserleitungsröhren gehört zu den Kosten der ersten Einrichtung in der Regel nicht. (OVG. E. vom 17. Juni 1887 Bd. 15 S. 152, 153 in v. Kamptz Bd. 2 S. 35.) Fälligkeit der Anliegerbeiträge. Fällig wird der Anspruch der Gemeinde erst, wenn er von der Gemeindebehörde zur Hebung gestellt ist. Dies muß gemäß § 87 KAG. innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf des Rechnungsjahres geschehen, in dem der Anspruch entstanden ist. (OVG. E. Bd. 37 S. 46 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 113.) Wenn ein Gebäude nach der Fertigstellung der Straße errichtet ist, beginnt diese Frist erst mit dem Ablauf des Rechnungsjahres, in dem der Bau vollendet ist. (OVG. E. Bd. 40 S. 98 und Friedrichs a. a. O.) Zur Hebung gestellte Beiträge verjähren nach § 88 KAG. in 4 Jahren von dem Ablauf des Jahres an gerechnet, in welches der Zahlungstermin fällt. In vielen Ortsstatuten findet sich die Bestimmung, wenn der Beitrag des betreffenden Anliegers zur Zeit der Errichtung des Gebäudes noch nicht feststeht, sei es, daß die Straße noch nicht ausgebaut, sei es, daß die Rechnung noch nicht abgeschlossen ist, die Leistung einer Sicherheit zu bestellen ist, aus welcher die Tilgung des demnächst ermittelten Betrages in 474 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erster Linie erfolgt, während für den etwaigen Überrest das Grundstück verhaftet bleibt. Das OVG. hat in feststehender Rechtsprechung eine derartige Sicherheitsleistung nach öffentlichem Recht für unzulässig erklärt, weil es an einem gesetzlichen Grunde für einen solchen, bei Gemeindeabgaben an sich nicht bestehenden und im Straßenanlegungsgesetze nicht vorgesehenen Anspruch fehlt (Vgl. Friedrichs a. a. O. Bemerk. 10e zu § 15 (Erläuterung]). Hiervon wird jedoch die Zulässigkeit einer auf Grund privatrechtlicher Abmachung freiwillig der Gemeinde gegenüber übernommenen Sicherheitsleistung des Anliegers nicht berührt. Ebenso würde eine Sicherheitsleistung zulässig sein, um ein entgegenstehendes Bauverbot abzuwenden oder Stundung, ratenweise Abzahlung der fälligen Beiträge zu erlangen. Etwaige Streitigkeiten wegen derartig gestellter Sicherheiten (Rückgewähr pp.) sind im Verwaltungsstreitverfahren nicht zulässig, sondern gehören vor die ordentlichen Gerichte (OVG. E. Bd. 15 S. 163, Bd. 23 S. 23 in v. Kamptz Bd. 2 S. 21, 26). Auch die Erteilung der polizeilichen Bauerlaubnis kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, daß vorher die durch das Ortsstatut auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden, da die Polizei nicht befugt ist, die Erteilung der Bauerlaubnis von derartigen Bedingungen abhängig zu machen (OVG. vom 2. Februar 1882 Bd. 23 S. 23 in v. Kamptz (Bd. 2 S. 221). Der Beitrag der Anlieger zu den Gesamtkosten muß ohne Rücksicht auf die größere Breite der Straße immer nach dem Verhältnisse von 26 m zu der ganzen Straßenbreite berechnet werden (OG. E. vom 5. April 1900 Bd. 37 S. 43 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 105). Die Beiträge der Anlieger dürfen nicht provisorisch unter dem Vorbehalt späterer anderweiter Normierung, sondern erst nach endgültiger Festsetzung ihrer Höhe eingefordert werden (OVG. E. Bd. 17 S. 163, Bd 23 S. 59 in v. Kamptz Bd. 2 S. 32). Dagegen wird eine vorbehaltlose Heranziehung nicht dadurch ungesetzlich, daß in die ihr zugrunde liegende Zusammenrechnung nicht sämtliche Kosten aufgenommen sind, deren Erstattung die Gemeinde nach Gesetz und Statut zu fordern berechtigt gewesen wäre (OVG. E. vom 21. Februar 1898 Bd. 33 S. 109, in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 106). Die Heranziehung zu den Anliegerbeiträgen muß gemäß § 69 KA. erkennen lassen, daß eine öffentlichrechtliche Leistung gefordert wird, da sonst der Lauf der im § 69 K2aG. festgesetzten Fristen nicht beginnt. Rechtsmittel gegen die Heranziehung. Gegen die Heranziehung sind die in den §§ 69 f. KAG. geregelten Rechtsmittel gegeben, das sind Einspruch binnen 4 Wochen beim Gemeindevorstand und gegen den Beschluß Klage im Verwaltungsstreitverfahren binnen 2 Wochen (Ausf. Anw. zum KA#G. vom 10. Mai 1894 Art. 45). In der Klage kann die Höhe der Beitragsforderung bemängelt werden, auch wenn in dem Einspruche die Verpflichtung nur dem Grunde nach bestritten worden ist (OVG. vom 24. Februar 1898 Bd. 33 S. 117 in v. Kampt Erg. Bd. 1 S. 114). Der Pflichtige kann die in die Berufung ausgenommenen Ausgaben nur soweit beanstanden, als sie den Anliegern nach dem Gesetze nicht zur Last fallen. Ein Widerspruchs- §5 124. Gründung neuer Anfiedlungen u. Kolonien. 1. Gesetzl. Grundlagen. 475 recht gegenüber der Art und Weise, wie die Straßenanlage ausgeführt worden, steht dem Pflichtigen nicht zu (OVG. E. vom 21. Februar 1889 Bd. 33 in v. Kamptz Bd. 1 S. 106). Aufrechnung eines privatrechtlichen Anspruchs. Gegenüber einer Abgabenforderung der Gemeindebehörde ist die Aufrechnung mit einem dem Herangezogenen gegen die Gemeinde zustehenden privatrechtlichen Anspruch ausgeschlossen (OVG. E. vom 5. April 1900 Bd. 37 S. 44 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 111). Einwand der Tilgung. Bereits vor der Entstehung der Verpflichtung zur Leistung eines Anliegerbeitrages kann über die Tilgung oder den Erlaß eine im Verwaltungsstreitverfahren der Heranziehung gegenüber mit Erfolg geltend zu machende Vereinbarung getroffen werden (OVG. E. vom 21. Februar 1898 Bd. 33 S. 103 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 111). Wenn dagegen eine Gemeindebehörde erklärt hat, für eine Straße Anliegerbeiträge nicht erheben zu wollen, weil sie irrtümlich glaubte, dazu nicht berechtigt zu sein, so liegt darin kein der Erhebung der Beiträge entgegenstehender Erlaß oder Verzicht (OVG. E. vom 24. Januar 1901 Bd. 38 S. 145 in v. Kamnptz Erg. Bd. 1 S. 112 Anm.). Dritter Titel. Gründung neuer Anstedlungen und Kolonien. § 124. 1. Gesetzliche Grundlagen. 2. Ansiedlungen. 3. Kolonien. 1. Gesetzliche Grundlagen. Als solche kommen in Betracht das Gesetz, betr. die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 25. August 1876 (GS. S. 405), ergänzt und abgeändert durch Gesetz vom 10. August 1904 (GS. S. 227ff.). Vorstehende Gesetze bezweckten, Vereinfachung und Erleichterungen abgesehen von der Abgabenregulierung bei Dismembrationen und der Gründung neuer Ansiedlungen einzuführen. Letztere hat man dadurch zu erreichen gesucht, daß man die bisher noch vorhandenen Beschränkungen persönlicher Art fallen gelassen hat. 2. Zu einer neuen Ansiedlung, d. h. zur Errichtung eines Wohnhauses oder zur Einrichtung eines schon vorhandenen Gebäudes zum Wohnhause außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft, ist Genehmigung, welche vom Kreisausschuß, in Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde zu erteilen ist, erforderlich, vor deren Aushändigung die polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden darf. Einer Ansiedlungsgenehmigung bedarf es jedoch nicht für Wohnhäuser, welche in den Grenzen eines nach dem Straßenanlegungsgesetze vom 2. Juli 1875 festgestellten Bebauungsplanes oder welche auf einem bereits bebauten Grundstücke im Zusammenhange mit bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen (§ 12). Die Ansiedlungsgenehmigung ist ferner erforderlich, wenn infolge oder zum Zwecke der Umwandlung eines 476 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Landguts oder eines Teiles eines solchen in mehrere ländliche Stellen innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft oder in den Fällen des § 13 Abs. 2 ein Wohnhaus errichtet oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhause eingerichtet werden soll (§ 13°). Die Ansiedlung ist im Geltungsgebiete des Gesetzes, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen vom 26. April 1886 zu versagen, solange nicht eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedlung mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht in Widerspruch steht. In den Provinzen Ostpreußen und Schlesien und den Regierungsbezirken Frankfurt, Stettin und Köslin findet diese Bestimmung sinngemäße Anwendung. Wird die Bescheinigung versagt, so findet nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, der endgültig entscheidet. Falls die Beschwerde für begründet erklärt wird, gilt die Bescheinigung als erteilt. Vorstehende Vorschriften greifen nicht Platz, wenn es sich um die einmalige Teilung eines Grundstücks zwischen gesetzlichen Erben oder um die einmalige Uberlassung eines Grundstücks im Wege der Teilung seitens der Eltern an ihre Kinder handelt (§ 130). Die Ansiedlungsgenehmigung ist zu versagen, wenn nicht nachgewiesen wird, daß der Platz, auf welchem die Ansiedlung gegründet werden soll, durch einen jederzeit offenen fahrbaren Weg zugänglich oder daß die Beschaffung eines solchen Weges gesichert ist. Kann nur der letztere Nachweis erbracht werden, so ist bei Erteilung der Ansiedlungsgenehmigung für die Beschaffung des Weges eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das polizeiliche Zwangsverfahren eintritt. Von der Bedingung der Fahrbarkeit des Weges kann unter besonderen Umständen abgesehen werden. Auch zur Erhaltung der ununterbrochenen Zugänglichkeit der Ansiedlung ist die Anwendung des polizeilichen Zwangsverfahrens zulässig. In Moorgegenden ist die Ansiedlungsgenehmigung zu versagen, solange die Entwässerung des Bodens, auf dem die Ansiedlung gegründet werden soll, nicht geregelt ist (§ 14). Die Ansiedlungsgenehmigung kann versagt werden, wem gegen die Ansiedlung von dem Eigentümer, dem Nutzungs= oder Gebrauchsberechtigten oder dem Pächter eines benachbarten Grundstücks oder von dem Vorsteher des Gemeinde-(Guts-bezirkes, zu welchem das zu besiedelnde Grundstück gehört, oder von einem der Vorsteher derjenigen Gemeinde-(Guts-bezirke, an die es grenzt, Einspruch erhoben, und der Einspruch durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Ansiedlung den Schutz der Nutzungen benachbarter Grundstücke aus der Land= oder Forstwirtschaft, aus dem Gartenbaue, der Jagd oder Fischerei gefährden werde (§ 15). Die Ansiedlungsgenehmigung kann ferner versagt werden, wenn gegen die Ansiedlung von dem Besitzer eines Bergwerkes, welches unter dem zu befiedelnden Grundstücke oder in dessen Nähe belegen ist, Einspruch gaen und durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtertigen: à) daß durch den Betrieb des Bergwerkes in absehbarer Zeit Beschädigungen der Oberfläche des zu besiedelnden Grundstücks eintreten 8 124. Grundung neuer Ansiedlungen und Kolonien. 2. Ansiedlungen. 477 können, denen im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen aerlehr durch bergpolizeilich anzuordnendes Stehenlassen von Sicherheitspfeilern vorzubeugen sein würde, b) daß die wirtschaftliche Bedeutung des uneingeschränkten Abbaues der Mineralien die der Ansiedlung überwiegt (§ 15). Vor Erteilun der Ansiedlungsgenehmigung sind die beteiligten Gemeinde-(Guts vorsteher (§ 15) von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese haben zu prüfen, ob für sie Anlaß vorliegt, Einspruch gemäß § 15 zu erheben, wofür die im nächsten Satze vorgesehene Ausschlußfrist gilt. Sie haben ferner den Antrag alsbald innerhalb ihrer Gemeinden (Gutsbezirke) auf ortsübliche Art mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß gegen den Antrag von den Eigentümern, Nutzungs-, Gebrauchsberechtigten und Pächtern der benachbarten Grundstücke innerhalb einer Ausschlußfrist von 21 Tagen bei der besonders zu bezeichnenden Genehmigungsbehörde Einspruch erhoben werden könne, wenn der Einspruch sich durch Tatsachen der im § 15 bezeichneten Art begründen lasse. Geht Bergbau unter dem zu besiedelnden Grundstück oder in dessen Nähe um, so ist von dem Antrag auch der zuständige Bergrevierbeamte in Kenntnis zu setzen. Dieser hat den beteiligten Bergwerksbesitzern eine Mitteilung von dem Antrage zuzustellen, unter Hinweis auf die Befugnis, ksmerald 21 Tagen vom Tage der Zustellung ab Einspruch auf Grund des 8 154 bei der besonders zu bezeichnenden Genehmigungsbehörde zu erheben. Die Einsprüche sind von der Genehmigungsbehörde geeignetenfalls nach Anhörung des Antragstellers und derjenigen, welche Einspruch erhoben haben, sowie nach Aufnahme des Beweises zu prüfen. Wenn der Einspruch auf Grund des § 155 erhoben wird, so ist die Genehmigungsbehörde zur Einholung einer gutachtlichen Außerung der zuständigen Bergpolizeibehörde verpflichtet (6 16). Ist anzunehmen, daß infolge der Ansiedlung eine Anderung oder Neuordnung der Gemeinde-, Kirchen= oder Schulverhältnisse erforderlich wird, so sind die beteiligten Gemeinde-(Guts-vorsteher und die Vorstände der beteiligten Kirchen= und Schulgemeinden (Schulverbände, Schulsozietäten usw.) von dem Antrage mit dem Eröffnen in Kenntnis zu setzen, daß sie binnen einer Ausschlußfrist von 21 Tagen bei der Genehmigungsbehörde die Festsetzung besonderer Leistungen des Antragstellers für den Zweck dieser Anderung oder Neuordnung beantragen können. Erachtet die Genehmigungsbehörde eine gocche Leistung für erforderlich, so hat sie diese in dem Bescheide festzusetzen oder ihre Festsetzung einem weiteren Bescheide vorzubehalten. Sie ist hierbei an die etwa gestellten Anträge nicht gebunden. Die Ansiedlungsgenehmigung kann von dem Nachweise, daß die Leistung erfüllt ist, oder von der Bestellung einer Sicherheit, die für die Erfüllung haftet, abhängig gemacht werden. Macht der Antragsteller von der Ansiedlungsgenehmigung Gebrauch, so ist er zu den Leistungen verpflichtet (§ 17). Sind für die Ansiedlung im öffentlichen Interesse Anlagen erforderlich, so kann die Ansiedlungsgenehmigung versagt werden, solange der Antragsteller nicht diese Anlagen nach Umfang und Art ihrer Ausführung, gegebenenfalls unter Beifügung einer Zeichnung darlegt und 478 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nachweist, daß die zu ihrer ordnungsmäßigen Ausführung nötigen Mittel vorhanden sind, und daß ihre künftige Unterhaltung dem öffentlichen Interesse entsprechend geregelt ist. In dem Bescheide sind die dem Antragsteller zu diesem Zwecke aufzuerlegenden Leistungen festzusetzen. Bei Anlagen, die im Landeskulturinteresse erforderlich sind, ist in geeigneten Fällen vor Erteilung des Bescheides die Auseinandersetzungsbehörde gutachtlich zu hören. Die Ansiedlungsgenehmigung kann von der Bestellung einer Sicherheit, die für die Erfüllung der Leistungen des Antragstellers haftet, abhängig gemacht werden. Macht der Antragsteller von der Ansiedlungsgenehmigung Gebrauch, so ist er zu diesen Leistungen verpflichtet (§ 178). Wird eine Sicherheit nach Maßgabe vorstehender Vorschriften bestellt, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig für die Entscheidung über Anträge auf gänzliche oder teilweise Freigabe der Sicherheit (§ 173). Wird die Ansiedlungsgenehmigung versagt oder nicht schlechthin erteilt, oder werden Einsprüche (§S# 15, 15", 16) zurückgewiesen, so ist der Bescheid mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller sowie denjenigen, die Einspruch erhoben haben, zu eröffnen. Diesen steht außer dem Falle des § 13b innerhalb 2 Wochen gegen den Bescheid des Kreisausschusses der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, begen den Bescheid der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises die Klage ei dem Bezirksausschuß offen. Im ersteren Falle hat der Vorsitzende des Kreisausschusses einen Vertreter des öffentlichen Interesses zu bestellen. Insoweit der Bescheid Festsetzungen nach den §§ 17 und 17° enthält, steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Bescheid innerhalb gleicher Frist die weitere Beschwerde an den Provinzialrat offen. Die Beschwerde steht aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu, sofern er die Festsetzungen für unzureichend erachtet, oder die Ansiedlungsgenehmigung erteilt ist. Wird nach den vorstehenden Vorschriften ein Bescheid gleichzeitig im Beschwerdeund im Verwaltungsstreitverfahren angefochten, so ist das Beschwerdeverfahren vorab durchzuführen. Eine Nachprüfung der nach den § 17, 178 getroffenen Festsetzungen findet im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt. Erfolgt die Zurückweisung des Einspruchs im Falle des 815“ aus dem Grunde, weil die Bergpolizeibehörde das Stehenlassen von Sicherheitspfeilern nicht für notwendig erachtet, so unterliegt der Bescheid keiner weiteren Anfechtung (§ 18). Auf den dem Grundeigentume durch die Versagung der Ansiedlungsgenehmigung zuefügten Schaden finden, sofern sich diese Versagung auf einen Einspruch aus § 15“ dieses Gesetzes stützt, die Vorschriften der 88 148 bis 151 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705) in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1902 (GS. S. 255) Anwendung. Die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem der Versagungsbescheid endgültig wird. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf Verlangen des Bergwerksbesitzers die Eintragung eines Vermerkes in das Grundbuch zu bewilligen: § 124. Gründung neuer Anfiedlungen und Kolonien. 2. Ansiedlungen. 479 daß und für welche Grundfläche die Ansiedlungsgenehmigung auf Einspruch des Bergwerkbesitzers versagt und welche Entschädigung gezahlt worden ist (8 19). Wer vor Erteilung der Ansiedlungsgenehmigung mit einer Ansiedlung beginnt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft bestraft. Auch kann die Ortspolizeibehörde die Weiterführung der Ansiedlung verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlagen anordnen (8§ 20). Bezüglich der Rentengüter enthält Art. III noch die Bestimmung, daß auf Ansiedlungen, die durch Rentengutsbildung unter Vermittlung der Generalkommission nach dem Gesetze, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern vom 7. Juli 1891 (GS. S. 279) entstehen, die §§ 13—16, 17b, 19, 20 mit der Maßgabe Anwendung finden, daß Genehmigungsbehörde die Generalkommission ist. In Leriem Falle treten an die Stelle der §§ 17, 17°", 18 folgende Vorriften: § 17. Die beteiligten Gemeinde-(Guts-)vorsteher und die Vorstände der beteiligten Kirchen= und Schulgemeinden (Schulverbände, Schulsozietäten usw.) sind von dem Antrage mit dem Eröffnen in Kenntnis zu setzen, daß sie, falls infolge der Ansiedlung eine Anderung oder Neuordnung der Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse erforderlich werden sollte, binnen einer Ausschlußfrist von 21 Tagen bei der Genehmigungsbehörde die Festsetzung besonderer Leistungen des Antragstellers für den Zweck dieser Anderung oder Neuordnung beantragen können. Die Genehmigungsbehörde hat das Ergebnis der Bekanntmachung dem Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde unter Beifügung der Akten mitzuteilen. Erachtet der Kreisausschuß oder die Ortspolizeibehörde eine solche Leistung für erforderlich, so haben sie diese in einem Bescheide festzusetzen, oder ihre Festsetzung einem weiteren Bescheide vorzubehalten. Sie sind hierbei an die etwa gestellten Anträge nicht gebunden. Gegen den Bescheid steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Bescheid innerhalb gleicher Frist die weitere Beschwerde an den Provinzialrat offen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses ist auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses die Beschwerde gegeben, wenn er die Festsetzung für unzureichend hält, oder wenn eine Leistung nicht für erforderlich erachtet worden ist. Die Generalkommission kann die Ansiedlungsgenehmigung von dem Nachweise, daß die Leistung erfüllt ist, oder von der Leistung einer Sicherheit, die für die Erfüllung haftet, abhängig machen. Macht der Antragsteller von der Ansiedlungsgenehmigung Gebrauch, so ist er zu der Leistung verpflichtet. § 17a. Sind für die Ansiedlung im öffentlichen Interesse Anlagen erforderlich, so kann die Anfiedlungsgenehmigung versagt werden, solange der Antragsteller nicht diese Anlagen nach Umfang und Art ihrer Ausführung, gegebenenfalls unter Beifügung einer Zeichnung darlegt und nachweist, daß die zu ihrer ordnungsmäßigen Ausführung nötigen Mittel vorhanden sind und daß ihre ktüntige Unterhaltung dem öffentlichen Interesse entsprechend geregelt ist. Die zu diesem Zwecke 480 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. dem Antragsteller aufzuerlegenden Leistungen sind von der Generalkommission durch Bescheid festzusetzen. Vor Erlaß des Bescheides ist der Kreisausschuß, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde zu hören. Der Bescheid ist diesen Behörden zuzustellen. Die Generalkommission kann die Ansiedlungsgenehmigung von der Bestellung einer Sicherheit, die für die Erfüllung der Leistungen des Antragstellers haftet, abhängig machen. Macht der Antragsteller von der Ansiedlungsgenehmigung Gebrauch, so ist er zu diesen Leistungen verpflichtet. § 18. Bis zur Neuordnung der Einrichtung und des Verfahrens der Auseinandersetzungsbehörden greifen die folgenden Bestimmungen Platz Soll die Ansiedlungsgenehmigung auf Grund der §§ 14 bis 16 versagt oder soll sie nicht schlechthin erteilt, oder sollen Einsprüche (§§ 15, 15 a, 16) zurückgewiesen werden, so ist dem Antragsteller, sowie denjenigen, die Einspruch erhoben haben, von der Generalkommission durch den zuständigen Spezialkommissar ein Vorbescheid mit Gründen zu erteilen. Vor Erteilung des Vorbescheides ist über die Einsprüche der Kreisausschuß, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde zu hören. Gegen den Vorbescheid steht dem Antragsteller sowie denjenigen, die Einspruch erhoben haben, die Klage beim Bezirksausschusse zu. Sie ist innerhalb zwei Wochen nach Erteilung des Vorbescheides anzubringen. Im Verwaltungsstreitverfahren ist das öffentliche Interesse von der Generalkommission als Partei wahrzunehmen. Gegen den Bescheid aus § 17a steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zu. Aus Gründen des öffentlichen Interesses ist auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde binnen gleicher Frist die Beschwerde gegeben, wenn die Festsetzung für unzureichend erachtet wird, oder wenn eine Leistung nicht für erforderlich erachtet worden ist. Eine Nachprüfung der nach den §§ 17, 17a getroffenen Festsetzungen findet im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt. Erfolgt die Zurückweisung des Einspruchs im Falle des § 15 a aus dem Grunde, weil die Bergpolizeibehörde das Stehenlassen von Sicherheitspfeilern nicht für notwendig erachtet, so unterliegt der Bescheid keiner weiteren Anfechtung. 3. Kolonien. Zur Anlegung einer Kolonie außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft ist die Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde erforderlich, welche versagt werden kann, wenn und so lange die Gemeinde-, Kirchenund Schulverhältnisse nicht dem öffentlichen Interesse und den bestehenden gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen gemäß geordnet sind. Ubrigens kann aus denselben Gründen, wie gegen eine neue Ansiedelung (siehe diese), gegen die Errichtung einer Kolonie Einspruch erhoben werden. Gegen den Bescheid des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Streitverfahren statt, gegen den Bescheid der Ortspolizeibehörde in einem Stadtkreise steht binnen gleicher Frist die Klage an den Bezirksausschuß § 125. Gesetzliche Grundlagen, Gliederung des Enteignungsgesetzes 2c. 481 offen (G. 25. 8. 1876 8§§ 18, 19). Die Rechte einer Gemeinde kann eine Kolonie nur durch landesherrliche Genehmigung nach Anhörung des Kreisausschusses (früher des Kreistages) erlangen. (G. 14. 4. 1856 § 1). Kann diese Genehmigung nicht nachgewiesen werden, so würde im Streitfalle die Entscheidung davon abhängig sein, ob eine als Kolonie bezeichnete Ortschaft bereits bei Emanation bezw. Einführung des allgemeinen Landrechts als Gemeinde bestanden hat. Zehntes Kapitel. Die Enteignung des Grundeigentums. 8 125. Gesetzliche Grundlagen, Glieberung des Enteiguungsgesetzes vom 11. Juni 1874. echtliche atur der Enteigunng. 1. Gesetzliche Grundlagen. Die Enteignung von Grundeigentum ist für ganz Preußen einheitlich geregelt durch das Gesetz vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221). Die fortdauernde Geltung dieses Gesetzes besteht auch in der Hauptsache nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Art. 109 EG. z. BGB.). Nur die 88 16, 17, 26 des Enteignungsgesetzes haben durch Art. 12 § 1 Abs. 2 des preuß. AG. z. BG. insofern eine Anderung erfahren, als zur freiwilligen Abtretung von Grundeigentum gemäß den 88§ 16, 17 des Enteignungsgesetzes trotz der reichsrechtlichen Formvorschrift des § 313 BG. die schriftliche Form genügt. Ferner bestimmt Art. 22 Nr. 1 des pr. AG. z. BGB., daß zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung u. a. nicht bedarf das gesetzliche Vorkaufsrecht aus § 57 des Enteignungsgesetzes. Endlich ist die Vorschrift des § 49 des Enteignungsgesetzes, durch welche dem Eigentümer gestattet wird, wegen Auszahlung und Verwendung der hinterlegten Entschädigungssumme die Vermittlung der Auseinandersetzungsbehörden in Anspruch zu nehmen, ergänzt und teilweise abgeändert worden durch die Artikel 35—41 des pr. AG. z. Zwangsversteigerungs Gesetz vom 23. September 1899 (GS. S. 291), welche bezwecken, neben dem Vermittlungsverfahren der Auseinandersetzungsbehörden ein gerichtliches Verteilungsverfahren einzuführen (Motive, vgl. meinen Kommentar zum Zwangsversteigerungs-Gesetz Berlin 1904. S. 354, 355). 2. Gliederung des Enteignungsgesetzes. Das Gesetz zerfällt in 6 Titel; Titel 1 9§ 1—6) regelt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung. Titel II (§8 7—14) enthält die Grundsätze für die Entschädigung. 1) Literatur: Konmmentare z. Enteignungsgesetz find erschienen: von Bähr und Langerhans. 2. Ausgabe. Berlin 1878; Dalcke Berlin 1874; Löbell Leipzig 1884; Benedix Düsseldorf 1888; Eger. 2. Auflage. Breslau 1902; Seydel. 3. Auflage. Berlin 1908; Koffka Berlin 1905; Luther. 2. Auflage. Berlin 1906; vgl. ferner Dernburg BR. 1 S. 113 ff.; v. Brauchitsch, Neue pr. Verwaltungsgesetze Bd. 4 15. Aufl. 1906. S. 521 ff. Altmann, Handbuch der Verfaffung II. 31 482 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Titel III G## 15—43) gibt die Vorschriften für das Enteignungsverfahren, welches seinerseits wieder in folgende Abschnitte geglieden wird: 1. vorläufige Planfeststellung durch die zuständigen Zentralwie Provinzialbehörden (§ 15); 2. endgültige Planfeststellung durch den Bezirksausschuß (§§ 18—23); 3. Festsetzung der Entschädigung im Verwaltungswege durch den Bezirksausschuß Es 24—29)9; 4. Feststellung der Entschädigung im Rechtswege (88 30, 31); 5. Enteignungserklärung durch den Bezirksausschuß (§§ 32, 33), Vollziehung der Enteignung und allgemeine Bestimmungen (§§ 39—43). Titel IV ½iE 44—49) stellt die Wirkungen der Enteignungen fest. Titel V (6P8 50—53) trifft besondere Bestimmungen über die Entnahme von Wegebaumaterialien. Titel VI E§ 54—58) enthält Übergangs= und Schlußbestimmungen. 3. Rechtliche Natur der Enteignung. Lbwoot die Enteignung schon nach Art. 9 der preuß. Verf. Urkunde und § 75 Einleitung zum preuß. AL R. 8 75 sich als staatlicher Zwangsakt darstellt, hat die Judikatur des preußischen Rechts, insbesondere das preußische Obertribunal in ständiger Rechtsprechung, namentlich den bedeutendsten Fall der Enteignung, den des Grundeigentums nach dem Gesetz vom 11. Juni 1874, als Kaufgeschäft und zwar notwendigen Kauf oder Zwangskauf beurteilt (uogl. Rehbein, Entsch, des preuß. Obertribunals Berlin 1887. Bd. 2 S. 216 f. u. Anmerkung). Der hiergegen sich immer mehr bahnbrechenden Opposition namhaftester Juristen, wie Lorenz Stein, Dernburg, Laband, Cosack u. a. wird man beitreten müssen, da die Regeln des Kaufes in keiner Weise Platz greifen. Der Enteignete ist weder zu irgendwelchen Leistungen, obligatorischen Verpflichtungen verbunden, insbesondere nicht zur Auflassung enteigneter Grundstücke, noch haftet er für Mängel im Recht oder in der Sache. Die herrschende Meinung vertritt daher den Standpunkt, daß im Mittelpunkt des Enteignungsverfahrens ein öffentlich-rechtlicher Akt der Staatsgewalt steht, nämlich die Verleihung des Eigentums der Grundstücke, die für ein dem öffentlichen Wohl und Nutzen dienendes Unternehmen erforderlich sind, an den Unternehmer. Vorstehenden Erwägungen ist auch das Reichsgericht Bd. 61 S. 102 mit ausführlicher Begründung beigetreten. Das Reichsgericht betont besonders, daß von der das ganze Enteignungsverfahren beherrschenden Tatsache auszugehen ift, daß in diesem Versahren der Staat kraft seiner Allgewalt dem Unternehmer durch einen öffentlich-rechtlichen Akt das Eigentum an den Grundstücken verleiht, deren dieser für sein dem öffentlichen Wohl und Nutzen gewidmetes Unternehmen bedarf. Jener Eigentumsverleihungsakt begründet für den Unternehmer vollständig neues, selbständiges, ursprüngliches Eigentum; denn es ist für die Zwecke des Unternehmens schlechthin gleichgültig, wer vorher Eigentümer der Grundstücke war; es handelt sich ohne Rücksicht auf die Person des früheren Eigentümers lediglich darum, daß diese Grundstücke für das Unternehmen verwendet werden. Es findet daher keine übertragung des Eigentums von dem bisherigen Eigentümer auf den Unternehmer statt, 9 196. Zuläsfigkeit der Enteignung. 483 sondern diesem wird vom Staat das Alleineigentum an den betreffenden Grundstücken verliehen, woraus sich als notwendige logische Folge ergibt, daß das Eigentum des bisherigen Eigentümers daran Sfte und untergeht. Demgemäß erlöschen mit der Verleihung des Eigentums an den Unternehmer alle bisher an diesen Grundstücken begründeten sonstigen privaten Rechte; denn diese ziehen ihre Kraft aus dem Rechte der bisherigen Eigentümer und müssen daher naturnotwendig untergehen, wenn ein völlig neues, ursprüngliches Eigentum an den Grundstücken entsteht. Bezüglich der Entschädigung wird durch das Gesetz die Entschädigungspflicht dem Unternehmer, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, auferlege Ist dieser Unternehmer der Staat selbst, gibt er also das Eigentum an den erforderten Grundstücken sich selbst oder nimmt er es sich wie man auch sagen kann, so folgt unmittelbar aus dem Gesetz, daß er ebensogut wie jeder andere Unternehmer denjenigen, die durch die Enteignung eine Vermögenseinbuße erlitten haben, insbesondere also dem bisherigen Eigentümer, Entschädigung für ihren Verlust zu leisten hat. Aus rechtspolitischen Gründen ist allgemein angeordnet, daß die Entschädigung nicht nur vor der Enteignung festgesetzt, sondern auch vorher gezahlt oder hinterlegt werden muß. 8 126. Zuläffigkeit der Enteignung. 1. Voraussetzungen. Bezüglich der Zulässigkeit der Enteignung schließt sich das Gesetz an den in Preußen in Art. 9 der preußischen VU. niedergelegten grundsätzlichen Standpunkt und an die damit in Einklang stehenden landrechtlichen Bestimmungen (8§ 74, 75 Einleitung; §§ 29—31, ALR. 1 8; § 4 ALR. I 11) an, indem es wiederholt, daß das Grundeigentum einschließlich der dinglichen Rechte (§ 6) nur aus den Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungerechts erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen und beschränkt werden kann (8 1). Die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigentums erfolgt au Grund königlicher Verordnung, welche als Staatsakt der ministeriellen Gegenzeichnung bedarf, einen gesetzlich bestimmten Inhalt haben muß, indem sie den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigentum in Anspruch genommen wird, bezeichnen muß, und durch das Amtsblatt derjenigen Regierung bekannt zu machen ist, in deren Bezirk das Unternehmen ausgeführt werden soll (§ 2). Eine Abtretung des einem Unternehmer verliehenen Rechts durch diesen an einen anderen ist infolge der höchst persönlichen Natur dieses Rechts uRgulässig (OTr. Bd. 63 S. 94 u. RG. E. in Zivils. Bd. 9 S. 276). Nur ausnahmsweise bedarf es nicht der königlichen Verordnung, wenn es sich um Enteignung zwecks Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege, sowie um die Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege handelt, vorausgesetzt, daß das dafür in Anspruch genommene Grundeigentum außerhalb der Städte und Dörfer belegen und nicht mit Gebäuden besetzt ist. In diesem Falle wird die Zulässigkeit der Enteignung durch einen den Unternehmer und das Unternehmen be-81* 484 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zeichnenden Beschluß des Bezirksausschusses ausgesprochen (§ 3). In gleicher Weise liegt die Anordnung dem Bezirksausschuß ob, wenn nur vorübergehende, nicht drei Jahre überschreitende Beschränkungen des Grundeigentums in Frage kommen, und die Beschaffenheit des Grundstücks nicht wecsentlich oder dauernd verändert wird (§ 4). Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses in den Fällen der 88§ 3, 4 steht innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung jedem Beteiligten gemäß § 51 LVG. die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten (für Berlin tritt an die Stelle des Bezirksausschusses die erste Abteilung des Polizeipräsidiums, § 150 ZG.) offen. Sind zur Vorbereitung größerer Unternehmungen Vorarbeiten zwecks Feststellung der Art und des Umfanges der nachzusuchenden Enteignung erforderlich, so muß auf Anordnung des Bezirksausschusses der Besitzer auf seinem Grund und Boden gegen Vergütung des ihm hierdurch etwa erwachsenden, nötigenfalls im Rechtswege festzustellenden Schadens diese geschehen lassen. Eine Kautionsleistung für den Unternehmer kann, auf Verlangen eines der Beteiligten muß sie vom Bezirtsausschuß festgesetzt werden (§ 5 Abs. 1). Nur der Fiskus als Unternehmer ist gemäß § 41 von dieser Kautionsleistung befreit. Die Ausführung dieser Vorarbeiten erfordert ferner ihre öffentliche Bekanntmachung im Regierungs-Amtsblatt, Bekanntmachung derselben unter Bezeichnung der Zeit und Stelle 2 DTage vorher an den Vorstand des betreffenden Gemeinde= und Gutsbezirks, welche ihrerseits die Anzeige an die beteiligten Grundbesitzer weiterzugeben haben. Der Gemeinde-(Guts-yvorstand ist ermächtigt, dem Unternehmer auf dessen Kosten einen beeideten Taxator zur Seite zu stellen, um vorkommende Beschädigungen sofort festzustellen und abzuschätzen. Der abgeschätzte Schaden ist, vorbehaltlich dessen anderweiter Feststellung im Rechtswege, den Beteiligten (Eigentümer, Nutznießer, Pächter, Verwalter) fofort auszuzahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand auf den Antrag des Beteiligten die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist. Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedeten Hofoder Gartenräumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt, in jedem einzelnen Falle einer besonderen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, welche die Besitzer zu benachrichtigen und zur Offenhaltung der Räume zu veranlassen hat (8 5). 8§ 127. Entschädigung. 1. Zur Entschädigung verpflichtet ist der mit dem Enteignungsrecht ausgestattete Unternehmer, gleichviel ob der Vorteil des Unternehmens nicht ihm, sondern anderen Personen zufällt (8 7). 2. Entschädigungsberechtigt ist, wer von der Enteignung unmittelbar betroffen wird. In erster Linie wird dies der Eigentümer der enteigneten Sache sein, außerdem aber jeder dritte, der an der Sache ein dingliches Recht hat, wie Pfandgläubiger, Nutzungs-, Gebrauchs-, Servitutberechtigter, Pächter und Mieter (§ 11), nicht aber ein nur obligatorischt Berechtigter, wie Käufer vor der Übergabe. Die 8 127. Entschädigungen. 485 worerwähnten dinglich Berechtigten werden auch Nebenberechtigte benannt. Der Regel nach werden die Ansprüche dieser, da der objektive Wert eines Grundstücks durch die Teilung seiner Nutzung unter mehrere an sich nicht höher werden kann, bereits in der gemäß § 8 für den Eigentümer festgestellten Entschädigung Deckung finden. Infolgedessen darf der Unternehmer beim Vorhandensein derartiger Ansprüche die Entschädigungssumme nicht an den Eigentümer auszahlen, sondern muß das Geld hinterlegen (§§ 25, 36 Abs. 1). Liegt der Fall so, daß der dritte ein selbständiges besonderes Interesse an der Sache hat, z. B. weil er die Sache infolge seines Berufes als Lagerhalter pp. anders nutzen kann, wie der Eigentümer als Landwirt, so darf er seinen eventl. höheren Wert an der Sache liquidieren. In diesem Falle ist außer der Eigentümerentschädigung noch eine besondere Entschädigungssumme für den dritten zu berechnen und unmittelbar an ihn auszuzahlen (§§ 25, 36 Abs. 1). 3. Der Schadenersatz erstreckt sich nicht nur auf den Marktpreis der enteigneten Sache, sondern umfaßt das volle Interesse des Enteigneten. Dies geht bereits aus § 1 des Gesetzes hervor, wo von der vollständigen Entschädigung des Enteigneten gesprochen wird. Hierauf nimmt § 8 Bezug. Außerdem hebt aber § 8 noch besonders hervor, daß die Entschädigung in dem vollen Werte des abzutretenden Grundstücks, einschließlich der enteigneten Zubehörungen und Früchte besteht. Wie das Reichsgericht mit Recht (E. in Zivils. Bd. 32 S. 300f.) betont hat, ist behuss Ermittelung des vollen Wertes eines enteigneten Grundstücks, auf dessen Ersatz der Eigentümer nach § 8 des Enteignungsgesetzes Anspruch hat, zunächst der objektive, das heißt der dem Grundstücke an und für sich beiwohnende, durch seine Benutzungsfähigkeit bedingte Wert (der gemeine Wert des § 112 ALR. I 2) festzustellen, und es wird in diesem reichlich zu bemessenden Werte der Eigentümer in der Regel die ihm gebührende „vollständige Entschädigung“ finden, aber es gibt auch Fälle, wo dem Eigentümer Nachteile, die durch den gemeinen Wert des Grundstücks nicht gedeckt werden, aus der Entziehung seines Eigentums erwachsen. Dem Anspruch des Enteigneten auf „volle Entschädigung“ wird vollständig nur Rechnung getragen werden, wenn der Eigentümer auch den Wert ersetzt erhält, welchen das enteignete Grundstück für ihn hatte. Affektionswert kommt hierbei jedoch nicht in Betracht, sondern es sind bei Vemessung des „vollen Wertes“ im Sinne des § 8 alle vermögensrechtlichen Vorteile zu berücksichtigen, die dem Eigentümer aus dem Besitze und der Benutzung des Grundstückes erwachsen und durch die Enteignung entzogen werden. Der Vermögensstand des Eigentümers soll nach der Enteignung kein schlechterer sein, als er vorher war. Dieser Satz bedingt mit Notwendigkeit, daß bei Ermittelung des vollen Wertes des enteigneten Grundstückes neben dem Werte, den dasselbe nach seiner Brauchbarkeit für jeden Besitzer (Käufer) haben würde, das besondere vermögensrechtliche Interesse zu berücksichtigen ist, wolches der Besitz und die Benutzung desselben für den bisherigen Eigentümer hatte. Nach 486 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. § 10 des Enteignungsgesetzes soll die bisherige Benutzungsart bei der Abschätzung zu demjenigen Geldbetrage Berücksichtigung finden, welcher erforderlich ist, damit der Eigentlmer ein anderes Grundstück in derselben Weise und mit gleichem Ertrage benutzen kann. Hierbei kann jedoch rein objektiv der Wert, der sich aus der bisherigen Benutzungsart ergibt, niemals höher sein als der aus der Benutzungsfähigkeit abstrahierte Wert. Denn entweder ist die bisherige Benutzungsart die vorteilhafteste, dann entspricht sie eben zugleich der Benutzungsfähigkeit, oder das Grundstück kann ausgiebiger und vorteilhafter benutzt werden als bisher, dann greift zugunsten des Eigentümers der höhere Wert Platz, der sich aus der Benutzungsfähigkeit ergibt. Wenn also im § 10 a. a. O. die bisherige Benutzungsart als ein den Wert erhöhendes Moment vorausgesetzt ist, so kann damit nur der Wert gemeint sein, welchen das Grundstück für den bisherigen Eigentümer hatte, wie sich auch daraus ergibt, daß diesem durch die Enschädigung die Mittel gewährt werden sollen, ein anderes Grundstück in derselben Weise und mit demselben Erfolge zu benutzen. Daß dabei besonders an ein von dem Eigentümer in dem Grundstück betriebenes Gewerbe gedacht ist, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 8. Daß der Ermittelung des Wertes, welchen ein Grundstück infolge des von ihm darin betriebenen Gewerbes für den Eigentümer hatte, nicht der ganze von demselben vermöge seiner Tätigkeit und Befähigung erzielte Geschäftsgewinn zugrunde gelegt werden kann, ist selbstverständlich, weil ja diese persönlichen Faktoren von der Enteignung unberührt bleiben, wohl aber müssen dem Eigentümer die Vorteile voll vergütet werden, welche ihm das abzutretende Grundstück gerade in Hinsicht auf seinen Geschäftsbetrieb bietet. Als ein solcher Vorteil würde in Betracht kommen, daß in dem enteigneten Hause eine Gastwirtschaft seit langen Jahren betrieben worden ist. Hatte infolgedessen das Grundstück für den Eigentümer einen höheren Wert als für einen dritten, so muß ihm dieser höhere Wert ersetzt werden. Für die Bemessung dieses höheren Wertes bietet nach § 10 Abs. 1 der Preis eines (gleichviel, ob durch Kauf oder mietsweise beschafften oder zu beschaffenden) Ersatzgrundstückes einerseits die Grenze, anderseits den nächstliegenden Maßstab. Im Einklang mit vorstehenden Grundsätzen stehen auch weitere Bestimmungen des Gesetzes über die Berechnungsart der Entschädigung für den Fall, daß nur ein Teil des Grundbesitzes desselben Eigentümers in Anspruch genommen wird. Hier umfaßt die Entschädigung zugleich den Mehrwert, welchen der abzutretende Teil durch seinen örtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Ganzen hat, sowie den Minderwert, welcher für den übrigen Grundbefitz durch die Abtretung entsteht (§ 8 Abs. 2). Ebenso bestimmt § 9, daß, wenn mr ein Teil von einem Grundstück in Anspruch genommen wird, der Eigentümer verlangen kann, daß der Unternehmer das Ganze gegen Entschädigung übernimmt, wenn das Grundstück durch die Abtretung so zerstückelt werden würde, daß das Restgrundstück nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann. Trifft § 127. Entschädigungen. 487 die geminderte Benutzbarkeit nur bestimmte Teile des Restgrundstücks, so beschränkt sich die Pflicht zur Mitübernahme auf diese Teile. Bei Gebäuden, welche teilweise in Anspruch genommen werden, umfaßt diese Pflicht jedenfalls das gesamte Gebäude, sowohl Bauwerke als auch die Grundfläche, die von ihnen bedeckt wird (8 9). Kein Ersatz wird für Neubauten, Anpflanzungen und dergl. gewährt, die der Enteignete in Hinblick auf die bevorstehende Enteignung nur in der Absicht vorgenommen hat, eine erhöhte Entschädigung zu erzielen. Ebensowenig kommt eine Werterhöhung, welche das abzutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält, bei der Bemessung der Entschädigung in Anschlag (§ 10 Abs. 2). Eine scwierize und außerordentlich bestrittene Frage ist die, ob oder inwieweit bei der Teilenteignung die für das Restgrundstück aus der neuen Anlage — zu deren Zwecken die Enteignung erfolgt ist — erwachsenden Vorteile gegen die Enteignungsentschädigung aufgerechnet werden dürfen. Es kommt dabei im weiteren in Frage, ob nur die Vorteile, die besonders und allein dem Restgrundstück des von der Enteignung betroffenen Grundeigentümers aus der neuen Anlage zufließen, zur Aufrechnung zu stellen sind, oder auch die allgemeinen Vorteile, die der Eigentümer des Restgrundstücks gleich allen benachbarten Grundstücksbesitzern aus der neuen Anlage gewinnt, sowie ob die Aufrechnung zu geschehen hat gegen die gesamte Entschädigung, also auch gegen diejenige für den enteigneten Teil, oder nur gegen die Wertminderung, die das Restgrundstück durch die neue Anlage erleidet. Jede der im vorstehenden erörterten Möglichkeiten haben ihre Vertreter gefunden. Das Reichsgericht zählt in seiner Entscheidung Bd. 57 Nr. 57 S. 244 f. fünf Auffassungen auf, von denen die eine (ältere Theorie) eine Aufrechnung mit Vorteilen schlechthin ausschließt, während eine andere (Eger, in s. Kommentar) die Aufrechnung mit allen Vorteilen zuläßt; eine dritte (Oertmann, Die Vorteilsausgleichung 1901 S. 166, 167) will nur die besonderen Vorteile zur Anrechnung bringen, diese aber auf die ganze Entschädigung verteilen, eine vierte (Schleicher, Rechtswirkungen der Enteignung 1883 S. 428 f. und Kommentar z. sächs. Enteignungsges. S. 78 und 303) erklärt einen Ausgleich nur statthaft gegenüber der Wertminderung des Restgrundstücks, insoweit aber nicht nur mit den besonderen, sordern auch mit den allgemeinen Vorteilen, während eine Beschränkung der vorstehenden Ansicht auf den Ausgleich mit den besonderen Vorteilen und nur gegenüber dem Minderwert des Restgrundstücks eine fünfte Ansicht (Grünhut, Enteignungsr. (1873] S. 125 ff.; Loebell, Kommentar z. preuß. Enteignungsges. S. 71 ff.; Sieber, Das Recht der Expropriation 1889 S. 229 ff.) vertritt. Das Reichsgericht hat für das Gebiet des preußischen Enteignungsgesetzes in ständiger Rechtsprechung an dem Grundsatz festgehalten, daß eine Anrechnung der für das Restgrundstück erwachsenden Vorteile, welcher Art diese auch sein mögen, auf die für den enteigneten Grundstücksteil zu gewährende Entschädigung schlechthin unzulässig sei. Dem Begriff der Entschädigung, der an sich ein so weit gespannter ist, daß er mit dem verschiedensten Inhalt 488 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. gefüllt werden kann, ist nach Ansicht des Reichsgerichts E. Bd. 57 S. 249 im Enteignungsgesetze durch den Gesetzgeber der bestimmte Sinn und Inhalt gegeben worden, daß hier darunter nur eine solche Entschädigung zu verstehen ist, bei welcher eine Anrechnung der in Rede stehenden allgemeinen Vorteile auf die Wertminderung des Restgrundstücks nicht stattfindet. 8§ 128. Enteignungsverfahren. 1. Feststellung des Plans. Vor Ausführung des Unternehmens nach bereits erfolgter Verleihung des Enteignungsrechts erfolgt eine vorläufige Planfeststellung (§ 15), welche bezweckt, den Umfang der zu enteignenden Flächen, die freiwillige Abtretung der beanspruchten Flächen und dergl. festzustellen, durch den Regierungspräsidenten (86. § 150), für den Stadtkreis Berlin durch den Polizeipräsidenten (LVG. § 42). Hiernach kann eine Einigung zwischen den Beteiligten über den Gegenstand der Abtretung, soweit er nach dem Befinden der zuständigen Behörden zu dem Unternehmen erforderlich ist, zum Zwecke sowohl der Überlassung des Besitzes als der sonstigen Abtretung des Eigentums stattfinden. Es kann dabei die Entschädigung nachträglicher Feststellung vorbehalten werden, welche alsdann nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder auch, je nach Verabredung der Beteiligten, sofort im Rechtswege erfolgt (eventl. erst im Verwaltungswege §§ 24 ff., nach dem der Rechtsweg folgen kann). Es kann ferner dabei behufs Regelung der Rechte dritter die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens, nach Befinden ohne Berührung der Entschädigungsfrage, vorbehalten werden (§ 16). Für die freiwillige Abtretung gemäß § 16 genügt die schriftliche Form. (Vgl. AG. z. BGB. Art. 12 § 1 Abs. 2; EsG. z. BGB. Art. 3, 109.) Auf Antrag des Unternehmers erfolgt das Verfahren behufs endgültiger Feststellung des Plans (§ 18 Abs. 1). Plan nebst Beilagen sind in dem betreffenden Gemeinde= oder Gutsbezirke während 14 Tagen zu jedermanns Einsicht zwecks Erhebung von Einwendungen offen zu legen, was ortsüblich bekannt zu machen ist (§ 19). Nach Ablauf der Frist werden die Einwendungen gegen den Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termine vor einem von dem Regierungspräsidenten, für Berlin Polizeipräsidenten zu ernennenden Kommissar unter Ausschluß der Entschädigungsfrage erörtert (§ 20). Der Kommissar hat nach Beendigung der Verhandlungen letztere dem Bezirksausschusse vorzulegen, welcher prüft, ob die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet sind, mittels motivierten Beschlusses über die erhobenen Einwendungen entscheidet und danach a) den Gegenstand der Enteignung, die Größe und Grenzen des abzutretenden Grundbesitzes, die Art und den Umfang der aufzulegenden Beschränkungen, sowie auch die Zeit, innerhalb deren längstens vom Enteignungsrechte Gebrauch zu machen ist, b) die Anlagen, zu deren Errichtung und Unterhaltung der Unternehmer verpflichtet ist (§ 14), feststellt. §5 128. Enteignungsverfahren. 489 Diese Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt unter Belehrung des nach § 22 einzulegenden Rechtsmittels und der Rechtsmittelstelle (8S 21). Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht den Beteiligten die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten offen, welche bei dem Bezirksausschusse binnen zwei Wochen eingelegt und gerechtfertigt werden muß (8 22). 2. Feststellung der Entschädigung. Diese Feststellung hat der Unternehmer bei dem Regierungspräsidenten zu beantragen. Nach Verhandlung der Beteiligten vor einem Kommissar unter Zuziehung Sachverständiger hat der Bezirksausschuß die Entschädigungssumme für jeden Beteiligten festzustellen und zwar mittels motivierten Beschlusses. Die Ladungen der Beteiligten zu dem Verhandlungstermin erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Zutun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlnng und Hinterlegung der letzteren werde verfügt werden (§ 25). Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten binnen sechs Monaten seit Zustellung des Beschlusses die Beschreitung des Rechtsweges zu und zwar im Wege der Klage (§ 2 AG. z. ZPO. vom 24. März 1879 GS. S. 281) und zwar beim Gericht der belegenen Sache. Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche (RG. E. in Zivils. Bd. 3 S. 304 u. EcG. z. ZPO. 8 15 Nr. 2 u. 8 30 Abs. 3 des Enteign. Ges.). Die Klage muß als Leistungsklage erhoben werden, selbst bei einem Streite über eine Wertverminderung des Restgrundstücks ist die Feststellungsklage unzulässig. (RG. E. in Zivils. Bd. 30 S. 266.) Zulässig ist auch die Klage, soweit sie die Verpflichtung zur Übernahme des Restgrundstücks betrifft, selbst dann noch, wenn wegen Dringlichkeit (§ 34) bereits die Enteignung des ganzen Grundstücks einschließlich des Restgrundstücks ausgesprochen worden ist (RG. E. in Zivils. Bd. 42 S. 225). Die Aktiolegitimation des Entschädigungsberechtigten und die Passivlegitimation des Entschädigungsverpflichteten, die vom Bezirksausschuß angenommen waren, können im Rechtswege nicht mehr angefochten werden (RG. Bd. 44 S. 325). Ein Streit über das Anteilverhältnis eines Nebenberechtigten an der für das Eigentum festgestellten Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen (§ 30). 3. Vollziehung der Enteignung. Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers von dem Bezirksausschusse (in Berlin erste Abteilung des Polizeipräsidiums) ausgesprochen, wenn der nach § 30 vorbehaltene Rechtsweg dei Unternehmer gegenüber durch Ablauf der Frist, Verzicht oder rechtskräftiges Urteil erledigt und wenn nachgewiesen ist, daß die vereinbarte oder endgültig festgestellte Entschädigungs= oder Kautionssumme rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt ist. Die Enteignungserklärung schließt, insofern nicht ein anderes dabei vorbehalten wird, die Einweisung in den Besitz in sich (§ 32). Die Einweisung in den Besitz wird erforderlichenfalls im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt (LWVG. §§ 60 u. 132; O. E. vom 490 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 28. Dezember 1895 in PVBl. 17 S. 243). Nur in dringenden Fällen kann der Bezirksausschuß die Enteignung auch noch vor Erledigung des Rechtsweges vollziehen, vorausgesetzt, daß die vorläufig fesigesetzte Entschädigungssumme hinterlegt wird. Gegen diese Anordnung findet binnen 3 Tagen Rekurs an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt. Mit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an Eigentümer und Unternehmer geht das Eigentum des enteigneten Grundstücks auf den Unternehmer über (§ 44); einer Auflassung bedarf es nicht. Das enteignete Grundstück wird von allen darauf lastenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht vertragsmäßig übernommen hat. Die Entschädigung tritt rücksichtlich aller Eigentums-, Nutzungs= und sonstigen Realansprüche, insbesondere der Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (AG. z. BGB. Art. 35) an die Stelle des enteigneten Gegenstandes (§ 45). 4. Gerichtliches Verteilungsverfahren. Zwecks Auseinandersetzung zwischen dem enteigneten Grundeigentümer und den Inhabern von Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden an dem enteigneten Grundstück ist ein doppeltes Verfahren zulässig. Einmal auf Antrag des Eigentümers gemäß § 49 des Enteignungsgesetzes vor der Auseinandersetzungsbehörde, zum anderen ein solches auch auf Antrag der Realberechtigten vor dem Verteilungsgerichte. Die dadurch entstehende Konkurrenz zwischen beiden Verfahrensarten ist zugunsten des Vermittlungsverfahrens durch Art. 37 AG. z. Zw. Verst. G. geregelt. Wird auf Antrag des Eigentümers das Vermittlungsverfahren eingeleitet, so hat die Auseinandersetzungsbehörde die in Art. 37 vorgeschriebene Mitteilung an das für das Verteilungsverfahren zuständige Gericht zu machen. Durch die Mitteilung wird nach Abs. 2 das Gericht verpflichtet, solange das Vermittlungsverfahren bei der Auseinandersetzungsbehörde anhängig ist, Anträge auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens abzulehnen. Kommt es zum gerichtlichen Verteilungsverfahren, so finden die Vorschriften der Art. 35 bis 41 preußischen AG. z. Zw. Verst. Ges. Anwendung. Vgl. das wfer über diese Vorschriften in meinem Kommentar z. Zw. Verst. Ges. Berlin 1904. S. 353—360. Elftes Kapitel. Bergrecht. 8§9 129. Geschichtliches. Allgemeines. Während nach römischem Recht der Grundeigentümer das ausschließliche Gewinnungsrecht der in seinem Boden lagernden Mineralien besaß, kämpften im Mittelalter drei Auffassungen miteinander: a) der Grundeigentümer hat das Recht alleinigen Bergbaues unterhalb seines Bodens, so der Sachsenspiegel; db) der Bergbau steht als Regal nur dem Könige und den speziell Privilegierten zu, so festgestellt in der constitutio de regalibus von 8 129. Geschichtliches. Allgemeines. 491 1158 von Kaiser Friedrich I, allerdings unter Anerkennung der Entschädigungspflicht des Grundeigentümers; c) der Bergbau wird für jedermann freigegeben, zunächst im Allmendegebiet für die Markgenossen, später auch bei privaten Grundstücken (Bergbaufreiheit in Verbindung mit dem Regal). Seit dem 16. Jahrhundert dringt eine vermittelnde Form „Freierklärung des Bergbaues“ durch, d. h. der Staat hält das Regal aufrecht, verleiht dasselbe aber jedem Privaten, der Mineralien findet, allerdings gegen hohe Abgaben. Das landrechtliche Bergrecht ist enthalten in den §§ 69—480 des preußischen Allgemeinen Landrechts II 16 im vierten Abschnitt unter der Überschrift: Vom Bergwerksregal, im wesentlichen das gemeine Recht kodifizierend. Es beruhte auf dem Prinzip der Regalität, AL . II 14 § 22; § 6 II 16, indem es alle Metalle, Halbmetalle, Edelsteine, Salze, Inflammabilien als Vorbehalt des Staates bezeichnete, der sein Recht auch Privaten abtreten konnte, verband aber damit die Bergbaufreiheit, indem es mit Erlaubnis des Bergamts jedem das Schürfen auf fremdem Grund und Boden gestattete und mit dem Funde das Recht auf Verleihung verknüpfte. Dem Bergamt stand ferner Beaufsichtigung und Verwaltung des Bergbaues zu (sog. Direktionsprinzip), welche namentlich darin bestand, daß das Bergamt die Preise der Bergwerksproduckte regulierte, Zubuße und Ausbeuteverteilung bestimmte, Arbeiter, Schichtmeister, Steiger annahm. Die Geltung des landrechtlichen Bergrechts war nur eine subsidiäre, in erster Linie waren die Provinzialbergordnungen, deren es 12 gab, maßgebend; daneben galt in dem Geltungsgebiet des französischen Rechts das französische Bergwerksgesetz vom 21. April 1810. Das landrechtliche Direktionsprinzip wurde erheblich abgeschwächt durch das Gesetz vom 1. Juli 1821 über die Verleihung des Bergwerkseigentums auf Flöze, durch Gesetze vom 12. Mai 1851 über die Verhältnisse der Miteigentümer eines Bergwerks und die Besteuerung der Bergwerke. Diese Gesetze bezweckten, den privaten Bergwerksbesitzern die Leitung ihres Betriebes zu überlassen und die Besteuerung der Bergwerke herabzumindern, so daß der Behörde nur noch die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen oblag. Eine umfassende und für die übrigen deutschen Staaten vorbildliche Kodifikation des Bergrechts erfolgte durch das preußische Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705), welches am 1. Oktober 1865 für ganz Preußen in Kraft trat. Durch dieses Gesetz ist das Bergregal tatsächlich, wenn auch nicht ausdrücklich, beseitigt. Beibehalten ist das Prinzip der Trennung des Bergbaues vom Grundeigentum und das der Bergbaufreiheit. Das Schürfrecht ist freigegeben. Das Schürfen ohne Schürfschein muß jedem gestattet werden, nur unter bestimmten Voraussetzungen kann es versagt werden; die zum Schürfen nicht erteilte Genehmigung des Grundeigentümers kann durch das Bergamt ergänzt werden. Auch das Bergbaurecht muß jedem verliehen werden, welcher es in den Formen und unter den Bedingungen des Gesetzes nachsucht. An Stelle 492 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. des Direktionsprinzips, welches das Gesetz nicht mehr kennt, ist nur dem Staate das Recht eingeräumt, das Bergbaurecht zu verleihen und den Bergbau im allgemeinen bergpolizeilichen und staatswirtschaftlichen Interesse zu beaufsichtigen (ogl. OTr. Bd. 75 S. 210 ff.). An den Rechten der früher reichsunmittelbaren Standesherren, sowie derjenigen, welchen auf Grund besonderer Rechtstitel das Bergregal in gewissen Bezirken allgemein oder für einzelne Mineralien zusteht, wird durch das Allgemeine Berggesetz nichts geändert. Unbeschadet dieser Rechte unterliegt der Bergbau in jenen Bezirken den Bestimmungen des AB., d. h. dem Staate verbleibt das Recht der Verleihung, das Zehntrecht und die Bergpolizei nach Maßgabe des ABG. Das Privatbergregal (II 16 § 106 preußisches ALR.) an sich ist aufrecht erhalten. Den Standesherren verbleibt das Regal gemäß der Verordn. vom 21. Juni 1815 8 5. Das AB. hat im Laufe der Zeit durch einige Novellen zeitgemäße Abänderungen und Ergänzungen erfahren; als derartige Abänderungsgesetze sind zu nennen Gesetz vom 9. April 1873, vom 24. Juni 1892, vom 8. April 1894, vom 7. Juli 1902, vom 5. Juli 1905, vom 14. Juli 1905 und Art. 37 des preußischen AG. z. BSB. Eine umfassendere, den 7. Titel des ABG. neuregelnde Novelle ist am 19. Juni 1906 (GS. S. 199) erlassen worden. Während des Druckes dieses Buches ist auch noch das Gesetz, betr. die Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes zur Verabschiedung gelangt, welches vom 18. Juni 1907 datiert und in der G . S. 119 bekannt gegeben ist. 1) 8 130. Die verleihbaren Mineralien. Dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers sind entzogen und für bergfrei erklärt: Gold, Silber, Quecksilber, Eisen mit Ausnahme der Raseneisenerze, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Arsenik, Mangan, Antimon und Schwefel, gediegen und als Erze, Alaun und Vitriolerze, Steinkohle, Braunkohle und Graphit, Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen und die Solgquellen (§ 1). Die Aufsuchung und Gewinnung der Mineralien unterliegt den Vorschriften des ABG. Der Erwerb und Betrieb von Beragwerken für Rechnung des Staates ist den Bestimmungen des ABG. unterworfen. Bezüglich derjenigen Mineralien, welche zwar das ABG. für bergfrei erklärt, die aber nach dem bisherigen Provinzialrecht der Verfügung des Grundeigentümers unterliegen, sind sie auch weiterhin nach dem BG. der Verfügung des Grundbesitzers verblieben. Danach besteht im Gebiet des westpreußischen Provinzialrechts Bergbaufreiheit nur für Steinsalz und Solgquellen; sie ist ausgeschlossen für Eisenerze für das Herzogtum Schlesien, Grafschaft Glatz, Neuvorpommern und Insel Rügen und die Hohenzollernschen Lande (§ 211 ABG.), und 1) Soweit das Gesetz vom 18. Juni 1907 Abänderungen der bisher gültigen bergrechtlichen Bestimmungen enthält, sollen diese in dem Nachtrage zu diesem Buch zusammengestellt und gebracht werden. § 131. Das Schürfrecht. 493 für Stein= und Braunkohlen in den vormals zum Königreich Sachsen gehörsgen Landesteilen (Ges. vom 22. Februar 1869 GS. S. 401). Zwecks Unterbindung neuer Mutungen auf Kohle und Salz ist durch die sogen. Lex Gamp, d. h. durch das preußische Gesetz vom 5. Juli 1905 (GS. S. 265), betreffs die Abänderung des ABG. auf die Dauer von längstens zwei Jahren, also bis zum 5. Juli 1907, eine Mutungssperre für Steinkohle und Steinsalz nebst den mit diesem auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen eingeführt worden. Die preußische Regierung beabsichtigt noch vor Ablauf der vorstehend erwähnten Frist im Wege der Gesetzgebung, den Grundsatz der Bergbaufreiheit für Steinkohle und Steinsalz (§ 1 ABG.) zu suspendieren, und dem Staate bezüglich dieser Mineralien das Vorrecht einzuräumen, die noch ungehobenen Schätze an Kohle und Salz entweder selbst in fiskalischen Betrieben auszubeuten oder deren Gewinnung Privaten zu überlassen. Im letzteren Falle soll die Überlassung des Bergwerkeigentums jeooch nur unter Wahrung der Interessen der Allgemeinheit hinsichtlich der Ausbeutung und des Geschäftsbetriebes erfolgen und dafür Sorge getragen werden, daß der Staat am Gewinn beteiligt bleibt. Die nach dieser Richtung hin geplante Gesetzesvorlage ist inzwischen zur Annahme und Verabschiedung gelangt (vgl. Nachtrag). 8 131. Das Schürfrecht. Die Aufsuchung der im § 1 bezeichneten Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen — das Schürfen — ist einem jeden gestattet, auch auf fremden Grund und Boden, ausgenommen auf öffentlichen Platzen, Straßen und Eisenbahnen, sowie auf Friedhöfen. Auf anderen Grundstücken ist das Schürfen unstatthaft, wenn nach der Entscheidung der Bergbehörde überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Unter Gebäuden und in einem Umkreise um dieselben bis zu 200 Fuß, in Gärten und eingefriedigten Hofräumen darf nicht geschürft werden, es sei denn, daß der Grundeigentümer seine ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt hat (§ 4). Wer zur Ausführung von Schürfarbeiten fremden Grund und Boden benutzen will, hat hierzu die Erlaubnis des Grundbesitzers nachzusuchen, welche der Grundbesitzer (Eigentümer, Nutzungsberechtigter) mit Ausnahme der im § & bezeichneten Fälle erteilen muß (§ 5). Der Schürfer ist jedoch verpflichtet, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benutzung zurückzugeben, auch für den Fall, daß durch die Benutzung eine Wertverminderung des Grundstücks eintritt, bei der Rückgabe den Minderwert zu ersetzen. Für die Erfüllung dieser letzteren Verpflichtung kann der Grundbesitzer schon bei der Abtretung des Grundstücks die Bestellung einer angemessenen Kaution von dem Schürfer verlangen. Statt Ersatz des Minderwerts des Grundstücks kann der Grundeigentümer fordern, daß der Schürfer das Eigentum des Grundstücks erwerbe (§ 137 letzter Satz). Ebenso stehen dem Grundeigentümer die ihm in den 9 138, 139 und 141 eingeräumten Rechte auch gegen den Schürfer zu (5 7). Kann der Schürfer sich mit dem Grundbesitzer über die Ge- 494 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. stattung der Schürfarbeiten nicht gütlich einigen, so entscheidet das Oberbergamt durch einen Beschluß darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unternommen werden dürfen. Das Oberbergamt darf die Ermächtigung nur in den Fällen des § 4 versagen. Dasselbe setzt beim Mangel einer Einigung unter den Beteiligten die Entschädigung und die Kaution (§ 6) im Gelde fest. Gegen diese Festsetzung findet der Rekurs nicht statt. Die Kosten der 1. Instanz trägt immer der Schürfer, die des Rekurses der unterliegende Teil (§* 8). Die beim Schürfen gewonnenen Mineralien gehören dem Schürfer (& 11 Abs. 1). 8§8 132. Erwerb des Bergwerkseigentums. 1. Voraussetzungen des Erwerbes. Der eigentliche Bergbau darf nur von demjenigen betrieben werden, dem das Recht dazu speziell verliehen ist. Die Verleihung erfolgt an jedermann, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Letztere sind: a) ein Gesuch beim Oberbergamt (Mutung) auf Verleihung des Dergbaurechte bezüglich eines bestimmten Minerals in einem bestimmten ezirk. b) die Mutung darf nicht blind, d. h. das gewünschte Mineral muß an einer speziell zu bezeichnenden Stelle (Fundgrube) in einem zum Abbau würdigen Umfange vorhanden sein (88 12 ff.). Kollidieren mehrere Mutungen, so hat den Vorzug (Alter im Felde) der, welcher zuerst gemutet hat. Nur derjenige, der das Mineral zuerst gefunden und binnen einer Woche gemutet hat, geht auch einer früheren Mutung vor. Erster Finder, erster Muter. Finden mehrere zugleich, so entscheidet das Alter der Mutung. Muten sie auch zugleich, so wird ihnen das Recht gemeinsam verliehen. 2. Verfahren bei Verleihung des Bergwerkseigentums. Vor Verleihung hat der Muter in einem Termine vor der Bergbehörde seine Schlußerklärung über die Größe und Begrenzung des Feldes, sowie über etwaige Einsprüche und kollidierende Ansprüche dritter abzugeben. In Kollisionsfällen werden zu dem neuen Termin diejenigen Muter, deren Rechte vermöge der Lage ihrer Fundpunkte oder Felder mit dem begehrten Felde bereits kollidieren oder doch in Kollision geraten können, und die Vertreter der durch das begehrte Feld ganz oder teilweise überdeckten und der benachbarten Bergwerke zur Wahrnehmung ihrer Rechte mit dem Bemerken vorgeladen, daß im Falle ihres Ausbleibens die Bergbehörde lediglich nach Lage der Verhandlungen entscheiden werde (§ 29). Liegen Einsprüche und Kollisionen mit den Rechten dritter nicht vor, und findet sich auch sonst gegen die Anträge des Muters nichts zu erinnern, so fertigt das Oberbergamt ohne weiteres die Verleihungsurkunde aus (§ 30). Liegen Einsprüche oder Kollisionen mit den Rechten dritter vor oder kann aus gesetzlichen Gründen den Anträgen des Muters gar nicht oder nicht in ihrem ganzen Umfange entsprochen werden, 64. entscheidet das Oberbergamt über die Erteilung oder Versagung der Verleihung durch einen Beschluß, welcher dem Muter und den beteiligten dritten in Ausfertigung § 182. Erwerb des Bergwerkseigentums. 495 zugestellt wird. Einsprüche und Ansprüche, welche durch den Beschluß des Oberbergamts abgewiesen werden, müssen, insofern wegen derselben der Rechtsweg zulässig ist, binnen 3 Monaten durch gerichtliche Klage verfolgt werden. Wer von dieser Frist keinen Gebrauch macht, ist seines etwaigen Rechtes verlustig (§ 31). Sind die der Verleihung entgegenstehenden Hindernisse durch die Entscheidung der Bergbehörde oder durch Richterspruch beseitigt, so fertigt das Oberbergamt die Verleihungsurkunde aus. Die Verleihungsurkunde muß einen gesetzlich bestimmten Inhalt (§ 34 AB.) haben. 3. Der Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigentums. Die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Mutung begründet einen Anprut auf Verleihung des Bergwerkseigentums (§ 22). Dieser Anspruch kann jedoch auf dem Rechtswege nicht gegen die verleihende Bergbebörde, sondern nur gegen diejenigen Personen verfolgt werden, welche dem Muter die Behauptung eines besseren Rechts entgegensetzen. Klagbar ist das Recht aus der Mutung nur gegen den, welcher dem Muter einen privatrechtlichen Anspruch entgegenseit, nicht gegen die das staatliche Hoheitsrecht ausübende Bergehörde, also nur gegen kollidierende Muter mag dem Kläger das bessere Recht zu= oder abgesprochen sein. Ist zu der Zeit, wo das Recht aus der Mutung durch die Behörde versagt wurde, ein kollidierender Privatanspruch nicht vorhanden, so kann zwar gegen die Behörde nicht, wohl aber innerhalb der Verjährungsfrist gegen den später von der Behörde Beliehenen geklagt werden. Zur Begründung der Klage gehört aber der Nachweis der Tatsachen, welche jede Mutung voraussetzt, namentlich des Fundes. (OTr. 75 S. 210, 223, 9 S. 414, Bd. 18 S. 326; Striedthorst Arch. Bd. 46 S. 260, 74. S. 174; R. Bd. 8 S. 195.) Der Gerichtsstand für die Klage ist der dingliche. 4. Umfang der Verleihung. Das Recht betrifft nur die speziell genannten und nachgewiesenen Mineralien. Das Bergwerkseigentum wird für Felder und zwar Geviertfelder verliehen, welche den Fundpunkt einschließen, und sowie die Ortlichkeit es gestattet, von geraden Linien an der Oberfläche und von senkrechten Ebenen in die ewige Teufe begrenzt werden. Der Flächeninhalt der Felder ist nach der horizontalen Projektion in Quoadratlachtern festzustellen. An Stelle der Quadratlachter ist nach der Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (BGB. S. 473) das Metermaß getreten, wobeie 25000 Quadratlachter = 109450 Quadratmeter, 500 Lachter — 1046,2 Meter sind. (Bek. des HM. vom 13. Mai 1869 GS. 746.) Der Muter hat das Recht, in den Kreisen Siegen und Olpe (Reg.-Bez. Arnsberg) und in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied (heg-Be. Koblenz) ein Feld bis zu 25.000 Quadratlachtern, in allen übrigen Landesteilen ein Feld bis zu 500 000 Quadratlachtern — 2189 000 Quadratmeter zu verlangen. Eine Person kann aber mehrere Bergwerke nebeneinander erwerben. 5. Konsolidation. Diese ist die Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen (ABG. § 41). Erforderlich 496 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. ist ein gerichtlicher oder notarieller Konsolidationsakt, je nach Beschaffenheit des Falles ein Vertrag der Mitbeteiligten oder eine Erklärung des Alleineigentümers (ABG. § 42). Wenn das konsolidierte Werk nur als Ganzes dinglich beschwert werden kann, wenn esz. B. eine Gewerkschaft neueren Rechtes bildet, so muß außer dem Konsolidationsakte eine mit den Realgläubigern vereinbarte Bestimmung über die Rangordnung ihrer Rechte beigebracht werden. In allen übrigen Fällen muß in dem Konsolidationsakte eine Bestimmung des Anteilverhältnisses, nach welchem jedes einzelne Bergwerk in das konsolidierte Werk eintreten soll, enthalten sein (§ 44 ABG.). Die Berechtigten sind in diesem Falle nur befugt, nach Maßgabe des § 46 A. durch Klage Einspruch zu erheben oder gemäß § 47 a. a. O. Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern. Perfekt wird die Konsolidation mit der nach Erfüllung der vorgeschriebenen Erfordernisse erfolgten Bestätigung des Konsolidationsaktes durch das Oberbergamt. Die einzelnen Bergwerke gehen in dem konsolidierten Bergwerke in einem neuen einheitlichen Ganzen auf, das bisherige Sondereigentum an ihnen erlischt (ABG. § 48 IRE. Bd. 2 S. 299.). 6. Feldesteilung. Im Falle der Feldesteilung, welche der Bestätigung des Oberbergamts und der Eintragung im Grundbuch (Art. 23, 26 AG. z. GB0.) bedarf, haften den Realberechtigten alle Teile solidarisch. Vei dem Austausch von Feldesteilen geht das Recht der Realberechtigten ohne weiteres auf den zum belasteten Bergwerk hinzutretenden Feldesteil über, wogegen der abgetretene Feldteil von der dinglichen Belastung frei wird (§ 51 ABG.). Die Realgläubiger können nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 ABWG. Befriedigung vor der Verfallzeit fordern. 8 133. Rechte und Pflichten des Bergwerkseigentfmers. Den Komplex der Rechte des Bergbauberechtigten bezeichnet das Gesetz (AB.) als „Bergwerkseigentum“, obwohl aus § 54 Abs. 1, § 55 ABG. in Verbindung mit dem Gesetz vom 26. März 1855 über die Bestrafung unbefugter Gewinnung und Aneignung von Mineralien folgt, daß dies Sacheigentum nicht Eigentum an dem Mineral, welches erst durch die Förderung und Besitznahme Eigentum wird, oder an der Lagerstätte oder an dem gesamten Felde ist. Das Gesetz faßt die gesamten Rechte des Bergbauberechtigten an körperlichen und unkörperlichen Sachen, einschließlich der Pertinenzen des Bergwerks, zu einem selbständigen Objekte des Eigentums zusammen und legt diesem Objekt die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache bei, bei deren Erwerb und Verlust besondere Regeln gegeben sind. (Vgl. Okr. E. Bd. 9, S. 109, Bd. 71, S. 289; ROHG. Bd. 18 S. 261, 268.) Deshalb finden auch auf das Bergwerkseigentum hinsichtlich der Veräußerung, der Verpfändung und des Arrestes die allgemeinen gesetlichen Vorschriften für das Grundeigentum Anwendung (8 52 20). Der Bergbauberechtigte hat demnach durch die Verleihung des Bergwerkseigentums à) nur ein privilegiertes Okkupationsrecht an den ihm verliehenen Mineralien einschließlich des Rechts, die Mineralien § 133. Rechte und Pflichten des Bergwerkseigentümers. 497 in seinem Felde auszusuchen und zu gewinnen und b) alle hierzu erforderlichen Vorrichtungen unter oder über Tage zu treffen, wobeie letzteres sich darstellt als ein dingliches Recht an dem fremden Grundstück, den Bergbau unter der Oberfläche, soweit es für die Benutzung der letzteren unschädlich ist, zu treiben und als das Recht, auch die Oberfläche selbst, soweit es für den Bergbau nötig ist, für den Bergbau zu benutzen (§ 54 AB .); c) das Recht, die durch den Betrieb gewonnenen bergunfreien Mineralien zu Zwecken seines Betriebes ohne Entschädigung des Grundeigentümers zu verwenden. Soweit diese Verwendung nicht erfolgt, ist der Bergwerkseigentümer verpflichtet, die bezeichneten Mineralien dem Grundeigentümer auf sein Verlangen ohne Erstattung der Gewinnungs= und Förderungskosten herauszugeben (§ 57 An.). Wenn Unbefugte einschließlich des Grundeigentümers Mineralien, welche in der Verleihungsurkunde näher bezeichnet sind, in Besitz nehmen, sei es in einem fremden Bergwerksgebiet, sei es in freiem Felde, so erwerben sie kein Eigentum an denselben (Ges. vom 25H. März 1856) und sind, wenn auch nicht wegen Diebstahls, gemäß § 370 Nr. 2 StG. strafbar. “ Da das Bergwerkseigentum den Immobilarrechten gleichgestellt wird, findet bei Bergwerken eine grundbuchmäßige Behandlung wie bei Grundstücken statt. Jedes Bergwerk erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt), die Übertragung des Eigentums an dritte findet nur durch Auflassung statt, die Verpfändung kann nur durch Hypothekeneintragung erfolgen, (§ 83 GBO., Art. 67 Abs. 1 EE. z. BGB., Art. 22—26, 28, 34 AG. z. GBO., Art. 33 Verf. betr. das Grundbuchwesen vom 13. November 1899 GS. S. 519; 88 22ff. Allg. Verf. vom 20. November 1899 JIMl. S. 349). Die Versteigerung kann nur im Wege der Immobiliarzwangsversteigerung bewirkt werden (§ 2 EG. z. Zw VG., Art. 67 EcG. z. BGB.; Art. 15—27 AG. z. ZwVG.). Die freiwillige gerichtliche Versteigerung geschieht wie bei Grundstücken (Art. 76 des preußischen FG#.). Der Bergwerkseigentümer genießt bezüglich des Bergwerkes dieselben Rechte wie der Grundeigentümer, er kann petitorisch und possessorisch klagen, kann mit der actio negatoria jede Beeinträchtigung seiner Rechte abwehren. Artund Weise und der Umfang des Betriebes des Bergwerkes steht im Belieben des Bergwerkseigentümers. Eine Pflicht zum Betriebe besteht nur insoweit, als, wenn das öffentliche Interesse den Betrieb erfordert, das Oberbergamt befugt ist, zum Weiterbau aufzufordern, widrigenfalls die Entziehung des Bergwerkseigentums angedroht werden kann. Der Bergbau selbst steht unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörde. Der Bergwerksbesitzer hat daher der Bergbehörde einen Betriebsplan einzureichen, da nur auf Grund eines solchen der Betrieb geführt werden darf (§ 67). Erhebt die Bergbehörde nicht binnen zwei Wochen nach Vorlegung Einspruch gegen den Betriebsplan, so ist der Bergwerksbesitzer zur Ausführung befugt. Wird dagegen fristgemäß von der Bergbehörde Einspruch erhoben, so Altmann, Handbuch der Verfassung II. 82 498 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. findet eine Erörterung der Bemängelungen mit dem Bergwerksbesitzer statt. Insoweit auf diesem Wege keine Verständigung erzielt wird, sind die nötigen Abänderungen des Betriebsplanes durch Beschluß festzusetzen. Von dem Verhältnisse des Bergbaues zu öffentlichen Verkehrsanstalten. Gegen die Ausführung von Chausseen, Eisenbahnen, Kanälen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, zu deren Anlegung dem Unternehmer durch Gesetz oder andere landesherrliche Verordnung das Expropriationsrecht beigelegt ist, steht dem Bergbautreibenden ein Widerspruchsrecht nicht zu (§ 153 Abs. 1). War der Bergbautreibende zu dem Bergwerksbetriebe früher berechtigt, als die Genehmigung der Anlage erteilt ist, so hat derselbe gegen den Unternehmer der Anlage einen Anspruch auf Schadenersatz; derselbe findet jedoch nur insoweit statt, als entweder die Herstellung sonst nicht erforderlicher Anlagen in dem Bergwerke oder sonst nicht erforderliche Beseitigung oder Veränderung bereits in dem Bergwerke vorhandener Anlagen notwendig wird. Können die Beteiligten sich über die zu leistende Entschädigung nicht gütlich einigen, so erfolgt die Festsetzung derselben nach Anhörung beider Teile und mit Vorbehalt des Rechtsweges durch einen Beschluß des Oberbergamts, welcher vorläufig vollstreckbar ist. Bezüglich der Grundabtretung für die Zwecke des Bergbaubetriebes trifft das Gesetz sehr eingehende Bestimmungen. Ist für den Betrieb des Bergbaues und zwar zu den Grubenbauen selbst, zu Haldenplätzen, d. s. Ansammlungen von Gestein aus einem alten Bergwerk, welche sich über Tage befinden, Ablade= und Niederlageplätzen, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Maschinenanlagen, Wasserläufen, Teichen Hilfsbauen, Zechenhäusern und anderen für Betriebszwecke bestimmten Tagegebäuden, Anlagen und Vorrichtungen zu Aubbereitungsanstalten, sowie zu Solleitungen und Solbehältern die Benutzung eines fremden Grundstücks notwendig, so muß der Grundbesitzer, er sei Eigentümer oder Nutzungsberechtigter, dasselbe an den Bergwerksbesitzer abtreten (§ 135 ABE.). In dieser Abtretung liegt aber keine eigentüm-=liche Überlassung, da diese der Berechtigte nach §§ 137 ff. nicht ohne weiteres fordern kann (Or. Bd.72 S. 162; Striedthorst, Arch. Bd. 72 S. 162). Die Pflicht zur Rückgewähr tritt ein, sobald der Gebrauch aufgehört hat, zu welchem die Abtretung erfolgt ist (OTr. Bd.77 S. 251, 258 ff.). Ein Recht auf eigentümliche Abtretung hat der Bergbauberechtigte auch dann nicht, wenn er vollständig entschädigt hat (Striedthorst, Arch. Bd. 97 S. 52). Die Abtretung darf nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls versagt werden. Zur Abtretung des mit Wohn-, Wirtschafts= oder Fabrikgebäuden bebauten Grund und Bodens und der damit in Verbindung stehenden eingefriedigten Hofräume kann der Grundbesitzer gegen seinen Willen niemals angehalten werden. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendeter Nutzung zurückzugeben. Tritt durch die Benutzung eine Wertverminderung des Grundstücks ein, § 133. Rechte und Pflichten des Bergwerkseigentümers. 499 so muß der Bergwerksbesitzer bei der Rückgabe den Minderwert ersetzen. Fuür die Erfüllung dieser Verpflichtung kann der Grunbbesitzer schon bei der Abtretung des Grundstücks die Bestellung einer angemessenen Kaution von dem Bergwerksbesitzer verlangen. Auch ist der Eigentümer des Grundstücks in diesem Falle zu fordern berechtigt, daß der Bergwerksbesitzer, statt den Minderwert zu ersetzen, das Eigentum des Grundstücks erwirbt (S§ 137 ABG.). Vorstehende Grundsätze des § 137 finden Anwendung auch bei Beschädigung ohne Abtretung. (Striedthorst, Arch. Bd. 42 S. 186.) Steht fest, daß die Benutzung des Grundstücks länger als drei Jahre dauern wird, oder wenn die Benutzung nach Ablauf von drei Jahren noch fortdauert, so kann der Grundeigentümer verlangen, daß der Bergwerksbesitzer das Eigentum des Grundstücks erwirbt (§ 138 ABG.). Dasselbe gilt, wenn ein Grundstück durch die Abtretung einzelner Teile so zerstückelt wird, daß die übrigbleibenden Teile nicht mehr zweckmäßig benutzt werden können, alsdann muß der Bergwerksbesitzer auf Verlangen entweder jährliche Entschädigung leisten oder das ganze Grundstück zu Eigentum erwerben (§ 139). Werterhöhungen des Grundstücks durch die bergbaulichen Anlagen kommen bei der Entschädigung nicht in Anschlag (§5 140). Wegen aller zu Zwecken des Bergbaubetriebes veräußerten Teile von Grundstücken findet ein Vorkaufsrecht (das früher bestehende Wiederkaufsrecht ist beseitigt durch § 57 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874) statt, wenn in der Folge das Grundstück zu den Zwecken des Bergbaues entbehrlich wird (5 141 Abs. 1). Können die Beteiligten sich in den Fällen der §§ 135 bis 139 über die Grundabtretung nicht gütlich einigen, so erfolgt die Entscheidung darüber, ob, in welchem Unfange und unter welchen Bedingungen der Grundbesitzer zur Abtretung des Grundstücks oder der Bergwerksbesitzer zum Erwerbe des Eigentums verpflichtet ist, durch einen gemeinschaftlichen Beschluß des Oberbergamts und des Bezirksausschusses, in Berlin der ersten Abteilung des Polizeipräsidiums (§ 150 Abs. 2 ZG. § 142). Eigenmächtig darf sich der Bergbauberechtigte nicht in den Besitz setzen. (Striedthorst, Arch. Bd. 96 S. 172 und OTr. Bd. 73 S. 205.) Vor der Entscheidung müssen beide Teile gehört und die Verhältnisse durch Kommissarien der beiden entscheidenden Behörden an Ort und Stelle untersucht werden. Die Ermittelung der für die vorübergehende Benutzung des Grundstücks oder für die Abtretung des Eigentums zu leistenden vollständigen Entschädigung sowie etwaiger Kaution liegt beim Mangel einer gütlichen Einigung der Beteiligten ebenfalls den Kommissarien ob. Zu dieser Ermittelung sind Sachverständige zuzuziehen, von jeder Partei einer, eventl. von den Kommissarien noch ein dritter (8§ 143). Gegen den Beschluß, durch welchen die zwangsweise Erwerbung oder Abtretung eines Grundstücks ausgesprochen wird, steht beiden Teilen der Rekurs an den betreffenden Ressortminister zu, welcher bei dem Oberbergamt einzulegen ist. Gegen die Festsetzung der Entschädigung und Kaution findet der Rekurs nicht statt. Über die Verpflichtung zur Abtretung eines Grundstücks ist der Rechtsweg nur in dem Falle 82 500 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lässig, wenn die Befreiung von dieser Verpflichtung, weil das Grund-* ein Wohn-, Wirtschafts= oder Fabrikgebäude (eingefriedeter Hofraum) sei (§ 136 Abs. 2), oder auf Grund eines speziellen Rechtstitels behauptet wird (§ 145 Abs. 2). Die Kosten des Expropriationsverfahrens hat für die erste Instanz der Bergwerksbesitzer, für die Rekursinstanz der unterliegende Teil zu tragen (§ 147). Hinsichtlich des Schadenersatzes für Beschädigungen des Grundeigentums infolge des Bergbaubetriebes stellt das Gesetz den Grundsatz auf, daß der Bergwerksbesitzer verpflichtet ist, für allen Schaden, welcher dem Grundeigentume oder dessen Zubehörungen durch den unterirdisch oder mittels Tagebaues geführten Betrieb des Bergwerks zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem beschädigten Grundstück stattgefunden hat oder nicht, ob die Beschädigung von dem Bergwerksbesitzer verschuldet ist, und ob sie vorausgesehen werden konnte oder nicht (§ 148). Die Entschädigung erfolgt nach den Grundsätzen der §§ 249 ff. des BGB. Hiernach hat der Kläger in erster Linie Wiederherstellung zu fordern; wenn sie nicht möglich oder zur Schadloshaltung nicht genügend ist, Geldentschädigung, welche in der Regel Kapitals= nur ausnahmsweise Rentenentschädigung sein darf. Liegt eine verschuldete Schadenzufügung seitens des Bergwerkseigentümers vor, so haftet er nach den Grundsätzen über unerlaubte Handlungen §§ 823 ff. BSB. Ein Anspruch wegen Abnahme des beschädigten Grundstücks gegen Wertersatz besteht nicht, ebensowenig auf Kaution. Berechtigt zum Ersatzanspruch ist nicht bloß der Eigentümer, sondern auch Pächter, andere Nutzungsberechtigte, Servitutberechtigte, Superfiziar, soweit jeder von ihnen von dem Schaden betroffen wird (Striedthorst, Arch. Bd. 91 S. 180, Bd. 96 S. 346). Verpflichtet zum Ersatz ist der, durch dessen Betrieb der Schaden verursacht ist, auch wenn der Schaden erst später hervortritt (Striedthorst, Arch. Bd. 97 S. 352), und zwar regelmäßig der Eigentümer bezw. Besitzer des Bergwerks (OTr. Bd. 66 S. 226 und Striedthorst, Arch. Bd. 82 S. 326). Der Anspruch auf Ersatz ist nur persönlich, nicht dinglich (ogl. OTr. Bd. 67 S. 240. Striedthorst, Bd. 85 S 280). Der Bergwerksbesitzer ist nicht zum Ersatze des Schadens verpflichtet, welcher an Gebäuden oder an anderen Anlagen durch den Betrieb. des Bergwerks entsteht, wenn solche Anlagen zu einer Zeit errichtet worden sind, wo die denselben durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte (§ 150). Ansprüche auf Ersatz eines durch den Bergbau verursachten Schadens (88§ 148, 149), welche sich nicht auf Vertrag gründen, müssen von dem Beschädigten innerhalb 3 Jahren, nachdem das Dasein und der Urheber des Schadens zu seiner Wissenschaft gelangt sind, durch gerichtliche Klage geltend gemacht werden, widrigenfalls sie verjährt sind (§& 151). 8§ 184. Aushebung des Bergwerkseigentums. Der Verlust des Bergwerkseigentums tritt in folgenden Fällen ein: 1. Bei vollständigem Abbau des verliehenen Minerals. § 134. Aufhebung des Bergwerkseigentums. 501 2. Bei Entziehung seitens des Oberbergamts. Wird amtlich festgestellt, daß ein Bergwerkseigentümer die Aufforderung zur Inbetriebsetzung des Bergwerks oder zur Fortsetzung des unterbrochenen Betriebes nicht befolgt, so kann das Oberbergamt die Einleitung des Verfahrens wegen Entziehung des Bergwerkseigentums durch einen Beschluß aussprechen. Gegen diesen Beschluß steht binnen 4 Wochen seit Zustellung des Beschlusses die Klage gegen das Oberbergamt auf Aufhebung des Beschlusses zu. Geschieht dies nicht, so ist das Einspruchsrecht erloschen (§ 157). Erhebt der Bergwerkseigentümer keinen Einspruch, oder ist derselbe rechtskräftig verworfen, so wird der Beschluß von dem Oberbergamt den Hypothekengläubigern und anderen Realberechtigten zugestellt und im Regierungsamtsblatt zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Jeder Hypothekengläubiger oder sonstige Realberechtigte ist befugt, binnen drei Monaten behufs seiner Befriedigung die notwendige Zwangsversteigerung des Bergwerks bei dem zuständigen Gericht auf seine Kosten zu beantragen.") Wer von diesem Rechte binnen der angegebenen Frist keinen Gebrauch macht, hat bei der demnächstigen Aufhebung des Bergwerkseigentums das Erlöschen seines Realanspruchs zu erleiden (§ 159). Wird die Zwangsversteigerung nicht beantragt, oder führt dieselbe nicht zum Verkauf des Bergwerks, so spricht das Oberbergamt durch einen Beschluß die Aufhebung des Bergwerkseigentums aus.?) Mit der Aufhebung erlöschen alle Ansprüche auf das Bergwerk, welcher Art sie auch sein mögen (8 160). 3. Bei Verzicht des Bergwerkseigentümers, welcher jedoch vor der Bergbehörde zu erklären ist. Es findet auch hier alsdann dasselbe Verfahren statt, wie zu 2. Bei jeder Aufhebung des Bergwerkseigentums darf der bisherige Eigentümer die Zimmerung und Mauerung des Grubengebäudes nur insoweit wegnehmen, als nach der Entscheidung der Bergbehörde nicht polizeiliche Gründe entgegenstehen (§ 163). Die Kosten, welche durch das Verfahren behufs Aufhebung des Bergwerkseigentums bei der Bergbehörde erwachsen, hat der Bergwerkseigentümer zu tragen (§ 164). 8§ 135. Gemeinschaftlicher Bergbaubetrieb. 1. Überblick. Derselbe kann erfolgen in Form a) einer Gewerkschaft, bei Salzbergwerken Pfännerschaft genannt. b) einer Aktiengesellschaft, wenn es einstimmig beschlossen wird, 0) nach älterem Recht bei eigenhändigem Betriebe durch alle Besitzer (Eigenlehner) in Form einer Sozietät. ) Wenn das Bergwerk zu einer gemeinsamen Vermögensmasse, z. B. einer Erbschaft, einer offenen Handelsgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört, so gelten die Grundsätze dieser Gemeinschaft. a6 1) kn Jwangsersteigerungsverfahren regelt sich nach Art. 23 ff. (25—27), 15 ff. · •j1 Ww. rk 6 bedarf der Beschluß der Eintragung im Grundbuch: Art. 25, 26 AG. z. . 502 5. Buch die materielle Staatsverwaltung. 2. Altere Gewerkschaft. Sie ist die Gewerkschaft des preuß. ALsK. II 16 §§ 264 ff., steht der Sozietät nahe und ist keine juristische Person. Nach Gesetz vom 12. Mai 1851 § 1 galten die Gewerkschaften selbst als erlaubte Gesellschaften, mit den inneren Rechten der Korporationen; nach außen waren die einzelnen Gewerke die Rechtssubjekte (#N. II 6 F8 11, 12, 14. Ges. vom 12. Mai 1851 88 13 ff. Okr. 2 80 251, S. 253; Striedthorst Arch. Bd. 67 S. 242; Bd. 81 . 190). Nach ALR. war das Bergwerk und das gesamte gewerkschaftliche Vermögen, welches außer dem Bergwerk regelmäßig Bestandteile der verschiedensten Art, Aktiva und Passiva, umfaßte, identifiziert; das Bergwerk repräsentierte das ganze Vermögen. Das Bergwerk zerfällt in 128 teilbare, frei veräußerliche Anteile (Kuxe) und einige Grundkuxe oder ErbeFrei-ykuxe. Der Grund= oder Erbkux bestand nach ALR. aus 2 Freikuxen, welche zusammen einen Anteil von #/184 der Ausbeute gewährten. Derartige Freikuxe gab es für Kirche, Schule, Grundeigentümer, Knappschaftsvereine. Die Freikuxberechtigten haben weder Zubuße zu leisten, noch das Recht der Mitgliedschaft (Stimmrecht in der Versammlung der Gewerken). Ihr Recht konzentriert sich auf einen dinglichen Anspruch bezüglich eines Teiles des Reingewinns des Bergwerkes. Dem Berechtigten steht deshalb das Recht auf Rechnungslegung über die Ausbeute zu. Der Erbkux kann von dem Berechtigten nicht getrennt und besonders veräußert werden (A##. II 16 § 118), Abtretung der Freikuxe ist nicht gestattet. Durch die Teilbarkeit der Kuxe ohne Grenze war die Folge eine weitgehende Zersplitterung. Die Zahl der 128 Kuxe (Kux zusammengezogen aus Kukus) ergibt sich aus folgender Einteilung: Das ganze Bergvermögen heißt Zeche. Zeche zerfällt in 4 Schichten; jebe Shicht in 8 Stämme, jeder Stamm in 4 Kuxen = 4. 8. 4— Jeder Kux gilt als Geller- Teil des Bergwerkes selbst, ist also Immohbile, der einzelne Gewerke ist als Miteigentümer in Höhe der Kuxe im Grundbuch (Berggegenbuch) eingetragen und als solcher zur Veräußerung und Verpfändung seiner Kuxe d. h. des auf seinen Namen eingetragenen Anteils am Bergwerk und an dem gesamten Vermögen berechtigt (OTr. Bd. 67 S. 239; Striedthorst Arch. Bd. 85 S. 280). Der Gewerke hat Gewinnanteile und Stimmrecht in der Versammlung der Gewerke. Die Stimmen werden nach Kupxen, nicht nach Köpfen gezählt. Wird das ganze Bergwerk verpfändet, so gehen für jeden Kux dessen spezielle, früher eingetragene Hypotheken vor. Der Gewerke hat zur Deckung etwaigen Verlustes bare Zuschüsse (Zubußen) zuleisten. Kommt er mit diesen in Verzug (ins Retardat), so wird sein Kux kaduziert d. h. zugunsten der Gewerkschaft für verfallen erklärt. Er kann sich jedoch der Zubuße entziehen durch Verzicht auf den Kux. Der Gewerke haftet für Bergwerksschulden nur mit dem Kux, für andere Schulden auch mit dem Kux nicht. Die § 185. Gemeinschaftlicher Bergbaubetrieb. 503 Gewerkschaft wird dem Staate gegenüber durch die sogen. Lehnsträger, dritten gegenüber durch den Grubenvorstand vertreten. 3. Die Gewerkschaft nach dem allgemeinen Berggesetz ( 94—134). Die Gewerkschaft kann ihre besondere Verfassung durch ein notariell oder gerichtlich zu errichtendes Statut regeln, welches der Zustimmung von wenigstens ¾ aller Anteile und der Bestätigung des Oberbergamts bedarf. Die Gewerkschaft nach dem ABG. ist der Aktiengesellschaft nahestehend, eine juristische Person, also rechts= und handlungsfähig, als solche Eigentümerin des Bergwerks. Sie allein wird als solche auf den Namen der Gewerkschaft in das Grundbuch eingetragen (vgl. jetzt 9 83 GBO., Art. 67 EG. z. BGB.; Art. 22—26, 28 preuß. AG. z. GB.). Die Gewerkschaft, welche den Namen des Bergwerks führt, soweit sie nicht in dem Statut einen anderen Namen gewählt hat, kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Bergwerken und Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte, in dessen Bezirke das Bergwerk liegt (6 17 Abs. 2 ZP.). Das Bergwerk kann nur von der Gewerkschaft und nur als Ganzes mit Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werden. Für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft haftet nur das Vermögen derselben. Durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder — Gewerken — wird die Gewerkschaft nicht aufgelöst. Auch können einzelne Gewerken nicht auf Teilung klagen. Gewerkschaftsvermögen. Neukuxe. Gewerken. Gewerkenversammlung. Die Zahl der gewerkschaftlichen Anteile (Kuxe) beträgt 100, statutarisch 1000 unteilbare, frei veräußerliche Kuxe. Der Neukux ist kein Miteigentum am Bergwerk selbst, sondern nur ein obligatorischer Anspruch auf Gewinnanteil und Anteil am Verkaufspreis bei Veräußerung des Bergwerks an die Gewerkschaft als juristische Person, ist also mobile und nur durch Faustpfand verpfändbar. Wird das ganze Bergwerk verpfändet, so geht die Hypothek auch älteren Pfandrechten an den einzelnen Neukuxen vor. Die Gewerken nehmen nach dem Verhältnis ihrer Kuxe an dem Gewinne und Verluste teil. Sie sind verpflichtet, die Beiträge, welche zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkschaft und zum Betriebe erforderlich sind, nach Verhältnis ihrer Kuxe zu zahlen. Über sämtliche Mitglieder der Gewerkschaft und deren Kuxe wird von der Gewerkschaft ein Verzeichnis — das Gewerkenbuch — geführt. Auf Grund desselben wird einem jeden Gewerken, welcher es verlangt, ein Anteilschein — Kuxschein — ausgefertigt. Die Kuxscheine sind nach der Wahl des Gewerken über die einzelnen Kuxe oder über eine Mehrheit derselben auszustellen. Die Kuxscheine dürfen nur auf einen bestimmten Namen, niemals auf den Inhaber lauten. Die Erneuerung eines Kuxscheins ist nur gegen Rückgabe des letzteren oder nach erfolgter Amortisation desselben zulässig. Die Kuxe können ohne Einwilligung der Mitgewerken auf andere Personen übertragen werden. Zur Übertragung der Kuxe ist die schriftliche Form erforderlich. Übergabe des Kux- 504 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. scheins ist zum Eigentumserwerb nicht erforderlich, die schriftliche Erklärung genügt wie bei der Zession (OTr. Bd. 80 S. 290). Der übertragende ist zur Aushändigung des Kuxscheines und, wenn dieser verloren ist, zur Beschaffung der Amortisationserklärung auf seine Kosten verpflichtet. Die Umschreibung im Gewerkenbuche darf nur auf Grund der Übertragungsurkunde und gegen Vorlegung des Kuxscheins oder der Amortisationserklärung erfolgen. Wer im Gewerkenbuche als Eigentümer der Kuxe verzeichnet ist, wird der Gewerkschaft gegenüber bei Ausübung seiner Rechte als solcher angesehen. Bei freiwilligen Veräußerungen von Kuxen bleibt der seitherige Eigentümer derselben der Gewerkschaft für die Beiträge verpflichtet, deren Erhebung die Gewerkschaft beschlossen hat, bevor die Umschreibung der Kuxe im Gewerkenbuche gesetzlich beantragt ist. Die Verpfändung der Kuxe geschieht durch Ubertragung des Kuxscheins auf Grund eines schriftlichen Vertrages. Ob ein derartiger Vertrag durch Briefwechsel zustande kommen kann, ist mit Rücksicht auf die Auslegung des § 126 BEB. streitig. (Dies wird verneint von Rehbein, BGB. Bd. 1 S. 155, Scherer BGB. S. 233, Hachenburg Bd. 2 S. 13, Crome § 87 Anm. 18 und Planck § 126 Anm. 4 und § 127 Anm. 2, bejaht, insoweit als es im Verkehr üblich geworden ist, durch gleichlautende Briefe einen Vertrag zu bestätigen, von Goldmann BGB. Bd. 1 § 160 Anm. 28, Eck Bd. 1 S. 156, Kuhlenbeck Bd. 1 § 126, Staub HGB. 6. Aufl. § 350 Anm. 40 und 45, Cosack BGB. Bd. 1 § 60 Nr. 1 a.) Gewerken. Gewerkenversammlung (§ 111—134 ABG.) Die Gewerken fassen ihre Beschlüsse in Gewerkenversammlungen. Das Stimmrecht wird nach Kuxen, nicht nach Personen ausgeübt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß alle Gewerken anwesend oder unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes zu einer Versammlung eingeladen waren. Einladungen durch die Post erfolgen gegen Posteinlieferungsschein. Im Auslande wohnhafte Gewerken haben einen Bevollmächtigten im Inlande zu bestellen, in Ermangelung dessen findet 14tägiger Aushang am Amtslokal des Revierbeamten statt. Die Beschlüsse werden in der beschlußfähigen Gewerkenversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlußfähig ist die erste Versammlung, wenn die Mehrheit aller Kuxe vertreten ist. Ist die Mehrheit aller Kuxe nicht vertreten, so sind sämtliche Gewerken zu einer zweiten Versammlung einzuladen. Die zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Kuxe beschlußfähig. Die Folge muß indes, wenn sie eintreten soll, in der Einladung angegeben werden. Über jede Gewerkenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Eine Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kuxe ist erforderlich zu Beschlüssen, durch welche über den Gegenstand der Verleihung — Substanz des Bergwerks — ganz oder teilweise verfügt werden soll. Dies gilt insbesondere von den Fällen des Verkaufes, des Tausches, der Verpfändung oder der sonstigen dinglichen Belastung des Bergwerks, sowie der Überlastung der Ausbeutung gegen Entgelt (Verpachtung). Zu Verfügungen über das verliehene Bergwerkseigentum durch Verzicht oder Schenkung ist Einstimmigkeit erforderlich. Binnen 4 Wochen seit § 135. Gemeinschaftlicher Bergbaubetrieb. 505 dem Gewerkschaftsbeschluß kann jeder Gewerke die Entscheidung des ordentlichen Richters, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, darüber, ob der Beschluß zum Besten der Gewerkschaft gereiche, anrufen und gegen die Gewerkschaft auf Aufhebung des Beschlusses klagen. Durch Statut kann bestimmt werden, daß die Entscheidung dieser Frage in Streitfällen durch ein Schiedsgericht erfolgen, wie das Schiedsgericht gebildet und unter welchen Formen von demselben verfahren werden soll. Die Anstellung der Klage hat keinen Suspensiveffekt. Repräsentant. Grubenvorstand (§§ 117 ff.). Jede Gewerkschaft ist verpflichtet, einen im Inlande wohnenden Repräsentanten zu bestellen und der Bergbehörde namhaft zu machen. Statt eines einzelnen Repräsentanten kann die Gewerkschaft jedoch einen aus zwei oder mehreren Personen bestehenden Grubenvorstand bestellen. Als Repräsentanten oder Mitglieder des Grubenvorstandes können auch Personen bestellt werden, welche nicht Gewerken sind. Die Wahl erfolgt in einer beschlußfähigen Versammlung durch absolute Stimmenmehr-=heit, eventl. engere Wahl zwischen zweien, welche die meisten Stimmen erhalten, eventualissime Loos. Es ist ein notarielles oder gerichtliches Protokoll über die Wahlhandlung aufzunehmen, Ausfertigung desselben dient dem Repräsentanten oder Grubenvorstande zu seiner Legitimation. Der Repräsentant oder Grubenvorstand vertritt die Gewerkschaft in allen ihren Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Beschränkt oder erweitert die Gewerkenversammlung die Befugnisse des Repräsentanten oder Grubenvorstandes, so müssen die betreffenden Festsetzungen in die Legitimation aufsgenommen werden. Der Repräsentant oder Grubenvorstand bedarf eines besonderen Auftrages der Gewerkenversammlung: a) wenn es sich um Gegenstände handelt, welche nur von einer Mehrheit von wenigstens ¾ aller Kuxe oder nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden können; b) wenn Beiträge von den Gewerken erhoben werden sollen. Der Repräsentant oder Grubenvorstand führt das Gewerkenbuch und fertigt die Kuxscheine aus. Er ist verpflichtet, für die Führung der übrigen erforderlichen Bücher der Gewerkschaft Sorge zu tragen und jedem Gewerken auf Verlangen die Bücher zur Einsicht offen zu legen. Er beruft die Gewerkenversammlungen. Er muß, wenn das Bergwerk im Betriebe ist, alljährlich eine Gewerkenversammlung berufen und derselben eine vollständig belegte Verwaltungsrechnung vorlegen. Er ist zur Berufung der Gewerkenversammlung verpflichtet, wenn dies die Eigentümer von wenigstens ¼ aller Kuxe verlangen. Unterläßt er die Berufung, so erfolgt dieselbe durch die Bergbehörde auf den an sie gerichteten Antrag. Zur Wahl eines Repräsentanten oder Grubenvorstandes oder zur Beschlußfassung über den Widerruf der erfolgten Bestellung kann die Bergbehörde auf den an sie gerichteten Antrag eine Gewerkenversammlung berufen. Die Gewerkschaft wird durch die von dem Repräsentanten oder Grubenvorstande für sie geschlossenen Rechtsgeschäfte allein berechtigt und verpflichtet, Repäsentant oder Grubenvorstand würden nur persönlich und solidarisch für 506 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. den Schaden haftbar sein, wenn sie außerhalb der Grenzen ihres Auftrages und unter Überschreitung ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt hätten. Die Bergbehörde ist befugt, eine Gewerkschaft aufzufordern, innerhalb drei Monaten einen Repräsentanten oder Grubenvorstand zu bestellen, widrigenfalls sie selbst diese Bestellung vornehmen kann. Die Zwangsbeitreibung gegen einen Gewerken auf Zahlung seines durch Gewerkschaftsbeschluß bestimmten Beitrags kann nicht vor Ablauf von vier Wochen erfolgen. Der Gewerke kann seine Verurteilung und die Exekution dadurch abwenden, daß er unter Überreichung des Kuxscheins den Verkauf seines Anteils behufs Befriedigung der Gewerkschaft anheimstellt, welch letzterer gemäß §§ 808, 821, 822 Z#. (Mobiliarversteigerung) zu erfolgen hat. Aus dem gelösten Kaufpreise werden zunächst die Verkaufskosten und sodann die schuldigen Beiträge gezahlt. Ist der Anteil unverkäuflich, so wird derselbe den anderen Gewerken nach Verhältnis ihrer Anteile in ganzen Kuxen, soweit dies aber nicht möglich ist, der Gewerkschaft als solcher im Gewerkenbuche lastenfrei zugeschrieben. Jeder Gewerke ist befugt, auf seinen Anteil freiwillig zu verzichten, wenn auf dem Anteile weder schuldige Beiträge noch sonstige Schuldverbindlichkeiten haften, oder die ausdrückliche Einwilligung der Gläubiger beigebracht wird, und außerdem die Rückgabe des Kuxscheins an die Gewerkschaft erfolgt. Der Anteil soll alsdann, sofern die Gewerkschaft nicht anderweitig über denselben verfügt, durch den Repräsentanten zugunsten der Gewerkschaft verwertet werden, im Falle der Unverkäuflichkeit findet die öffentliche Versteigerung statt. § 186. Knappschaftsvereine. Vorbemerkung. Der 7. Titel des Allgemeinen Berggesetzes, der von den Knappschaftsvereinen handelt, ist jetzt abgeändert worden durch das Gesetz vom 19. Juni 1906 (GS. S. 199), dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 1908 festgesetzt ist. 1. Kreis der aufnahmefähigen Mitglieder der Knappschaftsvereine. Für die Arbeiter, welche auf den dem Allgemeinen Berggesetz unterworfenen Bergwerken, Aufbereitungsanstalten, Salinen und den zugehörigen Betriebsanstalten beschäftigt sind, sollen, soweit das Gesetz keine besondere Ausnahmen vorsieht, Knappschaftsvereine bestehen, welche den Zweck haben, ihren Mitgliedern und deren Angehörigen nach näherer Bestimmung des Gesetzes und der Satzungen (§ 169) Unterstützungen zu gewähren. Auch eine Verpflichtung und Berechtigung der Werksbeamten und Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine ist vorgesehen. Sind mit den eigentlichen Bergwerksbetriebsanlagen zugleich Gewerbsanlagen verbunden, welche nicht unter der Aufsicht der Bergbehörden stehen, so können die bei diesen Gewerbsanlagen beschäftigten Arbeiter und Beamten auf den gemeinschaftlichen Antrag der Werksbesitzer und der Mehrheit der künftigen beitragspflichtigen Mitglieder durch den Knappschaftsvorstand in den Knappschaftsverein aufgenommen werden (6 165). Die bestehenden Knappschaftsvereine und knappschaftlichen § 186. Knappschaftsvereine. 507 Krankenkassen bleiben in Wirksamkeit, unterstehen jedoch den Bestimmmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1906 (§ 166). 2. Mindestleistungen der Knappschaftsvereine. Jeder Knappschaftsverein hat nach näherer Bestimmung des Gesetzes und der Satzung zu gewähren: a) Die Krankenversicherung seiner Mitglieder (Krankenkassenleistungen), b) Unterstützungen an die arbeitsunfähig gewordenen Mitglieder, sowie an die Angehörigen verstorbener Mitglieder (Pensionskassenleistungen) (§ 168). Die Einrichtung besonderer Krankenkassen für die zugehörigen Werke oder einen Teil derselben ist zulässig. Die Geschäftsführung der besonderen Krankenkassen unterliegt der Beaufsichtigung durch den Knappschaftsvorstand (6 168). 3. Satzung der Knappschaftsvereine. Für jeden neu gegründeten Knappschaftsverein haben die Werksbesitzer unter Mitwirkung eines von den künftigen beitrittspflichtigen Mitgliedern zu wählenden Ausschusses eine mit dem Gesetz in Ubereinstimmung stehende Satzung aufzustellen, welche der Bestätigung des Oberbergamts unterliegt, welche nur wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder gegen die Zwecke des Vereins versagt werden kann. Die Versagung der Bestätigung erfolgt durch Beschluß, gegen welchen binnen einem Monat die Beschwerde an das Oberschiedsgericht zulässig ist. Wird die Satzung nach vorgängiger Aufforderung nicht innerhalb sechs Monaten vorgelegt, so hat das Oberbergamt dieselbe rechtsverbindlich aufzustellen. Die Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Satzung die Rechtsfähigkeit (§ 169). Alle Abänderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der General-=versammlung und der Bestätigung des Oberbergamts. Die Satzung muß einen gesetzlich bestimmten Inhalt haben, über Namen, Sitz und Bezirk des Vereins, über den Beitrittszwang und die Beitrittsberechtigung, die Anmelde= und Abmeldestellen, Eintrittsgelder und Beiträge, Art und Umfang der Unterstützungen, über Bildung und Zusammenberufung des Vorstandes, über Zusammensetzung und Berufung der Generalversammlung, über die Art ihrer Beschlußfassung und den Umfang ihrer Befugnisse, die Verwaltung des Vereins, die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, die Art rechtsverbindlicher Veröffentlichungen in Angelegenheiten des Vereins und die Abänderung der Satzung Bestimmungen treffen. Jedes Mitglied des Knappschaftsvereins und der besonderen Krankenkasse erhält ein Exemplar der Satzung und etwaiger Abänderungen. 4. Zwangsmitgliedschaft. Die Arbeiter, welche im Betriebe der in dem Bezirk eines bereits bestehenden oder neu gegründeten Knappschaftsvereins belegenen Bergwerke, Aufbereitungsanstalten, Salinen und zugehörigen Betriebsanstalten sowie der zu dem Knappschaftsvereine gehörigen Hüttenwerke und sonstigen Gewerbsanlagen beschäftigt werden, find, sofern nicht die Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einem 508 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, Mitglieder der Krankenkasse des Knappschaftsvereins oder der errichteten besonderen Krankenkasse. Einer Beitrittserklärung bedarf es nicht. Mitglieder der Krankenkassen sind auch die Werksbeamten sowie die Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn und Gehalt 6⅜ M. für den Arbeitstag oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitabschnitten bemessen ist, 2000 M. für das Jahr gerechnet, nicht übersteigt. Als Gehalt oder Lohn gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge; für sie wird der vom Revierbeamten festzusetzende Durchschnittswert in Ansatz gebracht. Zum Beitritt berechtigt sind auch die übrigen Werksbeamten und Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen. In Staatsbetrieben mit Pensionsberechtigung angestellte Beamte unterliegen vorstehenden Vorschriften nicht, sie find indessen zum Beitritt berechtigt, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde zustimmt (§ 171). 5. Befreiung vom Beitrittszwang. Solche Personen sind auf ihren Antrag von dem Beitrittszwang zu befreien, welche infolge von Verletzungen, Gebrechen, chronischen Leiden oder Alter nur teilweise oder nur zeitweise erwerbsfähig sind, wenn der unterstützungspflichtige Armenverband der Befreiung zustimmt. Wird der Antrag vom Vorstand abgelehnt, so entscheidet auf die Beschwerde des Antragstellers die Aufsichtsbehörde endgültig (§ 171“). 6. Umfang der Leistungen. Die Leistungen, welche die Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen ihren Mitgliedern und deren Angehörigen in Krankheits= und Sterbefällen zu gewähren haben, müssen die im Krankenversicherungsgesetze für die Betriebs-(Fabrik.) Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen erreichen. Eine Erhöhung und Erweiterung dieser Leistungen ist nach näherer Bestimmung der Satzungen in demselben Umfange zulässig, wie er im Krankenversicherungsgesetze für die Betriebs= (Fabrik-krankenkassen vorgesehen ist. Außerdem sind zulässig: satzungsmäßige Bestimmungen, nach welchen den Knappschaftsinvaliden und deren Angehörigen gegen Entrichtung von Beiträgen freie Kur und Arznei in Krankheitsfällen sowie den Mitgliedern des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse und den Angehörigen oder Hinterbliebenen in Fällen der Notlage nach dem Ermessen des Vorstandes außerordentliche Unterstützungen gewährt werden können. Steht nach der Satzung eines Knappschaftsvereins den Knappschaftsinvaliden und ihren Angehörigen freie Kur und Arznei in Krankheitsfällen zu, ohne daß die Invaliden hierfür Beiträge zu entrichten haben, so sind diese Leistungen für Rechnung der Pensionskasse zu gewähren (§ 171b Abs. 1 u. 2). 7. Ordnungsstrafen nach der Satzung. Der Hoöchstbetrag einer nach der Satzung wider ein Mitglied zu verhängenden Ordnungsstrafe darf den dreifachen Betrag des täglichen Krankengeldes und bei Knappschaftsinvaliden das Dreifache desjenigen Betrags, welchen sie als Krankengeld zuletzt zu beanspruchen hatten, für jeden einzelnen mit Ordnungsstrafe zu belegenden Fall nicht übersteigen (§ 1715 Abs. 4). §5 186. Knappschaftsvereine. 509 8. Mitteilung von Verträgen mit Arzten usw. an das Oberbergamt. Die mit Arzten, Apothekern und Krankenhäusern über die ärztliche Behandlung, die Lieferung der Arznei und die Kur und Verpflegung der Mitglieder abgeschlossenenen Verträge sind dem Oberbergamte mitzuteilen (§ 171° Abs. 5). 9. Verlust der Ansprüche auf die Kassenleistungen. Kassenmitglieder, welche aus der ihre Mitgliedschaft bei der Krankenkasse des Knappschaftsvereins oder bei einer besonderen Krankenkasse begründenden Beschäftigung freiwillig oder infolge Kündigung oder Entlasung durch den Werksbesitzer ausscheiden, verlieren, soweit das Gesetz nicht besondere Ausnahmen vorsieht, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse. Nichtbeitragspflichtige Kassenmitglieder verlieren außerdem ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse, wenn sie dem Vorstand ihren Austritt anzeigen oder die Beiträge an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet haben. 10. Dauer der Mitgliedschaft. Kassenmitglieder, welche vor ihrem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung mindestens zwei Jahre hindurch ununterbrochen der Krankenkasse eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse angehört haben, bleiben, solange sie sich im Gebiete des Deutschen Reichs aufhalten und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge welcher sie Mitglieder einer anderen Knappschaftsoder einer Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau= oder Innungskrankenkasse werden, Mitglieder der Kasse, sofern sie ihre dahingehende Absicht binnen einer Woche dem Vorstand anzeigen. Die Zahlung der vollen satzungsmäßigen Kassenbeiträge zum ersten Fälligkeitstermin ist der ausdrücklichen Anzeige gleichzuachten, sofern der Fälligkeitstermin innerhalb der für die letztere vorgeschriebenen einwöchigen Frist liegt. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Beiträge an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht geleistet werden. Zur Erhaltung der Mitgliedschaft haben die vorerwähnten Mitglieder die vollen, für andere Kassenmitglieder von diesen und von den Werksbesitzern aufzubringenden Beiträge (§§ 174 und 175) aus eigenen Mitteln zu leisten. e# Ae weder Stimmrechte ausüben, noch Kassenämter übernehmen 1714). 11. Einfluß eintretender Erwerbslosigkeit auf die Leistungen der Kasse. Personen, welche znfolge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Krankenkasse ausscheiden, verbleibt der Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse in Unterstützungsfällen, welche während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintreten, wenn der Ausscheidende vor seinem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer Knappschafts= oder einer Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau= oder Innungskrankenkasse angehört hat. Der Anspruch fällt fort, wenn der Beteiligte sich nicht im Gebiete des Deutschen Reichs aufhält, soweit nicht die Satzung Ausnahmen zuläßt (8 1712). 12. Mitgliedschaft bei der Pensionskasse. Diejenigen Arbeiter und Beamten, welche der Krankenkasse des Knappschaftsver- 510 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. eins oder einer besonderen Krankenkasse als Mitglieder angehören, sind ohne Antrag als Mitglieder in die Pensionskasse des Knappschaftsvereins aufzunehmen, sofern sie den in den Satzungen aufgestellten Erfordernissen über Lebensalter und Gesundheit genügen. Als Erfordernis für die Aufnahme darf das Mindestlebensalter nicht über 18 Jahre und das Höchstlebensalter nicht unter 40 Jahre festgesetzt werden. Diejenigen Beamten, welche berechtigt sind, den Krankenkassen beizutreten, sind unter denselben allgemeinen Voraussetzungen berechtigt, den Pensionskassen als Mitglieder beizutreten. Für die Beamten kann eine besondere Abteilung der Pensionskasse eingerichtet werden. Arbeiterinnen können durch die Satzung von der Mitgliedschaft in der Pensionskasse ausgeschlossen werden. Personen, welche wegen Nichterfüllung der satzungsmäßigen Erfordernisse nicht als Mitglieder in die Pensionskasse aufsgenommen werden, dürfen zur Zahlung von Pensionskassenbeiträgen nicht herangezogen werden. Indessen können Personen, welche durch ihr Verhalten die Feststellung nicht ermöglichen, ob die satzungsmäßigen Erfordernisse für ihre Aufnahmepflicht vorliegen, bis zur Ermöglichung dieser Feststellung bereits zur Zahlung der Pensionskassenbeiträge herangezogen werden. Auf die Leistungen der Pensionskasse erlangen diese Personen erst dann Anwartschaft, wenn ihre Aufnahmefähigkeit festgestellt ist, und zwar erst vom Zeitpunkte dieser Feststellung ab (§ 172). 13. Umfang der Leistungen der Pensionskasse- Die Leistungen, welche die Pensionskassen der Knappschaftsvereine nach näherer Bestimmung der Satzung ihren Mitgliedern mindestens zu gewähren haben, sind: a) eine lebenslängliche Invalidenpension bei eingetretener Unfähigkeit zur Berufsarbeit; b) eine Pension für die Witwen auf Lebenszeit oder bis zur Wiederverheiratung; IR) eine Beihilfe zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; d) ein Beitrag zu den Begräbniskosten der Invaliden. Dem Mitgliede steht ein Anspruch auf Invalidenpension nicht zu, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt ist. Die Gewährung der Invalidenpension kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn das Mitglied die Arbeitsunfähigkeit bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens sich zugezogen hat. In Fällen der letzteren Art kann die Invalidenpenfion, sofern der Versicherte eine im Inlande wohnende Familie besitzt, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, ganz oder teilweise der Familie überwiesen werden. Die Leistungen können durch die Satzung an die Zurücklegung einer bestimmten Wartezeit gebunden werden. Die Wartezeit darf auf einen längeren Zeitraum als fünf Jahre nicht festgesetzt werden. Eine Invalidenpension ist bereits vor zurückgelegter Wartezeit zu gewähren, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Verunglückung bei der Berufsarbeit eingetreten ist. Steht eine der bezeichneten Unterstützungen einem Ausländer zu, so kann g 186. Knappschaftsvereine. 511 der Berechtigte, falls er einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht besitzt oder seinen Wohnsitz im Deutschen Reiche aufgibt, mit dem dreifachen Jahresbetrage der Unterstützung abgefunden werden. Tritt in den Verhältnissen des Empfängers einer Invalidenpension eine Veränderung ein, welche ihn nicht mehr als unfähig zur Berufsarbeit erscheinen läßt, so kann ihm die Pension entzogen werden (8 1727). Die Bemessung der Invalidenpensionen und der Witwenpensionen erfolgt durch die Satzung und zwar lediglich nach alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintretenden Steigerungssätzen, so daß der Betrag der im Einzelfalle zu gewährenden Pension gleich der Summe der von dem Mitglied erdienten Steigerungssätze ist. Der Betrag der Steigerungssätze ist sowohl für die Invalidenpensionen wie für die Witwenpensionen und — soweit für die Pensionsleistungen Mitgliederklassen bestehen — auch für jede Mitgliederklasse besonders festzusetzen. Hierbei ist zulässig, die Steigerungssätze nach Dienstalterszeiten verschieden zu bemessen. Die hiernach zu gewährenden Invalidenpensionen und Witwenpensionen sind in Tabellen ersichtlich zu machen, welche der Satzung beizufügen sind. Die Bemessung der Beihilfen zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden erfolgt durch die Satzung entweder unter Berücksichtigung des von dem Mitgliede zurückgelegten Dienstalters, und alsdann nach den vorstehenden Grundsätzen, oder ohne Berücksichtigung dieses Dienstalters in festen Monatssätzen für die einzelnen etwa bestehenden Mitgliederklassen (§ 1720). 14. Bedeutung der Mitgliedschaft einer Pensionskasse für andere Kassen. Berechnung. Verrechnung. Streitigkeiten. Mitglieder der Pensionskassen werden bei Übernahme von Beschäftigung im Bezirk eines anderen Knappschaftsvereins ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter Mitglieder der Pensionskasse dieses Vereins mit ihrem bisherigen Dienstalter, sofern sie nicht erst zu einem Zeitpunkte Pensionskassenmitglied geworden sind, zu welchem sie das in der Satzung des neuen Vereins als Erfordernis für die Aufnahme aufgestellte Lebensalter bereits überschritten hatten, und sofern sie zur Berufsarbeit nicht bereits unfähig geworden sind (172 4 Abs. Ziffer 1). Liegt zwischen dem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft im bisherigen Vereine begründenden Beschäftigung und der Übernahme der Beschäftigung im Bezirke des neuen Vereins ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, so ist die Übernahme in die Pensionskasse des neuen Vereins an die weitere Voraussetzung gebunden, daß das Mitglied den in der Satzung des neuen Vereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erfordernissen über Gesundheit genügt. Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Leistungen der beteiligten Pensionskassen erfolgt durch denjenigen Knappschaftsverein, dessen Pensionskasse das Mitglied zuletzt angehört hat. Letzterer hat den übrigen beteiligten Vereinen die nach der Berechnung auf sie entfallenden Anteile alsbald mitzuteilen. Die demnach im Laufe eines Vierteljahres fällig werdenden Anteile sind zur Vermeidung des Verwaltungszwangsverfahrens spätestens bis zum Schlusse des ersten Monats des folgenden Vierteljahres zu erstatten. 512 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Streitigkeiten über die Anteile an der Aufbringung der Leistungen entscheidet in diesen Fällen unter Ausschluß des Rechtsweges das Oberbergamt, wenn die Vereine verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören, der Minister für Handel und Gewerbe (§ 172). 15. Anerkennungsgebühr. Mitglieder der Pensionskassen, welche, ohne arbeitsunfähig zu sein, aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung ausscheiden und nicht Mitglieder einer anderen Knappschaftspensionskasse werden, sind bei einem Dienstalter von wenigstens 5 Jahren berechtigt, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen durch Zahlung einer in der Satzung festzusetzenden Anerkennungsgebühr zu erhalten, deren monatlicher Betrag eine Mark nicht übersteigen darf. Der Verlust der erworbenen Ansprüche tritt in diesem Falle erst ein, wenn die Zahlung der Anerkennungsgebühr für sechs aufeinanderfolgende Monate unterlassen ist. Durch die Satzungen kann bestimmt werden, daß und unter welchen Bedingungen eine Steigerung der Ansprüche auch nach Ausscheiden aus der Beschäftigung eintreten kann (8§ 172d). 16. Verlust der Ansprüche an die Pensionskassen. Insoweit die Voraussetzungen der §§ 172c und 1724d nicht vorliegen, verlieren Mitglieder, welche aus der ihre Mitgliedschaft bei der Pensionskasse begründenden Beschäftigung oder infolge Kündigung oder Entlassung durch den Werksbesitzer ausscheiden, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Pensionskasse. Nichtbeitrittspflichtige Mitglieder verlieren außerdem ihre Ansprüche auf die Leistungen der Pensionskasse, wenn sie dem Vorstand ihren Austritt anzeigen oder an sechs aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen die Beiträge nicht geleistet haben. Tritt ein früheres Pensionskassenmitglied wieder in eine Knappschaftépensionskasse als Mitglied ein, so leben seine früheren Pensionskassenansprüche nach einjähriger Mitgliedschaft wieder auf. 17. Verjährung der Unterstützungsansprüche. Die Unterstützungsansprüche auf Grund dieses Gesetzes verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung an (§ 173 Abs. 1). 18. Ubertragung. Pfanbung. Verpfändung. Aufrechnung der Ansprüche gegen Knappschaftsvereine und Krankenkassen. Die Übertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf die Leistungen der Knappschaftsvereine und Krankenkassen an dritte, sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: à) zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Unterstützung von dem Arbeitgeber oder einem Organe des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; b) zur Deckung der im § 850 Abs. 4 ZPO. (die aus Kranken-, Hilfs= oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehenden Hebungen) bezeichneten Forderungen. Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge, auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht gezahlte Unterstützungsbeiträge § 1836. Knappschaftsvereine. 513 und auf Geldstrafen aufgerechnet werden, welche nach näherer Vorschrift der Satzungen von den Organen der Knappschaftsvereine oder der Krankenkassen verhängt worden sind. Die Ansprüche dürfen ferner aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, welche der Unterstützungsberechtigte auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung bezogen, aber an den Knappschaftsverein oder die Krankenkasse zu erstatten hat; Ansprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies von dem Revierbeamten genehmigt wird. 19. Beitragspflicht. Sowohl Mitglieder als auch die Werksbesitzer haben zu den Krankenkassen und den Pensionskassen Beiträge zu leisten. Die Beiträge der Werksbesitzer für beitrittspflichtige Mitglieder dürfen nicht geringer als die Beiträge dieser Mitglieder sein. Zur Beitragsleistung für nichtbeitrittspflichtige Mitglieder sind die Werksbesitzer nicht verpflichtet. Soweit eine Beitragsleistung für ein nichtbeitrittspflichtiges Mitglied durch den Werksbesitzer nicht erfolgt, hat das nichtbeitrittspflichtige Mitglied neben dem Mitgliedsbeitrag auch t and. den Werksbesitzer entfallenden Beitrag seinerseits zu entrichten 174 20. Höhe der Beiträge zur Krankenkasse. Die Beiträge der Mitglieder zur Krankenkasse sind in einem Bruchteil ihres Arbeitslohns oder Gehalts oder in einem festen Satze so zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der Beiträge der Werksbesitzer und der etwaigen sonstigen Einnahmen der Kasse ausreichen, um deren gesetzliche und satzungsmäßige Ausgaben zu decken und außerdem einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls den Reservefonds bis zu dieser Höhe zu ergänzen (8 175). 21. Verpflichtung zur Leistung von Vorschüssen. Reichen die Mittel einer besonderen Krankenkasse zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht aus, so sind die Werksbesitzer zur Leistung der erforderlichen Vorschüsse verpflichtet GE 175a). 22. Verpflichtung zur Leistung von Zuschüssen. Werden die gesetzlichen Mindestleistungen einer besonderen Krankenkasse (# 171b) durch die Beiträge, nachdem diese für die Mitglieder vier Prozent des durchschnittlichen Arbeitslohns oder Gehalts erreicht haben, nicht gedeckt, so haben die Werksbesitzer die zur Deckung der gesetzlichen Mindestleistungen erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten (§ 175b). 23. Die Höhe der Beiträge zur Pensionskasse. Die Beiträge der Mitglieder zur Pensionskasse sind in einem Bruchteil ihres Arbeitslohns oder Gehalts in einem festen Satze zu bestimmen. Die Höhe der Beiträge ist derart zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der etwaigen weiteren Einnahmen der Kasse und unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Leistungsfähigkeit des Knappschaftsvereins in Betracht kommenden Umstände die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ermöglichen. In den verschiedenen Mitgliederklassen find die Beiträge für die einzelnen Mitglieder gleich zu bemesen und Altmann, Handbuch der Versaffung II. 514 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lediglich nach der durchschnittlichen Höhe der in denselben zu gewährenden Invalidenunterstützungen abzustufen (§ 1750). 24. Erhöhung der Beiträge und Minderung der Kassenleistungen. Ergibt sich, daß die Beiträge zur Krankenkasse oder zur Pensionskasse den Bestimmungen des § 175 oder des § 175 Abs. 2 nicht genügen, so ist eine entsprechende Erhöhung der Beiträge oder eine entsprechende Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen. Die Minderung kann sich auf die bereits bewilligten oder rechtskräftig festgestellten Pensionskassenleistungen erstrecken, soweit letztere nicht bereits vor Inkrafttreten der Minderung fällig geworden sind. Bei Unterlassung dieser Abänderung hat das Oberbergamt die Beschlußfassung durch Beschluß, gegen den binnen einem Monat die Beschwerde an das Oberschiedsgericht gegeben ist, anzuordnen. Wird zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse eine schleunige Vermehrung ihrer Einnahmen oder Verminderung ihrer Ausgaben erforderlich, so kann das Oberbergamt, vorbehaltlich des vorstehend vorgeschriebenen Verfahrens, eine sofortige vorläufige Erhöhung der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen verfügen. Der Rekurs gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 175d. 25. Anmelde= und Abmeldepflicht der Werksbesitzer. Folgen der Unterlassung. Die Werksbesitzer haben jede von ihnen beschäftigte Person, für welche gemäß den §§ 171 und 172 die Zugehörigkeit zu dem Knappschaftsvereine begründet ist, an den durch die Satzungen festzusetzenden Zeitpunkten und auf dem darin bezeichneten Wege (8 170 a Abs. 1) bei dem Knappschaftsvorstand und, wo besondere Krankenkassen bestehen, auch bei dem Vorstande der zuständigen Krankenkasse anzumelden und nach Beendigung des Arbeits= oder Dienstverhältnisses wieder abzumelden. Unterbleibt die Anmeldung, so sind die Vorstände befugt, die Zahl der Personen, für welche die Beiträge zur Knappschaftskasse oder zur Krankenkasse eingezogen werden sollen, nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Werksbesitzer, die ihrer Anmeldepflicht vorsätzlich oder fahrlässigerweise nicht genügen, haben außerdem alle Aufwendungen zu erstatten, welche der Knappschaftsverein oder die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschrift in einem vor der Anmeldung durch die nicht angemeldete Person veranlaßten Unterstützungsfalle gemacht hat. Auch ist zulässig, die Unterlassung der Anmeldepflicht wie der Abmeldepflicht durch die Satzung mit einer Geldstrafe bis zu 20 M. zu belegen (§ 176). 26. Verpflichtung der Werksbesitzer zur Einziehung der Beiträge (Eintrittsgelder, Ordnungsstrafen usw.). Die Werksbesitzer sind verpflichtet, die Mitgliederbeiträge, etwa vorgeschriebene Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängte Ordnungsstrafen von den bei ihnen beschäftigten Personen einzuziehen und zugleich mit ihren eigenen Beiträgen zu den in der Satzung bestimmten Zeitpunkten an die vorgeschriebenen Stellen abzuführen. Sie haften für die Einziehung und Abführung der Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen der beitrittspflichtigen Mitglieder wie für eine eigene § 136. Knappschaftsvereine. 515 Schuld. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich ihre Beiträge, etwaige Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängte Ordnungestrafen bei den Lohnzahlungen einbehalten zu lassen. Die Einbehaltungen für die Beiträge sind auf die Lohnzahlungszeiträume, auf welche sie entfallen, möglichst gleichmäßig zu verteilen (§ 176.). 27. Zwangsweise Beitreibung. Die im § 176“" Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Leistungen zu den Knappschaftskassen und zu den besonderen Krankenkassen können auf vorgängige Festsetzung durch das Oberbergamt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden. Durch Einlegung der nach § 186 Abs. 2 zulässigen Rechtsmitel yvird die Zwangsvollstreckung nicht aufgehalten (§ 177 Abs. 1 und 2). 28. Verjährung. Rückständige Beiträge, Eintrittsgelder und Dsmngtstrafen verjähren binnen 2 Jahren nach der Fälligkeit G 177 . 3). 29. Auflösung und Überweisung eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde. Erscheint die dauernde Leistungsfähigkeit eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse durch andauerndes Sinken auf eine für diese Leistungsfähigkeit nicht ausreichende Mitgliederzahl oder aus anderen Gründen derart gefährdet, daß im Wege des § 1754 eine dauernde Abhilfe nicht mehr zu erwarten ist, so kann die Aufsichtsbehörde den Knappschaftsverein oder die Krankenkasse auflösen und die Mitglieder einem anderen Knappschaftsverein oder einer anderen Krankenkasse mit der Maßgabe überweisen, daß gegen den letzteren Verein aus der bei dem aufgelösten Vereine verbrachten Beitragszeit Ansprüche nicht geltend gemacht werden können, und daß die bisherigen Pensionskassenmitglieder im übrigen mit ihrem bisherigen Dienstalter auch der Pensionskasse angehören, sofern sie den im § 172e Abs. 1 für die Aufnahme aufgestellten Erfordernissen genügen. Dabei werden diejenigen Pensionskassenmitglieder, welche in dem Zeitpunkte der Überweisung hinsichtlich des Lebensalters und der Gesundheit den durch die Satzung des neuen Knappschaftsvereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erfordernissen genügen, sofern sie bei der Üübernahme auf eine Berücksichtigung ihres bisherigen Dienstalters für ihre Ansprüche an den neuen Rnaposguftsverein ausdrücklich verzichten, ohne Berücksichtigung ihres bisherigen Dienstalters in die Pensionskasse des neuen Knappschaftsvereins übernommen. Weitere Auflösungsgründe eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse sind: Auflösung des Betriebes oder der Betriebe, für welche der Verein errichtet ist, auf gemeinschaftlichen Antrag der Besitzer und der Mitglieder der Werke, welche bereits einem Knappschaftsverein angehören. Ansprüche der Mitglieder des aufgelösten Vereins bleiben gegen den aufgelösten Verein bestehen, können aber über den Zeitpunkt der Auflösung sich nicht erhöhen. Das vorhandene Vermögen ist von der Auffichtsbehörde in Verwahrung zu nehmen, zu verwalten und zur 88* 516 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. tunlichst gleichmäßigen Befriedigung der vorhandenen Ansprüche zu verwenden; vorweg sind zu befriedigen die im Genuß einer Pension Befindlichen, später eintretende Ansprüche sind nur aus vorhandenem Vermögensrest zu befriedigen. Die Aufsichtsbehörde hat in diesen Fällen einen Liquidationsplan aufzustellen. Ein etwa verbleibender Vermögensrest fällt dem Verein zu, welchem die Mitglieder des aufgelösten Vereins überwiesen sind (§ 1777). 30. Vereinigung zweier oder mehrerer Pensionskassen kann die Aussichtsbehörde im Interesse der dauernden Sicherstellung der Ansprüche der Mitglieder nach Anhörung der Generalversammlungen der beteiligten Knappschaftsvereine anordnen (8 77)). 31. Verwaltung des Knappschaftsvermögens. Diese erfolgt unter Beteiligung der Knappschaftsältesten durch den Knappschaftsvorstand und die Generalversammlung. Bei besonderen Kasseneinrichtungen muß ein besonderer Vorstand bestehen (§ 178). 32. Wahl der Knappschaftsältesten. Diese erfolgt auf Grund unmittelbarer Abstimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder (§ 179). 33. Zusammensetzung des Knappschaftsvorstandes. Beschlußfassung. Der Vorstand besteht zur Hälfte aus den gewählten Werksbesitzern bezw. deren Vertretern, zur Hälfte aus den beitrittspflichtigen Knappschaftsältesten. Der Vorsitzende wird vom Knappschaftsvorstand selbst gewählt (§ 180). Die Beschlußfassungen im Vorstande erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit nochmalige Beschlußfassung über denselben Antrag innerhalb B eventl. Anrufung des Hberbergamts zwecks Entscheidung (§ 1807). 34. Rechtliche Stellung des Vorstandes. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Durch die Satzung kann die Vertretung nach außen einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern übertragen werden. Der Vorstand führt die laufende Verwaltung. Übertragung derselben auf einen Vorstandsbeamten oder Vorstandsbeamte ist nur auf Grund besonderer Bestimmung der Satzung zulässig. Zum Nachweise der Vertretungemacht erhält der Vorstand. eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über die den Vorstand bildenden Personen. Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehört insbesondere: Leitung der Wahl der Knappschaftsältesten, Auswahl der Beamten und Arzte des Vereins, der Abschluß der Verträge mit ihnen, sowie mit den Apothekern, die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anlegung verfügbarer Gelder, die Aussicht über die Geschäftsführung der etwa bestehenden besonderen Krankenkassen. Für die Anlegung verfügbarer Gelder gelten die für die Anlegung von Mündelgeldern bestehenden Vorschriften, soweit nicht im einzelnen Falle auf Antrag des Vorstandes durch die Ausfsichtsbehörde eine andere Anlegung zugelassen ist (§ 181). 35. Generalversammlung. Kompetenz. Der Generalversammlung muß vorbehalten bleiben: Abänderung der Satzung, Wahl des Vorstandes, Wahl eines Ausschusses zur Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung, zur Ausübung der Befugnis, Ansprüche des § 136. Knappschaftsvereine. 517 Knappschaftsvereins gegen Vorstandsmitglieder oder Beamte aus derrnana Heichäftesührung durch besondere Beauftragte zu verfolgen 36. Zusammensetzung der Generalversammlung. Die Generalversammlung besteht aus den Werksbesitzern oder ihren Vertretern und aus den Knappschaftsältesten oder aus Abgeordneten dieser, welche nach der Satzung aus ihrer Mitte gewählt werden. Vertretung durch Knappschaftsälteste in der Generalversammlung ist zulässig. Die Beschlußfassungen und Wahlen erfolgen für jeden der beiden Teile besonders und zwar nach einem durch die Satzung zu bestimmenden Stimmverhältnisse (8§ 1819). 37. Haftung der Vorstandsmitglieder und der Vereinsbeamten. Sie haften für treue Geschäftsführung wie Vormünder ihren Mündeln (1828). 38. Aufsichtsrechte der Oberbergämter. Die Oberbergämter haben die Beobachtung der für die Tätigkeit der Knappschaftsvereine in Betracht kommenden Gesetze und der Satzungen zu überwachen. Sie können die Befolgung dieser Vorschriften durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Vorstandsmitglieder erzwingen. Sie überwachen insbesondere die dauernde Leistungssähigkeit der Vereine und die satzungsmäßige Verwaltung des Vermögens. Sie sind befugt, Regreßansprüche gegen Vorstandsmitglieder oder Beamte selbst oder durch einen Beauftragten geltend zu machen (§ 183). Zur Ausübung dieses Aufsichtsrechts ernennt das Oberbergamt für jeden Knappschaftsverein einen Kommissar, der befugt ist, allen Generalversammlungen und Sitzungen beizuwohnen und jeden gesetz= oder satzungswidrigen Beschluß zu beanstanden. Das Oberbergamt hat alsdann über den beanstandeten Beschluß zu befinden (§ 184). Das Oberbergamt kann die Berufung der Vorstände, Ausschüsse, Generalversammlungen zu Sitzungen verlangen, eventuell solche selbst anberaumen und jederzeitige Einsicht von der Verwaltung in Kassenbüchern, Verhandlungen *F nehmen (§ 184°—185). 39. Beschwerden über die Verwaltung. Instanzenzug. Beschwerden über die Verwaltung des Vorstandes sind bei dem Oberbergamt und in der weiteren Instanz bei dem Minister für Handel und Gewerbe anzubringen. Nur gegen Entscheidungen, durch welche der Anspruch auf Krankenkassenleistungen abgewiesen, oder der Höhe oder der Zeitdauer nach festgestellt wird, oder welche das Mitgliederverhältnis zur Krankenkasse, oder die zu dieser Kasse zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen, findet die Beschwerde an das Oberbergamt statt. Die Entscheidung des Oberbergamts ist endgültig, sofern nicht binnen einem Monat nach ihrer Zustellung die Klage im ordentlichen Rechtsweg erhoben wird. Ebenso findet gegen Entscheidungen, durch welche der Anspruch auf Pensionskassenleistungen abgewiesen, oder der Höhe oder der Zeitdauer nach festgestellt wird, oder welche das Mitgliedverhältnis zur Pensionskasse, oder die zu dieser Kasse zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges, die Berufung auf schiedsgerichtliche Ent- 518 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. scheidung statt. Im allgemeinen beträgt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einen Monat (§ 186). 40. Schiedsgerichte. Für den Bezirk jedes Oberbergamts werden nach Bedürfnis ein oder mehrere Schiedsgerichte gebildet. Zahl, Si# und Bezirk unterliegt der Bestimmung des Handelsministers. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden, welcher von dem Minister aus der Zahl der öffentlichen Beamten des Bezirks emnommen oder ernannt wird und aus Beisitzern, welche von der Generalversammlung der Knappschaftsvereine gewählt find. Die Zahl der Beisitzer mub mindestens 12 betragen. Das Schiedsgericht, welches befugt ist, Zeugen und Sachverständige eidlich zu vernehmen, entscheidet nach freier Uberzeugung in der Besetzung von fünf Mitgliedern, unter denen sich je zwei Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder befinden müssen. Die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem zuständigen Schiedsgericht zu erheben (88 186 à k). 41. Revision an das Oberschiedsgericht. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht beiden Teilen die Revision an das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten zu. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt beruhe, oder daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht zugleich in der Sache selbst entscheiden oder dieselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstand zurdckverweisen. Das Oberschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin (§§ 1861—186 k). Vorstehendes Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1908 in Kraft. 8 197. Schutzbestimmungen für die Arbeiter im Bergbanbetriebe. Die vielfachen, nicht unbegründeten Beschwerden der Bergwerksarbeiter, welche zu einer zeitweiligen, fast völligen Einstellung des Bergbaubetriebes führten, gaben der preußischen Staatsregierung Veranlassung, diesen Beschwerden näher zu treten. Die Beschwerden bezogen sich vornehmlich auf das Nullen der Förderwagen, auf die Höhe und die Zahl der Geldstrafen, auf die geringe Vertretung der Arbeiterinteressen, Länge der Arbeitszeit und die gesundheitgefährdenden Betriebsund Arbeitsverhältnisse. Zur Abhilfe der vorerwähnten Beschwerden ist das Gesetz vom 14. Juli 1905 (GS. S. 307) erlassen worden, welches in einigen wichtigen Punkten die Bestimmungen des allgemeinen Berggesetzes abändert bezw. ergänzt. Bezüglich des Nullens der Förderwagen bestimmt das Gesetz: Genügend und vorschriftsmäßig beladene Fördergefäße bei der Lohnberechnung in Abzug zu bringen, ist verboten. Ungenügend oder vorschriftswidrig beladene Fördergefäße müssen insoweit angerechnet werden, als ihr Inhalt vorschriftsmäßig ist. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, zu gestatten, daß die Arbeiter auf ihre Kosten durch einen aus ihrer Mitte von § 137. Schutzbestimmungen für die Arbeiter im Bergbaubetriebe. 519 dem ständigen Arbeiterausschuß oder, wo ein solcher nicht besteht, von ihnen gewählten Vertrauensmann das Verfahren bei Feststellung der ungenügenden oder vorschriftswidrigen Beladung und des bei der Lohnberechnung anzurechnenden Teiles der Beladung überwachen lassen. Durch die Überwachung darf eine Störung des Betriebes nicht herbeigeführt werden; bei Streitigkeiten trifft auf Beschwerde des Vertrauensmanns die Bergbehörde die entsprechenden Anordnungen. Der Vertrauensmann bleibt im Arbeitsverhältnisse des Bergwerks. Mit der Beendigung desselben erlischt sein Amt. Der Bergwerksbesitzer ist ferner verpflichtet, den Lohn des Vertrauensmanns auf Antrag des ständigen Arbeiterausschusses oder der Mehrzahl der beteiligten Arbeiter vorschußweise zu zahlen. — Er ist berechtigt, den vorschußweise gezahlten Lohn den beteiligten Arbeitern bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Ferner wird gesetzlich angeordnet, daß die im Laufe eines Kalendermonats gegen einen Arbeiter wegen ungenügender oder vorschriftswidriger Beladung von Fördergefäßen verhängten Geldstrafen in ihrem Gesamtbetrage fünf Mark nicht übersteigen dürsen. Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter des Bergwerks verwendet werden. Wenn für das Bergwerk ein ständiger Arbeiterausschuß vorgeschrieben ist, müssen die Strafgelder einer Unterstützungskasse zugunsten der Arbeiter überwiesen werden, an deren Verwaltung der ständige Arbeiterausschuß mit der Maßgabe beteiligt sein muß, daß den von den Arbeitern gewählten Mitgliedern mindestens die Hälfte der Stimmen zusteht. Die Grundsätze für die Verwendung und Verwaltung müssen nach Anhörung der volljährigen Arbeiter oder des ständigen Arbeiterausschusses in der Arbeitsordnung oder in besonderen Satzungen festgelegt werden. Eine Ubersicht der Einnahmen und Ausgaben und des Vermögens dieser Kasse ist alljährlich in einer vom Oberbergamt vorgeschriebenen Form aufzustellen und diesem, nachdem sie zwei Wochen durch Aushang zur Kenntnis der Belegschaft gebracht ist, einzureichen. Zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeiter ist vorgeschrieben, daß auf denjenigen Bergwerken, auf welchen in der Regel mindestens 100 Arbeiter beschäftigt werden, ein ständiger Arbeiterausschuß vorhanden sein muß. Ihm liegt es ob, darauf hinzuwirken, daß das gute Einvernehmen innerhalb der Belegschaft und zwischen der Belegschaft und dem Arbeitgeber erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird. Außerdem hat er Anträge, Wünsche und Beschwerden der Belegschaft, die sich auf die Betriebs= und Arbeitsverhältnisse des Bergwerkes beziehen, zur Kenntnis des Bergwerksbesitzers zu bringen und sich darüber zu äußern. Ein Arbeiterausschuß, der seine Zuständigkeit überschreitet, kann nach fruchtloser Verwarnung aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt durch das Oberbergamt. Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne des Gesetzes gelten nur: die Vorstände der Bergwerkskrankenkassen, die aus der Mitte der Arbeiter gewählten und zu ständigen Arbeiterausschüssen bestellten Knappschaftsaltesten von Knappschaftsvereinen und Knappschaftskrankenkassen, die bereits vor dem 1. Januar 1892 errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte 620 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. gewählt werden, solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern des Bergwerks aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen des Betriebes erfolgen. Die Verhältniswahl ist zulässig. Zur Wahl berechtigt sind nur volljährige Arbeiter, welche seit Eröffnung des Betriebes oder mindestens ein Jahr ununterbrochen auf dem Bergwerk gearbeitet haben. Die Vertreter müssen mindestens 30 Jahre alt sein und seit der Eröffnung des Betriebes oder mindestens drei Jahre ununterbrochen auf dem Bergwerke gearbeitet haben. Wähler und Vertreter müssen die bürgerlichen Ehrenrechte und die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen, die Vertreter überdies der deutschen Sprache mächtig sein. Die Zahl der Vertreter soll mindestens drei betragen, Dauer der Wahl fünf Jahre sein. " Bezüglich der Arbeitsordnung wird grundsätzlich bestimmt, daß vor dem Erlasse dieser auf denjenigen Bergwerken, für welche ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, dieser über den Inhalt der Arbeitsordnung oder des Nachtrages zu hören ist; auf den übrigen Bergwerken ist den volljährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt der Arbeitsordnung oder des Nachtrags zu äußern. Die Arbeitsordnung ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhängen. Der Aushang muß stets in lesbarem Zustande erhalten werden. Die Arbeitsordnung ist jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen. Bezüglich der Arbeitszeit schreibt das Gesetz vor, daß die regelmäßige Arbeitszeit für den einzelnen Arbeiter durch die Ein= und Ausfahrt nicht um mehr als ⅛ Stunde verlängert werden darf. Ein etwaiges Mehr der Ein= und Ausfahrt ist auf die Arbeitszeit anzurechnen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit, welche zur Umgehung der vorstehenden Bestimmungen erfolgt, ist unzulässig. Als Arbeitszeit gilt die Zeit von der Beendigung der Seilfahrt bis zu ihrem Wiederbeginne. Für Arbeiter, welche an Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als + 28 Grad Celsius beträgt, nicht bloß vorübergehend beschäftigt werden, darf die Arbeitszeit 6 Stunden täglich nicht übersteigen. Als gewöhnliche Temperatur gilt diejenige Temperatur, welche der Betriebspunkt bei regelmäßiger Belegung und Bewetterung hat. Es darf nicht gestattet werden, an Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als + 28 Grad Celsius beträgt, Über= oder Nebenschichten zu verfahren. Vor dem Beginn sowohl einer regelmäßigen Schicht als einer Nebenschicht muß für den einzelnen Arbeiter eine mindestens achtstündige Ruhezeit liegen. Auf jedem Bergwerk müssen Einrichtungen vorhanden sein, welche die Feststellung der Zahl und Dauer der von den einzelnen Arbeitern in den zwölf Monaten verfahrenen Über= und Nebenschichten ermöglichen. Für den Umfang des Oberbergamtsbezirks wird der Gesundheitsbeirat gebildet, welcher aus dem Berghauptmann als Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen je zwei aus der Zahl der Bergwerksbesitzer und der Knappschaftsältesten zu entnehmen find, § 138. Bergbehörden. § 189. Bergpolizei 521 besteht. Der Beirat hat eine Mitwirkung bei dem Erlaß von Bergpolizeiverordnungen. § 138. Bergbehörden. Die Bergbehörden sind die Revierbeamten, die Oberbergämter, der Handelsminister. Die Bezirke der Oberbergämter werden durch königliche Verordnung, diejenigen der Revierbeamten durch den Handelsminister festgestellt. Die Revierbeamten bilden für die ihnen überwiesenen Bergreviere die erste Instanz in allen Bergangelegenheiten, insbesondere die Bergpolizei und Wahrnehmung der Rechte des Staats hinsichtlich der Bergwerksabgaben. Die Oberbergämter bilden die Aufsichts= und Rekursinstanz für die Revierbeamten. Unter ihrer Aufsicht stehen die Markscheider, deren Prüfung und Konzessionierung sowie die Wiederentziehung erteilter Konzessionen. Sie üÜMberwachen die Ausbildung der Bergbaubeflissenen. Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Revierbeamten ist der Rekurs an das Oberbergamt, gegen Verfügungen und Beschlüsse des letzteren der Rekurs an den Handelsminister zulässig, sofern das Gesetz denselben nicht ausdrücklich ausschließt. Der Rekurs ist binnen vier Wochen einzulegen (88§ 187 bis 195). Bei dem Oberbergamte besteht für dessen Bezirk der Bergausschuß, welcher gegen die Entscheidung des Oberbergamts, sofern es sich um bergpolizeiliche Vorschriften handelt, auf die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden hat. Gegen die Entscheidung des Bergausschusses ist das Rechtsmittel der Revision bei dem Oberverwaltungsgericht gegeben (Art. III 192“ Abs. 2 u. 3 des Gesetzes vom 5. Juli 1905 (GS. S. 2651). § 1289. Bergpolizei. Der Bergbau steht unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden. Dieselbe erstreckt sich auf die Sicherheit der Baue, die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter, den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs, den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues (8 196). Die Oberbergämter sind befugt, für den ganzen Umfang ihres Verwaltungsbezirks oder für einzelne Teile desselben Polizeiverordnungen zu erlassen, welche im Regierungs-Amtsblatt zu veröffentlichen sind (§ 197). Die Übertretungen bergpolizeilicher Vorschriften werden mit Geldbuße bis zu 150 M. bestraft (§ 207). Die Entscheidung steht den ordentlichen Gerichten zu, welche nicht die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, sondern nur die gesetzliche Gültigkeit der von den Bergbehörden erlassenen polizeilichen Vorschriften zu prüfen haben (§ 209). Aus den übergangsbestimmungen des Allgem. Berggesetzes ist noch hervorzuheben, daß eine Verleihung von Erbstollenrechten d. h. das als besonderes Berwerkseigentum verliehene Recht, Stollen, d. h. horizontale Eingänge von einem gewissen Punkte aus durch freies Feld oder fremdes Feld in vorliegende Gruben zu treiben, um denselben Wasser zu nehmen und Luft zuzuführen, und für diese Lösung von den gelösten Gruben eine Abgabe zu erheben, welche bald in 522 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. einem Anteil an dem Ertrage der Grube, neunter Stollenhieb, bald in dem Stollenhieb, dem Recht auf die in dem fremden Felde beim Durchtreiben gefundenen Erze, bald in dem Anspruch auf den vierten Pfennig, d. h. Erstattung des vierten Teiles der Kosten des Stellenbetriebs in fremdem Felde (ALR. II 16 8§ 81, 521—252, 383— 471) besteht, nicht mehr stattfindet (§ 223). Ebenso wird bei Verleihung des Bergwerkseigentums ein Anspruch auf Freikuxe irgendwelcher Art nicht mehr gewährt (§ 224). Bezüglich des Stein= und Braunkohlenbergbaues in den vormals sächsischen Landesteilen sind besondere Bestimmungen getroffen durch Gesetz vom 22. Februar 1869 (GS. S. 401). Zwölftes Kapitel. Kirche und Neligionsgesellschaften. Verhältnis der Kirchen zum Staat. (Staatskirchenrecht.) 140. Einfluß der Reformation auf das Verhältmis er Kirchen n Staat nuter besonderer Berücksichtigung der Kurmark Brandenburg und Preußen. Die alles beherrschende Macht der katholischen Kirche wurde gebrochen durch die Reformation. Seit der Reformation gelangte in Deutschland das jus reformandi zur Anerkennung, welches von größtem Einfluß auf das Verhältnis der Kirchen zum Staat wurde. Durch das jus reformandi wurde dem Staate bezw. dem Staatshaupte die Befugnis zur selbständigen Ordnung der im Lande herrschenden Religion Feeben. Diese Stellung des Staatshauptes kennzeichnet der Satz: Uius regio, eius religio. Das jus reformandi wurde zuerst auf dem Reichstage zu Speier durch den Reichsabschied von 1526 den deutschen Reichsständen gewährt; er ließ diesen bis zu einem künftigen Konzil inzwischen freie Hand, die kirchlichen Verhältnisse in ihren Territorien zu regeln. Obwohl dies Privileg durch den Speierer Reichstag von 1527 wieder aufgehoben wurde, erfolgte doch die nähere Ausgestaltung des jus reformandi durch den Augsburger Religionsfrieden von 1555. Dieser enthielt die Bestimmungen, daß die Jurisdiktion der katholischen Bischöfe in den evangelischen Territorien suspendiert werde, daß jeder Reichsstand berechtigt sei, zum evangelischen Glauben überzutreten, daß aber geistliche Reichsstände mit dem Ubertritt ihre katholischen Benefizien verlieren (sogen. Reservatum ecclesiasticum, geistlicher Vorbehalt), und endlich, daß alle Untertanen (katholische, wie evangelische) gegen Religionsbedrückungen seitens ihres Landesherren das beneficium emigrandi haben. Noch umfassender sind die Vorschriften des westfälischen Friedens von 1648. Danach sollte fortan volle Parität zwischen den verschiedenen Konfessionen (katholischen, lutherischen, reformierten) herrschen (exacta mutuaque aequalitas), den Bekennern anderer Konfessionen wurde Gewissensfreiheit, Ausübung der Haus- § 140. Einfluß der Reformation auf das Verhältnis der Kirchen 2c. 523 andacht, ein ehrliches Begräbnis und Gleichbehandlung in bürgerlichen Verhältnissen zugesichert, ferner sollte das vorerwähnte Reservatum ecclesiasticum auch den Protestanten zugute kommen und als Normaltag für den konfessionellen Besitzstand der 1. Januar 1624 gelten, endlich sollte den Reichsständen gegenüber ihren andersgläubigen Untertanen das jus reformandi kraft der Landeshoheit dauernd verbleiben, jedoch mit zwei Schranken: das Maß der kirchlichen Religionsübung, wie es im Jahre 1624 bestand, darf nicht beeinträchtigt eventuell die bloße devotio domestica nicht verweigert werden. Vorstehende Sätze waren von den weittragendsten Folgen für die Entwicklung und Stellung der Kirchen in den deutschen Territorien. Die evangelische Kirche hat sich von Anfang an in ihrer äußeren Entwicklung an den Staat angelehnt. Die evangelischen Reichsstände und Territorialherren ergriffen Besitz von der freigewordenen Kirchengewalt über die Evangelischen unter Zustimmung der Reformatoren und ohne Widerspruch der Gemeinden. Sie regierten fortan als oberste Landesbischöfe, ihnen kam infolgedessen auch die Ordnung sämtlicher kirchlicher Angelegenheiten zu, als „christlicher Obrigkeit“ lag ihnen die Regelung der kirchlichen Verfassung und des Gottesdienstes ob. Auf dieser Grundlage erwuchsen seit 1528 in den einzelnen Territorien und Städten besondere Kirchenordnungen, d. h. Agenden, Visitationsartikel, Konsistorialordnungen, Eheordnungen, welche mit dem Gesamtnamen „Kirchenordnungen“ bezeichnet zu werden pflegen. Sie sind fast ausnahmslos von Reformatoren oder anderen hervorragenden Theologen abgefaßt und von den Landesherren und Stadtobrigkeiten (mit oder ohne Zuziehung der Stände und Gemeinden) erlassen, in der reformatorischen Kirche vielfach aus Synodalbeschlüssen hervorgegangen, die zu einem Ganzen verbunden landesherrlich bestätigt und daher als weltliche Gesetze publiziert wurden. Diese Kirchenordnungen, von denen die wichtigsten in das 16. Jahrhundert fallen, sind die hervorragendste Quelle des älteren evangelischen Kirchenrechts (vgl. P. Schön, Das evangel. Kirchenrecht in Preußen. Bd. 1 Berlin. 1903 § 11. S. 144). Im Gebiete des preuß. AL. ist ein großer Teil des Inhalts der Kirchenordnungen durch dieses selbst obsolet geworden. An sich ist der Fortbestand der Kirchenordnungen im ALR. (Publ. Pat. Art. II und ALRK. II 11 § 66) ausdrücklich anerkannt. Als die bedeutendsten sind hier zu nennen das Sächsische Visitationsbuch von 1528, die Braunschweiger Kirchenordnung von 1533, die Nürnberger Kirchenordnung von 1552, die Württembergische Kirchenordnung von 1559, die Sächsische Kirchenordnung von 1580. Für die Kurmark Brandenburg erging in gleicher Weise die neumärkische Kirchenordnung von 1537, die kurmärkische von 1540 und die Konsistorialordnung von 1573. Im übrigen bestand seit der Reformation im brandenburgisch-preußischen Staat die Parität. Der Ubertritt Johann Sigismunds zum reformierten Bekenntnisse im Jahre 1613 hatte, da das Land dem Ubertritte nicht folgte und in dem Landtagsreverse von 1615 der Fortbestand der lutherischen Landeskirche gewährleistet wurde, die Parität der Lutheraner und der Reformierten, welch letztere als 524 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Augsburgische Konfessionsverwandte anerkannt wurden, zur Folge. Beide Konfessionen standen unter der Verwaltung des landesherrlichen Kirchenregiments. Die landesherrliche Kirchengewalt erstreckte sich jedoch nicht auf Glauben und Lehre, da diese als der unsichtbaren Kirche angehörig nach den beiderseitigen Bekenntnisschriften festgestellt waren, sondern nur auf die Aufrechterhaltung des äußeren Friedens und der Ordnung. Insbesondere in Kurbrandenburg hat sich die Verfassungsbildung der evangelischen und katholischen Kirche nach diesen Grundsätzen vollzogen; es herrschte gerade hier das reinste Territorialsystem, deren Hauptvertreter Justus Henning Böhmer und Christian Thomasius waren. Auch das preuß. ALR., welches eine vollständige Kodifikation des Kirchenstaatsrechts in Teil II Titel 11 „Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften“ enthält, vertritt noch völlig den Standpunkt des Territorialsystems, so daß es für die drei damals bestehenden großen Religionsgesellschaften (katholische, lutherische und reformierte Kirche) gleichmäßig Vorschriften erteilt und einige allgemeine Grundsätze aufstellt. 141. Einfluß des Reichsdeputationshauptschlusses (1808) auf die Stellung der katholischen Kirche in den deutschen erritorien. Die katholische Kirche hatte im Anfange des 19. Jahrhunderts durch den Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 viel von ihrer früheren äußeren Macht in Deutschland verloren. Zur Entschädigung der deutschen Fürsten für das durch den Frieden von Lüneville (1801) an Frankreich abgetretene linke Rheinufer säkularisierte der vorerwähnte Reichsschluß alle reichsunmittelbaren Güter der katholischen Kirche (ausgenommen die Besitzungen des deutschen und Johanniterordens, sowie das Stift Regensburg) und gestattete den Landesherren, auch alles mittelbare, in ihren Territorien gelegene Kirchenvermögen einzuziehen gegen Dotation der beibehaltenen oder neu zu gründenden kirchlichen Institute. Durch diese Neuordnung der kirchlichen Verhältnisse in den einzelnen Territorien Deutschlands war es auch notwendig geworden, das Verhältnis der katholischen Kirche zu den Territorialstaaten des deutschen Bundes neu zu regeln. Es geschah dies im Wege der Konkordate und Bullen. Die Bullen setzen insbesondere die Organisation und Ausstattung der neu abgegrenzten Bistümer fest und treffen auch Anordnungen über die Besetzung der bischöflichen Stühle und Kanonikate. Für Preußen wurden die heutigen Diözesangrenzen und Einrichtungen durch verschiedene Bullen festgelegt und zwar für Alt-Preußen durch die berühmte Zirkumskriptionsbulle de salute animarum vom 16. Juni 1821, staatlich sanktioniert durch die königliche Kabinettsorder vom 23. August 1821, für Hannover durch Zirkumskriptionsbulle Impensa Romanorum vom 26. März 1824, staatlicherseits genehmigt durch Gesetz vom 20. Mai 1824, für die Oberrheinische Kirchenprovinz (Baden, Württemberg, beide Hessen, Nassau, Hohenzollern, Frankfurt) durch zwei Zirkumskriptionsbullen Provida sollersque vom 16. August 1821 und Ad Dominici gregis 8 142. Bedeutung der Union rc. 8 148. Die Verfassungsurkunde ꝛc. 525 custodiam vom 11. April 1827, staatlich genehmigt durch landesherrliche Erlasse vom 9. Oktober 1827 (Nassau), 12. Oktober 1827 (Großherzogtum Hessen), 16. Oktober 1827 (Baden), 24. Oktober 1827 (Württemberg), vom 31. August 1829 (Kurhessen).) 8§8 142. Bedentung der Union in Preußen bezüglich der Stellung des Staats zur Kirche. Im Jahre 1817 vollzog sich die Vereinigung (Union) der beiden erangelischen Konfessionen (der Lutheraner und Reformierten) zu einer einheitlichen evangelischen Landeskirche. Damals schuf man auch wieder einen besonderen Behördenorganismus für die Wahrnehmung der kirchlichen Angelegenheiten außerhalb der allgemeinen Landesverwaltung. Schon 1817 wurden unter dem Vorsitz der Oberpräsidenten für die einzelnen Provinzen Konsistorien begründet zur Ausübung der Kirchenhoheit über die katholische Kirche, der inneren Verwaltung der evangelischen Kirche und für das höhere Schulwesen. 1825 ging die Aufsicht über die katholische Kirche auf den Oberpräsidenten über, 1845 wurde die Schulverwaltung losgelöst. Die Zuständigkeit zwischen den Konsistorien und den Regierungen wurde in der Weise voneinander abgegrenzt, daß den ersteren nur die innere kirchliche Verwaltung (jura in Sacra), letzteren nur Staatsaufsichtsrechte (iura circa sacra) blieben. Die oberste Verwaltung aller kirchlichen Angelegenheiten, auch soweit sie die staatlichen Interessen berührten, ruhte in den Händen des preußischen Kultusministers. § 148. Die Verfafsungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Jannar 1850 und ihre Stellung zu den Religionsgesellschaften. Während das preuß. ALR. II 11 §§ 27, 28 noch den Grundsatz aufstellte, daß sowohl öffentlich aufsgenommene als bloß geduldete Religions= und Kirchengesellschaften sich in allen Angelegenheiten, die sie mit anderen bürgerlichen Gesellschaften gemein haben, nach den Gesetzen des Staates richten müssen, wobei auch die Oberen und die einzelnen Mitglieder in allen Vorfällen des bürgerlichen Lebens den Staatsgesetzen unterworfen find, geht im Anschluß an die freiheitlichen Bewegungen im Jahre 1848 die preußische Verfassungsurkunde in den 1) Die rechtliche Natur der Zirkumskriptionsbullen ist streitig. In der Regel werden sie den Konkordaten gleichgestellt, wenn auch staatlicherseits die Ubernahme von vertragsmäßigen Verpflichtungen vielfach ausdrücklich verneint worden ist, so durch das Preuß. Reg. Publikandum vom 11. August 1821. (Bgl. B. Hübler, Kirchl. Rechtsquellen § 5). · Was die rechtliche Natur der Konkordate anlangt, so sind auch hierüber verschiedene Ansichten vertreten, einmal die Privilegientheorie, die von der Superiorität der Kirche über den Staat ausgeht und die in den in den Konkordaten enthaltenen Zugeständnissen des Papstes widerrufliche Gnadenerweise sieht, während die Zusagen der Landesregierung den Staat vertragsmäßig binden, ferner die Legaltheorie, die den Konkordaten den Charakter von Gesetzen zuweist und staatliche Publikation zu ihrer Rechtsgültigkeit verlangt, und endlich die Vertragstheorie, welche in ihnen zweiseitige Verträge findet, bei denen Staat und Kirche als koordinierte Vertragsparteien in Betracht kommen (vogl. B. Hübler a. a. O. 8§ 4). 526 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Art. 15, 16, 18 viel weiter. In Art. 15 wird bestimmt: „Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft, ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts= und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.“ Ferner hat Art. 16 den Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen für frei und unbeschränkt erklärt, endlich in Art. 18 das Ernennungs-, Vorschlags= und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen, soweit es dem Staate zusteht und nicht auf dem Patronat oder besonderen Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Durch diese Bestimmungen war die vollständige Unabhängigkeit und Freiheit der katholischen und evangelischen Kirche von Staat zum Ausdruck gebracht, mit ihr fiel auch jedes weltliche Aufsichtsrecht über die Kirche und deren Diener. Für die evangelische Kirche ergab sich aus dieser Rechtslage die Lösung ihrer Organisation von der des Staates. Deshalb wurde unter Aufrechterhaltung des landesherrlichen Kirchenregiments 1850 für Alt-Preußen als oberste kirchliche Verwaltung an Stelle des Kultusministeriums der preußische evangelische Oberkirchenrat begründet. Die katholische Kirche sah sich durch die Bestimmungen der preußischen Verfassungsurkunde bei ihrer straffen und vollständigen, bis ins einzelne durchgeführen Organisation von lästigen Schranken, die ihr durch das Aufsichtsrecht des Staates gezogen waren, befreit. Es war ihr nunmehr eine freiere Bewegung und Entfaltung ihrer Kräfte möglich. Durch den vielfach gegensätzlichen Standpunkt der katholischen Kirche bei mannigfachen, den überwiegend protestantischen Staat Preußen berührenden Fragen waren Konflikte unvermeidlich. Der Konfliktsstoff vermehrte sich durch die Erstarkung Preußens zum evangelischen Kaisertum, insbesondere aber auch durch die Beschlüsse des Vatikanischen Konzils (1869—1870), infolge deren der Papst in der Const. Pastor aeternus vom 18. Juni 1870 de ecclesia Christi mit der Aufstellung des Unfehlbarkeitsdogmas ein unbedingtes Anordnungsrecht in Sachen des Glaubens und der Sitten für sich in Anspruch nahm, welches zu einer Trennung der Altkatholiken von den Anhängern des Unfehlbarkeitsdogmas führte. In Kirche und Schule, selbst im bürgerlichen Leben trat in Preußen der hierdurch geschaffene, von der bischöflichen Gewalt in engherziger Weise geschürte Unfriede hervor. Hinzu traten noch andere Differenzpunkte bezüglich der Behandlung katholisch-evangelischer Ehen (Mischehen), Kindererziehung aus diesen Ehen u. dergl. m. Der dogmatische Gegensatz zwischen der alten und der seit dem Vatikanum bestehenden neuen Lehre des Katholizismus machte sich besonders in dem katholischen Religionsunterricht in Gymnasien und Schulen (Gymnasium zu Bensberg) geltend, wo katholische Eltern sich weigerten, ihre Kinder an dem katholischen Religionsunterricht staatlicher Unterrichtsanstalten teilnehmen zu lassen, wo altkatholische Lehrer diesen Unterricht erteilten. Das schroffe und unnachsichtliche Festhalten der deutschen Kirchenoberen an der neuen Kirchenlehre des Vatikans zwang den preußischen Staat, den Übergriffen der katholischen Kirche entgegenzutreten und die seit 1850 völlig verwischte Grenzlinie zwischen Staat § 144. Der Kulturkampf mit der römisch-katholischen Kirche. 527 und Kirche schärfer zu markieren. Um zunächst den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit seitens der katholischen Kirche zu beseitigen, wurde eine Abänderung der Art. 15, 16 und 18 der preußischen Verfassungsurkunde durch Gesetz vom 5. April 1873 (GS. S. 143) im Interesse des Staates vorgenommen, welcher demnächst durch das Gesetz vom 18. Juni 1875 (GS. S. 259) die vollständige Aufhebung dieser beanstandeten Verfassungsartikel folgte. Damit waren einer planmäßigen Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche die Wege geebnet. 8144. Der Kulturkampf mit der römisch-katholischen Kirche. Um den pöpstlichen Übergriffen entgegenzutreten, ging man in Deutschland sowohl von Reichs wegen, als auch in Preußen durch eine planmäßige Umgestaltung der Gesetzgebung vor. à) Von Reichs wegen. Durch Gesetz vom 10. Dezember 1871 wurde hinter § 130 des Strafgesetzbuchs der sogenannte Kanzelparagraph § 130 a eingefügt, welcher den Mißbrauch der Kanzel seitens Geistlicher und anderer Religionslehrer zwecks Erörterung von Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise mit Gefängnis= bezw. Festungshaftstrafe bedroht. Durch RG. vom 4. Juli 1872 (RöBl. S. 253) ist der Orden der Gesellschaft Jesu nebst den ihm verwandten Orden und ordensähnlichen Kongregationen vom Gebiete des Deutschen Reiches ausgeschlossen, Neuerrichtung von Niederlassungen verboten, die Auflösung der bestehenden angeordnet (vgl. dazu Rl. 1872 S. 254, 1873 S. 109). Durch RG. vom 4. Mai 1874 (sog. Expatriierungsgesetz), betreffend die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern wurde bestimmt, daß inländische Geistliche beim Zuwiderhandeln gegen dieses Gesetz ihrer Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt, und aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden könnten. Endlich wurde durch das Reichspersonenstandsgesetz vom 6. Februar 1875 die bis dahin der Kirche vorbehaltene Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung ausschließlich staatlichen Organen (Standesbeamten) übertragen und damit für ganz Deutschland (für Preußen bestand sie schon vorher durch Gesetz vom 9. März 1874) die obligatorische Zivilehe eingeführt. )In den deutschen Einzelstaaten wurde gleichfalls im Wege der Landesgesetzgebung die rechtliche Stellung des Staats zur katholischen Kirche näher geregelt. In umfassendster Weise ging Preußen vor. Die kirchenpolitische Gesetzgebung umfaßt organische und Kampf-Gesetze. Unter den ersteren sind zu nennen: Gesetz vom 11. März 1872, betreffend die Aufsicht des Unterrichts= und Erziehungswesens, vom 11. Mai 1873 (und 21. Mai 1874) über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen (Abiturientenprüfung auf einem deutschen Gymnasium, dreijähriges Studium auf einer deutschen Universität, Ablegung einer Staatsprüfung, des sog. Kulturexamens), Anzeigepflicht von der Besetzung eines geist- 528 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lichen Amtes an den Oberpräsidenten, (Einspruchsrecht des letzteren), vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten, vom 13. Mai 1873 über die Grenzen des Rechts zum Gebrauch kirchlicher Straf= und Zuchtmittel, vom 14. Mai 1873, betreffend den Austritt aus der Kirche, Gesetz vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden, vom 3. Juli 1875, betreffend die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen, vom 7. Juni 1876 über die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Dihzesen. An eigentlichen Kampfgesetzen sind aufzuführen: Gesetz vom 20. Mai 1874 (und 13. Februar 1878) über die Verwaltung der erledigten katholischen Bistümer, vom 22. April 1875, betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bistümer und Geistlichen, vom 31. Mai 1875, betreffend die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche, das bereits erwähnte Gesetz vom 18. Juni 1875 über Aufhebung der Art. 15, 16, 18 der preußischen Verfassungsurkunde. In Baden wurden die Gesetze vom 9. Oktober 1860 (19. Februar 1874 und 8. März 1880) über die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate erlassen. In Württemberg erging das Gesetz vom 30. Januar 1862, betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. Im Großherzogtum Hessen wurden erlassen fünf Gesetze vom 23. April 1875 über bie rechtliche Stellung der Kirchen und Religions-=gesellschaften im Staate, — den Mißbrauch der geistlichen Gewalt, die Vorbildung und Anstellung von Geistlichen, — die religiösen Orden und ordensähnlichen Kongregationen, — das Besteuerungsrecht der Kirchen und Religionsgesellschaften. In Sachsen erging Gesetz vom 23. August 1876, betreffend die Ausübung des staatlichen Oberaussichtsrechts über die katholische Kirche. 145. Die Aufhebung der Kulturkampfgesetzgebung (1880—1890). Nach demder kriegerische Papst Pius IX. im Februar 1870 aus dem Leben geschieden und ihm Kardinal Pecci als Leo XllI. als Papst gefolgt war, traten friedlichere und freundlichere Beziehungen zwischen dem Vatikan und dem Deutschen Reiche, insbesondere mit Preußen ein. Die sogen. Kulturkampfgesetze wurden fast in allen wesentlichen Punkten aufgehoben. Das Kulturexamen wurde aufgehoben, an Stelle des Universitätsstudiums wurde der Besuch eines zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen geeigneten kirchlichen oder Klerikalseminars gestattet, die Anzeigepflicht, sowie das Einspruchrecht auf die definitive Besetzung von Stellen beschränkt, die Beendigung des Kulturkampfs wird herbeigeführt durch die Gesetze vom 21. Mai 1886 und 29. April § 146. Die Entwicklung der evangelischen Kirche in Preußen 2c. 529 1887, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze, ferner wurde durch Reichsgesetz vom 6. Mai 1890 (RGBl. S. 65) das Gesetz vom 4. Mai 1874 (Rl. S. 43), betreffend die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, aufgehoben; gleichzeitig wurden die auf Grund des Gesetzes vom 4. Mai 1874 ergangenen Verfügungen der Zentral= und Landespolizeibehörden außer Kraft gesetzt, durch Gesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 227) wird über die Beiträge, welche auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1875 (GS. S. 194), betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bistümer und Geistlichen, inzwischen angesammelt worden sind, zugunsten der einzelnen Dibzesen bezw. Diözesananteile verfügt. In erster Linie sind durch besondere Kommissionen nach freiem Ermessen an solche Institute und Personen bezw. deren Erben, welche auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1887 Einbuße erlitten haben, Beträge bewilligt (Art. 2), aus den Restbeträgen ist ein Diözesanfonds angelegt worden (Art. 5). Bezüglich der Orden sind durch preußisches Gesetz vom 29. April 1887 diejenigen Orden wieder zugelassen worden, welche sich der Aushülfe in der Seelsorge, der Ubung der christlichen Nächstenliebe, der Erziehung der weiblichen Jugend widmen oder ein beschauliches Leben führen. Die mehrfach beantragte Aufhebung des Jesuitengesetzes ist infolge des Widerstandes des Bundesrats bisher stets gescheitert, jedoch sind die Redemptoristen und die Priester vom Heiligen Grabe in Gemäßheit der Bekanntmachung vom 18. Juli 1894 (RGBl. S. 503) wieder zugelassen. § 146. Die Entwicklung der evangelischen Kirche in Preußen im 19. Jshrhundern (KoaffstortalSpnodalver assung). Während die Verfassung und Verwaltung der von Zwingli und Calvin begründeten reformierten Kirche auf den Gemeinden und den aus ihnen erwählten Presbyterien fußte, erschöpfte sich in der lutherischen Kirche das Recht der Gemeinden in einem Beschwerde= und Einspruchsrecht (votum negativum). Allmählich brach sich jedoch auch in der lutherischen Kirche die Erkenntnis Bahn, daß die Gemeinde kein bloßes Objekt pastoraler Wartung, sondern vielmehr Subjekt des kirchlichen Lebens ist, welche ein Recht der Teilnahme an der Besetzung des geistlichen Amts, der Mitwirkung bei der Verwaltung des kirchlichen Vermögens, Anteil an der Kirchenzucht, Mitwirkung bei Abänderungen von organischen Verfassungseinrichtungen in der Gemeinde, Kontrolle über das Lehramt hat. Diesen immer dringlicher auftretenden Forderungen wurde fast in ganz Deutschland Erfüllung durch die Einrichtung der Konsistorial-Synodalverfassung, wobei die bestehende Konsistorialverfassung mit einer sich stufenweise aufbauenden Synodalorganisation verbunden wurde. Diese Verfassung wurde in Preußen zuerst für Westfalen und die Rheinprovinz durch die Kirchenordnung vom 5. März 1835, revidiert am 13. Juni 1853, eingeführt. Für die sieben östlichen Provinzen (Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen) ist unter dem 10. September Altmann, Handbuch der Bersaffung II. 34 530 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. 1873 die Kirchengemeinde= und Synodalordnung, ferner die Generalsynodalordnung vom 20. Januar 1876 erlassen worden. Diese Kirchengesetze sind unter gleichzeitiger Feststellung der staatlichen Aufsichtsrechte durch die preußischen Landesgesetze vom 25. Maie 1874 bezw. 3. Juni 1876 staatlich sanktioniert worden. Diese staatliche Genehmigung der vorgedachten Kirchengesetze war erforderlich, weil in Hinblick auf die Vertretung nach außen die Vermögensverwaltung, das Patronat, das Staatsinteresse berührt wurden. In Schleswig-Holstein, Lauenburg und dem Bezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden ist die Verfassung der evangelischen Landeskirche auf gleichen Grundlagen geordnet durch die Kirchengemeinde= und Synodalordnungen vom 4. November 1876 (GS. S. 415), ebenso für die evangelisch-reformierte Kirche der Provinz Hannover, für Kassel, für Wiesbaden und Jadegebiet. 147. Das gegenwärtige Verfassungsrecht der evans chen Kins. in Prense. 5 A. Das landesherrliche Kirchenregiment. An der Spitze der evangelischen, preußischen unierten Landeskirche steht der Landesherr als summus episcopus; ihm gebührt grundsätzlich die persönliche Handhabung des gesamten Kirchenregiments (Gesetzgebung und Verwaltung unbeschadet der Gemeinderechte). Kirchliche Behörden können daher nur in seinem Namen und in seinem Auftrage ihre Befugnisse ausüben. Als Organe des landesherrlichen Kirchenregiments fungieren für die neun älteren Provinzen als kirchenregimentliche Zentralbehörden der Evangelische Oberkirchenrat, für die neuen Provinzen der Minister der geistlichen Angelegenheiten. Unter dem Epvangelischen Oberkirchenrat stehen neun Provinzialkonsistorien mit ihren Sitzen in Berlin, Königsberg, Danzig, Stettin, Posen, Breslau, Magdeburg, Koblenz und Münster. Unter dem Minister der geistlichen Angelegenheiten stehen das Landeskonsistorium zu Hannover für die lutherische und das Konsistorium zu Aurich für die reformierte Kirche Hannovers, das Konsistorium zu Kiel für Schleswig-Holstein und Lauenburg, das Konsistorium zu Kassel für den Regierungsbezirk Kassel, das Konsistorium zu Frankfurt a. M. für das Frankfurter Stadt= und Landgebiet und das Konsistorium zu Wiesbaden für den übrigen Teil des Regierungsbezirks Wiesbadens. Auf diese Konsistorien solgen regelmäßig als unterste Stufe des Kirchenregiments die Superintendenten. Nur für die lutherische Kirche Hannovers findet eine weitere Gliederung der Kirchenregimentsbehörden statt, indem noch die alten hannoverschen Provinzialkonsistorien zu Hannover und Aurich bestehen. Die vereinzelt erhaltenen Mediatkonfistorien sind überall den landesherrlichen Konsistorien unterstellt. Im einzelnen gestaltet sich die Verfassung, die Organisation und der Ceschästskreis der kirchenregimentlichen Behörden in den neun älteren Provinzen Preußens folgendermaßen: a) in oberster Stelle als Zentralbehörde der „Evangelische Oberkirchenrat“, eine aus weltlichen und geistlichen Mitgliedern (teils Juristen, § 147. Das gegenwärtige Verfassungsrecht der evangelischen Kirche 2c. 531 teils Theologen mit dem Titel: Oberkonsistorialrat) bestehende Kollegialbehörde, mit einem Präsidenten und Vizepräsidenten an der Spitze. Die Besetzung erfolgt durch den Landesherrn. Der Geschäftskreis dieser Behörde umfaßt die oberste Aufsicht über alle kirchliche Verwaltung, Vorbereitung der kirchlichen Gesetzgebung, Organisation der Kirchenbehörden (us consistorli), die Besetzung der kirchenregimentlichen Stellen, die Anordnung von Kirchenfesten, Dispensation von kirchlichen Vorschriften und Gesetzen, Handhabung der Kirchenzucht (Disziplinargericht in letzter Instanz), b) in jeder Provinz besteht als Kirchenbehörde das Königliche Konsistorium, zusammengesetzt aus geistlichen und weltlichen Mitgliedern, von denen letztere evangelisch sein müssen, ihr Titel ist Konsistorialrat, sie werden vom Landesherrn ernannt. An der Spitze steht ein Direktor (in der Regel ein Jurist, der den Titel Präsident erhält). Die Kompetenz der Konsistorien umfaßt die Aufsicht über die gesamte laufende Kirchenverwaltung, z. B. Prüfung der Kandidaten, Anordnung der Ordination, Aufsicht über die Vermögensverwaltung in den Gemeinden, vielfach auch die Besetzung von Pfarrämtern, die Aufsicht über die Geistlichen und die Gemeinden. Jedes Provinzial-Konsistorium ist auch Disziplinarbehörde für evangelische Geistliche und andere Kirchendiener (Gen. Syn. O. vom 20. Januar 1876 § 7 Nr. 6.) In zweiter Instanz fungiert der Evangelische Oberkirchenrat. Auf das Verfahren findet das Gesetz vom 21. Juli 1852 §§ 22, 23 Nr. 1, 24, 17, 28, 31—45, 48—54 Anwendung. In gewissen Fällen ist der Provinzialsynodalvorstand in erster Instanz (KG. und Syn. O. § 68 Nr. 6), in zweiter Instanz der Generalsynodalvorstand zur Mitwirkung berufen (Gen. Syn. O. 8 38 Nr. 1), I) jedes Konsistorium umfaßt einen bestimmten Sprengel (Provinz). Dieser zerfällt in Superintendenturbezirke, auch Diözesen. An der Spitze steht ein Geistlicher, der neben seinem Pfarramt in seiner Gemeinde die unmittelbare Ausfsicht über die Geistlichen (Amtsbrüder) und die Gemeinden seiner Diözese führt. In der Regel wird er auch betraut mit Ordination und Introduktion. Zuweilen übt er auch ein beschränktes Dispensationsrecht aus. Er gilt als kirchenregimentlicher Beamter und steht unter dem Konsistorium. Zwischen dem Superintendenten und dem Konsistorium ist noch ein Mittelglied, der Generalsuperintendent. Er bildet keine besondere Instanz, er ist selbst Mitglied des Konsistoriums, in der Regel sogar dessen Vizepräfident, ihm liegt die persönliche Beaufsichtigung der Geistlichen ob, er ist vielfach der spezielle Kommissar des Konsistoriums für die Erledigung solcher Geschäfte, die unmittelbarer Anschauung bedürfen (Revision der Geistlichen usw.), in der Regel liegt ihm auch die Ordination der Geistlichen ob. Er hat das Vorrecht, einen schwarzseidenen Talar tragen zu dürfen. B. Die Synoden n der evangelischen Landeskirche. Erst in neuerer Zeit sind für ganz Preußen synodale Einrichtungen geschaffen worden. Die Synoden * sich zusammen aus geistlichen und weltlichen Abgeordneten, sie nehmen teil an der Ausübung des Kirchen-1 4* 532 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. regiments, namentlich an der kirchlichen Gesetzgebung, Besteuerung, Kollektenwesen, Missionswesen usw. Durch diese Synoden wird die Konsistorialverfassung modifiziert im Sinne des kirchlichen Konstitutionalismus. In dieser Weise sind Synoden geschaffen worden in Baden 1868, in Sachsen 1869, in Preußen 1873. Die Organisation vollzieht sich in einem stufenweisen (3) Aufbau. a) Die unterste Stufe bildet die Kreissynode. Die zu einer Dibzese vereinigten Gemeinden bilden in der Regel den Kreissynodalverband. Die Kreissynode besteht aus dem Superintendenten der Diözese als Vorsitzenden, den Geistlichen der Diözese und der doppelten Anzahl gewählter Mitglieder (§ 43 der Gen. Syn. O.). Sie wird regelmäßig alljährlich vom Vorsitzenden berufen. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre durch die vereinigten Gemeindeorgane. Die Gewählten müssen das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. Ihr Wirkungskreis umfaßt die Erledigung von Vorlagen des Konsistoriums oder der Provinzialsynode, Beratung von Anträgen an das Konsistorium oder die Provinzialsynode, Mitaussicht über die Gemeinden, Geistlichen und niederen Kirchenbeamten ihres Bezirks, Ubung der Kirchendisziplin in zweiter Instanz, wo in erster Instanz der Gemeindekirchenrat Disziplinarbehörde war, Mitaufsicht über die christlichen Liebeswerke des Bezirks, Prüfung des Kassen= und Rechnungswesens in den einzelnen Gemeinden. Zur Beschlußfähigkeit der Synode bedarf es der Anwesenheit von ½ ihrer Mitglieder. Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Aus der Kreissynode heraus wird noch ein Kreissynodalvorstand gebildet, welcher aus dem vorsitzenden Superintendenten (Präses) und aus vier auf drei Jahre von der Synode gewählten Beisitzern (Assessoren), unter ihnen mindestens ein Geistlicher, besteht. Er hat den Verkehr zwischen der Synode und dem Konsistorium zu vermitteln, die Vorbereitung der Vorlagen an die Synode, gewisse schleunige Angelegenheiten, wenn die Synode nicht versammelt ist, zu erledigen, so Einsprüche gegen die Wahl von Altesten oder Gemeindevertretern, bei Pfarrbesetzungen Einwendungen der Gemeinde gegen Wandel und Gaben des Designierten oder von /8 der Gemeindemitglieder, die Disziplinargewalt über die Mitglieder des Gemeindekirchenrats und der Gemeindevertretung u. dgl. m. Der Kreissynodalvorstand ist beschlußfähig, sobald mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, an der Beschlußfassung teilnehmen (Kirchenges. vom 9. März 1891 Ziff. 6). b) Die Kreissynoden jeder Provinz bilden zusammen den Verband einer Provinzialsynode. Diese versammelt sich alle drei Jahre auf Berufung des Konsistoriums. Die Provinzialsynode wird zusammengesetzt aus den von den Kreissynoden oder Synodalverbänden der Provinz zu wählenden Abgeordneten, einem vonder vangelisch-theologischen. Fakultät der Provinzialuniversität zu wählenden Fakultätsmitgliede und von dem Könige zu ernennenden Mitgliedern, deren Zahl ¼ der von den Kreissynoden und Synodalverbänden zu wählenden Mitgliedern nicht übersteigen soll. Die Berufung aller Synodalmitglieder erfolgt für eine Synodalperiode von drei Jahren (§ 44 der Gen. Synod. O.). Ein § 147. Das gegenwärtige Verfassungsrecht der evangelischen Kirche 2c. 533 Königlicher Kommissar wohnt den Verhandlungen der Provinzialsynode bei, welcher jederzeit das Wort ergreifen und Anträge stellen kann. Das gleiche Recht steht dem Generalsuperintendenten der Provinz zu. Der Wirkungskreis dieser Synode besteht vornehmlich in der Beschlußfassung über die von der Kirchenregierung gemachten Vorlagen, ihre eigenen oder von den Kreissynoden an sie gelangten Anträge, über kirchliche Ausgaben, Kirchenkollekten zu beschließen, kirchliche Mißstände der Provinz zu erörtern. Die Zustimmung der Provinzialsynode ist erforderlich zu Kirchengesetzen, deren Geltung sich auf die Provinz beschränken soll und zur Einführung neuer, regelmäßig wiederkehrender Provinzialkirchenkollektken. Die Synode wählt den Vorstand der Provinzialsynode und die Abgeordneten zur Generalsynode; sie entsendet ferner zwei bis drei Abgeordnete aus ihrer Mitte zu den theologischen Kandidatenprüfungen als Mitglieder der Prüfungskommission mit vollem Stimmrecht (§ 65). Der Vorstand der Provinzialsynode wird für eine laufende Sitzungsperiode gewählt und bleibt bis zur Bildung des neuen Vorstandes in Tätigkeit (§ 66). Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden (Präses) und mehreren (nicht über sechs) Beisitzern, geistlichen und weltlichen in gleicher Zahl (Assessoren). Für sämtliche Beisitzer werden Stellvertreter gewählt. Die Wahl des Präses unterliegt der Bestätigung des Evangelischen Oberkirchenrats. Dem Provinzialsynodalvorstand liegt ob: die zur Ausführung der Synodalbeschlüsse erforderlichen Maßnahmen, Vorbereitung der Geschäfte für die nächste Synodalversammlung, Abstattung von Gutachten an das Konsistorium, er hat teilzunehmen an wichtigen Geschäften des Konsistoriums, die Mitwirkung muß eintreten bei Vorschlägen über die Besetzung kirchenregimentlicher Amter, bei Entscheidungen über Einwendung der Gemeinde gegen die Lehre eines zum Pfarramt Drsgnren. bei Entscheidungen gegen einen Geistlichen wegen Irrehre 68). Ülber die Vertretung der Kreis= und wGpoimjialspnodalverhände ist durch Gesetz vom 18. Juni 1895 (GS. S. 271) bestimmt, daß der Kreissynodalvorstand, das Konsistorium und der Provinzialsynodalvorstand, ersterer den Kreissynodalverband, letztere den Provinzialspvnodalverband in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die Befugnis zur Aufnahme von Anleihen ist darin nicht einbegriffen. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen zu ihrer Gültigkeit in den Fällen des Art. 24 des Gesetzes vom 3. Juni 1876, z. B. bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, bei dauernden Anleihen, Gebührentaxen, bei Errichtung neuer Kirchengebäude, Begräbnisplätze, Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, der Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde, d. i. des Kultusministers bezw. des Oberpräsidenten (Verordn. vom 9. September 1876 GS. S. 395) und außerdem der kirchlichen Aufsichtsbehörde beim Erwerbe, der Veräußerung oder dinglichen Belastung von Grundeigentum, sofern der Erwerb nicht durch Zwangsversteigerung nötig wird, bei Verwendung des kirchlichen Vermögens zu anderen als den bestimmungsmäßigen Zwecken, bei neuen 634 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. organischen Einrichtungen für kirchliche Zwecke, bei Errichtung, Übernahme oder wesentlicher Anderung von Anstalten (§ 3 des Gesetzes vom 16. Juni 1895). JP) Über den Kreis= und Provinzialsynoden steht die Generalsvnode. (Gen. Syn. O. vom 20. Januar 1876 GS. S. 7). Der Generalsynodalverband erstreckt sich auf die evangelische Landeskirche der neun älteren Provinzen. Die Generalsynode setzt sich zusammen aus 150 Abgeordneten der Provinzialsynoden, 6 Mitgliedern der Universitäten aus der theologischen Fakultät, aus den Generalsuperintendenten und aus 30 vom König zu ernennenden Mitgliedern. Für jeden Abgeordneten zur Generalsynode ist gleichzeitig ein Stellvertreter zu wählen (Kirchenges. vom 18. Juli 1892). Der Wirkungskreis der Generalsynode wird dahin bestimmt (§ 5 Gen. Syn. O.), daß dieselbe mit dem Kirchenregimente des Königs der Erhaltung und dem Wachstum der Landeskirche zu dienen hat. Sie hat das Recht, landeskirchliche Gesetze vorzuschlagen, letztere selbst bedürfen ihrer Zustimmung und werden vom Könige kraft seines Rechis als Träger des Kirchenregiments erlassen. Sie werden behufs der Beglaubigung von dem Präsidenten des Evongelischen Oberkirchenrats gezeichnet. Bevor ein von der Generalsynode angenommenes Gesetz dem Könige zur kirchenregimentlichen Genehmigung vorgelegt wird, ist die Erklärung des Staatsministeriums darüber herbeizuführen, ob gegen den Erlaß desselben von Staats wegen etwas zu erinnern sei (§ 6 Gen. Syn. O. Art. 13 des Gesetzes vom 13. Juni 1876, 8§ 2 Gesetz vom 28. Mai 1894). Die Erwähnung dieser Feststellung in der Verkündungsformel ist weggefallen. Ein Kirchengesetz erhält seine verbindliche Kraft durch Verkündung in dem unter Verantwortlichkeit des Evangelischen Oberkirchenrats erscheinenden kirchlichen Gesetz= und Verordnungsblatt. Die verbindliche Kraft beginnt, wie bei Staatsgesetzen, 14 Tage nach Erscheinen des Blattes. Bei Kirchengesetzen, die die kirchliche Verwaltungsorganisation oder das kirchliche Finanzwesen betreffen, ist teils spezielle Zustimmung des Staatsministeriums, teils staatsgesetzliche Zustimmung erforderlich. Der landeskirchlichen Gesetzgebung unterliegen die Regelung der kirchlichen Lehrfreiheit, die Agenden, Einführung oder Abschaffung allgemeiner kirchlicher Feiertage, Anderungen der Kirchenverfassung, die Kirchenzucht, die kirchlichen Erfordernisse der Anstellungsfähigkeit und die Grundsätze für die Besetzung der geistlichen Amter, die kirchlichen Bedingungen der Trauung. Außer der Mitwirkung bei der kirchlichen Gesetzgebung hat die Generalsynode Aufsichtsbefugnisse bei der Verwaltung der kirchlichen Fonds, sie hat die Zustimmung zu erteilen zur Auferlegung neuer sowie zur Abschaffung bestehender landeskirchlicher Kollekten. Sie kann ferner durch Anträge in dem ponen Bereiche ihrer Tätigkeit zu den Maßregeln anregen, die fie dem landeskirchlichen Bedürfnisse entsprechend erachtet. Neben der Generalsynode besteht der Generalsynodalvorstand (Vorsitzender, Stellvertreter und 5 Beisitzer), er hat als selbständiges § 147. Das gegenwärtige Verfassungsrecht der evangelischen Kirche 2c. 535 Kollegium die ihm von der Kirchenregierung gemachten Vorlagen zu erledigen, er vertritt die nicht versammelte Generalsynode bei unaufschiebbaren kirchenregimentlichen Anordnungen, die sonst der Mitwirkung der Generalsynode bedürfen. Mit dem Evangelischen Oberkirchenrat wirkt der Vorstand zusammen bei der Feststellung der von der Kirchenregierung der Generalsynode vorzulegenden Gesetzentwürfe, bei den dem Evangelischen Oberkirchenrat zustehenden Vorschlägen für die Besetzung der Generalsuperintendenturen, bei Vertretung der evangelischen Landeskirche in ihren vermögensrechtlichen Angelegenheiten, in besonders wichtigen Angelegenheiten der kirchlichen Zentralinstanz. Der Generalsvnodalvorstand wird durch 18 von der Generalsynode zum Synodalrat gewählte Mitglieder ergänzt, welcher alljährlich in Berlin mit dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Beratung über die Aufgaben der Landeskirche zusammentritt. C. Organisation der Kirchengemeinden. Die Kirchengemeinden haben ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbst zu verwalten. Als Organe dieser Selbstverwaltung dienen die Gemeindekirchenräte 1) und die Gemeindevertretungen. Der Gemeindekirchenrat besteht aus dem Gemeindegeistlichen als Vorsitzenden und 4—12 von der Gemeinde gewählten Altesten. In Patronatsgemeinden hat der Patron die Befugnis, ein Gemeindemitglied zum Altesten zu ernennen, oder wenn er die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften besitzt, selbst in den Gemeindekirchenrat einzutreten. Die ordentlichen Sitzungen des Gemeindekirchenrats finden allmonatlich statt. Der Wirkungskreis besteht in der Unterstützung der pfarramtlichen Tätigkeit zum religiösen und sittlichen Aufbau der Gemeinde, in der Förderung der christlichen Gemeindetätigkeiten, Vertretung der Gemeinde in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten, insbesondere hat er eine Mitwirkung bei der Kirchenzucht, für die Erhaltung der äußeren gottesdienstlichen Ordnung zu sorgen und die Heiligkeit des Sonntags zu befördern, die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten und die Interessen der Kirchengemeinde in bezug auf die Schule zu vertreten, ihm liegt die Leitung der kirchlichen Einrichtungen für Arme usw. ob. Er hat die niederen Kirchenbeamten zu ernennen und vertritt die Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung in streitigen wie nicht streitigen Rechtssachen und verwaltet das Kirchenvermögen. Zu jeder die Gemeinde verpflichtenden Willenserklärung des Gemeindekirchenrats (z. B. Prozeßvollmacht, Kündigung usw.) bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und zweier Altesten, sowie der Beidrückung des Kirchensiegels. Für 1) Das Vertretungsorgan einer evangelischen Kirchengemeinde, der Gemeindekirchenrat, ist eine öffentliche Behörde. Auflassungen im Namen der Kirchengemeinde können nur von sämtlichen Mitgliedern des Gemeindekirchenrats, also in Kollektivvertretung abgegeben werden. Es kann jedoch in der Form des § 92 Abs. 2 der Kirchengemeinde= und Syn.-Ordn. einer oder mehreren Personen Auflassungsvollmacht erteilt werden. In diesem Falle bedarf es eines Nachweises der Legitimation der Unterzeichner dieser Vollmachtsurkunde nicht. Bgl. Ke. vom 1. Lbtober 1906 Rechtspr. der OLG. Bd. 5 S. 428, Bd. 7 S. 367 und Bd. 10 536 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Verwaltung hat der Gemeindekirchenrat eines seiner Mitglieder zum Rendanten (Kirchenrechner) zu ernennen. In Kirchengemeinden von 500 Seelen oder darüber wird durch Wahl der Gemeinde eine Gemeindevertretung gebildet, deren Stärke das Dreifache der normalen Zahl der Altesten beträgt. Die Gemeindevertretung verhandelt und beschließt in Gemeinschaft mit dem Gemeindekirchenrate über die von dem letzteren zur Beratung vorgelegten Gegenstände. Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats ist zugleich Vorsitzender der zu einem Kollegium vereinigten Versammlung. Der Gemeindekirchenrat bedarf der beschließenden Mitwirkung der Gemeindevertretung bei dem Erwerb, der Veräußerung und der dinglichen Belastung von Grundeigentum, der Verpachtung und Vermietung der Kirchengrundstücke auf länger als zehn Jahre und der Verpachtung oder Vermietung der den kirchlichen Beamten zur Nutzung oder zum Gebrauch überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus, bei außerordentlichen Nutzungen des Vermögens, welche die Substanz selbst angreifen, sowie der Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur zinsbaren Wiederbelegung erfolgt; bei Anleihen, soweit sie nicht bloß zur vorübergehenden Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können, bei Anstellung von Prozessen und Abschließung von Vergleichen, bei Neubauten und erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, bei der Beschaffung der zu kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel, bei Veränderung bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen, bei Bewilligung aus der Kirchenkasse zur Dotierung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, Gehaltsaufbesserungen, bei der Feststellung des Etats der Kirchenkasse und der Voranschlagsperiode, bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinden oder zur Unterstützung evangelische-christlicher Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln 2 % der etatsmäßigen Solleinnahme der Kirchenkasse übersteigen, bei Errichtung von Gemeindestatuten, bei Wahl des Pfarrers, soweit sie den Gemeindeorganen zusteht. In Gemeinden unter 500 Seelen kommen die Rechte der Gemeindevertretung der Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder zu. Sowohl der einzelnen Kirchengemeinde wie den synodalen Körperschaften ) und der Gesamtkirche ist das Recht eingeräumt, Umlagen 1) Für Berlin sind die Befugnisse der vereinigten Kreissynoden bei Ausschreibung von Kirchensteuern auf die Berliner Stadtsynode übergegangen (Art. 3 des Kirchenges. vom 17. Mai 1895). Die Berliner Stadtsynode ist jetzt die Vertretung des Gesamtverbandes sämtlicher in Berlin domizilierender Kirchen, die einer Berliner Kreissynode angehören, unbeschadet des Verhältnisses zu ihren Kreissynoden. Der Stadtspnode liegt, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden und der einzelnen Kirchengemeinden, die Förderung einer ausreichenden Ausstattung der Stadt Berlin mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere Pfarrstellen, kirchlichen Gebäuden, Begräbnisplätzen, ob. Auch hat sie die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel zu gewähren, welcher sie in Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens und dritter Verpflichteter (Patron, Stadtgemeinde Berlin 2c.) sich nicht ohne Umlagen verschaffen können (8 5 des Kirchengesetzes vom 17. Mai 1895). Der Stadtsynodalverband kann Rechte, namentlich auch an Grundstücken erwerben § 148. Regelung des Verhältnisses des Staates. 537 oder Kirchensteuern nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung und unter staatlicher Genehmigung auszuschreiben. Das Steuerrecht ist durch Kirchengesetz vom 26. Mai 1905 und durch Staatsgesetz vom 14. Juli 1905 (GS. S. 277) im Anschlusse an die Grundsätze des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) neu geregelt. Gegen die Veranlagung durch die kirchlichen Gemeindebehörden ist binnen vier Wochen Beschwerde bei dem Konsistorium gegeben, welch letztere Behörde sie mit ihrer Außerung dem Regierungspräsidenten zwecks Entscheidung vorzulegen hat. Gegen die Entscheidung bezw. den Beschluß des Regierungspräsidenten steht binnen 2 Wochen sowohl den Steuerpflichtigen, als auch den beteiligten Kirchengemeinden Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung (bezw. Beschluß) auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; ferner daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. § 148. Regelung des Verhältnisses des Staates zur neu organisierten evangelischen Laudeskirche. Hierfür ist maßgebend das Gesetz vom 3. Juni 1876 (GS. S 125); (Ges. vom 21. Mai 1887 GS. S. 194, betr. die Abänderungen, welche durch die Teilung der Provinz Preußen erforderlich gewesen sind, AE. vom 7. März 1887). Die Verwaltung der Angelegenheiten der evangelischen Landeskirche geht, soweit solche bisher von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten und von den Regierungen geübt worden ist, auf den Evangelischen Oberkirchenrat und die Konsistorien als Organe der Kirchenregierung über. Veränderungen der kollegialen Verfassung dieser Organe bedürfen der Genehmigung durch ein Staatsgesetz (Art. 21 des Ges. vom 3. Juni 1876). Den Staatsbehörden verbleibt die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechterhaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften, und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen, klagen und verklagt werden. Die Mittel, welcher die Stadtsynode zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedarf, werden, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, durch Umlage beschafft. Die Umlagen werden unmittelbar auf die Gemeindeglieder sämtlicher Kirchengemeinden nach gleichem Maßstab verteilt (§ 6 a. a. O). Die Stadtsynode wählt für die Dauer jeder Synodalperiode einen Vorstand und einen geschäftsführenden Ausschuß, welch letzterer den Stadtsynodalverband in vermögensrechtlicher Beziehung, in streitigen, wie nicht streitigen Rechtssachen nach außen vertritt, und verwaltet dessen Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Stadtswmmode. Urkunden über Rechtsgeschäfte mit dritten, Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Stadtsynode bezw. des geschäftsführenden Ausschusses von dem Vorsitzenden und 2 Mitgliedern des letzteren unterschrieben und mit dem Siegel des Ausschusses versehen sein (§ 10). Anleihebeschlüsse der Berliner Stadtsynode bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums (V. vom 20. Oktober 1896 GS. S. 203). Auch in anderen Ortschaften, welche mehrere, unter einem gemeinsamen Pfarramt nicht gebundene Parochien umfassen, können die dem Berliner Stadtsynodalverband übertragenen Rechte und Pflichten mit Genehmigung des Kultusministers einem Gesamtverbande übertragen werden. (Art. II des Kirchengesetzes vom 17. Mai 1895 und § 4 des Staatsgesetzes vom 18. Mai 1895.) 538 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Regelung der streitigen Kirchen-, Pfarr= und Küstereibausachen, sowie die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen Sachen, die Beitreibung kirchlicher Abgaben, die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Pfarrbezirke, bei der Besetzung kirchenregimentlicher Amter, wobei die Anstellung der Mitglieder der kirchenregimentlichen Behörden unter Gegenzeichnung des Ministers der geistlichen Angelegenheiten zu erfolgen hat. Die Staatsbehörde ist ferner berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behufe die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefundenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu dringen. Weigert sich der Gemeindekirchenrat oder eine Gemeindevertretung, gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten find, oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl das Konsistorium als auch die Staatsbehörde (in Preußen der Regierungspräsident, für Berlin der Polizeipräfident) unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen (Art. 27 in Verbindung mit Art. 3 d. Verordn. vom 9. September 1876). Bestreiten die Gemeindebehörden die Gesetzwidrigkeiten der beanstandeten Posten oder ihre Verpflichtung, der angeordneten Zwangeetatisierung Folge leisten zu müssen, so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Oberverwaltungsgericht. § 149. Verfassung der katholischen Kirche. A. Die Kirchenämter im Gebiete der päpstlichen Primatialgewalt. Das Oberhaupt der gesamten katholischen Kirche Primas ecclesiae universitatis) ist der Papst, ihm steht die plena suprema ordinaria et immediata potestas iurisdictionis episcopalis, nicht bloß in Sachen des Glaubens und der Sitten, sondern auch für die gesamte Verfassung und Verwaltung der Kirche (quse ad disciplinam pertinet et originem ecclesiae) zu. Er vereinigt in sich und seinem Primat die oberste kirchliche Lehrautorität, er ist der oberste kirchliche Gesetzgeber, die oberste kirchliche Verwaltungsstelle und Aufsichtsinstanz. Der Papst ist ferner Patriarch des Abendlandes, Primas von Italien, Erzbischof der römischen Kirchenprovinz d. h. der 6 suburbikanischen Bistümer (Ostia, Portus, Albanum, Präneste, Tuskulum und Sabina), Bischof von Rom, Priester der Peterskirche in Rom. Seine frühere staatsrechtliche Stellun als Monarch des Kirchenstaats hat er mit dessen Einziehung verloren. Dur das Garantiegesetz vom 13. Mai 1871 räumte als Ersatz Italien dem Papste eineweitgehende Exemption vonitalienischen Hoheitsrechten ein, erist danach unverletzlich und wird als Souverän behandelt, ferner hat er freien Besitz des Vatikans und Laterans und eine Rente. Pänpstlicherseits ist das Garantiegesetz nicht anerkannt und deshalb auch die Rente nie angenommen worden. Zur Ausübung seiner Primatialrechte (Primatus jurisdictionis) stehen dem Papste zur Seite: die Kardinäle, die römische Kurie und nach außen die Nuntien, Legaten und apostolischen Vikare. §5 149. Verfassung der katholischen Kirche. 539 Die Kardinäle bilden ein Kollegium, welches aus dem Kollegium der Presbyter und Diakonen, die an den Hauptkirchen Roms angestellt waren und den Senat des römischen Bischofs bildeten, hervorgegangen ist. Das Kollegium besteht jetzt aus Kardinalpriestern, Kardinaldiakonen und Kardinalbischöfen, im ganzen 70 Stellen. Im Range folgen die Kardinäle unmittelbar hinter dem Papst, sie sind sämtlich kreiert auf den Titel einer römischen Kirche, ihr Titel ist Prinzeps, sie haben den Anspruch auf die Anrede: Eminenz, auf purpurne Kleider und flachen roten Hut. Ihre Rechte bestehen darin, daß sie seit dem 11. Jahrhundert die Papstwahl vollziehen, mit dem Papste zusammen die Regierungsgeschäfte erledigen und in dieser Hinsicht das ständige Ratskollegium des Papstes bilden und daher das Konsistorium genannt werden. Sie treten infolgedessen auch als Vorsitzende in die päpstlichen Zentral= (Kurial-) Behörden, die sog. Kongregationen. Zum Personal der römischen Kurie gehören außer den Kardinälen die Kurialprälaten d. s. höhere geistliche Beamten der Kurie, die unter den Kardinälen stehen und ordiniert find, und die Kurialen, das Hilfs= und Subalternpersonal. Unter den Behörden der römischen Kurie sind zu nennen: 1. das bereits erwähnte Konsistorium, welches zur feierlichen Beschlußfassung und Bekanntgabe der gefaßten Beschlüsse bei wichtigen Regierungshandlungen mit herangezogen wird. Derartige wichtige Beschlüsse bilden die Kreation der Kardinäle, die Prakonisation der Bischöfe, die Allokution des Papstes über wichtige Tagesereignisse (Hirtenbriefe), 2. ferner die sehr wichtigen Kongregationen. Dies find seit Sixtus V (1587) für bestimmte kirchliche Verwaltungszweige eingesetzte Ausschüsse von Kardinälen. Den Vorsitz führt in jeder Kongregation ein Kardinal als Präfekt, Beisitzer sind jüngere Kardinäle, Sekretär und Subsekretär sind Kurialprälaten. Letztere erledigen selbständig die laufenden Geschäfte, nur schwierigere Sachen werden im Plenum beraten unter Bestellung eines Referenten und Korreferenten. Die wichtigsten Kongregationen sind: Congregatio inquisitionis oder Sanctum Officium (römische Zentralbehörde für Glaubenssachen, Häresie), C. Consistorialis (Vorbereitung der im Konsistorium zu beratenden Sachen), C. indicis librorum prohibitorum, Überwachung der Literatur), C. Concilü (Tridentini interpretum)); sie ist berufen zunächst zur ausschließlichen und offiziellen Auslegung der Beschlüsse des Tridentiner Konzils. Damit hat sie aber zugleich die Interpretation des gesamten kanonischen Rechts rhalten, da das große Reformwerk des Tridentiner Konzils sich über das gesamte kanonische Recht erstreckte. Die Kongregation hat dadurch die Stelle einer Gesetzeskommission erhalten. C. de pbropaganda kides: sie dient zur Leitung des Missionswesens in den Ländern der Ungläubigen und zugleich in allen kirchlichen Gebieten, soweit nicht selbständige feste Bistümer bereits errichtet sind. Diese Territorien eißen terrae missionis im Gegensatz zu den provincige sedis apostoicae, d. s. Länder, in denen feste Bistümer bestehen. Als derartiges Missionsgebiet gilt auch Deutschland, soweit nicht die bischöfliche Verfassung vorhanden ist. Die Missionsteilung für Deutschland ist folgende: 540 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. a)Das apostolische Vikariat für das Königreich Sachsen in Dresden unter einem episcopus in partibus in Dresden. 6) Das apostolische Vikariat für die anhaltinischen Länder, übertragen dem Bischofe von Paderborn. 7) Das apostolische Vikariat des Nordens, für Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Lauenburg, übertragen dem Bischofe von Osnabrück. ) Apostolische Delegationen für die Mark Brandenburg und Pommern, verwaltet vom Fürstbischofe von Breslau (Subdelegat der Propft St. Hedwig in Berlin), und für die preußischen protestantischen Gebiete links der Elbe, verwaltet vom Bischofe von Paderborn. Zur Bekämpfung des Unglaubens sendet die Propaganda Missionspriester. Anfangs stand an der Spitze ein Präfekt, ein Priester, der einen Presbyteralordo hatte. Später tritt an Stelle des Präfekten ein apostolischer Vikar, auch Delegat genannt. Aus diesem apostolischen Vikar wird schließlich ein Missionsbischof, der keine feste Diözese hat. Congregatio super negotiis ecclesiae extraordinariis seit 1814 zur Erledigung aller abnormen Verhältnisse, z. B. für die Konkordate. Präfekt dieser Kongregation ist der jedesmalige Kardinalstaatssekretär. Congregatio super negotüis episcoporum et regularium. Diese entscheidet über alle Beschwerden gegen bischöfliche Verwaltungsentscheidungen. Congregatio sacrorum rituum, zuständig für Kultus, liturgische Fragen, Selig= und Heiligsprechungen, Kanonisation und Beatifikation. Congregatio indulgentiarum et sacrarum reliquiarum, zuständig für Ablaß und Reliquienwesen. 3. Justiz= und Finanzbehörden und zwar a) Rota Romana, früher der höchste Gerichtshof für die katholische Kirche im Mittelalter, seit 1870 hat die Rota nur noch die Entscheidungen, die ihr vom Papfste speziell zugewiesen werden. b) Reverenda Camera apostolica Finanzverwaltung unter dem Kardinalkämmerer. 4. Gnadenbehörden, sie stellen die den Bittgesuchen der Supplikanten zugrunde liegenden Tatbestände fest und beraten den Papst bei der Entscheidung. Hierher gehören: a) bdie Dataria Apostolica für Dispensationen in foro externo, zugleich zuständig für die dem Papst vorbehaltenen Benefizien, ) Poenitentiaria apostolica, zuständig für Dispensationen in fkoro interno, die das Gewissen binden, und für Absolutionen von Sünden und Zensur. 5. Expeditionsbehörden und zwar: a) Cancellaria apostolica (Expedition der Bullen); b) Secretaria apostolica (Expedition der Breven); q Sperotaria status (Auswärtiges Amt unter dem Kardinalstaatsekretär). 6. Legaten und Nuntien. Dem Range nach werden unterschieden Llegati a latere oder dati, aus dem Kardinalkollegium entnommen, mit Spezialmissionen betraut; leg ati missi, gewöhnlich genannt nuntii apostolici, sie werden aus den Kurialprälaten § 149. Verfassung der katholischen Kirche. 541 entnommen, ständig beglaubigt und besitzen den Titel eines Erzbischofs. Werden sie zum Kardinal befördert, so erhalten sie den Titel „pronuntius"“. Die Aufgabe dieser Kirchenfürsten ist eine doppelte: sie find einerseits diplomatische Vertreter des Papstes, anderseits üben sie kirchliche Jurisdiktion aus; sie haben das päpstliche Aufsichtsrecht über alle Bischöfe und Erzbischöfe des betreffenden Landes, gewisse jura reservata des Papstes, die Rechte des Papstes als episcopus univergalis mit dem Eingriffsrecht in die bischöfliche Verwaltung und leiten die Mission in dem betreffenden Lande. In Deutschland gibt es nur eine Nuntiatur und zwar in München, beglaubigt bei der bayerischen Regierung. Internuntien sind Kardinalprälaten ohne Bischofsrang, vertreten die Stelle eines Nuntius; derartige Stellen sind vielfach eingerichtet in Südamerika, dagegen in Europa nur eine in Holland. Legati nati sind Erzbischöfe, die oberservanzmäßig den Titel Legat führen, dies trifft zu bei den Erzbischöfen in Posen-Gnesen, Köln, Salzburg, Prag. Ausnahmsweise haben einzelne weltliche Fürsten Legatenrechte erhalten, früher die jedesmaligen Fürsten von Sizilien, aufgehoben seit 1864 von Pius IX., und die Könige von Ungarn als apostolische Majestät. Apostolische Vikare vertreten den Papst in seiner Eigenschaft als episcopus universalis in den terrae missionis und sede impedita in den Bistümern. . Die Kirchenämter im Gebiete der Metropolitangewalt. Die Inhaber dieser Amter sind die Patriarchen, Primaten, Exarchen und Erzbischöfe. Erstere sind Metropoliten, denen früher eine kirchliche Jurisdiktion zustand über eine oder mehrere Provinzen des römischen Reichs. Als Patriarchen anerkannt waren seit dem Konzil zu Nicäa (325) die Bischöfe von Rom, Alexandrien, Antiochien; dazu traten seit 451 auf dem Konzil zu Chalcedon die Bischöfe von Konstantinopel und Jerusalem; im ganzen fünf Patriarchen. Die alten Patriarchate werden auch heute noch vom Papste besetzt. Die Inhaber haben heute keine aktive Jurisdiktion mehr, auch keine Residenzpflicht, sondern leben in Rom. Eine Ausnahme macht nur der Patriarch von Jerusalem. Er lebt und wirkt dort seit 1847. Jetzt gibt es noch fünf neue Patriarchate für die Armenier, Chaldäer, Maroniten, Melchiten und Syrer. Die sog. Patriarchae minores sind nur Titularpatriarchen, diese Titel haben der Patriarch von Venedig, von Lissabon und der von Westindien. Die Primaten und Exarchen sind Oberbischöfe eines ganzen Reichs. Heute gibt es keine Exarchen mehr; die Primatenwürde ist nur noch ein Titel und eine Ehrenstelle. Als solche besteht sie fort in Frankreich (Primas ecclesiae Gallicanae), in Deutschland (Primas Germaniae, das ist der Erzbischof von Salzburg), in Polen (Primas Poloniae, das ist der Erzbischof von Posen-Gnesen), in Ungarn (Primas Ungarige, das ist der Erzbischof von Gran). Die Erzbischöfe oder Metropoliten im engeren Sinne sind Bischöfe, denen eine obere Jurisdiktion über eine Mehrheit von Diözesen resp. ihre Bischöfe zusteht. Jeder Erzbischof hat eine sogenannte 542 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. provincia. Die Bischöfe, die einem Erzbischof unterstehen, heißen Suffraganei. Zum Begriff eines Metropoliten gehören nicht notwendig Suffraganen, sondern ohne Suffraganen sind sie nur Bischöfe mit dem Titel: Erzbischof. Letztere finden sich namentlich in Italien. Die erzbischöfliche Jurisdiktion heißt technisch Jus metropoliticum; der Erzbischof fungiert als zweite Instanz für die bischöflichen Gerichte (namentlich Ehescheidungssachen, Disziplinarsachen), ferner liegt ihm ob die Ernennung des Kapitelvikars und des Okonomen, die Ausfsicht über die Suffraganen, namentlich die Uberwachung der Residenzpflicht der Bischöfe und das Ausfsichtsrecht über die bischöflichen Seminare. Der Erzbischof hat ferner das Recht zur Berufung der Saffraganen zu einem Provinzialkonzil (Provinzialsynode). Dies Recht war seit dem 16. Jahrhundert obsolet geworden, es ist erst seit 1848 wieder praktisch geworden. 1860 fand ein derartiges Provinzialkonzil in Köln statt. Auf der Provinzialsynode kann der Metropolit ein Strafrecht gegen die Suffraganen ausüben, aber nur wegen geringer Vergehen (causae minores). Wegen causae maiores und ev. Absetzung ist nur der Papst zuständig. Ferner kann auf der Synode die Visitation der Suffraganbistümer beschlossen werden. Die Ehrenvorrechte der Erzbischöfe find: das Jus Pallil, ius erectae crucis praeferendae, das Recht sich bei Prozessionen ein Kreuz vortragen zu lassen und das Prädikat: Excellentissimus und reverendissimus. C. Die Kirchenämter im Gebiete der Episkopalgewalt. 1. Die Bischöfe (Episcopi) sind die Träger der Kirchengewalt über eine Mehrheit von Pfarreien. Ihr Herrschaftsgebiet heißt Diözese. Die Bischöfe heißen auch ordinarli, weil ihre jurisdiktionelle Gewalt mit dem bischöflichen Amt verbunden ist. Innerhalb der Diözese ist der Bischof der Inhalt aller Kirchengewalt. Die bischöflichen Rechte scheiden sich in jura ordinis und iura jurisdictionis. Die iura ordinis erhält der Bischof mit der Konsekration. Sie sind entweder iura communia, d. h. alle Rechte des ordo presbyteralis, die er mit den einfachen Priestern teilt, und mit deren Ausübung er auch andere Priester betrauen darf (Taufe, Buße, Abendmahl und letzte Olung), oder jura propria seu reservata, b. h. alle Rechte, die dem Bischof allein zustehen (Pontifikalien und Pontifikalhandlungen). Hierher gehören die Firmung, Ordination, Benediktion der Abte, Konsekration der Könige, Kirchen, die Weihe der heiligen Ole. Die Jura iurisdictionis des Bischofs haften am Amt. Der Bischof erhält sie erst mit erfolgter Konfirmation seitens des Papstes. Diese Jura werden eingeteilt in lex iuris dictionis, d. i. der Inbegriff der Regierungsrechte, denen alle Einwohner der Digzese unterworfen sind, namentlich die cura animarum des Bischofs, und in die lex dioecesana, die Summe der nutzbaren bischöflichen Rechte, namentlich das Recht auf Abgabe. Diese Rechte stehen dem Bischofe im eigenen Namen zu. Daneben übt er andere Befugnisse der päpstlichen Primatialgewalt aus, aber nur kraft Delegation. Diese Delegation ist entweder eine generelle (delegatio a jure), dann beruht sie auf Gesetz, namentlich auf den § 149. Verfassung der katholischen Kirche. 643 Vorschriften des Tridentiner Konzils, z. B. das Aufsichtsrecht über die Klöster, oder die Delegation ist eine spezielle, dann beruht sie auf dem freien Willen des Papstes (delegatio ab homine). Den Hauptfall bilden die Quinquennalfakultäten (Vollmachten auf fünf Jahre), Dispensationen und Absolutionen für bestimmte Fill. In allen Fällen fungieren die Bischöfe tanquam sedis apostolicae delegati. Im einzelnen enthält die bischöfliche Jurisdiktionsgewalt: a) das Recht der Gesetzgebung Secundum und praeter ius commune, b) das Recht der Dispensation innerhalb derselben Schranken, c) das Recht der Aufsicht über den ganzen Klerus seiner Diözese, über die Parochien und alle kirchlichen Anstalten, auch öffentliche Schulen. Er ist auch Disziplinarbehörde für die Geistlichen seiner Diözese (Ges. vom 12. Mai 1873, §§ 10, 32 ff. und dazu Ges. vom 21. Mai 1886), 2) das Recht zur Errichtung, Veränderung, Aufhebung, Besetzung aller kirchlichen niederen Amter. Alle Benefizien innerhalb der Dihzese werden vom Bischofe errichtet, verändert und besetzt. e) Das Recht der Besteuerung gegenüber seinen Diözesanen, namentlich dem Klerus gegenüber. Als Ehrenrechte stehen dem Bischof zu Krummstab (baculus pastoralis), Pectorale (goldenes Brustkreuz), der Siegelring, die mitra oder infula genannte Kopfbedeckung aus weißer oder roter gestickter Seide mit auf die Schultern hängenden Bändern (infulaej, violette Toga, hohe Handschuhe und Sandalen, ein Thron in der Kathedrale, der Titel: Reverendissimus et illustrissimus dominus, in Preußen: Bischöfliche Hochwürden. Rang der Räte erster Klasse. Die Gehülfen des Bischofs. a) Die Domkapitel. Dem Bischofe stand schon in der ältesten Kirchenverfassung der Klerus seiner Kirche helfend zur Seite, besonders in der Seelsorge, Volksunterricht und in der Führung der Jurisdiktionsgewalt. Dise-Klerus bildete frühzeitig das Presbyterium, zusammengesetzt aus Presbyteri und Diakoni. Beide Klassen führten den gemeinschaftlichen Namen Canonici. Seit dem 7. Jahrhundert wurde das Presbyterium ein festes Kollegium, welches zu einer Krommunis vita führte, wobei die Mitglieder zu einer gemeinschaftlichen Lebensweise, Wohnung und Gebet verpflichtet wurden. Die Mitglieder nannte man auch Regulares. 760 führte Chrodegang, Bischof von Metz, für die dortigen Priester ein klosterähnliches Leben (vita canonica) nach einer besonderen Regel (canon) ein. Dies fand bald im ganzen Frankenreiche Nachahmung. Das regulierte Kollegium nannte man fortan Capitulum (von dem in den täglichen Versammlungen zur Verlesung gelangenden capitulum, der Domstiftsregel), die Mitglieder Capitulares. Die Kapitularen lebten mit dem Bischof in Gütergemeinschaft. Seit dem 9. Jahrhundert hat sich dies geändert; die vita communis wird zur Ausnahme. Seitdem wird ein Unterschied gemacht zwischen Regularund Säkularkapitel. Bei den letzteren werden aus der gemeinschaftlichen Masse besondere Präbenden und Wohnungen für die Mitglieder ge- 544 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. währt. Durch die Säkularisationen im Jahre 1803 find die alten Domkapitel beseitigt worden, die neukreirten erhielten einen schlechthin kirchlichen Charakter. Auf Grund der Zirkumstkriptionsbullen wurden sie als Korporationen mit selbständiger Vermögensfähigkeit wieder eingerichtet; die Mitglieder erhalten an Stelle der alten Präbenden Staatsgehälter. Für ihre inneren Angelegenheiten haben sie Autonomie. Die Verfassung der Kapitel ist verschieden, im allgemeinen entscheidet das Statut. Infolge statutarischer Bestimmung können die Kapitel auch ihr Vermögen selbständig verwalten, Beamte anstellen, ihr eigenes Siegel führen. Die Rechte, welche dem Kapitel zustehen, sind folgende: Bei besetztem bischöflichem Stuhl (sede plena) bildet das Kapitel den ständigen Beirat des Bischofs. In allen wichtigen Angelegenheiten ist der Bischof teils an die Einwilligung des Kapitels gebunden, z. B. bei Veräußerung bischöflicher Güter, Veränderung von Kirchenpfründen, der sog. innovatio beneficiorum, der Auferlegung von rein kirchlichen Abgaben, teils reicht der Beirat (consilium) aus, so bei Erlaß von Diözesanstatuten, Ernennung und Absetzung von Geistlichen, Ausschreibung von Kollekten, Leitung von Seminaren (ev. genügt schon die Anhörung zweier Mitglieder des Kapitels). Bei erledigtem bischöflichen Stuhl (sede vacante) geht die bischöfliche Kompetenz sofort über auf das Kapitel, welches nach den Vorschriften des Tridentiner Konzils zwei Stellvertreter zur Wahrnehmung des bischöflichen Amts zu wählen hat, einen Kapitelsvikar für die bischöflichen Jurisdiktionsrechte, mit Ausnahme der päpstlichen Reservatrechte, der Besetzung der Benefizien freier bischöflicher Kollation, der Innovatio beneflciorum, der alienatio bonorum und sodann noch einen Okonomen zur Verwaltung des bischöflichen Tafelguts (mensa episcopalis). Jedes Kapitel hat bestimmte Amter. Derartige Amter sind die Dignitates d. s. Vorstände des Kollegiums, sie haben die jurisdiktionelle Gewalt (Disziplinargewalt), solche sind Propst und Dechant, welche wirkliche Prälaten sind. Als weitere Amter sind noch zu nennen, die Personatus, d. h. dienstliche Stellungen ohne Jurisdiktion mit Ehrenvorrang, z. B. Kantor, Sakrista (Kirchenschatz und Bibliothek), Kustos für Ordnung des Gottesdienstes; ferner die Offizia, der Pönitentiarius (der Oberbeichtvater der Diözese) und der Theologus zur Verwaltung des bischöflichen Lehramtes, namentlich dem Klerus gegenüber, der Generaldogmatiker der Dibzese, auch Konzionator genannt. Dem Range nach werden unter den Mitgliedern des Kapitels unterschieden: Kapitulares, die vollberechtigten Mitglieder, welche eine Präbende, Sitz und Stimme im Kapitel haben; ferner die Domizellares, Juniores ohne Präbende mit Anwartschaft hierauf, an deren Stelle jetzt die Domvikare getreten sind, jedoch ohne Anwartschaft. Endlich noch Ehrendomherren, canonici honorarl, die nur Titel und Insignien der Domherren führen; in Preußen nehmen sie an den Rechten der Kapitulares teil. Zur Aufnahme in das Domkapitel wird erfordert: das Subdiakonat, die eine Hälfte muß jedoch die Fähigkeit zum Presbyteriat haben, ferner §l 149. Verfassung der katholischen Kirche. 545 ein Alter von 22 Jahren, für Dignitäten von 25 Jahren, endlich eine akademische Würde, wenigstens für die Hälfte. 6) Weihbischöfe (episcopus auziliaris suffraganeus, in den Quellen auch vicarius in pontificalibus genannt) vom Papste ernannt nach Vorschlag des Ordinarius. Er wird auf den Titel einer bischöflichen Kirche ordiniert, die sich in den Händen der Ungläubigen befindet (episcopus in partibus infidelium). Der Weihbischof steht dem Bischof zur Seite für die spezifisch bischöflichen Weihehandlungen (Firmung, Ordination), aber er tritt selbst für die Pontifikalien nur als Mandatar des Bischofs auf, wenn und soweit ihn dieser mit Amtshandlungen betraut. 7) Als Stellvertreter des Bischofs für die iura jurisdictionis fungiert an Stelle des ursprünglich hierfür berufenen archidiaconus seit dem Tridentinum der Generalvikar, der vicarius in spiritualibus. Er wird vom Bischof selbst ernannt, er ist sein alter ego. Soweit die bischöfliche Jurisdiktion in Frage kommt, hat er General-=vollmacht, trotzdem ist die Jurisdiktio nur eine mandata, so daß eine Berufung an den Bischof unzulässig ist. Es erlischt ferner der Auftrag des Generalvikars durch Tod, Absetzung, Resignation, auch durch bloßen Widerruf des Bischofs. Dem Generalvikar stehen zur Seite aa) das Generalvikariat, welches die administrativen Geschäfte der Dihzese bearbeitet. An der Spitze steht der Generalvikar, Mitglieder sind regelmäßig die Domkapitulare, welche jedoch nur votum consultativum haben; bb) das Offizialat, auch genannt das Konsistorium, Ordinariat, welches für die streitige und Strafgerichtsbarkeit, auch Ehegerichtsbarkeit zuständig ist. An der Spitze dieser Behörde steht in kleineren Diözesen gleichfalls der Generalvikar, sonst ein besonderer Beamter, der Offizial. 4) Der Koadjutor. Wird ein Bischof zur Ausübung seines Amtes dauernd infolge Krankheit oder Gebrechlichkeit unfähig, so ist der Papfst, eventl. der Bischof selbst oder das Kapitel berechtigt, einen Verwalter der Diöbözese zu bestellen, es ist dies der coadjutor temporalis. Er übt dann alle jura iurisdictionis, nicht ordinaria. aus. Mit dem Tode des Bischofs erlischt die Funktion des Koadjutors ohne weiteres. Heute ist dies Institut unpraktisch geworden infolge der Ausgestaltung der Stelle des Generalvikars und des Vikariats. Dagegen findet auch jetzt noch, um Wahlstreitigkeiten bei einer zu erwartenden künftigen Vakanz des Bischofsstuhles vorzubeugen, die Bestellung eines Koadjutors mit dem Sukzessionsrecht auf den Bischofssitz durch den Papft statt (Coadjutor perpetuus cum i ure succedendi). Ein derartiger Anwärter wird bei der Ernennung zum goabjuitor bereits zum Bischof in partibus infidelium ausgeweiht. 2. Die Landdekane und die Ruralkapitel. Zum Zwecke der kirchlichen Aufsicht sind die Diözesen eingeteilt in besondere Bezirke, Dekanate. An der Spitze steht der Landdekan, Erzpriester (decanus ruralis). Der Dekan ist ein Geistlicher, der den Lebenswandel und die Amtsführung seines Sprengels überwacht. Er hat ferner das Altmann, Handbuch der Verfassung II. 35 546 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Visitationsrecht, die Einführung der neuen Geistlichen in ihr Amt. Er hat die Vorsorge zu treffen für die Ordnung des Gottesdienstes bei einer Pfarrvakanz. Er dient als vermittelndes Organ zwischen Pfarrer und Bischof. Der Dekan wird vom Bischof ernannt und besitzt die jurisdictio ordinaria. Als Dekan hat er kein beneficium, wohl aber als Pfarrer. Deshalb ist er jederzeit absetzbar. Selbständig kann er gegen die Geistlichen seines Bezirks nichts verfügen, er hat keine Strafgewalt gegen sie, er hat höchstens ein Rügerecht. Gemeinsame Angelegenheiten des Sprengels werden auf den Landkapiteln, bei denen alle Benefiziaten Sitz und Stimme haben, unter dem Vorsitz des Dekans beraten. 3. Die Pfarrer (parochi) werden vom Bischof auf Lebenszeit auf eine Pfründe fest angestellt. An sich sind sie unversetzbar. Letzteres gilt nicht für Missionspfarrer (solche Missionspfarrer sind fast alle in Brandenburg und Pommern) und Sukkursalpfarrer (curés deservants) in Gebieten des französischen Rechts. Die Kompetenz des Pfarrers (parochus proprius) ergreift alle Katholiken, die in seiner Parochie den Wohnsitz genommen haben („quidquid est in parochia, est etiam de parochia“), ihnen gegenüber hat er die ausschließliche Vollmacht, das göttliche Wort zu predigen und die Sakramente zu spenden. Zur Verwaltung des Pfarramts ist erforderlich: Das Presbyterat, das Diakonat reicht nur ausnahmsweise aus, der ordo presbyteralis muß aber dann binnen Jahresfrist erlangt werden; ferner die aetas Canonica, das Alter von 25 Jahren und die approbatio pro cura d. h. die vom Bischof erteilte missio legitima pro cura animarum. Letztere umfaßt die Spendung der nicht dem Bischof vorbehaltenen Sakramente, die Leitung des Gottesdienstes, Predigtpflicht, Abhaltung der Messen, von Prozessionen, Unterweisung der Jugend in der Religion sowohl in der Kirche, wie Schule, Handhabung der Kirchenzucht über die Parochianen mit dem Rechte der Ermahnung und Verwarnung, Führung der Kirchenbücher. Dem Pfarrer liegt auch die Verwaltung des kirchlichen Vermögens, des Benefizialguts und der Kirchenfabrik ob. Als Gehülfen und Vertreter des Pfarrers kommen in Betracht Hilfsgeistliche, welche entweder vicari# temporales oder curati, letztere an einer Filialkirche vom Bischof festangestellt und mit der cura animarum an dieser Kirche mit Ausnahme von Aufgebot und Trauung betraut, auch Kuraten schlechthin genannt, oder vicarül simplices, an einem einzelnen Altar zum Meßdienst bestimmt. Ein wirkliches Pfarrrecht, wenn auch ohne beneficium, haben die administratores, Pfarrverweser, auch provisores genannt. Es sind dies Geistliche, die im Auftrage des Bischofs verwaiste Pfarreien bis zur ordnungsmäßigen Besetzung verwalten und sämtliche seelsorgerischen Funktionen auszuüben haben. § 150. Die gegenwärtige Stellung des preußischen Staates zu den Kirchen und den sonstigen Religions. gesellschaften. Die aus der Landeshoheit entspringenden Majestätsrechte über die in einem Staate befindlichen Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen ꝛc. 547 faßte man früher in 3 Gruppen zusammen und bezeichnete sie mit dem Sammelnamen: Jus reformandl d. h. die selbständige, freie Ordnung der Religionsangelegenheiten in jedem Staate durch den Landesherrn, das Jus advocatiae ober protegendi, das Schutzrecht und das Jus supremae inspectionis oder inspiciendi et cavendi, das sog. Staatsaufsichtsrecht. Vorstehende Befugnisse werden den modernen Kultur= und Rechtsanschauungen nicht mehr gerecht. Man hat dieser Entwicklung auch staatlicherseits Rechnung getragen. Der modernen Anschauung entsprechend ist, nachdem bereits die Bundesakte im Art. 16 den Mitgliedern der drei rezipierten christlichen Konfessionen den Genuß aller bürgerlichen und politischen Rechte gewährleistet hatten, und ferner seit 1848 in den größeren deutschen Staaten, besonders auch für Preußen durch Art. 12 der preußischen Verfassungsurkunde die Freiheit des religiösen Bekenntnisses anerkannt wurde, die Ausübung jeder Religion, auch die Vereinigung zu Religionsgesellschaften gestattet war, durch die deutsche Reichsgesetzgebung für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs durch die Gesetze vom 1. November 1867 und vom 3. Juli 1869 grundsätzlich ausgesprochen worden, daß alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte hierdurch aufgehoben werden, insbesondere darf auch aus diesem Grunde keine Niederlassungsbeschränkung verfügt werden. Vorstehende grundsätzlich gleiche Behandlung aller Staatsbürger in religiöser und politischer Hinsicht schließt nicht aus, daß der Staat landesgesetzlich die Privilegien der verschiedenen Religionsgesellschaften verschieden bemißt. Das preußische A#R. macht die Daseinberechtigung der Kirchengesellschaften davon abhängig, daß sie ihren Mitgliedern Ehrfurcht gegen die Gottheit, Gehorsam gegen die Gesetze, Treue gegen den Staat, und sittlich gute Gesinnung gegen ihre Mitbürger einflößen. Religionsgrundsätze, welche diesem zuwider sind, sollen im Staat nicht gelehrt, und weder mündlich, noch in Volksschriften ausgebreitet werden. Nur der Staat hat das Recht, dergleichen Grundsätze nach angestellter Prüfung zu verwerfen und deren Ausbreitung zu untersagen (§§ 13—15 des preußischen ALR. II 11). Im übrigen gilt seit der Emanation des preuß. ALR. in Preußen der Grundsatz der Freiheit des Assoziationsrechts zu religiösen Zwecken. Zunächst war freilich noch staatliche Genehmigung erforderlich (§ 10 II 11 ALR). Dieses Erfordernis ist aber durch Art. 12 der preußischen VuU. beseitigt. Das AL#R. unterscheidet zwei Artten religiöser Assoziationen (Religionsgesellschaften), nämlich solche, welche sich zur öffentlichen Feier des Gottesdienstes, zur gemeinschaftlichen Feier in hierzu bestimmten Gebäuden im Gegensatz zu Hausandachten in Privatwohnungen (Koch, ALR. § 11 II 11 Anm. 24) verbunden haben, und welche es als Kirchengesellschaften bezeichnet, und diejenigen, welche zu gewissen besonderen Religionsübungen vereinigt sind (Stifte, Klöster, Orden, § 939 a. a. O.), welche es — 86* 548 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. „geistliche Gesellschaften“ nennt ((ogl. Überschrift zu II 12 AL# .). Wenn im Art. 13 Vll. die geistlichen Gesellschaften neben den Religionsgesellschaften noch besonders aufgeführt sind, so hat das nicht den Zweck einer Anderung der Terminologie, sondern es ist damit lediglich bezweckt, besonders darauf hinzuweisen, daß es auch zur Verleihung von Korporationsrechten an geistliche Gesellschaften eines Gesetzes bedürfe. Hinsichtlich ihrer Berechtigung unterscheidet das ALR. Kirchengesellschaften, welche vom Staate ausdrücklich aufgenommen sind (8 17 a. a. O.), und solche, welche der Staat genehmigt hat (8 20 a. a. O., jetzt nach Wegfall der Genehmigung infolge des Art. 12 Vl., die sogenannten geduldeten Gesellschaften). Von den ersteren sagt das Gesetz, daß sie die Rechte privilegierter Korporationen haben, was aber nicht in dem Sinne zu verstehen ist, daß die Religionsgesellschaft als Ganzes juristische Persönlichkeit hat, sondern daß diese juristische Persönlichkeit nur den einzelnen Gemeinden, — sofern dieselben nach Maßgabe des Gesetzes gebhildet sind (ogl. S§ 237 ff. a. a. O.), zukommt — (Koch, ALR. § 11 11 § 17 das. Anm. 29 Abs. 2; OKr. Bd. 81 S. 326 ff.). Diese Gemeinden fallen also nicht unter Art. 13 Vl., sondern erlangen bei ihrer Entstehung kraft Gesetzes juristische Persönlichkeit. Ihnen stehen die geduldeten Gesellschaften (§ 20) gegenüber. Sie können Korporationsrechte nur im Wege des Gesetzes erlangen. Der Unterschied zwischen ausdrücklich und bloß faktisch geduldeten Religionsgesellschaften ist mit dem Erfordernisse der präventiven staatlichen Genehmigung fortgefallen (Zeitschr. f. Kirchen-R. 1 S. 424 f.). Zu den ausdrücklich ausgenommenen Gesellschaften gehören in Preußen ausschließlich die lutherische, reformierte und katholische Kirche, zu letzterer sind auch die altkatholischen Kirchengemeinden zu rechnen nach dem Gesetz vom 4. Juli 1875 bezw. im Gebiete der unierten Kirche diese an Stelle der früher gesonderten beiden Formen der evangelischen Kirche (Koch, ALR. § 17 II. 11 Anm. 29 Nr. 2; OG. Bd. 38 S. 437). Jede sich von der Gemeinschaft dieser Landeskirchen getrennt haltende religiöse Gemeinschaft gilt als bloß geduldete und bedarf zum Besitze der Korporationsrechte einer gesetzlichen Verleihung (Johow Bd. 30 S. A. 130). Geduldet ist hiernach eine Religionsgesellschaft, welche der Staat genehmigt, der er aber nicht die Privilegien öffentlich aufgenommener Kirchengesellschaften erteilt hat. Zu den geduldeten gehört auch die jüdische Religionsgesellschaft. Seit dem Gesetz vom 23. Juli 1847 (GS. S. 347) §5§5 35—37 und dem Gesetz vom 28. Juli 1876 (GS. S. 353) § 8 haben die jüdischen Synagogengemeinden in bezug auf ihre Vermögensverhältnisse juristische Persönlichkeit (vgl. mein Handbuch des deutschen Vereinsrechts. Berlin. 1905. S. 13). Die vom Staate ausdrücklich aufgenommenen Kirchengesellschaften haben die Rechte privilegierter Korporationen des öffentlichen Rechts (§ 17 ALR. II 11). Die von ihnen zur Ausübung ihres Gottesdienstes gewidmeten Gebäude werden Kirchen genannt und sind als privilegierte Gebäude des Staate s anzusehen (8 18 I. c.), § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 519 d. h. öffentliche Sachen. Als solche sind sie dem Privateigentum entzogen, obwohl im Eigentum der Kirchengemeinde (88 160, 170, 174, 8* h. t.). #n Ersitzung an ihnen ist ausgeschlossen (A#bF. 1 9 581, 582). Die bei solchen Kirchengesellschaften zur Feier des Gottesdienstes und zum Religionsunterricht bestimmten Personen haben mit anderen Beamten im Staate gleiche Rechte (§ 19 h. t.). Das besondere Recht der Geistlichen besteht wie bei Beamten in Befreiungen und Beschränkungen. Sie sind befreit von Kommunal-, Kreis= und Provinzialabgaben, wie von der Einquartierungslast und den Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, von den kirchlichen Abgaben und Lasten, aber nicht von Schulgemeindebeiträgen, nicht von der Militärpflicht, nur vom Dienst mit der Waffe im Felde, ferner angestellte Geistliche sind in der Ersatzreserve und im Beurlaubtenstande von dem Militärdienste mit der Waffe befreit (§ 65 Gesetz vom 2. Mai 1874 RGBl. S. 45 und Gesetz vom 11. Februar 1888 RGBl. S. 11). Sie genießen gegen Amtsbeleidigungen besonderen strafrechtlichen Schutz ( 196 St G.). Die Zwangsvollstreckung gegen sie unterliegt den Beschränkungen der ZPO. 88§8 811 Nr. 7, 8 und 850 Nr. 8. Sie können nicht Schöffe, Geschworene, nicht Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Vorsteher oder Mitglieder einer anderen kommunalen Vertretung sein. Vormünder, Schiedsmänner können sie nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde sein (Art. 72 preuß. A. z. BGB. und Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 8 2). Zur Zeit der Emanation der preußischen Verfassung hatten außerdem Korporationsrechte die Herrenhuter nach der Generalkonzession vom 18. Juli 1763, die separierten Altlutheraner (Generalkonzession vom 23. Juli 1845 (GS. S. 516), durch Gesetz haben sie gemäß Art. 13 der Vl. erlangt die Mennoniten (Ges. vom 12. Juni 1874), die Baptisten (Ges. vom 7. Juli 1875). Außer den juristischen Persönlichkeiten haben sie einen erhöhten strafrechtlichen Schutz erhalten und sind von der vereinspolizeilichen Aufsicht befreit. Ein Aufsichtsrecht des Staates gegenüber allen Religionsgesellschaften zeigt sich in den gesetzlichen Vorschriften über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf= und Zuchtmittel. Diese dürfen nur dem rein religiösen Gebiete angehören oder die Entziehung eines innerhalb der Kirche oder der Religionsgesellschaft wirkenden Rechts oder die Ausschließung aus der Kirchen= oder Religionsgesellschaft bezwecken. Straf= oder Zuchtmittel gegen Leib, Vermögen, Freiheit oder bürgerliche Ehre sind unzulässig (§ 1 des Ges. vom 13. Mai 1873 (GS. S. 205). Für sämtliche, mit Korporationsrechten versehene Religionsgesellschaften ist der Austritt aus ihnen durch Gesetz vom 14. Mai 1873 geregelt. Das Nähere s. § 6 dieses Buches. Dem Mißbrauch der Kirchenge walt wird im allgemeinen Staatsinteresse dadurch zu begegnen gesucht, daß die Geistlichen wegen staatsgefährdender Predigten und Veröffentlichungen durch 8 130 a StGB. (Kanzelparagraph) bedroht sind. Die mit Korporationsrechten auegestatteten Religionsgesellschaften sind ferner in ihrem Vermögens- 660 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. erwerbe beschränkt. Dies gilt für alle juristische Personen beim Erwerbe unentgeltlicher Zuwendungen im Betrage von über 5000 M. und im Erwerbe von Grundbesitz allgemein von diesem Werte an (ogl. Art. 86 EEG. z. BGB. Spezialbestimmungen für Preußen ALR. II 11 § 194 und Ges. vom 23. Februar 1870 (GS. S. 118.). Bezüglich der christlichen Religionsgesellschaften nimmt der Staat in vielen Beziehungen eine gesonderte Stellung ein, die sich aus dem dem Staate vorbehaltenen jus protegendi und inspiciendi und cavendi lären. Der Staat nimmt es als sein Recht und seine Pflicht in Anspruch, die Kirchen zu schützen. Er schützt sie deshalb gegen jede Verunglimpfung ihrer selbst, ihres Glaubens, ihrer Einrichtungen und ihrer Diener durch entsprechende Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs (ogl. 8 6 dieses Buches). Er gewährt ihnen ferner seine staatliche Hilfe (brachium saeculare) für den Vollzug kirchlicher Anordnungen. Er respektiert die kirchliche Feiertagsordnung. Er erhält die Kirchen im Besitze ihres Vermögens und leistet für Kultusbedürfnisse Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Anderseits nimmt der Staat auch den Kirchen gegenüber gewisse Rechte im öffentlichen Interesse und zum Gesamtwohl des Staates für sich in Anspruch. Dies zeigt sich in folgenden Befugnissen des Staates: Für alle christlichen Religionsgesellschaften gelten die staatlicherseits, für Preußen gegebenen Vasschristen über Vorbildung und Anstellung von Geistlichen (Ges. vom 11. Mai 1873, Ges. vom 21. Mai 1874, 11. Juli 1883 und 29. April 1887). Danach darf ein geistliches Amt in einer der christlichen Kirchen nur einem Deutschen übertragen werden, der eine entsprechende Vorbildung dargetan hat. Zur Bekleidung eines geistlichen Amts ist die Ablegung der Entlassungsprüfung auf einem deutschen Gymnasium, die Zurücklegung eines dreijährigen theologischen Studiums auf einer deutschen Staats-Universität, die jedoch für die katholische Kirche durch eine solche in Priesterseminaren unter staatlicher Aufsicht ersetzt werden kann (Ges. vom 11. Mai 1873 GS. S. 191 mit den Novellen vom 21. Mai 1874, 11. Juli. 1883, 21. Mai 1886 und 29. April 1887). Die Übertragung ist unzulässig, wenn der Anzustellende der gesetzlichen Erfordernisse für das geistliche Amt ermangelt, oder aus bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gründen nicht für die Stelle geeignet ist. Vor Übertragung des geistlichen Amts, sofern diese nicht durch eine königliche Behörde erfolgt, besteht eine Anzeigepflicht an den Oberpräsidenten, der ein Einspruchsrecht hat binnen 30 Tagen wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen bei dem Anzustellenden. Auf widerrufliche Ubertragungen des Seelsorgeramtes, auf Anordnungen von Hilfsleistungen und Stellvertretungen, für die Bestellung eines Verwesers des Pfarramtes (Administrators, Provisors) findet diese Vorschrisft keine Anwendung. Die Errichtung widerruflicher Seelsorgeämter erfordert Genehmigung des Kultusministers. Der Pfarrbesetzungszwang ist aufgehoben (Gei vom 29. April 1887 Art. 2 § 3). Anordnungen oder Vereinbarungen, welche die durch das Gesetz begründete Klagbarkeit der aus dem geist- § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 551 lichen Amtsverhältnisse entspringenden vermögensrechtlichen Ansprüche ausschließen oder beschränken, sind nur mit Genehmigung der Staatsbehörde zulässig. Zuwiderhandlungen, zu denen jedoch die Abhaltung von Messen und die Spendung der Sterbesakramente nicht gehören, sind mit Strafe bedroht. Auch tritt die kommissarische Verwaltung der nicht ordnungsmäßig besetzten Stellen ein. Über das Diensteinkommen der katholischen Pfarrer trifft das preußische Gesetz vom 2. Juli 1898 (GS. S. 260) nähere Bestimmungen; sie erhalten ein Diensteinkommen von mindestens 1500 M. nebst freier Dienstwohnung oder angemessener Mietsentschädigung; daneben sind Alterszulagen derart zu gewähren, daß das Einkommen nach dem 5., 10., 15., 20., 25. Dienstjahr 1900, 2300, 2600, 2900, 3200 M. beträgt. Mit bischöflicher Genehmigung können Ortszulagen gezahlt und, wenn es die Verhältnisse erfordern, vom Bischof angeordnet werden. Zur Beihilfe an leistungsunfähige Gemeinden sind aus Staatsmitteln jährlich 3 438 400 M. und für neu zu errichtende Stellen jährlich 200 000 M. bereit gestellt. Gemäß dem Gesetze vom 29. Mai 1903 (GS. S. 182) kann die bischöfliche Behörde zur Gewährung von Beihilfen zur Erreichung des Mindesteinkommens einen Diözesansonds bilden, für welchen alljährlich eine Umlage bis zu 1% der Staatseinkommensteuer erhoben werden kann. Bezüglich der evangelischen Geistlichen verlangt das Kirchengesetz, betreffend die Anstellungsfähigkeit und Vorbildung der Geistlichen, vom 2. Juli 1898 (Kirchenges. und V. Bl. S. 137) und dazu Instruktion vom 1. Juli 1899 (das. 1899 S. 48) im Bereich der Landeskirche der alteren Provinzen ein Alter von 25 Jahren, nach Ablegung der Gymnasialreifeprüfung ein Studium von sechs Semestern in der theologischen Fakultät einer deutschen Universität und Ablegung von zwei theologischen Prüfungen. Die Befugnis zur Ausübung der geistlichen Amtsverrichtungen wird durch die Ordination verliehen. Nach den älteren Kirchenordnungen erfolgte die Ordination bei der ersten Amtsübertragung vor der Gemeinde (Confessio Augustana. Art. 14). Damit war sie gleich der Vokation. Im heutigen Recht bildet sie einen selbständigen, feierlichen Akt, der der ersten Amtsübertragung (Introduktion) vorausgeht. Die Ordination besteht aus Fürbitte und Handauflegung; sie hat einen doppelten Inhalt: Ein feierliches Zeugnis von Seiten der Kirche bezüglich der Qualifikation des Ordinanden und eine allgemeine Bevollmächtigung von Seiten der Kirche zur Verwaltung des Wortes und der Sakramente. Der Akt setzt nicht notwendig ein bestimmtes Amt voraus, sondern kann im voraus erteilt werden, Vikaren, Missionaren. Ist die Ordination erfolgt, so gilt sie für den Bereich der gesamten evangelischen Kirche und wird nicht wiederholt. Bezüglich des Gehalts und sonstiger Emolumente der fest angestellten evangelischen Geistlichen ist jetzt maßgebend das Kirchen= und Staatsgesetz vom 2. Juli 1898 (GS. S. 155). Danach erhalten festangestellte Geistliche ein Diensteinkommen, das sich zusammensetzt aus einem nach fünf Klassen eingeteilten Grundgehalt von 1800 M., 2400 M., 3000 M., 3600 M. und 4200 M., aus Alterszulage und 552 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Dienstwohnung oder angemessener Dienstentschädigung. Für die Aufbringung der Alterszulagen ist eine Alterszulagenkasse gebildet mit eigener Rechtspersönlichkeit, einem vom König ernannten Vorstand und einem aus 55 gewählten Mitgliedern bestehenden Verwaltungsausschuß. Die Alterszulagen werden in Beträgen von 600 M. alle fünf Jahre gewährt, so daß jeder Pfarrer ein Mindesteinkommen von 1800 M. und nach 5 bezw. 10, 15, 20, 25 Dienstjahren ein Einkommen von mindestens 2400 M., 3000, 3600, 4200 und 4800 M. hat. Daneben können Zuschüsse mit Genehmigung des Konsistoriums bewilligt, und von diesem bei 1800 M. Grundgehalt, wenn es die örtlichen Verhältnisse notwendig machen, angeordnet werden (Kirchenges. § 4). Behufs Gewährung von widerruflichen staatlichen Beihilfen an leistungsunfähige Gemeinden werden jährlich 6 508 903 M. aus Staatsmitteln bereit gestellt, ferner für neu zu errichtende Gemeinden 600 000 M. (Staatsges. Art. 3). Durch Kirchengesetz vom 16. August 1898 (Kirchenges. und VBl. S. 144) ist zur Bildung eines Hilfsfonds, der auch zur Beihilfe für die Dotierung neuer Stellen bestimmt ist, eine Umlage von 1 Prozent der von den Kirchenmitgliedern zu zahlenden Staatssteuern eingeführt. Das Dienstalter der evangelischen Geistlichen umfaßt die Zeit, die ein Geistlicher nach empfangener Ordination als solcher oder vor oder nach der Ordination vom vollendeten 25. Lebensjahre ab in Preußen in einem kirchenregimentlichen oder öffentlichen Lehramte zugebracht hat (Kirchenges. vom 17. April 1886). Das Ruhegehalt im Falle der Dienstunfähigkeit ist für jeden fest angestellten Geistlichen durch Staatsgesetz vom 15. März 1880, Ergänzungsgesetz vom 16. März 1892 und Kirchenges. vom 3. März 1886 und 10. Oktober 1898 (Kirchenges. und VBl. S. 173) und Kirchenges. vom 6. August 1900 (Kirchenges. und VBl. S. 57) in der Weise geregelt, daß jeder Pensionär aus dem Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche vor vollendetem 16. Dienstjahre 3/0 des Diensteinkommens und von da ab jährlich ½86° mehr bis zum Höchstbetrage von 5%0, jedoch niemals unter 1800 M. und über 5600 M. erhält (SS6# 1—4 Kirchenges. vom 26. Januar 1880 i. d. F. des Kirchengesetzes vom 16. März 1892). Für diejenigen Pfarrstelleninhaber, auf die das Gesetz vom 2. Juli 1898 anwendbar ist, werden die Ruhegehälter und Pfarrbeiträge nach dem Grundgehalt, den Zuschüssen zu diesen, den Alterszulagen, der Mietsentschädigung und der aus der Alterszulagenkasse zu leistenden Entschädigung berechnet (Kirchenges. vom 6. August 1906, Art. 1). Die Fürsorge für Witwen und Waisen evangelischer Pfarrer ist gleichfalls gesetzlich geregelt durch Staats= und Kirchengesetz, beide vom 15. Juli 1889 (GS. S. 139), abgeändert durch Kirchen= und Staatsgesetz vom 30. März 1892 und Kirchengesetz vom 31. März 1895 (GS. S. 145). Das Witwen= und Waisengeld wird vom Pfarrwitwen= und Waisenfonds der evangelischen Landeskirche gezahlt. Das Witwengeld schwankt nach dem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen bezw. Emeritus zwischen 600—1200 M., das Waisengeld beträgt, sofern die Muttier noch lebt, 200 M. für jedes Kind (Höchstbetrag für alle Kinder 1000 M.), wenn die Mutter § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 553 nict e lebt, 300 M. (Höchstbetrag für alle elternlosen Kinder 1500 M.). Als ein Ausfluß des ius inspiciendi et cavendi des Staats bezw. dessen Oberhaupts können noch folgende Rechte gegenüber der katholischen Kirche bezeichnet werden: Bei der wichtigen Stellung, die den deutschen Bischöfen zukommt, hat der Staat ein großes staatliches Interesse, eine Mitwirkung bei der Besetzung eines vakanten Bischofstuhls zu besitzen. Eine derartige Mitwirkung hat sich der Staat in der Regel auf vertraglichem Wege mit der römischen Kurie gesichert. Diesem Zwecke dienen auch die von dem preußischen Staat mit der römischen Kurie im Anfang des 19. Jahrhunderts abgeschlossenen Zirkumstkriptionsbullen. Für Hannover hat der Landesherr Preußens nach der Zirkumfkriptionsbulle Impensa Romanorum vom 26. März 1824, staatlich genehmigt durch Gesetz vom März 1824 c. XIII, das Recht, bei der Wahl eines neuen Bischofs aus der Liste von allen den Kandidaten, die das Domkapitel für die Besetzung in Aussicht genommen und in die Liste ausgenommen hat (sogen. Listensystem oder irischer Wahlazusg: die personae minus gratae aus der Liste zu streichen bis auf zwei. Für Alt-Preußen ist durch die Zirkumskriptionsbulle de salute animarum vom 16. Juli 1821 und zwar in dem Explikatiobreve Quod de fldelium vom 16. Juli 1821 über die Besetzung der bischöflichen Stühle dem Kapitel zwar das Recht eingeräumt, die Wahl des Bischofs vorzunehmen, aber eine Vorwahl stattfinden zu lassen, durch welche eine Einigung über den vorzuschlagenden Kandidaten rrielt werden soll. Ist diese erzielt, dann hat das Kapitel die gratitudo regia bezüglich seines Kandidaten vertraulich zu erkunden und darf erst dann zur definitiven Wahl schreiten, bei der jedoch keine persona minus grata gewählt werden darf (Vorwahlsystem). Endlich findet sich für die Oberrheinische Kirchenprovinz durch die Bulle vom 11. April 1827 und das Explikatiobrere Re sacra vom 28. Mai 1827, gerichtet an das Domkapitel von Freiburg wegen Besetzung des erzbischöflichen Stuhles, die Bestimmung, daß dieses eine Liste der Kandidaten für die Bischofswahl einreichen muß, vorher jedoch vertraulich sich zu vergewissern hat, ob die auf die Liste zu setzenden Kandidaten dem Landesherrn genehm sind. Aus der Liste kann der Landesherr noch diejenigen streichen, welche ihm weniger genehm sind (kombiniertes System). Jeder neugewählte Bischof hat dem Landesherrn Treue und Gehorsam zu schwören. Durch V. vom 6. Dezember 1873 (GS. S. 479) und V. vom 13. Februar 1887 (GS. S. 111) ist der Eid normiert, den die katholischen Bischöfe vor der staatlichen Anerkennung zu leisten haben. Nach Ableistung des Eides erhält der Bischof die staatliche Anerkennungsurkunde. Auch bei Besetzung eines Teiles der Stellen im Domkapitel ist eine Mitwirkung der Staatsregierung vorgesehen. Bezüglich der Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden bestimmt das Gesetz vom 20. Juni 1875 (GS. S. 241), daß in jeder katholischen Pfarrgemeinde die kirchlichen Ver- 554 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. mögensangelegenheiten durch einen Kirchenvorstand und 1 eine Gemeindevertretung zu besorgen sind. Dies gilt auch für Missionspfarrgemeinden, und findet auch auf solche anderen Kirchengemeinden (Filial-, Kapellenu#sw. Gemeinden) Anwendung, für welche besonders bestimmte kirchliche Vermögensstücke vorhanden sind, oder deren Gemeindegliedern besondere Leistungen zur Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse dieser Gemeinden obliegen. Durch diese Übertragung der sämtlichen parochialen Gütermassen auf kollegialisch formierte Organe, die von den Gemeindemitgliedern gewählt, von den Kirchenoberen und vorgesetzten Staatsbehörden kontrolliert werden, hat sich allerdings der Staat, indem er den landrechtlichen Grundsatz des Eigentums der Gemeinden am Kirchenvermögen festhielt und zeitgemäß gestaltete, in Gegensatz zu der Auffassung der katholischen Kirche gestellt, welche ihrerseits den Standpunkt vertritt, daß dies Eigentum der Kirche als solcher gehöre und daher der ausschließlichen Verfügung des Papstes unterstehe. Zunächst legt das Gesetz den Begriff des kirchlichen Vermögens in dem hierher gehörigen Sinne fest. Zu diesem gehören das für Kultusbedürfnisse einschließlich des Kirchen= und Pfarrbaufonds, Besoldungsfonds für Geistliche und andere Kirchendiener bestimmte Vermögen, das sonstige kirchlichen, wohltätigen oder Schulzwecken gewidmete Vermögen, das zu diesen Zwecken aus Sammlungen und Kollekten herstammende Vermögen, endlich auch die zu denselben Zwecken errichteten und unter die Verwaltung der kirchlichen Organe gestellten Stiftungen. Nicht unter den Begriff des kirchlichen Vermögens fallen Begräbnisplätze oder solche Vermögensstücke, welche kirchlichen Zwecken bestimmt und unter dauernde Verwaltung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden und Kommunalverbände gestellt find (8 2). Das Besteuerungsrecht der katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbände (Ges. v. 14. Juli 1905 GS. S. 281). Die katholischen Kirchengemeinden, ebenso wie die Gesamtverbände sind berechtigt, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse Steuern zu erheben. Von dieser Befugnis ist nur Gebrauch zu machen, soweit die sonstigen verfügbaren Einnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse nicht ausreichen, insbesondere soweit die erforderlichen Geldmittel und Leistungen nicht nach bestehendem Rechte aus dem Kirchenvermögen entnommen werden können oder vom Patron oder von sonst speziell Verpflichteten gewährt werden. Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung der bischöflichen und der staatlichen Aufsichtsbehörde (6 1). Die Steuerpflicht wird durch den Wohnsitz aller Katholiken der Kirchengemeinde begründet. Eine Befreiung von der Kirchensteuer tritt ein für den Patron oder einen sonst speziell Verpflichteten, sofern sie nach bestehendem Rechte für einzelne kirchliche Bedürfnisse nach besonderen Grundsätzen beizutragen haben. Befreit sind ferner die, welche gesetzliche Befreiungen von der Staatseinkommensteuer oder den 1) Der Vorstand einer katholischen Kirchengemeinde in Preußen ist eine Behörde im Sinne des § 196 StGB. Als Verletzter im Sinne des § 61 St#. ist der Vorstand als solcher anzusehen. RuE. Urt. vom 6. November 1906 im „Recht"“ XI. Jahrg. Nr. 14 S. 910. § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 555 staatlich veranlagten Steuern genießen, die Geistlichen und Kirchenbeamten und die hinterbliebenen Witwen und Waisen der letzteren (§8 6, 7). Die Umlegung der Kirchensteuer erfolgt für das Rechnungsjahr, wobei als Maßstab die Staatseinkommensteuer und, falls daneben eine Heranziehung der Realsteuern erfolgen soll, die staatlich veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer dient. Die Ergänzungssteuer, die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, sowie die Betriebssteuer und die Warenhaussteuer sind bei der Umlegung der Kirchensteuern nicht heranzuziehen. Die Heranziehung der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern ist nur insoweit zulässig, als diese Steuern für Grundbesitz bezw. Betriebe veranlagt find, welche in der Kirchengemeinde belegen sind. Die Realsteuern dürfen nicht mit einem höheren Prozentsatze herangezogen werden, als die Staatseinkommensteuer (§§ 9, 10). Als Grundsätze über die Erhebung der Kirchensteuer gelten folgende: Feste und gleichmäßige Verteilung auf alle Pflichtigen. Die Erhebung erfolgt in Form von Zuschlägen, welche gleichmäßig sein müssen (§ 11). Nur bei Einrichtungen und Aufwendungen, welche in besonders hervorragendem Maße einem Teile der Kirchengemeinde zugute kommen, kann die Kirchengemeinde für einen bestimmten Zeitraum eine entsprechende besondere Belastung dieses Teiles beschließen (§ 12). Die Veranlagung erfolgt für jedes Rechnungsjahr (1. April bis 31. März), eventuell bei Beschlußfassung der kirchlichen Organe auf 2 oder 3 Rechnungsjahre (§ 16). Dem Kirchenvorstande sind von den zuständigen Staats= und Gemeindebehörden diejenigen Unterlagen, deren es für die Besteuerung bedarf, auf Erfordern mitzuteilen (§ 18). Die Erhebung der Kirchensteuer ist durch eine in ortsüblicher Weise zu bewirkende Veröffentlichung der zu erhebenden Prozentsätze bekannt zu machen (§ 19 Abs. 1). Die Zwangsvollstreckung wegen einer von der bischöflichen und staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigten Kirchensteuer erfolgt nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren auf Ersuchen der zuständigen kirchlichen Gemeindeorgane durch die staatlichen Vollstreckungebehörden gegen Vergütung von 2 des zur Einziehung gelangenden Steuerbetrages, oder soweit die Einziehung der Staatssteuern durch kommunale Vollstreckungsbehörden erfolgt, durch diese. Die Vollziehungsbeamten haben außerdem auf die tarifmäßigen Einziehungsgebühren Anspruch (8 20). Als Rechtsmittel steht den zur Kirchensteuer Herangezogenen gegen die Heranziehung bezw. Veranlagung der Ein spruch zu binnen 4 Wochen vom Tage der Aufforderung ab gerechnet bei dem Kirchenvorstande, welch letzterer über ihn beschließt (§88 21, 22). Gegen die Entscheidungen der Kirchenvorstände über Einsprüche steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde an die bischöfliche Behörde binnen 4 Wochen nach Zustellung der Entscheidungen über den Einspruch offen. Die bischöfliche Behörde legt die Beschwerde mit ihrer Außerung der Staatsbehörde vor. Die Entscheidung der Staatsbehörde erfolgt nach Anhörung der Kirchengemeinde (§ 23 Abs. 1 und 2). Der ordentliche Rechtsweg findet gegen die Heranziehung der Kirchensteuer nur in den Fällen der §§ 0 556 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. und 10 des Gesetzes wegen Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (GS. S. 241) statt (§ 29). Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Gesamtverbände in der katholischen Kirche sinngemäße Anwendung (§ 34 Abs. 1). Auf Militär= und Anstaltsgemeinden findet dieses Gesetz keine Anwendung (§ 35). Die Verwaltung des rchlichen Vermögens liegt in der Hand des Kirchenvorstandes (§ 8). Dieser besteht in Pfarrgemeinden aus dem Pfarrer, in Filial-, Kapellen= usw. Gemeinden, welche eigene Geistliche haben, aus dem der Anstellung nach ältesten, aus mehreren von der Gemeinde gewählten Kirchenvorstehern, bei Patronatsgemeinden oder sonst hierzu besonders Berechtigten aus dem Patron und dem sonst Berechtigten (§ 5). Die Zahl der für jede Gemeinde zu wählenden Kirchenvorsteher beträgt nach der Zahl der Gemeindemitglieder bis 500 Mitglieder 4, bis 2000 Mitglieder 6, bis 5000 Mitglieder 8, bei mehr als 5000 Mitglieder 10, höchstens 10, auch nicht weniger als 4, nur mit Genehmigung des Oberpräsidenten aus besonderen Gründen 2 (8 6). Das Amt ist ein Ehrenamt, jedoch kann für außerordentliche Mühewaltung durch die Gemeindevertretung eine Vergütung bewilligt werden (§ 7). Der Kirchenvorstand vertritt die seiner Verwaltung unterstehenden Vermögensmassen und die Gemeinde in vermögensrechtlicher Hinsicht (§ 8). Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haften für die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters (§ 9). Die Kassenverwaltung und die Rechnungsführung ist einem der Kirchenvorsteher, der hierzu von dem Kirchenvorstande gewählt wird, zu übertragen, eventuell ist ein besonderer Rendant oder Rechnungsführer anzustellen (§ 10). Der Kirchenvorstand hat ein Inventar über das von ihm verwaltete kirchliche Vermögen zu errichten und fortzuführen. Er hat einen Voranschlag der Jahreseinnahmen und Ausgaben aufzustellen und über den Vermögensstand an die Gemeinde alljährlich zu berichten; am Schlusse eines jeden Rechnungsjahres hat er die Nechnung zu prüfen (§ 11). Der Kirchenvorstand hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf 3 Jahre zu wählen, versammelt sich auf Einladung des Vorsitzenden nach Bedürfnis, muß jedoch berufen werden auf Verlangen der bischöflichen Behörde, des Landkreises, in Stadtkreisen des Bürgermeisters, der Hälfte der Mitglieder des Kirchenvorstandes, durch Beschluß der Gemeindevertretung; in den beiden letzten Fällen, sofern ein innerhalb der Zuständigkeit des Kirchenvorstandes liegender Zweck angegeben wird (8§ 13, 14). Kommt der Vorsitzende dem Verlangen auf Berufung des Vorstandes nicht nach, so kann die Berufung durch die bischöfliche Behörde bezw. Landrat oder Bürgermeister erfolgen (§ 15). Die Beschlüsse in den Sitzungen des Vorstandes, zu denen sämtliche Mitglieder spätestens einen Tag vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen sind, werden durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los (88§ 16, 7). Über die Beschlüsse wird ein Protokollbuch, vom Vorsitzenden und einem Kirchenvorstandsmitglied unterschrieben, geführt (§ 18). Zu jeder die Gemeinde und die von dem Vorstande vertretenen Vermögensmassen § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 557 verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und noch zweier Mitglieder des Kirchenvorstandes, sowie der Beidrückung des Amtssiegels (§ 19). Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung, welche neben dem Kirchenvorstande besteht, und deren Zahl drei Mal so groß sein soll, wie die der gewählten Kirchenvorsteher (820), desgleichen bei dem Erwerb, der Veräußerungoder dinglichen Belastung von Grundeigentum, Vermietung und Verpachtung auf länger als 10 Jahre, bei Veräußerung von Gegenständen von wissenschaftlichem, geschichtlichem oder Kunstwert, bei Anleihen, Anstellung von Prozessen, Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, bei Festsetzung von Umlagen, Einführung oder Veränderung von Gebührentaxen, bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode, Abnahme der Jahresrechnung und Erteilung der Decharge. In vorstehend gedachten Fällen bedürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde. Macht die vorgesetzte Kirchenbehörde von den ihr gesetzlich zustehenden Rechten der Aufsicht oder Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung keinen Gebrauch, so ist sie zur Ausübung derselben von der staatlichen Aufsichtsbehörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen 30 Tagen keine Folge, so geht die Ausübung der Befugnisse auf die staatliche Aufssichtsbehörde über (§ 48). Gegen Verfügungen der vorgesetzten Kirchenbehörde, durch welche die Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung versagt wird, steht dem Kirchenvorstande die Berufung an den Oberpräsidenten zu, welcher endgültig entscheidet (§ 49). Durch Gesetz vom 29. Mai 1903 (GS. S. 179) ist die Bildung von Gesamtverbänden durch die bischöfliche Behörde geregelt. Die beteiligten Kirchengemeinden haben dabei mitzuwirken. Vorstehende Aussichtsrechte des Staates werden nach der Verordnung vom 30. Januar 1893 (GS. S. 13) ausgeübt bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, wenn der Wert des zu erwerbenden oder zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von 100000 Mark übersteigt, bei der Veräußerung von Antiquitäten, bei dem Bau neuer, für den Gottesdienst bestimmter Gebäude von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, in den übrigen Fällen (§§ 50 Nr. 2—6, 8, 9, 48, 51—54) von dem Regierungspräsidenten mit Ausnahme des Falls, wo die Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammlungen, Kollekten r2c. für kirchliche, wohltätige oder Schulzwecke außerhalb der Kirchengebäude in Frage kommen. Hierfür hat der Oberpräsident das Aussichtsrecht. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten ist in dem letztgedachten Falle die Beschwerde an die Minister der geistlichen Angelegenheiten und des Innern gegeben, während gegen die Verfügungen des Regierungspräsidenten die Beschwerde an den Oberpräsidenten zulässig ist, welcher endgültig entscheidet (Art. I u. II der Verordn.). Das Gesetz vom 20. Juni 1875 enthält u. a. noch nähere Vorschriften über die Wahl der Kirchenvorsteher und der Gemeindevertreter 558 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. (§§ 25—34), über den Fortfall der Gemeindevertretung (§#§ 35, 36), über Entlassung und Auflösung (§§ 37, 38), über die Stellung der Patrone und anderer Berechtigter (§§ 39—41), welche im wesentlichen der für die evangeliche Kirche erlassenen Kirchen-, Gemeinde= und Synodalordnung entsprechen. Hervorzuheben ist noch, daß, wenn ein Gewählter trotz wiederholt auf ihn gefallener Wahl das Amt im Kirchenvorstande oder in der Gemeindevertretung nicht annehmen will, der Regierungspräsident einen Vertreter ernennt; verweigern alle Gewählten die Annahme, so wird die Vermögensverwaltung durch einen Staatskommissar ausgeübt. Entstehen Streitigkeiten über die Wahl, so entscheidet der Kirchenvorstand; hiergegen ist Beschwerde an den Bischof zulässig, der dann unter Zustimmung des Regierungspräsidenten endgültig entscheidet. Gegen Disziplinarmaßregeln des Bischofs oder des Regierungspräsidenten steht den Mitgliedern Rekurs an den Minister der geistlichen Angelegenheiten zu (Art. 9, 10 Abs. 2 Ges. vom 21. Mai 1886). Unter den Aufsichtsrechten des Staates ist noch hervorzuheben, daß Atteste über die Legitimation des Kirchenvorstandes zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten oder sonstige Atteste zwecks Begründung von Kostenfreiheit nur von der staatlichen Aufsichtsbehörde erteilt werden können. Letztere ist auch berechtigt, Einsicht von dem Etat zu nehmen und die Posten, welche den Gesetzen widersprechen, zu beanstanden. Die beanstandeten Posten dürfen nicht in Vollzug gesetzt werden (§§ 51, 52). Ebenso ist sowohl die staatliche Aufsichtsbehörde als auch die bischöfliche Behörde unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung der von den Gemeindekirchenorganen beanstandeten Posten in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. Ebenso kann auch von den Aufsichtsbehörden unter derselben Voraussetzung die gerichtliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der Kirche, der Pfarrei, der Gemeinde und der in der Verwaltung des Kirchenvorstandes befindlichen Vermögensmassen angeordnet und die hierzu nötigen Maßregeln getroffen werden (§ 53). Die Jahresrechnung ist der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Prüfung, ob die Verwaltung etatsmäßig geführt worden ist, mitzuteilen (§ 54). In ähnlicher Weise wie bei der Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden sind auch die Aufsichtsrechte des Staates in den katholischen Diözesen durch Gesetz vom 7. Juni 1876 (GS. S. 149) geregelt. Die Aufsicht des Staats erstreckt sich hier auf die Verwaltung der für die katholischen Bischöfe, Bistümer und Kapitel bestimmten Vermögensstücke, der zu kirchlichen, wohltätigen oder Schulzwecken bestimmten und unter die Verwaltung oder Aufsicht katholischkirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Fonds, welche nicht von dem vorerwähnten Gesetze vom 20. Juni 1875 betroffen werden (§ 1). Die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde ist erforderlich zu dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, zur Veräußerung von Antiquitäten, zu substanzovermindernden Benutzungen des Vermögens, Kündigung und Einziehung von Kapitalien, dauernden Anleihen, zur Errichtung neuer gottesdienstlicher Gebäude, zur Anlegung oder veränderten Benutzung § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 559 von Begräbnisplätzen, zur Einführung oder Veränderung von Gebührentaxen, zu der Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammlungen, Kollekten usw. außerhalb der Kirchengebäude, zur Verwendung der Vakanzeinkünfte und Interkalarfrüchte, zu der Verwendung des Vermögens für nicht stiftungsmäßige Zwecke. Ist die Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde nicht erteilt, so sind die in den vorstehenden Fällen vorgenommenen Rechtsgeschäfte ungültig (§ 2). In gleicher Weise ist auch hier die staatliche Aufsichtsbehörde allein befugt, amtliche Legitimationsatteste der verwaltenden Organe auszustellen (8 3); sie ist ferner berechtigt, Aufstellung und Vorlegung eines Inventars zu fordern, Einsicht von dem Etat zu nehmen und Posten mit aufhebender Wirkung zu beanstanden. Die Etats solcher Verwaltungen, welche Staatszuschüsse erhalten, sind der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten (S§ 4). Auch zu Zwangeetatisierungen in demselben Umfange, wie nach dem Gesetz vom 20. Juni 1875, ist auch hier die staatliche Aufsichtsbehörde befugt. Bestreiten jedoch die verwaltenden Organe die Berechtigung hierzu, so entscheidet hierüber auf die Klage der verwaltenden Organe das Oberverwaltungsgericht (8§ 5, 6). Ebenso kann sie auch hier Einsicht von der Jahresrechnung nehmen und die Vermögensverwaltung einer Revision unterziehen. Die Jahresrechnungen solcher Verwaltungen, deren Etats der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unterliegen, ist dieser Behörde zur Prüfung einzureichen (§§ 7, 8). Die staatliche Aufsichtsbehörde ist zur Erzwingung des Vollzuges ihrer Anordnungen und Wahrung ihrer Rechte gegenüber den verwaltenden Organen durch Verhängung von Geldstrafen bis zu 3000 M. berechtigt. Die Androhung und Festsetzung der Strafe darf wiederholt werden, bis dem Gesetze genügt ist. Außerdem können die Staatszuschüsse einbehalten, eventuell kann sogar eine kommissarische Verwaltung der Vermögensangelegenheiten angeordnet werden (§ 9). Welche Staatsbehörden die in dem vorstehendem Gesetze näher bezeichneten Aufsichtsrechte auszuüben haben, bestimmt jetzt die Verordnung vom 30. Januar 1893 (GS. S. 11). Danach werden diese Aussichtsrechte ausgeübt von dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, und zwar, soweit das Ressort des Ministers des Innern beteiligt ist, unter Zuziehung des letzteren bei dem Erwerb, der Veräußerung oder dinglichen Belastung von Grundeigentum, wenn die Wertsgrenze 100 000 M. übersteigt, bei Antiquitätssachen, bei der Errichtung neuer Gottesdienstgebäude, desgleichen von dem Kultusminister bei Genehmigung der mit Staatszuschüssen ausgestatteten Verwaltungsetats, von der Oberrechnungskammer bei Prüfung der Jahresrechnung solcher Verwaltungen, deren Etats der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedürfen, von dem Oberpräsidenten in allen übrigen Fällen (d. s. §§ 2, 4, 7, 3, 5 u. 8). Wegen der Verhängung von Geldstrafen bis zu 3000 M. (8 9 Abs. 1 u. 2) ist der Oberpräsident zuständig, zur Einbehaltung von Staatszuschußmitteln (im Abs. 3) der Kultusminister. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten findet die Beschwerde statt in den Fällen, in welchen das Ressort des Ministers des Innern beteiligt ist, an diesen und den Kultusminister, und in allen übrigen Fällen an den Kultusminister (Art. 1—3 der ged. V.). 560 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Besondere Bestimmungen sind in Preußen über die Verwaltung erledigter katholischer Bistümer getroffen worden. Ursprünglich erging das Gesetz vom 20. Mai 1874 (GS. S. 135), wo Vorsorge getroffen wurde für die Verwaltung katholischer Bistümer für den Fall der Erledigung nach Kirchenrecht (§ 1—4) und sodann für den Fall der Erledigung durch gerichtliches Erkenntnis (§§ 4—19). Die letztgedachten Bestimmungen (§ 4—19) sind jedoch durch Art. 6 des Gesetzes vom 29. April 1887 (GS. S. 127) wieder aufgehoben. Nach dem Gesetz vom 20. Mai 1874 gingen die Verwaltungsbefugnisse des Bischofs in beiden Fällen, falls nicht die Wahl eines staatlich anerkannten Bischofs oder eines Bistumsverwesers in bestimmter Frist zustande kommt, auf einen vom Minister der geistlichen Angelegenheiten zu bestellenden Kommissarius über, dessen Befugnisse in dem genannten Gesetze, sowie in dem Gesetze vom 13. Februar 1878 (GS. S. 87) näher geregelt sind. Jetzt ist regelmäßig bei jeder Erledigung ein Bistumsverweser (Kapitelsvikar) zu wählen (§ 6), diesem, nicht dem Domkapitel, steht die Verwaltung zu. Die Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage der Orden, Klöster, Dom= und anderer Stifte in Preußen. Durch Edikt vom 30. Oktober 1810 (GS. S. 32) wurden für den damaligen Umfang der preußischen Monarchie alle katholischen und protestantischen Klöster, mit Ausnahme derjenigen Klöster, welche sich mit der Erziehung der Jugend und Krankenpflege beschäftigten, Domund andere Stifte, Balleien, Kommenden zu Staatsgütern erklärt, gleichzeitig wurde reichliche Dotierung der Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen und der der Jugenderziehung und Krankenpflege gewidmeten Klöster zugesagt, zum Zwecke der Einziehung aller Klöster usw. die Erteilung neuer Anwartschaften, Aufnahme von Novizen, Besetzung von Stellen untersagt. Nach § 3 des Edikts sollte bei Strafe der Nichtigkeit fortan ohne Genehmigung des Staats keine Substanzveränderung vorgenommen, kein Inventar veräußert, weder Kapitalien eingezogen, noch Schulden kontrahiert, keine Pachtverträge geschlossen oder verlängert werden. (Vgl. Deklaration vom 6. Juni 1812 /G. S. 108)). In den westlichen Provinzen, welche nach beendigtem Freiheitskriege dem preußischen Staate wieder zufielen, war die Einziehung der geistlichen Güter meist schon früher erfolgt. Im Koönigreich Westpulen unterlagen der Säkularisation zuerst im Jahre 1809 alle Nonnenklöster und im Jahre 1810 alle übrigen geistlichen Institute ohne Unterschied, mit alleiniger Ausnahme der für den öffentlichen Unterricht bestimmten (Dekret vom 13. Mai 1809, 1. Dezember 1810 und 3. April 1812, enthalten in dem Bulletin des Lois de Westphalie Tom. V p. 211; Tom. IX p. 361 und Tom. XI p. 331). Nücksichtlich der Landesteile des linken Rheinufers verfügte ein Dekret vom 17. Mai 1796 die Einziehung aller Bistums-, Kapitel-, Pfarrund Ordensgüter. (Vgl. Altmann, Die Praxis der preußischen Gerichte in Kirchen-, Schul= und Ehesachen. Leipzig 1861 S. 239 Anm. 1). Das Domkapitel von Brandenburg ist jedoch bestehen geblieben. Ebenso bestehen noch die evangelischen Dom= und Kollegiatkapitel in § 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 561 Sachsen (Naumburg, Merseburg, Zeitz), da in den 1814 mit der Monarchie wiedervereinigten und neuen Provinzen, in welchen die erwähnten Kapitel rechtlich existierten, das Edikt vom 30. Oktober 1810 keine Gesetzeskraft erlangt hat. 1) (Vgl. Zirkularreskript des Ministers des Innern vom 3. Januar 1817 über die Anwendung der sich auf die Verfassung und Verwaltung beziehenden älteren Verordnungen und Edikte in den wiedervereinigten Provinzen in v. Kamptz, Annalen Bd. 1 S. 2. Vgl. auch Altmann, a. a. O. S. 239 Anm. 1.) Durch die Bulle de salute animarum vom 16. Juli 1821 (GS. S. 113) wurden demnächst unter Sanktion des Staates neue katholische Domstifte in Köln, Trier, Paderborn, Münster, Breslau, Posen, Gnesen, Kulm (Peplin), Ermland (Frauenburg) sowie das Kollegiatstift zu Aachen gegründet. Die Würden und Kanonikate wurden gesondert dotiert. Auch die infolge des Edikts vom 30. Oktober 1810 eingezogene Ballei Brandenburg wurde 1854 wiederhergestellt. Das protestantische Domkapitel in Prandenburg ist eine privilegierte Korporation im Sinne des § 25 II 6 A#R. I. 11 (ALR. SÖS 1218, 1219 vgl. mit §§ 393, 940 ebenda. Säkular-Ed. vom 30. Oktober 1810). Während des preußischen Kulturkampfs ist durch Gesetz vom 22. April 1875 die Einstellung aller Leistungen aus Staatsmitteln für dieselben erfolgt. Die Wiederaufnahme der Leistungen ist unter Bedingungen für statthaft erklärt. Durch Gesetz vom 7. Juni 1876 (GS. S. 149) ist eine staatliche Aufsicht in bezug auf das Vermögen dieser Stifte geschaffen. Nach § 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1875 (GS. S. 217) sind alle katholischen Orden und ordensähnlichen Kongregationen von dem Gebiete der preußischen Monarchie ausgeschlossen. Die Errichtung von Niederlassungen derselben ist untersagt. Die Einziehung ihres Vermögens ist aber nicht erfolgt (vgl. OTr. Bd. 80 S. 238). Die Orden und ordensähnlichen Kongregationen, welche sich ausschließlich der Krankenpflege widmen, bleiben fortbestehen; sie können jedoch jederzeit durch königliche Verordnung aufgehoben werden; bis dahin sind die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten ermächtigt, ihnen die Aufnahme neuer Mitglieder zu gestatten. Die fortbestehenden Niederlassungen der Orden und ordensähnlichen Kongregationen sind der Aufsicht des Staates unterworfen. Das Vermögen der aufgelösten Nieder-1) Die innere Verfassung der evangelischen Kapitel regelt sich noch heute nach ihren Statuten, Observanzen eventl. nach den Normen des kanonischen Rechts (A##. II 11 §§ 1219 f). In den drei Domkapiteln gibt es zurzeit je zwei Prälaturen, den Domdechanten und den Senior, in dem Kollegiatkapitel zu Zeitz als einzigen Prälaten den Senior. Dazu kommen im Domkapitel zu Brandenburg noch sieben Domherren, in den andern Kapiteln je ein Kapitular. Zur Führung der Vermögensverwaltung sind bei jedem Kapitel besondere Beamte angestellt. Die Verleihung der Stellen erfolgt in der Regel durch den König. Die Oberausfsicht über die ehemalig sächsischen Kapitel führt der Oberpräsident der Provinz Sachsen, die über das Domkapitel zu Brandenburg der Minister des Innern. Die Kapitel haben Korporationsrechte. Als öffentliche Rechte üben sie nur noch das Präsentationsrecht zum Herrenhaus nach der kgl. Verordnung vom 12. Oktober 1854 (§ 4) und Patronatsrechte aus. Altmann, Sandruch, der Versossung II. 36 562 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. lassungen der Orden und ordensähnlichen Kongregationen unterliegt nicht der Einziehung durch den Staat. Die Staatsbehörden haben dasselbe einstweilen in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen. Der mit der Verwaltung beauftragte Kommissarius ist nur der vorgesetzten Behörde verantwortlich, die von ihm zu legende Rechnung unterliegt der Revision der königlichen Oberrechnungskammer. Eine anderweite Verantwortung oder Rechnungslegung findet nicht statt. Aus dem Vermögen werden die Mitglieder der aufgelösten Niederlassungen unterhalten. Die weitere Verwendung bleibt gesetzlicher Bestimmung vorbehalten (SS# 1—4). Durch Art. 6 des Gesetzes vom 14. Juli 1880 (GS. S. 285) wurden die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten ermächtigt, widerruflich zu gestatten, daß gegenwärtig bestehende weibliche Genossenschaften, welche sich ausschließlich der Krankenpflege widmen, die Pflege und Unterweisung von Kindern, die sich noch nicht im schulpflichtigen Alter befinden, als Nebentätigkeit übernehmen. Neu errichtete Niederlassungen unterliegen der Aufsicht des Staats in Gemäßheit des § 3 im Gesetz vom 31. Mai 1875 und können durch königliche Verordnung aufgehoben werden. Der Krankenpflege im Sinne des Gesetzes vom 31. Mai 1875 ist die Pflege und Unterweisung von Blinden, Tauben, Stummen und Idioten, sowie von gefallenen Frauenspersonen gleichgestellt. Vorstehende Bestimmungen des Art. 6 des Gesetzes vom 14. Juli 1880 werden durch Art. 13 des Gesetzes vom 21. Mai 1886 ausgedehnt auf die Ubernahme der Pflege und Leitung in Waisenanstalten, Armen= und Pfründnerhäusern, Rettungsanstalten, Asylen und Schutzanstalten für sittlich gefährdete Personen, Arbeiterkolonien, Verpflegungsanstalten, Arbeiterherbergen, Mägdehäusern, sowie auf die Übernahme der Leitung und Unterweisung in Haushaltungsschulen und Handarbeitsschulen für Kinder in nicht schulpflichtigem Alter, als Nebentätigkeit der ausschließlich krankenpflegenden Orden und ordensähnlichen Konkusbononen, welche im Gebiete der preußischen Monarchie gegenwärtig estehen. Den Schlußstein der Entwicklung der Gesetzgebung in Preußen bezüglich der Orden und ordensähnlichen Kongregationen in Preußen bildet Art. 5 des Gesetzes vom 29. April 1887 (GS. S. 127). Dort wird bestimmt, Das Gesetz vom 31. Mai 1875 wird, wie folgt, abgeändert: § 1. Im Gebiete der preußischen Monarchie werden wieder zugelassen diejenigen Orden und ordensähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche, welche sich in ¾3 der Aushülfe der Seelsorge, b) der Ubung der christlichen Nächstenliebe, ) dem Unterrichte und der Erziehung der weiblichen Jugend in höheren Mädchenschulen und gleichartigen Erziehungsanstalten widmen, ) deren Mitglieder ein beschauliches Leben führen. § 2. Auf die wiederzugelassenen Orden und Kongregationen finden in Beziehung auf die Errichtung der einzelnen Niederlassungen sowie / 181. Eeschichtliches (Gesetzliche Grundlagen). 563 auf die sonstigen Verhältnisse dieselben gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche für die bestehenden Orden und Kongregationen gelten. § 3. Die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten sind ermächtigt, den bestehenden, sowie den wiederzuzulassenden Orden und Kongregationen die Ausbildung von Missionaren für den Dienst im Auslande, sowie zu diesem Behufe die Errichtung von Niederlassungen zu gestatten. § 4. Das vom Staate in Verwahrung und Verwaltung genommene Vermögen der aufgelösten Niederlassungen wird den betreffenden wiedererrichteten Niederlassungen zurückgegeben, sobald dieselben Korporationsrechte besitzen und in rechtsverbindlicher Weise die Verpflichtung zur Unterhaltung der Mitglieder der aufgelösten Niederlassungen übernommen haben. Schon vor der Erfüllung dieser Voraussetzungen kann denselben die Nutznießung dieses Vermögens gestattet werden. Bezüglich der Orden der Gesellschaft Jesu nebst den ihnen verwandten, mit Ausnahme der Redemptoristen und der Priester vom Heiligen Grabe (Bek. vom 18. Juli 1894), gilt noch heute das Reichsgesetz vom 4. Juli 1872. - Die Rechtsstellung der Altkatholiken in Preußen ist durch das Gesetz vom 4. Juli 1875 (GS. S. 333) dahin geregelt, daß die Rechte der altkatholischen Gemeinden an dem kirchlichen Vermögen als gleichwertig mit den Rechten der anderen Katholiken und die Mitglieder der altkatholischen Gemeinden als zugehörig zur katholischen Kirche erachtet werden. In den katholischen Kirchengemeinden wird ihnen die Mitbenutzung des kirchlichen Vermögens, namentlich auch der Mitgebrauch der Kirche und des Kirchhofes gewährleistet. Sie haben ihren eigenen Bischof, der von der Synode, dem obersten Organ der altkatholischen Kirche, gewählt wird. Dreizehntes Kapitel. Schul= und Unterrichtswesen.?) § 151. Geschichtliches (Gesetzliche Grundlagen). Die Schule stand während des Mittelalters im engsten Zusammenhang mit der Kirche. Die Leitung und die Art des Unterrichts lag in den Händen der Geistlichkeit. Erst im 12. und 13. Jahrhundert wurden außer den Pfarr-, Kloster-, Stifts= und Domschulen in den aufblühenden Städten Stadt= und Lateinschulen errichtet. Durch die Reformation erhielt das Schulwesen einen neuen Impuls, der aber durch den Dreißigjährigen Krieg nicht auf die Dauer wirkte. Der Westfälische Friede kannte noch die Schule als ein Anhängsel der Religion, aber die seit dem Westfälischen Frieden sich besonders kräftig entwickelnde Staatsgewalt hat bald ihren entscheidenden Einfluß auf die Volks- 1) Literatur: v. Bremen, Die preußische Volksschule, Gesetze und Verordnungen. Stuttgart und Berlin. 1905. Derselbe, Nachträge. Heft 1. Das Schulunterhaltungsgesetz. 1906. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze. Bd. 7. Berlin. 1907 und die dort S. 6 angeführte Literatur. 367 564 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. schulen ausgeübt. Eine Schulordnung war in Brandenburg als Teil der kirchlichen Ordnung bereis in der Konsistorialordnung von 1563 enthalten. Die Schule war aber auch damals noch Annex der Kirche. Erst im 18. Jahrhundert mit dem Erlaß der Schulordnung im Jahre 1716 und der staatlicherseits ausgesprochenen Schulpflicht durch Edikt Friedrich Wilhelms I. vom 9. Oktober 1717 wurde die Schule zu einem selbständigen staatlichen Verwaltungszweige, wenn auch zunächst unter Beibehaltung des kirchlichen Charakters. Mit der schon damals erfolgten gesetzlichen Festlegung einer allgemeinen Schulpflicht gegenüber dem Staat sah sich letzterer verpflichtet, für die nötigen Unterrichtsanstalten Sorge zu tragen. Es wurden damals, auch in Preußen, zahlreiche öffentliche Schulen eingerichtet und Schulordnungen erlassen, die den Schulen bereits unmittelbar oder mittelbar den Charakter von Staatsanstalten gaben. Auch in finanzieller Hinsicht suchte man die Schulen unabhängig zu machen. Abgesehen von staatlichen Zuschüssen stiftete man vielfach das Gemeingut als fundus der Schulgemeinde. In Brandenburg vollzog sich die Um= und Neugestaltung des Schulwesens durch die Principia regulativa vom 30. Juli 1736 und durch die Verordnung vom 2. Januar 1738 für die Kur= und Neumark. Auch die Gesetzgebung Friedrichs des Großen hat die Entwicklung der Schulen im Sinne von Staatsanstalten wesentlich gefördert, namentlich durch das Generalschulreglement vom 2. August 1763, für die katholischen Schulen Schlesiens durch die Reglements vom 3. November 1765, später ergänzt durch das Reglement für die niederen katholischen Schulen vom 18. Mai 1801, für Neupommern durch das Reglement vom 29. August 1831. Unter Friedrich Wilhelm III. wird durch das Gesetz vom 19. November 1808 den Städten die Selbstverwaltung gegeben und damit auch die Gründung, Einrichtung und Unterhaltung von Schulen ihnen überwiesen. Durch die Dienstinstruktion vom 23. Oktober 1817 wurden die dem Konsistorium bezüglich des Schulwesens obliegenden Aufgaben einer durch Allerhöchste Order vom 31. Dezember 1825 neu geschaffenen Behörde, dem Königlichen Provinzialschulkollegium, übertragen, welchem die Leitung und Beaussichtigung des gesamten höheren Schulwesens, die Sorge für die Ausbildung der Lehrer, sowie die Bearbeitung aller allgemeinen Angelegenheiten des Schulunterrichts zufielen, während den Regierungen die besondere Leitung und Beaufsichtigung der Volksschulen, sowohl nach ihrer inneren, als nach ihrer äußeren Seite, die Bestätigung. und Beaussichtigung der Lehrer, endlich die Einrichtung und Verteilung der Schulsozietäten übertragen wurden. Eine Kodifikation der leitenden Grundsätze für das Schulrecht in Preußen enthält das preußische ALsl. II 12 „Von niederen und höheren Schulen"“. Nach Ad##. sind Schulen und Universitäten Veranstaltungen des Staats, welche den Unterricht der Jugend in nützlichen Kenntnissen und Wissenschaften zur Absicht haben“ (§ 1 U 129. Das Hauptgewicht legt das ALR. auf die Volksschule, deren Einrichtung, Organisation und Unterhaltung es besonders behandelt (§P§ 12—53). Den gelehrten Schulen und Gymnasien werden die § 151. Geschichtliches (Gesetzliche Grundlagen). 565 äußeren Rechte der Korporationen zugesprochen (8 54 II 12), während die Universitäten alle Rechte privilegierter Korporationen genießen sollen (§ 67 I 12). Im übrigen läßt das ALR. die Geltung der Partikularrechte fortbestehen. Im Anschluß an die landrechtlichen Bestimmungen sind die leitenden Grundsätze über das Schulwesen auch in die preußische Verfassungsurkunde ausgenommen worden (Art. 21—26). Das in Art. 26 der Verfassungsurkunde in Aussicht gestellte Gesetz über das ganze Unterrichtswesen ist bis heute noch nicht ergangen. Bis zum Erlaß desselben sind im Art. 112 der preußischen Verfassungsurkunde die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufrecht erhalten. Alle derartigen Versuche, die nach 1850 mehrfach gemacht wurden, besonders unter den Kultusministern Ladenberg, Bethmann-Hollweg, Falk, v. Goßler, Graf Zedlitz, sind stets gescheitert und zwar an der Schwierigkeit, die kollidierenden Interessen der Gemeinden als der Trägerin und der Kirche in entsprechender Weise zu regeln. Im allgemeinen sind daher auch noch heute für Alt-Preußen bezüglich der allgemeinen Grundsätze die landrechtlichen Vorschriften über die Schulen maßgebend, und da das Landrecht nur unbeschadet etwaiger provinzieller Bestimmungen gilt, kommen in erster Linie letztere in Betracht. Dies gilt z. B. für die Schulordnung für die Provinz Preußen (Ost= und Westpreußen) für die Elementarschulen vom 11. Dezember 1845 (GS. 1846 S. 1) und dazu Gesetz vom 6. Mai 1886 (GS. S. 144), durch welches § 4 der Schulordnung ausehoben und durch die landrechtliche Bestimmung (§ 48 II 12) bezüglich der Schulaufsicht ersetzt ist; ferner für die Schulordnung für die Provinz Sachsen (V. vom 11. November 1844 GS. S. 698), Schulordnung für die Herzogtümer Schleswig und Holstein vom 24. August 1814 u. a. m. Unbeschadet dieser und anderer provinzieller Vorschriften gelten zur Regelung des Schulwesens auch heute noch die Bestimmungen des preußischen ALR. II 12, insbesondere die §§ 12—53 und bei Verbindung der Schule mit der Küsterei die Vorschriften ALz. II 11 über farrbauten bezw. das Gesetz betr. den Bau und die Unterhaltung der Schul= und Küsterhäuser vom 21. Juli 1846 (GS. S. 392). Von den nach dem preußischen Av#. über das Schulrecht erlassenen gesetzlichen Bestimmungen, welche nur Einzelfragen regeln, sind noch als besonders wichtig hervorzuheben: die AK O. vom 14. Mai 1825 (GS. S. 149), betr. die Schulzucht in den Provinzen, in denen das Landrecht noch nicht eingeführt, in welcher zugleich der Schulzwang näher geordnet ist; KOO. vom 10. Juni 1834 (GS. S. 135), betr. die Aufsicht des Staates über Privatanstalten und Privatpersonen, welche sich mit dem Unterricht und der Erziehung der Jugend beschäftigen; V. vom 30. August 1816 (GS. S. 207) zu 2, betr. die Ausübung des jüdischen Besitzern zustehenden Patronatsrechts in bezug auf Schulen, Gesetz vom 11. März 1872, betr. die Beaufsichtigung des Unterrichtsund Erziehungswesens (GS. S. 183), ferner Gesetz vom 26. Juli 1876, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (GS. S. 297) §§ 77, 78 und vom 1. August 1883 (GS. S. 237) 88 45—49, wo den Verwaltungsbeschlußbehörden und den Verwaltungsgerichten 566 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Mitwirkung bezw. Entscheidung betr. die Schulbeiträge und Schulbaukosten übertragen ist. Die Dienstverhältnisse der Lehrer, Witwen, Waisen wurden geregelt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1869 nebst den Ergänzungsgesetzen vom 2. Februar 1881 und 19. Juni 1889, Lehrerpensionsgesetz vom 6. Juli 1885, Waisengesetz vom 27. Juli 1890, Ruhegehaltskassengesetz vom 23. Juli 1893, Diensteinkommengesetz vom 3. März 1897, Witwen= und Weisenfürsorgegesetz vom 4. Dezember 1899. Erst vor kurzem ist die Frage der Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen einheitlich geregelt worden durch das Gesetz vom 28. Juli 1906 (GS. S. 335), welches jedoch erst am 1. April 1908 in Kraft tritt. Gleichzeitig mit dem Erlaß dieses Gesetzes ist durch Gesetz vom 10. Juli 1906 (GS. S. 333) in § 1 dieses Gesetzes dem Art. 26 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 folgende Fassung gegeben worden: Das Schul- und Unterrichtswesen ist durch Gesetz zu regeln. Bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung verbleibt es hinsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei dem geltenden Recht. Ferner bestimmt § 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1906: Der Art. 112 der Verfassungsurkunde ist aufgehoben. § 152. Das äußere Schulrecht. 1. Charakter der öffentlichen Schulen in Preußen. ) Das preußische ALR. hält grundsätzlich an dem Standpunkte fest, daß die öffentlichen Schulen Staatsanstalten sind (S§ 1 II 12). Daneben werden allerdings auch Privatschulerziehungsanstalten nachgelassen, aber auch diese unterstehen der Aussicht des Staates. Auch der Umstand, daß eine Schule nur für eine einzelne Religionsparteie bestimmt ist, macht sie nie zum kirchlichen Institut, sondern sie bleibt Staatsanstalt und damit der staatlichen Aufsicht unterworfen (§ 9 II 12). Der Eintritt in die öffentlichen Schulen ist jedem schulpflichtigen Kinde ohne Unterschied des Glaubens gestattet (§ 10). Den toleranten Standpunkt des Landrechts in diesem Punkte kennzeichnet die Bestimmung des § 11, nach welcher Kinder, die in einer andern Religion, als welche in der öffentlichen Schule gelehrt wird, nach den Gesetzen des Staates erzogen werden sollen, dem Religionsunterricht in derselben beizuwohnen nicht angehalten werden können. Schon aus dem letztgedachten Standpunkt erhellt aber, daß die landrechtliche öffentliche Schule keineswegs etwa religions= oder konfessionslos ist. Hinsichtlich des religiösen Charakters unterscheidet man (Schneider und v. Bremen, Volksschulwesen, Bd. 3 S. 423 ff.): die religions= oder konfessionslose Schule, in welcher das Religionsbekenntnis der Kinder grundsätzlich bei Anstellung der Lehrer und Erteilung des Unterrichts unberücksichtigt bleibt, und andererseits entweder die kon fessionellen Schulen, in denen nach beiden Richtungen ein bestimmtes Bekenntnis ausschließlich oder — falls die Kinder anderer Bekenntnisse die Schule 1) Literatur: Bierling, Die konfessionelle Schule in Preußen. Gotha, 1885. EGneist, Die konfessionelle Schule. Ihre Unzulässigkeit nach preußischem Landrecht. Berlin, 1869. § 159. Das ãußere Schulrecht. 567 besuchen — doch vorzugsweise berücksichtigt wird, somit auch solche, bei welchen, selbst wenn sie ursprünglich für Angehörige zweier Konfessionen bestimmt waren, dennoch nur Lehrer einer Konzefson angestellt werden, oder die Simultan= oder richtiger paritätischen Schulen, in denen Lehrer verschiedener Konfession nebeneinander angestellt und ihrer Befähigung gemäß mit entsprechend gleichen Rechten tätig sind. Der Standpunkt des preußischen Landrechts in dieser Frage erhellt schon daraus, daß der § 30 gestattet, daß an demselben Orte mehrere gemeine Schulen je für die Einwohner verschiedenen Glaubens zu errichten find; es bildet ferner der Religionsunterricht einen wesentlichen Teil der Lehrgegenstände (§ 11); es sollen Aufsicht und Leitung zwar der staatlichen Obrigkeit, jedoch nur unter Zuziehung der Geistlichkeit, der Gemeinde und der Kirchenvorsteher zustehen (§§ 12, 13), und es soll lediglich der „Seelsorger“ darüber befinden, ob das Kind die ihm notwendigen Kenntnisse erfaßt hat, ob es zu entlassen oder ob zur Fortsetzung des Unterrichts der Schulzwang weiter anzuwenden ist (§ 46). Hiernach hat das Landrecht zwar keine bestimmte Norm aufgestellt, aber seine Bestimmungen gehen von der tatsächlichen Voraussetzung aus, daß die Staatsschule in ihrem Unterrichte zwar alles für Andersgläubige Verletzende vermeiden, aber doch ein bestimmtes Bekenntnis, insbesondere bei der Lehrerwahl berücksichtigen solle, daß sie — obwohl die gleichmäßige Berücksichtigung zweier oder mehrerer Konfessionen rechtlich nicht ausgeschlossen war — doch nach der tatsächlichen Regel eine konfessionelle im obigen Sinne sei (O#G. E. vom 18. Juni 1885. Bd 28 S. 169 (178) in v. Kamptz, Bd. 2 S. 625 ff.). Im Geltungsbereiche des AL R. ist aber nach vorstehendem weder die konfessionelle, noch die paritätische (Simultan-) Schule für obligatorisch erklärt, so daß die Verwaltung freie Hand hat, die eine oder die andere Art von Schulen einzurichten. (Vgl. Hinschius, Kirchenrecht Bd. 4 § 238 S. 589 und E. des OG. vom 18. Juni 1895 Bd. 28 S. 169 in v. Kamptz, Bd. 2 S. 629.) Nach der Verwaltungspraxis hat sich der Zustand in dieser Frage dahin entwickelt, daß nach der Verfassungsurkunde in Übereinstimmung mit den landrechtlichen Grundsätzen die konfessionelle Form der Schuleinrichtung die regelmäßige sein soll, daß die Simultanschule nur unter gewissen Voraussetzungen zugelassen ist; überall für die Kinder der anderen Religionsgesellschaften ein besonderer Religionsunterricht eingerichtet werden muß, wenn ihre Zahl 15 übersteigt; nur auf Verlangen oder auf Anordnung der Behörde besondere Schulen für die konfessionelle Minderheit eingerichtet werden müssen, wenn die Schülerzahl eine gewisse Höhe (60) erreicht (vgl. v. Bremen, Die preußische Volksschule, Hest 1 S. 80 f.). In tatsächlicher Beziehung hat sich, wie in der Begründung zu dem Schulunterhaltungsgesetz S. 60 bemerkt wird, nach der geschichtlichen Entwicklung das Verhältnis dahin gestaltet, daß in den meisten Provinzen die Kinder von Lehrern ihres Bekenntnisses unterrichtet werden (ungefähr 95 Prozent), und daß die Schulen in konfessioneller Form bei weitem überwiegend sind. 2. Allgemeine Schulpflicht. Notwendigkeit des Be- 568 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. suchs einer inländischen Schule zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht. Grundlegend für die Gestaltung des preußischen Volksschulwesens ist die gesetzliche Festlegung einer allgemeinen Schulpflicht. Das preußische AL. spricht es wiederholt (vgl. § 75 II 2 8§ 7, 43, 42, 46, 48 II 12) aus, daß die schulpflichtigen Kinder (d. h. vom fünften Lebensjahre ab), abgesehen von dem zugelassenen Unterricht im Hause der Eltern, den Unterricht nur an einer inländischen Schule erhalten sollen. Im Einklang damit steht auch die Kab. O. vom 14. Mai 1825, deren Eingang lautet: „Damit im ganzen Umfange der Monarchie die Schulzucht mit Erfolg gehandhabt und nirgend der Schulbesuch vernachlässigt werde, setze J auch für diejenigen Landesteile, in welche das Allgemeine Landrecht bisher noch nicht eingeführt ist, in Ubereinstimmung mit den Vorschriften desselben hiermit fest“: daß Eltern oder deren gesetzliche Vertreter, welche nicht nachweisen können, daß sie für den nötigen Unterricht ihrer Kinder im Hause sorgen, erforderlichenfalls durch Zwangsmittel und Strafen angehalten werden sollen, jedes Kind nach wurücgelegtem fünften Jahre zur Schule zu schicken (Nr. 1). Daß dieser obligatorische Schulunterricht nur an einer preußischen Schule zuteil werden soll, folgt aus der weiteren, in Nr. 2 enthaltenen Bestimmung, daß der regelmäßige Besuch der Lehrstunden solange fortgesetzt werden muß, bis das Kind nach dem Befunde seines Seelsorgers die einem jeden vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse erworben hat; denn die dem Seelsorger, an dessen Stelle nach dem Gesetz vom 11. März 1872 die Lokal= und Kreisschulinspektoren getreten sind, als einem Organe der preußischen Schulbehörde überlassene Entscheidung kann von diesem nur bezüglich der Forzetung des Unterrichts an einer preußischen Schule und der Entlassung aus einer solchen getroffen werden. Ebenso ist nach Nr. 3 die Aufsicht über die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Obrigkeit und dem geistlichen Schulvorsteher übertragen, also den staatlichen Schulaufsichtsbehörden, die die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs nur an den inländischen Schulen ihrer Aussicht unterstellen können. Bezüglich der inländischen Schulen besteht aber kein Unterschied zwischen den öffentlichen Schulen und den privaten Unterrichts= und Erziehungsanstalten. Denn das ALR., mit dessen Vorschriften die Kab. O. vom 14. Mai 1825 eine üÜbereinstimmung erzielen will, verlangt für die Errichtung dieser Anstalten die staatliche Genehmigung und unterstellt sie der staatlichen Aufsicht (§§ 2, 3, 4, 5 II 12 ALR). Diese Aufsicht ist in dem Gesetze vom 11. März 1872 ebenfalls dahin festgelegt, daß die Aufsicht über alle öffentlichen und Privatunterrichts= und Erziehungsanstalten dem Staate zusteht. Eine Ausnahme von dem Besuch einer inländischen Schule ist für die Eltern nur dann vorgesehen, wenn sie nachweisen können, daß sie für den nötigen Unterricht der Kinder in ihrem Hause sorgen. Die Entscheidung der Frage, ob der hiernach im Hause der Eltern zugelassene Privatunterricht sich als der nötige, also als ein die vom Staate vorgeschriebenen Anforderungen erfüllender, darstellt, liegt aber § 152. Das äußere Schulrecht. 569 ebenfalls nur den staatlichen Schulaussichtsbehörden ob. Dieses Aufsichtsrecht über den Privatunterricht ist in der zu der Kab. O. vom 10. Juni 1834 erlassenen staatsministeriellen Instruktion vom 31. Dezember 1839 (Schneider und v. Bremen, Das Volksschulwesen, T. 3 S. 10) insbesondere im § 24 noch besonders zum Ausdruck gebracht. Die Kab. O. vom 14. Mai 1825 schreibt sonach gleich wie das AL R. vor, daß die Eltern verpflichtet sind, ihre Kinder entweder in eine inländische Schule zu schicken oder sie in ihrem Hause unterrichten zu lassen. Den inländischen Schulen sind allein gleichgestellt die Schulen der anderen Bundesstaaten, ausgenommen Bayern. Die preußische Regierung hat mit diesen Staaten Ubereinkommen über gegenseitige Durchführung der Schulpflicht (mitgeteilt durch Zirk. Erl. vom 13. November 1876, MBl. f. d. inn. Verw. S. 272; Schneider und v. Bremen, T. 3 S. 30) dahin getroffen, daß die dem preußischen Staate angehörenden Kinder, welche sich in einem der Bundesstaaten aufhalten, nach den Gesetzen dieses Staates wie Inländer zum Besuche der Schulen herangezogen werden sollen, und damit die Gleichwertigkeit der Schulpflicht und Schulen in diesen Staaten anerkannt wird. Die Übereinkommen beweisen, daß die preußische Regierung ebenfalls auf dem Standpunkte steht, daß der für die Kinder der preußischen Staatsangehörigen obligatorische Schulunterricht nur in einer inländischen, preußischen Schule zuteil werden soll. Eine Anderung dieses Rechtszustandes ist durch die spätere Gesetzgebung nicht eingetreten, insbesondere nicht durch Art. 21 der preußischen Verfassungsurkunde. Dieser bestimmt in Abs. 2: „Eltern und deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die öffentliche Volksschule vorgeschrieben ist.“ Da es nach Art. 112 preuß. Verf. Urk. bis zum Erlasse des im Art. 26 Vll. vorgesehenen Gesetzes hinsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei den geltenden Bestimmungen bewendet, so ist, da das in Aussicht genommene allgemeine Schulgesetz noch nicht ergangen ist, eine Anderung der bisherigen gesetzlichen Bestimmung, daß, falls den Kindern der nötige Unterricht nicht im Hause der Eltern erteilt wird, diese ihre Kinder in eine inländische Schule zu schicken haben, durch die Vorschrift im Art. 21 Abs. 2 nicht eingetreten. Den Art. 21—25 der preuß. Vll. kann mit Rücksicht auf Art. 112 Vl. nur insoweit eine Bedeutung beigemessen werden, als die in ihnen enthaltenen Bestimmungen mit den bisherigen im Einklang stehen. Sonach gibt der Art. 21 Abs. 2 nur das Maß des Unterrichts an, der den Kindern zum mindesten zuteil werden soll, und die Schule, die die Kinder, falls sie nicht Unterricht an einer anderen inländischen Schule erhalten, jedenfalls besuchen müssen. Die im Interesse des Staates und seiner Bürger, insbesondere im Interesse einer nationalen Erziehung getroffenen öffentlichrechtlichen Bestimmungen über die allgemeine Schulpflicht sind durch den § 1631 BB., nach welchem die dem Inhaber der elterlichen Gewalt obliegende Sorge für die Person des Kindes das Recht und die Pflicht umfaßt, 570 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen, ebenfalls unberührt geblieben. Diese Bestimmungen find lediglich privatrechtlicher Natur und sollen das Erziehungsrecht des Inhabers der elterlichen Gewalt etwaigen Willensäußerungen des Kindes sowie unbefugten Eingriffen dritter Personen gegenüber sichern. Durch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, hat sonach der für die Erziehung des Kindes Sorge zu tragen Verpflichtete nicht die Befugnis erhalten, das schulpflichtige Kind durch Unterbringung im Auslande von dem vorgeschriebenen Besuch einer inländischen Schule fernzuhalten. (Urteil d. KG. vom 23. Januar 1902 in Johow's Jahrb. Bd. 23 S. C. 110—115). Die allgemeine staatliche Schulpflicht verlangt zwar nicht den Besuch einer bestimmten öffentlichen Volksschule am Ort, sondern nur den Besuch einer öffentlichen Volksschule im allgemeinen, so daß es im allgemeinen in das Belieben der Eltern gestellt ist, in welche Volksschule ihres Wohnortes oder eines anderen Ortes sie ihre Kinder senden wollen (Erlaß des preußischen Kultusministers vom 9. Januar 1864, Schneider und v. Bremen, Volksschulwesen im preußischen Staate. Berlin 1886. Bd. 3 S. 18 und vom 13. November 1860 a. E. ebenda Bd. 1 S. 222 u. KG. Urteil vom 14. März 1901 in Johow, Jahrb. Bd. 21 S. C. 106). Vorstehendes gilt aber nur mit der Einschränkung, daß den Kindern der für sie obligatorische Schulunterricht zuteil werde, daß sie in den für sie obligatorischen Schulfächern den reglementsmäßigen Unterricht erhalten. Zu den obligatorischen Unterrichtsgegenständen der allgemeinen Schulpflicht gehören in ganz Preußen gemäß 88 13 ff. der Allg. Verf. vom 15. Oktober 1872 der evangelische und katholische Religionsunterricht. Soweit dieser für die betreffenden Kinder obligatorisch ist, wird die allgemeine Schulpflicht nur erfüllt, wenn sie ihn besuchen, und die Schulversäumnisstrafen sind verwirkt, wenn sie schuldhafterweise zu seinem Besuche nicht angehalten werden. Die Sprache, in welcher der Religionsunterricht zu erteilen ist, wird von den staatlichen Schulbehörden bestimmt, und zwar folgt dies Recht aus dem AL#R. und dem Gesetz vom 11. März 1872 (KG. Strafsenat vom 28. März 1907 DJZ. S. 485). Obligatorisch ist der Religionsunterricht nicht für diejenigen Kinder, welche, weil sie einer anderen Religion z. B. der jüdischen angehören, weder evangelisch noch katholisch zu erziehen sind. Der jüdische Religionsunterricht in Preußen (auch in den früher hessischen Gebietsteilen) gehört sogar selbst dann nicht zu den obligatorischen Lehrgegenständen der Volksschule, wenn er an ihr gelehrt wird. Noch viel weniger besteht eine Verpflichtung jüdischer Eltern ihre Kinder in eine vorhandene jüdische Religionsschule einer Nachbargemeinde zu senden. Eine bloße Religionsschule ist keine öffentliche Schule im Sinne des Gesetzes. Deshalb kann auch der Besuch dieser Schulen nicht durch Zwangs= und Strafgesetze, insbesondere durch die staatlichen Schulversäumnisstrafen erzwungen werden (vogl. Urteil des KG. v. 14. März 1901 in Johow, Jahrb. Bd. 21 S. C. 100, 101). Obligatorisch ist. der Religionsunterricht für evangelische und katholische Kinder auch dann nicht, wenn die Eltern darüber einig sind, daß sie einen anderen § 152. Das äußere Schulrecht. 571 Religionsunterricht genießen sollen, denn „solange die Eltern über den ihren Kindern zu erteilenden Religionsunterricht einig sind, hat kein dritter ein Recht, ihnen darin zu widersprechen“ (§& 78 II 2 ALR.). Evangelische Eltern sind daher wohl besugt, ihre Kinder in katholische Volksschulen zu schicken und am katholischen Religionsunterrichte teilnehmen zu lassen, wie umgekehrt katholische Eltern ihre Kinder in evangelische Volksschulen senden und evangelisch unterrichten lassen dürfen. Die Eltern können im Einverständnisse miteinander ihre Kinder auch in einem anderen Glaubensbekenntnis als in dem des Vaters und der Mutter erziehen, und zwar nicht bloß in Mischehen, sondern auch dann, wenn beide Elternteile demselben Glaubensbekenntnis angehören. (Johow, Jahrb. Bd. 28 S. A. 15) Da der Wille des Vaters für die Frage, in welchem Glaubensbekenntnis das Kind erzogen werden soll, schlechthin maßgebend ist (Johow, Jahrb. Bd. 22 S. A 231), so wird der Vater auch als berechtigt angesehen, das Kind in einem Glaubensbekenntnis unterrichten zu lassen, dem weder er noch die Mutter angehört, und zwar ohne Rücksicht auf deren Willen, mithin auch nach ihrem Tode. (Vgl. Rescript vom 30. Juli 1804 in Nabes Samml. Bd. 8 S. 128; Bornemann, System. 2. Ausg. Bd. 5 S. 281 zu 1; Koch, ALR. 8. Aufl. Anm. 13a zu § 82, Anm. 3 zu § 754 1I 2; Thudichum, Kirchenr. Bd. 1 § 13 S. 621; Schmidt, Konfession der Kinder S. 135 2, 169; Kahl, Konfession der Kinder S. 9“, 13°2 und Johow, Jahrb. Bd. 28 S. A. 15). Die fortdauernde Geltung der vorstehend angeführten landrechtlichen Bestimmungen ist durch Art. 134 EG. z. BGB. unberührt geblieben. Das im BGB. den Eltern und dem Vormunde zugewiesene Exziehungsrecht findet eine Schranke in den Vorschristen der Landesgesetze, welche die religiöse Erziehung der Kinder regeln. Nur insoweit die Landesgesetze keine solche Bestimmungen enthalten, kann die Entscheidung desjenigen in Betracht kommen, welchem das BGB. die allgemeinen Erziehungsrechte zugesprochen hat. (KG. Beschluß vom 16. Juni 1902 in Johow, Jahrb. Bd. 25 S. A. 21.) Ist der Vater verstorben, ohne die Kinder das ganze letzte Jahr vor seinem Tode in dem „Glaubensbekenntnisse des anderen Ehegatten unterrichten zu lassen“, so steht der Mutter das Wahlrecht nicht zu, sondern es muß der Unterricht in dem Glaubensbekenntnisse des Vaters fortgesetzt werden. Für solche (evangelische oder katholische) Kinder ist also der evangelische bezw. der katholische Religionsunterricht, je nach dem Glaubensbekenntnisse des Vaters, ein obligatorischer Unterrichtsgegenstand, dessen schuldhafte Versäumung wie die jedes anderen obligatorischen Unterrichtsgegenstandes die Schulversäumnisstrafen nach sich zieht. (Vgl. KG. Urteil vom 29. April 1901 in Johow, Jahrb. Bd. 22 S. C. 71 ff.). Ein Dissident ist nach dem Erlaß vom 16. Januar 1892 (Zentralbl. S. 435) und vom 6. Januar 1893 (das. S. 662) verpflichtet, sein Kind an dem Religionsunterricht der öffentlichen Volksschule teilnehmen zu lassen, sofern nicht sonst nach behördlichem Ermessen für ihn ausreichend gesorgt ist. Bezüglich der religiösen Erziehung von Kindern aus Mischehen sind die ursprünglichen Bestimmungen des ALR (II 2 §§ 76—78 und 80—829) durch die 572 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Deklaration vom 21. November 1803 (auch gültig in der Rheinprovinz und Westfalen auf Grund der AKO. vom 17. August 1825) grundsätzlich dahin gestaltet worden, daß alle Kinder aus gemischten Ehen im Glauben des Vaters zu erziehen, abweichende Verträge zwischen den Ehegatten ausgeschlossen sind, und Ausnahmen während bestehender Ehe nur auf Grund freiwilliger Einigung der Eltern und nach Auflösung der Ehe, sofern und soweit die Kinder das ganze letzte Jahr hindurch einen abweichenden Religionsunterricht erhalten haben, zugelassen werden (vgl. B. Hübler, Die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen. Berlin 1888 in v. Gneist Festgaben S. 231; ferner Johow, Jahrb. Bd. 9 S. 44, 48, Bd. 10 S. 79, Bd. 20 S. A. 247, Bd. 24 S. A. 30, ZBl. für freiwillige Gerichtsbarkeit 3 S. 181, Johow Bd. 31 S. A. 15). Die Vorschrift der Dekl. vom 21. November 1808, daß die religiöse Erziehung von Kindern aus Mischehen sich nach dem übereinstimmenden Willen der Eltern bestimme und jeder Widerspruch unzulässig sei, solange die Eltern lüber den Religionsunterricht einig sind, kommt nicht zur Anwendung, wenn die Ehe geschieden ist (preußische Dekl. vom 21. November 1803 und preußisches ALR. II 2 § 78). Johow, Jahrb. Bd. 26 S. A. 25. Ein im Geltungsgebiete des preußischen ALl. geborenes uneheliches Kind ist in dem jeweiligen Glaubensbekenntnisse der Mutter zu erziehen, nicht in demjenigen, das die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes hatte, falls sie vor zurückgelegtem vierzehnten Lebensjahre des Kindes ihren Glauben wechselt (ALR. II 2 § 642; EG. z. BGB. Art. 134; Johow, Jahrb. Bd. 22 S. A. 230). Wird ein uneheliches Kind an Kindes Statt von einem dritten angenommen, so ist dasselbe nicht mehr im Glaubensbekenntnisse seiner Mutter, sondern in dem des Adoptiovaters zu ehiehen E 1757 BE#B., preuß. Dekl. vom 21. November 1803; ALR. II 2 § 642; Johow, Jahrb. Bd. 22 S. A. 233). Werden eheliche Kinder von dem Vater in Pflege gegeben, so behält er das Bestimmungsrecht der religiösen Erziehung seiner Kinder, da die landrechtlichen Vorschriften über die religiöse Erziehung der Pflegekinder mit der Nichtaufnahme des Instituts der Pflegekindschaft in das BGB. beseitigt sind (Motive z. BGB. Bd. 4 S. 953; z. EG. z. BG. S. 302, E. des RE. in Strafs. Bd. 34 S. 162). Den Pflegeeltern steht daher das ihnen im § 753 II 2 AR. eingeräumte Recht der Sorge für die Person des Pflegekindes nicht mehr zu, und damit ist auch ihrem Bestimmungsrecht in Ansehung der religiösen Erziehung des angenommenen Kindes ungeachtet der Vorschrift des Art. 134 EG. zum BGB. der Boden entzogen, da diese Besugnis lediglich einen Ausfluß jenes Rechts bildete (Johow, Jahrb. Bd. 280 S. A. 14). Über die religiöse Erziehung der Fürsorgezöglinge (ogl. preuß. Ges. über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 §§ 9, 18, 20; EG. z. BGB. Art. 3, 134) äußert sich das KE. in seinem Beschluß vom 2. Februar 1895 (Johow Bd. 29 S. A. 37) dahin: Nach Art. 134 EcG. z. BGB. sind die landesgesetzlichen Vorschriften über die religiöse Erziehung der Kinder unberührt geblieben, und den Landesgesetzen ist demnach auch die Neuregelung vorbehalten (ogl. Art. § 152. Das zußere Schulrecht. 573 3 das.). Dies gilt nicht nur von den materialrechtlichen Bestimmungen, sondern auch von der Art ihrer Geltendmachung. Das preußische Fürsorgeerziehungsgesetz vom 2. Juli 1900 schreibt nun aber, übrigens im Einklang mit ⅛. 17 des früheren Gesetzes, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder, vom 13. März 1878 im § 18 ausdrücklich vor, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die religiöse Erziehung der Kinder auch auf die Fürsorgeerziehung Anwendung finden, und damit ist, wie die Fürsorgeerziehung im allgemeinen (vgl. §§ 2, 9 ff. Fürs. EG.), so die religiöse Erziehung der Zöglinge noch besonders der Verwaltungsbehörde übertragen worden. Die letztere ist es, welche für die Dauer der Fürsorgeerziehung die gesetzlichen Bestimmungen über die religiöse Erziehung anzuwenden und unter Beachtung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 Fürs. EG. durchzuführen hat. Das Vormundschaftsgericht hat auf die richtige Anwendung und Durchführung der Vorschriften über die religiöse Erziehung einen maßgebenden Einfluß ebensowenig, wie auf diejenigen der Bestimmungen über die Fürsorgeerziehung überhaupt. Die Überwachung liegt der staatlichen Aufsichtsbehörde und in höherer Instanz dem Minister des Innern ob (vgl. § 20 Fürs. EG. Nr. XI Allg. Best. vom 18. Dezember 1900). Die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts beschränkt sich, von der Möglichkeit behördlicher Vorstellung abgesehen, auf die Sorge für eine gesetzliche Vertretung des Kindes für den Fall, daß eine Beschwerde bei der Aussichtsbehörde oder dem Minister erforderlich werden sollte. Daß dieses der Standpunkt des Fürs. E. ist, daran lassen auch die Allg. Best. unter Nr. V keinen Zweifel (ogl. ferner § 5 Regl. des Kommunalverbandes Kassel, mitgeteilt bei Aschrott, Fürsorgeerziehung S. 287). Die Erfüllung der den Eltern bezw. Vormündern, bezüglich der schulpflichtigen Kinder obliegenden Pflicht, sie zur Schule zu schicken, kann gemäß § 48 II 12 durch Zwangsmittel und Bestrafung der nachlässigen Eltern bezw. Vormünder erreicht werden. Die Gültigkeit des zit. § 48 ist durch das BGB. nicht berührt worden. Auch unter der Herrschaft des BGB. würde der Vormund an sich für verpflichtet zu erachten sein, für den regelmäßigen Schulbesuch des Mündels Sorge zu tragen und daher wegen Vernachlässigung dieser Pflicht gestraft werden können. Denn der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person des Mündels zu sorgen nach Maßgabe der für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften (88 1703, 1800 BG#B.), und in der Sorge für die Person des Kindes liegt das Recht und die Pflicht das Kind zu erziehen und zu beaufsichtigen (§ 1631 BGB.). Diese Ordnungsstrafgewalt auf dem Unterrichtsgebiete liegt als ein Teil der Unterrichtsverwaltung den dafür bestellten besonderen Behörden ob. Nach dem Gesetz vom 11. März 1872 (GS. S. 183), betr. die Beaufsichtigung des Unterrichtswesens, steht in der ganzen Monarchie die Aussicht über alle öffentlichen und Privat-, Unterrichts= und Erziehungsanstalten ausschließlich dem Staate zu. Die Verwaltung des Unterrichtswesens ist in den älteren, wie in den neuen Landesteilen nicht den Polizeibehörden, sondern besonderen Behörden, den Provinzial- 574 5. Buch. Die materielle Staatsver waltung. schulkollegien und den Abteilungen der Regierungen für Kirchen= und Schulwesen, in höchster Instanz dem Unterrichtsministerium übertragen. (Instruktion f. d. Provinzialkonsistorien u. für die Regierungen vom 23. Oktober 1817 § 18, GS. S. 237 u. 248; Kab. O. vom 31. Dezember 1825 unter B. u. II 2 GS. 1826 S. 5, Verordnung vom 13. Mai u. 22. September 1867 u. vom 20. Juni 1868, GS. S. 667, 1570 u. 620). In der lokalen Instanz wird die Schulaufsicht ausgeübt durch die Schuldeputationen und die staatlich ernannten Lokal= und Kreisschulinspektoren. Der Art. 24 Verf. Urk. und die Teilnahme der Gemeinden an der Schulaussicht ist dadurch nicht berührt. Eine unmittelbare Einwirkung steht demnach der Kirchengemeinde auf die Schule nicht zu, wohl aber hat der Gemeindekirchenrat die religiöse Erziehung der Jugend zu beachten, um die Interessen der Kirchengemeinde in bezug auf die Schule zu vertreten. Mißstände in der religiösen Unterweisung der Jugend oder in sittlicher Beziehung sind von ihm bei den gesetzlichen Organen der Schulverwaltung zur Anzeige zu bringen. (Kirchengemeinde= und Synodalordnung 16, Gesetz vom 25. Mai 1874 Art. 2 Nr. 2). Die Schulaussichtsbehörden sind befugt, ihren Verfügungen nötigenfalls durch die gesetzlichen Zwangs= und Strafmittel (Schulversäumnisstrafen) Nachdruck zu geben und können sich hierbei ihrer nachgeordneten Organe, erforderlichenfalls der Polizei bedienen (§ 48 der Verordn. vom 26. Dezember 1808 GS. 1817 S. 282, E. des OVG. Bd. 11 S. 401/2). Die Polizeibehörden sind dagegen in Schulverwaltungssachen selbständig mitzuwirken nur zuständig, soweit eine solche Mitwirkung entweder durch das Gesetz ihnen ausdrücklich zugewiesen ist, wie beispielsweise bei der Festsetzung und Einziehung von Schulversäumnisstrafen (OVG. Bd. 7 S. 217, Erl. d. Unterrichtsministers vom 4. März 1863, ZBl. S. 143), oder soweit es sich nicht bloß aus dem Gesichtspunkte der Ordnung im Schulwesen, sondern aus einem allgemeinen polizeilichen Interesse ergibt (OVG. vom 7. März 1894 Bd. 26 S. 409 (410) in v. Kamptz Bd. 2 S. 639). Werden durch eine Regierungsverordnung Personen, deren Obhut die schulpflichtigen Kinder unterstellt sind, mit Strafe bedroht, sofern sie die Kinder ohne genügenden Grund die Schule versäumen lassen, so ist eine derartige Verordnung nur insoweit gültig, als sie in Ubereinstimmung mit § 48 II 12 AL R. steht. Es muß daher die Versäumnis auf eine nachweisbare Nachlässigkeit der Personen, deren Obhut die Kinder unterstellt sind, zurückzuführen sein. Die Prüfung, ob eine Schulversäumnis ohne genügenden Grund stattgefunden hat, steht dem Richter zu. (KG. vom 18. Juni 1900, in Johow, Jahrbuch Bd. 20 S. 687.) 8 158. Schulijzucht. Bezüglich des Rüge= und Strafrechts in den Schulen bestimmt schon das preußische ALR. in Teil II Titel 10 §50, daß die Schulzucht niemals bis zu Mißhandlungen, welche der Gesundheit der Kinder auch nur auf entfernte Art schädlich werden könnten, ausgedehnt werden darf. Im Einklange damit steht auch die Kabinettsorder vom 14. Mai 1825 (GS. S. 149), welche unter Nr. 4 die landrechtliche § 153. Schulzucht. 575 Vorschrift wiederholt, sodann aber nur diejenigen Züchtigungen, welche in den der Schulzucht gesetzten Schranken verbleiben, gegen die Lehrer nicht als strafbare Mißhandlungen oder Injurien ansieht (Nr. 5), jedoch wenn das Maß der Züchtigung ohne wirkliche Verletzung des Kindes überschritten wird, die Ahndung von der dem Schulwesen vorgesetzten Provinzialbehörde an dem Lehrer vorschreibt (Nr. 6). Wenn dagegen dem Kinde durch den Mißbrauch des Züchtigungsrechts eine wirkliche Verletzung zugefügt wird, so soll der Lehrer nach den bestehenden Gesetzen im gerichtlichen Wege bestraft werden. In Verfolg dieser Vorschriften ist das Züchtigungsrecht der Lehrer in 8 10 der Schulordnung für die Elementarschulen der Provinz Preußen vom 11. Dezember 1845 (GS. 1846 S. 1) dahin begrenzt, daß es das Maß einer mäßigen elterlichen Zucht ((Preußisches ALR. II, 2 § 86) nicht überschreiten soll. Wo der Lehrer mittels derselben die Schuldisziplin nicht zu erhalten vermag, hat er dem Pfarrer Anzeige zu machen, welcher allein oder in schwierigen Fällen in Gemeinschaft mit dem Schulvorstande die nötigen Maßregeln trifft. Nach vorstehendem gilt im allgemeinen als Schranke des Züchtigungsrechts des Lehrers jede Fernhaltung der Schädigung bezw. Gefährdung der Gesundheit des Kindes. Die Allerhöchste KO. von 1825 bezeichnet nicht schon jede Züchtigung, welche der Gesundheit unschädlich ist, als eine berechtigte, sondern sie kennt auch innerhalb dieser Grenzen Züchtigungen, welche das Maß überschreiten und die disziplinarisch zu ahnden und daher unberechtigt sind. Es kommt ferner in Betracht, daß das Züchtigungsrecht des Lehrers lediglich eine aus seinem Amte entspringende Befugnis ist. Die Grenzen seiner Amtsbefugnisse bilden demnach auch die Grenzen seines Züchtigungsrechts. Deshalb erstreckt sich dasselbe nicht soweit, daß er berechtigt wäre, innerhalb der Grenzen der elterlichen Zucht alle ihm anvertrauten Kinder zu züchtigen. Die Züchtigung setzt immer ein Verschulden voraus. Ein Verschulden liegt aber nicht vor, wenn es sich um die Nichterfüllung eines die amtlichen Befugnisse des Lehrers überschreitenden Verlangens handelt (OVG. E. vom 18. Februar 1888 Bd. 16 S. 408 (409!) in v. Kamptz Bd. 2 S. 671 /6721). Ein Beispiel für vorstehendes bildet die Züchtigung eines Schulkindes, weil dieses dem Auftrage des Lehrers, zu läuten, nicht nachgekommen ist, sofern in der Vokation dem Lehrer zur Pflicht gemacht ist, daß er zum Läuten der Schulkinder sich nicht bedienen dürfe. Da die Schulzucht auch das Erziehungerecht in sich schließt, so hat der Lehrer vermöge dessen die Pflicht, über das sittliche Verhalten der Schulkinder auch außer der Schulzeit und dem Schulzimmer zu wachen. Wenn daher ein Schüler seinen Lehrer auf der Straße nicht grüßt, so kann der Lehrer, da die Schulkinder die sittliche Pflicht haben, dem Lehrer auch äußerlich ihre Achtung zu bezeigen, selbst auf der Straße den Schüler auf das Ungehörige seines nessmene aufmerksam machen und für die Unterlassung des Grußes strafen (OVG. l vom 26. Norember 1887 Bd. 15 S. 453 in v. Kamptz Bd. 2 . 672—73). 676 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Die Lehrer bedürfen zur Verhängung einer körperlichen Züchtigung der Ermächtigung des Schulvorstandes nur dann, wenn geringere Züchtigungen nicht mehr ausreichen (RG. E. in Straff. Bd. 9 S. 302). Die Ausübung des Züchtigungsrechtes kann auch einem dritten (Schuldiener) übertragen werden (OVG. E. vom 25. Juni 1884 im Preuß. VBl. 6 S. 218). Über die Frage, ob die Strafe im richtigen Verhältnis zu dem Verschulden des Kindes stand, und ob der Lehrer von seinem Züchtigungsrecht richtigen Gebrauch gemacht hat, darüber ist ausschließlich durch die Schulaufsichtsbehörde zu befinden (OVG. E. vom 19. November ss- ZBl. 1885 S. 375 in v. Kamptz, Bd. 2 S. 674 Anm. 2). Der Lehrer hat bei Ausübung seines Züchtigungsrechts zweierlei im Auge zu behalten: 1. Zweck der Züchtigung. Der Lehrer hat zu prüfen, ob ein Verschulden des Kindes als Anlaß zur Züchtigung vorliegt. Irrtum in der Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse enthält keine Überschreitung der Amtsbefugnisse, kann allerdings disziplinare Ahndung zur Folge haben (RG. E. in Straff. Bd. 2 S. 14 u. Bd. 5 S. 129). 2. Die Mittel. Wenn die Regierung als Aufsichtsbehörde die Anwendung gewisser Strafarten und Mittel untersagt und damit den Lehrern noch engere Grenzen als das Gesetz gezogen hat, so macht der Lehrer bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften (§ 85 II 10 AMLR.) sich einer Amtsüberschreitung schuldig, und Irrtum über Inhalt und Tragweite der Anweisungen entschuldigt ihn nicht (OVG. E. Bd. 14 S. 431; E. des RG. in Strafs. Bd. 9 S. 303 und Bd. 15 S. 376). Vorstehende landesgesetzliche Normen für die Ausübung eines Züchtigungsrechts im Gebiete der Schuldisziplin bestehen trotz der reichsgesetzlichen Regelung der Körperverletzung in den §§ 223, 223 àa des Reichsstrafgesetzbuchs in fortdauernder Geltung (vgl. Olshausen, Kommentar zum StG. 7. Aufl. Berlin 1906, Bd. 2 Bem. 10 zu b) zu § 223 StEB. S. 833f.). 8§ 154. Behördenorganisation.) A. Der Unterrichtsminister. An oberster Stelle gebührt auf Grund der Verordnung vom 27. Oktober 1810 die Leitung des gesamten Schulwesens ?) dem Unterrichtsminister, der gleichzeitig Minister der geistlichen und Medizinalangelegenheiten ist. Eine Teilung dieses für einen Minister zu umfangreichen Ressorts ist schon wiederholt angeregt worden und steht unmittelbar bevor. Für das niedere Schulwesen (für die Angelegenheiten des Elementarschulwesens einschließlich der Seminare, des Unterrichts der Taubstummen, Blinden und Idioten, 1) Vgl. v. Brauchitsch, Preußische Verwaltungsgesetze Bd. 7 S. 54— 59. Berlin 1907. 2) Die Aufsicht über gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen und Zeichenschulen, Pflege des Kunstgewerbes, sowie über die Fortbildungsschulen ist dem Minister für Handel und Gewerbe Übertragen (Allerh. Erlaß vom 3. September 1884 (GS. 1885 S. 95|. Das ländliche Fortbildungsschulwesen untersteht dem Minister für Landwirtschaft. § 154. Behördenorganisation. 577 des Mädchenschulwesens und des Turnunterrichts) ist eine besondere Abteilung (zweite Unterrichtsabteilung) durch Allerh. Erlaß vom 9. Januar 1882 (ZBl. 1883 S. 233) genehmigt worden. Die Befugnisse des Unterrichtsministers bestimmen sich im allgemeinen nach den Verordnungen vom 27. Oktober 1810 (GS. S. 63) und 3. November 1817 (GS. S. 289), in den neuen Landesteilen nach der Verordnung vom 13. Mai 1867. Dem Minister steht die Entscheidung in letzter Instanz zu bei sehr wichtigen Verwaltungsakten, z. B. Veräußerung von Schulvermögen, soweit es sich um ganze Landgüter oder Häuser handelt, bei Bewilligung des Ruhegehalts der Lehrer, Witwen= und Waisengeldern, Veränderung des konfessionellen Charakters und Aufhebung einer Volksschule u. a. m. Bei gewissen wichtigen Angelegenheiten hat sich der Minister die Genehmigung vorbehalten, so bei Errichtung von Privatschulen, Beschaffung des Lehr= und Lernmaterials, insbesondere bezüglich des Religionsunterrichts und der Lesebücher, Anstellung von Ausländern im Schuldienst, Anstellung pp. der Seminarlehrer, Vorsteher und Lehrer der staatlichen Präparandenanstalten. . Die Oberpräsidenten. Für die Zuständigkeit dieser in Schulangelegenheiten ist maßgebend die Instruktion vom 31. Dezember 1825 (GS. 1826 S. 1). Der Oberpräsident entscheidet in den ihm durch den Unterrichtsminister zur Entscheidung überwiesenen Angelegenheiten. Er ist Vorsitzender des Provinzialschulkollegiums. Er entscheidet in zahlreichen Schulsachen auf Beschwerden, betreffend zwangsweise Pensionierung und Pensionsfestsetzung von Lehrern an Volksschulen und mittleren Schulen, Streitigkeiten wegen des Diensteinkommens der Lehrer, Verteilung der zu Ergänzungszuschüssen bereit gestellten Staatsmittel auf die Kreise, über gastweise Zuschulung u. dgl. m. Es ist ihm ferner übertragen die Schulaussicht über die Provinzial-Erxziehungs= und Idiotenanstalten. C. Die Provinzialschulkollegien. Diese waren ursprünglich Abteilungen der Provinzialkonsistorien und sind erst später selbständige Behörden geworden, unmittelbar dem Unterrichtsminister unterstellt. Für ihren Geschäftsbereich sind maßgebend die Dienstinstruktion für die Konsistorien vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 237), Kab. O. vom 31. Dezember 1825, betreffend die Abänderung der bisherigen Organisation der Provinzialverwaltungsbehörden (GS. 1826 S. 5); 2. vom 26. August 1859 (GS. S. 535). Ihren Sitz haben die Provinzialschulkollegien in den Provinzialhauptstädten, für Schleswig-Holstein ursprünglich in Kiel, später nach Schleswig verlegt. Dem Schleswiger Provinzialschulkollegium untersteht auch das Herzogtum Lauenburg. Die Hohengollernschen Lande stehen unter dem Provinzialschulkollegium der Rheinprovinz, der Stadtkreis Berlin unter dem für Berlin (LVG. § 41), das Fürstentum Waldeck-Pyrmont unter dem zu Kassel. Den Vorsitz führt der Oberpräsident. Stellvertreter des Vorsitzenden find — ausgenommen Berlin, Königsberg, Breslau, Magdeburg, Hannover, Kassel und Koblenz, wo besondere Dirigenten bestellt sind — Altmann, Handbuch der Verfassung 11. 37 578 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. der Präsident der am Orte befindlichen Regierung (AEc. vom 28. November 1881, ZBl. 1882 S. 321). Der Geschäftskreis der Provinzialschulkollegien umfaßt die höheren Schulen, die Schullehrerseminare und die Präparandenanstalten. Bezüglich der Elementar= und Bürgerschulen liegt ihnen die obere Leitung in wissenschaftlicher Beziehung und betreffend die innere Verfassung ferner der Erlaß von Anordnungen für die Ausbildung der Elementarlehrer ob. Bei der ersten und zweiten Volksschullehrerprüfung ist die Teilnahme eines Kommissars der Regierung vorgeschrieben, ebenso sind der Regierung die stattfindenden Revisionen der mit Schullehrerseminaren verbundenen Präparandenanstalten vorher mitzuteilen, bei Revisionen der Seminare ist der Regierungsschulrat zuzuziehen (ME. vom 23. Februar 1867 Nr. 2, ZB. S. 2029. Die Provinzialschulkollegien haben ferner die Aufsicht über die Taubstummen= und Blindenanstalten in der Provinzialinstanz (AE. vom 27. Juli 1885 GS. S. 350), über die höheren Mädchenschulen und Lehrerinnenbildungsanstalten. Für Berlin erstreckt sich die Zuständigkeit des Provinzialschulkollegiums auch auf die Beaufsichtigung des Elementarschulwesens (Bek. vom 16. Februar 1826. Amtsbl. Potsdam Nr. 8). Das Recht des Verwaltungszwangs zwecks Durchführung ihrer Anordnungen steht auch den Provinzialschulkollegien zu (vgl. Anschütz i. Verwaltungsarchiv Bd. 1 S. 464). D. Die Bezirksregierungen. Die Schulsachen, soweit die Aufsicht und Verwaltung des gesamten Elementarschulwesens, einschließlich der mittleren Schulen in Frage kommt, werden von der Abteilung für Kirchen= und Schulsachen, wo eine solche besteht (bei den Regierungen zu Stralsund, Aurich und Sigmaringen fehlt eine solche Abteilung), bearbeitet. E. Die Landräte. Die Landräte wirken als Organe der Regierung in Schulsachen bei Verwaltung der äußeren Schulangelegenheiten mit. Die Regierungen können zwar die ihnen durch § 11 der Regierungsinstruktion verliehenen Zwangsbefugnisse nicht auf ihre Organe oder nachgeordnete Behörden übertragen, gleichwohl entbehren die Verfügungen des Landrats nicht der gesetzlichen Grundlage, da er als Organ der Bezirksregierung befugt ist, sich der ihm nach § 132 LVG. zustehenden obrigkeitlichen Zwangsbefugnisse zu bedienen (OVG. vom 13. Dezember 1884 Bd. 11 S. 398 in v. Kamptz Bd. 2 S. 638). F. Die Kreisschulinspektoren. Die Kreisschulaufsicht wird entweder von Beamten im Hauptamt, oder von solchen im Nebenamt wahrgenommen. Hauptamtlich tätige Kreisschulinspektoren finden sich nur in großen Städten, Verkehrszentren, Industriegebieten oder aus nationalen Gründen. Ihre Anstellung erfolgt auf Vorschlag der Regierungen vom Unterrichtsminister. Die nebenamtliche Funktion eines Kreisschulinspektors wird meistens von der Regierung Geistlichen übertragen, welche zur Deckung der Amtsunkosten Remunerationen erhalten. Die Rechte und Pflichten der Kreisschulinspektoren sind vielfach durch provinzielle Instruktionen näher geregelt. Es stehen ihnen auch Disziplinarbefugnisse zu, sie sind ferner berechtigt, Geldstrafen bis zu 9 M. g 166. Die Schulaufficht. 579 zu verfügen (vgl. §§ 18, 19 des Disziplinarges. vom 21. Juli 1852, GS. S. 468). G. Die Ortsschulinspektoren. Die Ortsschulinspektion wird in der Regel nebenamtlich von Geistlichen ausgeübt, deren Befugnisse und Pflichten sich vielfach nach provinziellen Ordnungen regeln. Sie sind Mitglied der Schulkommission, haben an den Sitzungen des Schulvorstandes teilzunehmen, sind zu den Revisionen der Kreisschulinspektoren zuzuziehen. Bei der gesundheitlichen Beaufsichtigung der Schulen wirken jetzt auch die Kreisärzte mit. Eine Teilnahme an der Schulaufsficht ist auch den Schuldeputationen, Schulvorständen und Schulkommissionen eingeräumt (val. Volksschulunterhaltungsges. §§ 43—57, 66). § 155. Die Schulaufsicht.) Für den Inhalt und den Umfang der Schulaussicht ist im allgemeinen maßgebend der § 18 der Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 248). Der § 18 der Regierungsinstruktion überträgt den Regierungen: Anstellung und Bestätigung der Lehrer, die Aufsicht über ihre dienstliche und außerdienstliche Führung, die Direktion und Aufsicht über alle öffentlichen und Privatschulen, die Aussicht und Verwaltung des gesamten Elementarschulwesens, die Verwaltung des Schulund Stiftungsvermögens, oder sofern diese verfassungsmäßig anderen Behörden, Gemeinden, Korporationen und Privaten gebührt, die landesherrliche Oberaufsicht über die Vermögensverwaltung, die Einrichtung von Schulverbänden. Wo die Schulunterhaltung den bürgerlichen Gemeinden obliegt, und die Schulen Gemeindeanstalten geworden sind, besteht eine Kommunalaufsicht, welche ihrerseits wieder der allgemeinen staatlichen Schulaufsicht unterliegt. Die letztere, welche dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht übergeordnet ist, erstreckt sich vor allem auf die Schulpflicht, Schulzucht, den Gang des Unterrichts (Lehrplan, Lehrund Lernmittel), dienstliches und außerdienstliches Verhalten der Lehrer, Anstellungsbedingungen dieser, überhaupt auf alle Verhältnisse, welche im öffentlichen Unterrichtsinteresse der Regelung bedürfen. Hierzu gehört auch, daß Unterricht und Erziehung der Jugend in körperlicher, geistiger und sittlicher Hinsicht überall dem Gemeinwohl entsprechend sich vollziehen und „schädliche Unordnungen und Mißbräuche“, welche Bildung, Sittlichkeit und Religion gefährden, abgestellt werden (6 5 II 12 ALR. und 8§ 7 der Ministerialinstr. vom 31. Dezember 1839). Die Benutzung der für Elementarschulen hergestellten oder bestimmten Gebäude und Räume (Klassenzimmer, Aulen, Turnhallen, Höfe u. dgl. m.) zu anderen Zwecken, als zu denen des öffentlichen Elementarunterrichts bedarf nach dem Ministerialerlaß vom 17. November 1903 (ZBl. S. 597) der vorgängigen Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Diese Genehmigung kann allgemein erteilt werden für gleichartige unbedenkliche Fälle, z. B. für den kirchlichen Konfirmanden-1) Bgl. v. Brauchitsch, Pr. Verwaltungsges. Bd. 7 S. 59f. Berlin 1907. 87* 580 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. unterricht; ihre Erteilung kann auch, falls nicht im allgemeinen staatlichen oder Unterrichtsinteresse Bedenken entgegenstehen, in geeigneten Fällen den nachgeordneten Behörden (Schuldeputationen, Schulvorstand usw.) widerruflich übertragen werden. Trotz des nach vorstehendem weitgreifenden Umfangs der Machtbefugnisse der Schulaufsichtsbehörde ist letztere auch ihrerseits an gewisse Schranken gebunden. Diese Schranken bilden die auf Gesetz beruhenden Anordnungen, zu deren Befolgung auch sie verpflichtet find. Man hat deshalb die Anordnungen der staatlichen Behörden auch auf dem Gebiete des Elementarschulwesens vielfach einer Rechtskontrolle unterworfen, so insbesondere ZBG. §8 45—49; Feststellungsgesetz vom 26. Mai 1887 (GS. S. 175); LPG. 88 14, 15; LVG. 88 25, 26; Lehrerreliktengesetz §§ 13, 16; Vu G. §§ 3—6, 9, 4, 16, 17, 23, 24, 27, 30 Abs. 6 und 7, 36, 43, 46, 53, 61. Vgl. v. Brauchitsch, Preußisches Verwaltungsgesetz Bd. 7 S. 60. § 156. Die verschiebenen Schularten. Das A###s—. unterscheidet zwischen „gemeinen“ Schulen (§ 12 II 12) und gelehrten Schulen (Gymnasien). Bei dieser Gegenüberstellung will. das Landrecht nicht erschöpfend die an sich möglichen Schularten aufzählen, sondern will nur das Minimum und Maximum der Bildungsstätten bezeichnen. Die Zwischenbildungen zwischen diesen Unterrichtsanstalten werden bald der einen, bald der anderen Gattung zuzuzählen sein. Diejenigen Anstalten, welche zwar eine höhere als die staatlich zu erzwingende, aber doch noch keine gelehrte Bildung erstreben und welche als Bürger-, Rektorat-, höhere Töchter-, oder jetzt allgemein als „Mittelschulen“ bezeichnet werden, stehen nach Wesen und Bestimmung mehr den gemeinen, als den gelehrten Schulen gleich. Betreffs der Aufsichtsführung ist jeder Zweifel dadurch beseitigt, daß die Instruktion für die Konsistorien vom 23. Oktober 1817 diesen (§§ 6, 7) die gelehrten Schulen, den Regierungen aber die Elementar= und Bürgerschulen überweist. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung des Unternehmers, die Schule in einem durch das jeweilige Unterrichtsbedürfnis gebotenen Zustande dauernd zu erhalten, besteht zwar für die Elementarschulen (S§ 18° und 187 der Regierungsinstrukt.), denen nach §#8 43 f. II 12 AdLR. alle Kinder bis zur Erlangung der jedem Menschen notwendigen Kenntnisse zuzuweisen sind, bezüglich der Mittelschulen dagegen fehlt es an einer ausdrücklichen Gesetzesnorm, welche Gemeinden oder sonstige Institute des öffentlichen Rechts zu deren Errichtung oder Erhaltung verpflichtete OVG. E. vom 11. März 1885 Bd. 12 S. 197 (198] in v. Kamptz Bd. 2 S. 610). Bezüglich der Aufnahme besonderer Unterrichtsgegenstände in den Lehrplan der öffentlichen Volksschule enthält § 1 II 12 A##R. den allgemeinen Satz, daß Schulen Veranstaltungen des Staates find, welche den Unterricht der Jugend in nützlichen Kenntnissen und Wissenschaften zur Absicht haben. Durch diese Begriffsbestimmung ist die Grenze gezogen, über welche bei Einführung von Unterrichtsgegenständen in den Schulen nicht hinausgegangen werden darf. Innerhalb dieser § 156. Die versch. Schularten. § 157. Die Unterhaltung d. Volksschule. 581 Grenzen aber steht den Regierungen und in höherer Instanz dem Unterrichtsminister vermöge der ihnen gesetzlich übertragenen Leitung und Beaussichtigung des gesamten Elementarschulwesens die Befugnis zu, die erforderlich erscheinenden Anordnungen zu treffen (§ 9 II 12 ALsR. V. vom 27. Oktober 1810 (GS. S. 31, V. vom 3. November 1817 [GS. S. 2881, Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817, Kab. O. vom 31. Dezember 1825 [GS. 1826 S. 61, Art. 23 Vu. und § 1 des Ges. vom 11. März 1872 [GS. S. 181l). Insbesondere sind nach § 18 Abs. 4 der Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 die Regierungen auch ermächtigt, mit Genehmigung des Ministers neue Lehr= und Schulpläne einzuführen oder die bestehenden zu verändern. Für Einrichtung, Aufgabe und Ziel der preußischen Volksschule ist jetzt maßgebend die allgemeine Verfügung des Unterrichtsministers vom 15. Oktober 1872 (Mhl. S. 273). Die dem Landrecht bekannten Schularten haben im Laufe der Zeit eine erhebliche Vermehrung erfahren. Nach Absolvierung der Volksschule find jetzt ergänzend die Fortbildungsschulen (ländliche und gewerbliche) und Sonntagsschulen eingerichtet worden. Zu dem Besuche der gewerblichen Fortbildungsschulen können auf Grund statutarischer Bestimmung der Gemeinde männliche Arbeiter unter 18 Jahren für verpflichtet erklärt werden. In den Städten sind als Mittelstufen zwischen den niederen und gelehrten Schulen die aus mindestens fünf Klassen bestehenden Mittelschulen (sog. Bürger-, Rektor-, höhere Knaben= oder Stadtschulen) ins Leben gerufen worden, daneben für Mädchen noch besondere Mädchen-Mittelschulen und höhere Töchterschulen, letztere mit sieben und mehr aufsteigenden Klassen und zwei fremden Sprachen (Französisch, Englisch). Außerdem finden sich für die verschiedensten Handels= und industriellen Gewerbe Fachschulen (z. B. Baugewerkschulen, Gewerbliche Fachschulen für Metallindustrie, Weberei, Töpferei, Ziegler, Kunsttischlerei und Holzschnitzerei, Handwerker= und Kunstgewerbeschulen). Diese Schulen sind meistens Gemeindeanstalten mit staatlichen Zuschüssen. Zu den höheren Lehranstalten gehören außer den humanistischen Gymnasien die mit diesen im wesentlichen gleichberechtigten Realgymnasien und Oberrealschulen, ferner noch die minderberechtigten sechsklassigen Progymnasien, Realprogymnasien und Realschulen. Zur Heran= und Ausbildung von Lehrerinnen dienen jetzt Lehrerinnencunare zum Teil königlich, zum teil anschließend an höhere Töchterulen. Neben den Universitäten sind in neuerer Zeit Hochschulen für technische, künstlerische, gewerbliche, landwirtschaftliche Zwecke, wie Bauakademien, technische, landwirtschaftliche Hochschulen, Kunstakademien, Hochschulen für Musik, neuestens auch Handelshochschulen als kommunale Unternehmungen gegründet worden. 8157. Die Unterhaltung der Volksschule. Die Verpflichtung zur Errichtung und Unterhaltung von Unterrichtsanstalten d. h. gemeinen bezw. Elementar= und Volksschulen weist das 582 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. preußische ALR. in Ermangelung von vorhandenen Stiftungen für derartige Zwecke regelmäßig den zur Schule gehörigen Hausvätern mit Ausnahme des Gutsherrn des Schulorts zu, der sog. Schulsozietät. Zu den Hausvätern zählen die am Orte wohnhaften, angesessenen, nicht angesessenen, verheirateten, nicht verheirateten Personen, welche aus eignen Mitteln allein oder gemeinschaftlich mit anderen einen Hausstand unterhalten. Daher sind Geistliche und Lehrer zu Schulbeiträgen verpflichtet, ebenso wie Gesellen und Dienstboten, welche aus ihrem eigenen Erwerbe ihren Unterhalt gewinnen (OVG. Bd. 2, S. 199; 3, 138; 7, 227; 9, 123 sv. Kamptz Bd. 2 S. 729, 9221). Nach § 187 der Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 ist den Regierungen ausdrücklich die Befugnis erteilt, Schulsozietäten einzurichten. Die Regierung kann hiernach die Hausväter eines bestimmten Bezirks zu einer Sozietät vereinigen und, wenn sie dies tut und die Schule mit einem Vorstande versieht, so steht dem zur Unterhaltung der Schule verpflichteten Verbande die Eigenschaft einer Korporation zu, deren Vorstand die Schule, das Schulinstitut, nach außen zu vertreten hat (Plenarbeschl. des OTr. vom 20. Juni 1853 BVd. 25 S. 301ff.). Im Geltungsbereiche des ALR. ist die Befugnis der Aufsichtsbehörde, „Schulsozietäten einzurichten oder zu verteilen“, nur auf die Zuweisung von Hausvätern aus gewissen Distrikten, nicht auf die von Landgemeinden oder Gutsherrschaften erstreckt; beide können nur durch besondere Ortsverfassung (praeter legem) Mitglieder des Schulverbandes. oder diesem — vom „Gutsherrn des Schulortes“ abgesehen — beitragspflichtig werden. Wenn in einer Sozietät nach deren Ortsversafung an Stelle der Hausväter Landgemeinden und Gutsherrschaften die Schullast ganz oder teilweise tragen, die Hintersassen eines anderen Gutsherrn neu eingeschult werden, so werden diese als solche nicht Mitglieder der Sozietät, deren Verfassung nicht unterworfen und daher auch durch die Einschulung allein nicht beitragspflichtig. Wenn aus einer Sozietät mit gleicher Verfassung einzelne Einwohner einer Landgemeinde ausgeschult und zu einer neuen Schule, welche die Anstalt nicht jenes, sondern eines anderen Schulverbandes ist, zugewiesen werden, so wird diese Landgemeinde durch jene Sozietätsverfassung nicht an Stelle der ausgeschulten Hausväter dem anderen (neuen) Schulverbande beitragspflichtig (OV G. E. vom 17. Januar 1894 Bd. 26 S. 160 [162] in v. Kamptz Bd. 2 S. 613). Was die Verteilung der Lasten im einzelnen anlangt, so tragen die Hausväter die sächlichen und persönlichen Ausgaben der Schulunterhaltung, mögen sie zur Befriedigung älterer oder neu entstehender Unterrichtsbedürfnisse erfordert werden. Die Pflicht der Hausväter ist jedoch durch § 30 I1 12 ALR. dahin eingeschränkt, daß, wenn in demselben Bezirke mehrere Schulen für die Einwohner verschiedenen Glaubens bestehen, jeder nur zur Unterhaltung der Schule seines Glaubens beizutragen hat. Daher kann eine Sozietät, zu welcher Hausväter verschiedener Konfession gehören, und welche eine Konfessionsschule unterhält, nicht verpflichtet werden, neben dieser noch eine zweite für die andere Konfession zu errichten; wird eine solche von der § 157. Die Unterhaltung der Volksschule. 583 Auffichtsbehörde für erforderlich erachtet, so bleibt dieser nur übrig, nach § 18 lit. k. der Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 die bestehende Sozietät zu teilen und eine solche aus den Auszuschulenden für die neue Schule zu bilden (OVG. Bd. 28 S. 169 I171|] in v. Kamptz, Bd. 2 S. 630). Die Schulunterhaltungskosten sind als gemeine Last auf sämtliche Hausväter jedes Orts nach Verhältnis ihrer Besitzungen und Nahrungen billig zu verteilen (88§ 29, 31, 34 11 12 ALR.). Die Bildung einer Observanz ist zulässig. Das A#. regelt nur die Verteilung dem Prinzip nach, es bedarf daher für jede Schulsozietät erst noch der besonderen Einführung eines festen, jenem Prinzip entsprechenden Steuerfußes, um die gesetzliche Unterlage für die Ausschreibung von Beiträgen im Einzelfalle zu gewinnen (E. d. OVG. Bd. 10 S. 148). Die Beschlußfassung hierüber steht der korporativen Gesamtheit der Hausväter und, sofern die Sozietät durch erwählte Repräsentanten vertreten wird, diesen zu. Der gefaßte Beschluß wird jedoch öffentlichrechtlich gültig erst durch die binzutetende Genehmigung der Schulaussichtsbehörde, da dieser durch 18 lit. e und f. die Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817 die Aufsicht und Verwaltung des gesamten Elementarschulwesens und sämtlicher äußerer Schulangelegenheiten übertragen ist (OVG. E. vom 27. April 1897 in v. Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 247f.). Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 ist bei § 31 AL. II 12 nicht anwendbar, die Schulabgaben erstrecken sich nicht auf Einkommen aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb außerhalb des Schulbezirkes (OVG. vom 1. März 1898 PWVBl. 20 S. 121). Die Schullasten, zu denen die Schulbaulast, welche besonders geregelt ist, nicht gehört, werden, soweit sie der Schulsozietät obliegen, in der Regel als Zuschläge zu den Realsteuern und zur Staatseinkommensteuer erhoben. Das System der Schulsozietäten besteht in dem landrechtlichen Geltungsgebiete mit Ausnahme von Ost= und Westpreußen, Hannover, Schleswig-Holstein. Die im § 33 U 12 AR. vorgesehene subsidiäre Verpflichtung der Gutsherrschaften, ihre Untertanen bei Tragung der Schulbeiträge zu unterstützen, ist zwar an sich noch gültig, hat aber ihre praktische Bedeutung dadurch verloren, daß die Königliche Staatsregierung beschlossen hat, in allen denjenigen Landesteilen, in welchen § 33 seither als noch in Geltung stehend angesehen worden ist, bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung des Gegenstandes von der Heranziehung der Gutsherrschaft des Schulorts zu Subsidien abzusehen und die uneinbringlichen Schul-Firche aus Staatsfonds zu bewilligen (ME. vom 31. März 1886 . 796). Abgesehen von den Schulsozietäten kommen als Träger der Schullasten die politischen Gemeinden in Betracht. Da es für zulässig erklärt wurde (OVG. Bd. 12 S. 155, Bd. 19 S. 173), daß die bürgerliche (politische) Gemeinde nötigenfalls mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde unter Auflösung der Schulsozietät die Volksschullast freiwillig übernimmt, so haben viele Gemeinden, soweit sie hierzu nicht schon durch Provinzialrechte befugt waren, durch übereinkunft mit den Schulsozietäten für ihren Bezirk die gesamte 584 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Schullast (sowohl für Volks= und Elementarschulen) freiwillig übernommen. Ferner kann auch eine Schule zu verschiedenen Gemeinden oder Gutsbezirken gehören oder Gutsherrschaften und Gemeinden dieser eschlagen sein. Je nachdem spricht man bezüglich der zu erhebenden Beiträge von Hausväter-, Gemeinde= und gutsherrlichen Beiträgen. In allen diesen Fällen frägt sich, wer hier die Schule nach außen zu vertreten hat, bezw. ob der Schule, dem Schulinstitut, die juristische Persönlichkeit zugestanden werden muß. Hierüber läßt sich, wie bereits von dem preußischen Obertribunal in dem Plenarbeschluß vom 20. Juni 1853 Bd. 25 S. 301 ff. bemerkt worden ist, ein allgemein gültiger Grundsatz nicht aufstellen. Es hängt dies von der Art der Entstehung solcher Schulen sowie davon ab, in welcher Weise die Staatsgewalt auf die Einrichtung und Verfassung derselben eingewirkt hat. allgemeinen wird man annehmen können, daß einer öffentlichen Schule, welche sich nicht als die Einrichtung einer politischen Gemeinde darstellt, und deren Unterhaltung weder einer Personengemeinde, noch einer vertragsmäßig konstituierten Gesellschaft obliegt, die juristische Persönlichkeit zukommt, sofern ihr von der Aufsichtsbehörde ein besonderer Vorstand (Schulvorstand) bestellt worden ist. Dieser Vorstand vertritt die Schule als solche, und ihm liegt es ob, die Beiträge für dieselbe auf die gesetzlich Verpflichteten nach Maßgabe des Gesetzes auszuschreiben und einzuziehen (OVG. U. vom 21. Februar 1880 Bd. 6 S. 174 |177] in v. Kamptz Bd. 2 S. 619 ff.). Im Gebiete der preußischen Schulordnung liegt dem Schulvorstande lediglich die Vertretung der Schule als fordelungeberechtigten Rechtssubjekt, nicht aber die Vertretung der den Schulverband bildenden, schulunterhaltungspflichtigen Ortschaften (Gemeinden, Gutsbezirke) ob. Vertreter der letzteren sind die Gemeindevorsteher bezw. Gutsbesitzer (OVG. Bd. 6 S. 178 in v. Kamptz, Bd. 2 S. 621). Gehört eine Schule zu verschiedenen Gemeinden oder Gutsbezirken, oder ist sie Herrschaften oder Gemeinden zugeschlagen, so können Hausväter-, Gemeinde= und gutsherrliche Beiträge in Frage kommen und einzuziehen sein. Unter den Abgaben und Leistungen für die Schule sind nicht nur Geldbeiträge, sondern auch Naturalleistungen zu verstehen (OG. E. Bd. 5 S. 180 in PVBl. 24 S. 308). Die Ausschreibung der Abgaben und Leistungen für die Schule muß von der zuständigen örtlichen Behörde (Vorstand der Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommuneh) erfolgt sein (ogl. v. Brauchitsch, Preuß. Verwaltungsgesetze Bd. 1. 20. Aufl. Anm. 10 zu § 46, ZG. S. 356). Dies ist Voraussetzung des im § 46 ZG. geordneten Einspruchs und Beschwerderechts, welches jedem Abgabepflichtigen zusteht. Die an sich grundsätzlich gleichmäßig zu verteilenden Beiträge können durch Vertrag insofern eine Abänderung erfahren, als vertraglich eine Befreiung von Schulbeiträgen zugesichert sein kann. Derartige Vereinbarungen zu schließen, ist der Schulvorstand ohne Zustimmung der Hausväterversammlung oder von ihr gewählter mit entsprechender § 157. Die Unterhaltung der Volksschule. 585 Vollmacht versehener Repräsentanten nicht befugt (OVG. Bd. 40 S. 197, 200 ff.). Alle Vereinbarungen unter den Verpflichteten über die Aufbringung der Schulunterhaltungskosten können nur, wenn sie von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt sind, als ein Teil der dem öffentlichen Recht angehörenden Schulverfassung gelten (OVG. Bd. 10 S. 143; 11 S. 166; 13 S. 248 [v. Kamptz 2, 834, 874, 8821; 31, 148 u. 152). Sachlich erstreckt sich das Beschwerde= und Einspruchsrecht nur gegen die Heranziehung zu Abgaben und sonstigen nach öffentlichem Recht zu fordernden Leistungen, welche zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienen. Damit scheiden selbständige privatrechtliche Ansprüche für dieses Verfahren aus (OVG. Bd. 9 S. 134). Das Verwaltungsstreitverfahren greift nicht allein bei Klagen des in Anspruch Genommenen gegen die in Anspruch nehmende Behörde Platz, sondern auch bei Streitigkeiten der Unterhaltungspflichtigen untereinander (Abs. 3) und erstreckt sich auch auf die Fälle, in denen nach den §§ 9, 10 und 15 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 der ordentliche Rechtsweg stattfand. Nicht notwendig für die Erhebung des Verwaltungsstreitverfahrens ist, daß bereits die tatsächlich erfolgte Heranziehung eines der Beteiligten begründet ist, es genügt die bevorstehende Heranziehung, es brauchen also nur die Voraussetzungen einer Feststellungsklage gegeben zu sein (OVG. Bd. 40 S. 182. Der Klage im Verwaltungsstreitverfahren muß zunächst der Beschluß der veranlagenden Behörde auf erhobene Beschwerde (Einspruch) vorangehen, entsprechend dem in den §§ 18 und 34 für Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Verfahren. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage geht an den Kreisausschuß und, wenn es sich um Stadtschulen handelt, an den Bezirksausschuß (8 46, 1, 2 und 4 ZG.). Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen für Schulzwecke zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Die Beschwerden und die Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Soweit in den vorgedachten Fällen das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, ist der ordentliche Rechtsweg, wie er durch § 15 des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 unbedingt eingeführt war, nunmehr ausgeschlossen. Zwecks Feststellung der Anforderungen für die Volksschulen sind besondere Bestimmungen in dem Gesetz vom 26. Mai 1887 (GS. S. 175) getroffen. Werden von den Schulaufsichtsbehörden für eine Volksschule Anforderungen gestellt, welche durch neue oder erhöhte Leistungen der zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten (Gemeinden, Gutsbezirke, Schulgemeinden, Schulsozietäten, Schulkommunen usw. und dritte, statt derselben oder neben denselben Verpflichtete) zu gewähren sind, so wird in Ermangelung des Einverständnisses der Verpflichteten die zu gewährende Anforderung, soweit solche innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörden zu bestimmen ist, bei Landschulen durch Beschluß des Kreisausschusses, bei Stadtschulen durch Beschluß des Bezirksausschusses, 586 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. insbesondere mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule und die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten festgestellt (§ 2). Die Einleitung des Beschlußverfahrens erfolgt auf Antrag der Schulaussichtsbehörde. Gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses bezw. Bezirksausschusses ist binnen einer Frist von zwei Wochen nur die Beschwerde an den Provinzialrat zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (§ 3). Auf Schulbausachen finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. Die im vorstehenden berührte Unterscheidung zwischen Land= und Stadtschule (Volksschule im Sinne der §8 46 Abs. 4 und 47 Abs. 5 ZG.) bestimmt sich nach der ständigen Judikatur des OVG. (Bd. 42 S. 163 in v. Kamptz, Erg. Bd. II S. 326), zunächst nach der örtlichen Lage, dann nach der Eigenschaft der Einwohner, deren Unterrichtsbedürfnissen die Schule dient, und endlich nach der Person des Trägers der Unterhaltungslast, sowie dessen, von dem sie verwaltet wird. Keines dieser Merkmale ist von unbedingt ausschlaggebender Bedeutung; vielmehr muß jedesmal auf die gesamten Umstände Rücksicht genommen werden. Zwangsetatisierung. Unterläßt oder verweigert ein Schulverband (Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommune usw.) bei Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen (Volksschulen) und nicht von den politischen Gemeinden unterhalten werden, die ihm nach öffentlichem Recht obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen (d. h. Schulunterhaltungskosten mit Ausschluß der Schulbauleistungen) auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen bezw. zu erfüllen, so verfügt der Landrat und, sofern es sich um Stadischulen handelt, der Regierungspräsident die Eintragung in den Etat bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Landrats steht dem Schulverbande die Klage bei dem Bezirksausschusse, gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten die Klage bei dem O#. zu. Die Feststellungsverfügung unterliegt nur insoweit der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, als die Rechtmäßigkeit, nicht die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Anforderungen in Frage kommt. Nach dem Wesen der Rechtskontrolle ist daher zu prüfen, ob die Leistung von der zuständigen Behörde festgestellt ist, und ob sie nicht den Normen des bestehenden Rechtes widerstreitet (OVG. E. Bd. 23 S. 117 in v. Kamptz Bd. 2 S. 683 und OVG. vom 20. Januar 1899 PVBl. XX S. 422 in v. Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 268). Die Vollstreckung der Zwangsetatisierungsverfügung liegt dem Landrate bezw. dem Regierungspräsidenten ob, nicht der Schulaussichtsbehörde. M. vom 13. Februar 1889 (ZBl. d. UV. S. 428). § 158. Die Schulbaulast. Die öffentlichrechtliche Pflicht zum Schulbau umfaßt nach allgemeiner Meinung die erste Herstellung, sowie die Unterhaltung und Erneuerung des Schulhauses in allen seinen konstruktiven Bestandteilen (Substanz), nicht aber die Beschaffung aller zu dessen Benutzung dienlichen Ausstattungsgegenstände (OVG. E. vom 31. Mai 1890 § 158. Die Schulbaulast. 587 Bd. 19 S. 181 (186 ff.) in v. Kamptz Bd. 2 S. 688). Die Schulbaupflicht erstreckt sich in Ermangelung von eigenen Schulgebäuden auch auf die mietweise Beschaffung der erforderlichen Räumlichkeiten, die Errichtung von Scheune und Stall für den Lehrer auf dem Lande, die Anlegung eines Brunnens bei der Schule, die Hergabe oder der Ankauf eines Bauplatzes u. dgl. m. Von demselben Gesichtspunkte aus bildet nicht minder der Ersatz für eine abgenutzte Umwährung des Schulgehöfts einen Teil der Schulbaulast (OVG. E. vom 15. Juni 1892 Bd. 23 S. 153 in v. Kamptz Bd. 2 S. 688). Rechtlich stellt sich die Schulbaulast nach preußischem AL. als gemeine Last dar, welche „zwecks Unterhaltung der Schulgebäude und Schulmeisterwohnungen von allen zu einer solchen Schule gewiesenen Einwohnern ohne Unterschied getragen werden muß" (§ 34 II 12 AL.). Doch soll nach § 35 II 12 AR. das Mitglied einer fremden, zugeschlagenen Schulgemeinde, nicht politischen Gemeinde (vgl. OG. Bd. 41 S. 220 ff. in v. Kamptz 2302) zur Unterhaltung der Gebäude nur halb soviel beitragen, als ein Einwohner von gleicher Klasse an dem Orte, wo die Schule befindlich ist. Bei Bauten und Reparaturen der Schulgebäude müssen die Magistrate in den Städten und die Gutsherrschaften auf dem Lande, die auf dem Gute oder Kämmereieigentum, wo die Schule sich befindet, gewachsenen oder gewonnenen Materialien, soweit selbige hinreichend vorhanden und zum Baue notwendig sind, unentgeltlich verabfolgen (8 36 II 12 ALR.).4) Bei den Materialien kommen nur Rohmaterialien in Betracht, nicht etwa gebrannte Mauer= und Dachsteine, ferner handelt es sich nicht um Rohmaterial, welches über den eigenen Bedarf hinausgeht. Was die Unterhaltung der Schulwohnung, welche zugleich die Küsterwohnung ist, anlangt, so ist hier besondere gesetzliche Regelung ergangen (Ges. vom 21. Juli 1846 (GS. S. 392). Danach sollen für die nach diesem Gesetz eintretenden Erweiterungsbauten Bedürfnis und Zweck des Baus für die Verpflichtung zur Tragung der Kosten entscheidend sein (vgl. Striedthorst, Arch. 52 S. 144, 64 S. 81, 85 S. 85 Or. Bd. 81 S. 259). Soweit mit Genehmigung der Aussichtsbehörde die politische Gemeinde der Schulgemeinde die Schullast abgenommen hat, werden die für die Schullast erforderlichen Mittel in Kommunallasten verwandelt. (Vgl. 1) Diese Pflicht erstreckt sich auch auf den Zaun für einen Vorgarten, welcher vor dem Schulhause und der darin befindlichen Lehrerwohnung sich befindet, weil nach §§ 42 ff., 75 ff. II 2 ALK. der Zaun als Zubehör des Schulgebäudes anzusehen ist. Bei dieser Rechtslage ist es auch nach Einführung des BGB. verblieben, obwohl nach §§ 93—98 BGB. der Zaun weder als Bestandteil noch als ubehör des Schulgebäudes angesehen werden kann. Nach Art. 132 EG. z. BGB. nd die landesgesetzlichen Vorschriften über die Schulbaulast unberührt geblieben, also auch die Vorschriften des AvLs. über Substanz und Pertinenz. Letztere sind allerdings privatrechtlicher Natur, die Schulbaulast aber ist öffentlichrechtlich und nach Art. 55 EG. z. BGB. sind landesrechtliche Vorschriften nur soweit außer Kraft gesetzt, als sie sich nicht auf öffentliches Recht beziehen (OVLG. E. vom 19. Februar 1907 mitgeteilt im „Recht“ XI. Jahrg. Nr. 15/16 vom 10. August 1907 S. 998). 588 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. OVG. Bd. 3 S. 125; 12, 155; 19, 173 sv. Kamptz Bd. 2 S. 922, 923, 924; Minist. Reskr. vom 3. April u. 1. Juni 1883 (ZBl. d. UV. S. 458.). Bezüglich der Schulbaustreitigkeiten sind jetzt maßgebend §§ 47, 49 des Zuständigkeitsgesetzes. Danach beschließt über die Anordnung von Neuund Reparaturbauten bei Schulen, über die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Aufbringung der Baukosten, sowie über die Verteilung derselben auf Gemeinden (Gutsbezirke), Schulverbände und dritte, statt derselben oder neben denselben Verpflichtete, sofern Streit entsteht, die Schulaufsichtsbehörde (Schulbauresolut). Gegen den Beschluß findet die Klage binnen zwei Wochen im Verwaltungsstreitverfahren statt. Auch im übrigen unterliegen Streitigkeiten der vorstehend gedachten Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zum Bau oder zur Unterhaltung einer der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden Schule obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. Vorstehende Vorschriften finden auch Anwendung, wenn die Schule mit der Küsterei verbunden ist. Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde im Rahmen des § 18 der Reg. Instr. vom 23. Oktober 1817, nach welcher sie die im Schulinteresse notwendigen Einrichtungen selbständig zu treffen hat, wie Teilung des Schulbezirks, Vermehrung der Lehrkräfte, Erweiterung der bestehenden Schule, Errichtung einer neuen Schule, unterliegen nicht dem im § 47 ZG. vorgesehenen Verwaltungsstreitverfahren. Derartige Anordnungen können nur im Wege der Beschwerde bei dem Unterrichtsminister angefochten werden. (OVG. E. Bd. 34 S. 228 sin v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 228.). Das früher vorhandene weitere Mittel der Aufbringung der Schullast durch Erhebung von Schulgeld war im Verwaltungswege mit Rücksicht auf Art. 25 Abs. 2 der preußischen Vll. seit dem Jahre 1888 in Wegfall gekommen und durch die Schulentlastungsgesetze vom 14. Juni 1888 § 4 (GS. S. 240) und 31. März 1889 grundsätzlich beseitigt worden. Ausnahmen gelten nur insoweit, als von Kindern, welche einer von einer politischen Gemeinde als Kommunalanstalt unterhaltenen Schule aus einem anderen Kommunalbezirke gastweise zugewiesen sind, sogen. Fremdenschulgeld, dessen Festsetzung der Schulaussichtsbehörde obliegt, erhoben werden kann, ferner auch Kinder, welche im Schulbezirk einheimisch sind, insoweit zur Zahlung von Schulgeld verpflichtet bleiben, als das bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1888 (1. Oktober 1888) noch bestehende Schulgeld durch den Staatsbeitrag nicht gedeckt wird, und andernfalls eine erhebliche Vermehrung der Kommunal= und Schulabgaben eintreten müßte. Ob und in welchem Betrage die Erhebung von Schulgeld demgemäß zulässig ist, wird für Landschulen mit Genehmigung des Areisceschasses, für Stadtschulen mit Genehmigung des Bezirksausschusses von 5 zu 5 Jahren festgestellt. (Vgl. v. Brauchitsch, Die preuß. Verwaltungsgesetze Bd. 1. 20. Aufl. 1906. Anm. 18 zu § 46 ZG. S. 362.) Das § 159. Die Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen. 589 Schulgeld, welches sich als das an die Schule für den Unlerricht zu entrichtende Entgelt darstellt, gehört nicht zu den Abgaben und Leistungen für die Schulen im Sinne des § 46 Abs. 1 u. 3 ZG., sondern charaktisiert sich als eigene Einnahme gegenüber der Schule. Hält sich daher jemand nicht zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet, so steht ihm nur der ordentliche Rechtsweg offen. (Vgl. auch Komm. Ber. H. 1882/83, Drucks. Nr. 77 S. 64 u. OVG. E. Bd. 2 S. 212.) 8 159. Die Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen. Die Ausbildung der Volksschullehrer geschieht in dreiklassigen Seminaren mit dreijährigem Kursus. Die Schullehrerseminarien find in der Regel keine juristischen Personen, denn sie fallen jedenfalls nicht unter § 54, II 12 ALR. (OVG. E. vom 17. September 1898 Bd. 34 S. 30 in v. Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 168). Die Aufnahme in diese ist von einer vorgängigen Prüfung abhängig. Während früher die Vorbereitung zu dieser Prüfung auf privatem Wege zu erfolgen hatte, sind jetzt Präparandenanstalten mit zwei aufsteigenden Klaßen errichtet. Nach Absolvierung des Seminars und einer zweiten Prüfung. erfolgt die Anstellung und Bestätigung durch die Regierung (Reg. Instruktion vom 23. Oktober 1817 GS. S. 248, § 18àa). Bei Verbindung des Schulamts mit einem kirchlichen Amt ist Einverständnis der Kirchenbehörde erforderlich (V. vom 16. Mai 1865 MBl. S. 177). Zur Anstellung der Mittelschullehrer und Rektoren bedarf es noch einer besonderen Prüfung. Die Beteiligung der Gemeinden (Gutsherrn) beschränkt sich bisher auf ein Vorschlagsrecht. Die Volksschullehrer haben Pflichten und Rechte der Staatsbeamten; sie genießen deren Steuerprivilegien (OVG. Bd. 34 S. 168 ff. Bd. 37 S. 118). Die Lehrer an städtischen Gemeindeschulen, sofern diese Elementarschulen find, sind frei von direkten Kommunalabgaben, andere können wie Staatsbeamte nur von der Hälfte ihres Diensteinkommens zu den Kommunalsteuern herangezogen werden. Lehrer an Gemeindeschulen find nicht Gemeindebeamte, fallen auch nicht unter das Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899 (Vgl. OVG. Bd. 4 S. 379, 14 S. 75, 38 S. 371 u. RG. in Zivils. Bd. 37 S. 299 und Preuß, Städtisches Amtsrecht S. 258). Sie genießen gewisse Begünstigungen, z. B. bezüglich des Militärdienstes, indem ihre Dienstzeit auf 1 Jahr abgekürzt wird, nach dessen Ablauf sie zur Reserve entlassen werden (AE. vom 27. Januar 1895, ME. vom 15. Februar 1900), ferner sind sie vom Schöffen= u. Geschworenenamte ausgeschlossen. Nach Art. 25 Abs. 2 der preuß. Vll. gewährleistet der Staat den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. Nach dem Gesetz betr. die Erleichterung der Volksschullasten vom 14. Juni 1888 (GS. S. 240) zahlt der Staat (auch ohne Nachweis des Unvermögens der Gemeinden) in allen Fällen jährliche Beiträge zu dem Diensteinkommen der an öffentlichen Schulen angestellten Lehrer und Lehrerinnen. Diese Beiträge belaufen sich nach § 27 des Gesetzes vom 2. März 1897 (GS. S. 25) für die Stelle eines alleinstehenden Lehrers sowie eines ersten Lehrers auf 500 Mark, eines anderen Lehrers auf 300 Mark, einer 590 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Lehrerin auf 150 Mark für höchstens 25 Schulstellen in derselben politischen Gemeinde. Gemeinden (mit mehr als 25 Schuflstellen), die wegen Beschränkung des Staatszuschusses auf 25 Stellen einen Ausfall an Staatsbeiträgen gegenüber den Gesetzen vom 14. Juni 1888 und 31. März 1899 erleiden, wird dieser nach Maßgabe Königl. Verordn. (Gesetz vom 3. März 1897 VI. Abs. 4) vergütet, so z. B. Verordn. vom 8. November 1898 (GS. S. 298). Nach dem Gesetz vom 3. März 1897 (GS. S. 25) erhalten die an einer öffentlichen Volksschule angestellten Lehrer und Lehrerinnen ein festes nach den örtlichen Verhältnissen und der besonderen Amtsstellung angemessenes Diensteinkommen. Das Diensteinkommen bemißt sich, sofern die Anstellung eine endgültige ist, neben freier Dienstwohnung oder entsprechender einheitlich zu bemessender Mietsentschädigung (M. E. vom 21. März 1898, U BBl. S. 325) nach einem für die Lehrer= bezw. Lehrerinnenstellen wenigstens 900 Mark bezw. 700 Mark betragenden Grundgehalt und nach neun gleich hohen, nach 7jähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienst beginnenden, von 3 zu 3 Jahren steigenden Alterszulagen für Lehrer von mindestens je 100 Mark, für Lehrerinnen 80 Mark (§8 1, 5, 6). Rektoren, sowie solche ersten Lehrer an Volksschulen mit drei oder mehr Lehrkräften, denen Leitungsbefugnisse übertragen sind (Hauptlehrer), erhalten nach Maßgabe der örtlichen und amtlichen Verhältnisse ein höheres Grundgehalt, als die anderen an derselben Schule angestellten Lehrer (§ 2), ferner bei dauernder Verbindung eines Schul= und Kirchenamts (§ 4). Ein rechtlicher Anspruch auf Neugewährung einer Alterszulage steht den Lehrern und Lehrerinnen nicht zu, die Versagung ist jedoch nur bei unbefriedigender Dienstführung zulässig und bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung, in Berlin des Provinzialschulkollegiums (§ 7). Behufs gemeinsamer Bestreitung der Alterszulagen wird von den zur Aufbringung verpflichteten Schulverbänden in jedem Regierungsbezirk (ausschließlich der Stadt Berlin) eine Kasse gebildet, deren Verwaltung der Bezirksregierung obliegt. Die Kassengeschäfte werden durch die Regierungs-Haup. asse und durch die ihr unterstellten Kassen unentgeltlich besorgt. Die Kosten der Zusendung trägt die Kasse (§ 8). Die an Stelle der Dienstwohnung zu gewährende Mietsentschädigung soll in der Regel ein Fünftel des Grundgehalts und des für die Schulstelle von dem Schulverbande zu zahlenden Alterszulagekassenbeitrags nicht übersteigen (5 16). Wo eine Wohnung auf dem Dienstgrundstücke gegeben wird, und wo es bisher üblich ist, kann die Schulaufsichtsbehörde die Beschaffung des dem Bedarfe entsprechenden Brennmaterials für die Lehrer und Lehrerinnen verlangen (§ 17). Wo auf dem Lande eine Dienstwohnung gegeben wird, ist als Zubehör, ohne Anrechnung auf das Grundgehalt, sofern es nach den örtlichen Verhältnissen tunlich ist, ein Hausgarten zu gewähren (§ 18). Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen erhalten bei Versetzungen im Interesse des Dienstes aus der Staatskasse eine Vergütung für Umzugskosten unter Wegfall der von den Schulunterhaltungspflichtigen zu entrichtenden Anzugs= oder Herbeiholungskosten (§ 22) (vgl. ME. vom 22. September §5 159. Die Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen. 591 1897). UZ##. S. 771. Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksschule endgültig oder einstweilen angestellter Lehrer eine Witwe oder eheliche Nachkommen, so gebührt den Hinterbliebenen außer dem Sterbemonate für das auf denselben folgende Vierteljahr noch das volle Diensteinkommen des Verstorbenen als Gnadengquartal. Der gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Witwenstande verstorbenen Lehrerin zu. An wen die Zahlung des Gnadenquartals zu leisten ist, bestimmt die Ortsschulbehörde. Sind solche Personen, welchen das Gnadenquartal gebührt, nicht vorhanden, so kann die Bezirksregierung, in Berlin das Provinzialschulkollegium, nach Anhörung des Schulverbandes anordnen, daß das Diensteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Geschwister oder Pflegekinder des (der) Verstorbenen gezahlt wird, wenn er (sie) ihr Ernährer gewesen ist und sie in Bedürftigkeit hinterläßt oder dasselbe an solche Personen, welche die Kosten der letzten Krankheit oder der Beerdigung bestritten haben, soweit gezahlt werde, als der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht (5 23). Der Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen des Diensteinkommens regelt sich nach den Bestimmungen des ersten Abschnitts des Gesetzes, betr. die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (GS. S. 241), jedoch mit folgender Maßgabe: Die Klage ist gegen die Vertreter des Schulverbandes und, soweit es sich um Zahlungen aus der Alterszulagekasse handelt, zugleich gegen die Bezirksregierung als Verwalterin der Alterszulagekasse zu richten; im Falle des 2 a. a. O. tritt an die Stelle des Verwaltungschefs der Oberpräsident, in den Hohenzollernschen Landen der Unterrichtsminister; bei der richterlichen Verurteilung sind die auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Festsetzungen über das Diensteinkommen der Stelle, insbesondere über die Höhe des Grundgehalts und der Dienstalterszulage, über Dienstwohnung oder Mietsentschädigung, über Dienstland, über Naturalleistungen, sowie über die Anrechnung von Dienstbezügen auf das Grundgehalt zugrunde zu legen (8 25). Bei Streitigkeiten zwischen dem abgehenden Lehrer (der Lehrerin) und dem anziehenden Lehrer (der Lehrerin) oder dem Schulverbande über die Auseinandersetzung wegen der Landnutzung, der Naturalien, der Dienstwohnung einschließlich des Hausgartens oder des baren Diensteinkommens trifft die Bezirksregierung, in Berlin das Provinzialschulkollegium, vorbehaltlich des Rechtsweges eine im Verwaltungswege vollstreckbare einstweilige Entscheidung. Die Bezirksregierung, in Berlin das Provinzialschulkollegium, ist befugt, die Entscheidung allgemein den ihr nachgeordneten Behörden zu übertragen (8 26). Die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen ist den für die Staatsbeamten gegebenen Vorschriften (Gesetz vom 27. März 1872 nebst dem Abänderungsgesetz vom 31. März 1882) entsprechend geregelt durch Gesetz vom 6. Juli 1885. Die Pension wird bis zu 600 Mark aus der Staatskasse, darüber hinaus aus den ähnlich wie die Alterszulagekassen gebildeten Ruhegehaltskassen gezahlt. Vom 1. Juli 1893 ab ist behufs gemeinsamer Bestreitung des durch den Staatsbeitrag nicht gedeckten Teils der Ruhegehälter für die zur Aufbringung verpflichteten Schulverbände 592 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirke) in jedem Regierungsbezirk eine Ruhegehaltskasse gebildet (§ 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1893 GS. S. 194). Sie umfaßt die Gesamtheit der Schulverbände und bildet eine durch den Kassenanwalt vertretene öffentliche Korporation (RG. in Zivils. Bd. 38 S. 279). Die Verwaltung erfolgt durch die Bezirksregierung, die Kassengeschäfte werden durch die Regierungshauptkasse und die ihr unterstellten Kassen unentgeltlich besorgt (8 2). Die Interessen der Schulunterhaltungspflichtigen an der Kasse sind von einem am Sitze der Bezirksregierung wohnenden Kassenanwalt wahrzunehmen. Der Kassenanwalt wird von dem Provinzialausschuß, in der Provinz Hessen-Nassau und in den Hohenzollernschen Landen von dem Landesausschuß, für je 6 Rechnungsjahre gewählt. Der Kassenanwalt erhält eine angemessene, von dem Provinzial= bezw. Landesausschuß festzusetzende Entschädigung (§§ 3, 4). Die den Schulverbänden zur Last fallenden Ruhegehälter werden von der Kasse an die Bezugsberechtigten gezahlt. Für jedes mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr wird der Bedarf der Kasse nach dem Stande der Ruhegehälter am 1. Oktober des Vorjahres unter Hinzurechnung der Verwaltungskosten berechnet. Den Maßstab für die Verteilung des Bedarfs auf die Schulverbände bildet die Jahressumme des ruhegehaltsberechtigten Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen des Kassenbezirks am 1. Oktober des Vorjahres. Von diesem Diensteinkommen bleibt für jede Stelle ein Betrag von 800 Mark außer Berechnung. Bei unbesetzten Stellen sind Dienstalterszulagen nicht in Anrechnung zu bringen. Für die Berechnung des Wertes der freien Wohnung und Feuerung, sowie der ihrer Natur nach steigenden und fallenden Dienstbezüge ist die Festsetzung der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Kreisausschusses bezw. in Stadtkreisen des Gemeindevorstandes maßgebend. Die Festsetzung gilt bezüglich des Wertes der freien Wohnung und Feuerung auch für die Berechnung des Ruhegehalts (6§ 5—8). Der Verteilungsplan wird von der Bezirksregierung entworfen und mit Unterlage dem Kassenanwalt mitgeteilt, welchem das Recht zusteht, binnen 4 Wochen bei der Bezirksregierung Erinnerungen zu ziehen und, soweit er nicht durchdringt, binnen 2 Wochen Beschwerde bei dem Oberpräsidenten einzulegen. Der solchergestalt festgestellte Verteilungsplan ist von der Bezirksregierung durch das Amtsblatt bekannt zu machen (8§ 9, 10). Die in dem Verteilungsplane festgestellten Beiträge werden von den Schulverbänden in vierteljährlichen Vorauszahlungen oder bei der vom 14. Juni 1888, . · Zahlung der nach den Gesetzen 5. März 15899, betr. die Erleichterung der Volksschullasten (GS. S. 240, 64) an die Verbände zu zahlenden Staatsbeiträge in Abrechnung gebracht. Innerhalb 4 Wochen nach der Verteilung des Verteilungsplans steht den Schulverbänden die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Abänderung des Plans gegen die Bezirksregierung zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Zuständig für die Entscheidung in erster Instanz ist der Bezirksausschuß (88 11, 12). Von jeder Ruhegehaltsfestsetzung § 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 593 ist dem Kassenanwalte Kenntnis zu geben. Bis zur endgültigen Erledigung der Beschwerden oder Klagen werden die Ruhegehälter nach Maßgabe der Festsetzung der Schulaufsichtsbehörde vorschußweise an die Bezugsberechtigten gezahlt (8 17). 1 Die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand liegt der Bezirksregierung, in Berlin dem Provinzialschulkollegium ob. Die Witwen und Waisen der seit dem 1. April 1900 gestorbenen bezw. pensionierten Lehrer erhalten nach dem sogen. Lehrer-Reliktengesetz vom 4. Dezember 1899 (GS. S. 587, 656) nach gleichen Grundsätzen wie bei Staatsbeamten Witwen= und Waisengeld. Das Witwengeld beträgt 40 vom Hundert des Ruhegehaltes, mindestens 216 Mark, höchstens 2000 Mark, das Waisengeld für Vollwaisen ½, für Halbwaisen ½ der Witwenpension. Der Staat zahlt das Witwengeld bis zum Betrage von 420 Mark und das Waisengeld für Vollwaisen bis 140 Mark, für Halbwaisen bis 84 Mark. Zur Aufbringung der darüber hinaus erforderlichen Mittel sind Bezirks-Witwen= und Waisenkassen gebildet, für die ähnliche Bestimmungen gelten wie für die Ruhegehaltskassen. Für Mittelschullehrer gelten dieselben Pensionierungsgrundsätze, jedoch ohne Staatszuschuß, ebenso sind die Hinterbliebenenansprüche die gleichen (Gesetz vom 11. Juni 1894 GS. S. 109). Die Disziplinarverhältnisse der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen, ebenso für die Mittelschullehrer regeln sich nach dem Gesetz vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465), betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten. · 8 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 1. Träger der Schullast. Während früher im Gebiete des preußischen AL . die Schulsozietät, die Vereinigung der Hausväter des Schulorts, die Trägerin der öffentlichen Schullast war, liegt jetzt nach dem Gesetz, betrefind die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. Juli 1906 (GS. S. 335), welches am 1. April 1908 in Kraft tritt, die Errichtung und Erhaltung dieser in erster Linie den bürgerlichen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken ob. ) Gemeinden (Gutsbezirke) bilden entweder einen eigenen Schulverband oder werden behufs Unterhaltung einer oder mehrerer Volksschulen zu einem gemeinschaftlichen Schulverbande (Gesamtschulverbande) vereinigt. Eine Gemeinde kann mehreren Gesamtschulverbänden angehören. Sie kann, auch wenn sie einen eigenen Schulverband bildet, zugleich einem oder mehreren Gesamtschulverbänden angehören. Gutsbezirke als Träger der Schullasten sowie Gesamtschulverbände haben die Rechte der Körperschaften des öffentlichen Rechtes (§ 1). Jede 1) Schon nach den geltenden Gesetzen sind die bürgerlichen Gemeinden in den Provinzen Ost= und Westpreußen, im Geltungsbereich des katholischen Schulreglements in Schlesien, im größten Teil der Rheinprovinz und in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden Träger der Schullast. Altmann, Handbuch-der Verfaffung II. 38 594 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Stadt bildet in der Regel einen eigenen Schulverband. Stadtgemeinden mit mehr als 25 Schulstellen können mit anderen Gemeinden oder Gutsbezirken nur unter Zustimmung aller Beteiligten (Gemeinden, Gutsbezirke) zu einem Gesamtschulverbande vereinigt werden (§ 20. Über die Bildung, Anderung und Auflösung der Gesamtschulverbände beschließt bei Zustimmung der Beteiligten (Gemeinden, Gutsbezirke) nach Anhörung des Kreisausschusses, sofern eine Stadt beteiligt ist des Bezirksausschusses, die Schulaufsichtsbehörde. Bei Widerspruch von Beteiligten (Gemeinden, Gutsbezirken) kann auf Antrag der Schulaufsichtsbehörde die Zustimmung durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses steht der Schulaufsichtsbehörde und den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu (8 3). Über die Vermögensauseinandersetzung, welche infolge der Bildung, Anderung oder Auflösung der Schulverbände notwendig wird, beschließt die Schulaussichtsbehörde. Gegen deren Beschluß steht den Beteiligten gegeneinander innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse zu (§ 4). Der Schulverband kann für den Besuch der Schule durch nicht einheimische Kinder, für den Fall, daß die Schulaussichtsbehörde gemäß § 6 Schulkinder eines Schulverbandes gastweise der Schule eines anderen zuweist, ein Fremdenschulgeld verlangen, dessen Höhe der Genehmigung der Schulaussichtsbehörde unterliegt. Gegen die Versagung der Genehmigung steht der Gemeinde binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder Veranlagung zu dem Fremdenschulgelde, finden die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Gemeindeabgaben Anwendung (§ 6 §§ 69 ff. KA#.). 2. Die Verteilung der Volksschullasten, der Schulhaushalt, der Baufonds und die Staatsleistungen wer den im 2. Abschnitt des Gesetzes näher geregelt. Die Schullasten) werden in den Gemeinden als Gemeindelast aufgebracht (5 7). Maßgebend sind die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. In den Gutsbe zirken werden die Schullasten vom Gutsbesitzer getragen (6 8). In Gesamtschulverbänden erfolgt die Verteilung der Schulunterhaltungslasten auf die den Verband bildenden Kommunalverbände zur einen Hälfte nach Verhältnis der Zahl der die Schule des Gesamtschulverbandes aus den Gemeinden (Gutsbezirken) besuchenden Kinder, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnisse des Steuersolls dieser Gemeinden (Gutsbezirke), welches der Kreisbesteuerung zugrunde zu legen ist, wobei indessen die Grund= und Gebäudesteuer nur zur 41) Unter Schullasten fällt alles, was im öffentlichen Unterrichtsinteresse erforderlich ist (O##G. Bd. 22 S. 147, 26 S. 129, 27 S. 137, 28 S. 199.) Das Mab des Notwendigen wird durch die Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung der Beschlußbehörden nach dem Gesetz vom 26. Mai 1887, soweit es nicht im einzelnen durch besondere Gesetze (Lehrerbesoldung, Lehrerpension, Reliktenbeiträge O. E. Bd. 17 S. 93) oder durch örtliche gültige Normen geregelt ist, bestimmt (ogl. v. Bremen, Die preußische Volksschule, Heft 1 1906 S. 24). § 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 595 Hälfte ihrer umlagefähigen öuz- und die fingierten Normalsteuersätze voll zur Anrechnung kommen (§ 9). Für jeden Schulverband ist in der Regel ein Schulhaushaltsetat aufzustellen und eine Schulkasse einzurichten (I§ 12). Jeder Schulverband mit 25 oder weniger Schulstellen ist verpflichtet, jährlich 60 M. für die einzige oder erste, 50 M. für die zweite, 40 M. für jede weitere Stelle des Schulverbandes zur Bestreitung der Kosten von Volksschulbauten, welche nicht zu den laufenden, kleineren Reparaturen gehören, anzusammeln und verzinslich zu belegen. Sind die vorerwähnten Baukosten ganz oder teilweise von dritten zu decken, so sind die Schulverbände zu der Ansammlung überhaupt nicht oder in entsprechend geringerer Höhe anzuhalten. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet endgültig darüber, ob und inwieweit hiernach von der Anforderung der Ansammlung Abstand zu nehmen ist (§ 14). Die Belegung der angesammelten Mittel hat bei der Kasse einer Gemeinde, eines weiteren Kommunalverbandes oder einer öffentlichen Kreditanstalt zu erfolgen nach näherer Bestimmung der Schulaufsichtsbehörde (§ 15). Die Verwaltung der Fonds besorgt der Staat. Den Schulverbänden ist die Erhebung der angesammelten Beiträge nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde gestattet. Die Genehmigung muß erteilt werden, wenn die beabsichtigte Verwendung des Guthabens einem erheblichen Baubedürfnisse des Schulverbandes entspricht und entweder die Befriedigung dieses Bedürfnisses nur mit Hilfe der angesammelten Mittel ohne besonderen Druck für den Schulverband erfolgen kann oder anzunehmen ist, daß binnen längerer Frist anderweitige außerordentliche bauliche Bedürfnisse des Schulverbandes, zu deren Erfüllung die Verwendung der angesammelten Mittel erforderlich ist, nicht eintreten werden. Gegen die Versagung der Genehmigung steht den Schulverbeen binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu 16). Staatsleistungen. Der Staat erstattet den Schulverbänden mit nicht mehr als 7 Schulstellen ein Drittel desjenigen Teilbetrages der durch notwendige Bauten für Volksschulzwecke ausschließlich des Grunderwerbs entstandenen Kosten, welcher im Etatsjahre 500 M. für die Stelle überstiegen hat und weder dritten zur Last fällt, noch auch durch Brandschadenversicherung gedeckt wird. Bei Berechnung des staatlichen Baubeitrags dürfen etwaige Naturaldienste nur bis zum Höchstwerte von 15 vom Hundert der Gesamtbausumme in Ansatz gebracht werden. Der staatliche Baubeitrag wird nicht gezahlt, soweit der Aufwand für Bauten dadurch entstanden ist, daß der Schulvorstand seine Gebäude seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mit der gebotenen Sorgfalt unterhalten hat. Bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung des staatlichen Baubeitrags oder über seine Bemessung beschließt auf Anrufen der Beteiligten, zu denen in Gesamtschulverbänden auch die einzelnen Gemeinden (Gutsbezirke) gehören, der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den — 1 38“ 596 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Propinzialrat zu. Die Schulverbände haben, sofern die Kosten der aulichen Herstellungen im Einzelfalle 2000 M. übersteigen, vor Beginn des Baues einen Bauplan mit Kostenanschlag der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Diese ist befugt, einen staatlichen Baubeamten mit der Beaufsichtigung des Baues zu betrauen (§ 17). Im Falle des nachgewiesenen Unvermögens der Schulverbände zur Aufbringung der Volksschullasten werden ihnen in den Grenzen der durch den Staatshaushaltsetat bereit gestellten Mittel Ergänzungszuschüsse gewährt. Bei der Bewilligung kann angeordnet werden, daß die Zuschüsse zur besonderen Erleichterung bestimmter Kreise von Abgabeverpflichteten zu verwenden sind. Ein Anspruch gegen den Staat kann weder im Rechtswege noch im Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden (§ 18). Zur Unterstützung von Schulverbänden mit 25 oder weniger Schulstellen, welche zur Aufbringung der Volksschullasften unvermögend sind, wird durch den Staatshaushaltsetat der Betrag bereit gestellt, welcher am 31. März 1908 für diesen Zweck den Regierungen überwiesen ist. Der Unterrichtsminister, der Finanzminister und der Minister des Innern bestimmen die auf die Provinzen und die Hohenzollernschen Lande entfallenden Anteile nach Maßgabe der bisher überwiesenen widerruflichen Staatsbeihilfen. Innerhalb der Provinzen erfolgt die weitere Verteilung auf die Landkreise unter Berücksichtigung der bisher auf sie entfallenden Beträge durch den Oberpräsidenten nach Anhörung des Provinzialrats, in den Hohenzollernschen Landen durch den Unterrichtsminister nach Anhörung des Bezirksausschusses (§ 19). Außerdem werden für Schulverbände mit 25 oder weniger Schulstellen, welche zur Aufbringung der Volksschullasten unvermögend sind, zum Zwecke der Ausgleichung unbilliger Verschiebungen in der Aufbringung der Volksschullasten, welche infolze dieses Gesetzes entstehen, sowie sonstiger unbilliger Ungleichheiten in der Höhe der Volksschullasten durch den Staatshaushallsetat alljährlich 5000 000 M. bereit gestellt und auf die Provinzen (Hohenzollernschen Lande) und Landkreise auf dem im § 19 bezeichneten Wege verteilt (§ 20). Dem Unterstützungsfonds der einzelnen Kreise wachsen die Ergänzungszuschüsse zu, welche aus Zentralfonds Schulverbänden des Kreises mit 25 oder weniger Schulstellen laufend bewilligt werden (§ 21). Behufs Gewährung widerruflicher Ergänzungszuschüsse an unvermögende Schulverbände mit 25 oder weniger Schulstellen wird für jeden Kreis eine Summe in Höhe der Hälfte der von seinen Schulverbänden gemäß § 14 anzusammelnden Beträge aus Staatsmitteln bereit gestellt (§ 22). Für die Unterverteilung der Staatsmittel (§§ 19—22) auf die Schulverbände ist vom Kreisausschusse nach Anhörung des Kreisschulinspektors für je fünf Jahre ein Verteilungsplan aufzustellen, der der Feststellung durch die Schulaussichtsbehörde bedarf. Die Feststellung tritt in Kraft, wenn nicht innerhalb vier Wochen von dem Kreisausschusse dagegen Beschwerde bei dem Unterrichtsminister, der endgültig entscheidet, erhoben ist. Kürzungen der bewilligten Ergänzungszuchuss durch den Kreisausschuß mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde dürfen § 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 597 nur erfolgen wegen Veränderung oder Aufhebung des Schulverbandes, Aufhebung einer Schulstelle, wegen gänzlichen oder teilweisen Fortfalls der Verpflichtung zur Ansammlung eines Baufonds (§ 14). In dem Verteilungsplan ist ein angemessener Betrag, mindestens fünf Prozent, zur Gewährung einmaliger Ergänzungszuschüsse vorzusehen (§ 23). 3. Schulvermögen. Leistungen dritter (Abschnitt III des Gesetzes). Die besonderen Schulgemeinden (Sozietäten) sowie diejenigen Schulen, welche bisher als selbständige Rechtssubjekte Träger der Volksschullasten waren, werden, unbeschadet des Fortbestehens dieser Schulen als Lehranstalten, ausgehoben. Das Vermögen einer aufgehobenen Schulgemeinde (Schule) geht als Ganzes auf den Schulverband über. Hat der Bezirk der aufgehobenen Schulgemeinde (Schule) sich über den Bereich mehrerer Schulverbände erstreckt, so treten die mehreren Verbände als Rechtsnachfolger ein. Über die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Schulverbänden beschließt die Schulaussichtsbehörde (§ 24). Über das übergangene Vermögen ist ein genaues Verzeichnis (Matrikel) aufzustellen und es bleibt als solches seinen besonderen Zwecken erhalten. Die Rechtsnachfolge wird dritten gegenüber durch eine Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde, die auch jedem rechtlich Interessierten zu erteilen ist, geführt. Auf Ersuchen der Schulaufsichtsbehörde kann auch die Umschreibung von Grundstücken der aufgelösten Schule auf den Schulverband im Grundbuch erfolgen (§§ 25, 26). Insoweit bisher eine Kirchengemeinde Trägerin der Volksschullast war, ist — vorbehaltlich der §§ 28 u. 30 — das den Schulzwecken gewidmete Vermögen einschließlich der zur Dotation der Schulstelle bestimmten Grundstücke, Gebäude, Kapitalien, Gerechtigkeiten, Nutzungsrechte und Forderungen unter Berücksichtigung der darauf haftenden Verbindlichkeiten durch Beschluß der Schulaussichtsbehörde im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde dem Schulverbande zur Verwendung für gleichartige Zwecke nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überweisen. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so beschließt der Oberpräsident. Vor der Beschlußfassung der Schulaufsichtsbehörde oder des Oberpräsidenten sind die Kirchengemeinde und der Schulverband zu hören. Gegen den Beschluß steht sowohl der Kirchengemeinde als dem Schulverbande binnen 6 Monaten die Klage im ordentlichen Rechtswege zu (§ 27). Die selbständigen Schulstiftungen bleiben bestehen, ebenso bleiben unberührt die Rechte dritter, insbesondere der Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Beteiligten an den den Schulzwecken gewidmeten oder gleichzeitig Schul= und kirchlichen Zwecken dienenden Vermögensstücken (§§ 28, 29). Die bisher auf allgemeiner Rechtsnorm (Gesetz, Prooinzialrecht, Orts= oder Schulverfassung, Gewohnheitsrecht oder Herkommen) beruhenden Verpflichtungen für die Zwecke der Volksschule kommen, soweit sie nicht durch dieses Gesetz aufrecht erhalten werden, in Fortfall. Dies gilt auch von den laufenden Verpflichtungen, welche die nach allgemeiner Rechtsnorm für Schulzwecke Verpflichteten mit Rücksicht auf diese Verpflichtung über das durch die Norm gegebene Maß hinaus 598 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. freiwillig übernommen haben. Dagegen bleiben die auf besonderen zascherte Mrbhenden Verpflichtungen für die Zwecke der Volksschule ehen (§ 32). 4. Konfessionelle Verhältnisse (Abschnitt IV des Gesetzes). Die öffentlichen Volksschulen find in der Regel so einzurichten, daß der Unterricht evangelischen Kindern durch evangelische Lehrkräfte, katholischen Kindern durch katholische Lehrkräfte erteilt wird (§ 33). War eine Schule nur kathelisch oder nur evangelisch, so bleibt es dabei; jede neue Stelle wird ebenso besetzt. Das gleiche gilt bei Schulen mit verschiedenen Lehrern. Beträgt in einer öffentlichen Volksschule, die nur mit katholischen oder nur mit evangelischen Lehrkräften besetzt ist, die Zahl der einheimischen evangelischen oder katholischen Schulkinder dauernd mindestens zwölf, so ist tunlichst für diese ein besonderer Religionsunterricht einzurichten; beträgt die Zahl der andersgläubigen Schulkinder 60 oder mehr, so ist für diese seitens der Schulaufsichtsbehörde eine Beschulung in Schulen, die mit Lehrkräften ihrer Konfession besetzt sind, einzurichten (8 39). 5. Verwaltung der Volksschulangelegenheiten und Lehreranstellung (Abschnitt V des Gesetzes). a) Stadtgemeinden. Den Gemeindeorganen bleibt nach den Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze und dieses Gesetzes die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der für die Schule erforderlichen Mittel, die Verwaltung des Schulvermögens, die vermögensrechtliche Vertretung nach außen und die Anstellung der Beamten vorbehalten. Im übrigen wird für die Verwaltung der der Gemeinde zustehenden Angelegenheiten der Volksschule eine Stadtschuldeputation gebildet, welche Organ des Gemeindevorstandes und als solches verpflichtet ist, seinen Anordnungen Folge zu leisten (§ 43). Die Schuldeputation besteht aus 1—3 Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Beigeordneten, Schöffen pp.), wobei jedoch an Stelle eines Mitgliedes ein Stadtschulrat gewählt werden kann, ferner aus der gleichen Zahl von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (Bürgervorsteher), sowie mindestens der gleichen Zahl des Erziehungsund Volksschulwesens kundigen Männern, unter diesen mindestens einen Rektor (Hauptlehrer) oder Lehrer an einer Volksschule. Hierzu treten der dem Dienstrange nach höchste bezw. dienstälteste Ortspfarrer der evangelischen Landeskirche und der katholischen Kirche, ev. ein anderer Geistlicher nach vorheriger Verständigung zwischen der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde. Auf gleichem Wege ist für die Fälle der Verhinderung des geistlichen Mitglieds als dessen Vertreter ein anderer Geistlicher zu bestimmen. Sofern sich in der Stadt mindestens 20 jüdische Volksschulkinder befinden, tritt außerdem der dem Dienstrange nach vorgehende oder sonst der dem Dienstalter nach älteste Ortsrabbiner ein. Die zuständigen Kreisschulinspektoren nehmen an den Sitzungen der Schuldeputationen als Kommissare der Schulaussichtsbehörde teil und sind auf Verlangen jederzeit zu hören. Dem Gemeindevorstande bleibt es überlassen, den Stadtarzt und andere Gemeindebeamte zu den Sitzungen der Schuldeputation mit beratender Stimme abzuordnen. § 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 599 Die Mitglieder aus dem Gemeindevorstande (Beigeordnete, Schöffen usw.) und aus ihrer Zahl der Vorsitzende werden vom Bürgermeister ernannt. Der Bürgermeister ist befugt, außerdem jederzeit selbst in die Schuldeputation einzutreten und den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen. Die Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung werden von dieser gewählt; die des Erziehungs= und Volksschulwesens kundigen Personen werden von den der Schuldeputation angehörigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von sechs Jahren. Für die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes gilt dasselbe wie für die unbesoldeten Gemeindeämter. Die Gewählten sind berechtigt, ihr Amt nach 3 Jahren niederzulegen. Die Beschlüsse der Schuldeputation werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlußfassung kann gültig nur erfolgen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist; wird die Schuldeputation zum zweiten Male zur Beratung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. Sind Mitglieder an Verhandlungen und Beschlüssen persönlich interessiert, so dürfen sie nicht hieran teilnehmen. Ausschluß eines Mitgliedes der Schuldeputation ist auf Grund einer Verfügung der Schulaufsichtsbehörde, gegen welche dem davon Betroffenen binnen 2 Wochen Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse zusteht, zulässig wegen Pflichtverletzung in seiner Mitgliedseigenschaft, oder wenn er sich durch sein Verhalten innerhalb oder außerhalb seiner Tätigkeit als Mitglied der Schuldeputation der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, welche die Zugehörigkeit zu einer Schuldeputation erfordert, unwürdig macht oder gemacht hat (§ 44). Als Organe der Schuldeputation für eine oder mehrere Volksschulen können durch einen der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedürfenden Gemeindebeschluß Schulkommissionen eingesetzt werden, welche die besonderen Interessen dieser Schulen wahrzunehmen, in Ausübung der Schulpflege die Verbindung zwischen Schule und Eltern zu fördern haben und berechtigt sind, Anträge an die Schuldeputation zu stellen, auch verpflichtet sind, deren Aufträge auszuführen. Die Schulkommissionen bestehen aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Magistratsmitgliede oder Kommissionsmitgliede als Vorsitzenden, dem etwa vorhandenen Ortsschulinspektor, Ortspfarrer der evangelischen und katholischen Kirche, Rektor, Lehrer und mehreren Einwohnern aus dem Schulbezirke; die Vertreter der letzteren Kategorien find von der Schuldeputation zu wählen. Die näheren Anweisungen über die Zuständigkeit und die Geschäftsführung der Schulkommissionen werden von dem Gemeindevorstande getroffen, bedürfen aber der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde (§ 45). b) Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der für die Schule erforderlichen 600 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Mittel, die Rechnungsentlastung und die vermögensrechtliche Vertretung nach außen erfolgt in Landgemeinden, welche einen eigenen Schulverband bilden, durch deren verfassungsmäßige Organe nach Maßgabe der Landgemeindeordnungen, in Gutsbezirken, die einen eigenen Schulverband bilden, durch den Gutsvorsteher eventuell durch eine zu diesem Zwecke zu bildende Gutsvertretung. Die näheren Vorschriften über die Zusammensetzung und Wahl der Gutsvertretung sind dem durch den Kreisausschuß zu erlassenden Statut zu überlassen. Auf die Befugnisse, Beschlußfassung und Geschäftsführung der Gutsvertretung, sowie auf die Mitwirkung der Aufsichtsbehörden finden die in Landgemeinden für die Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung geltenden Vorschriften Anwendung. Der Gutsvorsteher hat der Gemeindevertretung gegenüber die Befugnisse des Gemeindevorstehers (§ 46). In Landgemeinden, welche einen eigenen Schulverband bilden, ist für die Verwaltung der der Gemeinde zustehenden Angelegenheiten der Volksschulen ein Schulvorstand einzusetzen. Der Schulvorstand hat zugleich für die äußere Ordnung im Schulwesen zu sorgen und die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus zu pflegen. Er besteht aus dem Gemeindevorsteher (in Westfalen und Rheinprovinz außerdem aus dem Amtmann und Bürgermeister), Ortslehrer, Ortspfarrer der evangelischen Landeskirche und der katholischen Kirche, ev. anderen Geistlichen mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde. Wegen eines Rabbiners gilt dasselbe wie bei der Schuldeputation. Endlich gehören zum Schulvorstande 2—6 zu den Schulen des Schulverbandes gewiesene Einwohner, welche von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) gewählt werden und der Bestätigung (ebenso wie der Rabbiner) der Schulaufsichtsbehörde bedürfen. Betreffs der Verpflichtung zur Übernahme, Dauer des Amts, Ausschluß von diesem gelten dieselben Bestimmungen wie für die Mitglieder der Schuldeputation. Der Ortsschulinspektor ist, soweit er nicht Mitglied ist, berechtigt, an den Sitzungen des Schulvorstandes teilzunehmen und muß zu diesen eingeladen werden. Er ist auf Verlangen jederzeit zu hören. In Landgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern kann auf Beschluß der Gemeindeorgane eine Schuldeputation eingesetzt werden, mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde kann dies auch geschehen in Landgemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern (§ 47). c) Gesamtschulverbände. Ihnen liegt die Verwaltung des Schulhaushalts, der erforderlichen Mittel und des Vermögens, die Handhabung der äußeren Ordnung des Schulwesens und Herstellung der Verbindung zwischen Schule und Elternhaus ob. Die Gesamtschulverbände gliedern sich in Schulvorstand und Verbandsvorsteher, letzterer bildet die ausführende Behörde (§ 49). Der Schulvorstand besteht aus Vertretern der zum Schulverbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke, wobei jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk mindestens einen Vertreter zu entsenden hat und die Gesamtzahl der Vertreter mindestens 3 betragen muß. Die Vertretung der beteiligten Gemeinden und das den Vertretern beizulegende Stimmrecht bemißt sich nach § 160. Die Unterhaltung der Volksschulen vom 1. April 1908 ab. 601 dem Gesamtbetrage der von den Gemeinden und Gutsbezirken für die Verbindlichkeiten zu entrichtenden Abgaben. Mit dieser Maßgabe beschließt über die Zahl der Vertreter, das ihnen beizulegende Stimmrecht und ihre Verteilung auf die Gemeinden und Gutsbezirke mangels einer Einigung der Beteiligten für einen Zeitraum von je 5 Jahren der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksausschuß. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt durch den Gemeindevorsteher oder seinen Stellvertreter und durch andere zum Schulverband gehörige Einwohner. Die Vertretung der Stadtgemeinden erfolgt durch den Bürgermeister oder den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister) oder ein sonstiges Magistratsmitglied und durch andere von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Abgeordnete. Wählbar sind nur die zur UÜbernahme des Amtes als Gemeindeverordnete (Stadtverordnete) befähigten Personen. Die dem Gutsbezirke zustehenden Stimmen werden vom Gutsbesitzer oder dessen Beauftragten geführt. Der Gutsbesitzer kann auch eine der ihm zustehenden Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Vertretern ernennen (§ 50). Der Verbandsvorsteher sowie ein Stellvertreter für ihn werden von der Schulaufsichtsbehörde aus der Zahl der Mitglieder des Schulvorstandes ernannt. Der Ortsschulinspektor ist, soweit er nicht Mitglied ist, befugt, an den Sitzungen des Schulvorstandes teilzunehmen und muß zu diesen zugezogen werden (§ 51). Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von 6 Jahren. Der Verbandsvorsteher bereitet die Beschlüsse des Schulvorstandes vor, beruft ihn, führt den Vorsitz in den Versammlungen und bringt die Beschlüsse zur Ausführung. Über die Abstimmung und Beschlußfassung gilt dasselbe, wie bei der Schuldeputation, jedoch haben bei Feststellung des Schulhaushalts und bei Bewilligung der für die Schulen erforderlichen Mittel und der Rechnungsentlastung die Lehrer und Geistlichen kein Stimmrecht. Beschlüsse des Schulvorstandes, welche seine Befugnisse überschreiten, oder die Gesetze, das Gemeinwohl oder das Interesse des Verbandes verletzen, hat der Verbandsvorsteher eventuell auf Anweisung der Schulaufsichtsbehörde zu beanstanden. Hiergegen kann binnen 2 Wochen seitens des Schulvorstandes die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschuß erhoben werden. Nach außen vertritt den Schulverband der Verbandsvorsteher, der auch den Verband verpflichtende Urkunden in Gemeinschaft mit einem Mitgliede des Schulvorstandes zu vollziehen hat. Ihm steht auch die Verteilung der Leistungen für den Verband und die Schule zu. Gegen die Veranlagung steht den Beteiligten binnen 4 Wochen der Einspruch zu, über welchen der Verbandsvorsteher im allgemeinen beschließt. Gegen den Beschluß findet binnen 2 Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren entweder beim Kreisausschuß oder bei Beteiligung einer Stadt beim Bezirksausschuß (8§§ 52—54) statt. d) Lehrerberufung. Die Rektoren, Hauptlehrer, Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen werden von der Schulaussichtsbehörde unter Mitwirkung der Schulverbände aus der Zahl der Befähigten angestellt. Die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen werden von der Gemeindebehörde aus der Zahl 602 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. der Befähigten gewählt, die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde und werden von ihr unter Ausfertigung der Ernennungsurkunde für den Schulverband angestellt. Die Bestätigung darf nur aus erheblichen Gründen versagt werden. Bei Versagung der Bestätigung erfolgt mit der Mitteilung hiervon die gleichzeitige Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist eine erneute Wahl vorzunehmen. Das Wahleecht erlischt für den betreffenden Fall, wenn die Fristen nicht innegehalten werden, oder wenn die Schulaussichtsbehörde zum zweiten Mal die Bestätigung des Gewählten versagt. Die Anstellung erfolgt in diesem Falle unmittelbar durch die Schulaufsichtsbehörde für den Schulverband (§8 58, 59). In Stellen, deren Inhabern Leitungsbefugnisse zustehen (Rektoren, Hauptlehrern usw.), sind solche Lehrer zu berufen, welche den besonderen, auf Gesetz oder rechtsgültigen Verwaltungsanordnungen beruhenden Voraussetzungen entsprechen. Hierbei hat eine angemessene Berücksichtigung auch der im Schuldienst außerhalb des Schulverbandes angestellten und bewährten Lehrpersonen, insbesondere von Hauptlehrern und Präparandenlehrern zu erfolgen. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Schulorgane. Über die Geltung des Gesetzes enthalten die Schluß= und Übergangsvorschriften (6. Abschnitt) Einzelvorschriften. Es treten außer Kraft alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen, welchen Ursprungs sie auch sind, insbesondere werden auch alle bisherigen Rechte zur Ernennung, Anstellung, Wahl oder Präsentation von Lehrern und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, soweit sie mit diesem Gesetze in Widerspruch stehen, aufgehoben (8§ 63). Die Aufhebung öffentlicher Volksschulen bedarf der Genehmigung des Unterrichtsministers oder erfolgt auf seine Anordnung (§ 65 Abs. 2). Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Garnisonschulen sowie auf Schulen, welche mit Anstalten verbunden sind, die anderen Zwecken als denen der öffentlichen Volksschule dienen und solche Schulen, die seitens des Staates aus national-politischen Rücksichten lediglich aus Staatsmitteln errichtet und bisher unterhalten worden sind (8 69). Auf die Provinzen Westpreußen und Posen findet dieses Gesetz keine Anwendung (§ 70). Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1908 in Kraft (§ 71 Abs. 1). 8 161. Die Mittelschulen. Wie bereits früher erwähnt, sind in der Regel als kommunale Einrichtungen, als Zwischenstufe zwischen der Volksschule und den höheren (gelehrten) Schulen sog. Mittelschulen (Bürger-, Rektorat= und höhere Töchterschulen) eingerichtet worden. Diese Anstalten bezwecken zwar eine höhere als die staatlich zu erzwingende Bildung, aber doch noch keine gelehrte Bildung (§ 1 des Ges. vom 11. Juni 1994 GS. S. 109). Sie unterstehen gleichfalls der Staatsaufsicht (ME. vom 26. Mai 1894, U Bl. S. 431), jedoch sind die Befugnisse der Staatsaufsichtsbehörde gegenüber diesen Anstalten insofern eingeschränkt, als es an einer ausdrücklichen Gesetzesnorm fehlt, welche Gemeinden und sonstige §5 161. Die Mittelschulen. 603 Institute des öffentlichen Rechts zu deren Errichtung oder Erhaltung verpflichtete (O#G. E. vom 27. April 1892 Bd. 23 S. 87 in v. Kamptz Bd. 2 S. 612). Infolgedessen sind auch die Gemeinden nicht ohne weiteres verpflichtet, derartige Anstalten den jeweiligen, durch die Aufsichtsbehörden zu bestimmenden Unterrichtsbedürfnissen entsprechend zu unterhalten. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, daß aus besonderen Umständen eine Rechtspflicht, sei es für die gesamte Unterhaltung der Anstalt, sei es für einzelne bestimmte unter diese fallende Leistungen, z. B. infolge besonderer Stiftungen anderweit entstehen kann. Daneben aber sind die Gemeinden neolge der Errichtung und durch die Verwaltung einer Mittelschule genötigt, Verpflichtungen gegen dritte, insbesondere gegenüber den Lehrern, in rechtsverbindlicher Weise zu übernehmen. Da jede geordnete Verwaltung und das öffentliche Interesse die pünktliche Zahlung der Gehälter und sonstiger Dienstemolumente an mittelbare, wie unmittelbare Staatsbeamte erfordert, so unterliegt die Befugnis der Aufsichtsbehörden keinem Zweifel, vorläufig und vorbehaltlich des Rechtsweges, festzustellen, welcher Gehaltsbetrag den Mittelschullehrern zugesichert ist und der Gemeinde als eine gesetzlich übernommene Pflicht obliegt, sowie ferner durch alle zulässigen Mittel, auch durch die Zwangsetatisierung, zu erzwingen, daß der so festgestellte Betrag rechtzeitig geleistet werde. Hieraus kann jedoch nicht auch die weitere Befugnis abgeleitet werden, für die Mittelschullehrer über deren rechtlich bereits bestehende Besoldungsansprüche hinaus neue oder erhöhte Ansprüche dieser Art zu begründen (OVG. E. vom 27. April 1892 Bd. 23 S. 87 ff. in v. Kamptz, Bd. 2 S. 668). Im allgemeinen gilt daher, daß die Schulaussichtsbehörden nicht das Recht haben, die Gemeinden zu Aufwendungen, die ihnen nicht durch Gesetz auferlegt find, für freiwillig von ihnen errichtete und unterhaltene Schulen zu wingen, und können daher einer Gemeinde gegenüber, die sich weigert, fer Erteilung von Religionsunterricht an eine konfessionelle Minderheit zu sorgen, ihrem Verlangen nur durch Schließung der Schule Nachdruck geben (OVG. E. vom 26. November 1899 im PVl. 21 S. 194 in von Kamptz, Erg. Bd. 1 S. 267). Die äußere und innere Gestaltung der Mittelschulen ist durch die allgemeinen Bestimmungen vom 15. Oktober 1872 (M Bl. S. 279) geordnet, dazu Erlaß vom 3. Februar 1897 (U#BBl. S. 245). Das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nicht staatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen ist besonders geregelt durch Gesetz vom 11. Juni 1894 (GS. S. 109). Danach haben auch diese, sofern sie definitiv angestellt sind, einen Anspruch auf Ruhegehalt nach den für die Volksschullehrer geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ihren Hinterbliebenen steht ein Anspruch aus das Gnadenquartal, den Witwen und Waisen zugleich auf das Witwen= und Waisengeld nach den Bestimmungen für die Hinterbliebenen der unmittelbaren Staatsbeamten zu. Die zur Aufbringung des Ruhegehalts, des Gnadenquartals und des Witwenund Waisengeldes Verpflichteten konnten für die unter das Gesetz fallenden Schulstellen den nach dem Gesetze vom 23. Juli 1893 ge- 604 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. bildeten Ruhegehaltskassen beitreten; für die nach diesem Zeitpunkt errichteten Unterrichtsanstalten besteht diese Befugnis bis zum 1. April des auf die Eröffnung folgenden Jahres. Den zur Aufbringung des Witwen= und Waisengeldes Verpflichteten ist gestattet, für die Stellen derjenigen Lehrer, welche gegenwärtig Mitglieder der Elementarlehrer=Witwen= und Waisenkassen sind, die Mitgliedschaft unter Fortbezahlung der bisherigen Gemeindebeiträge und Übernahme der etwa von den Lehrern zu entrichtenden Beiträge auf die Dauer der Besetzung mit den gegenwärtigen Mitgliedern fortzusetzen. 8 162. Die böheren Schulen. Zu diesen gehören Gymnasien (auch Fürstenschulen, Ritterakademien genannt), Realgymnasien, Oberrealschulen, Realschulen, jetzt auch Mädchengymnasien. Sie bezwecken „die Jugend zu höheren Wissenschaften oder auch zu Künsten und bürgerlichen Gewerben durch Beibringung der dabei nötigen oder nützlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vorzubereiten“ (8 54 ALR. II 12). Sie haben die Korporationsrechte nach außen, sie sind eine juristische Person, jedoch mit der Maßgabe, daß das Gymnasien gehörige Vermögen (Grundbesitz) von dem Provinzialschulkollegium verwaltet wird, und die Gymnasien insoweit durch dieses vertreten werden (OVG. E. vom 3. November 1877 Bd. 3 S. 11 I14] in v. Kamptz Bd. 1 S. 205). Nach dem Erlaß vom 26. November 1900 (U Bl. S. 854) werden Gymnasium, Realgymnasium und Oberrealschule grundsätzlich gleichgestellt. Alle drei Anstaltsformen sind gleichwertige Vollanstalten mit 9 Jahrgängen. Neben ihnen bestehen als Nichtvollanstalten mit nur 6 Jahrgängen die Progymnasien, Realprogymnasien und Realschulen. Die Reifezeugnisse der Gymnasien berechtigen zum vollen Universitätsstudium, die der Realgymnasien und der ihnen gleichgestellten Oberrealschulen nur für das Studium und das Lehramt der neueren Sprachen, das Studium der Rechte, der Heilkunde (Medizin), Mathematik und Naturwissenschaften und außerdem für die Laufbahnen der Post= und Telegraphenbeamten, der Marine und der preußischen Bau-, Forst= und Bergbeamten. Die Versetzung in die Obersekunda, sowie die Reifezeugnisse der Nichtvollanstalten berechtigen zur Ablegung der Fähnrichs-(Seekadetteneintrittsprüfung und zum Dienste der Subalternbeamten. Eine Zusammenstellung der Bestimmungen über die Berufsprüfungen in den deutschen Staaten enthält der Erlaß vom 6. Februar 1895. Der Lehrbetrieb, Lehrpläne werden durch den Unterrichtsminister geregelt. Die Aufsicht über die höheren Schulen führen die Provinzialschulkollegien (Instr. vom 23. Oktober 1817 §§ 6—8 und KO. vom 31. Dezember 1825 [GS. 1826 S. 51|). Das Vermögen hat die Rechte des Kirchenvermögens, auch dessen Privilegien (§5 57 II 12 ALR). Die Schulgelder hinsichtlich der laufenden und zwei Jahre rückständigen Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren (KO. vom 19. Juni 1836), vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Mai 1861. Die Lehrer an den höheren Schulen werden nach vorgängiger Prüfung § 163. Die Universitäten. 605 vor einer der königlichen wissenschaftlichen Prüfungskommissionen angestellt. Für die Prüfungen der Kandidaten des höheren Schulamts gilt jetzt die Prüfungsordnung vom 12. September 1898 und dazu V. vom 26. Februar 1901 uzdi S. 279). Der Kandidat des höheren Schulamts hat, bevor er zur Prüfung zugelassen wird, den Nachweis eines mindestens 6 Semester umfassenden Berufsstudiums nach erlangtem Reifezeugnis zu führen. Die Ernennung der Lehrer bezw. Oberlehrer an staatlichen Anstalten erfolgt durch das Provinzialschulkollegium oder den Minister, bei Direktoren der Gymnasien und Realschulen durch den König. Bei nicht staatlichen Anstalten bedarf die Ernennung der fest angestellten Lehrer bezw. Oberlehrer der Genehmigung des Provinzialschulkollegiums bezw. des Ministers. Die festangestellten Lehrer haben Pflichten und Rechte der Staatsbeamten. Ruhegehalt, Witwen= und Waisenversorgung ist in derselben Weise wie bei Staatsbeamten geregelt. Die Lehrer an nicht staatlichen Schulen sind bezüglich ihres Diensteinkommens den Lehrern an staatlichen Schulen gleichgestellt (Ges. vom 25. Juli 1892 GS. S. 219). Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz für Disziplinaruntersuchungen gegen Oberlehrer und Professoren fungiert das Provinzialschulkollegium (ME. vom 2. Mai 1893, U#Bl. S. 488). 8 lös. Die Untversitäten. 1. Geschichtliches und Allgemeines. Die Aufgabe der Universitäten war von jeher die einer Pflegestätte der Wissenschaften und der Ausbildung der Diener des Staates und der Kirche für ihren zukünftigen Beruf. Mit kaiserlichen Privilegien und Autonomie ausgestattet, bildeten sie einen besonderen Lebenskreis mit eigener Organisation und Verfassung für sich. Diese selbständige Stellung ist den Universitäten nicht geblieben. Schon im preußischen AL R. haben sie den Charakter von Staatsanstalten erhalten und zählen zu den privilegierten Korporationen (§ 57 II 12 ALR.). Die innere Verfassung derselben, die Rechte des akademischen Senats und seines jedesmaligen Vorstehers in Besorgung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten sind durch Privilegien und die vom Staate genehmigten Statuten einer jeden Universität bestimmt (§ 68 II 12 ALR.). Hiernach sind für die Universitäten in erster Linie die Privilegien und sodann das für jede einzelne Universität erlassene Statut maßgebend. Die im ALR. noch anerkannte akademische Gerichtsbarkeit ist durch die Reglements vom 28. Dezember 1810, 18. November 1819 und durch das Gesetz vom 29. Mai 1879, betr. die Rechtsverhältnisse der Studierenden und die Disziplin auf den Landesuniversitäten (GS. S. 389), obsolet geworden. Eine akademische Gerichtsbarkeit besteht demnach nicht mehr. In Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ist sie durch das GV. aufgehoben, in nicht streitigen durch das AG. z. G. vom 24. April 1878 § 13 Abs. 1. Im Abs. 2 daselbst war die Befugnis der Universitätsgerichte aufrecht erhalten, Schuldurkunden der Studierenden aufzunehmen und zu Schulden derselben die Zustimmung 606 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zu erteilen. Auch dies ist fortgefallen nach dem Gesetz vom 29. Mai 1879 § 1 Abf. 4. 2. Gegenwärtige Organisation der Universitäten. Die früher vorhandene Selbständigkeit und Autonomie der Universitäten hat in der Neuzeit sehr erhebliche Einschränkungen erfahren. Die Universitäten sind im wesentlichen Staatsanstalten geworden mit einer statutarisch bestimmten Organisation. Das Vermögen wird nicht durch die Universität selbst und deren Organe verwaltet, sondern durch einen Universitätskurator, einen örtlichen Kommissar des Unterrichtsministers, der im übrigen die staatliche Aufsicht ausübt. Jede Universität besitzt in der Regel vier Fakultäten (Wissenschaftszweige): Theologie, Rechtswissenschaft, Philosophie, Heilkbunde. An der Spitze der Universität steht der Rektor und der akademische Senat, an der Spitze jeder Fakultät ein Dekan. Rektor (Prorektor), Senat und Dekane werden von den ordentlichen Fakultätsmitgliedern, den ordentlichen Professoren gewählt. Bei jeder Universität ist ein besonderer Universitätsrichter bestellt. Die Dozenten an jeder Universität haben Pflichten und Rechte der Staatsbeamten (ALR. II 12 § 73). Sie beziehen auch den Wohnungsgeldzuschuß dieser (Ges. vom 12. Mai 1873 § 1). Sie gliedern sich in die ordentlichen Professoren mit Lehrauftrag für bestimmte Fächer, mit Dezisivvotum in allen Fakultätsangelegenheiten in den Sitzungen der Fakultät und des Senats, mit aktiver Teilnahme an der der Universität vorbehaltenen Selbstverwaltung, ferner in außerordentliche Professoren mit Lehrauftrag ohne Teilnahme an der Selbstverwaltung, der Senatswahl, Regelung der Fakultätsangelegenheiten und endlich in Privatdozenten, die kraft Zulassung lehren, aber ohne Lehrauftrag. Alle Universitätslehrer sind unmittelbare Staatsbeamte. Die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten haben eine spezielle Ordnung gefunden durch Gesetz vom 17. Juni 1898 (GS. S. 125). Danach unterliegt dem dort geordneten Verfahren ein Privatdozent an einer Landesuniversität, der Akademie (jetzt Universität) zu Münster und dem Lyzeum Hosianum zu Braunsberg, welcher die Pflichten verletzt, die ihm seine Stellung als akademischer Lehrer auferlegt, oder sich durch sein Verhalten in oder außer seinem Berufe der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, die seine Stellung erfordert, unwürdig zeigt (§ 1). Die wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten usw. in seinen §§ 3—7, 13, 18, 22—24, 27—30, 32—46, 48 und 54 mit dem aus dem Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze vom 9. April 1879 sich ergebenden Abänderungen und mit den nachfolgenden besonderen Bestimmungen finden für die Privatdozenten sinngemäße Anwendung (8 2). Die gegen Privatdozenten zulässigen Disziplinarstrafen bestehen in: Ordnungestrafen, Entziehung der Eigenschaft als Privatdozent (§ 3). Ordnungsstrafen sind: Warnung, Verweis. Zur Verhängung derselben ist außer dem Unterrichtsminister die Fakultät befugt, bei welcher der Privatdozent habilitiert ist. Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Privatdozenten Gelegenheit zu geben, sich über die ihm zur § 163. Die Universitäten. 607 Last gelegte Pflichtverletzung zu verantworten. Die Verhängung der Ordnungsstrafe erfolgt unter Angabe der Gründe durch schriftliche Verfügung. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch die Fakultät findet binnen einer mit der Zustellung dieser Verfügung beginnenden Frist von zwei Wochen Beschwerde an den Unterrichtsminister statt (§ 4). Der Entziehung der Eigenschaft als Privatdozent muß ein förmliches Disziplinarverfahren vorangehen. Zur Einleitung desselben ist außer dem Unterrichtsminister die Fakultät befugt, bei welcher der Privatdozent habilitiert ist. Vor Einleitung des Verfahrens durch den Unterrichtsminister ist der Fakultät Gelegenheit zu einer gutachtlichen Außerung zu geben. Untersuchungskommissar ist der Universitätsrichter; der Beamte der Staatsanwaltschaft wird durch den Unterrichtsminister ernannt (§ 4). Die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz ist die Fakultät, bei welcher der Privatdozent habilitiert ist. In dieser Eigenschaft ist die Fakultät als Provinzialbehörde im Sinne des Gesetzes vom 21. Juli 1852 anzusehen. Für ihre Zusammensetzung sind dieselben Bestimmungen maßgebend, welche sonst für die Geschäftsführung der Fakultät gelten (§ 6). Die im letzten Absatze des § 45 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 vorgesehene mündliche Verhandlung muß stattfinden, sofern der Angeschuldigte darauf anträgt. In derselben ist ein von dem akademischen Senat zu bezeichnendes Mitglied der Universität zu hören. Dem Angeschuldigten steht es frei, sich bei der mündlichen Verhandlung des Beistandes eines Rechtsanwalts zu bedienen (§ 7). Es bleibt königlicher Verordnung vorbehalten, die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf Privatdozenten an technischen und sonstigen Hochschulen in einer der Verfassung dieser Anstalten entsprechenden Weise auszudehnen (8 8). Die Universitätslehrer unterliegen nicht der unfreiwilligen Versetzung und Pensionierung (Ges. vom 21. Juli 1852 § 96 und Ges. vom 27. März 1872 wegen der Pensionierung). Die gegenwärtige Selbstverwaltung der Universität erstreckt sich auf die von ihr zu vollziehenden Wahlen des Rektors der Universität, des akademischen Senats und innerhalb der Fakultäten des Dekans. Ferner gehört zur Selbstverwaltung die Feststellung gemeinsamer Einrichtungen bezüglich des Unterrichts und der Lehrmittel, Handhabung der Disziplin über die Studierenden, Verleihung der akademischen Grade, Vorschläge für Besetzung der Professuren, Zulassung der Privatdozenten und Handhabung der Disziplinargerichtsbarkeit über sie (siehe oben). Gegenwärtig gibt es in Preußen neun Universitäten: Albertus Universität in Königsberg (gegründet 1544), Friedrich Wilhelms-Universität in Berlin (gegründet 1810), Universität in Greifswald (1456), Universität in Breslau (1702 als Leopoldina gestiftet und 1817 mit der 1506 in Frankfurt a. O. gegründeten vereinigt), Friedrichsuniversität in Halle (1694 gegründet und 1817 mit der 1502 in Wittenberg gestifteten vereinigt), Christian Albrecht-Universität in Kiel (gegründet 1665), Georg August-Universität in Göttingen (gegründet 1737), rheinische Friedrich Wilhelms-Universität in Bonn (hegründet 1818), Universität in Münster (ohne evangelisch-theologische und medizinische 608 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Fakultäten, 1902). Außerdem besteht als katholisch-theologische Fakultät das Lyzeum Hosianum in Braunsberg. In Bonn und Breslau besteht eine fünfte Fakultät für katholische Theologie. Bei dieser ist der bischöflichen Behörde eine gewisse Einwirkung eingeräumt durch AInstr. vom 26. August 1776, schlesisches Schulreglement vom 26. Juli 1800 und KO. vom 13. April 1825. Während die Staatswissenschaften in Preußen zur philosophischen Fauitit gehören, ist in Münster eine besondere rechts= und staatswissenschaftliche Fakultät eingerichtet. Dieselbe Einrichtung findet sich bei der Unioversität Straßburg, ferner bei den Universitäten München und Tübingen. 3. Die Studierenden auf den Universitäten. Die Aufnahme der Studierenden unter die Mitglieder der Universität geschieht durch Einschreiben in die Matrikel (Immatrikulation) (ALR. II 12 §8§ 74— 81 und Anhang §§ 132—134). Dadurch treten sie unter die akademische Disziplin, welche die Aufgabe hat, Ordnung, Sitte und Ehrenhaftigkeit unter den Studierenden zu wahren (§ 2 des Ges. vom 29. Mai 1879). Die Disziplin wird durch den Rektor (Prorektor), den Universitätsrichter (Syndikus) und den Senat ausgeslbt (8 4). Disziplinarstrafen sind gegen Studierende auszusprechen: a) wenn sie gegen Vorschriften verstoßen, welche unter Androhung disziplinarer Strafen erlassen sind; b) wenn sie Handlungen begehen, welche die Sitte und Ordnung des akademischen Lebens stören oder gefährden, oder I) durch welche sie ihre und ihrer Genossen Ehre verletzen; d) wegen leichtsinnigen Schuldenmachens und wegen eines Verhaltens, welches mit dem Zwecke des Aufenthaltes auf der Universität in Widerspruch steht (8 5). Disziplinarstrafen sind: Verweis; Geldstrafe bis zu 20 Mark; Karzerhaft bis zu zwei Wochen; Nichtanrechnung des laufenden Halbjahres auf die vorgeschriebene Studienzeit, Androhung der Entfernung von der Universität (Unterschrift des consilium abeundi), Entfernung von der Universität (consilium abeundi), Ausschluß von dem Universitätsstudium (Relegation). Der Ausschluß von dem Unirersitätsstudium kann nur auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung ausgesprochen werden, wenn dieselbe aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist. Die von den Gerichten gegen Studierende erkannte Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen kann auß Antrag der gerichtlichen Behörden auf dem akademischen Karzer verbüßt werden (§ 6). Die Strafe der Entfernung von der Uniodersität bewirkt zugleich, daß das Halbjahr, in welchem sie den Studierenden getroffen hat, ihm auch dann nicht auf die vorgeschriebene Studienzeit angerechnet werden darf, wenn er während desselben auf einer anderen Universität Aufnahme gefunden haben sollte. Die Strafe des Ausschlusses von dem Universitätsstudium hat zur Folge, daß der von ihr Betroffene nicht mehr an einer Universität als Studierender aufgenommen oder zum Hören von Vorlesungen zugelassen werden darf. Die von einer nicht preußischen deutschen Universität über einen Studierenden verhängten Strafen der Entfernung oder des Ausschlusses von dem §5 168. Die Universitäten. 609 Universitätsstudium haben ebenfalls die vorstehend angegebenen Wirkungen (6 7). Die zur Feststellung eines Disziplinarverfahrens erforderlichen Ermittlungen erfolgen durch den Universitätsrichter (Syndikus), und sofern der Rektor (Prorektor) es verlangt, unter seiner Teilnahme. Der Universitätsrichter (Syndikus) hat behufs dieser Ermittlungen die Befugnis zu Ladungen und zu eidlichen Vernehmungen von Zeugen; auch sind die Polizei= und Gerichtsbehörden verpflichtet, ihm auf sein Ersuchen Beistand und Rechtshülfe zu leisten. Er ist befugt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei seinen Verhandlungen gegen Studierende einen Verweis auszusprechen oder eine Karzerstrafe bis zu 24 Stunden festzusetzen (§ 8). Verweise und Karzerstrafen bis zu 24 Stunden können von dem Rektor allein, Geldstrafen und Karzerstrafen bis zu drei Tagen von dem Rektor (Prorektor) in Gemeinschaft mit dem Universitätsrichter (Syndikus), schwerere Strafe nur von dem Senate auferlegt werden (§ 9). Sind nach dem Ermessen des Rektors (Prorektors) oder des Universitätsrichters (Syndikus) schwerere Strafen als die, welche festzusetzen sie nach § 9 befugt sind, verwirkt, so hat der Universitätsrichter über den Disziplinarfall im Senate Vortrag zu halten und den Strafantrag zu stellen. Auf Entfernung von der Universität oder Ausschluß vom Universitätsstudium darf nur dann erkannt werden, wenn dem Angeschuldigten, dessen Aufenthalt bekannt ist, Gelegenheit gegeben worden ist, sich dor dem Senate zu verantworten (§ 10). Das Urteil des Senats ist dem Angeschuldigten mit Gründen bei Anwesenheit bekannt zu geben oder zuzustellen oder öffentlich eine Woche auszuhängen im Universitätsgebäude (§ 11). Berufung binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen an den Unterrichtsminister ist nur zulässig gegen Urteile auf Nichtanrechnung des laufenden Halbjahres, auf Entfernung von der Universität und auf Ausschluß von dem Universitätsstudium (§ 12). Der Unterrichtsminister ist befugt, aus besonderen Gründen nach Anhörung des Senats dem zur Entfernung von der Universität Verurteilten die Wiederaufnahme an derselben Universität und dem zum Ausschlusse von dem Univerfitätsstudium Verurteilten den Zutritt zum Studium wieder zu gestatten (& 13). Disziplinarisches Einschreiten der Universitätsbehörde ist unabhängig von einer wegen derselben Handlung eingeleiteten strafgerichtlichen Verfolgung (§ 14). Die rechtskräftige Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hat den Ausschluß von dem Universitätsstudium ohne weiteres zur Folge (8 15). Zur Einziehung der für die Vorlesungen für die Studierenden von diesen zu zahlenden Kollegiengelder, Promotionsgebühren dient eine besondere Universitätseinrichtung, Universitätsquästur, welche durch KO. vom 5. Februar 1844 (GS. S. 69) und 26. September 1845 (GS. S. 681) zur Einziehung von Honoraren, auch gestundeter, ausschließlich legitimiert ist. Die neu begründeten Technischen Hochschulen sind nach dem Muster der Universitäten gestaltet worden. Auch sie sind öffentlich rechtliche Anstalten. Sie gliedern sich in Abteilungen und Abteilungsvorsteher, sie haben etatsmäßige Professoren und Dozenten in kündbarem Altmann, Handbuch-#der Bersassung II. 39 610 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Beamtenverhältnis. Die Berechtigung zur Verleihung von akademischen Graden (Doktoringenieur) beruht auf AE. vom 11. Oktober 1879. Infolgedessen ist ergangen die Promotionsordnung für die Erteilung der Würde eines Doktoringenieurs vom 19. Juni 1900. Vierzehntes Kapitel. Kapitalpflege. * 164. Offentliche Sparkassen.u) 1. Allgemeines. Zur Förderung des wachsenden Wohlstandes des Landes und der damit in Zusammenhang stehenden sicheren Anlegung sich ansammelnder Kapitalbeträge hat die preußische Staatsregierung staatlicherseits die verschiedensten Maßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen bildet die Einrichtung der „öffentlichen Sparkassen“. Unter diesen sind solche Sparkassen zu verstehen, welche entweder für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreise, Stadt= und Landgemeinden, kommunale Verbände) betrieben werden, oder für deren Verbindlichkeiten eine solche Körperschaft die Gewähr übernommen hat. Eine eigene Rechtspersönlichkeit wohnt den Sparkassen nicht inne, sondern sie sind nichts weiter als Einrichtungen, Anstalten der Gemeinden, und ihr Vermögen ist nur ein getrennt zu verwaltender Fonds des Gemeindevermögens überhaupt. Daraus folgt daß, wenn unter dem Namen einer städtischen oder anderen Kommunal-=sparkasse eine Klage erhoben oder gegen eine solche Kasse geklagt wird, die Klage als von der betreffenden Gemeinde erhoben oder gegen fie gerichtet angesehen werden muß. Die unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der klagenden oder verklagten Partei kann in einem solchen Fall nicht zur Abweisung der Klage wegen Mangels der Parteifähigkeit führen, wie denn auch dergleichen Klagen bisher vom Reichsgericht, welches die Parteifähigkeit von Amts wegen zu prüfen hat, nicht beanstandet worden sind (vgl. RG. E. vom 1. Dezember 1906 Bd. 64. S. 400). Die Sparkassenangelegenheiten dieser öffentlichen Kassen sind gesetzlich geordnet worden. Es geschah dies einmal durch das Sparkassenreglement vom 12. Dezember 1838 (GS. 1839 S. 5) und sodam durch Titel IX des Zuständigkeitsgesetzes §8§ 52—54. In dem letztgedachten Gesetze wird nur die staatliche Genehmigung für die Errichtung der öffentlichen Sparkassen und deren Beaufsichtigung berührt, während in dem Sparkassenreglement die Voraussetzungen für die Errichtung von Sparkassen und die materiellen Grundsätze für die Verwaltung dieser festgelegt werden. Diese Vorschriften des Reglements sind um so wichtiger, als sie auch in denjenigen Landesteilen, in welchen das Reglement nicht eingeführt ist, als maßgebend von den Behörden angesehen werden sollen. (Komm. Ber. 1880/81, Drucks Nr. 103 S. 45.) 1) Literatur: v. Knebel-Döberitz, Das Sparkassenwesen in Preußen. Berlin 1907. g 164. Offeniliche Sparkassen. 611 Nachdem zunächst in dem Sparkassenreglement einleitend bemerkt worden ist, daß die Bildung von Sparkassen sich als eine nützliche Einrichtung bewährt und eine immer weitere Ausdehnung gewonnen hat, wird betont, daß es infolgedessen auch notwendig geworden sei, Schwierigkeiten, welche durch gewisse rechtliche Bedenken entstanden waren, zu beseitigen. Sodann suchte man auch gleichzeitig durch reglementarische Bestimmungen zu erreichen, daß Mißbräuche vermieden werden, und dadurch eine erhöhte Sicherstellung der Sparer einerseits und der Gemeinden, welche dieselben unter ihrer Vertretung errichten, anderseits herbeigeführt wird. 2. Voraussetzungen der Errichtung öffentlicher Sparkassen. Will eine Gemeinde eine Sparkasse einrichten, so muß sie zunächst der Kommunalaufsichtsbehörde nachweisen, daß die Einlagen gehörig sichergestellt werden, daß der Kommunalhaushalt dadurch nicht in Gefahr der Störung und Zerrüttung kommt, daß „die Einrichtung selbst hauptsächlich auf das Bedürfnis der ärmeren Klasse der Bevölkerung, welcher Gelegenheit zur Anlegung kleiner Ersparnisse gegeben werden soll, berechnet und der Veranlassung zur Ausartung der Anstalt vorgebeugt werde“ (Regl. Ziffer 4). Als derartige Ausartungen werden der Scheck= und Lombardverkehr angesehen und deshalb für unzulässig erachtet. Ein Kontokorrentverkehr zwischen den Sparkassen und den Gemeindekassen für die Interessen der letzteren ist nur insoweit zugelassen, als es ohne Gefährdung einer ordnungsmäßigen Verwaltung der Sparkasse angängig ist. Durch ME. vom 4. Oktober 1892 (MBl. S. 344) ist der Kontokorrentverkehr zwischen städtischen Sparkassen und Kämmereikassen, namentlich die Hinterlegung städtischer Gelder in ersteren in unbeschränkter Höhe gegen Zinsgenuß für unzulässig erklärt. Eine unerläßliche Bedingung für die Errichtung ist auch, daß die Stadtverordnetenversammlung oder die sonstige Kommunalrepräsentation zu der zutreffenden Einrichtung, insonderheit zu der in allen Fällen von der Gesamtheit der Kommune zu übernehmenden Vertretung ihre Zustimmung erteile. Die Vertretungsverbindlichkeit des Kommunalverbandes besteht in erster Linie darin, daß er bei Insuffizienz der Sparkasse den Gläubigern derselben für den Ausfall haftet, ferner begreift sie auch die Verpflichtung des Verbandes, die Sparkasse, solange sie besteht, durch Gewährung der erforderlichen Mittel in den Stand zu setzen, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden und den Geschäftsverkehr fortzusetzen. Daher darf auch die Aufsichtsbehörde verlangen, daß Unterbilanzen durch Zuschuß der erforderlichen Mittel aus Kommunalfonds wieder ausgeglichen werden (OVG. E. vom 4. Juni 1897 P#l. 19 S. 281). « Zwecks Sicherstellung der Sparanlagen muß vor der Bestätigung nachgewiesen werden, auf welche Weise die durch die einzelnen Einlagen sich bildenden Kapitalien sicher angelegt werden sollen. Es ist den Kommunen erlaubt, diese Kapitalien nicht nur auf erste Hypotheken (solche, denen keine Hypothek eines anderen vorsteht), inländische Staatspapiere und Pfandbriefe und auf andere völlig sichere Art anzulegen, sondern auch damit ihre eigenen Schuldobligationen einzulösen, oder —. „Q 397“ 612 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. die Gelder zu Dotierung städtischer, nach der Verordnung vom 28. Juni 1826 eingerichteter Leihanstalten zu verwenden. Als völlig sichere Anlegungsart ist durch Kabinettsorder vom 26. Juli 1841 (GS. S. 287) an Stelle des Erfordernisses einer ersten Hypothek eine solche zugelassen worden, welche die erste Hälfte des Grundstückswerts nicht übersteigt. Bezüglich ländlicher Grundstücke ist die Beleihung bis zu 3⅜ des durch eine gerichtliche Taxe festgestellten Wertes zugelassen (ME. vom 13. Juni 1882). Die ME. vom 28. Mai 1898 (MBl. S. 83) und vom 30. Juni 1898 (MBl. S. 139) bezeichnen die Zuziehung von zwei Taxatoren für notwendig. Der Oberpräsident darf zu Verwendungen der Spareinlagen für die oben erwähnten Zwecke seine Zustimmung nur erteilen, nachdem er zuvor geprüft hat, ob auch das städtische Schuldenwesen gehörig geordnet und die Verzinsung und Tilgung gesichert sei, nicht minder, ob die wegen der Leihanstalten gezoffene oder zu treffende Einrichtung der gedachten Verordnung entspreche und sonst zweckmäßig sei, er hat ferner diese Angelegenheiten im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, daß nicht durch unordentliche Verwaltung die Sicherheit der Einlagen gefährdet werde (Ziffer 5 des Regl.). In Ergänzung dieser Bestimmungen des Reglements ist durch Kab. O. vom 23. Februar 1857 (MBl. S. 71) nachgelassen worden, daß die Bestände von Gemeindesparkassen auch gegen bloße Schuldscheine unter Bestellung von Bürgschaft ausgeliehen werden dürfen, ferner durch ME. vom 27. August 1897 (Ml. S. 189), daß die Bewilligung bürgschaftsloser Darlehen an Eingesessene des Garantieverbandes unter gewissen Kautelen zulässig sei. Uber die Höhe des zu verwendenden Bestandes der Sparkasse bestimmte der ME. vom 2. April 1884 (MBl. S. 113), daß ohne Bestellung einer Sicherheit die öffentlichen Sparkassen an die eigene Kommune, an andere mit Korporationsrechten ausgestattete kommunale Verbände des preußischen Staats, aber nur bis ¼ des Gesamtbestandes der Sparkasse ausleihen dürfen. Diese 25% des Einlagebestandes sind jetzt durch ME. vom 5. Nov. 1902 auf 50 % erhöht worden. Zur Erreichung der Sicherheit der Einlagen muß die Sparkasse einen besonderen, von anderen Kassen der Stadtverwaltung unvermischt zu erhaltenden Fonds bilden und diejenigen Dokumente, welche für die Einlagekapitalien erlangt werden, insbesondere auch die Stadtobligationen und die Schulddokumente der Leihkassen, abgesondert verwahren und die davon eingehenden Zinsen lediglich beim Fonds der Sparkasse wieder verrechnen (Reg. Ziff. 6). Die Sparkasse eines Kommunalverbandes, eines Kreises, einer Gemeinde ist hiernach ein Kommunal-=institut, wie das Gesetz selbst sie bezeichnet, keine juristische Person. Sie ist, wie die anderen Kassen, nur eine Kasse der Kommunalverwaltung, welche gemäß Ziff. 5 und 6 des Reglements nur „einen besonderen von anderen Kassen derselben Verwaltung unvermischt zu haltenden Fonds bilden muß“. (UVgl. RG. E. in Zivilf. Bd. 34 S. 5 ff., KG. in Johow, Jahrb Bd. 2 S. 78). Soll die Verleihung der Rechtsfähigkeit an eine öffentliche Sparkasse (Verbandssparkasse mehrerer Gemeinden) erfolgen, so kann dies, da öffentliches s 16. Offentliche Sparkassen. 613 Recht, welches vom BGB. (vgl. § 22 in Verbindung mit Art. I Auef. Verordn. z. BG. vom 16. November 1899) nicht berührt wird, in Frage kommt, nur durch Allerhöchsten Erlaß geschehen. Bildet die Sparkasse als öffentliche Kasse der Gemeinden einen Zweckverband im Sinne der §§ 128 ff. der Landgemeindeordn., so können ihr auf ihren Antrag gemäß § 129 Abs. 2 der Landgemeindeordn. mit königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden. Darüber besteht kein Zweifel, daß die Verwaltungen öffentlicher Sparkassen (städtische Kreissparkassenverwaltungen) die Eigenschaften öffentlicher Behörden haben (ME. v. 26. April 1880 MBl. S. 201; Johow, Jahrbuch der Entsch. des KG. Bd. 11 S. 136). Bezüglich des Uberschusses der Zinsen, welche aus den Kapitalien erlangt werden, gegen diejenigen, welche aus der Einlegung erlangt werden, muß in dem Sparkassenstatut bestimmt werden, daß der Überschuß solange der Sparkasse verbleiben und zinsbar wieder angelegt werden muß, bis sich ein hinreichendes Kapital gebildet hat, um etwaige Verluste des Fonds zu decken und die Verpflichtungen gegen die Einleger zu erfüllen, ohne daß es nötig ist, deshalb die allgemeine Vertretung der Stadtgemeinden in Anspruch zu nehmen. Erreicht dieser Überschuß eine höhere Summe, als für den angegebenen Zweck erforderlich erscheint, und beabsichtigt die Kommune, über einen Teil desselben zu anderen öffentlichen Zwecken zu disponieren, so soll sie hierzu die Genehmigung des Regierungspräsidenten einholen, welcher diese nur dann zu erteilen hat, wenn nach Abzug der zu verwendenden Summe ein angemessener Reservefonds übrig bleibt. Die Versagung der Genehmigung darf nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses erfolgen (Regl. Ziffer 7).!) Desgleichen sollen die Kommunen zu neuen Bedürfnissen nur unter Genehmigung des Regierungspräsidenten Darlehne aus den Sparkassenfonds entnehmen dürfen. Diese Genehmigung ist aber nur dann zu erteilen, wenn die Verzinsung und Tilgung eines solchen Darlehns im voraus vollständig gesichert ist, wobei letzteres durch Ministeralerlasse oom 31. Oktober 1896 (Ml. S. 199) und 25. November 1897 (MBl. 1898 S. 8) dahin erläutert worden ist, daß die Inanspruchnahme des Kredits nicht weitergehen soll, als bis höchstens 25 Prozent des Sparkassenbestandes (Regl. Ziff. 8). Der dem Sparer zu gewährende Zins= und Zinseszins (letzteres gültig nach § 248 Abs. 2 BGB.) muß so bestimmt werden, daß er nicht nur durch die Zinsen von den Kapitalien vollständig gedeckt wird, sondern daß auch ein Uberschuß bleibt, um die Kosten der Verwaltung und den Zinsverlust an den zu sofortigen Auszahlungen bereit zu hallenden Geldern zu decken und das erwähnte Reservekapital zu bilden, aus welchem etwaige Kapital= oder Zinsverluste übertragen werden können. Es muß auch ferner Bestimmung darüber getroffen werden, welche Beträge bei den Sparkassen sofort und welche nach vorgängiger Kündigung zu erheben sind, wobei jedoch zu beachten ist, daß kleinere 4) Um die jedesmalige Einholung der Genehmigung des Regierungspräsidenten zu erübrigen, kann die Höhe des Reservefonds auch von vornherein durch das Statut bestimmt werden. 614 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Einlagen, welche zur Beseitigung augenblicklichen Notstandes erforderlich sind, sofort bar zurückgezahlt werden, dagegen bei größeren Einlagen, welche schon als kleine Kapitale gelten können, eine nach Verhältnis der Summe längere oder kürzere Kündigungsfrist vorbehalten bleibe (Regl. Ziffer 10). Zu Anderungen oder Ergänzungen zu den im vorstehenden enthaltenen statutarischen Bestimmungen gegen den Willen der Gemeinde bedarf es der Zustimmung des Provinzialrats. Unter Beobachtung der in vorstehendem Reglement aufgestellten Grundsätze soll für jede Sparkasse ein vollständiges Statut errichtet werden (Regl. Ziffer 17). 3. Genehmigung. Aufsicht. Die Kommunalaussichtsbehörde hat nach gehöriger Vorbereitung der Sache und Entwerfung des Statuts an den vorgesetzten Oberpräsidenten zu berichten (Regl. Ziffer 2). Die Genehmigung, sowie die Bestätigung der bezüglichen Statuten steht dem Oberpräsidenten zu. Die Genehmigung (Bestätigung) darf nur unter Zustimmung des Provinzialrats versagt werden (§ 52 Abs. 2 des Zuständigkeitsgesetzes). Die Aussicht über die Verwaltung der öffentlichen Sparkassen wird durch die geordneten Kommunalaufsichtsbehörden geübt. Wo bezüglich dieser Verwaltung in bestehenden Gesetzen oder in den Statuten eine ausdrückliche staatliche Genehmigung vorgeschrieben ist, erteilt dieselbe der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident. Die Versagung der Genehmigung darf nur unter Zustimmung des Bezirksausschusses erfolgen (§ 53 Zust. G.). 4. Verwaltungsgrundsätze für das eigene Vermögen der Sparkassen. Als eine den Realkredit fördernde Maßregel ist den öffentlichen Sparkassen die Gewährung von Anmortisationsdarlehen empfohlen worden. ME. vom 19. Dezember 1893 (MBl. 1894 S. 18), 3. März und 27. August 1898 (Mnl. S. 41, S. 155). Zulässig ist auch die Ausleihung disponibler Gelder der Sparkassen an Provinzen, Kreise, Stadt= und Landgemeinden und sonstige leistungsfähige mit Korporationsrechten ausgestattete kommunale Verbände des preußischen Staates gegen vorschriftsmäßige Schuldverschreibungen. Vgl. ME. vom 2. April 1884 (MBl. S. 113). Besondere Vorschriften sind noch getroffen über den Depositen-, den Scheck= und Lombardverkehr der kommunalen Sparkassen mit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse (ME. vom 5. Januar 1897 MBl. S. 6 vom 1. Mai 1897 Ml. S. 95 und vom 9. Februar 1899 MBl. S. 25); ebenso über die Belegung der Sparkassenbestände in landschaftlichen Pfandbriefen und bürgschaftslosen Darlehnen (ME. vom 27. August 1897 Ml. S. 189), ferner über die Anlegung von Mündelgeldern auf Sparkassen (ME. vom 19. Oktober 18399, Ml. S. 233). Vorschriften über die Aufstellung der Vermögensbilanz der Sparkassen find getroffen durch ME. vom 24. Januar 1891 (MBl. S. 20). 5. Rechtliche Natur der Sparkassenbücher. Ziffer 14 des Regl. bestimmt, daß die Sparkassenbücher unter fortlaufenden Nummern auszustellen sind, dergestalt, daß die Bücher der Kasse hinsichtlich der Nummer und des Einlagebetrages der den Einlegern ausgehändigten Sparkassenbüchern selbst entsprechen. In beide ist der Name des g 164. Offentliche Sparkassen. 616 Einlegers einzutragen. Die Kommunen sind jedoch berechtigt, in die Statuten die Bestimmung aufzunehmen: daß jedem Inhaber des Sparkassenbuchs der Betrag ohne weitere Legitimation werde ausgezahlt werden, und die Kommune nach Einlösung desselben dem Einzahler oder dessen Erben keine weitere Gewähr leiste, sofern nicht vor der Auszahlung ein Protest dagegen eingelegt worden sei. Nach vorstehendem stellt sich das Sparkassenbuch als eine Urkunde im Sinne des § 808 BGB. dar, in welcher zwar ein Gläubiger benannt, aber die Bestimmung getroffen ist, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber mit der Maßgabe bewirkt werden kann, daß der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit, der Inhaber aber nicht berechtigt ist, die Leistung zu verlangen, vielmehr kann der Schuldner von ihm den Nachweis seiner Legitimation z. B. als Erbe, Pfandgläubiger, Bevollmächtigter sordern. Derartige Urkunden nennt die Doktrin hinkende Rektapapiere. Der Sparkasse steht in allen Fällen das Recht zu, die Legitimation des Inhabers eines Sparkassenbuchs zu prüfen, aber sie braucht dies nicht zu tun. Nach statutarischer Bestimmung kann der Einzahler gegen Empfangnahme der Spargelder durch einen unbefugten dritten sich dadurch sichern, daß er den Antrag stellt, in sein Sparkassenbuch den Vermerk einzutragen, daß die auf das betreffende Sparkonto eingezahlten Beträge nur allein ihm oder seinen legitimierten Erben oder Bevollmächtigten, oder einer anderen namentlich bezeichneten Person auszuzahlen seien. Nach § 23 des Statuts der Sparkasse Teltow wird dieser Vermerk von dem Rendanten und Kontrolleur unterschriftlich vollzogen. In einem solchen Falle folgt die Auszahlung von Spargeldern nur nach erfolgter Feststellung der Legitimation desjenigen, welcher das Sparkassenbuch präsentiert. 6. Zwangsvollstreckung in ein Sparkassenguthaben. Die Zwangsvollstreckung in ein Sparkassenguthaben erfolgt in der Form der Forderungspfändung, demnach durch gerichtliche Pfändung und Überweisung, nicht aber durch Inbesitznahme des Sparkassenbuchs durch den Gerichtsvollzieher. Erst wenn das Sparkassenguthaben gepfändet und überwiesen ist, kann der Pfändungsgläubiger die Herausgabe des Buchs gemäß § 836 Abs. 3 ZP. betreiben (vgl. Gaupp-Stein, Z3PO. 6. und 7. Aufl. Bd. 2 § 836 Anm. 8 und die dort zitierte Literatur). Verlust von Sparkassenbüchern. (Aufgebotsverfahren).:) Nach Ziff. 15 des Reglements vom 12. Dezember 18382) muß derjenige, welchem durch Zufall ein Sparkassenbuch vernichtet oder verloren gegangen ist, wenn er an dessen Stelle ein anderes wieder zu erhalten wünscht, den Verlust sofort nach dessen Entdeckung der Kassenbehörde anzeigen, welche denselben, ohne sich um die Legiti-1) Vgl. Daude, Aufgebotsverfahren. 3. Aufl. Berlin 1900. S. 140 ff. 2) Unberührt geblieben trotz 8 808 Abs. 2 B6B. M. vom 14. November 1900 (MBl. S. 2347. 616 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. mation des Inhabers zu kümmern, in ihren Büchern vermerkt. Vermag derselbe die gänzliche Vernichtung des Buchs auf eine nach dem Ermessen der Kassenbehörde überzeugende Art darzutun, so wird ihm von derselben ohne weiteres ein neues Buch auf Grund der Kassenbücher ausgefertigt. In allen übrigen Fällen muß das verloren gegangene oder vernichtete Buch gerichtlich aufgeboten und für kraftlos erklärt werden. Das gerichtliche Aufgebotsverfahren, welches auch im § 808 Abs. 2 des BGB. ausdrücklich zur Erreichung der Kraftloserklärung für zulässig erklärt ist, regelt sich jetzt ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 1003 ff. ZPO. in Verbindung mit den im § 7 A. z. ZP O. vom 22. September 1899 enthaltenen Bestimmungen. Die Vorschriften, welche im § 15 des Sparkassenreglements vom 12. Dezember 1838 über das Erfordernis des Ablaufs eines gewissen Zeitraums von dem Verluste des Sparkassenbuchs bis zu dessen Kraftloserklärung bezw. bis zu dem Antrage auf Einleitung des Aufgebotverfahrens gegeben sind, haben mit dem Inkrafttreten des BG#B. ihre Geltung verloren (Daude, Aufgebotsverfahren. 3. Aufl. § 35 S. 140). Der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens ist von dem bisherigen Inhaber des abhanden gekommenen oder vernichteten Sparkassenbuchs bei dem Amtsgericht zu stellen, welches das Buch als Erfüllungsort bezeichnet (§ 1004 Abs. 1 8PO.). Enthält das Buch eine solche Bezeichnung nicht, so ist dasjenige Amtsgericht für den Antrag zuständig, bei welchem die Sparkasse, welche das Buch ausgestellt hat, ihren allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 1005 Abs. 1 ZP O.). Der allgemeine Gerichtsstand einer Sparkasse wird nach § 17 ZPO. durch den Sitz derselben bestimmt, wobei als Sitz, sofern nicht ein anderes erhellt, der Ort gilt, wo die Verwaltung geführt wird. Neben dem durch die Vorschrift des § 17 ZPO. bestimmten Gerichtsstand ist auch ein durch Statut geregelter Gerichtsstand zulässig (§ 19 Abs. 3 Z PO.). Zur Begründung seines Antrages hat der Antragsteller: a) entweder eine Abschrift des Sparkassenbuchs beizubringen oder den wesentlichen Inhalt des Buches und alles anzugeben, was zur vollständigen Erkennbarkeit desselben erforderlich ist (§ 1007 Nr. 1 ZPO). Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, daß der Antragsteller sich eine Abschrift des Kontos des verlorenen Buches, welche ihm von der Sparkassenverwaltung gemäß § 154 des Sparkassenreglements vom 12. Dezember 1838 gegen Erstattung der Schreibgebühren erteilt wird, geben läßt und diese Abschrift einreicht. Sollte diese Abschrift nicht erhältlich sein, so genügt es auch, wenn die Nummer des Sparkassenbuchs, die Sparkasse, welche dasselbe ausgestellt hat, der Name dessen, auf den das Buch ursprünglich ausgestellt ist, und die Summe, über welche dasselbe zur Zeit des angeblichen Verlustes lautete, angegeben wird, b) den Verlust des Sparkassenbuchs, sowie diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, von welchen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen (§ 1007 Nr. 2 Z0.), 8 164. Offentliche Sparkassen. 617 c) sich zur Versicherung der Wahrheit seiner Angaben an Eidesstatt zu erbieten (§ 1007 Nr. 3 ZP0). Bei dem nach Zulässigkeit des Antrages erfolgenden Aufgebot, welches den gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Aufgebots von Urkunden völlig entspricht, ist das Sparkassenbuch nach seinen Merkmalen, Bestandteilen, Inhalt (Summe) näher zu bezeichnen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, daß die Kraftloserklärung des Sparkassenbuchs nach Ablau der Frist von drei Monaten, welche vom Tage der ersten Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts oder, wenn das Aufgebot auch in den Deutschen Reichs= und Staatsanzeiger eingerückt wird, zwischen dem Tage der ersten Einrückung in den vorerwähnten Anzeiger gerechnet wird (§§ 1008, 950 ZPO. in Verbindung mit 8§ 7 Abs. 2 preußisches AG. z. ZPO.), erfolgen wird. Der Aufgebotstermin darf jedoch nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; solange ein so naher Termin nicht bestimmt werden kann, ist das Aufgebot nicht zulässig (§ 1015 Satz 2 ZP0O). Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt (8§ 7 AsG. z. ZP.) a) durch Anheftung an die Gerichtstafel bis zum Aufgebotstermin, b) durch einmaliges Einrücken des vollständigen Aufgebots in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Einrückung auch noch in andere Blätter, also auch, wenn es für angezeigt erachtet wird, in den Deutschen Reichsanzeiger und zu mehreren Malen erfolge. Ist in dem Sparkassenbuch vermerkt oder in den Bestimmungen, unter denen die erforderliche staatliche Genehmigung erteilt worden ist, vorgeschrieben, daß die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muß die Bekanntmachung auch durch Einrückung in diese Blätter ergn " 1009 Abs. 3 ZPO. in Verbindung mit § 7 Abs. 1 A. z. .. , Eine Anmeldung eines Rechts, welche nach dem Schlusse des Aufgebotstermins, jedoch vor Erlaß des Ausschlußurteils erfolgt ist, ist als eine rechtzeitige anzusehen (§ 951 3PO.). Das Ausschlußurteil ist in öffentlicher Sitzung auf Antrag zu erlassen. Einem in der Sitzun gestellten Antrage wird ein Antrag gleichgeachtet, welcher vor dem uW gebotstermine schriftlich gestellt oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers erklärt worden ist. Vor Erlassung des Urteils kann eine nähere Ermittelung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eidesstatt angeordnet werden. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Erlassung des Ausschlußurteils zurückgewiesen wird, sowie gegen Beschränkungen und Vorbehalte, welche dem Ausschlußurteile beigefügt sind, findet sofortige Beschwerde statt (§ 952 8PO.). Erfolgt eine Anmeldung, durch welche das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Beschaffenheit des Falles entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen, oder in dem Ausschlußurteil das angemeldete Recht vorzubehalten (§ 953 ZPO.). Wenn der Antragsteller weder 618 5. Buch Die materielle Staatsverwaltung. in dem Aufgebotstermine erschienen ist noch vor dem Termine den Antrag auf Erlaß des Ausschlußurteils gestellt hat, so ist auf seinen Antrag ein neuer Termin zu bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten zulässig (§ 554 Z3PO.). In dem Ausschlußurteil ist das Sparkassenbuch für kraftlos zu erklären (§ 1017 Abs. 1 ZPO.) Das Urteil ist seinem wesentlichen Inhalte nach in derselben Weise wie das Aufgebot öffentlich bekannt zu machen. Gegen das Ausschlußurteil findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 857 Abs. 1 3PO.). Nur unter gewissen formalen Voraussetzungen, so wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Gesetz das Aufgebotsverfahren zuläßt, wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder eine in dem Gesetz vorgeschriebene Art der Bekanntmachung unterblieben ist, wenn die vorgeschriebene Aufgebotsfrist nicht gewahrt ist, wenn der erkennende Richter von der Ausübung des Nichteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, wenn ein Anspruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten Anmeldung nicht dem Gesetze gemäß in dem Urteile berücksichtigt ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen (§ 850 Nr. 1—5 3D0.) die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung stattfindet (§ 957 Abs. 2 Ziff. 1—6 ZP0.), kann bei dem Landgerichte, in dessen Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, das Ausschlußurteil mittels einer gegen den Antragsteller zu erhebenden Klage angefochten werden (§ 957 Abs. 2 3PO.). Die Anfechtungsklage ist binnen der Notfrist eines Monats anzubringen, wobei die Frist mit dem Tage beginnt, an welchem der Kläger Kenntnis von dem Ausschlußurteile erhalten hat eventuell mit dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt geworden ist. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkündung des Ausschlußurteils an gerechnet, ist die Klage unstatthaft (6 958 ZPO.). Ist das Ausschlußurteil erlassen, so wird der Inhaber des Sparkassenbuchs, um ein neues BMch zu erlangen, gemäß § 299 Abs. 1 ZPO. von dem Gerichtsschreiber des Amtsgerichts sich eine Ausfertigung des Ausschlußurteils erteilen lassen, um diese Ausfertigung bei der Sparkassenverwaltung zwecks Ausstellung eines neuen Sparkassenbuchs einzureichen. Die Wirkung des Ausschlußurteils beschränkt sich darauf, daß das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt und der Antragsteller der Sparkasse gegenüber berechtigt wird, die Rechte aus dem verlorenen und für kraftlos erklärten Buche geltend zu machen. Die Sparkasse ist nach Nr. 1558 des Sparkassenreglements vom 15. Dezember 1838 verpflichtet, auf Grund des Ausschlußurteils dem Verlierer ein neues Sparkassenbuch unentgeltlich auszufertigen. Dies gilt auch heute noch auf Grund des Art. 99 EG. z. BG#B. trotz der Bestimmung des § 800 BE#B., nach der im allgemeinen der Antragsteller die Kosten der neuen Schuldverschreibung zu tragen und vorzuschießen hat. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und einem dritten, welcher ein besseres Recht auf das Sparkassenbuch hat, wird durch das Ausschlußurteil nicht berührt. § 165. Preußische Zentralgenossenschaftskasse. 619 Wegen der Kosten des Aufgebotsverfahrens hat § 15 des Sparkassenreglements vom 12. Dezember 1838 die besondere, auch heute noch geltende Bestimmung getroffen, daß der Verlierer zwar die Kosten des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens tragen soll, daß ihm jedoch, wenn der Gegenstand 300 M. und darüber beträgt, außer den Insertionskosten und dem Porto nur Kopialien, bei kleineren Summen dagegen nur Porto und Kopialien, Insertionskosten aber nur dann in Ansatz gebracht werden sollen, wenn das Blatt, in welches die Bekanntmachungen ausgenommen worden, von Privatpersonen herausgegeben wird. Die Insertion in die für Rechnung des Staates gedruckten Blätter erfolgt unentgeltlich. 8§ 165. Prenusische Zeutralgenossenschaftskasse.: Zur Förderung des Personalkredits kleinerer Handwerker und Landwirte, insbesondere des genossenschaftlichen Personalkredits ist in Preußen unter dem Namen „Preußische Zentralgenossenschaftskasse“ eine Anstalt mit dem Sitze in Berlin errichtet. Die Anstalt besitzt die Eigenschaft einer juristischen Person, sie steht unter Aufsicht und Leitung des Staates. Die Anstalt ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben: Gewährung zinsbarer Darlehne an Vereinigungen und Verbandskassen eingetragener Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, welche unter ihrem Namen vor Gericht klagen oder verklagt werden können, die für die Förderung des Personalkredites bestimmten landschaftlichen (ritterschaftlichen) Darlehnskassen, die von den Provinzen (Landeskommunalverbänden) errichteten gleichartigen Institute, ferner verzinsliche Annahme von Geldern der vorerwähnten Vereinigungen. Zur Erfüllung der vorstehenden Aufgaben ist die Anstalt außerdem befugt: zur Annahme sonstiger Gelder im Depositen= und Scheckverkehr, Annahmen von Spareinlagen, Nutzbarmachung von Kassenbeständen im Wechsel-, Lombard= und Effektengeschäft, Verkauf und Akzept von Wechseln, Aufnahme von Darlehen, Einkauf und Verkauf von Effekten für Rechnung der oben angegebenen Vereinigungen und Genossenschaften sowie derjenigen Personen, von denen sie Gelder im Depositen= und Scheckverkehr oder Spareinlagen oder Darlehen erhalten hat. Der Geschäftskreis kann durch königliche Verordnung durch die Hereinbeziehung bestimmter Arten von öffentlichen Sparkassen erweitert werden. Der Staat gewährt der Anstalt für die Dauer ihres Bestehens als Grundkapital eine Einlage von 50 Millionen Mark. Die Aussichtsbehörde erläßt die Geschäftsanweisungen für das Direktorium, sowie die Dienstinstruktionen für die Beamten der Anstalt und verfügt die erforderlichen Abänderungen. 1) Außer dieser preußischen Zentralgenossenschaftskasse sind noch Provinzial-=hilfskassen ursprünglich vom Staate eingerichtet worden und demnächst auf die Provinzen übergegangen (Gesetz vom 8. Juli 1875 — GS. S. 497 —). Diese Kassen verfolgen den Zweck, für gemeinnützige Anlagen und Anstalten, zu Gemeindebauten, zur Tilgung von Gemeindeschulden, für Meliorationen, gewerbliche Unternehmungen Darlehen zu billigem Zins unter allmählicher Armortisation zu gewähren. Derartige Provinzialhilfskassen bestehen in den Provinzen Ost= und Westpreußen, Pommern, Schlefien, Posen, Sachsen, Westfalen, Rheinprovinz, daneben gibt es auch noch derartige Kassen für kleinere Bezirke, z. B. für die Ober= und Niederlausitz, Alt-, Kur= und Neumark. 620 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Die Anstalt wird durch ein Direktorium verwaltet, sowie nach außen durch dieses vertreten. Das Direktorium besteht aus einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern und faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit, hat jedoch bei seiner Verwaltung überall den Vorschriften und Weisungen der Aussichtsbehörde Folge zu leisten. Der Direktor und die Mitglieder des Direktoriums werden auf den Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige auf Lebenszeit ernannt, im Falle kommissarischer Beschäftigung durch die Aufsichtsbehörde berufen. Die Beamten der Anstalt haben die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staatsbeamten. Ihre Besoldungen, Pensionen und sonstigen Dienstbezüge, sowie die Pensionen und Unterstützungen für ihre Hinterbliebenen trägt die Anstalt, der auch die Bestreitung der sächlichen Verwaltungsausgaben obliegt. Der Etat der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben ist alljährlich dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen. Die Rechnungen der Anstalt unterliegen der Revision durch die Ober-Rechnungskammer. Die Anstalt wird in allen Fällen, und zwar auch, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern, durch die Unterschrift des Direktoriums verpflichtet, sofern diese Unterschrift von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder den als Stellvertreter der letzteren bezeichneten Beamten vollzogen ist. Zur beirätlichen Mitwirkung bei den Geschäften der Anstalt wird ein Ausschuß aus sachverständigen Personen gebildet. Der Ausschuß versammelt sich unter Vorsitz des Direktors der Anstalt wenigstens einmal jährlich, kann von demselben aber auch sonst nach Bedarf berufen werden. Dem Ausschuß ist Kenntnis von dem gesamten Stand der Geschäfte zu geben; er ist berechtigt, seinerseits Vorschläge über die etwa gebotenen Maßregeln zu machen; insbesondere ist der Ausschuß gutachtlich zu hören über die Grundsätze für die Kreditgewährung, namentlich die Höhe des Zinsfußes, die Fristen und die Sicherheitsleistung, die Grundsätze für die Annahme von Spareinlagen, die Bilanz und die Gewinnberechnung, welche nach Ablauf des Geschäftsjahres von dem Direktorium aufgestellt und mit dessen Gutachten der Aussichtsbehörde zur endgültigen Festsetzung überreicht wird. Allgemeine Geschäftsanweisungen und Dienstinstruktionen sind dem Ausschusse alsbald nach ihrem Erlasse zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftskreis enthalten die Verordnung vom 4. Oktober 1895 (GS. S. 533) und die königliche Verordnung vom 3. August 1905 (GS. S. 333). Aufsichtsbehörde ist der Finanzminister (ogl. zu vorstehendem Gesetz vom 31. Juli 1895, GS. S. 310, ergänzt durch Gesetz vom 8. Juni 1896 GS. S. 123 und 20. April 1898 GS. S. 67). 8§8 166. Pfandleihgewerbe.:) I. Geschichtliches und gesetzliche Grundlagen. Schon das preußische ALR. enthielt besondere Vorschriften über die Rechte und 1) Literatur: v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze Bd. 5. 8. Aufl. S. 643 ff., Berlin 1907. §5 166. Pfandleihgewerbe. 621 Pflichten der Pfandleiher (I 20 §§ 263—270). Das Gesetz vom 17. März 1881 (GS. S. 265) hat demnächst für den ganzen Umfang der preußischen Monarchie eine einheitliche Regelung des Pfandleihgewerbes gebracht. Allerdings ordnet das preußische Gesetz nur die privatrechtlichen Beziehungen des Pfandleihgewerbes, in öffentlichrechtlicher Beziehung sind die Vorschriften der Reichsgewerbeordnung (88§ 34, 38) maßgebend (vgl. hierüber Handbuch Bd. 1 § 76 S. 195 f.). Die Geltung des preußischen Gesetzes, wie der sonstigen landesgesetzlichen Bestimmungen, welche den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanstalten betreffen, sind durch das Inkrafttreten des BGB. unberührt geblieben (Art. 94 EcG. z. BG.). Mit Rücksicht hierauf hat das preußische AG. z. BGB. vom 20. September 1899 (GS. S. 177) nur insoweit das preußische Pfandleihgesetz in dem Art. 41 abgeändert, als es Bestimmungen des genannten Gesetzes, welche entweder im BGB. enthalten sind, oder bei welchen keine Verschiedenheiten zwischen den Bestimmungen des Pfandleihgesetzes und dem allgemeinen bürgerlichen Recht bestehen, beseitigt oder abgeändert hat. Es werden infolgedessen in Art. 41 Nr. I verschiedene Normen des Pfandleihgesetzes gestrichen und in Nr. 11 andere Normen in gewisser Weise abgeändert (vgl. Stranz und Gerhard, Pr. A. z. BGB. Berlin 1900 S. 253 f.). II. Inhalt des Gesetzes, betreffend das Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881. (Bek. des Ministers des Innern, betreffend den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher vom 16. Juli 1881 (Ml. S. 169) und vom 11. Juli 1902 (HMl. S. 298). 1. Pfandleihgewerbe. Pfandleihe. Rechte des gewerbsmäßigen Pfandleihers. Das Gesetz regelt den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanstalten. Die Geltung dieses Gesetzes erstreckt sich nur auf diejenigen Personen, welche, nachdem sie die polizeiliche Erlaubnis dazu erhalten haben, das Gewerbe eines Pfandleihers betreiben (RG. E. in Stss. Bd. 8 S. 283). 1) Ferner bezieht sich das Gesetz nicht auf die Verpfändung von Hypotheken, sondern nur auf die Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen (RG. E. in Zivils. Bd. 39 S. 350). Das Pfandleihgewerbe ist wohl zu unterscheiden von dem kaufmännischen Betriebe des Lombardgeschäfts. Bei ersterem handelt es sich nur um die Gewährung von Darlehnen in mäßigen Grenzen gegen Verpfändung von beweglichen Sachen jeglicher Art, während das Lombardgeschäft zwar auch Gewährung von Darlehnen, aber die Verpfändung aller Sachen, Forderungen usw. im kaufmännischen Betriebe umfaßt. Deshalb gehören die Inhaber der Lombardgeschäfte dem Kaufmannsstande an und sind Bankiers, während die „Pfandleiher“ 1) Ein Pfandleiher, welchem die Erlaubnis zum Gewerbebetriebe erteilt ist, darf sein Geschäft nicht als „,staatlich konzessioniertes Pfandleihamt" bezeichnen; dadurch wird die gewerbliche Ordnung verletzt, die Gefahr einer Schädigung des Publikums herbeigeführt, und die Polizei ist in solchen Fällen zum Einschreiten befugt (OV . E. vom 19. Januar 1891 in Bd. 28 S. 828 in v. Kamps Bd. 4 S. 89). 622 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. nur zu den Gewerbetreibenden im engeren Sinne rechnen (vgl. Olshausen, Kommentar z. St G. 7. Aufl. Berlin 1906 Bd. 2 S. 1223 Anm. 2 zu § 290 StGB. und Freudenstein, Wuchergesetz S. 132 Note 1). Dem FPfandleiher steht der Rückkaufshändler gleich (§ 36 Abs. 2 REGewO.). Eine Definition des Pfandleihers, welche das preußische AL#. in 1 20 § 263 gegeben hatte, enthält das Pfandleihgesetz nicht. Begrifflich ist Pfandleiher derjenige, welcher gewerbsmäßig gegen Pfänder Geld leiht. Die Entstehung des Pfandrechts, welche nach dem BGB. § 1205 durch Abschluß und Übergabe erfolgt, ist nach dem Pfandleihegesetz noch von der Erfüllung weiterer Erfordernisse abhängig gemacht. Es müssen noch hinzukommen: Eintragung in das Pfandbuch (§ 5) und Aushändigung des Pfandscheins seitens des Pfandleihers (§ 6). Die dem Pfandleiher für die Darlehnsgewährung zustehende Verzinsung ist dahin geregelt, daß er sich an Zinsen nicht mehr ausbedingen oder zahlen lassen darf, als: a) zwei Pfennig für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen bis zu 30 M., d. s. 24 Prozent. b) einen Pfennig für jeden Monat und jede den Betrag von 30 M. übersteigende Mark, d. s. 12/ Prozent. Der Pfandleiher kann zugleich ausbedingen, daß an Zinsen mindestens der Betrag für zwei Monate gezahlt werden müsse (8 1). Bei der Berechnung der Zinsen wird der Tag der Hingabe des Darlehns nicht mitgerechnet, die Monate werden von dem auf den Darlehnstag folgenden Tage bis zu dem ziffernmäßig dem Darlehnetage entsprechenden Tage des letzten Darlehnsmonats, bei dem Fehlen dieses Tages bis zum letzten Tage des letzten Monats berechnet; jeder auch nur angefangene Monat wird als ein voller Monat berechnet. Läuft der Gesamtbetrag der Zinsen in einen Bruchpfennig aus, so wird dieser auf einen vollen Pfennig abgerundet. Außer den im vorstehenden genannten Vergütungen ist nach § 3 des Gesetzes dem Pfandleiher das Ausbedingen oder Annehmen jeder weiteren Vergütung für das Darlehn oder für die Aufbewahrung und Erhaltung des Pfandes, sowie das Vorausnehmen der Zinsen verboten. Die Prolongation eines Pfandleihgeschäfts stellt sich rechtlich nur als Stundung des früher gegebenen Darlehns, nicht als ein neues selbständiges Darlehnsgeschäft dar, so daß eine Vorauszahlung der Zinsen für zwei Monate, wie beim Abschluß eines neuen Darlehnsgeschäfts, nicht stattfinden darf, widrigenfalls der Pfandleiher sich strafbar macht (KG. E. Bd. 7 S. 234). Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Sonderbestimmung des Pfandleihegesetzes besteht darin, daß die Fälligkeit des von einem Pfandleiher gegebenen Darlehns nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dessen Hingabe eintritt. Entgegenstehende Verabredungen sind nichtig (§ 4). Als Sonderbestimmung gilt ferner die Vorschrift des Gesetzes, daß die Rückgabe des Pfandes im Zweifel von jedem Inhaber des Pfandscheins beansprucht werden kann (§ 17). § 166. Pfandleihgewerbe. 623 Abgesehen von dem Recht des Pfandleihers auf die Verzinsung der gewährten Darlehnsbeträge hat er die Befugnis, das Pfand zum Zwecke der Befriedigung wegen seiner Forderung an Kapital und Zinsen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns zu verkaufen (8 9 des Pfandleihegesetzes). Der Verkauf des Pfandes ist im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken. Der Pfandleiher kann bei der Versteigerung mitbieten. Erzielt er den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen (preußisches AG. z. BG. Art. 41). Die zur öffentlichen Versteigerung befugten Personen sind im § 383 Abs. 3 BGB. angefühtmt. Danach kann versteigern der für den Versteigerungsort bestellte Gerichtsvollzieher oder der zur Versteigerung besugte andere Beamte oder der öffentliche Versteigerer. Personen dieser Art sind im § 36 der RGewO. erwähnt. Hat das Pfand einen Börsen= oder Marktpreis, so kann der Pfandleiher den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken (§ 104, eingefügt durch Art. 41 preußisches AG. z. BGB., entsprechend S 1221 BGB.). Gold= und Silberwaren dürfen nicht unter dem Gold= oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold= und Silberwert erreichenden Preise erfolgen (§ 10b, eingefügt durch Art. 41 preußisches AG. z. Be#B., entsprechend dem § 1240 BGB.). Die Versteigerung muß in der Gemeinde, in welcher das Pfandleihgewerbe zur Zeit des Geschäftsabschlusses betrieben worden ist, erfolgen. Sie darf nicht früher als vier Wochen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns ausgeführt werden (§ 11 des Pfandleiheges.). Ort und Zeit der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen in einem von der Ortspolizeibehörde für solche Bekanntmachungen zu bestimmenden Blatte bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist zugleich der Name des Pfandleihers und die laufende Nummer des Pfandbuchs anzugeben. Die Bekanntmachung muß wenigstens zwei Wochen und höchstens vier Wochen vor dem Tage der Versteigerung und darf frühestens am Tage nach der eingetretenen Fälligkeit des Darlehns erfolgen (§ 12 des Pfandleiheges.). Sind mehrere Gegenstände durch dasselbe Geschäft zum Pfande bestellt, so ist der Verpfänder berechtigt, die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher dieselben zum Verkaufe auszustellen sind. Der Verkauf ist einzustellen, sobald ein Betrag erlöst ist, welcher hinreicht, die Forderung des Pfandleihers an Kapital, Zinsen und Kosten zu decken (§ 13 des Pfandleihegesetzes). Das Pfand haftet auch für die Kosten des Verkaufs. Von den gemeinschaftlichen Kosten mehrerer Verkäufe sind diejenigen der Bekanntmachung nach der Zahl der Pfandnummern, die der Versteigerung nach Verhältnis des Erlöses zu verteilen (§ 14 Pfandleiheges.). Der Pfandleiher hat unverzüglich nach erfolgtem Verkaufe des Pfandes den für den Verpfänder nach Abzug der Pfandschuld und der Kosten des Pfandverkaufs etwa verbleibenden Uberschuß des 624 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Erlöses an den Verpfänder zu zahlen oder für denselben nach Ablauf einer vierzehntägigen Frist die nicht abgehobenen Beträge bei der Ortsarmenkasse unter Beifügung eines betreffenden Auszuges aus dem Pfandbuche zu hinterlegen. Diejenigen Geldbeträge, welche nicht binnen Jahresfrist von dem Berechtigten in Anspruch genommen sind, gehen in das Eigentum der Ortsarmenkasse über. Auf die gemäß § 13 Abs. 2 freigewordenen Pfänder finden vorstehende Bestimmungen gleiche Anwendung. Auf die Hinterlegung ist in der Bekanntmachung der Versteigerung hinzuweisen. Ist dies unterblieben, so hat der Pfandläßer die erfolgte Hinterlegung in dem nach § 12 bestimmten Blatte auf seine Kosten bekannt zu machen (§ 15 des Pfandleiheges.). Sind bei dem Verkaufe des Pfandes die Vorschriften der 9. s, 10, 11, 12 des Pfandleihegesetzes und der an die Stelle des §5 10 des Pfandleihegesetzes getretenen Bestimmungen der §§ 10, 10 a, 10b des Art. 41 des preußischen AG. z. BGB. nicht befolgt worden, so hat der Pfandleiher die Kosten des Verkaufs selbst zu tragen und dem Verpfänder den durch den Verkauf verursachten Schaden zu ersetzen, insbesondere denjenigen Betrag mit Zinsen zu fünf vom Hundert vom Verkaufstage ab zu zahlen, um welchen der Verkaufspreis des Pfandes hinter dessen Wert zurückgeblieben ist. Entgegenstehende Verabredungen sind nichtig. Der Anspruch des Verpfänders verjährt in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt vier Wochen nach eingetretener Fälligkeit des Darlehns oder, wenn der Verkauf des Pfandes später stattgefunden hat, mit dem Tage des Verkaufs. (8 16 des Pfandleiheges.) Vorstehende Bestimmungen ergeben, daß der Pfandverkauf Sonderbestimmungen, abweichend vom früheren allgemeinen Privatrecht, unterliegt. Dies zeigt sich in der Zulässigkeit des Pfandverkaufs ohne vorherigen vollstreckkaren Schuldtitel (im Anschluß an die 8§ 1233 ff. BGB.), ferner darin, daß eine vorherige Androhung nicht erforderlich ist (6 9, Abs. 1), daß bestimmte Fristen innegehalten werden müssen, (§ 12), daß ein Mehrerlös an die Ortsarmenkasse abgeliefert werden muß (8 15) u. a. m. Die früher in Abs. 2 und 3 des § 3 des Pfandleihegesetzes enthaltene Vorschrift über den Rückforderungsanspruch des Schuldners gegen den Pfandleiher bezüglich des über das erlaubte Maß Geleisteten ist nach dem Inkrafttreten des BGB. überflüssig geworden und deshalb aufgehoben worden, weil das BGB. allgemein anordnet, daß ein Rechtsgeschäft im Zweifel nichtig ist, sofern es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und weil danach jede weitergehende Vergütung, da auf Grund nichtiger Abrede geleistet, gemäß §§ 817, 719 BGB. zurückzugewähren ist. Auch eine besondere Verjährung, wie sie der bisherige Abs. 3 des § 3 des Pfandleihegesetzes enthielt, ist fallen gelassen. Es greift nunmehr die gewöhnliche Kondiktionsverjährung des BG#. ein. 2. Besondere Pflichten des gewerbsmäßigen Pfandleihers a) bezüglich der Geschäftsführung. § 166. Pfandleihgewerbe. 625 a)Zur Kontrolle der Pfandleiher und da das Pfandrecht an den übergebenen Gegenständen für den Pfandleiher erst entsteht durch Eintragung in ein Pfandbuch, bestimmt das Gesetz in § 5, daß der Pfandleiher ein Pfandbuch, welches dauerhaft gebunden und durchweg mit Seitenzahlen versehen, vor Ingebrauchnahme von der Polizeibehörde geprüft und beglaubigt sein muß (Bek. des M. d. J. vom 16. Juli 1881 Ziffer 1), zu führen hat. In dieses Pfandbuch sind der Zeitfolge nach alle Geschäfte einzutragen. Die Eintragung muß enthalten: 1. eine laufende Nummer, Art und Tag des Geschäfts, Vor= und Zunamen des Verpfänders, den Betrag des Darlehns, den Betrag der monatlichen Zinsen, . die Bezeichnung des Pfandes, wobei eine allgemeine Angabe des Gegenstandes nicht genügt, sondern eine Spezialisierung desselben erforderlich ist (KG. E. Bd. 13 S. 297), 7. die Zeit der Fälligkeit des Darlehns (§ 5 des Pfandleiheges.). Betreffs Führung des Pfandbuches ist vorgeschrieben, daß in demselben weder Rasuren vorgenommen noch unleserliche Eintragungen gemacht werden dürfen. Das Pfandbuch darf ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde weder ganz noch teilweise vernichtet werden. (Bek. d. M. d. J. vom 16. Juli 1881 Ziffer 1.) In dem Ffandbuche sind außer den im § 5 des Gesetzes vom 17. März 1881 vorgeschriebenen die folgenden Rubriken zu führen und prompt in bestimmungsmäßiger Weise auszufüllen: sub 3b) Stand und Wohnung des Verpfänders, Angabe, wie er sich legitimiert hat; sub 8) falls das Geschäft zur Verlängerung eines früheren Geschäfts dient: Hinweis auf die Nummer der Eintragung des früheren Geschäfts; sub 9) Tag, an welchem die Einlösung des Pfandes erfolgte, eventl. Hinweis auf die Nummer, unter welcher eine Verlängerung des Geschäftes bemerkt ist; Ssub 10) Tag, an welchem der Verkauf des Pfandes erfolgte. Name, Stand, Wohnung des Erwerbers; Betrag des Kauffpreises. (Bek. vom 16. Juli 1881 Ziffer 2.) 6) Die Pfandstücke sind vom Pfandleiher gegen Feuersgefahr angemessen zu versichern und in einem besonderen Raume oder Behältnis getrennt von anderen Gegenständen aufzubewahren. Jedes Pfandstück ist mit einer der Eintragung im Pfandbuch korrespondierenden Nummer zu versehen (Ziffer 3 der Bek. vom 16. Juli 1881.) 7) Es ist an einer in die Augen fallenden Stelle des Geschäftslokals ein Exemplar des Gesetzes betreffend das Pfandleihegewerbe vom 17. März 1881, sowie ein Exemplar der Bek. vom 16. Juli 1881 und eine gedruckte Zinstabelle auszuhängen. (Ziff. 4 der. Bek. vom 16. Juli 1881.) Almann, Handbuch der Verfassung II. 40 „ 626 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. ) Alle dem Pfandleiher von Behörden oder Privatpersonen zugehenden Benachrichtigungen über verlorene oder dem Eigentümer widerrechtlich entfremdete Gegenstände sind nach der Zeitfolge geordnet aufzubewahren. (Ziffer 5 der Bek.) e) Bei Einlösung eines Pfandes ist dem Verpfänder auf Verlangen eine Quittung auszustellen. Die eingelösten Pfandscheine hat der znser mindstens ein Jahr lang aufzubewahren. (Ziffer 6 der it. Bek. 5) Der Verkauf von Pfandobjekten erfolgt nur auf Grund einer ortspolizeilich beglaubigten Liste, in welcher jedesmal die betreffenden einzelnen Pfänder nach den Nummern des Pfandbuchs unter Angabe des Tages der Verpfändung und der Fälligkeit der Forderung sowie des Betrages der Forderung an Kapital und Zinsen aufzuführen sind. (Ziffer 7 der zit. Bek.) 7) Jeder Pfandleiher ist verpflichtet, sich jederzeitigen Revisionen des gesamten Geschäftsbetriebes seitens der Ortspolizeibehörde zu unterwerfen und solche geschehen zu lassen. (Ziffer 8 der zit. Bek.) Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, soweit nicht nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine höhere Strafe eintritt, gemäß § 360 Nr. 12 RSt G. mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft. (Ziffer 9 der zit. Bek.) Durch Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 11. Juli 1902 (HMl. S. 298) sind im Anschluß an die zit. Bekanntmachung vom 16. Juli 1881 die Ortspolizeibehörden ermächtigt worden: aa) sofern für ihren Amtsbezirk ein Bedürfnis dazu vorliegt, den Pfandleihern statt des bisher vorgeschriebenenen Pfandbuches die Führung zweier Bücher aufzugeben, von denen das eine für Eintragungen an den geraden, das andere für Eintragungen an den ungeraden Tagen des Monats bestimmt ist; bb) für die in den Büchern der Pfandleiher zu führende Rubrik „Bezeichnung des Pfandes“ folgende vier Unterabteilungen vorzuschreiben: 1. Gegenstand, 2. Besondere Kennzeichen, 3. Buchstaben, 4. Zahlen. » b) Bezüglich des Verpfänders. Der Pfandleiher ist verpflichtet, dem Verpfänder einen Pfandschein zu geben, welcher eine wörtliche Abschrift der auf das Geschäft bezüglichen Eintragung in das Pfandbuch enthält und mit der Namensunterschrift des Pfandleihers versehen ist. Weicht der Inhalt des Pfandscheines von dem Inhalte des Pfandbuchs ab, so gilt die dem Pfandleiher nachteiligere Feststellung (§ 6 des Pfandleiheges.). 3. Die rechtliche Natur des Pfandscheins. Da nach § 17 des Pfandleihegesetzes der Inhaber des Pfandscheins dritten Personen, insbesondere dem Pfandleiher gegenüber, nur nicht dem Verpfänder gegenüber, zur Ausübung der Rechte des Verpfänders berechtigt ist, ohne die Ubertragung dieser Rechte nachweisen zu müssen, so ist in dem Pfandschein ein hinkendes Inhaber= und Rektapapier zu sehen. Die Veräußerung des Pfandscheins stellt sich als Zession dar, § 166. Pfandleihgewerbe. 627 zu deren Rechtsgültigkeit Vereinbarung uud Übergabe des Pfandscheines erforderlich ist. 4. Rechte des Verpfänders. Der Verpfänder ist berechtigt, das Pfand jederzeit bis zum Abschlusse des Verkaufes einzulösen, wobei die Zinsen nur bis zur Einlösung zu berechnen sind. Entgegenstehende Verabredungen sind nichtig (§ 7 des Pfandleiheges.). 5. Rechtslage bei Verpfändung einer fremden Sache an den gutgläubigen Pfandleiher. Hat der Verpfänder eine ihm nicht gehörige Sache dem Pfandleiher verpfändet, so wird der Pfandleiher jetzt auf Grund des § 935 BGB. in Verbindung mit § 1207 BGB. das Pfand dem Eigentümer desselben herausgeben müssen, ohne einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages zu haben (anders nach früherem preußischen Recht, vgl. § 80 1 20 AdL R.). Eine Ausnahme hiervon ist nur für öffentliche Pfandleihanstalten anerkannt (Art. 94 EG. z. BGB.). Hatte dagegen der Pfandleiher vor dem Inkrafttreten des BGB. in gutem Glauben eine dem Verpfänder nicht gehörige Sache (gestohlen, verloren oder sonst abhanden gekommen) in Pfand genommen, so braucht er gemäß § 80 1 20 AL R. in Verbindung mit § 26 1 15 ALR. nur gegen Erstattung des gezahlten Betrages das Pfand herauszugeben. (Vgl. Dernburg B. R. Bd. 3 § 102 Nr. V und Stranz-Gerhard, Pr. AG. z. BGB. Berlin 1900 Anm. 7 zu Art. 41 AG. z. BGB. S. 257 a. M. Heucke in DJZ. 1899 Nr. 22 S. 460). 6. Offentliche Pfandleihanstalten. In Preußen ist zu unterscheiden zwischen kommunalen und staatlichen Pfandleihanstalten. Nach § 21 des Pfandleihegesetzes unterstehen die vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an errichteten kommunalen Anstalten den Vorschriften desselben, jedoch mit der Sonderbestimmung, daß die Versteigerung des Pfandes durch einen Anstaltsbeamten erfolgen kann. Die Errichtung von Pfandleihanstalten seitens der Gemeinden oder weiteren kommunalen Verbände bedarf der Genehmigung. Die Reglements dieser Anstalten bedürfen gleichfalls der Genehmigung. Über die Genehmigung beziehungsweise Bestätigung beschließt der Regierungspräsident, in Berlin, und soweit es sich um Pfandleihanstalten der Provinzialverbände handelt, der Oberpräsident. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten bezw. des Oberpräsidenten darf nur mit Zustimmung des Bezirksausschusses bezw. Provinzialrats versagt werden. Die beteiligten Gemeinden bezw. weiteren kommunalen Verbände haften für alle Verbindlichkeiten der von ihnen errichteten Anstalten. Die bei der Verwaltung der letzteren sich ergebenden Uberschüsse sind zu Zwecken der Armenpflege zu verwenden (8 20 des Pfandleiheges.). Früher, vor dem Pfandleihegesetz errichtete Kommunalanstalten werden den Vorschriften des Pfandleihegesetzes nach § 22 dann unterworfen, wenn dies der Minister des Innern, wozu er ermächtigt ist, anordnet, wobei er zugleich im Rahmen des Pfandleihegesetzes die bestehenden Ordnungen, Reglements, Statuten ändern kann (Erl. vom 4. November 1881 40* 628 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. MBl. S. 247). Auf die staatlichen Anstalten bezieht sich das Pfandleihegesetz von 1881 nicht. Im übrigen bleiben nach Art. 94 Abs. 2 EEG. z. BGB. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandleihanstalten (ohne Unterschied, ob staatliche oder kommunale) das Recht zustebt, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berechtigten nur gegen Bezahlung des auf die Sache gewährten Darlehns herauszugeben, unberührt. Vorschriften dieser Art bestehen in Preußen nicht. O Anhang. A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens und des zivilprozessualen Verfahrens. 1. Abgrenzung der Verwaltungsstreitsache von der Zivilprozeßsache.!) Unter den Rechtssachen unterscheidet man Straf-, Zivil= und Verwaltungsstreitsachen.)) Der Gegensatz zwischen Straf= und Zivilsache bietet keine Schwierigkeit, da es sich bei ersterer um den Sühneanspruch des Staates als solchen auf Schuldvergeltung durch öffentliche Strafe handelt, und bei letzterer um die Geltendmachung eines subjektiven privaten Rechts. Dagegen ist eine scharfe begriffliche Abgrenzung der Zivilprozeßsache von der Verwaltungsstreitsache fast eine Unmöglichkeit.5; Der Grund liegt darin, daß weder die publizistische, noch die privatrechtliche Natur der Streitsache, noch die verschiedene Qualität ihrer Subjekte, die Eigenschaft des Privatinteresses als eines geldwerten, die Form des Rechtstitels (Privatrechtstitel oder öffentlichrechtlicher Titel) ein durchgreifendes Unterscheidungsmerkmal bilden. Hinzu kommt, daß im Zivilprozeß der Zivilrichter vielfach gezwungen ist, öffentlichrechtliche Fragen zu prüfen und zu entscheiden, so die Vorfrage der Gültigkeit der Gesetze, des Verhältnisses von Reichs= und Landesrecht zueinander, der Staatsangehörigkeit der Parteien, das völkerrechtliche Verhältnis der Reziprozität. Auch bei Entscheidung des Streitstoffes selbst können öffentlichrechtliche Verhältnisse in Frage kommen. Die Eigenschaft der streitenden Teile selbst können die Beantwortung von Fragen des öffentlichen Rechts, des Beamtenrechts, der Staatsangehörigkeit usw. notwendig machen. Das Objekt eines Rechtsgeschäfts, eines Vertrages, kann öffentlichrechtlicher Natur sein. Gegenstand der Verpflichtung kann eine staatsbürgerliche Last, Steuerpflicht, Armenlast sein; es kann ein Zinvilrecht ein öffentlichrechtliches Verhältnis zur Voraussetzung haben. Mit Rücksicht auf dies Ineinanderlaufen zivil= und öffentlichrechtlicher Gesichtspunkte in vielen Zivilprozeßsachen hat die Reichsgesetzgebung auch darauf verzichtet, für den Unterschied der Zivilprozeß- und Verwaltungsstreitsache prinzipielle Gesichts-1) S. hierüber Edgar Loening, Verwaltungsarchiv Bd. 2 S. 217 ff., 437 ff., Bd. 3 S. 94 ff., S. 510 ff.; A. Wach, Handbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, Leipzig 1885, Bd. 1 § 8 S. 77—113; ferner Otto Mayer, Justiz und Verwaltung (Straßburger Rektoratsrede von 1902). 2) Literatur: Uber das Wesen der Verwaltungstätigkeit: Laband, Staatsrecht des deutschen Reichs 4. Aufl. Bd. 2 S. 159 ff. Freiburg 1901; Lorenz Stein in Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts Bd. 1 S. 706ff.; Stengel, Lehrbuch des Verwaltungsrechts S. 1 ff.; Otto Mayer, Verwaltungsrecht I S. 9, 13, 16, 23, 53—56, 151, 177 ff., 188, 192, 326 ff., 339; Loening, Lehrbuch des Verwaltungsrechts S. 1 ff.; Georg Meyer, Verwaltungsrecht I S. 1 ff.; Arndt, Staatsrecht des deutschen Reichs S. 208 ff.; Stier-Somlo, Die Einwirkung des burgerl. R. auf das preuß. deutsch. Verwaltungsr. Berlin 1900, 55 3—6 S. 10—77; James Goldschmidt, Verwaltungsstrafrecht (1902). Uber die Entstehung, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit: O. v. Sarwey, Das öffentliche Recht und die Verwaltungspflege, Tübingen 1880; Lorenz v. Stein in Grünhuts Zeitschr. f. öffentl. Rß. Bd. 6 S. 27 ff. (1879); Zorn im Verwaltungsarchiv Bd. 2 S. 74 ff.; insbesondere auch Tezner, ebendas. Bd. 8 S. 220 ff., 475 ff., Bd. 9 S. 159 ff., 515 ff. S ) Bgl. hierüber insbesondere Vierhaus im Verwaltungsarchiv Bd. 11 (1803) 22 f. 630 Anhang. punkte aufzustellen. Die unterscheidenden Merkmale liegen sowohl auf materiellrechtlichem, wie prozessualem Gebiete. Reichsrecht und Landesrecht haben bestimmte Rechtssachen dem Rechts= bezw. Verwaltungsweg ausschließlich zugewiesen. Es sind sowohl Zivilrechtsansprüche auf den Verwaltungsweg, wie öffentlichrechtliche auf den Zivilrechtsweg gewiesen worden. Es findet sich auch eine kumulative Anordnung, wobei die Zivilklage entweder unabhängig oder abhängig vom vorgängigen Verwaltungsstreitverfahren ist. Auch stofflich findet eine Teilung des Streitstoffes statt, sodaß die Verwaltungsgerichte die öffentlichrechtliche, die ordentlichen Gerichte die privatrechtliche Frage zu entscheiden haben. Immerhin wird man als wesentlich unterscheidendes Kriterium zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der gerichtlichen Tätigkeit ansehen können#), daß erstere niemals, wie die gerichtliche Tätigkeit regelmäßig, ursprünglich auftrin. Sie stellt sich kraft ihrer zur Souveränität gehörigen Verwaltungshoheit als Kontrolle einer anderweitigen behördlichen Tätigkeit dar und verbürgt den Rechtsschutz gegen staatliches Handeln. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bezweckt eine rechtliche Bindung der Behörden und eine Festlegung staatlicher Verwaltungsmaßnahmen. Anders charakterisiert sich die rein gerichtliche Tätigkeit. Sie bezweckt den Schutz des Privatrechts, der Individualinteressen. Selbst wenn der Verletzende der Staat (Fiskus) oder staatliche Behörde ist, so richtet sich die Klage nicht gegen den in der Handlung liegenden Staats= oder öffentlichrechtlichen Verwaltungsakt, sondern nur gegen die schädigende Handlung. Damit steht auch in Zusammenhang, daß für die Abgrenzung der Justiz= und Verwaltungssache der Verfolgung der Individualinteressen und der Gesamt= und Gemeininteressen eine wenn auch nicht entscheidende, so doch sehr wichtige Rolle zukommt (vgl. Stier-Somlo, a. a. O. S. 57). Bei der Verwaltungsrechtspflege handelt es sich nach Otto Mayer a. a. O. Bd. 1 S. 177, 178 um den Erlaß eines obrigkeitlichen Verwaltungsaktes unter Zuziehung der beteiligten Untertanen als Partei im Sinne des Zioilprozesses mit der Wirkung der Rechtskraftfähigkeit des Aktes. Die erkennenden Gerichte, welche eigenartig für die Verwaltungsrechtspflege bestellt sind, handeln wie ein Gericht bei Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten. Ein Gegensatz zu den Gerichten zeigt sich in der Art der Behörden, von welcher die Verwaltungstätigkeit geübt wird. Bei den Organen der Verwaltungsrechtspflege finden sich dieselben Kautelen, wie bei den Zivilgerichten, nämlich Unabhängigkeit des erkennenden Gerichts, gesetzlich geregeltes Verfahren, Instanzenzug. Bei der Verwaltungsstreitsache unterscheidet man ursprüngliche und nachträgliche. Zu ersterer zählen diejenigen Verhältnisse, welche von vornherein eine Nachprüfung der behördlichen Entscheidungen im Instanzenzuge eröffnen. Bei der nachträglichen Verwaltungsstreitsache ergeht zunächst die obrigkeitliche Entscheidung ohne besondere Form. Nur in dem Falle, wo die Beteiligten sich nicht dabei beruhigen, findet auf ihren Antrag eine neue Prüfung und Entscheidung statt, und zwar in der Form der Verwaltungerechtspflege. Die Sache wird nachträglich Verwaltungsstreitsache. Die erfolgende Nachprüfung kann auf bestimmte Punkte beschränkt sein, z. B. auf die Rechtsfrage oder die gesetzlichen Voraussetzungen, oder aber die Nachprüfung kann positiv in gewissen Punkten z. B. bezüglich der Zweckmäßigkeit der betroffenen behördlichen Anordnung ausgeschlossen sein. In diesen Fällen spricht man von einer beschränkten Verwaltungsrechtspflege; den Gegensatz dazu bildet die volle Verwaltungsrechtspflege, bei welcher das Gesetz ohne Vorbehalt das Verwaltungsstreitverfahren für zulässig erklärt hat und das ganze, in Frage kommende Rechtsverhältnis zu prüfen und festzustellen ist (ogl. O. Mayer, Bd. 1 S. 180, 188). 2. Allgemeines über das Verwaltungsstreit= und Zivilprozeßverfahren. Die allgemeine Struktur des Verwaltungsstreitverfahrens wird im Gegensatz zum Zivilprozeßverfahren beeinflußt durch den Gegenstand, der zur Entscheidung steht, und die bei dem Rechtsstreit beteiligten Personen. Während im Zidvilprozeß der Regel nach nur Normen des Privatrechts Gegenstand der Verhandlung und 1) Vgl. Vierhaus im Verw.-Arch. Bd. 11, (1903) S. 240, 241; ferner Tezner, ebenda, Bd. 8 S. 487 ff., Bd. 9 S. 100 ff. A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 631 Entscheidung sind, und die ergehende Entscheidung nur Recht unter den Parteien schafft (ius facit inter partes), handelt es sich im Verwaltungsstreitverfahren um dem öffentlichen Rechte angehörige Befugnisse, die über den Interessenkreis der Streitteile hinausragen und das allgemeine Staatswohl, die Staatsinteressen vielfach berühren. Den Vertretern dieser ist deshalb auch das Recht einer Beteiligung an dem Verfahren selbst gegeben und insbesondere auch die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln im öffentlichen Interesse vorbehalten. Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen. (Vertreter des öffentlichen Interesses.) Dieser vertritt die Behörde als Partei, allerdings nur für die mündliche Verhandlung. Zur Empfangnahme der Entscheidung des Gerichts und zur Einlegung von Rechtsmitteln für die Partei ist er jedoch nicht legitimiert (OVG. E. Bd. 8 S. 426 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250). Außerdem kann der Regierungspräsident bezw. der Ressortminister in geeigneten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellen. In diesem Falle ist er gleichfalls nur bei der mündlichen Verhandlung beteiligt. Er ist vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören. Vertreter einer Partei ist er nicht, er erhält Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 81 LVG. (Zirkularverf. des OV G. vom 26. September 1876; E. Bd. 1 S. 435 u. S. 325 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250), ist aber nicht befugt zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 74 Abs. 2 LVG.). Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-ausschusses, des Bezirksausschusses und der Ressortminister haben das Recht, behufs der erforderlichen Wahrnehmung des öffentlichen Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet (§ 74 Abs. 3 LVG.). In diesem Falle tritt der Kommissar an die Stelle der Partei und zwar für das ganze Verfahren. Er ist daher auch zur Empfangnahme von Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln besugt. Beispiele für vorstehende Fälle bilden die Streitigkeiten über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde, oder eines Gutes als Gutsbezirkes (ZG. 88 9, 26; OG. E. Bd. 12 S. 181 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250); bei Versagung der Schankkonzession, wenn Gemeinde= und Ortspolizeibehörde nicht widersprechen (§ 114 Gew.O.), sowie der in § 115 GO. erwähnten Konzessionen, ferner bei einem Streitverfahren wegen Gründung von Kolonien (O#. E. Bd. 21 S. 390; Bd. 29 S. 410 in v. Kamptz Bd. 4 S. 682, S. 1252); bei Anträgen der Fischereigenossenschaften auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren gegen Aufsichtsverfügungen des Kreis-(Stadt-hausschusses (OV G. E. Bd. 27, 292 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1252) und im Streitverfahren über die Genehmigung eines Krankenkassenstatuts (O#G. E. Bd. 27 S. 292 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1252). § 74 Abs. 3 LVG. ermächtigt jedoch nicht den Vorsitzenden des Kreis-(Stadt.) ausschusses zur Bestellung eines Kommissars lediglich aus der Besorgnis, daß die gesetzlich zur Wahrnehmung der Parteirolle befugte Behörde das von ihr wahrzunehmende Interesse nicht in gehöriger Weise ausüben werde (OVG. E. vom 28. Januar 1902 in v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 1 Anm. 135 zu § 74 LVG. (20. Aufl.) S. 102). Der Kreis der an dem Rechtsstreit beteiligten Personen kann dadurch eine dem Verwaltungsrecht eigentümliche Erweiterung erfahren, daß das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Beiladung dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen darf. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch dem Beigeladenen gegenüber gültig (§ 70 LVG.). 3. Leitende Grundsätze des Verfahrens.) Für beide Verfahrensarten, sowohl für das Verwaltungsstreit= als für das zivilprozessuale Verfahren gelten als Fundamentalsätze Offentlichkeit, Mündlichkeit und freie richterliche Beweiswürdigung. Bezuüglich der 1) Vgl. für das folgende auch G. Bartels, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Berlin, Karl Heymanns Verlag 1907. 632 Anhang. Offentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sind jedoch im Verwaltungsstreitverfahren bedeutsame Ausnahmen zugelassen, indem der Kläger bezw. Antragsteller durch begründeten Bescheid ohne weiteres zurückgewiesen werden kann, wenn sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet herausstellt. Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann umgekehrt sogleich dem Beklagten durch begründeten Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden (§ 64 LVG.). Der Bescheid wird vom Verwaltungsgericht errlassen, kann aber namens des Kreis= oder Bezirksausschusses auch seitens des Vorsitzenden dieser Verwaltungsgerichte ergehen. Während im Zivilprozeßverfahren die Selbstbetriebsmaxime der Parteien grundsätzlich durchgeführt ist, enthält das Verwaltungsstreitverfahren Elemente der Offizial= und Untersuchungsmaxime. Einen Anwaltszwang für die Vertretung der Parteien vor Gericht, wie ihn das Zivilprozeßverfahren vom Landgericht aufwärts gesetzlich eingeführt hat, kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht. 4. Instanzenzug. In beiden Verfahren ist ein dreifacher Instanzenzug anerkannt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) die Kreis-(Stadt-hausschüsse in erster Instanz; b) die Bezirksausschüsse fast regelmäßig in zweiter Instanz; c) das Oberverwaltungsgericht in dritter Instanz. Die Ziovilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) die Amts= und Landgerichte in erster Instanz; b) die Oberlandesgerichte in zweiter Instanz; ) das Reichsgericht in dritter Instanz. 5. Zusammensetzung des erkennenden Gerichts. Von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung ist für die Bildung des Gerichtshofes in Verwaltungsstreitsachen, soweit die erste und zweite Instanz in Betracht kommt, die Heranziehung des Laienelements aus den gewählten Vertrauensmännern der Kreis= und Provinzialangehörigen als beisitzende, mit Stimmrecht ausgestattete ichter. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten entscheiden, abgesehen von den Kammern für Handelssachen, den Gewerbe= und Kaufmannsgerichten, nur Berufsrichter (beim Amtsgericht Einzelrichter, beim Landgericht Kollegium aus drei Berufsrichtern bestehend, beim Oberlandesgericht der kollegiale Senat aus zs N bestehend, beim Reichsgericht der kollegiale Senat aus sieben Richtern estehend). Die Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte ist folgende: a) Der Kreisausschuß (Stadtausschuß) ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind. Er besteht an sich aus dem Landrat als Vorsitzenden und sechs gewählten Mitgliedern. b) Der Bezirksausschuß ist in der Regel bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern (in Streitsachen unter Armenverbänden bei drei Mitgliedern) beschlußsähig, wobei jedoch sich in allen Fällen mit Einschluß des Vorsitzenden zwei ernannte, darunter ein zum Richteramt befähigtes und ein gewähltes Mitglied befinden müssen. c) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in einer Zusammensetzung von fünf Mitgliedern, welche ausschließlich Berufsrichter sind. Bezüglich der Zusammensetzung des Bezirksausschusses sind noch folgende Entscheidungen hervorzuheben: Trotz eines Wechsels der Mitglieder des Bezirksausschusses ist letzterer vorschriftsmäßig besetzt, wenn nur diejenigen fünf Mitglieder des Gerichtshofes, von denen das Urteil gefällt worden ist, der diesem vorangegangenen mündlichen Verhandlung von Anfang an beigewohnt haben. (O#G. E. vom 8. Oktober 1903 Bd. 44 S. 357 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 572). Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens und zugleich eine Verletzung des § 33 LVG. liegt vor, wenn nach dem Verhandlungsprotokoll sechs Mitglieder des Bezirksausschusses an der Beratung teilgenommen haben, ohne daß erkennbar ist, ob und A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 633 welches dieser sechs Mitglieder bei der Abstimmung ausgeschieden ist. Der gerügte wesentliche Mangel liegt hier deshalb vor, weil nach § 33 LWG. die Beschlüsse des Bezirksausschusses nach Stimmenmehrheit gefaßt werden sollen, und weil bei einer gleichen Anzahl von Richtern mangels einer darüber im Protokoll enthaltenen Angabe nicht ersichtlich ist, daß das Urteil nach Stimmenmehrheit gefaßt # Ges-. E. vom 12. Juni 1903 Pr. VBl. 25 S. 318 in v. Kamptz Erg. Bd. 8 6. Dienstanfsicht (Stellung der Behörden). Die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung, auch die im Verwaltungsstreitverfahren erfolgende Tätigkeit des Kreis-(Stadt-)ausschusses wird von dem Regierungspräsidenten, in Berlin von dem Oberpräsidenten, die Ausfsicht über die Geschäftsführung des Bezirksausschusses von dem Regierungspräsidenten geführt. Vorstellungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten unterliegen der Beschlußfassung des Oberpräsidenten. Vorstellungen gegen die Aufsichtsverfügungen des Oberpräsidenten unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Ministers des Innern. Die Aufsichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt (§ 48 LVG.). Für die Juftizverwaltung ist das Recht der Aufsicht in § 78 des preußischen A. zum GVG. dahin geordnet, daß die Aufsicht dem Justizminister hinsichtlich sämtlicher Gerichte zusteht, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich dieses Gerichts, dem Präsidenten des Landgerichts hinsichtlich dieses Gerichts und der Gerichte des Bezirks. Richterlichen Beamten gegenüber liegt in dem Recht der Aufsicht (§ 78 pr. A. z. GVG.) die Befugnis, die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und zu dessen rechtzeitiger und sachgemäßer Erledigung zu mahnen (Ges. vom 9. April 1879 (GS. S. 345] § 23, vgl. auch 2 13 des pr. Ges. vom 7. Mai 1851, betreffend die Dienstvergehen der Richter pp. GS. S. 218.). 7. Rechtshilfe. Kreis-, Stadt-, Bezirksausschuß (Provinzialrat), Oberverwaltungsgericht haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren; sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten (LVWG. 8 49). Ahnlich ist auch die Rechtshilfe unter den ordentlichen Gerichten geregelt (val. §S 158, 159, 160 GVG.). 8. Geschäftsleitung. Geschäftsgang. Dem Vorsitzenden des Kreis-, Stadt-, Bezirksausschusses (Provinzialrats), des Senats des OVG. liegt dessen Zusammenberufung, die Geschäftsleitung und die Vertretung des Kollegiums ob (§§ 49, 55 LVG.). Für den Geschäftsgang und das Verfahren der Kreis-(Stadt-Jausschüsse, der Bezirksausschüsse, (der Provinzialräte) und des Oberverwaltungsgerichts sind die Regulative vom 28. Februar 1834 (VMBl. S. 41, 37 u. 35), und vom 22. Februar 1892 (VMl. S. 133) erlassen. 9. Die in Verwaltungssachen zulässigen Arten der Arfechtung. Das Berhältuis der Klage und Beschwerde zueinander und zu dem Aufsichtsrecht der vorgesetzten Behörden. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen angefochten werden können. Zur ersten Anfechtung dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren (8 50 Abs. 1 LV.). Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen des Gesetzes (z. B. bezüglich der Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen, § 50 Absf. 2 LVéF.). Unberührt bleibt in allen Fallen die Befugnis der staatlichen Aufsichtsbehörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit, Versugungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen oder diese Behörden mit Anweisungen 634 Anhang. zu versehen (§ 50 Abs. 8 LVG.). Beschwerde, Klage (Antrag auf mündliche Verhandlung) haben aufschiebende Wirkung (Ausnahmen §8§ 19, 70 der KrO. u. § 75 K#.), jedoch können Verfügungen, Bescheide, Beschlüsse, auch wenn ihre Anfechtung durch das eine oder andere Rechtsmittel erfolgt ist, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörden ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann (§ 53 LVG.), mit Ausnahme der an Stelle der Geldstrafen substituierten Haftstrafen (§ 133 Abs. 3 LVG.). Den Verwaltungsgerichten ist die Befugnis durch Erlaß einstweiliger Anordnungen, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, nicht eingeräumt (OVG. Berf. vom 19. Januar 1898 in v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 1 Anm. 89 zu § o3 LVG. (120. Aufl.] S. 75). 10. Die Fristen im Verwaltungsstreitverfahren. In der Regel beträgt die Frist für die Anbringung der Beschwerde, der Klage (des Antrages auf mündliche Verhandlung) im Verwaltungsstreitverfahren zwei Wochen (§ 51 LVG.). Die Frist ist präklusivisch und beginnt mit der Zustellung, sofern die Gesetze nicht anderes vorschreiben (§ 52 LG.). Sowohl diese Präklusivfristen im Streitverfahren, wie auch sonstige Fristen, z. B. die aus § 37 des Z. sind im Interesse der öffentlichen Ordnung gesetzlich eingeführt. Danach steht den Parteien im Streitverfahren nicht die Befugnis zu- über die Beobachtung dieser in das öffentliche Recht eingeführten Fristen sich zu einigen, und der Richter im Streitverfahren ist nicht befugt, über ihre Versäumnis hinwegzusehen, weil die Gegenpartei von der Rüge derselben absieht. Ferner kann auch die Nichtbeobachtung dieser Präklusiofristen unmöglich als ein nicht wesentlicher Mangel des Verfahrens angesehen werden, da das Gesetz die Frist ausdrücklich als eine präklusiovische und so die Fristversäumnis als das ganze Klagerecht zerstörend bezeichnet (§ 52 Abs. 1 LVG). (OG. E. vom 15. Januar 1887 Bd. 14 S. 190 ([195] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1218). Was den Beginn der Frist anbetrifft, so läßt diese das Gesetz von der Zustellung ab eintreten. Bezüglich dieser Zustellung hat sich das OVG. dahin ausgesprochen, daß, da das bestehende Recht keine allgemeinen, gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Behändigungen von Verfügungen, Bescheiden u. dgl. m., die auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung ergehen, kennt, in gewissen Beziehungen stets die für gerichtliche Zustellungen in Kraft stehenden gesetzlichen Normen analog anzuwenden sind, so namentlich zur Beantwortung der Frage, wem und wie behändigt werden kann. Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des OG. mit den Beweismitteln und sonstigen Formalien der Behändigung. In dieser Beziehung sind die formellen Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung niemals für maßgebend auf dem Gebiete der Verwaltung erachtet worden und sie können nicht maßgebend sein, weil die tatsächlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse auf den Gebieten der Rechtspflege und Verwaltung nicht dieselben sind, indem z. B. vielfach die Behändigung durch die Post in dem rein lokalen Verkehr in Wegfall kommt, auch mündliche Anordnungen und Bescheide zulässig sind. Es muß daher ieder Beweis für eine Anordnung und Behändigung genügen, und insbesondere sind die Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung über die Erteilung von Abschriften der Zustellungsurkunde an den, dem zugestellt werden soll, für das Gebiet der Verwaltung nicht maßgebend. Dieselben sind daher auch in den Regulativen für den Geschäftsgang und das Verfahren bei dem Kreis-(Stadt-hausschuß, Bezirksausschuß, Provinzialrat und OVG. nicht berücksichtigt worden. Dagegen enthalten die vorgedachten Regulative besondere Bestimmungen über die Behändigung der Endurteile, Beschlüsse usw. im Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren (OVG. E. vom 4. April 1894 Bd. 26 S. 438 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1270). Danach erfolgen, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die von Seiten des Verwaltungsgerichts zu bewirkenden Zustellungen durch besonders beauftragte Beamte des Gerichts oder nachgeordneter Behörden oder durch die Post, wobei letzteres die Regel bilden soll. Im wesentlichen schließen sich in den Bestimmungen über die Legitimation der zur Empfangnahme der zuzustellenden Urkunden Berechtigten die Regulative an die zivilprozessualen Vorschriften an, jedoch mit folgenden Abweichungen, daß die Zustellungen im Verwaltungsstreitverfahren nicht an die für A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 635 die Instanz bestellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen müssen. Dies gilt auch für die Zustellung von Endurteilen (O G. Verf. vom 16. Februar 1883, vom 10. September 1883. O#G. E. Bd. 41 S. 458, Bd. 49 S. 444, E. vom 27. März 19083 in PVBl. 24 S. 549). Es genügt ferner die Zustellung an den Bevollmächtigten zum Beginne des Laufs der Rechtsmittelfrist, sofern nicht die Zurücknahme der Vollmacht zu den Akten angezeigt ist (OVG. E. Bd. 41 S. 458). Ebenso genügt der rechtzeitige Eingang eines Telegramms an Stelle eines Schriftsatzes zur Wahrung der Frist (ogl. v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 1 S. 71 f. Anm. 86 zu § 52 LVG. und die dort angeführten Entscheidungen des O.). Auch über den Zeitpunkt der erfolgten Zustellung einer Verfügung und damit über den Beginn des Laufes des gegen die Verfügung zulässigen Rechtsmittels enthält das Gesetz keine Bestimmung, auch nicht im Schlußsatz des Abs. 1 des § 52 LV G., da dieser nicht von dem Beweis, sondern von der Berechnung der Frist spricht. Das OV G. hat in seiner Entscheidung vom 3. November 1884 (PVBl. VI S. 124) zu diesem Punkt gleichfalls dahin Stellung genommen, daß der zur Beschlußfassung über Rechtsmittel berufene Verwaltungsrichter bei Feststellung der Tatsache, wann die Zustellung im einzelnen Falle erfolgt ist, nicht auf urkundliche Bescheinigungen über die Zustellung — amtliche Zustellungsurkunde — beschränkt ist, vielmehr darf er dabei alle zulässigen Beweismittel, namentlich auch die Aussage von Zeugen benutzen. Jedoch liegt im Zweifelsfalle für die Feststellung des Zeitpunktes der Zustellung die Beweislast der Behörde ob (OVG. E. Bd. 5 S. 261 ff. in v. Kamptz Bd. 4 S. 1270). Deshalb wird behördlicherseits empfohlen, zum Nachweise der Zustellung Behändigungsscheine auszustellen oder Aktenvermerke über Tag und Ort der Zustellung zu machen, um darüber amtlich Auskunft geben zu können (OVG. E. Bd. 26 S. 438 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1270 und O#. E. Bd. 35 S. 445). Für die Berechnung der Fristen sind die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend, d. h. die §§ 221—222 3PO. in Verbindung mit den 88 186—193 BGB. Dagegen sind nach den Regulativen für den Geschäftsgang bei dem Kreisausschuß (§ 5) Bezirksausschuß (§ 5) und O. (§ 18) die Ferien dieser Behörden für den Fristenlauf ohne Einfluß. 11. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Im allgemeinen finden für das Verwaltungsstreitverfahren die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäße Anwendung (§ 61 Abs. 1 LVG.). In Betracht kommen hierfür die §§ 41, 42, 49 Z VO. Als Besonderheit für das Verwaltungsstreitverfahren ist hervorzuheben, daß aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrats bezw. des Regierungspräsidenten kein Grund zur Ablehnung dchh ben wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden kann (§ 61 Abs. Die Bestimmungen wegen Ausschließung der Gerichtspersonen sind öffentlichrechtlicher und zwingender Natur und können durch Parteierklärungen nicht ausge-Glasen werden (OVG. E. vom 28. Juni 1897 PVBl. 19 S. 9 v. Kamptz Bd. 4 .1321). Das Ablehnungsgesuch ist nach der Natur der Sache nur möglich, bevor der abzulehnende Richter das Urteil noch nicht gesprochen hat. Wegen Besorgnis der Befangenheit können nur einzelne richterliche Personen, nicht ganze, zur Verwaltungsrechtsprechung berufene Behörden abgelehnt werden (O G. E. vom 24. Juni 1901 Bd. 39 S. 449 in v. Kamptz Erg. Bd. 2 S. 591). Hat eine Partei, ohne den angeblichen Ablehnungsgrund gegen den Richter geltend zu machen, sich in die Verhandlung eingelassen. so kann sie das Versäumte in der Instanz nicht mehr nachholen (§ 43 B8PO). (O#G. E. vom 9. Juni 1888 Bd. 16 S 395 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1098) Wird ein Ablehnungsantrag zurückgewiesen, so darf nicht in der Sache selbst sofort erkannt werden, sondern es muß der zurückgewiesenen Partei die Beschwerde über die Zurückweisung des Antrages offen gehalten werden, wenn gegen das Urteil selbst nur die Revision zulässig sein wurde (OVG. E. vom 9. Februar 1885 Bd. 11 S. 279 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1237). Im übrigen ist das Verfahren über das Ablehnungsgesuch den zivilproressualen Verfahrensvorschriften gleichgestaltet. 636 Anhang. Wegen der sinngemäßen Anwendung derzivilprozessualen Vorschrift des 8 41 Nr. 1 ZPD. sind für das Verwaltungsstreitverfahren nachfolgende Entscheidungen des OVG. von Wichtigkeit. Das Mitglied einer beklagten Behörde, welches für diese im Streitverfahren Erklärungen abgegeben hat, ist vom Richteramt in demselben Streitverfahren ausgeschlossen (Beschl. vom 16. Dezember 1887, E. Bd. 16 S. 428 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1235). Der Regierungspräsident ist ausgeschlossen, wenn er den als Partei beteiligten Fiskus vertritt (OVG. E. Bd. 35 S. 208 und E. vom 6. Juni 1903 PVBl. 24 S. 808); dasselbe gilt, wenn er als Vertreter der als Partei oder als Beigeladene beteiligten Regierung an einer Prozeßhandlung, insbesondere der Ausstellung einer Prozeßvollmacht, teilgenommen hat (OVG. E. vom 22. Juni 1889 Bd. 18 S. 177 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1232). Besonderes gilt noch im Beschlußverfahren. In diesem ist ein Mitglied nur dann von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, wenn der Gegenstand der Verhandlung dieses selbst, oder seine Verwandten und Verschwägerten in aufoder absteigender Linie, oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie betrifft. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Beratung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung tätig gewesen ist (§ 115 LVG.). Wird infolge des gleichzeitigen Ausscheidens mehrerer Mitglieder die Behörde beschlußunfähig, und kann die Beschlußunfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbeteiligter Stellvertreter hergestellt werden, so wird von dem Regierungspräsidenten bezw. Oberpräsidenten oder Minister des Innern, je nachdem es sich um einen Kreis= (Stadt--hausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrat handelt, ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrat mit der Beschlußfassung beauftragt. Für den Stadtkreis Berlin steht die Beauftragung an Stelle des Regierungspräsidenten dem Oberpräsidenten zu (§ 116 LV). 12. Zuständigkeit. Im allgemeinen ist vorweg zu betonen, daß das Verwaltungsstreitverfahren keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über den Gerichtsstand kennt, vielmehr ist die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen (OVG. E. vom 21. Oktober 1902 Bd. 42 S. 163 in v. Kamnptz Erg. Bd. 2. S. 327). Die örtliche Zuständigkeit für das Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren regelt sich nach folgenden Grundsätzen: In Angelegenheiten, welche sich auf Grundstücke beziehen, ist die Behörde der belegenen Sache zuständig (§ 57 Ziffer 11 LVG.). Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirken sie gehören, so wird die zuständige Behörde a) für das Verwaltungsstreitver fahren durch den Bezirksausschuß, und wenn die Grundstücke in verschiedenen Bezirken liegen, durch das Oberverwaltungsgericht, b) für das Beschlußver fahren durch den Regierungspräsidenten, den Oberpräsidenten oder den Minister des Innern, je nachdem die betreffenden Bezirke demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbezirken, oder verschiedenen Provinzen angehören, endgültig bestimmt. Dasselbe findet statt, wenn die Personen oder Korporationen, deren Angelegenheit den Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben (§ 58 L6.). Vorstehende Bestimmungen über den dinglichen Gerichtsstand weichen insofern von den zivilprozessualen Vorschriften ab, als das Verwaltungsrecht keine Unterscheidung zwischen persönlichen und dinglichen Ansprüchen macht (vgl. Stier-Somlo, Kommentar z. LVG. Berlin 1902 S. 68 zu § ö7 LW.). In allen berechtigten Fällen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitze des in Anspruch Genommenen, im Beschlußverfahren nach dem Wohnsitze desjenigen, auf dessen Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht. Bei Korporationen bezw. öffentlichen Behörden bestimmt sich die Zuständigkeit entsprechend A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 637 nach deren Sitz. Hat die Korporation oder öffentliche Behörde ihren Sitz außerhalb ihreres räumlichen Bezirks, 1) so ist diejenige Behörde zuständig, welcher dieser Bezirk angehört. Für den Kommunalverband der Provinz Brandenburg ist der Bezirksausschuß zu Potsdam zuständig ?) (§ 57 letzter Abs. LV G.). Das Verwaltungsstreitverfahren. I. Das Berfahren in erster Instanz. A. Nlage (Antrag auf mündliche Verhandlung). Zur Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens gehört wie im Zioilprozeß die Erhebung der Klage vor dem zuständigen Gericht. Das Verwaltungsstreitverfahren kennt aber neben dieser regelmäßigen Form noch eine „vereinfachte“ Klage, nämlich den Antrag auf mundliche Verhandlung. Derjenige, welcher einen solchen Antrag stellt, ist dem Kläger gleichzuachten (OG. E. vom 28. Oktober 1897 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1303). Sachlich unterscheidet sich allerdings dieser Antrag sehr wenig von der Klage, da er alles enthalten muß, was nach § 63 LVG. für die Klage ersorderlich ist. Die Formerfordernisse für die Klage sind im Verwaltungsstreitverfahren freier und minder streng auszulegen. Bei dem zuständigen Gericht ist die Klage unter allen Umständen nur dann einzureichen, wenn die Zuständigkeit des Gerichts sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Bedarf es zur Begründung der Zuständigkeit noch eines besonderen Verwaltungsaktes, so genügt es, wenn die Partei ihre Klage bei einer Amtsstelle einreicht, die berufen ist, den fraglichen Akt zu vollziehen oder zu beantragen, also bei dem Verwaltungsgerichte höherer Instanz oder bei einem der Verwaltungsgerichte der unteren Instanz, die als forum rei sitae in Betracht kommen und als solche die amtliche Pflicht haben, gegebenenfalls die Regelung der Zuständigkeit durch die höhere Instanz zu betreiben (O#. U. vom 2. März 1894 Bd. 26 S. 480 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1284). Ein Gesuch, welches bei einer unzuständigen Behörde eingegangen, von dieser an das Verwaltungsgericht abgegeben ist, kann nur dann als Klage angesehen und darauf das Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet werden, wenn der Antragsteller sich damit einverstanden erklärt, da niemand wider seinen Willen zum Kläger gemacht werden darf (OVG. E. 25, 430 in v. Kamptz 4, 1299). Ist für die Anstellung der Klage oder Stellung des Antrages eine Frist gesetzt, so wirkt diese gemäß § 52 LVG. präklusivisch, d. h. mit der Wirkung, daß bei Versäumung der Klagefrist die Klage abzuweisen ist. Die Klagefrist kann durch Einreichung einer unvollständigen, aber demnächst vervollständigten Klage gewahrt werden (O#G. E. 9, 84; 158 in v. Kamptz 2, 498; 4 1296). Die Klagefrist ist für gewahrt erachtet worden, wenn zwar nicht die Urschrift, aber eine gleichzeitig eingereichte Abschrift unterzeichnet ist (O# G. E. Bd. 45 S. 85 in v. Kamptz Erg. Bd. 8 S. 576). Bezüglich der Form der Klage ist infolge des Wegfalls des Anwaltszwangs nur die Unterzeichnung der Klage durch den Antragsteller oder dessen Bevollmächtigten erforderlich. Solange die Unterschrift fehlt, mangelt es an dem deutlichen Ausdruck dafür, daß die betreffende Erklärung dem Willen der Partei oder ihres Bevollmächtigten entspricht. Erst die Namensunterschrift macht die Perfektion des Willens gewiß und erkennbar, daß das, was niedergeschrieben, die zum Abschluß gebrachte Erklärung ist (OVG. E. vom 7. Juli 1903, PVBl. 25 S. 197 in v. Kamptz Erg. Bd. 8 S. 576). Ferner kann die Klage beim Kreisausschusse zu Protokoll erklärt werden (§ 63 S. 2 LV.). Die Erfordernisse der Klage bezw. des Antrages bezüglich des Inhalts wird in § 63 W. dahin näher bestimmt, daß in der Klage ein bestimmter An-1) Dies trifft zu für den Kreis Teltow und Niederbarnim, deren Verwaltungen ihren Sitz in Berlin haben. 2) Dieser Bestimmung bedurfte es, weil der Kommunalverband der Provinz Brandenburg gleichfalls in Berlin außerhalb seines Bezirks seinen Sitz hat; dieser Bezirk wiederum erstreckt sich aber auf die Bezirke zweier Bezirksausschüsse, zu Potsdam und Frankfurt a. O. 638 Anhang. trag, die Person des Beklagten, der Gegenstand des Anspruchs, sowie die den Antrag begründenden Tatsachen genau zu bezeichnen sind. Wegen der Bedeutung dieser Erfordernisse ist zu beachten, daß eine Klage den Anforderungen des § 63 dann genügt, wenn aus ihrem Inhalte mit genügender Klarheit zu erkennen ist, worin die Absicht und das Ziel der Klage besteht, gegen wen der Kläger seinen Anspruch richten will, und welche Tatsachen er seinem Anspruche zugrunde legt (OVG. E. vom 19. September 1894 PVBl. XVI in v. Kamptz Bd. 4 S. 1291). Aus diesem Grunde würde trotz der unrichtigen Bezeichnung der Person des Beklagten die Klage nicht abgewiesen werden können, wenn im übrigen Zweck und Ziel der Klage nicht zweifelhaft ist, und letztere gegen eine bestimmte, durch amtliche Ermittelung festzustellende Person als Beklagte gerichtet anzusehen ist (OV G. E. vom 23. April 1894 PVBl. XVI. 2 (3) in v. Kamp## Bd. 4 S. 1297). Für die Zulässigkeit der Klage ist der gesamte Inhalt derselben zu berücksichtigen (OVG. E. Bd. 28, 253; 32, 129 (v. Kamptz Bd. 3, 345)). Die fehlende Bezeichnung „Klage“ ist unerheblich (OVG. E. Bd. 38 S. 383). Auch die fehlende tatsächliche Begründung kann nachgeholt werden (OG. E. vom 22. September 1903, PVBl. 25 S. 712). Alternative oder bedingte Klagen sind unzulässig, dagegen eventuelle Klageanträge sind statthaft (O##G. E. vom 15. November 1900 PVBl. 22 S. 216). Erhebung einer Widerklage ist zulässig, unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß der im Wege der Widerklage geltendgemachte Anspruch überhaupt durch ein Klagerecht geschützt ist (OVG. vom 14. Juni 1881 E. Bd. 7 S. 321 1325] in v. Kamptz Bd. S. 1307). In der Berufungs= und Revisionsinstanz findet die Erbebung der Widerklage nicht statt (vgl. v. Brauchitsch, Die preußischen Verwaltungsgesetze Bd. 1. [20. Aufl.] S. 87 Anm. 106 und die dort zitierte E. des OVG.). Eine Klagenverbindung #) ist an sich zulässig, aber nur dann, wenn die Ansprüche, welche den Gegenstand verschiedener Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhange stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können (O#G. E. vom 22. Mai 1895 PBl. 17, 44 (45|). Diese Verbindung kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen erfolgen. Dasselbe gilt von der Trennungsbefugnis, wenn die Voraussetzungen der Klagenverbindung nicht gegeben sind. Zur Zurücknahme der Klage ist weder die Einwilligung des Beklagten, noch die Zustellung eines Schriftsatzes (§ 271 88O.) erforderlich, sondern es genügt jede Erklärung dem Gerichte gegenüber, selbst konkludente Handlungen reichen aus, Einwilligung des Beklagten oder auch nur Mitteilung an ihn ist nicht erforderlich. Zeitlich ist die Klagerücknahme auch noch in zweiter Instanz, solange noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, zulässig. Widerruf der Rücknahmeerklärung ist unzulässig, selbst wenn die Erklärung durch Irrtum veranlaßt sein soll (O##G. E. vom 28. Februar 1902 PVBl. 23, 646). Abgesehen von der viel freieren Gestaltung des Inhalts und der Form der Klage im Verwaltungsstreitverfahren ist eine Ergänzung und Berichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Anführungen der Parteien zulässig (§§ 71, 92, 95 L G.). Damit entfällt für das Verwaltungsstreitverfahren der Einwand der unzulässigen Klageänderung, sofern nicht die Voraussetzungen des § 71 W G. vorliegen. Da der gesamte Prozeßbetrieb im Verwaltungsstreitverfahren in der Hand des Gerichts liegt, so ist eine besondere Ladung im Sinne der Z. nicht erforderlich (88 68, 55 LVG.). Wo die Gesetze zur Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens statt 1) Beispiele der Unzulässigkeit der Verbindung sind die Verbindung der Reklamationsklage gegen die Ortsschulbehörde aus § 46 Abs. 1 und 2 ZG. mit der Interessentenklage aus Abs. 3 a. a. O. gegen einen dritten, welchen der Herangezogene aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner für verpflichtet hält (OVG. E. 13, 246, v. Kampt 4 1252; E. 21, 198, 38 232, 258; PVl. 12, 219; E. 18, 381; E. 21, 490). Gleichfalls un zulässig ist die Verbindung einer Klage auf Feststellung der Pflicht zur Verschaffung von Vorflut (OVG. E. in PVBl. 18, 381 v. Kamptz 4, 1305). Dagegen ist zulässig die Verbindung der Erstattungsklage aus § 56 Abs. 6 ZG. mit derjenigen aus Abs. 4 a. a. O. gegen die Wegepolizeibehörde auf Aufhebung des die Wegeunterhaltung anordnenden Beschlusses, vorausgesetzt, daß beide Klagen denselben Baufall betreffen (OV G. E. Bd. 27 S. 192). A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 639 der Klage den Antrag auf mündliche Verhandlung geben, erfolgt auf den Antrag ohne weiteres die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung (§ 69 Abs. 1 LVG.). Von Amts wegen ist ebenso wie im Zioilprozeß das Recht zur Klageerhebung, die Aktiolegitimation eines oder mehrerer Kläger, desgleichen die Prozeßfähigkeit einer Partei und deren gesetzliche Vertretung zu prüfen (O# . E. im PVl. 16, 247 und v. Kampt 4 S. 1238 ff.). Die zivilprozessualen Grundsätze von der Vertretung der Streitgenossen durch einen von ihnen bei notwendiger Streitgenossenschaft sind auch für das Verwaltungsstreitverfahren analog anzuwenden (OV. E. vom 30. März 1883 Bd. 9 S. 300 in v. Kamptz 4 S. 1242). Um innerhalb der Grenzen des Rechtsstreits eine erschöpfende Klarstellung des gesamten Streitstoffes zu ermöglichen, kennt das Verwaltungsstreitverfahren im Gegensatz zur Z##. eine auf Antrag oder von Amts wegen erfolgende Beiladung dritter, deren Interesse (rechtliches) durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird. Die materielle Wirkung dieser Beiladung besteht darin, daß die Entscheidung den Beigeladenen gegenüber gültig ist (§ 70 LVG). Die Beiladung hängt lediglich von dem Ermessen des erkennenden Gerichts ab), und die Unterlassung derselben stellt daher niemals einen wesentlichen Mangel dar. Dieselbe hat nur die Folge, daß die Entscheidung den Nichtbeigeladenen gegenüber keine Geltung erlangt (OVG. E. vom 19. Juni 1878 Bd. 4 S. 173 und v. Kamptz Rd. 4 S. 1253). Obwohl das Urteil gegen den Beigeladenen gilt, ist er nicht Partei. Er kann infolgedessen auch nicht verurteilt werden. Wohl kann er seinerseits und selbständig gegen die ergangene Entscheidung ein Rechtsmittel einlegen; „nur bleibt es in Ansehung der Sachlegitimation eine unerläßliche Vorbedingung, daß der Beschwerdeführer durch die getroffene Entscheidung in seinen eigenen, seiner Verfügung unterliegenden Rechten verletzt zu sein behauptet, und sodann in Ansehung des Verfahrens, daß dabei solche Rechte in Frage kommen, welche im Verwaltungsstreitverfahren und vor den Verwaltungsgerichten Schutz finden. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so muß das von dem Beigeladenen eingelegte Rechtsmittel, der formellen Zulässigkeit ungeachtet, zurückgewiesen werden“ (OVG. E. vom 19. Juni 1879 E. Bd. 5 S. 463 ff. in v. Kamptz 4, S. 1254, v. Brauchitsch J Anm. 123 zu § 70, Friedrichs S. 407 f.). Das Institut der Nebenintervention ist dem Verwaltungsstreitverfahren als selbständiges Institut unbekannt und wird durch die in diesem Verfahren zugelassene Beiladung ersetzt (OVG. E. Bd. 11 S. 141). Trotzdem hat das OVG. angenommen, daß, wenn ein dritter, der bei analoger Sach= und Rechtslage im Zivilprozeß als Nebenintervenient gemäß § 66 ZPO. mit der Wirkung, daß er als Streitgenosse der Hauptpartei zu gelten hat, eintreten kann, auch im Verwaltungsstreitverfahren zum Eintreten in einen zwischen anderen Personen anhängigen Verwaltungsstreit aus eigenem Recht wenigstens dann befugt ist, wenn er in letzterem Verfahren von vornherein als Partei hätte zugezogen werden sollen (O## G. E. Bd. 28 S. 417 ff. v. Kamptz 4 S. 1263 ff.). Das Institut der Nebenklagen kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht (OVG. E. vom 15. Dezember 1903 PVBl. XXV. 782 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 576). B. Hescheide. Als eine Ausnahme von dem grundsätzlich anerkannten Prinzip der Offentlichkeit und Mündlichkeit ist das sogen. Bescheidsverfahren anzusehen. Dieses abge-G Verfahren ist nur vorgesehen für offensichtlich unbegründete oder begründete Ansprüche. « Ein derartiges Bescheidsverfahren erschien nach der Begründung zur Novelle vom 2. August 1880 notwendig, um in den sehr häufigen Fällen besonders bei Forderungen der Armenverbände eine unbestrittene und liquide Forderung zur Feststellung und Vollstreckung zu bringen. Für folgende Fälle ist ein Bescheidsverfahren vorgesehen: 1) Von der Befugnis der Beiladung wird insbesondere dann Gebrauch zu machen sein, wo eine durch den Antrag einer Privatperson hervorgerufene Verfügung einer öffentlichen Behörde von demjenigen, gegen den sie gerichtet ist, angefochten wird (OVG. E. vom 17. Januar 1885 B-Bd. 11 S. 190/192. Zirkular-Verf. vom 296. September 1876). 640 Anhang. Stellt sich der erhobene Anspruch sofort unmittelbar nach Erhebung der Klage (nicht beim Antrage auf mündliche Verhandlung) als rechtlich unbegründet oder unzulässig heraus, so kann die Klage ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Dieser Bescheid wird auch Vorbescheid genannt, welcher nur im Verwaltungsstreitverfahren in erster Instanz erlassen werden kann. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden desselben, namens des Bezirksausschusses auch dem Vorsitzenden im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zustellung ab, entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst stattfinden. Hat einer der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrage auf mündliche Verhandlung stattgegeben. Wird weder mündliche Verhandlung beantragt noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urteil (§ 64 LV). Die Bescheidserteilung ist ferner noch zulässig, wenn weder vom Kläger noch vom Beklagten die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verlangt ist. In diesem Falle kann das Gericht (nicht der Vorsitzende) auch ohne solche Verhandlung schon auf Grund der Erklärungen der Parteien seine Entscheidung in der Form eines mit Gründen versehenen Bescheides fällen. Das weitere Verfahren ist dasselbe wie in dem vorerwähnten Falle der Bescheidserteilung (§ 67 LVG.). Bescheid und Vorbescheid sind unzulässig a) bei Untersagung eines Gewerbebetriebes gemäß § 21 der Gew. O. (O. E. vom 6. Oktober 1884 XI 307 in v. Kampt Bd. 4 S. 1310), b) wenn eine Partei die mündliche Verhandlung beantragt hat (85 68, 645, 67 L V.), c) in erster Instanz, wenn sie nicht durch Klage, sondern durch Antrag auf mündliche Verhandlung eingeleitet ist, auch nach voraufgegangenem Beschlußverfahren (§ 69 Abs. 1 LVG.), d) nach erfolgter Beweisaufnahme, wenn die Parteien nicht vorher gehört sind (v. Kamptz 4 1310 OLG. 12, 63). C. Weiteres Verfahren in erster Instank (Mündliche Verhaudlung). Die Leitung der Verhandlung liegt in der Hand des Vorsitzenden des Gerichts.1) Wird ein Vorbescheid nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist schriftlich einzureichen. Bei einem beim Kreisausschusse anhängigen Verfahren kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll erklärt werden. In nicht schleunigen Sachen kann eine nicht über zwei Wochen zu bemessende Nachfrist gewährt werden. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt (8§ 65 LVG.). Weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt. Allen Schriftstücken sind die als Beweismittel in bezug genommenen Urkunden im Original oder in Abschrift beizufügen. Hierauf kann nun, wenn das Verlangen auf mündliche Verhandlung nicht gestellt ist, Bescheid des Gerichts ergehen (§ 67 LVG.), oder, falls beide Teile auf die mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet haben, eine Entscheidung ohne eine solche erlassen werden. Diese Entscheidung ist ein Endurteil (v. Brauchitsch, Pr. Verwaltungsges. Bd. 1 S. 110 Anm. 144 zu § 80 LVG.). Beantragt auch nur eine Partei die mündliche Verhandlung oder hält das Gericht diese für erforderlich, so werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung 1) Auf Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens bei Kreis= und Bezirksausschussen zum Gegenstande haben, entscheidet das im Instanzenzuge wnichst höhere Gericht endgültig. Alle Beschwerden sind innerhalb zwei Wochen bei dem Gericht, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet sind, einzulegen (§8 110, 111 2.). A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 641 unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen (§ 68 Abs. 1 und 2 2.). Zwangsmittel zur Befolgung der getroffenen Anordnung besitzt das Gericht nicht. Wohl aber können die ausbleibende Partei Rechtsnachteile insofern treffen, als das Gericht befugt ist, beim Ausbleiben der betreffenden Partei die von der Gegenseite vorgebrachten Tatsachen als zugestanden zu erachten (§ 79 LV). Den Parteien steht es frei, ihre Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schriftlich einzureichen und zu ergänzen. Das Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr zum Termin vor der mündlichen Verhandlung bewirkt werden, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzuteilen (§ 68 Abf 8. LVG.). Werden die Erklärungen lediglich zu den Akten geschrieben, und ist im Verhandlungstermine niemand erschienen, so bleibt, wenn der Gerichtshof die neu behaupteten Tatsachen für erheblich erachtet, nur Uübrig, die Verhandlung zu vertagen und die Partei unter Mitteilung des Schriftstücks anderweit zu laden (O##G. E. 17, 14 in v. Kamptz Bd. 4, 1335). In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören. Dieselben können ihre tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts das Verteidigungsrecht der Gegenpartei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird (§ 71 LVG.). Mit dieser Maßgabe wäre auch im Verwaltungsfircitverfahren eine Klageänderung unzulässig. In der Berufungs= und Revisionsinstanz ist eine Abänderung der Klage (des Klageantrages, wie des Klagegrundes) ausgeschlossen (§§ 92, 95 LVG. vgl. O#G. E. 2, 275; 4, 356; 6, 223; 7, 283; 8. 287; 16, 207; 21, 390; 22, 126 lv. Kampt 4, 1308j)). Aus der im §71 W. zugelassenen Ergänzung, Berichtigung und Anderung der Klage ist zu ersehen, daß im Interesse der Aufklärung der gesamte Streitstoff nach Möglichkeit berücksichtigt werden soll, und nicht die Grundsätze der Eventualmaxime zur Anwendung gelangen sollen. Die Parteien sind auch verpflichtet, ihre sämtlichen Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht bereits geschehen, die schriftlichen ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen, auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, das Fragerecht auszuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet (§ 71 LV.). Was die Stellung der Bewollmächtigten der Partei anlangt, so sind die Parteien in der Wahl derselben nicht beschränkt. Ein Anwaltszwang besteht nicht. Die Vollmacht ist schriftlich vorzulegen und ist deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen. Die einem Vertreter zur Erhebung der Klage erteilte Vollmacht ermächtigt ihn zugleich zur Vertretung in den weiteren Instanzen (O G. E. Bd. 48 S. 88). Prozeßhandlungen eines Nichtbevollmächtigten sind gültig, falls die Vollmacht bis zum Erlasse des Urteils beigebracht wird. Gemeindevorsteher, welche als solche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinden einer besonderen Vollmacht nicht. Das Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwälte zu sein, die Vertretung vor dem Gericht geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Eine Anfechtung dieser Anordnung findet nicht statt (§ 73 Abs. 2 LVG.). Mit der Parteie erschienene Beistände sind gleichfalls zur mündlichen Berhandlung zuzulassen (O# G. E. 7, 394 in v. Kamptz 4. 1249). Über den bei Beteiligung einer öffentlichen Behörde oder zwecks Wahrnehmung öffentlicher Interessen zu bestellenden Kommissar s. oben. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Gerichts (§ 72 Abs. 1 LVGE.). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf das Disziplinarverfahren wegen Entfernung aus dem Amte (§ 157 Nr. 2 des Ges. und § 35 des Disziplinarges. vom 21. Juli 1852). In Sachen, in welchen auf Grund der §§ 20, 21 der Gew. O. verhandelt wird, kann nach Nr. 5 des § 21 in d. F. d. Nov. vom 1. Juli 1883 (RGBl. S. 159) die Offentlichkeit gemäß §§ 173—176 GV. ausgeschlossen oder beschränkt werden, jedoch muß über die Ausschließung Altmann, Handbuch der Verfassung I. 41 642 Anhang. der Offentlichkeit verhandelt werden (vgl § 157 Z. 1 W#. v. Brauchitsch Bd. 1 Anm. 129 zu § 72). Die Offentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet (§ 72 Abs. 2 LVG.). Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens gibt oder Störung irgendeiner Art verursacht. Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung beteiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten (§ 72 Abs. 3 und 4 LVG.), d. h. es können die von der r* vorgebrachten Tatsachen als zugestanden erachtet werden (vgl. auch 79 LV.). Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Vortrage des Berichterstatters über das Sachverhältnis. Bei dem Erscheinen sämtlicher Beteiligter kann der Vorsitzende diesen den Vortrag des Sachverhalts überlassen (ogl. § 11 des Regulativs f. d. Kreis-, Bezirks= usw. Ausschüsse). Im übrigen sind demnächst die Parteien und deren Vertreter zu hören. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers. Das Protokoll muß die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet (§ 75 LVG.). Nach § 12 des Regulativs für Kreis-, Bezirks= usw. Ausschüsse sind im Protokoll festzustellen: neue tatsächliche Erklärungen und neue Anträge der Beteiligten oder die Tatsache, daß solche aus den Vorträgen der Beteiligten nicht zu entnehmen waren; Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise erledigt wird; die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, welche im Termine zur mündlichen Verhandlung vernommen werden, die zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts oder der förmlichen Beweisaufnahme erfolgte Vorlegung von Akten und Verlesung von Schriftstücken, das Ergebnis eines im Termin eingenommenen Augenscheins. Das Protokoll begründet regelmäßig den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (OVG. E. vom 26. Juni 1882). In das Protokoll ist auch die verkündete Entscheidung aufzunehmen, da die Verkündigung des Wortlauts der Entscheidung zu den wesentlichsten Hergängen der Verhandlung gehört (OVG. Verf. vom 9. Januar 1899). D. VSeweisanfnahme. lüber Antritt, Erhebung und Würdigung des Beweises sind für das Verwaltungsstreitverfahren in den §§ 76, 77, 79 LVG. besondere Bestimmungen getroffen. Etwaige ergänzende Bestimmungen der Z. sind daher insoweit für den Verwaltungsrichter nicht bindend (OVG. E. vom 11. Januar 1898 Bd. 44 S. 357 in PVBl. 20, 76). Die Verpflichtung sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen und die hierbei zu verhängenden Strafen im Falle des Ungehorsams regeln sich nach den hierher gehörigen Vorschriften der Z#. (§8§ 380 ff. 407 ff.) unter Berücksichtigung der im § 78 LVG. und § 111 LVG. gegebenen Sonderbestimmungen, danach darf im Falle des Ungehorsams die zu erkennende Geldbuße 150 M. nicht übersteigen. Ferner steht gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Entscheidung den Beteiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Beweiserhebung erfolgt von Amts wegen. Im Verwaltungsstreitverfahren herrscht in diesem Punkte die Offizialmaxime. Das Gericht ist befugt, einen zwar nicht angetretenen, aber nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis zu erheben (§ 76 LVG.). Anderseits ist der Verwaltungsrichter nicht verpflichtet, jeden angetretenen Beweis zu erheben. Das Ermessen des Gerichts entscheidet allein hierüber. A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 643 Das Gericht ist befugt — geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung — Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben (§ 76 W#.) Das Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichenfalls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen (§77 Abs. 12VG). Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder durch die beireffende Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokollführers aufzunehmen; die Parteien sind zu demselben zu laden (§ 77 Abs. 2 W G.). Bezüglich der Erledigung der Beweisbeschlüsse durch andere Behörden kommen zunächst die Zivilgerichte (Amtsgerichte) in Frage, aber es steht auch den Bezirksverwaltungsgerichten das Recht zu, die ihnen unterstellten Kreisausschüsse mit der Erledigung der Beweisbeschlüsse zu beauftragen; hiermit kann zugleich eine besondere Weisung über die Art der Ausführung des erhaltenen Auftrages verbunden werden. Beschließt ferner das Bezirksverwaltungsgericht dem Landrate als solchen die Erledigung des Beweisbeschlusses zu Übertragen, so kann derselbe hiermit nicht beauftragt, sondern nur ersucht werden (Zirkularverf. des OVG. vom 30. März 1878 E. Bd. 3 S. 385 (386) in v. Kampt Bd. 4 S. 1819). Über Beweisbeschlüsse findet das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statt, da sie nicht das Streitverfahren leitende Verfügungen sind im Sinne der 88§ 4, 5 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (GS. S. 375), sie bereiten vielmehr die richterliche Entscheidung in materieller Hinsicht vor (Verf. vom 29. Dezember 1876 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1322). An die Parteien bedarf es einer vorgängigen Mitteilung von einer im Verhandlungstermine beabsichtigten Beweisaufnahme, weil durch die Verwertung von Ermittlungen, die nicht zur Kenntnis einer der Parteien gelangt sind, in dem Urteil letzteres gegen einen fundamentalen, aus dem Verteidigungsrecht folgenden Prozeßgrundsatz verstoßen würde; dagegen nämlich, daß keine Verurteilung auf einer Grundlage erfolgen darf, zu deren Anfechtung die Partei überhaupt nicht in der Lage gewesen ist (OVG. E. vom 9. März 1895 PVBl. XVII. 2 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1323). Die Augenscheinsnahme durch das ganze Gericht ist auch im Verwaltungsstreitverfahren zulässig, sie ergibt sich ohne weiteres schon aus der in dieser Richtung durch gesetzliche Schranken nicht beengten Befugnis des Verwaltungsrichters, den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben (§8 42, 62 des Verwaltungsges.) (OG. E. vom 7. Februar 1882 Bd. 8 S. 176 I1781 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1333). Weder der Parteieid in jeder Gestalt noch der Editionseid sind im Verwaltungsstreitverfahren zulässig, da eine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung fehlt (O G. E. vom 17. November 1892 Bd. 24 S. 276 ·|/278] in v. Kampt Bd. 4 S. 1333). Im übrigen ist das Gericht in der Wahl der Beweismittel nicht beschränkt. Es kommen daher auch für das Verwaltungsstreitverfahren als Beweismittel in Betracht: Zeugen und Sachverständige, Urkunden, Augenscheinnahme, Gerichtsnotorietät und Zugeständnis von Tatsachen. Die Beeidigung der Zeugen ist nicht notwendig (OVG. vom 20. November 1893 P. XV 190 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1324). Zulässig ist auch die Verlesung der Aussagen von Zeugen, die in einer anderen Sache vernommen worden sind (O## G. E. vom 23. September 1882 PVBl. IV S. 74 in v. Kampp B-Bd. 4 S. 1325), da diese Beweiserhebung im Wege der Vorlegung von Urkunden erfolgt. Die Auswahl und die Zahl der Sachverständigen ist dem Ermessen des Gerichts überlassen, ebenso wie Vereidigung derselben und die Art der Begutachtung. Bezüglich des Urkundenbeweises ist hervorzuheben, daß die Parteien nur das Recht auf die Benutzung solcher Urkunden haben, die sie in Händen haben und bis zum Termin beschaffen können. Die in der ZV#. (§8§ 421 ff.) dem Gegner des Beweisführers unter gewissen Voraussetzungen auferlegte Pflicht, Urkunden, die er im Besitz hat, vorzulegen, ist zwar auch für das Verwaltungsstreitverfahren allgemein anzuerkennen, wenngleich sie hier teilweise anderen Regeln folgt, u. a. nicht durch den Editionseid erzwingbar ist (O G. E. vom 19. Juni 1908 Bd. 44 S. 199 in v. Kampt Erg. Bd. 3 S. 578). Bezüglich der Gerichtskundigkeit ist dem Verwaltungsrichter sowenig, wie dem ordentlichen Richter verwehrt, Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, ohne weiteres als erwiesen anzunehmen (§ 264 8.). (Vgl. O. E. —– 1 41* 644 Anhang. vom 10. November 1881 Pl. III. 101 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1334). Ein Zugeständnis der Partei kann nur tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstande haben, aber nicht Rechtsfragen, von deren Beurteilung die zu entscheidende Frage abhängig ist (O##G. E. vom 6. Oktober 1899 in PVBl. 21, 255). Was die Beweiswürdigung anlangt, so hat das Gericht nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Aberzeugung zu entscheiden (§ 79 S. 1 LVG.). Es ist das Gericht daher nicht verpflichtet, einen von der Partei angetretenen Beweis zu erheben, wenn es denselben aus materiellen Gründen für einflußlos auf die Entscheidung erachtet (O# G. E. vom 14. September 1878 Bd. 4 S. 379 1384] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1314). Der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt auch das außergerichtliche Geständnis. Als zugestanden dürfen nur solche Behauptungen angesehen werden, über welche sich der Gegner erklären konnte (§ 79 LVG. O#G. E. vom 26. September 1895 PVBl. 17, 225 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1334). Der Grundsatz des § 290 Z3 PO., daß der Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluß hat, wenn es erweislich der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlaßt ist, läßt sich weder ohne weiteres auf außergerichtliche Geständnisse übertragen, noch im Verwaltungsstreitverfahren sinngemäß anwenden, da für letzteres auch in dieser Beziehung der Grundsatz freier Beweiswürdigung gilt (O##. E. vom 7. Januar 1902 Bd. 41 S. 387 in v. Kamptz Erg. Bd. 2 S. 596). Der Widerruf des in der Klage abgegebenen Zugeständnisses ist in der Berufungsinstanz ohne nähere Begründung zulässig, da die Berichtigung der tatsächlichen Anführungen nach § 71 in Verbindung mit § 92 in der Berufungsinstanz schlechthin gestattet ist. Auch an ein Anerkenntnis ist der Verwaltungsrichter nicht unbedingt gebunden, die Bestimmungen der Z PO. (§ 307) finden nicht ohne weiteres Anwendung. Durch das Anerkenntnis, welches sich nur auf den von der Gegenpartei erhobenen Anspruch beziehen kann, kann zwar ein konkreter Anspruch, aber nicht das objektive Recht festgestellt werden (OG. E. vom 5. Oktober 1897 PVl. 19, 288). Im Verwaltungsstreitverfahren kann durch das Anerkenntnis der Parteien nicht, wie im Zivilprozeß, eine richterliche Nachprüsung der Richtigkeit und Begründung erübrigt werden. Der Verwaltungsrichter kann zwar anerkannte Tatsachen und Ansprüche seiner Entscheidung zugrunde legen, aber nur wenn er sich von deren Richtigkeit und Begründung überzeugt hat (vgl. v. Brauchitsch Bd. 1 Anm. 141 zu § 79 S. 168). Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gestatlet auch dem Verwaltungsrichter, bestrittene Tatsachen auf Grund glaubwürdiger Erklärungen einer Partei als richtig festzustellen. Bezüglich der Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts davon auszugehen, daß von einer Beweislaft in eben demselben Sinne wie im Zivilprozesse keine Rede sein kann. Denn während vor dem ordentlichen Richter die Parteien über Verhältnisse des Privatrechts, welche ihrer unbeschränkten Verfügung unterliegen, in einem von der Verhandlungsmaxime — auch bezüglich der Beweiserhebung — beherrschten Verfahren verhandeln, beruht das Verwaltungsstreitverfahren — entsprechend seiner Bestimmung, — öffentliche und darum der Privatwillkür zum Teil entzogene Rechtsverhältnisse zu regeln, auf der Untersuchungsmaxime. Schließt dies auch nicht aus, daß der Richter im Verwaltungsstreitverfahren den Nachweis von derjenigen Partei verlangt, welche eine erhebliche Behauptung vorbringt und an deren Feststellung ein rechtlich geschütztes Interesse hat, so bleibt doch die Ermittlung der objektiven Wahrheit in erster Linie die Aufgabe des Richters selbst, dem zu diesem Zwecke die Befugnis beigelegt ist, nicht bloß den angetretenen, sondern auch den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis zu erheben. Die Frage nach der Beweislast kann daher im Verwaltungsstreitverfahren immer erst dann, wenn das gesamte erreichbare Beweismaterial erschöpft ist, hierbei aber ausreichende Grundlagen für eine tatsächliche Feststellung nicht gewonnen sind, aufgeworfen werden Hes. E. vom 14. Januar 1891 PVBl. 12 S. 348 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1315 f.). E. Arteil. Die Beratung der Entscheidungen erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Die Leitung der Beratungen steht dem Vorsitzenden zu. Meinungsverschiedenheiten über A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 645 die Fragestellung oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet der Gerichtshof. Die Beratung erfolgt ohne Zuziehung des Protokollführers. Bei der Abstimmung stimmt der Berichterstatter zuerst, nach ihm der zweite Berichterstatter, der Vorsitzende (beim OV G. der Präsident zuletzt, vor diesem die Senatspräsidenten) und vor ihnen die sonstigen Mitglieder, der jüngere im Dienst= oder Lebensalter vor ## älteren (ogl. § 7 des Regul. f. das OVG. vom 22. Februar 1892 Ml. Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts, es muß dies geschehen in Streitsachen, für welche § 21 der Gew.O. maßgebend ist. Als wesentliche Bestandteile 5 das Urteil zu enthalten (OVG. E. vom 18. Oktober 1876 VBd. 1 S. 311 (3131] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1335): a) Anführung der im Streitverfahren beteiligten oder vorgeladenen Parteien, sämtlich nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung genau bezeichnet (ODVG. E. vom 29. November 1893 in PVBl. XV. S. 177, 178 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1348). b) Die in demselben erhobenen Ansprüche. § 79 des LVG. stellt als Schranken der Entscheidungen lediglich die hin, daß die letzteren nur die zum Streitverfahren vorgeladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen dürfen, und hat damit den Richter über öffentliches Recht und öffentliche Interessen nicht, wie den Richter über Privatrechte, für alle Fälle an die Anträge der Parteien gebunden, insbesondere nicht in den Fällen, für welche das Gesetz die Würdigung des öffentlichen Interesses in das freie Ermessen der Verwaltungsbehörden gestellt hat (O G. E. vom 18. Oktober 1876 Bd. 1 S. 313 1313] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1335). Besonderer Erwähnung bedarf für das Verwaltungsstreitverfahren die Gestaltung der Entscheidung des Verwaltungsrichters, indem letztere bei einzelnen Gegenständen eine dem Gesetz entsprechende Formulierung enthalten muß. Bei Streitigkeiten uber Abgaben muß, da durch die vom Gesetz gewährten Rechtsmittel — Reklamation und Klage — in Beziehung auf den Streit zwischen dem Abgabepflichtigen und Hebungsberechtigten ein endgültiger Abschluß, wie er für die ordnungsmäßige Führung des Haushalts der betreffenden Verbände unentbehrlich ist, herbeigeführt werden soll, eine Entscheidung gefällt werden, welche entweder auf Abweisung der Klage oder Freilassung des Klägers oder Feststellung des Abgabenbetrages lautet, zum mindesten aber eine derartige Feststellung enthält, daß sich der Abgabenbetrag ohne weiteres, vermöge einer einfachen Rechenoperation, ergibt (ogl. OVG. E. vom 9. Oktober 1882 Bd. 9 S. 1 [10] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1340 und die dort zitierten zahlreichen Entscheidungen des OVG.). Der Verwaltungsrichter hat bei Streit um eine Steuerforderung nur zu prüfen, ob die Forderung ihrem Grunde und Betrage nach gerechtfertigt ist, nicht ob der Kläger aus einem anderen Grunde zur Steuer herangezogen werden durfte (OG. E. vom 18. November 1898 in PVBl. 20 S. 410 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 551). Ferner kann bei Klagen gegen polizeiliche Verfügungen nur auf Wiederaufhebung oder Aufrechterhaltung der angefochtenen polizeilichen Verfügung erkannt werden. Zu einer Modifikation der letzteren ist der Verwaltungsrichter nicht befugt. Diese im Gesetze gezogenen Schranken gestatten es auch nicht, in eine Untersuchung darüber einzutreten, inwiefern die Polizeibehörde anstatt die geforderte Einrichtung vorzuschreiben, sich mit einer weniger eingreifenden begnügen könne (O# G. E. vom 17. Oktober 1883 Bd. 10 S. 258 |267] in v. Kampt Bd. 4 S. 1342). In Ansiedlungssachen ist im Verwaltungsstreitverfahren auf die für begründet erachtete Klage des Ansiedlers nur auf Aufhebung des angefochtenen, die Ansiedlungsgenehmigung versagenden Bescheides zu erkennen (O#G. E. vom 25. März 1896 Bd. 30 S. 397 in v. Kamptz Bd. 4 S. 685/86). Gegenstand der Enkscheidung Über den ein Innungsstatut betreffenden Beschluß ist die Erteilung oder Versagung des Statuts (OVG. E. vom 1. Juni 1893 Bd. 25 S. 310 (312] in v. Kamptz Bd. 4 S. 183/184). Die Entscheidung über die Wahl eines Gemeindebeamten usw. darf nur auf Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl lauten, im letzteren Falle aber nicht auch eine andere Person als gewählt bezeichnen. In Wegebaufsachen hat der Verwaltungsrichter die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der polizeilichen Anordnung in vollem Umfange zu prüfen (O#. 646 Anhang. E. vom 22. September 1899 PVBl. 20, 290 in v. Kamptz Erg. Bd. 1 S. 551). Über die Grenzen des Verwaltungsstreitverfahrens im Nahmen des § 7 des Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899 äußert sich das OVG. (E. vom 6. November 1905 Bd. 45 S. 452 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 578/79) dahin, daß die Frage, welcher Teil des Diensteinkommens bei Feststellung eines Pensionsanspruchs als Gehalt anzusehen ist, den Gegenstand einer Klage im Verwaltungsstreitverfahren nur in dem Falle bilden kann, daß die Pensionierung wirklich eingetreten ist. In Wasserpolizeisachen ist Gegenstand der Entscheidung bei einer Klage aus § 66 Abs. 2 des ZG. durch den Verwaltungsrichter, daß die Klage nicht nur gegen den vermeintlich statt des Klägers Verpflichteten mit gerichtet ist, sondern auch, daß der Nachweis für die Verpflichtung dieses Mitbeklagten erbracht wird (OVG. E. vom 23. Mai 1887 Bd. 15 S. 328 in v. Kamptz Bd. 3 S. 487). Die Klage aus § 66 Abs. 3 und 4 ZG. kann nicht darauf gestützt werden, daß die Beklagte zur Behebung sanitärer Ubelstände verbunden sei (OVG. E. vom 1. Mai 1893 Bd. 25 S. 286 in v. Kampt- Bd. 3 S. 487). Der Verwaltungsrichter hat zu entscheiden, wer die Entwässerungsanlage herzustellen und die Kosten der Herstellung zu tragen hat (OG. vom 24. April 1880 Bd. 6 S. 244 in v. Kamrptz Bd. 3 S. 542). Nach neuerem Rechte wird im Verwaltungsstreitverfahren über die sämtlichen im polizeilichen Vermittelungsverfahren erhobenen Widersprüche gegen eine Bewässerungsanlage entschieden — nicht ausschließlich über diejenigen gewisser Triebwerksbesitzer (OVG. E. vom 4. Juni 1888 Bd. 16 S. 308 (809] in v. Kampt Bd. 3 S. 561). Das Urteil muß eine zureichende Begründung der Entscheidung enthalten, da sonst ein wesentlicher Mangel vorliegt. Das O# G. (E. vom 18. Oktober 1876 Bd. 1 S. 409 (410) in v. Kamptz Bd. 4 S. 1348) hat hierzu ausgeführt: Wenn auch die zivilprozessualen Vorschriften über Tatbestand und Gründe des Urteils für den Verwaltungsrichter nicht maßgebend sind (die Auslassung des Tatbestandes bildet einen unter allen Umständen wesentlichen Mangel nicht), so ist der Verwaltungsrichter doch verpflichtet, im Urteil speziell anzugeben, welche von den Behauptungen der Parteien er für tatsächlich unerwiesen und welche er für rechtlich unerheblich erachtete. Ohne diese Sonderung ist der Revisionsrichter außerstande, die ihm obliegende Prlfung eintreten zu lassen, da nur die im zweiten Urteil enthaltenen faktischen Feststellungen für ihn maßgebend sind, dagegen alle rechtlichen Ausführungen seiner Kritik unterliegen. Ebenso ist auch die Nichtübereinstimmung der Begründung der Entscheidung mit dem Tenor ein wesentlicher Mangel, welcher zur Aufhebung der Entscheidung führt (8 94 Nr. 2 WW. (VG. E. vom 6. Februar 1895 PVBlI. XVI S. 274 – 75. in v. Kampt Bd. 4 S. 1348). Die Ergänzung des Tenors aus den Gründen ist in dem E. des O##G. vom 14. März 1890 (Bd. 19 S. 124 (128] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1340) zugelassen. Der Erlaß von Teilurteilen und Zwischenurteilen sind für das Verwaltungs-=streitverfahren im allgemeinen für unzulässig erachtet worden, da eine ausdrückliche, den zivilprozessualen Vorschriften entsprechende Bestimmung in dem L0. fehlt (ogl. E. des OVG. Bd. 15 S. 123, 20 S. 196 Bd. 24 S. 90; E. vom 14. November 94 PVBl. 15 S. 250 vgl. insbesondere wegen der Teilurteile Schulzenstein im PVBIl. XXVIII Nr. 27 vom 6. April 1907 S. 505—508). Hiernach ist auch eine Vorabentscheidung, wenn Grund und Betrag einer Forderung streitig sind, über den Grund allein unzulässig (OVG. E. vom 11. Sept. 1896 Bd. 14 S. 285 (288) in v. Kamptz Bd. 4 S. 1336). Nur in folgenden Fällen sind Zwischenurteile zulässig, wenn sie betreffen: a) die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz (§ 113 Abs. 4 W0.), b) bei Einlegung der Berufung durch den Vorsitzenden des Gerichts bei Entscheidung der Frage des Vorhandenseins des öffentlichen Interesses (§ 91 LVG.), () zwecks Herbeiführung einer Plenarentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine streitige Rechtsfrage (Art. 1 des Ges. vom 27. Mai 1888 GS. S. 226). Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten eines Urteils dürfen nachträglich berichtet werden (O#G. E. vom 12. Dezember 1894 PVl. 16, 196 in v. Kamptz 4 S. 1346). Unzulässig ist die Berichtigung des Tatbestandes im Sinne des § 320 ZP . (O#. Bescheid vom 21. Septenber 1898, A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 647 vom 26. September 1899; ferner OVG. E. Bd. 41 S. 220 in v. Kamptz Erg. Bd. 2, 597). Ist ein Klageanspruch im Urteilstenor übergangen, so kann eine Nachtragsentscheidung beantragt werden (O G. E. vom 16. September 1892 PVBl. 14, 171 in von Kamptz Bd. 4 S. 1346). Der Antrag auf Ergänzung der Entscheidung ist im Verwaltungsstreitverfahren an keine Frist gebunden, da § 321 Abs. 2 ZPO. nicht anwendbar ist (OVG. E. vom 20. April 1908 PBl. 25 S, 96 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 579/80). Wirkungen der Entscheidungen. Der für den Bereich der Z#. geltende Grundsatz des § 322 88O., baß Urteile nur in soweit der Rechtskraft fähig find, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist, gilt auch für das Verwaltungsstreitverfahren. Die Rechtskraft hat hiernach nur Bedeutung für den entscheidenden Teil (Urteilstenor), nicht für seine Gründe. Die Gründe eines Erkenntnisses können jedoch insofern von Bedeutung sein, als sie zur Auslegung heranzuziehen sind, wenn der Tenor zu Zweifeln über seine Tragweite Veranlassung gibt, oder wo die Tragweite eines an sich klaren Tenors nicht ohne die Heranziehung der Gründe erkannt werden kann, z. B., wenn der Klage unter Anerkennung des Klagegrundes selbständige Einreden entgegengesetzt werden, darüber mit entschieden wird, wie zwar aus den Gründen, nicht aber aus dem Tenor (nach dem bei Stichhaltigkeit der Einwendungen lediglich die Klage abgewiesen, andernfalls nach dem Klageantrage erkannt wird) ersichtlich ist (OVG. E. vom 17. Dezember 1896, PVl. 18,317 (318] u. E. vom 28. Juni 1897 Bd. 32 S. 224 (231)] in v. Kamptz Bd. 4 S. 1356). Entscheidungen, bei denen es sich um ein Statusrecht, z. B. Unzulässigkeit einer doppelten Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl eines Gemeindeverordneten handelt, werden auch gegenüber Personen, die bei ihnen als Partei nicht beteiligt sind, rechtskräftig (OVG. E. vom 2. Mai 1894 Bd. 26 S. 119 in v. Kamnptz Bd. 1 S. 733). II. Die Rechtsmittel. A. Vernfung. 1. Zulässigkeit. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen Endurteile a) der Krei sausschüsse und gegen deren Bescheide in den Fällen der §§ 64 und 67 LVG., b) der Bezirksausschüsse in erster Instanz und gegen deren Bescheide in den Fällen der §§ 64 und 67 LV., steht den Parteien und aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Vorsitzenden des Kreis= bezw. Bezirksausschusses die Berufung zu a) an den Bezirksausschuß, zu b) an das Oberverwaltungsgericht, zu, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urteile endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind (§§ 82, 83 LV). Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt — abgesehen von der Befugnis des Vorsitzenden zur Einlegung dieses Rechtsmittels — zwei Wochen, innerhalb welcher Frist die Berufung bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen ist. Die Rechtfertigung ist hierbei wesentliches Erfordernis einer rechtswirksamen Anmeldung, wenn auch letztere selbst an keine Form gebunden ist, sondern nur Gegenstand und Ziel der Beschwerde über das ergangene Endurteil erkennen lassen muß (vgl. O G. E. vom 31. Januar 1877 Bd. 2 S. 433 in von Kamptz Bd. 4 S. 1372). Anmeldung und Rechtfertigung der Berufung vor Zustellung des angegriffenen Urteils ist zulässig (OVG. E. vom 22. April 1880 Bd. 6 S. 387 in von Kamptz Bd. 4 S. 1368). Zur Rechtfertigung der Berufung reicht die allgemeine Rüge, daß die erstinstanzlichen Anführungen keine Berücksichtigung gefunden hätten, nicht aus (O#G. E. vom 8. Januar 1897 und 19. September 1899, PVBl. 18, 380, 21, 516). Neben den am Rechtsstreit unmittelbar Beteiligten kann nach § 82 LVG auch der Vorsitzende des Kreis= bezw. Bezirksausschusses gegen die Entscheidungen dieser Verwaltungsgerichte Berufung einlegen. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so hat er dies sofort zu erklären. Die Verkündigung der Entscheidung 648 Anhang. bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Berufung eingelegt worden sei. Ist die Verkündigung ohne diese Eröffnung erfolgt, so findet die Berufung im öffentlichen Interesse nicht mehr statt. Die Gründe der Berufung sind den Parteien zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Bezirksausschusse bezw. dem Oberverwaltungsgericht einzureichen und die Parteien hiervon zu benachrichtigen. Die Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses eingelegten Berufung erfolgt vor dem Bezirksausschusse durch den von dem Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgericht durch den von dem Ressortminister zu bestellenden Kommissar (§ 84 L VG.). Das Gericht, bei welchem die Berufung anzubringen ist, prüft, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Ist dies der Fall, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfristn) gewährt werden (§ 86 Abs. 1—3 LVG). Die Gewährung einer Nachfrist kann auch stillschweigend erfolgen, setzt aber einen dahingehenden Antrag voraus, welcher innerhalb der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist gestellt sein muß (O. E. vom 4. November 1902 in PBl. 24 S. 211 in v. Kamptz Erg. Bd. 2 S. 602). Ist die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückzuweisen. Namens des Kreisausschusses steht auch dem Vorsitzenden, namens des Bezirksausschusses dem Vorsitzenden im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. In demselben ist dem Berufungskläger zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab, die Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe (§ 86 Abs. 4 2V.). Die Prüfung des Gerichts erster Instanz hat sich lediglich auf die Prüfung der Frage, ob die gesetzliche Frist zur Anmeldung ddes Rechtsmittels gewahrt ist, zu beschränken. Uber die Frage, ob das Rechtsmittel überhaupt oder fristzeitig gerechtfertigt ist, hat das Berufungsgericht als Kollegium zu entscheiden und zwar in Form des Bescheides, gegen den eine weitere Beschwerde nicht statrfindet. Hat das Gericht erster Instanz zu Unrecht die Berufung für rechtzeitig erachtet und das weitere Verfahren eingeleitet, so darf das Berufungsgericht auch dann, wenn es jene Frist für nicht gewahrt erachtet, das Rechtsmittel nicht durch einfache Verfügung zurückweisen, vielmehr muß dies entweder durch förmlichen Bescheid gemäß §§ 67, 89 oder durch Urteil geschehen (Zirkularverf. des OVG. vom 15. April 1876 O#G. E. 1 S. 428 in v. Kamptz 4 S. 1371). Wird mit einer Beschwerde über einen Bescheid, durch welchen das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden ist, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden, so muß zunächst über die Beschwerde entschieden werden (Verf. des OG. vom 14. September 1891). « Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die ) Über die Form, in der Nachfristen zur Rechtfertigung von Nachfristen zu erteilen sind, bestimmt die Zirkularverfügung des OG. vom 12. Februar 11878 folgendes: „In den zu unserer Entscheidung gelangenden streitigen Verwaltungssachen ist mehrfach wahrgenommen, daß Nachfristen zur Rechtfertigung rechtzeitig angemeldeter Rechtsmittel (§ 55 Abs. 3 und 65 des Ges. vom 3. Juli 1875) in einer Form bewilligt worden sind, welche den Tag des Ablaufes der Nachfrist nicht völlig klar und unzweifelhaft erkennen läßt. Im Interesse der Parteien muß dies vermieden und den Verfügungen, durch welche eine Nachfrist gewährt wird, eine solche Fassung gegeben werden, daß unzweideutig erhellt, ob die Nachfrist vom Tage des Ablaufs der gesetzlichen Frist laufen soll oder vom Tage der Behändigung der die Fristbewilligung aussprechenden Verfügung ab. Wenn ein anderes nicht bestimmt ist, gilt ersteres (OG. E. 12, 435, 26, 434 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1974, 1275). A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 649 Berufungsfrist verstrichen ist, er kann dies auch nach beendigtem Schriftwechsel, in dem Termine zur mündlichen Verhandlung und falls mehrere Termine stattfinden, in der Schlußverhandlung tun. Es genügt jede Erklärung, welche an der hierauf gerichteten Absicht keinen Zweifel läßt (§ 87 LVG. O# G. E. vom 80. März 1901 in v. Kamptz Erg. Bd. 2 S. 600; OG. E. Bd. 7 S. 260; Bd. 25 S. 207). Im Disziplinarverfahren findet der Anschluß an die Berufung seitens der Gegenpartei nicht statt (OV G. E. vom 20. Dezember 1884 Bd. 12 S. 431 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1364). Die Anschließung verliert ihre Wirkung durch Zurücknahme oder Zurückweisung des Rechtsmittels, an welches der Anschluß erfolgt ist (O##G. E. vom 8. November 1889 Bd. 18 S. 444 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1364). Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Berufungsgericht einzureichen. Die Parteien sind hiervon unter abschriftlicher Mitteilung der eingegangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen (§ 88 LVG.). Ist von keiner Seite die Anberaumung der mündlichen Verhandlung verlangt, so kann das Berufungsgericht, nicht namens desselben der Vorsitzende, einen Bescheid, wie im § 67, erlassen, jedoch nur mit der Maßgabe, daß gegen den Bescheid nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist (§ 89 Abs. 1 LVG.). Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung statt (5 89 Abs. 2LVG.). Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. In gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Interesses die Ladung des zur Vertretung desselben bestellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen (§5 90 LV). Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für beteiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weist das Berufungsgericht, ohne im übrigen in die Sache selbst einzutreten, die Berufung als unstatthaft zurück. (§ 91 LVWG.). Für das weitere Verfahren in der Berufungsinstanz sind die Grundsätze, welche für das erstinstanzliche Verfahren gelten, in analoger Weise anzuwenden, insbesondere gilt dies für die Beiladung, Bevollmächtigung, Ergänzung, Berichtigung der Klage, bezüglich der Beweismittel (Vorlegung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken), Erhebung und Würdigung des Beweises. Bezüglich der Nachprüfung seitens des Berufungsgerichts hat das O. sich dahin ausgesprochen, daß der Berufungsrichter unter Würdigung des gesamten Tatbestandes erforderlichenfalls unter Nachholung versäumter Prozeßhandlungen und nach Aufnahme von Beweisen eine selbständige sachliche Entscheidung zu treffen hat (ogl. 56 92, 79 LVG.). Gleichwohl ist die Möglichkeit einer Verweisung der Sache an die erste Instanz auch für den Berufungsrichter nicht ausgeschlossen, sofern sie nach Lage der Sache für zweckmäßig erachtet werden kann. (O G. E. vom 5. Februar 1001 in PVBl. 23 S. 71 in v. Kamptz Erg. Bd. 2 S. 602). Der Rechtsgrundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in pejus gilt auch für das Verwaltungsstreitverfahren (OVG. E. vom 14. März 1890 Bd. 10 S. 124 [128] in v. Kampt Bd. 4 S. 1369, 1370 [Anm.]). Eine rekormatio in pejus ist verneint worden, wenn eine Klage nicht wie in der Vorentscheidung als unzulässig, sondern als sachlich unbegründet zurückgewiesen wird, weil die Bedeutung des erstinstanzlichen Urteils lediglich die ist, daß das Verwaltungsstreitverfahren für unzulässig erklärt worden ist, während, wenn nunmehr in der Sache entschieden wird, damit die Zulässigkeit des Verfahrens anerkannt wird, und das geschieht entsprechend dem klägerischen Antrage (O. E. vom 7. Dezember 1903 Bd. 44 S. 415 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 581). Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittlung desjenigen Lrichts genen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war (§ 92 B. Nevision. Zulässigkeit. Gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz ergangenen Endurteile steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift 660 Anhang. diese Urteile endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien das Rechtsmittel der Revision an das Oberverwaltungsgericht zu (§ 93 Abs. 1 2V.). Soweit das Rechtsmittel der Revision überhaupt zugelassen ist, steht dasselbe aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses zu (§ 93 Abs. 2 LVG.), nicht jedoch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses, welcher gegen ein Endurteil desselben aus Gründen des öffentlichen Interesses Berufung eingelegt hat (§ 62 LVG.). Die Zulässigkeit der Revision des Vorsitzenden des Bezirksausschusses ist von der Entscheidung über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für beteiligt zu erachten ist (§ 91 LVG.), nicht abhängig. (Vgl. OVG. E. Bd. 2 S. 258 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1377.) Die Revision kann nur darauf gestützt werden (§5 94 LBG.): 1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe (Mängel in der Anwendung des materiellen Rechts); 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide (wesentliche Mängel des Verfahrens)y). Unter welchen Umständen ein wesentlicher Mangel vorliegt, hängt vom Ermessen des Revisionsgerichts ab. Absolute Nichtigkeitsgründe des Verfahrens im Sinne des § 551 3P . kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Redision hat bei demselben Gericht zu erfolgen, welches in erster Instanz entschieden hat; sie ist daher bei dem Kreisausschusse und nicht beim Bezirksausschusse anzubringen, wenn gegen ein Urteil des Bezirksausschusses in zweiter Instanz die Einlegung der Revision rechtswirksam erfolgen soll. Die Frist ist auch hier eine zweiwöchige. In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden (§ 96 LVG.). Das O#G. ist jedoch bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind (§ 97 LWVG.). Für die formelle Behandlung des Rechtsmittels der Revision und das weitere Verfahren in der Revdisionsinstanz finden die für die Berufung gegebenen Vorschriften mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß eine Abänderung der Klage in der Revisionsinstanz unzulässig ist, ebenso eine Beiladung dritter. Dagegen ist eine Anschlußrevision zulässig. Die Entscheidungen des OG. können dahin gehen: a) wenn die Sache spruchreif ist und die Revision begründet ist, so hebt das OVG. die angefochtene Entscheidung auf und entscheidet in der Sache selbst; b) wenn die Sache nicht spruchreif ist, und die Revision begründet ist, so weist das OV. dieselbe zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung und Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist (§§ 98, 99 LVG.). Nach der Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht an die Vorinstanz sind für diese nicht nur diejenigen vom Revisionsrichter aufgestellten Grundsatze maßgebend, welche zur Aufhebung der Entscheidung geführt hatten, sondern auch diejenigen, welche bei Prüfung der Frage, ob die Sache spruchreif war oder nicht, ausgesprochen worden waren (OV. E. vom 24. Juni 1882 Bd. 9 S. 41 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1346). Auch nach Zurückweisung der Sache in die Vorinstanz ist in dieser die Anführung neuer Tatsachen und auf Grund von solchen eine von den Grundsätzen des Revisionsrichters abweichende Beurteilung des Tatbestandes zulässig. (OVG. E. vom 16. Mai 1890 Bd. 19 S. 83 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1347). " Die Zufertigung der Entscheidung des OG. erfolgt durch Vermittlung desjenigen Gerichts, welches in erster Instanz entschieden hat (§ 98 Satz 2 LG.). III. Die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig gewordenen Endurteile findet die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 651 nach der ZPO. die Nichtigkeitsklage bezw. die Restitutionsklage. Zuständig ist ausschließlich das OVG. Erachtet das O#. die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird (§ 100 LVG.). Das Gericht, an welches die Sache in den Fällen der §§ 99, 100 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des OG. aufgestellten Grundsätze, sowie in den Fällen des § 100 die dem Aufhebungsbeschlusse zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen als maßgebend zu betrachten (5 101 W .). IV. Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens. Der Ausdruck „Kosten“ wird im LVG. in einem doppelten Sinne gebraucht, erstens in einem weiteren, sämtliche Aufwendungen in einem das Verwaltungsstreitverfahren umfassenden („Prozeßkosten“ oder „Kosten des Rechtsstreits“ im Sinne des § 91 Z#O.), wie in der llberschrift über Nr. 4 des Titels 3 Abschnitt I (§§ 102 ff.) des LVG., in den §§ 105 und 109 daselbst, oder in einem engeren, nur die Gerichtsgebühren („Pauschquantum“ des § 106) bezeichnenden. (OV. E. vom 17. Juni 1904 PVBl. 26 S. 290 in v. Kamptz Erg. Bd. 3 S. 582). Dem unterliegenden Teile sind die Kosten und die baren Auslagen des Verfahrens sowie die erforderlichen baren Auslagen des obsiegenden Teils zur Last zu legen. Die Gebühren eines Rechtsanwalts des obsiegenden Teils hat der unterliegende Teil nur insoweit zu erstatten, als dieselben für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse oder dem Oberverwaltungsgerichte zu zahlen sind. An baren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwalts betragen haben würden, es sei denn, daß ihr persönliches Erscheinen vor dem Gerichte angeordnet war. Die Gebühren der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften (§ 103 LV G., vgl. hierüber S. 48 Text und Anm. 2). Nach vorstehendem ergibt sich, daß ein Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Kreisausschusse von dem unterliegenden Teile niemals Gebühren. erstattet verlangen kann, wenn er auch die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren von seinem Auftraggeber verlangen kann. Ebenso kann die obsiegende Partei für die persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte nicht ohne weiteres das in Anspruch nehmen, was die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Anwalts betragen haben würden. Es können vielmehr in der Regel auch für die persönliche Wahrnehmung der Verhandlung bloß die wirklich, tatsächlich entstandenen Kosten erstattet verlangt werden, welche jedoch ihre Grenze findet in dem Satze, der dem Rechtsanwalt für Wahrnehmung der Verhandlung nach dem Gesetz zugebilligt worden wäre (OV. Beschl. vom 21. September 1903). Für die mündlichen Verhandlungen vor dem Bezirksausschuß und dem O#. können von dem Rechtsanwalt folgende Gebühren von dem unterliegenden Teile erstattet verlangt werden: a) Verhandlungsgebühr bei kontradiktorischer Verhandlung 1½°/1°6 (8 103 Z. 2 und § 9 GO.) und bei nicht kontradiktorischer Verhandlung /½; b) weitere Verhandlungsge bühr zu /10 nach Erledigung eines selbständigen Beweisbeschlusses (§ 17 und § 9 GO)y). Ferner stehen dem Rechtsanwalt die Prozeßgebühr mit /16 (88 43, 9 GO.), gegebenenfalls Beweisgebühr mit /16 und Vergleichsgebühr mit 1%10 oder /10 (8§8 13 Z. 4 und und § 18 GO.) als erstattungsfähige Gebühren zu. Dagegen ist die Erhebung von Schreibgebühren unzulässig. Auch die im Streitverfahren unterliegenden öffentlichen Behörden sind zur Erstattung der baren Auslagen des Verfahrens und der Gegenpartei verpflichtet; nur die Erhebung eines Pauschaquantums findet nach § 107 Nr. 1 nicht statt. (OV. E. 3 S. 176; 5 S. 294 in v. Kampt 4 S. 1391.) 652 Anhang. Wenn auf Grund von Gemeindebeschlüssen und statutarischen Anordnungen Reisekosten und Tagegelder zu zahlen sind, so können solche Aufwendungen als bare Auslagen im Sinne des § 103 LVG. liquidiert und in der Höhe der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts als erstattungsfähig festgesetzt werden (O. Beschl. vom 21. September 1903). Seine baren Auslagen kann auch der Beigeladene im Falle seines Obsiegens erstattet verlangen (OVG. Bescheid vom 6. Mai 1886). Anderseits können dem Beigeladenen, wenn auf seinen besonderen Antrag die Beiladung erfolgt ist, und der Beigeladene ein Interesse im Sinne des § 70, das durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, nicht nachzuweisen vermocht hat, in dem Urteil die ihm selbst erwachsenen Kosten auferlegt werden (O# G. E. vom 12. Februar 1895 Pr. VBl. 16 S. 298 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1387). Bei dem teilweisen Unterliegen beider Parteien sind die Kosten nach dem Ermessen des Gerichts entsprechend zu verteilen. (O. E. vom 21. September 1885 in P#l. 7 S. 20 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1387.) Wegen eigenen Verschuldens können auch Kosten und bare Auslagen der obsiegenden Partei auferlegt werden. (OVG. E. vom 25. Februar 1888 PVBl. S. 295 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1387.) Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes hat auch bei Vorbescheiden und stets in dem dispositiven Teil der Entscheidung zu erfolgen. (Verf. vom 16. März 1878 in E. des O#. Bd. 3 S. 383.) An Gerichtskosten kommt ein Pauschquantum zur Hebung, welches im Hoöchstbetrage bei dem Kreisausschusse und Bezirksausschusse 60 M., bei dem O. 150 M. nicht übersteigen darf. Für die Berechnung des Pauschquantums ist von dem Minister des Innern und der Finanzen ein Zirkular und ein Tarif vom 27. Februar 1884 (VMBl. S. 30) erlassen worden (§ 106 LVG.). Die Erhebung des Pauschquantums findet nicht statt: 1. wenn der unterliegende Teil eine öffentliche Behörde ist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung derselben nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte; die baren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Teiles fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2. wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgt ist; 8. bei dem Kreisausschusse in den Fällen der §§ 60 bis 62 des Ges. vom 8. März 1871, betr. die. Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz; 4. bei dem Bezirksausschusse und bei dem OV G., soweit die Berufung oder die Revision von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses bezw. des Bezirksausschusses eingelegt worden war; 5. von denjenigen Personen, mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegenheiten, denen nach den Reichsge rnanbeegsehen. Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Zahlung der baren Auslagen (Pr. GKG. vom 25. Juni 1895 i. d. F. der Bek. vom 6. Oktober 1899 § 9 und OG. Verf. vom 10. April 1896). Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gerichte festgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Teils liguidierten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gerichte festgesetzt. bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist (§ 108 Abs. 1, 2. 2G.). Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksausschusses findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das OVG. statt (§ 108 Abs. 8 LVG.). Im Falle des bescheinigten Unvermögens kann nach Maßgabe des § 30 M. z. pr. GK G. dem unterliegenden Teile gänzliche oder teilweise Kostenfreiheit bezw. Stundung gewährt werden. Gegen den das Gesuch ablehenden Beschluß findet bunner 2. — Beschwerde statt und zwar an den Bezirksausschuß bezw. O#. 9 L.). B. Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen, im Beschluß= 2c. 653 B. Nechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen, im Beschlußund Verwaltungsstreitverfahren in Preußen. (I. LVG. vom 30. Juli 1883, Ges. S. S. 195; II. Zust. G. vom 1. August 1883, Ges. S. S. 239.) a) Allgemeine andesverwaltung. 1. Verwaltungsverfahren. In Verwaltungssachen ist im allgemeinen die fristlose, sormlose Beschwerde an die höhere Aufsichtsinstanz (gegen die Verfügung des Landrats an den Regierungspräsidenten, demnächst an den Oberpräsidenten und endlich an den Minister; gegen die Verfügung der Magistrate an den Regierungspräsidenten, bezw. Oberpräsidenten, Minister) zulässig. Die höhere Instanz kann die untere Instanz anweisen, ihre Verfügung zurückzunehmen. (1§ 50 Abf. 3). Erste Instanz Zweite Instanz Dritte Instanz 2. Verwaltungsbeschlußverfahren. a) Beschluß des Kreisausschusses. 5) Beschluß des Bezirksausschusses. a) Beschwerde binnen 2 Wochen an den Bersus schuß. LV. 6) Beschwerde binnen 2 Wochen an den Provinzialrat. L. § 121. a) Anfechtungsklage des Regierungspräsidenten beim Oberverwaltungsgericht, wenn der Beschluß des Bezirksausschusses dessen Zuständigkeit überschreitet oder das bestehende Secn verletzt. LVG. 8 5) Anfechtungsklage des Oberpräsidenten wie unter a. LVG. 8126. 3. Verwaltungsstreitverfahren. a) Urteil des Kreisausschusses. 6) Urteil des Bezirksausschusses. a) Berufung binnen 2 Wochen an den Bezirksausschuß. LVG. §8 82, 85. 6) Berufung binnen 2 Wochen an das Oberverwaltungsgericht. LVG. 8§ 88, 85. a) Revision (bei Gesetzesverletzung und Verfahrensmängeln) binnen 2 Wochen an das Ober-=verwaltungsgericht. LVG. 88 98 ff. 1) Eine sehr übersichtliche und praktische Zuständigkeitstabelle im einzelnen gibt Bartels, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Verlag 1907, S. 75—200. Berlin, Carl Heymanns 654 Anhang. Erste Instanz Zweite Instanz Dritte Instanz 4. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (LVG. 8§#§ 127 f.). Frist für Beschwerde und Klage stets 2 Wochen. a. Verfügung der Orts-sa. Beschwerde an densa. Gegen den Bescheid des polizeibehörde auf Landrat; oder statt Landrats Besch werde dem Lande und in derselben bei Nichtan- an den Regierungs=Städten bis zu 10000 wendung oder unrich- präsidenten. Eegen Einwohnern. LVWG. § tiger Anwendung des dessen Bescheid bei be-127a. bestehenden Rechts oder haupteter rechtlicher Un-Nichtvorhandensein der zulässigkeit oder manr tatsächlichen Voraussetz= gelnder tatsächlicher Vorungen Klage beim aussetzung Klage beim Kreisausschuß im Oberverwaltungs-Verwaltungsstreitver- gericht. fahren. 8. Verfügung der Orts-6. Beschwerde an den . Gegen den Bescheid des polizeibehörde in Regierungspräsi- Regierungspräsidenten Stadtkreisen oder in dentenz; oder statt der- Beschwerde an den Landstädten von mehr selben unter denselbeni Oberpräsidenten. als 10 000 Einwohnern Voraussetzungen wie zu1 Gegen dessen Bescheid sowie des Landrats.] Klage beim Bezirks-beibehaupteter rechtlicher LVG. 8§ 127 b. ausschuß im Verwal= Unzulässigkeit Klage tungsstreitverfahren. beim Oberverwaltungsgericht. 7. Verfügung des Polizeil. Beschwerde an den 7. Gegen den Bescheid des präsidenten von Berlin. Oberpräsidenten in Oberpräsidenten bei be-LVG. 9 127tu. Potsdam; oder statt der- haupteter rechtlicher Unselben bei behaupteterzulässigkeit Klage beim rechtlicher Unzulässigkeit Oberverwaltungs-=Klage beim Bezirks- gericht. ausschusse. . Verfügung des RegieG. Beschwerde an den S. Bei behaupteter recktrungspräsidenten. Oberpräsidenten. licher Unzuläsfigkeit LVG. 8§ 130. Klage beim Oberverwaltungsgericht. K. Verfügung des Regie-. Klage beim Oberrungspräsidenten verwaltungsgericht. in Sigmaringen. LVG. 8 130. b) Stenersachen. 1. Einkommen- und Ergänzungstener. (Vr. Einkommensteuerges. vom 24. Juni 1891 §8 33 ff.; Pr. Ergänzungsteuerges. vom 14. Juli 1893 §§ 28, 33, 36. Rechtsmittelfrist 4 Wochen.) Entscheidung der Veran-Berufung an die für,Bei behaupteter Gesetzeslagungskommission jeden Regierungsbezirk verletzung Beschwerde für den Kreis. gebildete Berufungs- beim Oberverwal-=kommission. tungsgericht. 2. Gewerbestener. (Pr. Gewerbesteuerges. vom 24. Juni 1891 §§ 35 ff. Rechtsmittelfrist: 4 Wochen.) Entscheidung des Steuer-Berufung an die Be-/Bei behaupteter Gesetzesausschusses über den zirksregierung. verletzung Besch werde Einspruch gegen die Ver- beim Oberverwalanlagung. tungsgericht. B. Rechtsmittel in Verwaltungsstreitsachen, im Beschluß= 2c. 655 Erste Instanz Zweite Instanz Dritte Instanz Geheimer Justizrat Besondere streitige Gerichtsbarkeit in Preußen. Prozesse gegen Mitglieder der Königlichen Familie. (Pr. G. vom 26. April 1851; Es. G#. 8§ 5.) beim Kammergericht mit 5 Richtern, als persönlicher (nicht dinglicher) Gerichtsstand. Diese Instanz gilt als Landgericht. (AG. G. Beschwerde rufung an den Geheimen Justizrat beim Kammergericht mit 7 Richtern. Diese Instanz gilt als Oberlandesgericht. und Be-Weitere Beschwerde und Revision an den Zivilsenat des Reichsgerichts. 7 Richter. EEG. GG. § 3; Kais. Verordn. v. 26. Sept. 1879 § 2: § 18; pr. Ges. v. 26. April 1851., Art. III). Das Verfahren in Anseinandersetzungsaugelegenheiten. (GG. § 142; Pr. G. vom 10. Oktober 1899 betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten.) Generalkommission als Pro-Beschwerde und Beru-Weitere Beschwerde und zeßgericht erster Instanz.ffung an das Ober- Revision an den Zi-Auseinandersetzungsges. landeskulturgericht vilsenat des Reichs-§ 2. in Berlin. 5 Richter. gerichts. 7 Richter. EG. GV. 8§ 3. Kais. Verordn. v. 26. Sept. 1879 § 1. Besondere freiwillige Gerichtsbarkeit (Instanzenzug). Lehus= und Familiensideikommißsachen im Geltungsgebiete der Pr. V. vom 2. Januar 1849. Huseinandersetungsge . 2. Erste Instanz . Zweite Instanz Zivilsenat des Oberlandesge- Beschwerde an den Justizminister. richts. Dasselbe gilt für die freiwillige Gerichtsbarkeit der standesherrlichen und depossedierten Familien in Preußen. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 1. Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden. Vom 15. Juli 1907 (GS. S. 260).1) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt: 81. Die baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung von Bauten und baulichen Anderungen ist zu versagen, wenn dadurch Straßen oder Plätze der Ortschaft oder das Ortsbild gröblich verunstaltet werden würden. 1) Vgl. zu obigem Gesetz S. 458—461 dieses Werkes. 656 Anhang. 82. Durch Ortsstatut kann für bestimmte Straßen und Plätze von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung vorgeschrieben werden, daß die baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung von Bauten und baulichen Anderungen zu versagen ist, wenn dadurch die Eigenart des Orts= oder Straßenbildes beeinträchtigt werden würde. Ferner kann durch Ortsstatut vorgeschrieben werden, daß die baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung baulicher Anderungen an einzelnen Bauwerken von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung und zur Ausführung von Bauten und baulichen Anderungen in der Umgebung solcher Bauwerke zu versagen ist, wenn ihre Eigenart oder der Eindruck, den sie hervorrufen, durch die Bauausführung beeinträchtigt werden würde. Wenn die Bauausführung nach dem Bauentwurfe dem Gepräge der Umgebung der Baustelle im wesentlichen entsprechen würde und die Kosten der trotzdem auf Grund des Ortsstatuts geforderten Anderungen in keinem angemessenen Verhältnisse zu den dem Bauherrn zur Last fallenden Kosten der Bauausführung stehen würden, so ist von der Anwendung des Ortsstatuts abzusehen. 83. Durch Ortsstatut kann vorgeschrieben werden, daß die Anbringung von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und Abbildungen der Genehmigung der Baupolizeibehörde bedarf. Die Genehmigung ist unter den gleichen Voraussetzungen zu versagen, unter denen nach den §§ 1 und 2 die Genehmigung zu Bauausführungen zu versagen ist. 8 4. Durch Ortsstatut können für die Bebauung bestimmter Flächen wie Landhausviertel, Badeorte, Prachtstraßen besondere, über das sonst baupolizeilich zulässige Maß hinausgehende Anforderungen gestellt werden. 86. Der Beschlußfassung über das Ortsstatut hat in den Fällen der §§ 2 und 4 eine Anhörung Sachverständiger vorauszugehen. § 6. Sofern in dem auf Grund des § 2 erlassenen Ortsstatute keine anderen Bestimmungen getroffen werden, sind vor Erteilung oder Versagung der Genehmigung Sachverständige und der Gemeindevorstand zu hören. WMill die Baupolizeibehörde die Genehmigung gegen den Antrag des Gemeindevorstandes erteilen, so hat sie ihm dieses durch Bescheid mitzuteilen. Gegen den Bescheid steht dem Gemeindevorstand innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu. In Gemeinden, in denen der Gemeindevorstand nicht aus einer Mehrheit von Personen besteht und der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) zugleich Ortspolizeiverwalter ist, tritt an die Stelle des Gemeindevorstandes, sofern nicht in dem Ortsstatut etwas anderes bestimmt wird, der Gemeindebeamte, welcher den Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen zu vertreten hat. § 7. Für selbständige Gutsbezirke können die dem Ortsstatute vorbehaltenen Vorschriften nach Anhörung des Gutsvorstehers von dem Kreisausschuß erlassen werden. Der Beschluß des Kreisausschusses bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2, § 5 und §6 finden sinngemäß Anwendung. 88. Der Regierungspräsident ist befugt, mit Zustimmung des Bezirksausschusses für landschaftlich hervorragende Teile des Regierungsbezirkes vorzuschreiben, daß die baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung von Bauten und baulichen Anderungen außerhalb der Ortschaften versagt werden kann, wenn dadurch das Landschaftsbild gröblich verunstaltet werden würde und dies durch die Wahl eines anderen Bauplatzes oder eine andere Baugestaltung oder die Verwendung anderen Baumaterials vermieden werden kann. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 657 Vor Versagung der Genehmigung sind Sachverständige und der Gemeindevorstand zu hören. In Gemeinden, in denen der Gemeindevorstand nicht aus einer Mehrheit von Personen besteht und der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) zugleich Ortspolizeiverwalter ist, tritt an die Stelle des Gemeindevorstandes, sofern nicht durch Ortsstatut etwas anderes bestimmt wird, der Gemeindebeamte, welcher den Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen zu vertreten hat. Urkundlich usw. 2. Jagdordunug vom 15. Juli 19072) (GS. S. 207). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausschluß der Provinz Hannover, der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: Erster Abschnitt. Umfang des Jagdrechts. 81. Jagdbare Tiere sind: a) Elch-, Rot-, Dam-, Reh= und Schwarzwild, Hasen, Biber, Ottern, Dachse, Füchse, wilde Katzen, Edelmarder; b) Auer-, Birk= und Haselwild, Schnee-, Reb= und schottische Moorhühner, Wachteln, Fasanen, wilde Tauben, Drosseln (Krammetsvögel), Schnepfen, Trappen, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, Adler (Stein-, See-, Fisch-, Schlangen-, Schreiadler), wilde Schwäne, wilde Gänse, wilde Enten, alle anderen Sumpf= und Wasservögel mit Ausnahme der grauen Reiher, der Störche, der Taucher, der Säger, der Kormorane und der Bleßhühner. § 2. Das Jagdrecht steht jedem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Eine Trennung des Jagdrechts von Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht stattfinden. § 3. Das Jagdrecht darf nur ausgeübt werden auf Jagdbezirken (Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlichen Jagdbezirken) und auf Grundflächen, die Eigenjagdbezirken angeschlossen oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken zugelegt sind. Zweiter Abschnitt. Jagdbezirke. 84. Eigenjagdbezirke können gebildet werden aus solchen, demselben Eigentumer, beim Miteigentum denselben Miteigentümern gehörigen Grundflächen, welche 1. dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt sind, oder 2. in einem oder mehreren Gemeinde-(Guts- bezirken einen land= oder sorstwirtschaftlich benutzbaren Flächenraum von wenigstens 75 ha einnehmen und in ihrem Zusammenhang durch kein fremdes Grundstück unterbrochen werden. Die Trennung, welche Gewässer und Deiche, ebenso Wege, Kanäle und Eisenbahnen mit Zubehörfläche (Schutzstreisen, Ausschachtungs-, Anschüttungs-Flächen, Bahnhöfe und Ahnliches) bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen. Diese Flächen werden dem angrenzenden Eigenjagdbezirk angeschlossen, salls nicht der Inhaber den Anschluß ablehnt; liegen sie zwischen verschiedenen Jagdbezirken, so erfolgt der Anschluß bis zur Mitte. Befindet der Grenzweg sich aber im Eigentum des Inhabers eines angrenzenden Eigenjagdbezirks, so steht diesem das Jagdrecht auf dem ganzen Wege zu. Lehnt der Inhaber den Anschluß nicht ab, so kann der Eigentümer der Fläche eine Pachtentschädigung verlangen; kommt eine Einigung über die Höhe der Pachtentschädigung nicht zustande, so findet das Verfahren nach § 19 Anwendung. Ein Eigenjagdbezirk kann allein aus Wegen, Deichen und Flüssen, sowie aus solchen längs Wegen, Kanälen und Eisenbahnen führenden Zubehörstreifen, die wegen ihrer 1) Literatur: Ebener, Preußens Jagdgesetze. 2. Aufl. Berlin 1907. Altmann, Handbuch-pßer Berfassung II1. 429 668 Anhang. geringen Breite eine ordnungsmäßige Ausubung der Jagd nicht gestatten, nicht gebildet werden. Derartige Flächen stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines Eigenjagdbezirks für getrenntliegende Grundflächen nicht her. Auf Eigenjagdbezirken, welche aus dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigten Grundflächen gebildet sind, ohne dem Erfordernis der Ziff. 2 Abs. 1 zu entsprechen, darf die Jagd auf Flugwild nur mit Genehmigung der Jagdpolizeibehörde ausgeübt werden. Das erlegte oder gefangene Flugwild muß, wenn es in benachbarten Jogdbezirken heimisch ist, an die Inhaber der letzteren gegen Zahlung von Schußgeld abgeliefert werden. Bei Erteilung der Genehmigung ist darüber Bestimmung zu treffen, welche Flugwildarten erlegt werden dürfen, ob und an wen die Ablieferung des Flugwildes zu erfolgen hat und welches Schußgeld dafür zu entrichten ist. Darüber, ob eine Grundfläche dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt ist, ob und unter welchen Bedingungen hier die Jagd auf Flugwild ausgeübt werden darf, oder ob die unter Ziff. 2 Abs. 2 aufgeführten Grundflächen zur Bildung eines Eigenjagdbezirks oder zur Herstellung des Zusammenhangs geeignet sind, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten die Jagdpoltzeibehörde. Gegen deren Entscheidung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. Die Bildung eines Eigenjagdbezirks ist auch dann zulässig, wenn die dafür in Betracht kommenden Grundstücke in mehreren Landesteilen liegen, in denen die gesetzlichen Vorschriften über die Bildung eines Eigenjagdbezirks voneinander abweichen. In diesem Falle kommen die für den größeren Teil der Grundstücke geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Bei gleicher Größe ist dasjenige Gesetz maßgebend, welches den größeren Flächeninhalt für die Bildung eines Eigenjagdbezirks erfordert. 8 5. Die Bildung des Eigenjagdbezirks erfolgt durch den Eigentümer, der auf ihm zur Ausübung des Jagdrechts befugt ist. Erklärt er für alle oder einzelne Grundflächen auf die Bildung eines Eigenjagdbezirks zu verzichten, so erfolgt die Jagdbezirksbildung aus den freigegebenen Grundflächen nach Maßgabe der §§ 7 bis 10. Der Verzicht ist, wenn die Jagdausübung auf den Grundflächen verpachtet wird, für die Dauer der Pachtverträge bindend und gilt als fortbestehend, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor deren Ablauf zurückgenommen wird; er bindet auch den Rechtsnachfolger. Besteht an den, einen Eigenjagdbezirk bildenden Grundflächen ein erbliches oder ein zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht oder ein Nießbrauch, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Nutzungsberechtigte. l 6. Steht ein Eigenjagdbezirk im Miteigentum von mehr als drei Personen, so darf die Ausübung des Jagdrechts nur von höchstens dreien der Miteigentümer erfolgen. Juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung dürsen das Jagdrecht auf Eigenjagdbezirken nur durch Verpachtung oder durch höchstens drei angestellte Jäger ausüben, oder sie müssen es ruhen lassen. Im ehemaligen Kurfürstentum Hessen sind die Jagden in allen Halbegebrauchs-, Märkerschafts-, Interessenten= und dergleichen Waldungen öffentlich meistbietend zu verpachten. 87. Alle Grundflächen eines Gemeinde-(Guts-hbezirks, welche nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören und im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassen, bilden den gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Mit Genehmigung des Kreisausschusses, und wenn eine Stadtgemeinde beteiligt ist, des Bezirksausschusses, können jedoch aus ihnen auch mehrere, selbständige gemeinschaftliche Jagdbezirke gebildet werden, von denen in der Regel aber keiner weniger als 250 ha im Zusammenhang umfassen darf. Ausnahmsweise kann im Interesse der Jagdgenossenschaft eine Herabsetzung bis zu 75 ha stattfinden. C. Während des Drucks verö ffentlichte Gesetze. 659 Mit Genehmigung des Kreisausschusses, und wenn eine Stadtgemeinde beteiligt ist, des Bezirksausschusses können die zur Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks geeigneten Grundflächen eines Gemeinde-(Guts-hbezirks oder Teile von ihnen mit gleichartigen im räumlichen Zusammenhang mit ihnen stehenden Grundflächen eines oder mehrerer anderer Gemeinde= (Guts-#bezirke oder den Teilen solcher zu gemeinschaftlichen, im Zusammenhang wenigstens 75 ha umsfassenden Jagdbezirken vereinigt werden. Die Zerlegung eines Gemeinde-(Guts bezirks in mehrere gemeinschaftliche Jagdbezirke, die Bildung gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus mehreren ganzen Gemeinde-(Guts-dbezirken oder aus Teilen solcher darf auf keinen kürzeren Zeitraum als auf sechs Jahre erfolgen und gilt, wenn eine Verpachtung der Jagd in dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke stattfindet, wenigstens für die Dauer des Jagdpachtvertrages. Diejenigen Grundflächen, welche von einem über 750 ha im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, zu mindestens v0% begrenzt werden, müssen dem Eigenjagdbezirk, zu dem dieser Wald gehört, auf Verlangen seines Inhabers angeschlossen werden. Dieses Verlangen ist spätestens bis zum Ablauf der Auslegungsfrist der Pachtbedingungen (§ 21) beim Jagdvorsteher anzumelden. Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die umschlossenen Flächen wenigstens 75 ha im Zusammenhange groß sind, oder wenn nach ihrer Abtrennung die übrigbleibenden Flächen des Gemeinde= (Guts-)bezirks 75 ha nicht mehr umfassen würden. 88. Diejenigen Grundflächen eines Gemeinde-(Guts-bezirks, welche nach §§ 4 und 7 zu einem Jagdbezirk nicht gehören, werden angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirken zugelegt oder angrenzenden Eigenjagdbezirken angeschlossen oder es kann aus ihnen zusammen mit angrenzenden Grundflächen eines anderen Gemeinde-(Guts-bezirks ein besonderer gemeinschaftlicher, im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassender Jagdbezirk gebildet werden. Werden sie ganz oder größtenteils von demselben Jagdbezirk umschlossen, so sind sie zunächst dessen Inhaber oder Vertreter zum Anschluß anzubieten. §9. Wenn für den Fall, daß ein gemeinschafstlicher Jagdbezirk nicht angrenzt, der Anschluß an einen angrenzenden Eigenjagdbezirk nicht möglich ist oder nicht zustande kommt, und auch die Bildung eines besonderen gemeinschaftlichen, im Zusammenhang wenigstens 75 ha umfassenden Jagdbezirks nicht erfolgt, so sind die Grundflächen einem getrennt liegenden Jagdbezirk anzuschließen oder zuzulegen. Zu diesem Zweck sind sie, wenn sie nur einem Eigentümer gehören, oder im Muteigentum mehrerer stehen und der Eigentümer (Miteigentümer) zugleich Inhaber eines getrennt liegenden Eigenjagdbezirks ist, auf Wunsch diesem zu überlassen, unter der Voraussetzung, daß sie mit den Grundflächen des Eigenjagdbezirks eine land= oder forstwirtschaftliche Einheit bilden. Auch kann aus ihnen — allein oder in Verbindung mit gleichartigen Grundflächen eines anderen Gemeinde-(Guts-bezirks — ein selbständiger, nicht 75 ha im Zusammenhang umfassender gemeinschaftlicher Jaadbezirk und, wenn sie nur einem Eigentümer gehören oder im Miteigentum mehrerer stehen, Eigenjagdbezirk gebildet werden. § 10. Werden im Falle des § 8 Abs. 2 die Grundflächen von einem über 750 ha im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtenteils umschlossen und lehnt der Inhaber des Eigenjagdbezirks, zu dem der Wald gehört, den Anschluß ab, so kann aus ihnen, wenn die im § 8 Abs. 1 und §8 9 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht zustande kommen, an Stelle der un § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen ein selbständiger, nicht 75 ha im Zusammenhange umfassender gemeinschaftlicher Jagdbezirk, und wenn die Grundflächen nur einem Eigentümer gehören oder im Miteigentum mehrerer stehen, ein Eigenjagdbezirk gebildet werden. 4 660 Anhang. 8 IlI. Die nach 88 8 und 9 getroffenen Maßnahmen bleiben in Kraft, bis eine anderweite Regelung erfolgt; vor Ablauf von 6 Jahren darf die Neuregelung — unbeschadet der Bestimmung im § 14 — nicht erfolgen. Dasselbe gilt von der An-#tung der im § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 bezeichneten Flächen durch den Inhaber angrenzenden Eigenjagdbezirks. Wenn im Falle des § 10 ein Jagdbezirk gebildet ist, ist der Inhaber des umschließenden Jagdbezirks jederzeit befugt, den pachtweisen Anschluß der umschlossenen Flächen zu verlangen und zwar auch dann, wenn der Jagdbezirk verpachtet ist. § 12. Werden Grundflächen einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugelegt, so gelten sie als dessen Teile. Der Anschluß an einen Eigenjagdbezirk erfolgt pachtweise nach dem Werte der Jagdnutzung. Der Wert ist nach den Grundsätzen einer pfleglichen Behandlung der Jagd zu ermitteln. Der Preisermittelung sind, abgesehen vom Falle des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 1, mindestens die Pachtpreise benachbarter Jagdbezirke unter Berücksichtigung der besonderen jagdlichen Verhältnisse der zu verpachtenden Grundfächen zugrunde zu legen. 9 13. Die Eigentümer sind befugt, zur Fischerei dienende Seen und Teiche, die zur Bildung von Eigenjagdbezirken nicht geeignet sind, einschließlich der in ihnen liegenden Inseln, soweit diese ganz ihnen gehören, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Guszuschließen. Durch die Jagdpolizeibehörde kann das gleiche Recht den Unternehmern von Schiffahrtkanälen für bestimmte Grundflächen zugestanden werden, sofern Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtsertigen, daß die Ausübung der Jagd mit den Racksichten der Betriebssicherheit unvereinbar ist. Gegen die Verfügung der Jagdpolizeibehörde ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Auf den ausgeschlossenen Grundflächen muß während der Dauer des Ausschlusses die Ausübung des Jagdrechts ruhen. Spätestens bis zum Ablauf der Auslegungsfrist der Pachtbedingungen (§ 21) ist der Ausschluß beim Jagdvorsteher anzumelden. Die ausgeschlossenen Flächen werden bei Feststellung der Mindestgröße der gemebinschaftlichen Jagdbezirke (8§ 7 bis 9) angerechnet. 8 14. Wenn Grundflächen, die zu einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, dauernd und vollständig gegen den Einlauf von Wild eingefriedigt (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1) oder mit anderen Grundflächen zu einer zusammenhängenden Flache von 75 ha im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 2 vereinigt werden, steht die eigene Ausübung des Jagdrechtes auf ihnen dem Eigentümer mit Ablauf eines jeden Pachtjahres zu, sofern er den Vertreter und den Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks sechs Monate vorher von der Absicht in Kenntnis gesetzt hat, daß er von der ihm zustehenden Befugnis Gebrauch machen will. In diesem Fall erhält der Jagdpächter die Berechtigung, zum gleichen Zeitpunkte von dem Jagdpachtvertrag zurückzutreten, wenn er den Vertrag funf Monate vorher aufkündigt. Verlieren die Grundflächen die Eigenschaft eines Eigenjagdbezirks, so fallen sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ihres Gemeinde-(Guts-hbezirks von selbst zu; andernsalls ist über sie nach Matgabe der Vorschriften in den §8 7 bis 10 zu bestimmen, soweit nicht der Eigentümer sie nach § 13 vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk ausschließt Werden sie hierbei einem verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugelegt, so erhöht sich der zu zahlende Pachtpreis im Verhältnis des neuen räumlichen Umfangs zum bisherigen Umsang des Jagdbezirks. Der Pächter ist jedoch besugt, von dem Pachtvertrage zurückzutreten, wenn der neue räumliche Umfang den bisherigen Umfang des Jagdbezirks um mehr als ein Zehntel übersteigt. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 661 § 15. Die Vorschrift in den §§ 5 und 6 des Kurhessischen Gesetzes, das Jagdrecht und dessen Ausübung betreffend, vom 7. September 1865 (Kurh. Gesetzsamml-. S. 571), daß erst nach Erstattung des für ein Grundstück gezahlten Ablösungskapitals in die Jagdausübung eingetreten werden darf, bleibt bestehen mit der Maßgabe, daß an Stelle des dort zugrunde gelegten Umfangs des Grundbesitzes von 100 Casseler Morgen ein solcher von 75 ha tritt, und daß die Jagdgenossenschaft an Stelle der Gemeinde tritt, soweit die Erträge der Jagd nicht mehr der Gemeindekasse zukommen. § 16. Die Eigentümer der Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks bilden eine Jagdgenossenschaft. die Rechtsfähigkeit besitzt. Die Verwaltung der Angelegenheit der Jagdgenossenschaft sowie ihre gerichtliche und außergerichtliche Vertretung geschieht durch den Jagdvorsteher. Jagdvorsteher ist der Vorsteher der Gemeinde (Bürgermeister, Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher, in der Rheinprovinz der Gemeindevorsteher). Sind die Grundstücke eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in mehreren Gemeinde-(Guts.)bezirken belegen, so bestimmt die Jagdaufsi htsbehörde (§ 70) den zuständigen Jagdvorsteher. Der gesetzliche Stellvertreter des Vorstehers der Gemeinde (des Gemeindevorstehers in der Rheinprovinz) vertritt ihn in Behinderungsfällen auch in seiner Eigenschaft als Jagdvorsteher. In Stadtkreisen ist der Bürgermeister befugt, die Wahrnehmung der Obliegenheiten des Jagdvorstehers und des Stellvertreters andern Magistratspersonen zu übertragen. §l 17. Über die Bildung mehrerer selbständiger gemeinschaftlicher Jagdbezirke aus einem Gemeinde-(Guts bezirk, die Vereinigung mehrerer ganzer Gemeinde-(Guts-bezirke oder einzelner Teile eines solchen mit einem andern Gemeinde-(Guts-)bezirk oder Teilen eines solchen zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 7 Abs. 2 und 3), sowie über den Anschluß der nicht zu einem Jagdbezirk gehörigen Grundflächen an einem Eigenjagdbezirk, deren Zulegung zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke oder die Bildung eines selbständigen Eigen= oder gemeinschaftlichen Jagdbezirks aus ihnen (§§ 7 Abs. 5, 8 bis 10) beschließen die Jagdvorsteher. g Ihnen liegt auch die Vereinbarung der Pachtentschädigung nach den §§ 7 Abs. 5, und 9 ob. Die Beschlüsse und die Vereinbarung der Pachtentschädigung sind zwei Wochen lang öffentlich aus zulegen. Ort und Zeit der Auslegung find in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Während der Auslegungsfrist kann jeder beteiligte Grundbesitzer beim Kreisausschuß, und wenn ein Siadtkreis beteiligt ist, beim Bezirksausschusse gegen sie Einspruch erheben. Wenn im Fall des § 7 Abs. 2 und 3 Einspruch eingelegt ist, darf Üüber die Genehmigung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Einspruchsverfahrens, andernfalls erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beschlossen werden. §l 18. Wenn bei Beteiligung der Grundflächen aus zwei oder mehreren Gemeinde-(Guts-bezirken eine Einigung zwischen den Jagdvorstehern (§ 17 Abs. 1) nicht zustande kommt, beschließt in den Fällen der §§ 8 und 9 der Kreisausschuß und, wenn ein Stadikreis beteiligt ist, der Bezirksausschuß. 8 109. Wenn im Fall des § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Inhaber des umschließenden Eigenjagdbezirks zur Anpachtung bereit ist, eine Einigung über die Höhe der Pachtentschädigung aber nicht erzielt wird, so beschließt darüber der Kreisausschuß und, wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, der Bezirksausschuß. 662 Anhang. 8 20. Die Nutzung der Jagd in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk erfolgt in der Regel durch Verpachtung (§ 21). Mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, kann der Jagdvorsteher jedoch die Jagd auch gänzlich ruhen oder auf Rechnung der Jagdgenossenschaft durch höchstens drei angestellte Jäger ausüben lassen. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken, in denen Wildschäden vorkommen, darf die Jagd nicht ruhen, wenn ein Jagdgenosse dagegen Einspruch erhebt. Der Einsoruch ist jeder geit zulässig und beim Jagdvorsteher anzubringen. Gegen dessen Bescheid findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschusse, statt. g 21. Die Verpachtung der Jagd ist durch den Jagdvorsteher vorzunehmen. Für die Art der Verpachtung ist das Interesse der Jagdgenossenschaft maßgebend. Der Jagdvorsteher hat die von ihm beabsichtigte Art der Verpachtung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Die von ihm in Aussicht genommenen Pachtbedingungen sind zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind in der Bekanntmachung über die Art der Verpachtung anzugeben. Jeder Jagdgenosse kann gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen während der Auslegungsfrist Einspruch beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß, erheben. Ort und Zeit der Verpachtung, sofern sie öffentlich meistbietend erfolgen soll, sind mindestens zwei Wochen vorher in ortsüblicher Weise und durch das von der Jagdaufsichtsbehörde bestimmte Blatt bekannt zu machen. g 22. Für die Verpachtung gelten im übrigen folgende Bestimmungen: 1. Die Pachtverträge sind schriftlich abzuschließen. 2. Die Verpachtung der Jagd auf demselben Jagdbezirke soll in der Regel nicht an mehr als drei Personen gemeinschaftlich erfolgen, jedoch kann dieselbe mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, im Interesse der Jagdgenossenschaft auch an mehr als drei Jagdpächter oder an eine Jagdgesellschaft (Verein, Genossenschaft) von nicht beschränkter Mitgliederzahl vorgenommen werden. 3. Weiterverpachtungen bedürfen der Zustimmung des Verpächters und der Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses. 4. Die Pachtzeit soll in der Regel auf mindestens sechs und höchstens auf zwölf Jahre festgesetzt werden, jedoch kann dieselbe mit Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, im Interesse der Jagdgenossenschaft bis auf drei Jahre herabgesetzt oder bis auf achtzehn Jahre erhöhl werden. 5. Die Verpachtung der Jagd an Personen, welche nicht Angehörige des Deutschen Reiches sind, bedarf der Genehmigung der Jagdaufsichtsbehörde. g 28. Der Jagdvorsteher hat den Pachtvertrag zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Jeder Jagdgenosse kann während der Auslegungsfrist beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschusse, gegen den Pachtvertrag Einspruch erheben. Dieser darf sich jedoch gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen insoweit nicht richten, als dieselben durch das im § 21 vorgeschriebene Verfahren festgestellt sind. 8 24. Pachtverträge, die gegen die vorstehenden Vorschriften verstoßen, sind nichtig. Streitigkeiten über die Frage der Nichtigkeit zwischen dem Jagdvorsteher und dem Jagdpächter unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig zur Entscheidung ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 663 Die Jagdaussichtsbehörde ist befugt, dem Pächter für die Dauer eines über die Frage der Nichtigkeit eingeleiteten Verwaltungsstreitverfahrens die Ausübung der Jagd zu untersagen und wegen der anderweiten Nutzung der Jagd die erforderlichen Anordnungen zu tressen Gegen die Untersagung und die Anordnungen steht dem Pächter die Beschwerde nach näherer Maßgabe des § 70 zu. 8 25. Der Jagdvorsteher erhebt die Pachtgelder und sonstige Einnahmen aus der Jagdnutzung und verteilt sie nach Abzug der der Genossenschaft zur Last fallenden Ausgaben unter die Jagdgenossen des Bezirks nach dem Verhältnisse des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke. Der Verteilungsplan, welcher eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben enthalten muß, ist zur Einsicht der Jagdgenossen zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind vorher vom Jagdvorsteher in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Gegen den Verteilungsplan ist binnen zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung Einspruch bei dem Jagdvorsteher zulässig. Gegen dessen Bescheid findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschusse. statt. Vorstehende Bestimmungen gelten auch beim Anschlusse von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 1; § 7 Abs. 5; § 8; §9) mit der Maßgabe, daß die zu zahlende Entschädigung nach Abzug der Ausgaben nur unter die Eigentümer der angeschlossenen Grundflächen zu verteilen ist. Sind die Erträge der Jagd bisher herkömmlich für gemeinnützige Zwecke verwendet worden, kann es hierbei verbleiben; es ist aber jeder Grundeigentümer befugt, die Auszahlung seines Anteils zu verlangen. Die Kassengeschäfte der Jagdgenossenschaft sind durch die Gemeindekasse zu führen; hierfür kann eine vom Kreisausschuß, in Stadtkreisen vom Bezirksausschusse, festzusetzende angemessene Vergütung gewährt werden. g 26. Der Beschluß in den Fällen des § 17 Abs. 4, 5; 88 18, 19, 20 Abs. 2, 4; § 21 Abs. 4; § 22 Ziff. 2, 3, 4; § 23, § 25 Abs. 7; § 52 Abs. 2 ist endgültig, jedoch steht dem Jagdvorsteher und beim Anschluß an einen Eigenjagdbezirk (§8 8 und 9) auch den Eigentümern der anzuschließenden Grundflächen innerhalb zwei Wochen gegen den Beschluß des Kreisausschusses die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses die Beschwerde an den Provinzialrat, ferner in gleicher Frist, soweit es sich um die Höhe der Pachtentschädigung handelt (§ 17 Abs. 2 und § 19), dem Jagdvorsteher und den Eigentümern der anzuschließenden Grundflächen und im Fall des § 19 auch dem Inhaber des Eigenjagdbezirks der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zu. Wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung von mehreren hierzu Berechtigten gestellt wird, ist das Verfahren zu verbinden. Die ergehende Entscheidung hat Geltung für alle Beteiligten. § 27. Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher Jagbezirke als auch den Inhabern vom Eigenjagdbezirken ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet. Als Jäger dürfen im Fall des § 6 Abs. 2 und des § 20 Abs. 2 nur solche großjährigen Männer angestellt werden, gegen welche keine Tatsachen vorliegen, die nach den §§ 34 und 35 die Versagung des Jagdscheins rechtfertigen. g 28. In allen Festungswerken ist allein die Militärverwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu ermächtigte Personen ausüben zu lassen. Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvermagazine und ähnliche Anstalten werden auf Kosten der Militärverwaltung Umkreise oder Rayons von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Fruergewebren nicht ausgeübt werden darf, bei Vermeidung einer Geldstrafe von s8 60 M. 664 Anhang. Die weiteste Entfernung der Außenlinie von den ausspringenden Winkeln des Glacis, der Pulvermagazine und ähnlicher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt. Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Deputierten des Gemeinde-(Guts-)vorstandes und einem der Kreisverwaltung. Dritter Abschnitt. Jagdscheine. §29. Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein beie sich führen. Zuständig für die Erteilung des Jagdscheines ist der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, desjenigen Kreises, in welchem der den Jagdschein Nachsuchende einen Wohnsitz hat oder zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz haben, kann der Jagdschein gegen die Börgschaft einer Person, welche in Preußen einen Wohnsitz hat, erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch die für den Bürgen gemäß Abs. 1 zuständige Behörde. Der Bürge haftet für die Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes oder wegen Übertretung sonstiger jagdpolizeilicher Vorschriften gegen den Jagdscheinempfänger verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten. g 80. Eines Jagdscheines bedarf es nicht: 1. zum Ausnehmen von Kiebitz= und Möweneiern, 2. zu Treiber= und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Hilfsdiensten, 3. zur Ausübung der Jagd im Auftrage oder auf Ermächtigung der Jagdpolizeibehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Auftrag oder die Ermächtigung vertritt die Stelle des Jagdscheines. l 31. Der Jagdschein gilt für den ganzen Umfang der Monarchie. Er wird in der Regel auf ein Jahr ausgestellt (Jahresjagdschein). Personen, welche die Jagd nur vorübergehend ausüben wollen, kann jedoch ein auf drei aufeinander folgende Tage gültiger Jagdschein (Tagesjagdschein) ausgestellt werden. ½ Für den Jahresjagdschein ist eine Abgabe von 15 M., für den Tagesjagdschein von 3 M. zu entrichten. Personen, welche weder Angehörige eines deutschen Bundesstaates sind, noch in Preußen einen Wohnsitz oder einen Grundbesitz mit einem Grundsteuerreinertrag von 150 M. haben, müssen eine erhöhte Abgabe für den Jahresjagdschein von 100 M., für den Tagesjagdschein von 20 M. entrichten. Neben der Jagdscheinabgabe werden Ausfertigungs- oder Stempelgebühren nicht erhoben. Gegen Entrichtung von 1. M. kann eine Doppelausfertigung des Jagdscheines gewährt werden. Die Jagdscheinabgabe fließt zur Kreiskommunalkasse, in den Stadtkreisen zur Gemeindekasse. Uber die Verwendung der eingegangenen Beträge hat die Vertretung des betreffenden Kommunalverbandes zu beschließen. 9§ 38. Von der Entrichtung der Jagdscheinabgabe sind befreit: Die auf Grund des § 23 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (Gesetzsamml. S. 222) beeidigten, sowie diejenigen Personen, welche sich in der für den Staatsforstdienst vorgeschriebenen Ausbildung befinden. Der unentgeltlich erteilte Jagdschein genügt nicht, um die Jagd auf eigenem oder gepachtetem Grund und Boden oder auf solchen Grundstücken auszunben, auf welchen von dem Jagdscheininhaber außerhalb seines Dienstbezirks die Jagd gepachtet worden ist. Die Unentgeltlichkeit ist auf dem Jagdschein zu vermerken. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 665 * 34. Der Jagdschein muß versagt werden: 1. Personen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehres oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; 2. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 3. Personen, welche in den letzten 10 Jahren a) wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Hehlerei wiederholt, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 und 294 des Reichsstrafgesetzbuches mit mindestens 3 Monaten Gefängnis bestraft sind. § 35. Der Jagdschein kann versagt werden: 1. Personen, welche in den letzten 5 Jahren a) wegen Diedstahls, Unterschlagung oder Hehlerei einmal, oder b) wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 117 bis 119 des Reichsstrafgesetbuches mit weniger als 8 Monaten Gefängnis bestraft sind; 2. Personen, welche in den letzten 5 Jahren wegen eines Forstdiebstahles, wegen eines Jagdvergehens, wegen einer Zuwiderhandlung gegen den § 113 des Reichsstrafgesetzbuches, wegen der Übertretung einer jagdpolizeilichen Vorschrift oder wegen unbefugten Schießens (§8§ 367 Nr. 8 und 368 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuches) bestraft sind. * 36. Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines rechtfertigen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder zur Kenntnis der Behörde gelangen, so muß in den Fällen des § 34 und kann in den Fällen des § 35 der Jagdschein von der für die Erteilung zuständigen Behörde für ungultig erklärt und dem Empfänger wieder abgenommen werden. „ Eine Rückvergütung der Jagdscheinabgabe oder eines Teilbetrages findet nicht statt. g 87. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden diejenigen Rechtsmittel statt, welche in den §8§ 127 bis 129 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) gegen polizeiliche Verfügungen gegeben sind. § 38. Wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons (§8 8, 24 des Reichsrayonsgesetzes vom 31. Dezember 1871, Reichs-Gesetzbl. S. 459) ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von der Festungsbehörde mit einem Einsichtsvermerke versehen lassen. Vierter Abschnitt. Schonvorschriften. *5 35. Mit der Jagd zu verschonen sind: 1. männliches Elchwild vom 1. Oktober bis 31. August; 2. weibliches Elchwild und Elchkälber das ganze Jahr hindurch: 3. männliches Rot- und Damwild vom 1. März bis 31. Juli; 4. weibliches Rotwild, weibliches Damwild, sowie Kälber von Rot= und Damwild vom 1. Februar bis 15. Oktober; 5. Rehböcke vom 1. Januar bis 15 Mai; 6. weibliches Rehwild und Rehkälber vom 1. Januar bis 31. Oktober 7. Dachse vom 1. Januar bis 31. Augusft; 8. Biber vom 1. Dezember bis 30. September; 9. Hasen vom 16. Januar bis 30. September; 10. Auerhähne vom 1. Juni bis 30. November 666 Anhang. 11. Auerhennen vom 1. Februar bis 80. November; 12. Birk-, Hasel- und Fasanenhähne vom 1. Juni bis 15. September; 13. Birk-, Hasel- und Fasanenhennen vom 1. Februar bis 15. September; z1 K#. Lebhöhner, Wachteln und schottische Moorhühner vom 1. Dezember bis August; 15. wilde Enten vom 1. März bis 80. Juni; 16. Schnepfen vom 16. April bis 30. Juni; 17. Trappen vom 1. April bis 81. August; 18. wilde Schwäne, Kraniche, Brachvögel, Wachtelkönige und alle anderen jagdbaren Sumpf= und Wasservögel, mit Ausnahme der wilden Gänse vom 1. Mai bis 30. Juni; 19. Drosseln (Krammetsvögel) vom 1. Januar bis 20. September. Die im vorstehenden als Anfangs= und Endtermine der Schonzeiten bezeichneten Tage gehören zur Schonzeit. Beim Elch-, Rot-, Dam= und Rehwild gilt das Jungwild als Kalb bis einschließlich zum letzten Tage des auf die Geburt folgenden Februars. Vorstehende Vorschriften über Schonzeit finden auf das Fangen oder Erlegen von Wild in eingefriedigten Wildgärten keine Anwendung. § 40. Aus Rücksichten der Landeskultur oder der Jagdpflege kann der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten den Abschuß weiblichen Elchwildes für die Zeit vom 16. bis 30. September gestatten. Aus denselben Gründen können durch Beschluß des Bezirksausschusses: a) der Anfang und der Schluß der Schonzeit für die in § 39 unter 12 bis 14 genannten Wildarten und der Schluß der Schonzeit für Rehböcke anderweit, jedoch nicht über 14 Tage vor oder nach den dort bestimmten Zeitpunkten festgesetzt, b) das Ende der Schonzeit für Drosseln (Krammetsvögel) bis 30. September einschließlich hinausgeschoben, JP) die Schonzeiten für Dachse und wilde Enten eingeschränkt oder gänzlich aufgehoben, sowie für Rehkälber und Biber verlängert oder auf das ganze Jahr ausgedehnt werden. Die hiernach zulässige Abänderung oder Aufhebung der Schonzeiten darf für den ganzen Umfang oder nur für einzelne Teile des Regierungsbezirks, die Abänderung für die einzelnen Teile desselben Regierungsbezirks in verschiedener Weise erfolgen. Der Beschluß zu a kann nur für die Dauer eines Jahres gefaßt werden. g al. Das Aufstellen von Schlingen, in denen sich jagdbare Tiere oder Kaninchen fangen können, ist verboten. Unter dieses Verbot fällt nicht die Ausübung des Dohnenstieges mittels hochhängender Dohnen. Die Art der Ausübung des Dohnenstieges kann durch den Regierungspräsidenten im Wege der Polizeiverordnung geregelt werden. § 2. Kieöit- und Möweneier dürfen nur bis 30. April einschließlich eingesammelt werden. Durch Beschluß des Bezirksausschusses kann dieser Termin bis zum 10. April einschließlich zurückverlegt oder für Möweneier bis zum 15. Juni einschließlich verlängert werden. Das Sammeln der Kiebitz= und Möweneier darf von anderen Personen alt dem Jagdberechtigten nur in dessen Begleitung oder mit dessen schriftlich erteilter Erlaubnis, welche der Sammelnde bei sich zu führen hat, vorgenommen werden. Eier oder Junge von anderem jagdbaren Federwild auszunehmen ist auch der Jagdberechtigte nicht befugt, mit Ausnahme derjenigen Eier, welche ausgebrütet werden sollen. Zum Ausnehmen von Eiern, welche zu wissenschaftlichen oder zu Lehrzwecken benutzt werden sollen, bedarf es der Genehmigung der Jagdpolizeibehörde. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 667 § 43. Vom Beginn des fünfzehnten Tages der für eine Wildart festgesetzten Schonzeit bis zu deren Ablauf ist es verboten, derartiges Wild in ganzen Stücken oder zerlegt, aber nicht zum Genusse fertig zubereitet, in demjenigen Bezirk, für welchen die Schonzeit gilt, zu versenden, zum Verkauf herumzutragen oder auszustellen oder feilzubieten, zu verkaufen, anzukaufen, oder den Verkauf von solchem Wild zu vermitteln. Vorstehenden Beschränkungen unterliegt nicht der Vertrieb einzelner Arten von Wild aus Kühlhäusern, wenn er unter Kontrolle nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern zu erlassenden Bestimmungen stattfinden. Die Kosten der Kontrolle fallen den Inhabern der Kühlhäuser zur Last und können in Form einer Gebühr nach Tarifen erhoben werden. Ferner dürfen Ausnahmen, wenn es sich um die Versendung, den Verkauf, den Ankauf und die Verkaufsvermittlung von lebendem Wild zum Zwecke der Blutauffrischung oder Einführung einer Wildart handelt, durch den für den Empfangsort zuständigen Regierungspräsidenten gestattet werden. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auf Kiebitz= und Möweneier entsprechende Anwendung. 8 44. Vom Beginn des fünfzehnten Tages der für das weibliche Elch-, Rot-, Damund Rehwild festgesetzten Schon zeiten bis zu deren Ablauf ist es verboten, unzerlegtes Elch-, Rot-, Dam= und Rehwild, bei welchem das Geschlecht nicht mehr mit Sicherheit zu erkennen ist, zu versenden, zum Verkauf herumzutragen oder auszustellen oder feilzubieten, zu verkaufen, anzukaufen oder den Verkauf von solchem Wild zu vermitteln. *s5. Die Vorschriften der 8§ 43 und 44 finden auf Wild keine Anwendung, welches im Strafverfahren in Beschlag genommen oder eingezogen, oder welches mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde oder in Fällen erlegt ist, in denen besondere gesetzliche Vorschriften es gestatten. Wer jedoch solches Wild in ganzen Stücken oder zerlegt versendet, zum Verkauf herumträgt oder ausstellt oder feilbietet, verkauft, oder den Verkauf von solchem Wild vermittelt, muß mit einer befristeten Bescheinigung der Ortspolizeibehörde oder des von ihr mit Genehmigung des Landrats zur Ausstellung einer solchen ermächtigten Gemeinde-(Guts-)vorstehers versehen sein. Der Käufer muß sich die Bescheinigung vorzeigen lassen. * 46. Die Versendung von Wild darf nur unter Beifügung eines Ursprungsscheines erfolgen. Die näheren Vorschriften werden von dem Oberpräsidenten oder dem Regierungspräsidenten im Wege der Polizeiverordnung erlassen; hierbei können von dem Erfordernis des Ursprungsscheines bezüglich einzelner kleinerer Wildarten Ausnahmen gestattet werden. § 47. Die Vorschriften der §§ 43 bis 46 finden auch auf Wild, welches in eingefriedigten Wildgärten erlegt oder gefangen ist, Anwendung. * 48. Der Bezirksausschuß ist befugt, für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks oder einzelne Teile des letzteren diejenigen nicht jagdbaren Vögel zu bezeichnen, auf welche die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 des Reichsgesetzes, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (RGBl. S. 111) dauernd oder vorübergehend Anwendung finden darf. *49. Der Beschluß des Bezirksausschusses ist in den Fällen der §§ 40, 42 und 48 endgültig. 668 Anhang. §r 50. Bei Einführung oder Einwanderung bisher nicht einheimischer Wildarten kann durch königliche Verordnung Bestimmung getroffen werden über ihre Jagdbarkeit, die Festsetzung von Schonzeiten für sie und die Androhung von Strafen bei Berletzung der festgesetzten Schonzeiten. Fünfter Abschnitt. Wildschadenersatz. ä61. Für den nach § 885 BGB. zu ersetzenden durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Damoder Rehwild oder durch Fasanen angerichteten Schaden gelten folgende Bestimmungen-§ 52. Ersatzpflichtig sind in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke die Grundbesitzer des Jagdbezirks nach Verhältnis der Größe der beteiligten Fläche. Dieselben werden durch den Jagdvorsteher vertreten. Hat bei Verpachtung der Jagd in gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Jagdvorsteher die vollständige Wiedererstattung der zu zahlenden Wildschadenbeträge durch den Jagdpächter nicht ausbedungen, so müssen solche Jagdpachtverträge nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden (8 23). Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses, wenn seitens auch nur eines Nutzungsberechtigten während der Auslegungsfrist Einspruch erhoben wird. § 53. Für Wildschäden ist bei Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk angeschlossen find (§ 4 Abs. 1. Ziff. 2. Abs. 1; § 7 Abs. 5; § 8; § 9) der Inhaber des letzteren als Pächter ersatzpflichtig. Ersatzpflichtig ist im Falle des § 10 der Inhaber des unschließenden Eigenjagdbezirks auch dann, wenn er den angebotenen Anschluß abgelehnt hat und ein selbständiger Jagdbezirk gebildet ist. Auf das Verfahren finden die Vorschriften über Wildschadenersatz Anwendung. g 54. Sofern Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkte beschädigt werden (8 51), so ist der Schaden in demjenigen Umfange zu erstatten, in welchem er sich zur Zeit der Ernte darstellt. § 66. Der Beschädigte, welcher auf Grund der §§ 51 bis 53 Ersatz für Wildschaden fordern will, hat diesen Anspruch bei der für das geschädigte Grundstuck zuständigen Ortspolizeibehörde binnen drei Tagen, nachdem er von der Beschädigung Kenntnis erhalten hat, schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Bei Versäumung dieser Anmeldung findet ein Ersatzanspruch nicht statt. 8 66. Nach rechtzeitig erfolgter Anmeldung hat die Ortspolizeibehörde zur Ermittlung und Schätzung des behaupteten Schadens und zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unverzüglich einen Termin an Ort und Stelle anzuberaumen und zu demselben die Beteiligten unter der Verwarnung zu laden, daß im Falle des Nichterscheinens mit der Ermittlung und Schätzung des Schadens dennoch vorgegangen wird. Der Jagdpächter ist zu diesem Termin zu laden. § 57. Jedem Beteiligten steht das Recht zu, in dem Termine zu beantragen, daß die Schätzung des Schadens erst in einem zweiten, kurz vor der Ernte abzuhaltenden Termine erfolge. Diesem Antrage muß stattgegeben werden. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 669 l 58. Auf Grund des Ergebnisses der Vorverhandlungen hat die Ortspolizeibehörde einen Vorbescheid über den Schadenersatzanspruch und die entstandenen Kosten zu erlassen und den Beteiligten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach Maßgabe der für Zustellung des Kreisausschusses geltenden Bestimmungen. g 68. Gegen den Vorbescheid findet innerhalb zweier Wochen die Klage bei dem Kreisausschuß, in Stadtkreisen bei dem Bezirksausschusse statt. Die Entscheidungen des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses sind vorläufig vollstreckbar. Wird innerhalb der zwei Wochen die Klage nicht erhoben, so wird der Vorbescheid endgültig und vollstreckbar. g 60. Als Kosten des Verfahrens kommen nur bare Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der Sachverständigen, Botenlöhne und Portokosten in Ansatz. Die Kosten des Vorversahrens werden als Teil der Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens behandelt. Sechster Abschnitt. Wildschadenverhütung. g 61. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grundstücke, welche Teile eines gemeinschastlichen Jagdbezirks bilden, oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigentumer des sie umschließenden Waldes überlassen ist (8 7 Abs. 5, § 8 und § 10), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst üÜbertretende Wild ausgesetzt sind, so ist die Jagdpolizeibehörde befugt, auf Antrag der geschädigten Grundbesitzer nach vorhergegangener Prüfung des Bedürfnisses und für die Dauer desselben den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschusse des Wildes aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforderung ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann die Jagdpolizeibehörde den Grundbesitzern selbst die Genehmigung erteilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehrs zu töten. Das namlliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grundstücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer der Feld= und Gartenkultur schädlichen Menge vermehren, in betreff dieser Tiergattung. Wird gegen die Verfügung der Jadpolizeibehörde die Beschwerde eingelegt, so bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Entscheidung einstweilen gültig. Das von den Grundbesitzern infolge einer solchen Genehmigung der Ilgdpolizeibehörde erlegte oder gefangene Wild muß aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schußgeldes dem Jagdpächter überlassen und die desfallsige Anzeige binnen 24 Stunden erstattet werden. g 62. Ist während des Kalenderjahres wiederholt durch Rot-, Elch- oder Damwild verursachter Wildschaden durch die Ortspolizeihehörde festgestellt worden, so muß auf Antrag des Ersatzpflichtigen oder der Jagdberechtigten die Jagdpolizeibehörde sowohl für den betroffenen, als auch nach Bedürfnis für benachbarte Jagdbezirke die Schonzeit der schädigenden Wildgattung für einen bestimmten Zeitraum aufheben und die Jagdberechtigten zum Abschuß auffordern und anhalten. 8 63. Genügen diese Maßregeln (§ 62) nicht, so hat die Jagdpolizeibehörde den Grundbesitzern und sonstigen Nutzungsberechtigten selbst nach Maßgabe des § 61 die Genehmigung zu erteilen, das auf ihre Grundstücke übertretende Elch-, Rotund Dammwild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schießgewehres zu erlegen. 670 Anhang. g 64. Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedigungen gehegt werden, aus denen es nicht ausbrechen kann. Der Jagdberechtigte, aus dessen Gehege Schwarzwild austritt, haftet für den durch das ausgetretene Schwarzwild verursachten Schaden. Außer dem Jagdberechtigten darf jeder Grundbesitzer oder Nutzungsberechtigte innerhalb seiner Grundstücke Schwarzwild auf jede erlaubte Art fangen, töten und behalten. Die Jagdpolizeibehörde kann die Benutzung von Schießwaffen für eine bestimmte Zeit gestatten. Die Jagdpolizeibehörde hat außerdem zur Vertilgung uneingefriedigten Schwarzwildes alles Erforderliche anzuordnen, sei es durch Polizeijagden, sei es durch andere geeignete Maßregeln oder Auflagen an die Jagdberechtigten des Bezirks und der Nachbarforsten. * 65. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, sowie durch Zäune kann ein jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. Zur Abwehr des Rot-, Dam= und Schwarzwildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde bedienen. g 66. Die Jagdpolizeibehörde kann die Besitzer von Obst-, Gemüse-, Blumen= und Baumschulanlagen ermächtigen, Vögel und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, zu jeder Zeit mittels Schußwaffen zu erlegen. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrechte unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden. Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich. 8 67. Die Jagdpolizeibehörde kann die Eigentümer und Pächter solcher zur Fischerei dienender Seen und Teich--, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören (§ 13 Abs. 1), selbst wenn die Jagd auf ihnen ruht, ermächtigen, jagdbare und nichtjagdbare Tiere, welche der Fischerei Schaden zufügen, zu jeder Zeit auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung von Schußwaffen zu erlegen. Mit Zustimmung der Jagdpolizeibehörde kann diese Ermächtigung auf bestimmt zu bezeichnende Beauftragte des Eigentümers oder Pächters übertragen werden. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrecht unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlassen werden. Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich. In ihr sind die Tierarten, zu deren Erlegung die Befugnis erteilt wird, bestimmt zu bezeichnen. Die weitergehenden Bestimmungen der Fischereigesetze werden hierdurch nicht erührt. § 68. Gegen die Anordnung oder Versagung obiger Maßregeln (88 66 und 67) seitens der Jagdpolizeibehörde ist nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß, und gegen dessen Entscheidung die Beschwerde zulässig, welche an den Minister des Innern und den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten geht. Siebenter Abschnitt. Behörden. g 68. Jagdpolizeibehörde ist der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Gegen Beschlüsse der Jagdpolizeibehörde, durch welche Anordnungen wegen Abminderung des Wildstandes getroffen oder Anträge auf Anordnung oder Gestattung solcher Abminderung abgelehnt werden, findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt; der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 671 § 70. Die Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Jagdbezirke wird, soweit in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, in Landkreisen von dem Landrat, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten, in Stadtkreisen von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. § 71. Streitigkeiten der Beteiligten über ihre in den öffentlichen Rechten begründeten Berechtigungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Jagd unterliegen, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Bezirksausschuß. Achter Abschnitt. Strafvorschriften. § 72. Mit Geldstrafe bis zu 20 M. wird bestraft: 1. wer bei Ausübung der Jagd seinen Jagdschein oder die nach § 30 Nr. 3 an dessen Stelle tretende Bescheinigung nicht bei sich führt, 2. wer die Jagd innerhalb der abgesteckten Festungsrayons ausübt, ohne einen von der Festungsbehörde mit dem Einsichtsvermerke versehenen Jagdschein bei sich zu führen (8 38). § 73. Mit Geldstrafe von 15 bis 100 M. wird bestraft: wer ohne den vorgeschriebenen Jagdschein zu besitzen, die Jagd ausübt, oder wer von einem gemäß § 36 für ungüultig erklärten Jagdscheine Gebrauch macht. Ist der Täter in den letzten fünf Jahren wegen der gleichen Übertretung vorbestraft, so können neben der Geldstrafe die Jagdgeräte, sowie die Hunde, welche er bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigentümer ist oder nicht. 8 74. Die Fristen im § 34 Ziff. 3, § 35 Ziff. 1 und 2, § 73 Abs. 29 beginnen mit Sn Ablaufe desjenigen Tages, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 75. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen, aber ohne Begleitung des Jagdberechtigten oder ohne dessen schriftlich erteilte Erlaubnis bei sich zu führen, die Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von sechs bis fünfzehn Mark belegt. g 76. Mit den nachstehenden Geldstrafen wird bestraft, wer während der Schonzeit erlegt oder einfängt: 1. ein Stuck Elchwild. 150 M. 2. ein Stück Rotwmid:: 150 „ 3. ein Stück Dammddd . . 100, 4. einen Beer. 100 „ 5. ein Stück Rehwild 60 „. 6. ein Stück Auerwild, eine Trappe, einen Schwan * 80 „ 7. einen Dachs, einen Hasen, ein Stück Birk- oder beietmin, eine Schnepfe oder einen Fasa „ 10 „ 672 Anhang. 8. ein Rebhuhn, ein schottisches Moorhuhn, eine Wachtel, eine wilde Ente, einen Kranich, einen Brachvogel, einen Wachtelkönig o einen sonstigen jagdbaren Sumpf= oder Wasservollell 5 K. 9. eine Drossel (Krammetsoogllell. 2 „ Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Geldstrafe in den Fällen 1 bis 4 auf 15 M., 5 und 6 auf 5 M., in den Fällen 7 bis 9 bis auf 1 M. für jedes Stück ermäßigt werden. § 77. Mit Geldstrafe bis zu 150 M. wird bestraft, wer: 1. innerhalb der Schonzeit auf die durch diese geschützten Tiere die Jagd autübt, ohne sie zu erlegen oder einzufangen; 2. den Vorschriften des § 41 zuwider Schlingen stellt, in denen jagdbare Tiere oder Kaninchen sich fangen können. Ist in den Schlingen Wild gefangen worden, für welches eine Schonzeit vorgeschrieben ist, so darf eine niedrigere Strafe, als wie sie nach §§ 50 und 76 angedroht ist, nicht verhängt werden. Das gleiche findet Anwendung auf Wild, für welches die Schonzeiten deshalb nicht gelten, weil es sich in eingefriedigten Wildgärten befindet. Bei einer Zuwiderhandlung gegen den § 41 ist neben der Geldstrafe die Einziehung der Schlingen auszusprechen, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. § 78. Mit Geldstrafe bis zu 150 M. wird bestraft: wer den Vorschriften der §§ 43, 44 und 45 zuwider Wild oder Kiebitz= oder Möweneier versendet, zum Verkauf herumträgt oder ausstellt oder feilbietet, verkauft, ankauft oder den Verkauf von solchem Wild (Eiern) vermittelt. Hat der Täter gewerbs= oder gewohnheitsmäßig gehandelt, so ist eine Geldstrafe von nicht unter 30 M. zu verhängen. Neben der Geldstrafe ist das den Gegenstand der Zuwiderhandlung bildende Wild (die Kiebitz= und Möweneier) einzuziehen ohne Unterschied, ob der Schuldige Eigentümer ist oder nicht; von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Ankauf nur zum eigenen Gebrauch geschehen ist. § 79. An die Stelle einer nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu verhängenden, nicht beitreibbaren Geldstrafe tritt Haftstrafe nach Maßgabe der §§ 28 und 29 des Reichsstrafgesetzbuches. g 80. Für die Geldstrafe und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienste eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Fall des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des § 361 zu 9 des Strafgesetzbuches verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. Hat der Täter noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen haftet, zur Zahlung der Geldstrafe und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das zwölfte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte und wegen Mangels der zur Erkenntnis der Strafbarkeit seiner Tat erforderlichen Einsicht freizusprechen ist, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. C. Während des Drucks veröffentlichte Gesetze. 673 Neunter Abschnitt enthält: flbergangs= und Schlußbestimmungen, aus denen hervorzuheben ist, daß die vor dem 1. Mai 1907 abgeschlossenen Verträge über die Verpachtung eines Jagdbezirks bis zu ihrem Ablauf in Kraft bleiben. Im Regierungsbezirk Cassel sollen die nach dem 1. Mai 1907 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Verträge nicht über den 1. April 1914 hinaus Gültigkeit haben. Während der Dauer dieser Pachtverträge können die in dem betreffenden Gemeinde-(Guts-pbezirk belegenen, nach den bisher geltenden Vorschriften zu Recht gebildeten Eigenjagdbezirke auch dann bestehen bleiben, wenn sie nicht einen landund forstwirtschaftlich benutzten Flächenraum von wenigstens 75 ha einnehmen. Während der gleichen Zeit kann aus Grundflächen, die zwar den Erfordernissen des § 4 Ziff. 2 genügen, nicht aber einen nach den bisher geltenden Vorschriften zur Bildung eines Eigenjagdbezirks erforderlichen Flächenraum umfassen, ein Eigenjagdbezirk nicht gebildet werden. Liegen solche Grundflächen in verschiedenen Gemeinde-(Guts-sbezirken, für die mehrere Pachtverträge in Betracht kommen, so gilt als Zeitpunkt, bis zu dem die bisherigen Eigenjagdbezirke fortbestehen oder von dem ab Eigenjagdbezirke gebildet werden können (Abs. 2), der Ablauf des zuerst beendeten Pachtvertrages (§ 84). Ferner behalten die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Jagdscheine ihre Gultigkeit für die Zeit, auf welche sie ausgestellt sind. Altmann, Handbuch der Verfasfung II. 43 Nachträge und Berichtigungen. S. 9 Zeile 13 v. o. muß es statt dispositia heißen dispositio. S. 13 Zeile 5 v. v. ist vor S. 206 einzufügen Bd. 1. S. 15 Zeile 11 v. o. ist statt GS. S. 318 zu setzen G. S. 8313. S. 23 Zeile 4 v. o. muß es heißen: in wieweit. S. 27 Zeile 28 v. o. muß es statt Enteignung heißen Entschädigung. 29 ff. (270 f.). Die sehr umfangreiche Rechtsprechung des Kammergerichts als oberste Instanz und des Oberverwaltungsgerichts zu den in Preußen bisher noch gültigen Bestimmungen des preußischen Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 ist nur in allgemeinen Umrissen dargestellt worden, da, wie bestimmt verlautet, dem Reichstage bereits bei seinem nächsten Zusammentritt ein Reichsgesetzentwurf behufs einheitlicher Regelung des öffentlichen Vereins= und Versammlungsrechts für ganz Deutschland zugehen soll. 6 Zeile 22 v. u. muß es statt der Prüfung heißen „zur Prüfung.“ S. 44. Während die Gehaltszulagen für Land-, Amtsrichter und Staatsanwälte bisher sich nach einem gemeinsamen, für die ganze Monarchie gebildeten Besoldungsetat regelten (S. 44 dieses Buches), so daß ein Aufrücken nach dem Dienstalter als Gerichtsassessor stattfand, wobei die Gehaltszulage von dem schwankenden, unberechenbaren Wegfall sei es durch Todesfall, sei es durch Pensionierung der Vormänner in den Reihen der älteren Jahrgänge abhing, ist jetzt durch das Richterbesoldungsgesetz vom 29. Mai 1907 (GS. S. 111) ein einheitlicher Rechtszustand durch das Dienstalterstufensystem eingeführt, indem das für die Bemessung des Gehalts maßgebende Dienstalter (Besoldungsdienstalter) in jeder Gehaltsklasse beginnt mit dem Tage der ersten etatsmäßigen Anstellung in einem zu dieser Gehaltsklasse gehörenden Richteramte. Bei der ersten etatsmäßigen Anstellung eines Gerichtsassessors als Landrichter oder Amtsrichter wird von demjenigen Zeitraume, der zwischen dem Tage des Dienstalters als Gerichtsassessor und dem Tage der Anstellung liegt, der vier Jahr übersteigende Teil bis zur Höchstdauer von zwei Jahren auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Die Richter haben einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Gehaltszulagen. Diese Bestimmungen treten mit dem 1. April 1908 in Kraft. S. 48 Zeile 2 v. o. muß es heißen statt Amtsanwaltskammer „Anwaltskammer.“ S. 48 Anm. 2 muß es statt Walter Joachim heißen Walter—Joachim. S. 48 Anm. 2 muß es statt Sydom-Busch heißen Sydow— Busch. S. 55 Zeile 2 v. o muß es statt dei heißen bei. Zu S. 80, 81. Durch das Gesetz, betreffend Abänderungen des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 (GS. S. 268) und der Gesetze vom 81. März 18 82 (GS. S. 133), vom 20. März 1890 (GS. S. 43) und vom 25. April 1896 (GS. S. 87) vom 27. Mai 1907 (GS. S. 95) haben die Pensionsverhältnisse der preußischen Zivilbeamten eine sehr erhebliche Verbesserung erfahren #O#. S. 80, 81). Die preußische Gesetzgebung ist hierbei der Reichsgesetzgebung, wie sie in dem Militärpensionsgesetz vom 31. Mai 1906 geregelt worden ist, gefolgt. Während der im elften Dienstjahre pensionierte Beamte 1½⅝0 seiner pensionsfähigen Einkünfte als Pension erhielt, soll die Pension nunmehr mit 2%/6 beginnen und mit jedem weiter zurückgelegten bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um ½%, von da um ½0 steigen. Der nach vollendetem 30. Dienstjahre penstionierte Beamte wird daher von nun an ½e seiner Bezüge als Penfsion, während er bisher nur #/86 bekam, erhalten, während er das Höchstmaß, wie bisher, erst mit dem vollendeten 40. Dienstjahre erreicht. K Nachträge und Berichtigungen. 675 Die Witwe des Pensionärs und seine ehelichen Nachkommen, denen auch die legitimierten Kinder gleichgestellt find, sind insofern durch das neue Gesetz besser gestellt, als sie jetzt statt des früheren Gnadenmonats das volle Quartal als Gnadenquartal erhalten. Die Militärdienstzeit soll auf die Zivildienstzeit schon insoweit zur Anrechnung kommen, als sie in die Zeit nach vollendetem 18. Lebensjahre fällt, während bisher das 21. Lebensjahr die Anrechnungsgrenze bildete. Durch das Gesetz wegen Anderung des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten vom 20. Mai 1882 (GS. S. 298) und des Gesetzes vom 1. Juni 1897 (GS. S. 169) vom 27. Mai 1907 (GS. S. 99) ist zwar für das Witwengeld der im Gesetz vom 1. Juni 1907 normierte Satz von 40 Prozent der Pension beibehalten, aber es wird der Mindestsatz des Witwengeldes auf 300 M. und als dessen Höchstmaß für die Witwen der Staatsminister und der Beamten der ersten Rangklasse der Betrag von 5000 M. (bisher 3000 M.), für die Witwen der übrigen Beamten der Betrag von 3500 M. (bisher 2500 M. bezw. 2000 M.) bestimmt. S. 99 Zeile 16 v. u. fehlt zwischen außer und Amte das Wort: dem. S. 133 Zeile 12 v. u. muß es statt „Ansprüche“ heißen „Ansprüchen.“ S. 136 Zeile 6 v. o. sind zu streichen die Worte: das Verfahren. S. 138 Anm. 1a. muß es statt „Marinowski“ heißen „Marcinowski.“ S. 138 Anm. 1b. ist hinzuzufügen: Hugo Preuß. Entwicklung des Städtewesens. 1906 Bd 1. S. 139. Zu B. Stadtbezirk ist hinzuzufügen: Zur Eingemeindung (suristischer Natur, Wirkungen usw.) vgl. jetzt Stier-Somlo in der Zeitschrift „Das Recht“. XI. Jahrg. Nr. 9 S. 525 ff.; Nr. 9 S. 589 f. S. 256 Zeile 14 v. u. muß es statt „Z."“ heißen „OVG."“ S. 266 Zeile 17 v. u. Die Polizei ist gemäß § 10 II 17 A#n. berechtigt, dem Hauseigentümer die Anbringung von selbst zufallenden Geländertüren an den zum Keller führenden Treppenläufen aufzugeben und zwar selbst dann, wenn der gefahrdrohende Zustand bei Genehmigung und Abnahme des Hauses nicht berücksichtigt ist, und nicht schon damals entsprechende Vorkehrungen verlangt sind (O##G. S. 7 ) 4. Dezember 1906. VIII. 1882/A. 1906 im Recht, XI. Jahrg. Nr. 17 S. 270. Wanderarbeitsstättengesetz vom 29. Juni 1907. (GS. S. 205.) Als eines der Mittel zur Unterbringung Obdachloser und Bekämpfung der Bettelei und Landstreicherei (ugl. S. 270) dient vorstehendes Gesetz. Danach können in Provinzen, welche das Wanderarbeitswesen zu ordnen unternehmen, Land= und Stadtkreise durch Beschluß des Provinziallandtages verpflichtet werden, Wanderarbeitsstätten einzurichten, zu unterhalten und zu verwalten. Der Beschluß erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 1). Diese Arbeitsstätten haben die Aufgabe, mittellosen arbeitsfähigen Männern, die außerhalb ihres Wohnorts Arbeit suchen, Arbeit zu vermitteln und vorübergehend gegen Arbeitsleistung Beköstigung und Obdach zu gewähren (§ 2). Der Provinziallandtag erläßt eine Ordnung über die Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung der Wanderarbeitsstätten (§ 3). Kreise, in denen keine Wanderarbeitsstätte eingerichtet wird, denen aber die von anderen Kreisen derselben Provinz eingerichteten Wanderarbeitsstätten zugute kommen, können durch Beschluß des Provinziallandtages verpflichtet werden, zu den Kosten dieser Wanderarbeitsstätten beizutragen. Die Höhe des Beitrags setzt der Provinzialausschuß fest (§ 4)0. Die Provinzen haben den Kreisen zwei Drittel der Kosten der Wanderarbeitsstätten zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten, welche durch die Beförderung von Gästen der Wanderarbeitsstätten innerhalb der Provinz erwachsen. Die den Kreisen zu erstattenden Kosten setzt der Provinzialausschuß fest. Von den Kosten der mit Wanderarbeitsstätten verbundenen Arbeitsnachweise übernimmt der Staat nach Vereinbarung mit den Provinzen einen angemessenen Bruchteil (§ 5). Gegen die Festsetzungen des Provinzialausschusses in den Fällen des § 4 und § 5 steht den beteiligten Kreisen innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Einspruch zu. Über den Einspruch beschließt der Provinzialausschuß. Gegen den Beschluß ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zulässig. 43- 676 Nachträge und Berichtigungen. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß (§ 6). Gemeinden (Gutsbezirke), in denen eine Wanderarbeitsstätte eingerichtet wird, sind auf Erfordern des Kreisausschusses zur Mitwirkung bei deren Verwaltung und zur Hergabe passender Räumlichkeiten, soweit solche schon bisher einem gleichen Zwecke dienten, verpflichtet. Die Kreise haben den Gemeinden (Gutsbezirken) hierfür eine angemessene Entschädigung zu gewähren, über deren Höhe im Streitfalle der Bezirksausschuß beschließt (§ 8). Die Bezirksverbände der Provinz Hessen-Nassau und der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande gelten im Sinne dieses Gesetzes als Provinzen (§ 9). S. 274. Gegen zwangsweise Zurückführung des Gesindes zur Dienstherrschaft ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren nicht zulässig (OBG. E. vom 17. Januar 1905. PBl. 26 S. 798 in v. Kamptz, Erg. Bd. 3 S. 558). S. 276 Zeile 7 v. o. muß es statt „LVMA.“ heißen „LVG.“ S. 276 Zeile 16 v. u. muß es statt „LVA.“ heißen „LVG.“ S. 277. Die Polizei kann Gesinde (in den Provinzen Ost= und Westpreußen auch Instleute) zum Antritt oder zur Fortsetzung eines Dienstverhältnisses durch Anordnungen und Zwangsmittel anhalten, aber nicht gegen einen dritten zu dem Zwecke einschreiten, um die Entlassung vertragsbrüchigen Gesindes aus einem Dienst= oder Arbeitsverhältnisse durchzusetzen, denn die Gesindedienstverträge gehören dem Gebiete des Privatrechts an, unterliegen daher in Ansehung der Beurteilung ihrer Rechtswirksamkeit der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und sind den Einwirkungen der Polizeibehörden nur soweit unterstellt, als dies durch besondere gesetzliche Bestimmungen gerechtfertigt ist (O G. E. vom 13. März 1903 Bd. 53 S. 428 in v. Kamptz, Erg. Bd. 3 S. 557). S. 282 Zeile 11 v. o. Obwohl die Ausübung der ärztlichen Berufstätigkeit der Gewerbeordnung unterstellt und in dieser geregelt worden ist, ist sowohl von dem Reichsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 1907 JIW. Nr. 14, als auch von dem RVA. in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1906, Ziffer 1301, M. des XVA. 1907 S. 429 verneint worden, daß die Arzte Gewerbetreibende sind. Das A. hat infolgedessen angenommen, daß Arzte und Tierärzte keine Gewerbetreibenden im Sinne des § 24 JVG. und daher nicht befugt sind, nach diesem Gesetze Selbstversicherung zu nehmen. Das Reichsgericht hat in der erwähnten Entscheidung seinen mit dem RVA. in Einklang stehenden Standpunkt damit begründet, daß die Gewerbeordnung die Ausübung der ärztlichen Berufstätigkeit nur nach ihrer gewerbepolizeilichen Seite hin geregelt habe, ohne daß dadurch die auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Tätigkeit des approbierten Arztes selbst zum Gewerbe gemacht sei; diese Tätigkeit steht vielmehr wegen des dabei obwaltenden höheren wissenschaftlichen Interesses außerhalb des materiellen Gewerbebegriffs. Unterhalten aber Arzte Privatkliniken, 44 sind sie insoweit Gewerbetreibende (ogl. Monatsbl. für Arbeiterversicherung Nr. I vom 15. August 1907 S. 100). S. 293 Zeile 3 v. o. (Zum Impfwesen). Nach dem Reichsgesetze vom 8. April 1874 (REBl. S. 81) sind der Impfung zu unterziehen Neugeborene und Schulzöglinge innerhalb des auf die Geburt folgenden, bezw. das zwölfte Lebensjahr abschließenden Lebensjahres (§ 1), sofern nicht einer der gesetzlichen Befreiungsgründe ärztlich bezeugt wird, daß nämlich das Kind entweder in den letzten Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder in gleicher Frist mit Erfolg geimpft worden ist oder ohne Gesundheitsgefahr nicht geimpft werden kann, solange diese Gefahr gesetzlich fortbesteht (§ 2). Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so muß die Behörde eine Frist setzen, in welcher sie nachzuholen ist (§ 4). Eltern usw. haben auf Erfordern die geschehene Impfung oder die gesetzliche Befreiung durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (§ 12) und werden nach § 14 bestraft, einmal wenn sie den erforderten Nachweis unterlassen und ferner, wenn die Kinder der amtlichen Aufforderung ungeachtet der Impfung ohne gesetzlichen Grund entzogen geblieben sind. In Vollzug dieser reichsgesetzlichen Bestimmungen ist die Polizeibehörde (§ 4) verpflichtet, die Frist zur Nachholung der Impfung zu bestimmen, und nach § 12 derechtigt, den Nachweis derselben zu erfordern. Über die Geltung landesgeseglicher Vorschriften über das Impfwesen ist folgendes zu bemerken: Wenn auch das Reichsgesetz über das Impfwesen vom 8. April 1874 (KEßl. S. 81), welches die ganze Materie zu regeln bestimmt ist, nach Maßgabe der Nachträge und Berichtigungen. 677 Reichsverfassung die dieselbe Materie regelnden Landesgesetze aufgehoben hat, so hat doch, wie das O##G. in seinem Urteil vom 1. März 1895, Entsch. Bd. 28 S. 3 in v. Kamptz BVd. 4 S. 808), zutreffend ausgeführt hat, das Reichsgesetz mehrfache Funktionen nicht den Gerichten, Impfärzten, Arzten, Schulvorstehern usw. übertragen, sondern lediglich der „zuständigen Behörde“ zugewiesen (88 3, 4, 7, 8, 13) und überhaupt die Bundesstaaten zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen ermächtigt (§ 18 Abs. 2); es hat somit die Zuständigkeit der Landesbehörden wegen des Erlasses von Anordnungen behufs Ausführung des Reichsgesetzes offen gelassen. Für beiderlei Materien bleibt daher das Landesgesetz vor wie nach maßgebend. Da die reichsgesetzlichen Vorschriften auf die Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit abzielen, so sind in Preußen die Ortspolizeibehörden zur Durchführung ihrer, den Vorschriften des Reichsimpfgesetzes entsprechenden Anordnungen wohl befugt, in Anwendung der landesgesetzlichen Zwangsmittel des 8 182 LVG. zur zwangsweisen Vorführung von Erwachsenen, so auch von Kindern zu schreiten, wobei jedoch zu beachten ist, daß wenn auf Grund des § 14 des Reichsgesetzes eine Strafandrohung wegen Unterlassung der Impfung erfolgt ist, eine nochmalige polizeiliche Strafandrohung unzulässig ist (ne bis in idem) und der polizeiliche unmittelbare Erfüllungszwang gemäß § 132 Nr. 8 zur Anwendung kommen muß (O#G. Urteil vom 2. April 1892 Bd. 23 S. 384 (83 in v. Kamntz, Bd. 4 S. 810). Zwecks Ausführung des Reichsimpfgesetzes sind in Preußen das Gesetz vom 12. April 1875 (GS. S. 191) in Verbindung mit den ME., betreffend die Ausführung der Impfung vom 19. April 1875 (MBl. S. 99) und vom 6. April 1886 (MBl. S. 51), betr. Vorschriften zur Sicherung der gehörigen Ausführung des Impfgeschäfts erlassen. Aus den preußischen Ausführungsbestimmungen ist noch hervorzuheben, daß das preußische Gesetz von 1875 den Impfbezirk des § 6 des Reichsgesetzes dahin erläutert, daß die Kreise die natürliche Unterlage für die Organisation des Impfwesens sind, weil der Kreis zugleich die amtliche Tätigkeit der zur Beaufsichtigung des Impfwesens in erster Linie berufenen Organe nämlich des Landrates und des Kreisphysikus (Kreisarztes) geographisch abgrenzt (Motive zu § 1). Deshalb haben nach § I1 des preußischen Gesetzes vom 16. April 1875 die Kreise in den Hohenzollernschen Landen die Amtsverbände, die Impfbezirke zu bilden, die Impfärzte anzustellen und die Kosten zu tragen, welche durch die Ausführung des Impfgesetzes entstehen, mit Ausnahme jedoch der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Impfinstitute (§ 9 des RG.). Zu den den Kreisen obliegenden Ausführungskosten, die nicht als Polizeikosten anzusehen sind, gehören nach § 2 des preußischen Gesetzes die Remunerationen der Impfärzte, Bureau= und Druckkosten, letztere bezüglich der Scheine, Listen und Zeugnisse. Impfscheine selbst sind stempelfrei (ogl. O#G. E. vom 12. März 1887 Bd. 14 S. 14 in v. Kamptz, Bd. 1 S. 306). Bezüglich der Stellung der Impfärzte fehlt es sowohl im Reichsgesetz als auch im Landesrecht an einer positiven Bestimmung; im allgemeinen gilt daher, daß sie keine unmittelbaren Staatsbeamten im Sinne des § 2 der Verordn. vom 23. September 1867 sind. Die Kreise sind allerdings hierdurch nicht gehindert, die Impfärzte als Kreisbeamte anzustellen, jedoch muß alsdann die beabsichtigte amtliche Eigenschaft des Impfarztes entweder aus der Berufung oder aus anderen Umständen deutlich erhellen (OG. U. vom 10. April 1894 Bd. 26 S. 131 in v. Kamptz Bd. 2 S. 408). S. 313 Zeile 15 v. u. zu 2. (Rentengüter) ist als Literatur zu vermerken: Mahraun, Die preußischen Rentengutsgesetze 1892. Waldhecker, Preußische Rentengutsgesetze 1894. S. 314 Zeile 14 v. o. ist hinzuzufügen: Die feste Geldrente des Rentenguts ist als eine Unterart der Reallast nach § 1105 f. BGB. anzusehen. Materiell unterscheidet sich die Reallast von der Rentengrundschuld dadurch, daß bei ersterer nach § 1108 BEB. der Eigentümer im Zweifel für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Beträge auch persönlich haftet. S. 323 Zeile 10 v. o. sind zwischen den Worten „Familienfideikommissen“ und „in Aussicht“ die Worte „in freies Eigentum“ einzufügen. S. 323 Zeile 4 v. u. ist hinter Grundstücksanteile ein Komma zu setzen. S. 323 Zeile 3 v. u. sind zwischen den Worten „und“ und „Kapitalien“ die Worte einzufügen „ferner für“. Zu S. 331. Bezüglich des in der Stiftungsurkunde vorgeschriebenen Nach- 678 Nachträge und Berichtigungen. weises der Ahnen der Ehegattin des zum Genusse berechtigten Familienmitgliedes bei Familienfideikommissen bestimmt die auch jetzt noch gültige KO. vom 4. September 1830 (GS. S. 129), daß der Nachweis von vier adeligen Ahnen jederzeit als ausreichend angenommen werden soll, sobald die Stiftungsurkunde ohne eine bestimmte Anzahl nachzuweisender Ahnen namhaft zu machen, den Ausdruck vollbürtig oder ritterbürtig gebraucht hat. dagegen, wo die Stiftungsurkunde die Anzahl der erforderlichen Ahnen vorschreibt, soll es bei derselben sein Bewenden behalten. 332 Zeile 2 v. o. ist zu streichen hinter „Bolze“ die Zahl 4 332 Zeile 12 v. o. ist einzufügen hinter „Botze“ die Zahl 4. 333 Zeile 22 v. u. ist statt 14. Februar (1840) zu setzen 15. Februar (1840). 396 Zeile 18 v. u. muß es statt „für jeden“ heißen „jeder“. 403 Zeile 18 v. u. muß es statt „bedrohten“ heißen bedrohter. 416 Zeile 7 v. u. hinzuzufügen ist: Jetzt liegt auch die Wegeordnung der Provinz Posen vor, welche vom 15. Juli 1907 datiert (GS. S. 243), welche in Einteilung und Inhalt im wesentlichen übereinstimmt mit den früher erlassenen Provinzialwegeordnungen. S. 417 Zeile 24 v. o. ist in der Klammer hinter 1842 die Zahl „6= zu streichen. S. 418 Zeile 18 v. u. muß es statt verhängt worden heißen „verhängt werden“. S. 421 Zeile 13 v. o. sind hinter (GS. S. 316) einzufügen die Worte: für die Provinz Sachsen. S. 438 Zeile 17 v. o. muß es statt dreitausend Morgen heißen dreihundert rgen. Zu S. 492. In Verfolg der Lex Gamp ist nunmehr die Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes vom 18. Juni 1907 (GS. S. 119) ergangen, welche Novelle am 38. Juli 1907 in Kraft tritt. Danach steht dem Staate an der Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle, des Steinsalzes, der Kali-, Magnesia= und Borsalze sowie der Solquellen ein ausschließliches und alleiniges Aneignungsrecht zu. Ausgenommen hiervon bleiben hinsichtlich der Steinkohle die Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und Schleswig-Holstein. Ferner sind dem Staate zur Aufsuchung und Gewinnung außer dem von ihm zurzeit betriebenen und den sonstigen in seinem Besitze befindlichen Feldern weitere 250 Maximalfelder vorbehalten, deren Verleihung binnen drei Jahren nachgesucht und dinnen weiteren sechs Monaten ausgesprochen werden muß. Im übrigen soll der Staat das Recht der Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle an andere übertragen, was durch ein besonderes Gesetz geordnet werden soll (Art. I 3). Im Gegensatz zu § 3 des AW. bestimmt jetzt Art. II der neuen Novelle, daß die Aufsuchung der vom Verfügungsrecht des Grundeigentuners ausgeschlossenen Mineralien (§ 1 des AnW. in der Fassung des Art. I der Nov.) auf ihren natürlichen Ablagerungen — das Schürfen — in Ansehung der nach § 2 Abs. 1 dem Staate vorbehaltenen Mineralien nur dem Staate und den von diesem ermächtigten Personen, in Ansehung der übrigen Mineralien dagegen einem jeden gestattet ist. Das Bergwerkseigentum des Staates stellt sich nach dem Gesetz dar als ein auf Zeit gewährtes, verliehenes, aber veräußerliches und gewerbliches Gewinnungsrecht, welches eine Art selbständiger Gerechtigkeit bildet, und für das ein eigenes Grundbuchblatt angelegt werden soll. Die sonstigen Bestimmungen dieses Abänderungsgesetzes betreffen hauptsächlich Fassungsänderungen und zeitgemäße Ergänzungen des Allgemeinen Berggesetzes. Im einzelnen sind folgende diesbezügliche AUnderungen des ABG hervorzuheben: Hinter § 1 ABWG. wird folgender § la eingeschaltet: Der Erwerb und Betrieb von Bergwerken für Rechnung des Staates ist, sofern sich aus den nachstehenden Bestimmungen nicht ein anderes ergibt, allen berggesetzlichen Bestimmungen ebenfalls unterworfen. Ferner wird an die Stelle des Wortes „Quadratlachter“ das zeitgemäße Wort „Quadratmeter“ gesetzt, statt Fuß wird Meter gesetzt, in dem § 3 werden Zusätze als § 3a und § 3b, welche sich auf die Befugnisse der Bergbehörden und Bergpolizei beziehen, beigefügt, bei 88 15, 18, treten Fassungsänderungen ein, § 16 fällt fort, § 19 erhält einen Zusat bezüglich Neueinlegung der Mutung nach vorausgegangenem Verzicht auf diese, die §88 27, 28 erhalten andere Fassungen. Am Schlusse des dritten Abschnitts des 2. Teils des A. werden noch besondere Vorschriften gegeben bezüglich des Bergwerkseigentums des Staates (Art. V 8§ 38a, 38b, 38e). Endlich werden noch andere Fassungen Z#&0CGEK Nachträge und Berichtigungen. 679 den §§ 59 Abs. 1, 192a Abs. 2 des ABG. gegeben und Übergangsvorschriften in den Art. VIII—XIV getroffen, wobei als Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorerwähnten Abänderungen der 8. Juli 1907 bestimmt wird. S. 528 Zeile 13 v. u. fehlt vor der Zahl 145 (der Uberschrift) §. S. 572 Zeile 17 v. o. ist hinzuzufügen folgende Entscheidung des Kammergerichts: Eine vom Vater getroffene Anordnung, daß das Kind nach dem Tode des Vaters in einer anderen Religion erzogen werden soll, ist unwirksam. Die Erziehungsrechte des Vaters finden mit dessen Tode ein natürliches Ende, und es greift abgesehen von dem Falle des § 82 II 2 ALsk. die gesetzliche Regel ein, nach welcher das Kind in der Religion des Vaters zu erziehen ist (KG. I Ziodilsenat vom 14. Juni 1906 TN. 628/06 mitgeteilt im Recht, XI. Jahrg. Nr. 18 (10. Juli 1907] S. 847). S. 590 Zeile 16 v. u. muß es heißen Regierungshauptkasse. S. 665. Zur Durchführung des Gesetzes gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden sind die Regierungspräsidenten angewiesen worden, für diejenigen Ortschaften, in denen dies angezeigt erscheint, Ortsstatute im Sinne des Gesetzes zu erlassen. Ferner ist von den beteiligten Ministerien des Innern, der öffentlichen Arbeiten und der geistlichen Angelegenheiten eine sehr eingehende Anweisung zur Ausführung des Gesetzes ergangen. Danach soll im allgemeinen die Herbeiführung eines häßlichen Zustandes, der geeignet ist, ein für ästhetische Gestaltung offenes Auge zu verletzen, als grobe Verunstaltung anzusehen sein. Zur Ausführung des ortsstatuarischen Verbotes ist die Ortspolizeibehörde verpflichtet; die Entscheidung steht also nicht mehr in ihrem freien Ermessen. Wie die Ortsstatute im einzelnen zu fassen sind, hängt von dem Bedürfnisse des besonderen Falles ab. Für künstlerisch bedeutende Straßen soll gefordert werden, daß sich Neu= und Umbauten den benachbarten Gebäuden derart anpassen, daß das Gesamtbild eine Schädigung im ästhetischen Sinne nicht erleidet. Da es sich aber bei der Anwendung des Gesetzes um eine einschneidende Maßnahme handelt, die eine nicht unerhebliche Beschränkung der Ausnützung des Grundeigentums bedeutet, so wird empfohlen, mit großer Vorsicht zu Werke zu gehen. Es soll in jedem Fall geprüft werden, ob nicht wirtschaftliche Interessen von schwerwiegender Bedeutung gefährdet werden, denen gegenüber die auf ästhetischem Gebiete liegenden Wünsche zurücktreten müssen. Sachregister. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Vrluft des Bürgerrechtes durch A. Abgaben, Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von A. 134. — Keine Aufrechnung gegen eine öffentliche Abgabenforderung mit einem privatrechtlichen Anspruch 475. — Urteil im Verwaltungsstreitverfahren bei Streitigkeiten über A. 645. Abgangsgebühr bei Dienstreisen der Beamten 78. Abgeordnete, Reisekosten u. Diäten der A., kein Verzicht darauf 17. Abgeordnetenhaus Zusammensetzung des — Legislaturperiode des A. 16, 17. Mlehnung des Amtes als Schiedsmann — A. der Sühneverhandlung durch den Schiedsmann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 50. — Keine A. der Sühneverhandlung oor dem Schiedsmann bei Beleidigungen u. Körperverletzungen 51. — eines Richters 635. Ablösung durch die Rentenbanken 304. Ablösungsgesetz 301 ff. Abmeldepflicht der Bergwerksbesitzer hinsichtlich ihrer Arbeiter bei den Knappschaftskrankenkassen 514. Abschreibungen im Grundbuch zum Zwecke der Landesvermessung 38, 4 Abteilungslisten bei Wahlen 16. Abtretung des Gehaltes durch einen Beamten 75. — Keine A. des Rechtes auf Pension 80. — Keine A. des Rechtes auf Witwenu. Waisengeld 82. — Natur der bergrechtlichen Grund-A. 498, 499. Adel, Zugehörigkeit zum hohen A. 22. Adel, Erwerb u. Verlust des A. 24. Adressen, Recht jeder Kammer A. an den König zu richten 19, 20, 85. vokatur, Lrinzi“ der freien A. 46. lteste, Kirchen = A. 535. Amterverleihung, Recht der A. 88. Anderung des Namens 7. Argernis, Erregung öffentlichen A. durch onkubinate 2 — Erregung ösertuichen 269. Arztekammer 284. Arztliches Ehrengericht 284. Agrargesetzgebung, Preußische A. 298 ff. Akademie der Wissenschaften 91. Aktiengesellschaften, Keine Anwendung der Bestimmungen über Versammlungsrecht auf Versammlungen der A. 30. — Verbot der Beteiligung der Staatsbeamten bei Gründung und Verwaltung von A. 62. — Keine Ausübung des Jagdrechtes durch A. 658. Allgemeines Landrecht, Haftung d. Staates für seine Beamten im Gebiet des Ad. 60. Almende als Bürgervermögen 152. Almosen, Gültigkeit einer Polizeiverordnung, die das Geben von A. verbietet Altenburg, Haftung des Staates für seine Beamten in A. 60. Altkatholiken, Rechtsstellung der A. 568. Altkatholische Kirche als ausdrücklich aufgenommene Gesellschaft 548. Amnestie durch den König 7. Amt, Ernennung der Beamten für ein bestimmtes A. 33. — Befähigung für die Bekleidung eines öffentlichen A. 33. — Verlust des A. als Disziplinarstrafe 65. * Disziplinarverfahren gegen Sachregiſter. Amtmann in Westfalen als Organ der Ortspolisei 257. Amtsausschuß 111. — Zustimmung des A. zu Polizeiverordnungen des Amtsvorstehers 252. Amtsbezirk 109 — Gutsbezirke zu A. erklärt 109. — Abanderung * durch den Miniſter des Innern — Iglen ie 10 verwaltung eines A. S#lcntan. Verkündung undsterrlicher Erlasse durch die A. — Veröffentlichung einer 21 Zukäsjigleit einer Enteignung aussprechenden Kniglichen Verordnung durch das A. 468. Amtsdiener 258. Amtsgericht, Verbidigung, des Schiedsmannes durch das A. — Erteilung eines 0% islnearen Ausertigung Fines S0 Schied smannvergleiches das — etn Standes. Neben⸗ regiſter beim A — Entscheidung de — bei Ablehnung eines Antrages durch den Standes⸗ beamten 52. — Zuständigkeit des A. für Zuwiderbandlungen gegen das Forstdiebstahl. gesetz 3 — als eist Instanz 632. Amtskammer 103. Amtspflichten, Verletzung der A. eines Beamten 54, 58. ** #wongenollswesung gegen einen A. Fn I 110 Sereen efe der Notare 45. — der Beamten 54, — Verletzung der A. durch Beamte des Auswärtigen Amtes 55. — der Telegraphenbeamten 58. Antsporsteher, Disziplinarverfahren geg. 69. — 112. — Zuständigkeit des A. 113. — als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft 113 — Polizeiverordnungen der A. 112. — Polizeiverfügungen der A. 118. — Zuständigkeit der A. zum Erlaß von Poliseiverordnungen 251 — Zustimmung des Amtsausichuses zu Polizeiverordnungen des — als Organ der Ortspolizei 54 Aneignung von Fischen 423. Anerbengut, Begrundung der Eigenschaft als A. 318. — Aufhebung 318. 681 Anerbengut, Terfügungsmacht des Eigentumers — Erbfolge in das A. 319. — 7* des A. ſeitens bes Anerben — v beinanderietung 320. — Erbteilung 3: Anerdenrecht, Erstattung des A. auf Nenten und Ansiedlungsguter 317. — Geschichtliches 317 — Geltungsgebiet des A. 318. Anerkenninis, Feststellung von A. im Verwaltungsstreitversahren zu Protokoll 642. Anerkennungsgebühr, Erhaltung der Ansprüche gegen eine Knavpschafis=Pen¬Berstasse durch Entrichtung einer N. 512. Anfallsrecht des Fislus bei erblosen Verlassenschaften 192. Anfechtungsklagen in —i:eem’in arkele, arstung. des, Staates für seine Beamten in A Antlagebehörde im #erah wslene an öffentlichen Flüssen 866, Wi¬e Genehmigung des Bezirksausachusees zur Ausnahme kommunaler 155. — Wbbern der A. 188. — Kirchliche A. nur mit Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde 533. — der Berliner Stadtsynode bedürfen der Gornehmigung des Staatsministeriums 537 — Genehmigung des Staates zur Aufnahme kirchlicher A. Anliegerbeitrage rWi F 472. Fälligkeit der A. — iechtemittel us #rranziehung zu A. — baens zusecimen gegen den Anspruch auf A — Einwand der nm binsichtlich der An#tiust der Bergwerksbesitzer hinsichtlich ihrer Arbeiter bei den Knappschaftekrankenkassen 5 Anschluß an die Verufung im Verwaltungsstreitverfahren 649. — Kein A. im Disziplinarverfahren 619. Ansiedlung, Begriss der A. im Sinne des A.=Gesetzes 475. — Anlegen einer A. vor Erteilung der Genehmigung 479. — auf Rentengutern 479. Ansiedlungsgesetz 475. Ansiedlungskommission 313. 682 # a#. ½: 4% G□Uleebn ministerium 86. Ansiedlungssachen, Urteil in A. 645. anstechendel Krankheiten, Internierung b. a. 25 Anstellungsurkunde bei Ernennung eines Beamten 34. Anwaltskammer für pie Rechtsanwälte am Reichsgericht 4 — für die übrigen Naueral 48. A#waltezwang' 46. im reer sahren 128, 641 zch auf kom rsn bei Eheschließung durch — bei ansteckenden Krankheiten 290. Apostolische Vikariate 540. Apotheken, Entscheidung des Oberpräfidenten über Konzessionen für A. 95. — Genehmigung von A. durch den Oberpräsidenten 289. einer A. 286. ein Familienfidei¬ 281. Aoprobation, Erfordernis der A. für tczte u. Zahnärzte 282. — für Apotheker 286. Arbeitsordnung für Bergarbeiter 520. Arbeitszeit für Bergarbeiter 520. Armeebefehle, Keine Gegenzeichnung von eek unter dem Kriegsministerium 90. eerlag als städtische Gemeindeanstalt. Armenhaus, Beferiung der A. von den Gemeindesteuern Armenlasten, — über Aufbringung von Armenlasten zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — n#enschüsse des Staates zu den —t—ln Ausschluß der A. von dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingerdumten polizeilichen Befugnis 101. Armensachen, dem Negierungspräsidenten persönlich übertragen 104. — Zuständigkeit des Uriirtsausschusses in A. in 1. Instan Amenverbande hem 1 von A. 66. Sachregister. Arnimparagraph 55. Arreststrafe als 4 Disziplinarfraafe gegen untere Beam Arznei, Verbot . Foners mit A. 285. Arzneimittel, Keine Befugnis der Arzte zum Bereiten und Verkaufen von A. 2 Arzt, Stellung der A. — Erfordernis der — 282. — Honorar für ärztliche Tätigkeit 283. Geeine Dispensierungsbefugnis der A. Assessoren, Anwendung der Bestimmung über Annahme von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen auf A. 61. Augenschein, Einnahme des A. im Verwaltungsstreitverfahren 648. Augsburger Religionsfrieden 522. Aufenthalt, Recht der Polizei, bestraften Personen den Ausenthalt an bestimmten Orten zu versagen 95. Au fenthaltsbeschränkungen 260, 261. Aufgebot in Bergungssachen 3 abs. — von Sparkassenbüchern 615. Aufhebung des Bergwerkseigentums 500, u#hulungen im Namen einer Kirchengemeinde 535. Auflösung der Kammern 17. — Wirkung der A. der Kammern 8. — einer Versammlung 30. — von nommunalvertectungen durch das Staatsministerium 86. — von Landgemeinden durch königliche Anordnung 161. Aufrechnung, Keine N. gegen eine der Siandunn nicht unterworfene Forde⸗ — nt F* mit privatrechtlichen Ansprüchen gegen Abgabenforderungen einer Gemeindebehörde 475. — eines Anspruches gegen einen Knappschaftsverein 512. Aufsicht, Gewerbe=A. durch Gewerbeinspektionsbeamte 39. — über die Standesbeamten 52. — staatliche A. über die Stadtgemeinden — des Staates über Landgemeinden, utsbezirte und Gemeindeverbände — larr die Erhebung der Gemeindeeinkommensteuer * — über Fischerei 428. — des Staates über die Religionsgesellschaften 549. — des Oberpräsidenten über Gesamtgemeinden 557. — des Staates in den katholischen Diözesen 558. Sachregister. Aussicht über die gewerblichen Fachschulen, Zeichenschulen und Fortbildungsschulen durch den Handelsminister, über die ländlichen Fortbildungsschulen durch den Landwirtschaftsminister 576. — über die höheren Schulen durch das Provinzialschulkollegium 604. — über die öffentlichen Sparkassen 614. — Dienst-A. über die Verwaltungsgerichte 633. — Über die Jagdbezirke 671. Aufsichtsweg, Erledigung der Beschwerden gegen Straffestsetzungen des Schiedsmannes im A. 50. Aufwandssteuern als Gemeindesteuern 2:8. Auseinandersetzungssachen, Kein Verfahren vor dem Schiedsmann in A. 49. Auseinandersetzungsverfahren 305. — Gerichte im A. 306, 307. — Rezeß 307, 308. — Verteilung der öffentlichen Lasten im A. 311. Auseinandersetzungsangelegenheiten, Instanzenzug in A. 655. Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung 187. Auskunft, Verpflichtung der Hauptsteuerämter und Stempelsteuerämter Auskunft zu erteilen 212. Auslieferung, Zulässigkeit der A. 262. Auslieferungsverträge 6. Ausnahmegerichte, Unstatthaftigkeit der Ausnahmegerichte 26. Ausnahmezustand hinsichtlich der Grundrechte 31. Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft 47. Ausschließung von Gerichtspersonen 635. Austern als Gegenstand der Fischerei 422. ueträg, Recht der Standesherrn auf Austritt aus der Kirche 28, 549. — Gesetz, betr. den A. aus der Kirche 528. — aus der Synagogengemeinde 28. Auswärtiges Amt, Verschwiegenheit der Beamten im A. A. — des Papstes 540. Ausweisung, Zulässigkeit der A. 262. Auszeichnungen, Verleihung von A. 7. Backwerk, Keine Einführung oder Erböhung einer Gemeindesteuer auf B. 26. Badehaus, Anlegung eines B. an einem öffentlichen Fluß als Regal des Staates 364. Baden, Haftung des Staates für seine Beamten in B. 60 683 Bare Auslagen, Erstattung b. A. im Verwaltungsstreitverfahren 652. Bayern, Haftung des Staates für seine Beamten in B. 60. Bauakademie 581. Baubeamte, Ausbildung und Prüfung für B. 37, 38. Baudeputation 148. Bauerlaubnis, Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung der B. 123. Bauführer, Regierungs-B. 37. Baufluchtlinien 461, 462, 463. — siehe auch Fluchtlinie, Straßensluchtlinie. Baugewerkschule 581. Baumeister, Verbot der selbständigen Übernahme von Bauten gegen Vergütung durch B. 37. — Regierungs-B. 37. Bauplatzsteuer 229. Baupolizei, Ausschluß der B. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. — Zuständigkeit des Oberwaltungsgerichtes als letzter Instanz in Angelegenheiten der B. 124. — 457. Bausachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Baufachverständige, Gerichtliche B. 38. Bauverbot, Hinsichtlich unfertiger Straßen 466. — Keine Ausdehnung des B. auf historische Straßen 466. Bauwesen, Aufsicht über das staatliche B. durch die Königlichen Baumeister 37. — 457. — Gesetzliche Grundlagen 457. — Geschichtliches 457, 458. Beamte, Keinen Urlaub zum Eintritt in eine Kammer für B. 17. — Begriff des Staats-B. 32. — Vorbedingungen für die Anstellung von B. 33. — Ernennung der Beamten für ein bestimmtes Amt 33. — Durch das Staatsoberhaupt 38, 34. — Ernennung von B. auf Kündigung oder Widerruf 34. — Der Bauverwaltung 37. — Medizinal-B. 38. — Forst-B. 38. — Gewerbeinspektions-B. 39. — Richterliche B. 39 ff. — Subaltern-B. 53 — Pflichten der B. 54 ff. — Amtsverschwiegenheit 54. 684 Beamte, Vernehmung eines B. als Zeuge nur mit Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde 54. — Haftung des Staates für seine B. 57 ff., 60. — Berletzung der Amtspflicht 58. — Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter eines Vereines auf den Beamte anstellenden Staat 58. — Haftung des Staates für unerlaubte Handlungen seiner B. 59. — übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen durch B. 61. — Residenzpflicht der B. 61. — Verbot der Beleidigung von B. bei Gründung und Verwaltung einer Aktien-, Kommandit= oder Bergwerksgesellschaft 62. — Verbot für richterliche B. sich als Stadtverordnete wählen oder in den Magistrat aufnehmen zu lassen 62. — Genehmigung bei Übernahme des Amtes eines Vormundes, Gegenvormundes, Pflegers, Schiedsmannes, eines Gemeindeamtes, beim Betrieb eines Gewerbes, bei Eintritt in eine Kommunalverwaltung, bei Eintritt in den Kreisausschuß durch B. 63. — Verbot der Spekulation in Waren oder Wertpapieren für B. 64. — Eheschließung der B. 64. — Unstatthaftigkeit der Übertragung des Vermögens seitens eines B. an seine Ehefrau 65. — Rechte der B. 73 ff. — Uniform der B. 74. — Rang der B. 74. — Haftung der B. für Kassendefekte 73. — Rechte der B. auf Kündigung bei Versetzung 75. — Außer Ansatzbleiben des Dienstaufwandes der B. bei Berechnung der Einkommensteuer 76. — Beschränkte Heranziehung der V. zu direkten Kommunalauflagen 76. — Wohnungsgeldzuschüsse der B. 76, 77. — Dienstwohnungen der B. 77. — Dienstaufwandsentschädigung d. B.77. — Schreibmaterialienvergütung der B.77. Entschädigung für Dienstreisen der — Ersatz der Umzugskosten 78. — Ersatz der von dem B. für die Zeit nach einem Umzug noch zu zahlenden Miete 78. — Pensionsansprüche der B. 78 ff. — Sterbegeld, Gnadenquartal, Witwenund Waisengeld für Hinterbliebene eines B. 81. Sachregister. Beamtenrecht, Preußisches B. 32 ff. Beamterverhältnis, Natur und Begründung des B. 38. Bebauungsplan 461, 462. — Festsetzung neuer oder Veränderung bestehender B. in Berlin, Potsdam und Charlottenburg nur mit Genehmigung des Königs 465. Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst 34, 35, 36. Befähigungsnachweis für Seeschiffer, Sesteuerleute, Maschinisten und Lotsen Befreiung von der Stempelsteuer 210. — von der Erbschaftssteuer 217. — von den direkten Gemeindesteuern 227. — von der Gewerbesteuer 228. — von der Grundsteuer 228. — vonder Gemeindeeinkommensteuer 230. — von der Kirchensteuer 554, 555. Begnadigung, Recht der B. 7. — Hinsichtlich verurteilter Minister 7. — Delegation des B. Rechtes 7. Begräbnisplätze, Kommunale B. als Gemeindeanstalten 141. — Anlegung, Veränderung u. Schließung von B. 293. — Anlegung neuer B. nur mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde 533. — kein kirchliches Vermögen 554. — Genehmigung des Staates zur Errichtung oder Veränderung von B. 559. Beigeordnete, Disziplinarverfahren gegen B. 67. Beihilfe, des Staates an arme Gemeinden zur Besoldung der Pfarrer 551. Beiladung eines dritten im Verwaltungsstreitverfahren 639. Beirat für Unterrichtswesen und Gewerbeförderung 92. Beiseiteschaffen amtlicher Urkunden 55. Beisitzer, Wahl der B. zu Gewerbe und Kaufmannsgerichten 16. Beistand, Genehmigung für Beamte bei Übernahme des Amtes eines B. 64. — im Verwaltungsstreitverfahren 641. Beiträge in den Gemeinden 141. — als Kreisabgaben 240. — als Kreis= und Provinzialabgaben 242. — Begriff der B. im Sinne des Kommunalabgabengesetzes 225. — Straßenanlieger B. 472. — Fälligkeit der B. 473. — Rechtsmittel gegen Heranziehung zu B. 474. — Keine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Leistung von B. 475. Einwand der Tilgung hinsichtlich der Sachregister. Beiträge zu den Knappschaftskrankenkassen 513. — zu den Anawp#schaftspensionskasfen 518. — Erhöhung der B. 5 — Verpflichtung der — zur Einziehung der B. 514. Belagerungszustand, Außer Kraft setzen der Bestimmungen über Gewährleistung dr persönlichen Freiheit während des 25. — Erklärung des B. 81. — Voraussetzung hierfür 31. — Form der Verkündung 31. — Wirkung 32. — Verhängung des B. durch das Staatsministerium 86. Beleidigung, Sühneverfahren bei B. vor dem Schiedsmann 51. Benediktion durch den Bischof 549. Bergakademie 91. Bergarbeiter, Schutzbestimmung für B. 518. — Ausschuß für B. 519. — Arbeitsordnung 520. — Arbeitszeit für B. 520. — Gesundheitsbeirat 520. Bergarbeiterausschuß 519. Bergausschluß 521. Bergbau, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf die Entziehung zens Grundeigentum im Interesse d — als gewerblicher Staatsbetrieb 186. — unter polizeilicher Aufsicht der Bergbehörde 497 — Verhälnis des B. zu böffentlichen Verkehrsanstalten 498. — Beschädigung von Grundstücken durch den B. 500. — Entschädigung deswegen 500. — Verbot des Nullens im B. 518. — ba stelung eines Vertrauensmannes — —2“•X20 519. — Arbeitsordnung 520. — Arbeitszeit 520. — Gesundheitsbeirat 520 Bergbehörden 521. Bergelohn 897. Berggegenbuch, Eintragung des Bergwerkseigentum ins B. 502. Berggesetz, Preußisches B. 186, 491. Berghauptmann als Vorsitzender des Gesundheitsbeirats 520. Bergpolizei 521. Bergrecht, Geschichtliches 490, 491. — Die verleihbaren Mineralien 492. — Schürfrecht 493. Bergregal der Standesherren 492. Bergrevierbeamte 521. Bergungskosten 399. 685 Bergwerke, Benutzung der B. durch Standesherren 22. — Konsolidation mehrerer B. 495. SEintragung eines B. im Grundbuch — Versteigerung eines B. 497. — Verpfändung eines B. 497. — Umfang des Betriebes eines B. 497. Bergwerksabgabe, Wegfall der B. 221. Bergwerkseigentümer, Verpflichtungen u. Rechte des B. 496. — Haftung des B. für Beschädigung freimder Grundstücke 500. — Begriff des B. 496. — Entziehung des B. 497, 501. — Erwerb des B. 494. — Verfahren bei Verleihung des B. — — der Verleihung 495. — Aufhebung des B. 500. — Berzicht auf das B. 501. Bergwerksgesellschaft, Verbot der Beteiligung von Staatsbeamten bei Gründung einer B. 62. Berichtigung der Standesregister 52. — eines verwaltungsgerichtlichen Urteils 646. Berlin ein eigener Stadtbezirk 83. — ein besonderer Verwaltungsbezirk 94. — caste der Staatsverwaltung in B. — ie des Staates in B. durch den Oberpräsidenten 101. — Polizeipräsident an Stelle des Regierungspräsidenten 101. — Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des Polizeipräsidenten in B., im Kreise Teltow, Niederbarnim und im Stadtkreis Charlottenburg 101. — Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf als Landespolizeibezirk Berlin 101. — Bezirksausschuß für B. 102. — Ministerial-, Militär= und Bau-Kommission für B. 102. — Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in B. 102. — Ausfsicht über die Stadtgemeinde B. durch den Oberpräsidenten 158. — als eigener Provinzialverband 178. — Schutzmannschaft in B. 257. — Erhebung von Kirchensteuern in B. 586, 537. Bernstein, gewerbsmäßige Gewinnung von B. unterliegt der Gewerbesteuer 9 Bernsteinregal 191, 192. Bernsteinwerke, Königliche B. in Königsberg 91. Bertillonsche Messungen 25. Berufung in Disziplinarsachen 67. 686 Berufung im Verwaltungsstreitverfahren 129. — als Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer 205. — im Auseinandersetzungsverfahren an das Oberlandeskulturgericht 307. — im Verwaltungsstreitverfahren 647. — Anschluß an die B. 648, 649. — Verfahren in der B.-Instanz 649. Berufungskommission in Steuerangelegenheiten 204. Bescheide im Verwaltungsstreitverfahren — 8 Verwaltungsstreitverfahren 127. Bescheinigung über Anmeldung einer Versammlung 30. — der Ortspolizeibehörde über die Einreichung von Statuten durch den Vorstand von Vereinen, die eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken 31. — über Erfolglosigkeit des Sühneverfahrens vor dem Schiedsmann 51. beschlagnahme von Briefen und Papieren — 2 B. des Gnadenquartals 81. — durch Amtsvorsteher 113. — Befugnis der Polizeibehörde zur B. 259. Veschlußperfahren in Verwaltungssachen — — Einzelnes 132. — Beschlüsse und Verfügungen durch den Vorsitzenden des Kreis= bezw. Bezirksausschusses bezw. des Provinzialrates 132. — Grenzen zwischen Verwaltungsstreitund B. 132. — Rechtsmittel im B. 653. Beschwerden gegen Straffestsetzungen des Schiedsmannes im Aufsichtswege 50 — gegen Beschlüsse des Bezirksausschusses an den P. 100. — in Verwaltungssachen 122. 1Rechtsb. in Verwaltungssachen 122, — gegen polizeiliche Verfügungen 1268. — im Beschlußverfahren 132. — gegen polizeiliche Verfügungen 133. — als Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer 205. — gegen den Erbschaftssteuerbescheid 220. — gegen den die Enteignung ausspre-#enden Beschluß des Bezirksausschusses —I#en den die Anlegung einer Ansiedlung genehmigenden Bescheid 479. — über die Verwaltung des Knappaftsvorstandes 517. erhältnis von Klage und Beschwerde in Verwaltungssachen 633. Sachregister. Besitz, Schutzmaßregeln zur Erhaltung des B. der landwirtschaftlichen Bevölkerung 312 ff. Besoldung der Kommunalbeamten 157. Bestätigung eines Familienfideikommisses Bestechung. Beamtenb. 55. Betrieb eines Bergwerkes. Verpflichtung dazu 497. Betriebsgemeinde, Verpflichtung der B. zur Leistung von Zuschüssen zu den Gemeindesteuern 232. Betriebsplan, Verpflichtung des Bergwerksbesitzers, einen B. bei der Bergbehörde einzureichen 497. — Einspruch gegen den B. 497. Betriebssteuer 239. Betteln, Verbot des B. 269. Bevollmächtigte, Keine Vertretung durch 6. vor dem Schiedsmann 50. Bewahranstalt, Befreiung der B. von Gemeindesteuer 228. Beweisaufnahme im Verwaltungsstreitver fahren 642. Beweisbeschluß, Erledigung von B. im Verwaltungsstreitverfahren 642. Beweisgebühr im Verwaltungsstreitverfahren 651. Veweislast im Verwaltungsstreitverfahren Beweiswürdigung, Freie B. des Verwaltungsstreitverfahrens 631, 644. Bezirksausschuß, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des B. 69. — Anwendung des Gesetzes betr. die Dienstvergehen der Richter auf die Mitglieder des B. 41. — für Berlin 102. — Zuständigkeit des B. für Berlin 102. * des Regierungspräfidenten im — Zustimmung des B. zu Polizeiverorhnungen des Regierungspräsidenten — Zusammensetzung des B. 105. — Oberverwaltungsgericht als Diszipli. nargericht für Mitglieder des B. 105. — Zustimmung zur Abänderung von Amtsbezirken 109. — als Verwaltungsgericht 124. — Zuständigkeit des B. in Armensachen als erste Instanz 124. — Befugnis des Vorsitzenden des B. im Wege des Beschlußverfahrens Be-Ghlusse und Verfügungen zu erlassen — Versagung der Bestätigung als Magistratsmitglied durch den Regierungsnrüsidenten unter Zustimmung des B. Sachregister. Bezirksausschuß, Genehmigung des B. bei Veräußerung von Grundstücken durch Kommunen 155. — Genehmigung des B. bei Aufnahme kommunaler Anleihen 155. — — bei Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen 155. — als Beschwerdeinstanz bei Vereinigung mehrerer Landgemeinden 160. — Verbindung von Stadtgemeinden zu Oesamtgemeinden vurch Beschluß des — Genehmigung des Statutes eines Städte-Gemeindeverbandes durch den B. 167. — Zuständigkeit für Klagen wegen Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer 235. — Zustimmung des B. zu Polizeivervemmungen des Regierungspräsidenten — Entscheidung über Einwendungen gegen den Fluchtlinienplan 465. — Zulässigkeit der Enteignung zwecks Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege oder Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege durch Beschluß des B. 483. — Feststellung der Enteignungsentschädigung durch den B. 489. — Vollziehung der Enteignung 489. — Beschluß des Oberbergamtes über Grundabtretungen in Gemeinschaft mit dem B. 499. — als 2. Instanz 632. — Zusammensetzung 632. — als Berufungsgericht 647. — Genehmigung des B. zur Bildung gemeinschaftlicher Jagdbezirke 659. — Gegen Beschlüsse der Jagdpolizeibehörde, Beschwerde an den B. 670. Biber, Fang von B. als Jagd 422. Bildungsanstalten, keine Erhebung von Gebühren für den Besuch von B. 224. Binnenfischerei 424. Bischof, Besetzung des B. Stuhles in Hannover 558. — in Altpreußen 553. — in der oberrheinischen Kirchenprov. 553. — Stellung des B. 5642, 543. — bals Diziplinarbehörde, Ehrenrechte Bischöfliches Generaloikariat. Keine Erhebung des Kompetenzkonfliktes durch das B. G. 119. Bistumsverweser 560. Blindenanstalt. Verwaltung der Provinzialblindenanstalt durch den Provinzialausschuß 175. Bodenkreditgesellschaften 340. 687 Bodmerei 399. Boten als untere Beamte 66. Brand. Verpflichtung der Polizei beie B., die Entstehung des B. zu untersuchen 263. Brandenburg. Präsentationsrecht des Domstiftes B. zum Herrenhaus 13. — Domkapitel in B. unter dem Ministerium des Innern 90. — Provinzialordnung für B. 173. — Verhütung von Hochwassergefahren in B. 384. — Domkapitel in B. 560, 561. Branntwein, Kleinhandel mit B. unterliegt der Betriebssteuer 239. Branntweinbrennerei unterliegt der Gewerbesteuer 229. Braunschweiger Kirchenordnung 528. Brennmaterialien keine Gemeindesteuern auf B. 226. Breve, Expedition der B. 540. Brief, Eröffnung eines B. durch Postbeamte 56. — Postkarten als B. im Sinne des § 354 Str. G. B. 56. Briefgeheimnis, Wahrung des B. 26. — Unverletzlichkeit des B. 31. — Urnverletzlichkeit des B. als Grundrecht 20. Brücken, Freiheit der B. von Gemeindesteuern 228. — Anlegung von B. über öffentliche Flüsse als Regal des Staates 364. Brückengeld, Kein Zwang für Kommunen, B. zu erheben 924. Bucht, Gleichstellung der schiffbaren Meeresbuchten mit den öffentlichen Flüssen 863. Bürgerliche Ehrenrechte, Besitz der B. E. als Voraussetzung für das Wahlrecht — Besitz der B. E. als Vorbedingung für die Ernennung zum Beamten 34. — Besitz der B. E. als Voraussetzung der Gemeindeangehörigkeit 161. Bürgerliche Rechtsstreitigkeit, Begriff 116. Bürgerlicher Verkehr, Uberwachung des b. V. als Gegenstand des Geschäftskreises der Polizeibehörden 246. Bürgermeister, Disziplinarverfahren gegen B. 67. — Beschwerde gegen Strafverfügungen des Ban den Regierungspräsidenten 8. — Befugnisse des B. 114. — als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 114. — Vereidigung des B. 145. — als Ortspolizeibehörde 256. — in der Rheinprovinz als Organ der Ortspolizei 257. 688 Bürgermeister, ebenso in Hessen-Nassau und Hohenzollern 257. Bürgerrecht, Begriff u. Erwerb d. B. 148. — Verlust des B. 143. Bürgerschulen 581. Bürgervermögen, Begriff 152. — Wiesen, Teiche Almenden als B. 152. Bulle, Expedition der B. 540. — siehe Zirkumskriptionsbullen. Bundesamt für das Heimatwesen 126. Buttergenossenschaften 341. Charité, direkt unter dem Kultusministerium 91. Charlottenburg, Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin im Stadtkreis Ch. 101. — Berlin, Ch., Schöneberg und Rixdorf als Landespolizeibezirk Berlin 101. — Festsetzung neuer oder Veränderung bestehender Bebauungspläne in Ch. nur mit königlicher Genehmigung 465. Chausseen 418. — Unterhaltung von Ch. 418. — Keine Jagd auf Ch. 434. — Kein Widerspruchsrecht des Bergwerksbesitzers gegen Anlegung von Ch. 498. Chausseegeld als Gebühr 195. — Kein Zwang zur Erhebung von Ch. für Kommunen 224. — als Kreisabgaben 241. — Erhebung von Ch. 418. Chausseegeldübertretungen 418. Cholera, Internierung bei Ch.-Gefahr 25. Code civil, Haftung des Staates für seine Beamte nach C. c. 60. Collegiatstift in Aachen 561. Darlehen, Aufnahme eines D. auf ein Familienfideikommiß zu Dränierungszwecken 327. Dataria Apostolica 5640. Defektenbeschluß 73. Defektenverfahren 182. Deiche, Gewährung von Darlehen durch Landeskulturrentenbanken zur Anlage von D. 338. — D.-Gesetz 376. — Begriff des D. 876. — Anlegung von D. an der Oder 388, 889. Deichanlagen, Freiheit der D. von Grundsteuern 228. Deichgenossenschaft, Befreiung der D. von der Sicherheitsleistungspflicht bei Gewährung von Darlehen durch Landeskulturrentenbanken 388. Deichlasten als Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes 201. Deichordnungen 376. Sachregister. Deichpflicht 377. Deichpolizei 378. Deichstatut 377. Deichverband 377. Dekan, Land-D. 545. — einer Universität 306. Deklaration, Steuer-D. 197. Denkmal, Aufstellung eines D. in Berlin, Charlottenburg und Potsdam nur mit Genehmigung des Königs 465. Deputationen, Geweinde-D. 148. Desinfektion, Enrschädigung wegen D. bei gemeingefährlichen Krankheiten 291. Diebstahl, Kein D. an nicht verliehenen Mineralien 497. Dienstaufwand, Bemessung des D. 77. Diensteid. Leistung des D. durch den Beamten 34. — des Referendars 41. Diensteinkommen der Beamten 74. — Rechtsweg wegen des D. 74. — Pfändung des D. 75. — Verzjährung des Anspruches auf D. 75. — Beschränkte Heranziehung des D. der Beamten zu direkten Kommunalauflagen 76. — Heranziehung des D. zur Gemeindeeinkommensteuer 231. — der katholischen Pfarrer 551. — der evangelischen Geistlichen 551. — der Oberlehrer und Professoren 605. — Feststellung des als Gehalt anzusehenden D. 646. Dienstenthebung, Vorläufige D. 70. Dienstentlassung als Disziplinarstrafe 55. Dienstreifen,, Entschidigung bei D. der Beamten 7 t und Kilometergelder bei . 78. — Zu= und Abgangsgebühr bei D. 78. Dienstwohnungen der Beamten 77. — Befreiung der D. von Gemeindesteuern 228. — der Volksschullehrer 590. Dienstvergehen, Gesetz betr. D. der Richter 41. Diophtheritis, Anzeigepflicht bei D. 290. Direktoren, Ernennung der D. höherer Schulen durch den König 34. Dispensationen in Ehesachen durch das Justizministerium 90. — von kirchlichen Vorschriften durch den evangelischen Oberkirchenrat 581. — Recht des Bischofs zur D. 548. Dispensierung, Keine D., Befugnis der Arzte 283. Dispositio Achille 9. Disposition, Stellung unmittelbarer Staatsbeamter zur D. 72. Disziplinarbehörden 70. Sachregister. Disziplinarbehörde, Oberkirchenrat als D. letzter Instanz 531. — Konsistorium in erster Instanz 531. — Erzbischof als D. 542. — Bischof als D. 543. Disziplinargerichte für Richter 42. — für Rechtsanwälte 47. Disziplinargewalt, Gesetz über die kirchliche D. 528. Disziplinarhof als Disziplinarbehörde 70. — für nichtrichterliche Beamte 86 Disziplinarsachen zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzte Instanz in D. der Kommunalbeamten 125. Disziplinarsenat 42. Disziplinarstrafen 66. — Befugnis des Landrates zur Verhängung von D. gegen Gendarme 257. Disziplinarverfahren gegen Beamte 54, p 67. — Voruntersuchung im D. 67. — Anklagebehörde im D. 67. — Einstellung des D. durch den Minister 67. — Mundliche Verhandlung im D. 67. — Berufung gegen das Urteil im D. an das Staatsministerium 67. — gegen Bürgermeister, Beigeordnete, Magistratsmitglieder und sonstige Gemeindebeamte 67. — gegen Gemeindevorsteher, Schöffen und Gemeindebeamte 68. — gegen Amtsvorsteher 69. — gegen Kreisbeamte 69. — gegen Mitglieder des Kreis-Bezirksausschusses und Provinzialrates 69. — gegen den Landesdirektor und die Mitglieder der Provinzialausschüsse 70. — gegen Justizbeamte 71. — gegen Beamte der Staatsanwaltschaft 72. — Kein D. gegen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes 72, 125. — gegen Landgemeindebeamte 168. — bez. der Volksschullehrer 593. — gegen Privatdozenten 606. — gegen Studierende 608. — Kein Anschluß an die Berufung im D. 5348. Distriktskommissar als Organ der Ortspolizei in Posen 257. Dissident, Obligatorischer Religionsunterricht für D.-Kinder 571. Dissidentensachen, dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Dränierung, Gewährung von Darlehen durch die Landeskulturrentenbanken zum Zwecke der D. 339. Altmann, Handbuch der Verfassung II. 689 Dreiklassensystem nach dem Wahlgesetz vom 30. Mai 1849. Dohnenstieg 666. Domänen als Staatsvermögen 183, 184. Domänenkassen 182. Domkapitel 543, 544. — in Brandenburg, Naumburg, Merseburg, Zeitz 560, 561. Dontifte, Rechtslage der D. in Preußen — in Köln, Trier, Paderborn, Münster, Breslau, Posen, Gnesen, Kulm, Ermland 561. Doppelbesteuerung, Verbot der D. 143. — Verbot der D. hinsichtlich der Gemeindeinkommensteuer 231. Doppelehe 269. Dortmund-Ems-Kanal 379. Dotation, Beschlußfassung des Provinziallundtages über Gewährung von D. Dotationsgesetz 418. Durchsuchungen von Wohnungen im Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Zoll= und Steuergesetze 25. — durch Amtsvorsteher 113. #esugnis der Polizeibehörde zur D. Eberswalde, Forstakademie in E. 39. Editionseid, Kein E. im Verwaltungsstreitverfahren 643. Ehe, Anzeige bei Eheschließung durch Beamte 64. Ehebruch 269. Ehefrau, Unstatthaftigkeit der Übertragung des Vermögens seitens eines Beamten an seine E. 65. Eheverbot, Aufhebung des E. wegen Ungleichheit des Standes 21. Ehrengericht als Disziplinargericht für Rechtsanwälte 47. — für Rechtsanwälte 47. Ehrengerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte 47. Ehrenwache, Recht der Standesherren auf E. 22. Eichungsämter als städtische Gemeindeanstalten 146. Eichungsbehörden unter dem Handelsministerium 91. Eid, Keine Eidesabnahme von Zeugen u. Sachverständigen durch den Schiedsmann 50. — Kein E. fahren 643. Eigenjagdbezirke 450. — Ausübung der Jagd auf E. 657. Eigentum, Unverletzlichkeit des E. 26 ff. 44 im Verwaltungsstreitver- 690 Eigentum, Kein Eingreifen der Polizei in das E. aus Gründen der Wohlfahrts= u. Schönheitspflege 26. — Entziehung des E. auf Grund polizeilicher Verfügung 27. — Entschädigung wegen E.-Entziehung und Beschränkung infolge Festsetzung einer Baufluchtlinie 467. Einkommensteuer, Befreiung der Mitglieder des Kgl. Hauses, des hohenzollernschen Fürstenhauses und der Mitglieder des vormalig hannoverschen, kurhessischen und nassauischen Fürstenhauses von der E. 23. — Bei Berechnung der E. der Beamten beeibt der Dienstaufwand außer Ansatz 11erpflichtung zur Entrichtung der E. chesreiung von der Entrichtung der — Steuersätze bei der E. 203. — Veranlagungsort für die E. 203. — Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur E. 205 ff. — Gemeinde-E. 230. — Ubeersicht über die Rechtsmittel in E.-Sachen 654. Einkommensteuergesetz 197. Einquartierungslast, Befreiung d. Königs von E. 5. — Befreiung der Mitglieder des Königlichen Hauses von der E. 23. Einquartierungssachen zur Zuständigkeit des Magistrates 115. Einspruch als Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer 205. — gegen die Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer 235. — wegen Veranlagung zur Gewerbesteuer 239. wwegen Erhebung von Kreisabgaben 48. — gegen den Betriebsplan eines Bergwerkes 497 — als Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Kirchensteuer 555. — gegen den Pachtvertrag 662. Einsturz, Verhütung eines E. als Gegenstand der Sicherheitspolizei 266. Einwendungen gegen die Urwählerliste 16. — gegen den Fluchtlinienplan 465. — gegen den Enteignungsplan 488. Eis, Gewinnung von E. auf öffentlichen Flüssen als Regal des Staates 364. Eisenbahn, Haftung der E. für ihre Leute 60. — Geschichte der preußischen E. 186, 187. — Bedeutung des Staats-E. für die Staatseinnahmen 187. Sachregister. Eisenbahn unterliegt nicht der Gewerbesteuer 229. — Kein Widerspruchsrecht des Bergwerksbesitzers gegen Anlegung von E. 498. Eisenbahnabgabe 221. Eisenbahndirektion als Disziplinarbehörde 70. — nicht eingegliedert in die Provinzialbehördenverfassung 99. — als Landespolizeibehörde 255. Eisenbahnkasse 182. Eisenbahnschuld, Tilgung der E. 187. Eisvögel, Fang von E. 422. Elbstromverwaltung 366. Elsatz= Lothringen, Haftung für die Beamten in E.-L. 6 Emissionskurs einer ## 188. Enqueterecht der Kammern 19. Enteignung zum Schutz von Quellen 415. — Geltendmachung des Entschädigungsanspruches wegen Eigentums-Entziehung oder Beschränkung infolge Festsetzung einer Baufluchtlinie im Wege des E.--Verfahrens 468. — Rechtliche Natur der E. 482. — Zulässigkeit der E. 483. — Sicherheitsleistung 484. — Entschädigung 484 ff. — Verfahren 488 ff. — Feststellung des Planes 488. — Feststellung der Entschädigung 489. — Vollziehung der E. 489. Enteignungsgesetz, Keine Anwendung des E. zur Abwehr gegen Viehseuchen u. Rinderpest 27. — zur Beschränkung des Grundeigentums in der Nähe von Festungen 27. — Keine Anwendung des E. auf Entziehung oder Beschränkung des Grundeigentums im Interesse der Landestriangulation 27. — des Bergbaues und der Landeskultur 27 — Keine Anwendung des E. wegen Kriegs- und Naturalleistungen 27. Enten, Verbot des E. Haltens auf öffentlichen Gewässern 423. Entfernung aus dem Amt, Verfahren bei der E. 68. — als Disziplinarstrafe 66. Enthebung des Amtes als Schiedsmann 49 Entschädigung für durch Landesvermessung beschädigte Grundstücke 8. — für Uberlassung von Bodenflächen zur Errichtung von Marksteinen 4. — wegen Entziehung des Eigentums durch polizeiliche Verfügung 27 Sachregister. Entschädigung bei Schaden durch einen Beamten 57 — wegen Vernichtung oder Desinfektion bei gemeingefährlichen Krankheiten 290, 291. — wegen Stromregulierungen 8367. — wegen Eigentumsentziehung u. Beschränkung infolge Festsetzung einer Baufluchtlinie 467. — bei Enteignung 484. — Berechtigung zur E. 484. — Verpflichtung zur E. 484. — Umfang der E. 485. — Feststellung der E. 489. — für bergrechtliche Grundabtretungen 498, 499. — wegen Beschädigung eines Grundstückes durch Bergbau 500. — siehe auch Schadenersatz. Entwässerung, Recht zum Zwecke der E. Abzugsgräben zu ziehen 375. Entziehung des Bergwerkseigentums 501. Erbbegräbnis, Abhängigkeit des Rechtes auf E von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession 29. Erbfolge in das Anerbengut 319. Erbhuldigung beim Regierungsantritt des Königs 5. Erbpacht, Aufhebung des Obereigentums bei der E. 302. Erbpachtzinsen, Keine Ablösung der E. durch die Rentenbanken Erbschaftssteuer 98, 213. — Befreiung von der E. 217. — Stundung der E. 220. — Strafen wegen Zuwiderhandlung Hachtlich der Bestimmungen über E. 20. — Kostenfreiheit des Verfahrens in Angelegenheiten der E. 221. — Verjährung der E. 221. — Zuschläge zur E. 221. Erbschaftssteueramt 215. Erbschaftssteuererklärung 218. Erbschaftssteuerbescheid 219. — Beschwerde gegen den E. 220. Erbscholtisei, Aufhebung der E. 163. Erbstollenrechte, Keine Verleihung von E. 521, 522. Erbverbrüderungsverträge 8. Erbverzicht. Erwerb auf Grund eines * als Gegenstand der Erbschaftssteuer 6. Ergänzungssteuer, Begriff der E. 207. — Steuerpflicht hinsichtlich der E. 207. — Steuersatz 207. — übersicht über die Rechtsmittel in E.=Sachen 664. Ergänzungssteuergesetz 197. Erlaubnisscheine 425, 426. 691 Ernteversicherung 344. Ersitzung, Keine E. an einer Kirche als einer öffentlichen Sache 549. Erzbischof 541. — Stellung 542. — Berufung des Provinzialkonzils 542 — Ehrenrechte 542. Ergiehungswesen, Gesetz betr. die Aufsicht es E Erzpriester 545. Etat, Zuerst an das Abgeordnetenhaus 14. Etatsgeses, Bindung des Königs an das Etatssachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Etatsüberschreitung 179, 180. *5),U 8.. Geistliche, „Ordination der e 55 — Diensteinkommen der e. G. 551, 552. Evangelische Kirche, Stellung der ev. K. nach der preußischen Verfassungsurkunde 525, 526. — Entwickelung im 19. Jahrhundert 529. KLofstorial-Synodalverfassung der ev. 529. — Verfassung der ev. K. 530. Evangelische Landeskirche, Verhältnis des Staates zur ev. L. 537. Exarchen 541. Exekutoren als untere Beamte 66. Expatriierungsgesetz 527. Explosion, Verhütung von E. als Gegenstand der Sicherheitspolizei 266. Fabrikarbeiter, Zulässigkeit einer P. die für Wohnungen von F. bestimmte Erfordernisse aufstellt 294. Fabrikwässer, Verbot der Zuleitung ungereinigter F. in einen Privatfluß 369. Fähre, Anlegung von F. in öffentlichen Flüssen 364. Familienfideikommiß, Geschichtliches 322. — Begriff 323. — Unterschied zwischen F. und Stammgut 324. — zwischen F. und Familienstiftung 324. — zwischen F. und Lehen 324. — Errichtung eines F. 325. —9Hintragung des F. ins Grundbuch 26. — Wirkung der Eintragung 327. — Erbfolge bei F. 330. — Anwartschaft auf ein F. 333. — Aufhebung des F. 334, 335. — Kein Widerspruchsrecht des F. Folgers gegen Eintragung einer Rente wegen Gewährung eines Darlehens durch die Landeskulturrentenbank zu Dränirungszwecken 340. — Rechte des F. 328. 44 692 Familienfideikommis, Pflichten des F. 29. — Auseinandersetzung zwischen dem F. und den Erben des letzten Besitzers 332. Familienfideikommißsachen, Instanzenzug in F. 655. Familienschluß 334, 335. Familienstiftung, Unterschied zwischen F. und Familienfideikommiß 324. Feiertage, Verbot von öffentlichen Lustbarkeiten an ersten F. 272. Feldesteilung bei Bergwerken 496. Feldhüter 359. Feldmarschall als Mitglied des Staatsrates 88. Feldpolizei, Ausschluß der F. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. Feld= und Forstpolizeigesetz 356. estnahme, Vorläufige F. 24, 25. ststellungsklage, Keine F. wegen Ansprüche auf Enteignungsentschädigung 489. Festungen, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf die Beschränkung des Grundeigentums in der Umgebung von F. 27. — Ausübung der Jagd in den F.-Werken 668. 6# Feuer, Verpflichtung der Polizei bei F. die Entstehung desselben zu untersuchen 263. Feuerlöschordnung 264. Feuerpolizei, Ausschluß der F. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten Besugnis 101. Feuerpolizeiliche Vorschriften 263, 264. Feuerversicherung 344. Feuerwehr 264. Fideikommiß, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als Voraussetzung der Nachfolge in ein F. 29. — siehe Familien-F. 328. Finanzdeputation 148. , Finanzminister, Entscheidung des F. vor der Klage auf Pension 80. Finanz-Ministerium 93. Finanzwesen, Geschichte des preußischen F 176, 177. Firmung durch den Bischof 542. Fische. Eigentumserwerb an F. 422, 423. — Schonzeiten für F. 426. Fischerei, Gegenstand der F. 422. — Küsten-F. 424. — Binnen-F. 424, 425. Sachregister. Fischerei, F.-Erlaubnisscheine 425, 426. — Aussicht über die F. 428. Fischereigerechtigkeiten der Standesherren 22. Fischereigenossenschaften 475. Fischereigesetz 420. Fischereipolizei, Ausschluß der F. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. — 421, 423. Fischereirecht, Gesetzliche Grundlagen 421. — Rechtliche Natur 421, 422. Fischfang in öffentlichen Flüssen als Regal des Staates 364. Fischottern, Fang von F. als Jagd 422. Fischpaß 427. Fischschonreviere 426. Fischwasser, Verunreinigung von F. 428. Fiskus, Vertretung des F durch den Landrat in Landesvermessungsangelegenheiten 4. — Stellung des Staates als F. 33, 58. — Aneignungsrecht des F. an losen Grundstücken 191, 192. — Ansallsrecht des F. an erblosen Verlassenschaften 192. — Befreiung des F. von der Stempelsteuer 210. — Keine Befreiung des F. von der Erbschaftssteuer 218. Flaggenrecht, Gesetz betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe 391. Fleisch, Keine Erhöhung oder Neueinlührung einer Gemeindesteuer auf F. 6. Fleischbeschau 292. Flößen nur mit Genehmigung des Staates 363. Fluchtlinie, Begriff 461. — Enischädigung wegen Eigentumsentziehung oder Beschränkung infolge Festsetzung einer F. 467. — siehe auch Baufluchtlinie, Straßenfluchtlinie. Fluchtlinienfestsetzung nach älteren und neuerem Recht 463, 464. Fluchtlinienplan, Offenlegung und Feststellung des F. 465. — Kein Rechtsweg gegen die Feststellung des F. 465. Flüsse, Begriff der öffentlichen F. 362, 363. — Verunreinigung von F. 364. — Privatflüsse 368. Flurbuch 236. Forensen, Heranziehung der F. zu Kreisabgaben 170. Förster, Anstellung als F. 39. Sachregister. Forstakademie 89 gunter dem Landwirtschaftsministerium Forstassessor 39. Forstaufseher, Anstellung als F. 39. Forstbeamte, Anstellung der F. 38, 39. — als Beamte der Jagdpolizei 39. Forstdiebstahl, Gesetz betr. den F. 852. — Begriff 352. Forsten, Einteilung der Staatsf. in Forstbezirke 39. — als Kämmereivermögen 152. — als Staatsvermögen 184. Forsthuter 359. Forstoberegaminationskommission 93. Forstkassen 182. Forstpolizei, Ausschluß der F. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim u. Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. — Feld= und F.-Gesetz 356. Forstrat 185. Forstreferendar 38. Forstschutzbeamte, Revierförster, Hegemeister, Förster, Waldwärter u. Forstaufseher als F. 39. Forstwirtschaftliches Grundstück, Zulassung einer Verschuldungsgrenze für ein F. G. 341. Fortbildungsschulen 581. — Aufsicht über F. durch den Handelsminister 576. — über ländliche F. durch den Landwirtschaftsminister 576. Fragerecht des Gerichts im Verwaltungsstreitverfahren 641. Frankfurt dem preußischen Staate einverleibt 3. — Städteordnung für F. 138. Frau, Erteilung des Prädikates F. an unverehelichte 7. — Keine F. in politischen Vereinen 30. Freihaltungsgesetz 380. Freibeit. Gewährleistung der persönlichen 4. Freiheitsrechte als Grundrechte 21. Freiheitsstrafe, Keine Umwandlung einer Geldstrafe in eine F. wegen Stempelbinterziehung 212. Freikux, Kein Anspruch auf F. 522. Freilegung, Kosten der F. einer Straße grrtan. Recht der F. als Grundrecht 21. — 24. Fremdenmeldung als Sicherheitspolizei 265 Frieden, Schließen des F. durch den König 6. 693 Fristen im Verwaltungsstreitverfahren 34 Fürsorgezöglinge, Religiöse Erziehung von F 573. Fundpunkt bei Verleihung des Bergwerkeigentums 495. Fundsachen, Polizeiverordnungen über die Behandlung von F. 278, 279. Fußwege als öffentliche Wege 417. Garantien, Mitwirkung des Landtages bei Übernahme von G. durch den Staat 19. Gasanstalten als städtische Gemeindeanstalten 146. Gastwirtschaften unterliegen der Betriebssteuer 239. — Erhebung einer Kreissteuer von der Konzessionserteilung für G. 242. Gebäude als Kämmereivermögen 152. Gebäudesteuer 141, 228, 286. — Veranlagungskommission für Festsetzung der G. 237. — Reklamationen wegen G. 237. Gebühren der Gemeinden 141. — Begriff der G. 195. — Kein Gegenstand polizeilicher Bestimmung 195. — Begriff der G. im Sinne des Kommunalabgabengesetzes 228. — als Kreisabgaben 240. — als Kreis= u. Provinzialabgaben 242. — der Rechtsanwälte im Verwaltungsstreitverfahren 651. — em Verwaltungsstreitverfahren 651, Gebührenordnung für Notare 45. — für Gerichtsvollzieher 46. — für Rechtsanwälte 48. Gebührentaxe Einführung kirchlicher G. nur mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde 533. — Genehmigung des Staates zur Einführung kirchlicher G. 559. Geburtsregister bei den Standesämtern Geitue, Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von G. 134. Gefängnis, Befreiung der G. von den Gemeindesteuern 228. Gefahr, Begriff der G. 246. Geflügelsteuer 226. Gegenvormundschaft, Genehmigung für Beamte bei Ubernahme einer G. 63, 64. Gegenzeichnung durch die Minister 5, 84 — Keine G. bei Entlassung eines Ministers, bei Armeebefehlen und Orders 5. — in Angelegenheiten des Kirchenregimentes 6. 694 Gehalt, Zahlung des G. an Beamte als öffentliche Rente 33. — der Richter 44. — der Beamten 74. — Abtretung des G. 75. — Rechtsweg wegen des G. 74. — Pfändung des G. 75. — Verjährung der G.-Ansprüche 75. — Beschränkte Heranziehung des G. der Beamten zu direkten Kommunalauflagen 76. — Kürzung des G. 76. — Feststellung des als G. anzusehenden Diensteinkommens 646. Geheimer Justizrat als erste Instanz in Prozessen gegen Mitglieder der königlichen Familie 655. Gehorsam, Pflicht der Beamten zum G. 54. Geistliche keine Standesbeamte 52. — Keine Erhebung des einfachen Konfliktes bei G. 57. — Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der G. 527. „Vorbildung und Anstellung von G. — Befreiung der G. von der Kirchensteuer 554, 555. Geistliche Gesellschaften, Stifte, Klöster, Orden als g. G. nach Allgemeinem Landrecht 547. Geldbeträge, Beitreibung von G. im Verwaltungszwangsverfahren 136. Geldbuße als Disziplinarstrafe 66. — Auferlegung von G. durch den Bürgermeister 147. Geldstrafe als ehrengerichtliche Strafe gegen Rechtsanwälte 47. — Abführung der G. beim Verfahren vor dem Schiedsmann an die Gemeinden 52. Gemeingebrauch, Schutz des G. als Gegenstand des Geschäftskreises der Polizeibehörden 246. Gemeinden, Keine Anwendung der Bestimmungen des Versammlungs= und Vereinsrechtes auf Versammlungen der G. 30. — Tragung der Kosten für die Schiedsmanns-Amter durch die G. 52. m der Standesämter durch die . 62. 15fugnis der G. Steuern zu erheben — Keine Befreiung der G. von der Erbschaftssteuer 218. — als Träger der Schullast 593. Gemeindeamt, Verpflichtung der Üübernahme eines G. in Landgemeinden Gemeindeangehörige, Begriff der G. 140. Sachregister. Gemaeindeangehörige bei Landgemeinden 1. — im Gegensatz zu Gemeindegliedern 161. Gemeindeungehörigleit, Erwerb der G. — Pflichten aus der G. 141. Gemeindeanstalten, Begriff der G. 141. — Kanalisationsanlagen als G. 141. —1# mnale Begräbnisplätze als G. Gemeindebeamte, gegen G. 67. — Kautionsleistung der G. 78. Gemeindebezirk, Vereinigung eines G. mit einem Stadtbezirk 139. Gemeindediener 258. Gemeindeeinkommensteuer 2680. — Befreiung von G. 260. — Heranziehung des Diensteinkommens zur G. 231. — Veranlagung zur G. 234. — Rechtsmittel 234, 235. — Aufsicht 235. — Strafen 235. — Verjährung 285. — Hinterziehung 235. Gemeindeglieder bei Landgemeinden 161. Gemeindehaushalt 157. Gemeindekirchenrat 535. Gemeindelasten, Befreiung der Standesherren von G. 28. — Streitigkeiten über Aufbringung von G. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 128. Gemeindenutzung, Genehmigung des Bezirksausschusses bei Veränderung kommunaler G. 155. Gemeinderecht bei Landgemeinden 162. — Verlust des G. 162. Gemeindesteuern, Direkte G. 227. — Befreiung von den direkten G. 227. Gemeindeverbände, Begriff und Zweck — Statut des G. 166. — Verbandsvorsteher und Verbandsausschuß als Organe des G. 167. — Verbindung von Stadtgemeinden zu G. 167. — Aufsicht des Staates über G. 168. Gemeindevermögen, Streitigkeiten über Nutzungen am G. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Begriff 152. Gemeindewersommiung, Zuständigkeit der . 164. Disziplinarverfahren Gemeindevertretung, Zusammensetzung der G. 164. — Tätigkeit der G. 164. Jals Organ kirchlicher Selbstverwaltung 35. Sachregister. Gemeindevertretung, Befugnisse 536. — Vermögensverwaltung in der kathokiiet Kirche durch die G. 554, 557 — Zustimmung der G. zu Beschlüssen des Kirchenvorstandes 557. — Wahl der Kirchen-G. 558. Gemeindevorstand, Zustimmung des G. zu einer ortspolizeilichen Vorschrift 252, 2563. Gemeindevorsteher, Disziplinarverfahren gegen G. 68. — Zuftändigkeit des G. 115. — keine Vollmacht im Verwaltungsstreitverfahren 128. — als Obrigkeit der Landgemeinde 168. — als Polizeiorgan 163. — Zuständigkeit des G. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 253. — Zustimmung des Gemeindevorstandes zu Polizeiverordnungen des G. 253. Gemeindewaldungen, Bewirtschaftung von G. 155, 156. Gemeindewege als öffentliche Wege 417. Gemeines Recht, Haftung des Staates #u seine Beamte im Gebiet des G. R. Gemtingeschelice Krankheiten, Internierung auf Grund des Gesetzes betr. Bekämpfung der g. K 25. — Näichsgeset betr. die Bekämpfung g. K. — preußische Bestimmungen über die Bekämpfung g. K. 289 ff. — Entschädigung wegen Eingriffe in fremdes Eigentum bei Gefahr von g. K. 290 Gemeinheitsteilungsordnung 300. ascheer Jagdbezirk 435, 456. 45 Gendarmerie 257. Gendarmeriesachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Genehmigung für Ubernahme eines Rebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung durch Beamte seitens der vorgesetzten Dienstbehörde 61. — Widerruflichkeit der Genehmigung far Übernahme eines Nebenamtes 63. — für Beamte bei Ubernahme des Amtes als Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Schiedsmann, eines Gemeindeamtes, der Mitgliedschaft im Kreisausschuß, beim Betriebe eines Gewerbes 63. — durch den König für Übernahme eines Nebenamtes in einem außerpreußischen Staat seitens eines Beamten 63. — Keine G. für Übernahme eines unbesoldeten Kommunalamtes durch Notare 64. 695 Genehmigung, Keine G. bei Übernahme der Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossenschaft oder im Vorstand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Notare 64. — des Kreisausschusses zur Begründung einer Ansiedlung 475, 476. — Beschwerde gegen die G. 479. — bei Anlegung einer Kolonie 480. — Veräußerung kirchlichen Grundeigentums nur mit G. der stoatlichen und kirchlichen Aufsichtsbehörde 533. — Aufnahme einer kirchlichen Anleihe, Einführung einer kirchlichen Gebührentaxe, Errichtung neuer Kirchen und Begräbnisplätze, Veranstaltung kirchlicher Sammlungen nur mit G. der staatlichen Aufsichtsbehörde 533. — Anleihen der Berliner Stadtsynode be-Drfen der G. des Staatsministeriums General als Mitglied des Staatsrates 88. Generalauditeur 89. Generaldirektion der Steuern 93. Generalkommando, Befugnis des G. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Ersuchen des Oberpräsidenten um militärische Hilfe an das G. 258. Generalkommission als Disziplinarbehörde 70. — Zuständigkeit der G. 96. — für Brandenburg auch für Berlin 101. — Befugnis der G. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der G. an das Oberlandeskulturgericht 126. — als Gerichte erster Instanz in Auseinandersetzungsangelegenheiten 306. — Begründung eines Rentengutes auf Antrag der G. 316. — Genehmigung der G. für Anlegung von Ansiedlungen auf Rentengütern 79. — als erste Instanz in Auseinandersetzungsangelegenheiten 655. Generallandschaftsdirektor, Keine Befugnis des G. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. Generallotteriedirektion 93. Generallotteriekasse 182. Generalmobiliarkasse 182. Generalschulreglement Friedrich des Großen 564 Generalordenskommission unter dem Präsidenten des Staatsministeriums 86. Generalstaatskasse 93, 182. 696 Generalstab, Leitung der Landesvermessung durch den Chef des G. 5. Generalstabsarzt 89. Generalsuperintendent 581. Generalsynode, Zusammensetzung 534. — Wirkungskreis 534. Generalsynodalordnung 530. Generalsynodalvorstand 534, 585. Generalversammlung eines Knappschaftsvereins 517. Generalvikar als Stellvertreter eines Bischofs 545. Genickstarre, Anzeigepflicht bei G. 290. Genossenschaft, Keine Genehmigung bei UÜbernahme der Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat einer G. durch Notare 64. — Zuchtvieh-G. 336. — zur perstellung 3emeinschaftlicher Jungviehweiden — zur Begründung von Arbeiterkolonien auf dem Lande 337. — als Jagdpächter 662. Genossenschaftswesen, Bedeutung des G. für die Landwirtschaft 841. Geologische Landesanstalt 91. Geraer Hausvertrag 9. Gerichtliche Entscheidung, Antrag auf g. E. gegen polizeiliche Strafverfügungen 259. Gerichtliches Geständnis im Verwaltungsstreitverfahren 644. Gerichtsarzt, Kreisarzt als G. 88. Gerichtsassessoren, Beschäftigung der G. 41. Gerichtsdiener, Verhältnisse der G. 46. Gerichtskasse 182. Gerichtskundigkeit im Verwaltungsstreitverfahren 643. Gerichtsstand, Privilegierter G. für Standesherren 22. — der Gewerkschaften 503. Gerichtsschreiber, Rechtsverhältnisse der 6.eassbransth3 Rechtsverhältnisse der — ichennszunzsesntung der G. 73. Gesamtgemeinden, Bildung von katholischen G. 557. Gesamtschulverband, Mehrere Gemeinden als G. 598, 600. Gesamtwasserstraßenbeirat 379. Gesandte, Verletzung der Amtspflicht durch G. 56. — als unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 73. — Befreiung der G. von der Einkommensteuer 200. Gesandschaften, preußische G. 89. Gesandschaftshotel, Freiheit der G. von der Gemeindesteuer 228. Sachregister Geschworener, Kein Urlaub eines Beamten bei Einberufung als G. 61. — Volksschullehrer kein G. 589. Gesellschaft siehe auch Religionsgesellschaft, Kirchengesellschaft. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Keine Genehmigung bei Übernahme der Mitgliedschaft im Ausfsichtsrat einer G. m. b. H. durch Notare 64. Gesetze, Mitwirkung des Landtages beim Zustandekommen von G. 1 Gesetzsammlung 18, 19. Gesinde, Zurückführung entlaufenen G. Gesindedienstbuch, Verpflichtung zur Führung eines G. 272. Gesindepolizei 272. — Ausschluß der G. von der dem Polizeipräsidenten von B. im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. Gesindevermittler, Aufssicht der Polizei über die G. 277. Geständnis, Gerichtliches G. im Verwaltungsstreitverfahren 644. Gesundheitsamt, Reichs-G. 281. Gesundheitsbeirat für Bergarbeiter 520. Gesundheitskommission, Bildung von G. in Gemeinden 38. Gesundheitspolizei, Allgemeines 280. — in Preußen 289 ff. Gesundheitswesen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Getreide, Keine Erhöhung oder Neueinführung einer Gemeindesteuer auf G. 226. Getreideverwertungsgenossenschaften 341. Geviertfelder, Verleihung des Bergwerkseigentums nach G. 495. Gewerbe, Genehmigung für Beamte beim Betrieb eines G. 63. Gewerbebetrieb, Verwaltungsstreitverfahren bei Untersagung eines G. 122. Gewerbedeputation 148. Gewerbefreiheit als Grundrecht 21, 24. Gewerbegerichte, Wahl zum Beisttzer eines G. 16. Gewerbeinspektor 39. Gewerbeinspektionsbeamte 839. Gewerbepolizei, Ausschluß der G. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz bei Streliigkeiten der Angelegenheiten der .12 Gewerbeschein 221. Gewerbesteuer 141. Sachregister. Gewerbesteuer als Gemeindesteuer 229. — Steuerausschüsse 238. — Rechtsmittel 239. — hberscht über die Rechtsmittel in G.-Sachen 654. Gewerbesteuergesetz 197. Gewerbliche Anlagen, Fernhaltung g. A. von den Wohnstätten 294. Gewerbsmäßige umuct 269. Gewerke, Rechte der G. 504. — Teilnahme der am Gewinn und Verlust nach Verhältnis ihrer Kuxe 508. Gewerkenbuch 503. Gewerkschaften des älteren Rechtes 502. — des neueren Rechtes 503. — Vertretung der G. älteren Rechtes gegenüber dem Staat durch die Lehnsträger, gegenüber dritten durch den Grubenvorstand 503. Gewerkenversammlung 504. Gift, Beschwerden über Versagung der Konzession betr. Handel mit G. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Polizeiverordnungen betr. Zubereitung und Vertrieb von G. Zuständigkeit — Verbot des Handels mit G. 285. Glasmalerei, Institut für G. 91. Glaubensbekenntnis, Wille des Vaters ber das G. des Kindes entscheidend Gleichheit, Grundrecht der G. vor Gesetz und Richter 21. Glücksspiel, Verbot des gewerbsmäßigen G. durch Polizeiverordnung 268. Gnadenerlasse des Königs bedürfen ministerieller Gegenzeichnung 7. Gnadenmonat bei Beamten 80. Gnadenquartal für Hinterbliebene des Beamten 81. — Keine Beschlagnahme des G. 81. — der Volksschullehrer 591. Goscdenen Bulle, Volljährigkeit nach der Gotha, hatung des Staates für seine Beamten in G. 60. Gottesdienst, Polizeiliche Vorkehrungen wegen Uberfüllung des G. 28. — Schutz des G. 28. Gotthardbahn, Garantie für die G. 7. Grober Unfug 268. Grubenvorstand 505. — Vertretung der Gewerkschaft durch den G. dritten gegenüber 503. Grundabtretung, Natur der bergrechtlichen G. 498. — Beschluß des Oberbergamtes und des Bezirksausschusses über die Verpflichtung zur G. 499. — Rekurs dagegen 499. 697 Grundbuch, Eintragung des Familienfideikommisses ins G. 326. — Keine Eintragung der Deichlast ins G. 377. — Eintragung einer bergrechtlichen Feldesteilung in das G. 496. SEintragung eines Bergwerks im G. Enumdbuckrichter, Keine Haftung des ccer Wotentum, Veräußerung von kirchlichen G. nur mit Genehmigung der staatlichen und kirchlichen Aufsichtsbehörde 533. Grundkux 502. Grundrechte, Rechtliche Natur der G. 20. — Einteilung der G. 20, 21. Grundsteuer 141, 228, 236. Grundstück, — polizeiwidriger Zustände eines G. durch die Polizei 26. — Freiwillige Veräußerung kommunaler G. durch Lizitation 155. — Genehmigung des Bezirksausschusses in Berlin, des Oberpräsidenten bei Veräußerung kommunaler G. 156. — Aneignungerectt des Staates auf herrenlose G. 191, 192. — Keine Zwangsvollstreckung wegen Stempelstrafen in ein G. 212. — Keine Zwangsvollstreckung wegen Hinterziehung von Erbschaftssteuer in ein G. 220. — Kreisabgaben von G. Erwerb 240. — Erhebung einer Umsatzsteuer vom Erwerbe von G. 249. — Genehmigung des Staates zur Veräußerung oder Belastung kirchlicher G. 558. Gutsbezirk zum Amtsbezirk erklärt 109. — Vereinigung eines G. mit einem Stadtbezirk 139. — Vereinigung eines G. mit einer Landgemeinde nur mit Genehmigung des Königs 160. — Auflösung eines G. durch königliche Anordnung 161. — Begriff 164. — Geschichte 165. — Verbindung von G. mit anderen oder Landgemeinden zu Gemeindeververbänden 166. — Aufsicht des Staates über G. 168. — als Träger der Schullast 593. Gutsuntertänigkeit, Aufhebung der G. 29#9. Gutsvorsteher 115. — Rechte und Pflichten des G. 165. — G.-Vertreter 165. Gymnasien 580, 604. 698 Hafen, Gleichstellung der H. mit den öffentlichen Flüssen 363. Hafengeld als Gebühr 195. Hafenordnungen 400. Haftstrafern im Verwaltungszwangsverfahren 135. Haftung des Staates f#r seine Beamte 57. — Anwendung der Vorschriften betr. H. der verfassungsmäßigen Vertreter von Vereinen auf alle Körperschaften öffentlichen Rechtes 58. — des Staates für unerlaubte Handlungen seiner Beamten 59. — der Richter 59. — der Reichsbeamten 59. — der Telegraphenverwaltung für Schaden durch Arbeiten an der Telegraphenlinie 60. — der Eisenbahn für ihre Beamte 60. — für die Entrichtung der Stempelsteuer 211. — des Tierhalters 267. Hagelversicherung 344. Handelshochschulen 581. Handelsmarine, Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten eine H. 390. Handelsminister als Bergbehörde 521. Handelsministerium 91, 92. Handelsrichter, Ernennung der H. durch den König 34. Handelssachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Handelsverträge 6, 7. Hand= und Spanndienste, Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zur Leistung von H. 234. — für den Wegebau 419. Hannover dem preußischen Staat einverleibt 3. — Befreiung der Mitglieder des vormaligen Königtums H. von der Einkommensteuer 23. — Städteordnung für H. 138. — Kreisordnung ausgedehnt auf H. 169. — Provinzialordnung für H. 173. — Befreiung der Mitglieder des vormaligen Königshauses H. von der Einkommensteuer 200. „MWagistrat in H. als Ortspolizeibehörde - als Ortspolizeibehörde in H. — Gesetz betr. die Fischerei der Ufereigentümer in den Privatflüssen H. 421. — Landeskonsistorium und Provinzialkonsitorium in H. 530. beh Kein Ersatz des Wildschadens durch . 444. Hauptstempelmagazin 93. Hauptverwaltung der Staatsschulden 190. Sachregister. Hauptzoll= und Steuerkasse 182. Hausarchiv, Königliches H. 11. Hausfriedensbruch, Störung des Gottesdienstes einer staatlich nicht anerkannten Religionsgesellschaft als H. 28. Hausgesetze, Königliche H. als Grundlage der Sukzession 8, 9. — Königliche H. als Staats= und Verfassungsgesetze 9. Haussuchungen nur in gesetzlich bestimmten Fällen 24. Hausväter, Schulsozietät der H. 582. — Verpflichtung der H. zur Tragung der Schullasten 582. Hausverfassung, Geltung der H. für reichsständische Familien 24. Havarie 399. Heeresdienst, Verwaltungsstreitverfahren wegen Aushebung zum H. 122. Heerstraßen als öffentliche Wege 417. Hegemeister, Anstellung als H. 39. Heilquelle, Begriff der H. im Sinne des Quellenschutzgesetzentwurses 411. Heimfall, Aufhebung des H.-Rechtes 302. Heiratsregister bei den Standesämtern 52. Helgoland, dem preußischen Staat einverleibt 8. Heroldsamt 11. Herrenhaus, Zusammensetzung des H. 13. — Beschlußfähigkeit des H. 14. — Präsentationsrecht der Domkopitel zum H. 561. Herrenkurie des vereinigten Landtages 1. Hessen, Kurfürstentum H. dem preußischen Staatsgebiet einverleibt 3. — Befreiung der Mitglieder des vormaligen Kurfürstenhauses H. von der Einkommensteuer 23. — Haftung des Staates für seine Beamten in H. 60. bessen.-Nass, Städteordnung für H-N. 138. 1RpPePisordnung ausgedehnt auf H.-N. 9 — Provinzialordnung für H.-N. 178. — Bürgermeister als Organ der Ortspolizei in H.-N. 257. Heuervertrag 401. Hilfsbeamte, Amtsvorsteher als H. der Staatsanwaltschaft 118. — Bürgermeister als H. der Staatsanwaltschaft 114. Hilfskassen, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der H. 124. Hinterlegungsstelle, Regierungshauptkasse als gerichtliche H. 104. 'intersosse nach preußischen Agrarrecht Sachregifter. Historische Straßen im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 466. Hochschulen, Technische H. direkt unter dem Kultusministerium 91. — landwirtschaftliche, technische H., H. für Musik, Handels H. 581. Hochwasser, Gesetz betr. die Verhütung von H.-Gefahren 380. Hochwassergefahr, Verhütung von H. für Sclesten, Brandenburg und Sachsen Fecemz— 813. Höferolle 313. Höere Töchterschulen 581. Fiemmer der königlichen Familiengüter Hohenzollern, Kein Sukzessionsrecht des Hauses H. auf die Krone Preußen 8. — Geltung der Privilegien für das preußische Königshaus auch für die Mitglieder des fürstlichen Hauses H. 22. — Befreiung der Mitglieder des Fürstenhäuses H. von der Einkommensteuer 28. — Deisziplinarverfahren in H. 69. — Prozesse von Beamten wegen des Diensteinkommens in H. 74. ’’uß*iô Provinzialverband angehörig — als besonderer Landeskommunalverband 176. — Befreiung der Mitglieder des H. Fürstenhauses von der Einkommensteuer 200. — Bürgermeister als Organ der Ortspolizei in H. 257. — unter dem Provinzialschulkollegium der Rheinprovinz 577. Hohenzollern-Hechingen dem preußischen Staat einverleibt 3. Hohenzollern-Sigmaringen dem preußischen Staatsgebiet einverleibt 3. Holstein dem preußischen Staat einverleibt 3. Holzung, Gesetz über gemeinschaftliche H. 350. Homagialeid, Beseitigung des H. 21. Honorar für ärztliche Tätigkeit 283. Huldigungseid der Standesherren 22. Hundesteuer 142, 227. — als Kreissteuer 243. Hypothekenbanken 340. Hypothekenbewahrer, Keine Erhebung des einfachen Konfliktes bei H. im Bezirk Cöln 67. — Kautionsleistung der H. 73. Immatrikulation 608. Indemnität beiEtatsüberschreitungen 179. Initiative, Recht der J. 18. 699 Innung, Vermaltungsstreitperfahren bei Schließung einer J. #1 Innungsstatut, Urteil i Etreitigleiten über ein J. 645. Innungsverbände, Keine Anwendung der Bestimmungen über Versammlungsrecht auf Versammlungen der J. 80. Interkalarfrüchte, Genehmigung d. Staates zur Verwendung kirchlicher J. 559. Internierung bei ansteckenden Krankheiten 25. Interpellationen, Recht des Landtages, J. an den Minister zu richten 85. Interessentenklage, Unzulässigkeit der Verbindung einer Reklamationsklage gegen Ortsschulbehörden mit der J. gegen dritte 638. Interessentenvermögen in Gemeinden 153, 154. Introduktion des evangelischen Geistlichen 551. Inventar, Aufnahme von J. durch Gerichtsvollzieher 46. Irrenanstalt, Verwaltung d. Provinzial-J. durch den Provinzialausschuß 175. Jadegebiet, dem preußischen Staat einverleibt 3. Jäger, Anstellung als J. 458. — Anstellung von J. 666. Jagd, Streitigkeiten über die Erträge einer J.-Nutzung zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — als Gegenstand der Pacht 431, 432. — Keine Ausübung der J. durch juristische ersonen, Aktiengesellschaften, Gesellchaften mit beschränkter Haftung 453. — Verpachtung der J. 662. — Streitigkeiten betr. die Ausübung der J. im Verwaltungsstreitverfahren 671. Jagdausübung, Recht des Eigentümers auf J. 452. Jagdbezirk, Gemeinschaftlicher J. 435. Jagdbezirke, Ausübung der Jagd auf I. 450, 451, 452, 453, 454, 657. — Aufsicht über die J. 671. Jagderlaubnisschein 433. Jagdgenossenschaft 435, 661. Jagdgerechtigkeiten der Standesherren 22. Jagdkontraventionen 441. Jagdordnung v. 15. Juli 1907 450, 657. Jagdpachtvertrag 432. Jagdpolizei, Forstbeamte als Beamte d. J. 39. — Ausschluß der J. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow-Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. 700 Jagdpolizei, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz im Angelegenheiten der J. 124. 660. Jagdpoligeibehörde, Landrat und Ortspolizeibehörde als J. 670. Jagecht an öffentlichen Flüssen 366. — Gauce Grundlagen 429. — Rechtliche Natur 430. — Ausübung des I. 434, 450. — Ausübung des J. durch Besitzer isolierter Höfe 487. — in Waldenklaven 437. — Keine Trennung des J. von Grund und Boden 657. Jagdschein, Abgabe für Ereilung eines J. als Kreisabgabe 241 — 439, 665. Jagdverpachtung 435. Jagdvorsteher, Verpachtung der Jagd durch den J. 6 Jesuitengesetz 8 Jesuiten 563. — Ausschluß der J. 527. Juden, für Juden kein obligatorischer Religionsunterricht 570. Judensachen, dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Judische Neligionsgesellschaft als geduldete K. Iarrienine Genossenschaften zur Herstellung gemeinschaftlicher I. 346. Juristische Person, Schullehrerseminare keine j. P. 589. — Keine Ausübung des Jagdrechts durch j. P. 658. ius circa sacra, Wahrnehmung des ius circa sacra durch das Staatsministerium 86, 525. iura in sacra 525. Jus reformandi 522, 523. Justitiare, Befähigung d. J. 35. Justizbeamte, Verhältnisse der J. 39. — Nicht richterliche J. 44 ff. — Disziplinarverfahren gegen J. 71. Justizfiskus, Vertretung des Justizfiskus durch die Oberstaatsanwaltschaft 74. Justizminister, Aufsicht über richterliche Beamte 40 l## der Notare durch den . 46. — Aufsicht über die Schiedsmänner 49. — Ordnungsstrafen gegen nicht richterliche Justizbeamte durch den IJ. 71. — als zweite Instanz in Lehens-= und Fideikommißsachen 655. Justizministerium 90. Justiz-Ministerialblatt 90. Justizprüfungskommission 90. Sachregister. Justizsache, Grenzen zwischen Justiz= und Verwaltungsrechtssache 116. Kabinett, Zusammensetzung des Geheimen K. 87. Kämmereivermögen, Beriff 152. — Landgüter, Forsten, Gebäude, Anlagen als K. 152. Kaiser, Recht des K., Krieg zu erklären und Frieden zu schließen 5. — Bölkerrechtliche Vertretung des Reiches durch den K. 6. Kammergerichtspräsident als Vorsitzender des Großen Disziplinarsenates 42. Kammern, Berufung, Schließung und Auflösung der K. 7, 17. En Selbstversammlungsrecht der — Vertagung der K. 8, 17. — Engqueterecht der K. 19. — Recht der K., Adressen an den König zu richten 19. — Mitwirkung der K. bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats 19. — Kontrolle der Finanzverwaltung durch die K. 19. — Prüfung der Rechtsgültigkeit einer königlichen Verordnung durch die K. 19. — Mitwirkung der K. bei Aufnahme von Staatsanleihen und Übernahme von Garantien 19. — Steuerbewilligungsrecht der K. 19. — Keine Anwendung der Bestimmungen über Versammlungsrecht auf die Versammlungen der K. 30. Kanal, Verunreinigung von K. 364. — Befreiung der K. von der Gemeindesteuer 228. — Kein Widerspruchsrecht des Bergwerksbesitzers gegen Anlegung von K. 498. — Ausschluß von K. vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk 660. Kanalamt, Kaiserliches K. in Kiel 407. Kanalisationsanlagen als Gemeindeanstalten 141. Kanalisationswerke als städtische Gemeindeanstalten 146. Kaninchen, Vertilgung von K. 669. ein Ersatz des Wildschadens durch 444 Kanzelparagraph 527, 549. Kanzler in Preußen, Mitglied des Herrenhauses 13. Kanzlisten, Besetzung der K.-Stellen mit Militäranwärtern 53. Kapellen, Befreiung der K. von der Gemeindesteuer 229. Kardinal 538, 589. Kardinalstaatssekretär 540. Sachregister. Kartoffeln, Keine Erhöhung oder Steuer-Siührung einer Gemeindesteuer auf Kassel, Regierungsbezirk K. als besonderer Bezirksverband 176. Kassenanwalt 592. Kassenbeamte, Verbot der Spekulation in Waren oder Wertpapieren für K. 64. Kasendelelte, Haftung der Beamten für *82 Regierungspräsident ale Kastellane als untere Beamte 66. Kataster 236. Katasteramt 104, 236. Katasterkontrolleur 104. Katholische Bistümer, Verwaltung erledigter k. B. 560. Katholische Kirche, Einfluß der Reformation auf die k. K. 522, 523. — Einfluß des Reichsdeputationshauptschlusses auf die Stellung d. k. K. 524. — Stellung der k. K. nach der preußischen Verfassungsurkunde 525, 526. — Bildung von Gesamtgemeinden 557. — Verfassung der k K. 539. — als ausdrücklich ausgenommene Gesellschaft 548. — Vermögensverwaltung in der k. K. durch Kirchenvorstand und Gemeindevertretung 554, 556. Kautionsleistung, Keine K. für Staatsbeamte 73. — der Gerichtsvollzieher, der Hypothekenbewahrer und der Gemeindebeamten 73. Kaution siehe Sicherheit. Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten eine Handelsmarine 390. Kaufmannsgericht, Wahl zum Beisitzer eines K. 16. Kiebitzeier, Einsammeln von K. 666. Kiel, Nutzungsrecht des Königs am Schloß in K. 11. Kilometergelder bei Beamten 78. Kind, Religiöse Erziehung des K., Bestimmung durch den Vater 571. Kindbettfieber, Anzeigepflicht bei K. 290. Kirche, Austritt aus der K. 28, 29. — Befreiung der K. von der Stempelsteuer 210. — Befreiung der K. von der Gebäudesteuer 228. — Gesetz betr. den Austritt aus der K. 528. — Errichtung neuer K. nur mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde 533. — Stellung des Staates zu den K. 546 f. Dienstreisen der 701 Kirche, evangelische, reformierte, katholische, altkatholische K. als ausdrücklich aufgenommene Religionsgesellschaft 548. — Begriff der K. als Gebäude 548. — Austritt aus der K. 649. — Genehmigung des Staates zur Errichtung von K. 558 Kirchen-Alteste 534 Lirchenamt, Unbefugte Ausübung von 527. Kirchenaufsicht der Standesherren 22. Kirchenbeamte, Stellung der K. 549. Kirchenfest, Anordnung von K. durch den evangelischen Oberkirchenrat 581. Kirchengebet, Recht der Standesherren auf Erwähnung im K. 22. Kirchengemeinde, Gemeindekirchenrat als Organ der K. 535. — Auflassungen der K. nur durch den Gemeindekirchenrat 535. — Bildung von Gesamtgemeinden 557. Kirchengemeinde= und Synodalordnung für die östlichen Provinzen 530. Kirchengesellschaften nach Allgemeinem Landrecht 548. Kirchengeses. Zustandekommen eines K. 34. Kirchengewalt, Mißbrauch d. K. 549. Kirchenordnung, evangelische K. 523. — für Westfalen 529. — für Rheinprovinz 529. — für Schleswig-Holstein 530. — für Hannover 530. Kirchenpolizei 5687. Kirchenrecht 522. Kirchenregiment, Keine Gegenzeichnung in Angelegenheiten des K. 6 — Landesherrliches K. 530. Kirchensteuern 536, 537. — in Berlin 536, 537. — Erhebung von K, durch die katholischen Kirchengemeinden 554 ff. Kirchenstühle, Abhängigkeit des Rechtes auf K. von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession 29. Kirchenvorstand, Wahl des K. 557, 558. — einer katholischen Kirchengemeinde als Behörde 554. — Vermögensverwaltung durch den K. 554, 556. — Zusammensetzung 556. — Befugnisse 556. Kirchhöfe, Anlegung und Veränderung von K. 293. Kirchliche Gesetzgebung, Umfang der K. G. 534. Kirchliche Selbstverwaltung 535. Kirchliches Vermögen, Begriff des K. V. 554. Kirchwege als öffentliche Wege 417. 702 Klage wegen polizeilicher Verfügungen 8. pwee Erhebung von Kreisabgaben 43. — im Verwaltungsstreitverfahren 637. — Erfordernisse 637, 638. — Zurücknahme 638. — K.-Verbindung 638. — Verhältnis von Kl. und Beschwerde in Verwaltungssachen 633. — siehe auch Rechtsweg. Klageänderung, Zulässigkeit der K. im Verwaltungsstreitverfahren 638. — Keine K. im Verwaltungsstreitverfahren in der Berufungs= u. Revisionsinstanz 641. Klageverbindung im Verwaltungsstreitverfahren 638. Klassenlotterie, preußische K. 194. Kleinbahn, Keine Entrichtung der Eisenbahnabgabe von K. 221. — unterliegen der Gewerbesteuer 229. Klöster als geistliche Gesellschaften des allgemeinen Landrechts 547. — Rechtslage der K. in Preußen 560 ff. Knappschaftsälteste, Wahl von K. 516. Knappschaftskrankenkassen, Beitragspflicht der Mitglieder und Bergwerksbesitzer zu den K. 513. — Höhe der Beiträge 518. — Verpflichtung zur Leistung von Vorschüssen 513. — Verpflichtung zur Leistung von Zuschüssen 513. — An- und Abmeldepflicht der Bergwerksbesitzer 514. — Verpflichtung der Bergwerksbesitzer hur, Einziehung der Beiträge zur K. Knappschaftspensionskasse, Beiträge zur K. 513. — Erhöhung der Beiträge 514. — Vereinigung mehrerer K. 516. Knappschaftsvereine 506. — Umfang der K. 506. — Mindestleistungen der K. 507. — Satzung der K. 507. — Zwangsmitgliedschaft 507. — Befreiung vom Beitrittswang 508. — Umfang der Leistungen 508. — Ordnungsstrafen 508. — Mitteilung von Verträgen mit ürzten durch K. an das Oberbergamt 509. — Verlust des Anspruchs auf Kassenleistungen 509. — Dauer der Mitgliedschaft 509. — Einfluß eintretender Erwerbslosigkeit auf die Leistungen der Kasse 509. — Mitgliedschaft bei der Pensionskasse eines K. 509. Sachregister. Knappschaftsvereine, Umfang der Leiftungen einer Pensionskasse des K. — Bedeutung der Mitgliedschaft an der Pensionskasse eines K. für andere Kassen. Berechnung, Verrechnung, Streitigkeiten 511. — Anerkennungsgebühr 512. — Verlust der Ansprüche an die Pensionskasse eines K. 512. — Verjährung der Unterstützungsansprüche 512. — Ubertragung, Pfändung, Verpfändung, Aufrechnung der Ansprüche gegen Snaro chaftsvereine und Krankenkassen — An= und Abmeldepflicht der Bergwerksbesitzer 514. — Verpflichtung der Bergwerksbesitzer zur Einziehung der Beiträge 514. — Zwangsweise Beitreibung 515. — Verzjährung der Beiträge 515. — Auflösung eines K. 515. — Generalversammlung 516, 517. Aposchaftsvermögen, Verwaltung des . 6. Knöakxschaftövorstanh Zusammenhang — Rechtliche Stellung 516. — Haftung 517. — Beschwerden. über die Verwaltung des K. 517. Koadjutor 545. König, Rechtliche Stellung des K. 5 ff. — Exemtion des K. vom Strafrecht 5. — Ernennung und Entlassung der Minister 6. — Militärhoheit des K. 6. — Verordnungsrecht des K. 6. — Hindung des K. an das Etatsgesetz 6. — Reicht des K. Krieg zu erklären und Frieden zu schließen 6. Nüst der Begnadigung durch den 7 — Berufung, Schließung u. Auflösung der Kammern durch den K. 7. — Als Herrscher fremder Reiche 10. Genehmigung des K. zur Eheschließung — Vermögensrechte des K. 10 ff. — Volljährigkeit des K. 10. — Ehrenrechte des K. 11. — Vertretung des K. 13. — Befreiung des K. von Porto und Telegraphengebühren 23. — Ernennung von Offizieren und Beamten durch den K. 33, 34. Ernennung der Richter durch den K. Sachregister. König, Genehmigung der Annahme eines Amtes in einem außerpreußischen Staat durch den K. 63. — Bestätigung einer Dienstentlassung aussprechenden Disziplinarentscheidung bei vom König ernannten Beamten durch den K. 70. — Recht des Landtages, Adressen an den K. zu richten 85. — Berufung und Entlassung der Minister durch den König 85. — Vereinigung eines Gemeinde= oder Gutsbezirkes mit einem Stadtbezirk nur mit Genehmigung des K. 139. — Vereinigung einer Landgemeinde mit einer andern oder mit einem Gutsbezir nur mit Genehmigung des K. 60. — Auflösung von Landgemeinden oder Gutsbezirken durch Anordnung des K. 161. — Annahme der Städteordnung durch eine Landgemeinde und der Landgemeindeordnung durch eine Stadtgemeinde mit Genehmigung des K. 1 — Einberufung des Provinziallandtages durch den K. 174. — Befreiung des K. und die Mitglieder der königlichen Familie von der Einkommensteuer 200. — Befreiung des K. von der Stempelsteuer 210. — Befreiung des K. und der Mitglieder des K. Hauses vor der Gemeindeeinkommensteuer 230. — Festsetzung neuer oder Veränderung bestehender Bebauungspläne in Berlin, Potsdam und Charlottenburg nur mit Genehmigung des K. 465. — Ernennung der Gymnasialdirektoren A#lunsit Familie, Instanzenzug bei Frohessen gegen Mitglieder der k. F. 55. Königliches Haus, Begriff des K. H. — pFrigilegie der Mitglieder des K. H. 22. — Kein Privilegium des K. H. hinsichtlich der Reichssteuern 23. — Befreiung der Mitglieder des K. H. von der Einquartierungslast, von der Wehrpflicht 23. Königliche Verordnung, Zulässigkeit der Enteignung nur auf Grund K. V. 488. Körnerkrankheit, Anzeigepflicht bei K. 290. Körperschaft, Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter von Vereinen auf alle K. des öffentlichen Rechts 58. 703 Körperverletzung, Sühneverfahren bei K. vor dem Schiedsmann 61. Kollekten 534. Kolonie, Anlegung einer K. 480. Kommanditgesellschaft, Verbot der Beteiligung von Staatsbeamten bei Gründung einer K. 62. Kommunalabgaben, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes bei Streitigkeiten wegen K. 124. — Befreiung der städtischen Lehrer von K. 589 Kommunalabgabengesetz 222. — Anderung der Städteordnung durch das K. 139. Kommunalamt, Genehmigung für Beamte bei Ubernahme eines K. 63. — Keine Genehmigung für Übernahme eines K. durch Notare 64. Kommunalauflagen, Beschränkte Heran-Hiehung der Beamten zu direkten Besoldung der K. — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz in Disziplinarsachen der K. 125. Kommunalbeamtengesetz 32. — Abänderung der Städteordnung durch das K. 139. Kommunalbehörden, Anwendung der Vorschriften betr. Haftung des verfassungsmäßigen Vertreters eines Vereins auf K. 68. Kommunalsteuern 222. Kommunalverbände 6, 166 ff. Kommunalvertretung, Auflösung von K. durch das Staatsministerium 86. Kommunalwesen, dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Kommunen, Geschichtliches 137. Kommunikationswege 417. Kommunikationswesen, dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Komoran, Fang von K. 422. Kompetenzkonflikt, Gerichtshof zur Entscheidung von K. 86. — Erhebung des K. 117, 118. — 19erichtshof zur Entscheidung von K. —4 —0- bei Erhebung des K. 119. — Befugnis zur Erhebung des K. 119. — Positiver K. 118 — Negativer K. 120. Kompetenzstreit zwischen Verwaltungsgericht und Verwaltungsbehörde 121. Konfessionelle Schule 567. Konflikt, Erhebung des K. bei Strafverfolgung von Beamten 57. — einfacher K. 120, 121. Kommunalbeamte, 7. 704 Sachregister. Kongregationen als Zentralbehörden des Krankenhaus, Befreiung der K. von der Papstes 539, 540. Konkordat, Rechtliche Natur des K. 525. Konkubinate, Lösung von K. durch die Polizei 25. Konkurs, Ruhen des Bürgerrechtes während des K. 143. Konsistorialordnung 523. Konsistorium, Befugnis des K. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Provinzial-K. 530. — Landes-K. in Hannover 530. — Zusammensetzung des K. 531. — Geschäftskreis 531. — Päpstliches K. 539. Konsolidation der preußischen Anleihen 189. Konsularbehörde, Zuständigkeit der K. mm Erlaß von Polizeiverordnungen 251. Konsulate, preußische K. 89. Konzession, Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung einer K. 123. — Beschwerden betr. Versagung der K. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Kreisabgaben von K.-Erteilungen 240. — Erhebung einer Kreisabgabe von K.=Erteilungen 243. Korrigendenhaus, Verwaltung der Provinzial--K. durch den Provinzialausschuß 175. Kosten der Stellvertretung eines in eine Kammer berufenen Beamten 17. — des Verfahrens vor dem Schiedsmann 51. — des Schiedsmannsamtes 52. — der Amtsverwaltung eines Amtsbezirkes 110. — des Verwaltungsstreitverfahrens 131. — der Polizei 294 ff. — Straßenbau-K. 469 ff. — der Freilegung einer Straße 472. — der ersten Einrichtung und Pflasterung einer Straße 473. — des Verfahrens behufs Aufhebung eines Bergwerkseigentums 501. — des Verwaltungsstreitverfahrens 651. Kostenfreiheit der Eintragungen in die Standesregister 52. — des Verfahrens in Angelegenheiten der Erbschaftssteuer 221. Kraftloserklärung, Keine K. von Zinsscheinen der Staatsschuldenpapiere 789. Krankenanstalten, Verwaltung der Provinzial-K. durch den Provinzialausausschuß 175. Krankenhaus, Keine Erhebung von Gebühren bei Benutzung eines K. 224. Gemeindesteuer 228. Krankenkasse, Errichtung von K. durch Knaxpschaftsvereine 507. — der Knappschaftsvereine, Beitragspflicht 513. — Leistung von Vorschüssen 513. — Leistung von Zuschüssen 5183. — Erhöhung der Beiträge 514. Krankenversicherung, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz bei Streitigkeiten wegen K. 124. — Streitigkeiten wegen K. 124. — Begründung eines Gemeindeverbandes zum Zweck gemeinsamer Erfüllung der K. 166. — durch Knappschaftsvereine 507. Krebse, Gegenstand der Fischerei 422. Krebsen, Verbotenes K. 423. Kreis, Keine Anwendung der Bestimmungen des Versammlungs= und Vereinigungsrechtes auf Versammlungen des K. 30. — Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter von Vereinen auf die K. 58. Kreisabgaben, Erhebung der K. als Zuschläge zu den direkten Staatssteuern 169. — Befreiung der Staatsgebäude und toniglichen Schlösser von K. 170. — 240 — als K. 240. Beiträge als K. 240. vom Grundstückserwerb 240. von Konzessionserteilungen 240. Gebühren und Beiträge als K. 242. Umsatzsteuer als K. 242. Hundesteuer als K. 242. — Konzessionssteuer 242. — Rechtsmittel 243. Kreisabgabengesetz 240. Kreisarzt als Gerichtsarzt 88. — Teilnahme des K. an den Sitzungen der Gesundheitskommission 38. ä für die Anstellung als 38. — Privatpraxis durch K. 38. — Mitwirkung des K. bei Leichenschau und Leichenöffnung 38. — Rang des K. 38. — 282. — Aufsicht der K. über die Apotheken 287. Kreisausschuß, Teilnahme des Kreisarztes an den Sitzungen des K. 38. — Beamte nur mit Genehmigung des Ministers als Mitglieder des K. 63. — als Disziplinarbehörde gegenüber den Amtsvorstehern 69. Sachregister. Kreisausschuß, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des K. 69 — Zuständigkeit des K. 107. — Beschlußfassung über Zwangsvollstreckung gegen einen Amtsverband durch den K. 110 — als Verwaltungsgericht 124. — Befugnis des Vorsitzenden des K., Beschlüsse zu erlassen (Beschlußverfahren) 132. — Zustimmung des K. zu einer Vereinigung mehrerer Landgemeinden 160. — Genehmigung statutarischer Anordnungen von Landgemeinden durch den K. 161. — Verbindung von Landgemeinden und Gutsbezirken zu Gemeindeverbänden durch Beschluß des K. 166. — Bestätigung des Statutes eines Gemeindeverbandes durch den K. 166. — Zuständigkeit des K. für Klagen wegen Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer 235. — Zustimmung des K. zu Polizeiverordnungen des Landrats 252. — Vereinigung mehrerer Gemeinden zu Spritzenverbänden durch Beschluß des K. 264. — als Waldschutzgericht 345. — Feltsezung von Vorausleistungen durch den K. 420. — Ixssicht uber Fischereigenossenschaften — #Entscheigung über Einwendungen gegen den Fluchtlinienplan 465. — Genehmigung des K. zu einer Ansiedlung 475. — als erste Instanz 632. usammensetzung 632. — Genehmigung des K. zur Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken 658, 659. — Genehmigung des K. bei Jagdverdachtung an mehr als 3 Jagdpächter Kreishaushaltsetat, Feststellung des K. durch den Kreistag 172. Kreiskassen 182. Kreisordnung 169. Kreisschulinspektoren 104, 578. Kreissteuern, Verteilung der K. 169. Kreissynode, Zusammensetzung 532. — Geschäftskreis 532. Kreissynodalvorstand 532. Kreistag, Zustimmung des K. zur Annahme der Städteordnung durch eine Landgemeinde und der Landgemeindeordnung durch eine Stadtgemeinde 164. — Zusammensetzung des K. 170. — Wahl zum K. 171. Altmann, Handbuch der Verfaffung II 705 Kreistag, Geschäfte des K. 172. —Berufung des K. durch den Landrat — Steuerordnungen der K. 242. Kreisverbände 169. Kreisvermögen, Verwaltung des K. durch den Kreistag 172. Kreisverwaltung, Begründung der K. durch Friedrich Wilhelm I. 82. Krieg, Erklärung des K. durch den Kaiser 6 Kriegsakademie unter dem Kriegsministerium 90. Kriegsgerichte 26. — an Stelle von ordentlichen Gerichten bei Belagerungszustand 32. Kriegskommissariat 103. Kriegsleistungen, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf Entziehung von Eigentum für K. 27. Kriegsministerium 89, 90. Kriegsschatz 185. Kriegs= und Domänenkammern, Begründung der K. durch Friedrich Wilhelm I. 82. — Zuständigkeit der K. 103. Kriegszeit, Bedeutung der K. für die Pensionsansprüche der Beamten 80. Kriegszustand, Erklärung des K. 81. — Voraussetzung hierfür 31. — Form der Verkündung des K. 31. — Wirkungen 32. Krone, Erwerb der K. ipso jure 10. Kronfideikommißfonds 10. Kronrat oder Staatsministerium 86. Kronsyndikus 13. Kündigung bei Annahme eines Beamten für untergeordnete Dienste 34 — Recht der K. bei Versetzung eines Beamten 75. Kürzung des Beamtengehaltes 76. Küstenfischerei 424. Küstenfrachtfahrt 405. Küstenschiffahrt 405. Küsterei, Gesetz betr. die Unterhaltung der K. ö65. Kulturexamen 527. Kulturkampf 527. — Gesetze aus dem K. 527, 528. — Beendigung des K. 528. Kulturrentenbank, Errichtung von Landes-K. durch d. Provinzialverbände 178. Kultusministerium 91. Kunstakademie 6581. Kunstgewerbeschule, Aufsicht über K. durch den Handelsminister 576. Kuppelei 269. Kurhessen, Ubergang des vormals kurhessischen Hausschatzes auf den Staat 185. 45 706 Kurhessen, Befreiung der Mitglieder des vormaligen Fürstenhauses K. von der Einkommensteuer 200. Kurie, Römische K. 538, 539. Kurmärkische Kirchenordnung 598. Kurpfuscherei 282. Kurtaxen als öffentlich rechtliche Gemeindeabgaben 225. — Beitreibung von K. im Verwaltungszwangsverfahren 225. Kuxe, Natur der K. 502. ißerung und Verpfändung der — Kaduzierung 502. — neueren Rechtes 503. — Natur der K. — Ubertragung der K. 503. — Verpfändung von K. 504. Kuxschein 503. Ladung im Verfahren vor dem Schiedsmann 50. Ladungsfähigkeit der Seeschiffe 390. Lauenburg, dem preußischen Staat einverleibt 3. — als besonderer Landeskommunalverband 175. — untersteht dem Schleswiger Provinzialschulkollegium 577. Lärm, Erregung ruhestörenden L. 268. Lagerhaus, Genossenschaften zum Zwecke der Leistung von L. für Getreide 341. — Uberlassung von Staatsmitteln zum Zwecke des Baues von L. 341. Laichschonreviere 426. Landarmenhaus, Verwaltung der Provinzial-L. durch den Provinzialausschuß 175. Landarmenverbände, Provinzialverbände als L. 173. Landesbaurat 175. Landesdirektor, gegen den L. 70. — Keine Befugnis des L. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Befugnisse des L. 175. Landeseisenbahnrat 88. Landforstmeister 39, 185. Landesgewerbeamt 92. Landesgewerberat 92. Landeshauptmann 175. Landesherrn, Befreiung des L. von Portound Telegraphengebühren 23. — als Inhaber des Kirchenregiments 530. Landeshoheitssachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Landeskultur, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf die Entziehung des Grundeigentums im Interesse der L. 27. Disziplinarverfahren Sachregister. Landeskulturedikt 299. Landeskulturrentenbank 338. Landeskulturrentenbrief 838. Landesökonomiekollegium 93, 336. Landespolizeibehörde, Überweisung an die L. 260, 261, 269. Landespolizeisachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Landesrat, als Hilfsbeamte des Landesdirektors 175. Landessyndikus 175. Landestrauer, Gesetz betr. die L. 11. Landesvermessung, Verfahren bei der L. 3. — Entschädigung wegen L. 4. — Leitung der L. durch den Chef des Generalstabes 5. — Keine Anwendung des Enteignungs-=gesetzes auf die Entziehung von Grundeigentum im Interesse der L. 27. Landesverwaltung, Gesetz über die allgemeine L. 94. Landhofmeister in Preußen, Mitglied des Herrenhauses 13. Landgemeinden, Geschichtliches 159. — Vereinigung von L. mit anderen oder Gutsbezirken nur mit Genehmigung des Königs 160. — Auflösung einer L. durch königliche Anordnung 161. — Rechtliche Stellung der L. 161. — Annahme der Städteordnung durch L. mit königlicher Genehmigung 164. — Verbindung von L. mit anderen oder Biatsbetirken zu Gemeindeverbänden — isficht des Staates über die L. 168. Landgemeindebezirk, Begriff des L. 160. Landgemeindeordnung für Rheinland 83. — für Westfalen 83. — für die östlichen Provinzen 84. — Abänderung der Städteordnung durch die L. 139. — Einzelnes 159, 160 ff. — Annahme der L. durch eine Stadtgemeinde mit königlicher Genehmigung Landgericht, Entscheidung über die Befugnis zur Niederlegung des Amtes eines Schiedsmannes durch das Präsidium des L. 49. — Zuständigkeit der L. in Stempelsteuerprozessen 212. — in Erbschaftssteuerprozessen 213. Landgerichtspräsident, Aufsicht über die Schiedsmänner 49. Landgüter als Kämmereivermögen 152. Landgüterordnungen 213. Landgüterrolle, Eintragung eines Landgutes in die L. 318. Landkreis, Begriff des L. 169. Sachregister. Landrat, Befugnis des L. zur Vertretung des Fiskus in Landesvermessungsangelegenheiten 4. — Festsetzung der Entschädigung bei Landesvermessungen durch den L. 4. — Beschäftigung des Regierungsreferendars bei einem L. 35. — Befähigung zum L. 37. — Aussicht über die Standesbeamten 52. — Ordnungsstrafen gegen Gemeindevorsteher, Schöffen, Gemeindeschöffen usw. durch den L. 68. — als unmittelbarer Beamter, der zur Disposition gestellt werden kann 73. — Befugnisse des L. 106. — Zustimmung des Kreisausschusses zu Polizeiverordnungen des L. 106. — Zwangsbefugnisse des L. 134. — Aufsicht des Staates über Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände durch den L. 168. — Kreiskommunalverwaltung in Posen durch den L. 169. — Berufung des Kreistages und Vorsitz 172. — als Vorsitzender der Veranlagungskommission 204. — Befugnis des L. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. — Zustimmung des Kreisausschusses zu Polizeiverordnungen des L. 252. — als Kreispolizeibehörde 255. Jos Ortspolizeibehörde in Hannover — in Frankfurt a. M. 257. — Ausstellung des Leichenpasses durch den L. 293. — als Verwaltungsorgan in Schulangelegenheiten 578. — als Jagdpolizeibehörde 670. Landrentmeister 182. Landstraßen als öffentliche Wege 417. Landtag, Vereinigter L. 1. — Kein Urlaub für Beamte bei Eintritt in den L. 61. — Recht des L. Interpellationen an den Minister, Resolutionen an das Staatsministerium und Adressen an den König zu richten 85. — Recht des L., die Ministeranklage zu erheben 85. — Dechargeerklärung des Staatshaushaltsetats 181. — Einführung neuer Steuern nur mit Zustimmung des L. 181. Landwirtschaft, Gesetzgebung betr. die L. in Preußen 298 ff. — Bdeutung des Genossenschaftswesens für die L. 340. Landwirtschaftliche Hochschulen 581. -7 1 707 Landwirtschaftliches Grundstück, Zulassung ier Verschuldungsgrenze für ein l. G. — Lanywirtschafzgesellhat Deutsche 2. Landwirtschaftskammern 335. Landwirtschaftsministerium 92, 93. Landwirtschaftsrat 336. Laßgüter 299. Lateinschule 563. Lebensmittelpolizei 292. Legaten, Päpftliche L. 540. Legitimation der Mitglieder der Kammern, Prüfung derselben 17. — unehelicher Kinder durch das Justizministerium 90. Legislaturperiode, Dauer einer L. des Abgeordnetenhauses 16, 17. Lehen, Zulässigkeit einer bestimmten Konfession als Bedingung der Nachfolge in ein L. 29. — Unterschied zwischen L. u. Familienfideikommiß 324. — Kein Widerspruchsrecht des L.-Folgers gegen Eintragung einer Rente wegen Gewährung eines Darlehns durch die Landeskulturrentenbank zu Dränierungszwecken 340. Lehnseigentum Aufhebung des L. 302. Lehnssachen, Instanzenzug in L. 655. Lehnsträger, Vertretung der Gewerkschaft gegenüber dem Staat durch die L. 503. Lehrer, Zuschüsse des Staates zu den Gehältern der Gemeinde-L. 141. — Weisengesetz 566. — Ruhegehaltskassengesetz 566. — Züchtigungsrecht des L. 575. — Berufung der L. an Volksschulen 601. hecchtsperhältnisse der Mittelschullehrer — Rechtsverhältnisse der L. Höheren Schulen 605. Lehrerinnenseminar 581. Lehrerpensionsgesetz 566. Lehrerseminare keine juristische Personen Lehrfreiheit, Keine Beschränkung der L. 29. Lehrlinge, Keine L. in politischen Vereinen 30. Leichen, Beförderung von L. 293. Leichenpaß 293 Leichenschau 293. Leihamt, Königliches L. 94, 186. Leihanstalten als städtische Gemeindeanstalten 146. Leinpfad, Verpflichtung der Ufereigentümer zur Gewährung eines L. 365. Leiter, Straffestsetzung gegen L. von Vereinsversammlungen 31. Lepra, Internierung bei L. Gefahr 25. 45• an den 708 Leutenot, Vorkehrung zur Abstellung der L. auf dem Lande 337. Lizitation, Freiwillige Veräußerung kommunaler Grundstücke durch L. 155. Lombardgeschäft, Unterschied zwischen Betrieb von L. und Pfandleihgewerbe 621. Lotse, Befähigungsnachweis für 2L. 391. Lotterie als gewerblicher Staatsbetrieb 186. — Verbot des Spielens in preußischen L. 194. — Veranstaltung einer öffentlichen L. 194. — Verbot des Privathandels mit Staatslotterielosen 194. Lotteriegemeinschaft 195. Lotterieregal 193. Lotterievertrag, Rechtliche Bedeutung des L. 195. außer-Lustbarkeit, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung einer L. 224. Anmeldepflicht einer öffentlichen L. 71. Lustbarkeitssteuer 142, 227. Lutherische Kirche als ausdrücklich aufgenommene Gesellschaft 548. Luxussteuer als Kommunalsteuer 142. Magistrat, Verbot für Beamte der Staatsanwaltschaft und für Richter, Mitglieder eines M. zu sein 62. — Zuständigkeit des M. 115. — Zusammensetzung des M. 144. — Wahl des M. 144. — Mitgliedschaft des M. 144. — Geschäftskreis des M. 145. — Bestätigung der Wahl durch den Regierungspräsidenten 145. — Mitglieder des M. keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 150. Magistratsmitglieder, Disziplinarverfahren gegen M. 67. Mahlsteuer, Aufhebung der M. 177. #Umuässigleit der Neueinführung einer Majorat bei 331. Marinekabinett 87. Marksteine, Gesetz betreffend Errichtung und Erhaltung von M. 3. — Vorsätzliche Beschädigung von M. 4. Markt, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Beaufsichtigung eines M. 224. Markthallen als städtische Gemeindeanstalten 146. Familienfideikommissen Sachregister. Marktpolizei, Ausschluß der M. von der dem Polizeipräsidenten in Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. Maschinisten, Befähigungsnachweis für Seeschiffs-M. 391. Mecklenburg, Haftung des Staates für seine Beamte in M. 60. Medialkonsistorium 530. Medizinal-Angelegenheiten, Ministerialblatt für M. 281. Medizinalbeamte 38. Medizinalkollegium direkt unter dem Kultusministerium 91. — Zusammensetzung und Tätigkeit 98. — für Brandenburg auch für Berlin 101. Medizinalwesen, Wissenschaftliche Deputation für das M. 281. Meeresarme, Gleichstellung der schiffbaren M. mit den öffentlichen Flüssen 363. Mehl, Keine Erhöhung oder Neueinführung einer Gemeindesteuer auf M. 226. Meinungsäußerung, Recht der freien M. 29. Merkpfahl, Setzung eines M. 376. Merseburg, Präsentationsrecht des Domstiftes M. zum Herrenhaus 13. — Domkapitel in M. 561. Meßbrief 391. Messe, Erhebung einer Verwaltungsgeböhr für die Beaussichtigung einer Metropolit 541, 542. Miete, Ersatz der von dem Beamten für die Seit nach dem Umzug zu zahlenden . 78. Mieter, Recht des M. auf Entschädigung bei Enteignung 484. Mietssteuern, Keine Neueinführung von M. 228. Militäranwärter, Begriff des M. 53. Militärdienst, Begünstigung der Volksschullehrer hinsichtlich des M. 589. Militärhoheit des Königs 6. Militärintendant als unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 78. Militkrische Hilfe, Ersuchen um m. H. 58. Militärische übung, Kein Urlaub eines Beamten bei Ableistung einer m. 1.. 61. Militärjustizdepartement 90. Militärkabinett 87. — Chef des M. als WMitglied des Staatsrates 88. Militärpersonen, Aktive M. kein aktives Wahlrecht 15. — Kommunale Besteuerung von M. 931. AMlitänhflicht. Freiheit des Königs von er Sachregister. Militärpflicht, Befreiung der Standesherren von der M. 22. Militärsachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Militärübungsplätze als Jagdbezirke 451. Militärwaisenhaus unter dem Kriegsministerium 90. Milzbrand, Anzeigepflicht bei M. 290. Mineralien, Bergbaufähige M 492. — Inbesitznahme nicht verliehener M. kein Diebstahl 497. Mineralwasser, Zulässigkeit einer Polizeiverordnung betr. Herstellung von M. 4 Minister, Gegenzeichnung der M. 5. — Entlassung eines M. ohne Gegenzeichnung 5, 6. — Begnadigung verurteilter M. 7. — Entlastung der M. durch den Landtag 19. — Erteilung der Genehmigung zum Eintritt in den Vorstand einer Gesellschaft bei Beamten durch den Ressortminister 63. — Erteilung der Genehmigung zur Mitgliedschaft im Kreisausschuß für Richter durch den M. 63. — Ermächtigung des M. das Disziplinarverfahren einzustellen und eine Ordnungsstrafe zu verhängen 67. — Stellung der M. 84, 85. — Gegenzeichnung der M. 84. — Berufung und Entlassung durch den König 85. — Verantwortlichkeit der M. 85. — Interpellationen an den M. durch den Landtag 85. — Anklage durch den Landtag 85. — als Mitglied des Staatsrates 88. — Befugnis des M. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Befugnis der M. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. — der geistlichen Angelegenheiten als Organ des landesherrlichen Kirchenregimentes 530. — der geistlichen Angelegenheiten als kirchliche Aufsichtsbehörde 533. — der geistlichen Angelegenheiten als Aufsichtsbehörde über die kirchliche Vermögensverwaltung 559. — der geistlichen Angelegenheiten als Chef des Unterrichtswesens 576. Minister der öffentlichen Arbeiten, Ernennung des Regierungsbaumeisters durch den M. 37. — Befugnis des M. d. ö. A. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. Minister des Auswärtigen, Befugnis zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. 709 Minister des Innern, Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Mitglieder des Provinzialausschusses, des Kreis-, des Bezirksausschusses und des Provinzialrates durch den M. 69. — Abänderung der Amtsbezirke durch den M. 109. — als Zentralpolizeibehörde 255. Minister des Königlichen Hauses 11. — Befugnis des M. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes in Adelssachen 119. Minister für Handel und Gewerbe, Befugnis des M. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. — als oberste Bergbehörde 521. — Aufsicht des M. f. H. u. G. üÜber Gewerbliche Fachschulen, Zeichenschulen, Fortbildungsschulen 576. Minister für Landwirtschaft, Aufsicht über die ländlichen Fortbildungsschulen 576. Ministerialdirektor als unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 72. Ministerial-, Militär= und Baukommission in Berlin 102. " — Verwaltung der Berliner Wasserstraßen durch die M. 366. Ministerium als Zentralbehörde 84. — Schaffung der einzelnen M. 84. Ministerum der auswärtigen Angelegenheiten 89. — Kriegs-M. 89, 90. — Justiz-M. 90. — des Innern 90. — Kultus-M. 91. — für Handel und Gewerbe 91. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten 92, 93. — der öffentlichen Arbeiten 93. — Finanz-M. 98. Ministerpräsident, Begründung des Amtes als M. 83. Minorat bei Familienfideikommissen 331. Miquelsche Steuergesetzgebung, Aufhebung des Rechtes der Reichsunmittelbaren auf Befreiung von Personal-=steuern durch die M. St. 23. Mischehen, Religiöse Erziehung von Kindern aus M. 571. Mißbrauch der Kirchengewalt 549. Mittelschullehrer, Anstellung als M. nach besonderer Prüfung 589. Mittelschulen, Rechtliche Verhältnisse der M. 602. Möweneier, Einsammeln von M. 666. Molkereigenossenschaften 341. Mühlen an öffentlichen Flüssen 375. Mühlenabgaben, Ablösung von M. 305. Müll, Regelung der M. Abfuhr durch Polizeiverordnung 291. 710 Mündelgeld, Staatsschuldverschreibungen zur Anlegung von M. 190. Münden, Forstakademie in M. 39. Mündliche Verhandlung im Disziplinarverfahren 67. — Antrag auf m. V. im Verwaltungsstreitverfahren 639. — im Verwaltungsstreitverfahren 640. Mündlichkeit der Verhandlung vor dem Schiedsmann 50. — des Verwaltungsstreityersahrens 631. Aünerecht, Übergang des M. auf das Reich 7. Buschel als Gegenstand der Fischerei Musik, Hochschule für M. 581. Musikaufführung, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung einer M. 224. Musterungsbehörden für Seeleute 400. Mutterrolle 236. Mutung 494. Nachbarrecht, Beschränkungen= des Eigentums auf Grund des N. Nachtzei, Verbot des Fitec bei N. Namen, Anderung des N. 7. Nassau dem preußischen Staatsgebiet einverleibt 3. — Befreiung der Mitglieder des vormaligen Herzogtums N. von der Einkommensteuer 23. — Befreiung der Mitglieder des vormaligen Fürstenhauses N. von der Einkommensteuer 200. Nationalversammlung, Frankfurter N. 1. — Berliner N. 1. Naturaldienste, Befreiung der Standesherren von N. 23. — Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zur Leistung von N. 234. Naturalleistungen, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf Entziehung von Eigentum hinsichtlich N. 27. Naumburg, Präsentationsrecht des Domstiftes N. zum Herrenhaus 13. — Domkapitel von N. 661. Navigationsschulen 91. Nebenamt, Übernahme eines N. durch Beamte 61. — Begriff des N. 61. — Widerruflichkeit der Genehmigung für Übernahme eines N. 63. — Genehmigung durch den König bei Annahme eines N. in einem außerbreußischen Staat durch einen Beamten 63. Sachregister. Nebenbeschäftigung, Übernahme einer durch Beamte 61. — Begriff der N. 62. Nebenintervention, Keine N. waltungsstreitverfahren 639. Nebenklage, Keine N. im Verwaltungsstreitverfahren 639. Nebenregister, Aufbewahrung der Standes-N. beim Amtsgericht 52. Neubau, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung und Beaufsichtigung eines N. 224. Neumärkische Kirchenordnung 598. Neuporpommern, Vorflutsgesetz für N. Niederbarnim, Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin im Kreise N. 101. Nießbraucher als Jagdberechtigter 452. Niederlegung des Schiedsmannamtes 49. Niederschlagung von Untersuchungen durch den König 7. Nordostseekanal 407. — Die Landstreifen neben dem N. als Jagdbezirke 452. Notare, Befähigung zum N. 45. — Ernennung der N. 45. — Stellung der N. 45. — Keine Genehmigung bei N. für Übernahme eines unbesoldeten Kommunalamtes 64. — Keine Genehmigung bei Ubernahme der Mitgliedschaft im Vorstand einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, einer Genossenschaft, oder im Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 64. Notarielle Urkunden, Vollstreckung aus Vergleichen vor dem Schiedsmann wie aus N. U. 50. Notverordnungen 19. — Erlaß von N. durch das Staatsministerium 86. Notzucht 269. Nürnberger Kirchenordnung 528. Nullen der Förderwagen 518. Nuntien, päpstliche N. 540. im Ver-Oberbergamt als Disziplinarbehörde us dem Handelsministerium stehend — nicht eingegliedert in die Provinzialbehördenverfassung 99. — Befugnis des O. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Befugnis des O. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. — als Landespolizeibehörde 255. Sachregister. Oberbergamt, Erteilung der Bergwerksverleihungsurkunde durch das O. 494. — Bestätigung der Konsolidation mehrerer Bergwerke durch das O. 496. — Bestätigung der Feldesteilung durch das O. 496. — Festsetzung einer Entschädigung bei Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums durch Errichtung einer öffentlichen Anlage vom O. 498. — Befugnis des O. den Bergwerksbesitzer zum Betriebe anzuhalten ev. das Bergwerkseigentum zu entziehen 498. — Beschluß des O. über die Verpflichtung zu Grundabtretungen in Gemeinschaft mit dem Bezirksausschuß 499. — Entziehung des Bergwerkseigentums durch Beschluß des O. 501. — Bestätigung des Gewerkschaftsstatutes durch das O. 503. — Bestätigung der Satzung eines Knappschaftsvereins durch das O. 507. — Befugnis des O. zur Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederbeiträge bei Knappschaftskassen 514. — Zwangsweise Beitreibung rückständiger Enerrschaftsbeiträge durch das O. — Beschwerden über die Verwaltung „nappschaftsvorstandes an das — Feststellung der Bezirke der O. durch königliche Verordnung 521. — Zuständigkeit der O. 521. Oberbergamtskasse 182. Oberbürgermeister 144. Oberburggraf in Preußen, Mitglied des Herrenhauses 13. Oberfischmeister 428. Oberförster 39, 104. — Zuständigkeit der O. 185. Oberforstmeister, Aufsicht über die Oberförster 39. — als unmittelbarer Beamter, der zur Disposition gestellt werden kann 73. — als Mitdirigent an einer Regierung 104. — 185. Oberkirchenrat, Evangelische O. 526. — als Organ des landesherrlichen Kirchenregimentes 530. — Zusammensetzung 531. — Geschäftskreis 531.;u Obermarschall in Preußen, Mitglied des Herrenhauses 13. Oberlandesgerichtspräsident, Aufsicht über die Schiedsmänner 49 Oberlandesgericht, Enthebung als Schiedsmann durch den ersten Zivilsenat des . 49. 711 Oberlandesgericht als Fideikommißbehörde 326. — als Berufungsinstanz 632. — als erste Instanz in Lehns= und Fideikommißsachen 655. Oberlandeskulturgericht 98. — Anwendung des Gesetzes betr. die Dienstvergehen der Richter auf die Mitglieder des O. 41. — Berufungs= und Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Generalkommissionen 126. — Zuständigkeit und Verfahren vor dem O. 306, 307. — als zweite Instanz in Auseinandersetzungsangelegenheiten 655. Oberlandforstmeister 39, 185. Obrelehrer, Rechtsverhältnisse der O. — (Di olinarhehörde der O. das Provinzialschulkollegium 605. Oberpostdirektion, Befugnis der O. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. Oberpräsident, Bestellung der Standesbeamten durch den O. 52. — Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Bürgermeister, Magistratsmitglieder u sonstige Gemeindebeamte in Berlin durch den O. 67. — Beschwerdeinstanz gegen Strafverfügungen des Regierungspräsidenten — %% unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 72. — Begründung des Amtes des O. 83. — als Mitglied des Staatsrates 88. — Stellung des O. 95. — als Vorsitzender des Provinzialschulkollegiums 98. — als Vorsitzender d. Medizinalkollegiums 9 — für Berlin 100. — Aufsicht des Staates in Berlin durch den O. 101. — Befugnis des O. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Beschwerdeinstanz bei Verfügungen 123. — Kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung 150. — Beschwerderecht des O. bei Vereinigung mehrerer Landgemeinden 160. — Errichtung eines Gemeindeverbandes durch Anordnung des O. 166. — Eröffnung des Provinziallandtages durch den O. 174 — nicht wählbar zum Provinzialausschuß 175. — Befugnis des O. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. polizeilichen 712 Oberpräsident, Zustimmung des Provinzialrates zu Polizeiverordnungen des O. 252. — Ersuchen um militärische Hilfe durch den O. 258. — Befugnis des O., Polizeiverordnungen zum Zwecke der Heilighaltung der Sonntage zu erlassen 268. — Genehmigung von Apotheken durch den O. 282. " —ssicht des O. über die Arztekammer 4 — als kirchliche Aufsichtsbehörde 534. — Berufung des Kirchenvorstandes wegen Verweigerung der Zustimmung der Gemeindevertretung an den O. 557. — Berufung des Kirchenvorstandes wegen Verweigerung der Zustimmung der Gemeindevertretung an den O. 557. — als Aufsichtsinstanz über die kirchliche Vermögensverwaltung 559. — Zuständigkeit des O. in Schulangelegenheiten 577. — als Vorsitzender des Provinzialschulkollegiums 577. — Genehmigung des Statutes einer öffentlichen Sparkasse durch den O. 614. Oberrealschule 581. — Stellung der O. 604. . Oberrechnungskammer, Prüfung der Rechnungen über den Staatshaushaltsetat durch die O. 19. — Anwendung des Gesetzes betr. die Dienstvergehen der Richter auf die Mitglieder der O. 41. — Begründung der O. 83. — als Zentralbehörde 84. — Präsident der O. als Mitglied des Staatsrates 88. —HHefdeutung und Zuständigkeit der O. 8. — Prüfung der Rechnung des Staatshaushaltsetats durch die O. 181. — Präsident der O. als Vorsitzender der Staatsschuldenkommission 191. Oberregierungsrat als unmittelbarer Beamter, der zur Disposition gestellt werden kann 73. Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten 618. Oberseeamt 395. Oberverwaltungsgericht, Entscheidung des O. bei Erhebung des einfachen Konfliktes 57. — als Disziplinargericht im Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Provinzialrates, des Bezirks= und Kreisausschusses 69, 105. — Kein Disziplinarverfahren Mitglieder des O. 72. gegen Sachregister. Oberverwaltungsgericht, Klage im Disziplinarverfahren beim O. 68. — unter dem Staatsministerium 86. — Entscheidung bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten 121. — Zuständigkeit des O. bei Klagen wegen polizeilicher Verfügungen 123. — Zuständigkeit des O. im allgemeinen 124, 125. — Zusammensetzung des O. 125, 632. — Revision im Verwaltungsstreitverfahren vor das O. 130. — als dritte Instanz 632. — als Berufungsgericht 648. Obstgenossenschaften 341. Oder, Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich= und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren O. 388. « Oderstromausschuß 388. Oderstrombauverwaltung 365. Offentlichkeit der Sitzungen der Kammern 17. — der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren 631, 641. — Ausschließung der O. 641, 642. Offentliche Abgaben, Rechtsweg wegen Erstattung ö. A. 117. Offentliche Lasten, Verteilung der ö. L. bei Grundstücksteilungen im Auseinandersetzungsverfahren 311. Offentliche Pfandleihanstalten 627. Offentliche Sparkassen 610. Offentliche Verkehrsanstalten, Verhältnis des Bergbaus zu 5. V. 498. Offentliche Wege, Begriff der ö. W. 417. — Enteignung zwecks Geradelegung oder Erweiterung 5ö. W. oder Umwandlung von Privatwegen in 5. W. 483. Offentliches Recht, Parteistreitigkeiten über 5. R. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. Offentliches Wohl, Zulässigkeit der Enteignung nur aus Gründen des ö. W. 483. Offenlegung des Fluchtlinienplanes 465. Offizialmaxime des Verwaltungsstreitverfahrens 632, 642. Okkupation, Recht des Bergwerkeigentümers auf O. der ihm verliehenen Mineralien 496. Oktroyierte Verfassung 1. Orden, königliche Genehmigung für das Tragen ausländischer Orden 7. — Zulassung von geistlichen O. 529, 561. — als geistliche Gesellschaften des Allgemeinen Landrechts 547. Sachregister. Orden, Rechtslage der O. in Preußen 660ff. Ordination durch den Bischof 542. — der evangelischen Geistlichen 551. Ordnung, Aufrechterhaltung der öffentlichen O. als Gegenstand der Aufgabe der Polizei 245, 246. Ordnungspolizei, Ausübung der O. durch den Amtsvorsteher 113. — 246, 247. Ordnungsstrafen wegen vergehen 66. — Festsetzung von O. gegen Bürgermeister, Beigeordnete, Magistratsmitglieder und sonstige Gemeindebeamte durch den Regierungspräsidenten 67. — gegen Mitglieder eines Knappschaftsvereins 509. Ortspolizei, Umfang der O. 252, 256, 257. Disziplinar-Ortsschulinspektor 104, 579. Ortsvorfteher, Zuständigkeit des O. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 252. — Zustimmung des Gemeindevorstandes zu Polizeiverordnungen des O. 253. Ostpreußen, Provinzialordnung für O. 73. Pachtverträge, Schriftlichkeit der Jagd-P. 662. — Pachtzeit der P. 662. — Auslegung der P. 662. Pächter, Recht des P. auf Entschädigung bei Enteignung 484. Papst, Stellung des P. 538. — Behörden des P. 539 ff. Parteieid, Kein Parteieid vor Schiedsmann 60, 643. Paßwesen, Regelung des P. als Sicherheitspolizei 265. Patriarchen 541. Patronat, Gesetz betr. die Ausübung des jüdischen Besitzern zustehenden Schul-565. dem Patronatsrechte, Abhängigkeit der P. von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession 29. Pauschgquantum verfahren 652. Pension der Richter 44. — Anspruch des Beamten auf P. 78 ff. — Keine Abtretung und Pfändung des Rechtes auf P. 80. — Ruhen des Rechtes auf P. 80. — Gesetz betr. Anderung den P.-Wesens für mittelbare Staatsbeamte und Abänderung der Stadteordnung durch dieses Gesetz 138. — der Gemeindebeamten 158. im Verwaltungsstreit- 713 Pension der Volksschullehrer 591. Pensionskassen der Knappschaftsvereine 507. — Mitgliedschaft bei einer Knappschafts-P. 509. — Umfang der Leistungen 510. — Bedeutung der Mitaliedschaft einer P. für andere Kassen. Berechnung, Verrechnung, Streitigkeiten 511. — Anerkennungsgebühr 512. HVerkust der Ansprüche an die P. 12. Perlenfischerei, Regal der P. 191. Persönliches Erscheinen der Parteien im Verwaltungsstreitverfahren 641. Personenstandsgesetz 52, 527. Personalsteuern 196. Pertinenz eines Familienfideikommisses 324. Petition, P.-Recht des vereinigten Landtages 1. Pfändung des Diensteinkommens des Beamten 75. — Keine P. des Rechtes auf Pension 80. — Keine P. des Rechtes auf Witwenund Waisengeld 82. — auf Grund des Feld= und Forstpolizeigesetzes 359. — eines Anspruches gegen einen Knappschaftsverein 512. Pfandbriefanstalten 337. Pfandbuch 622, 625. Pfandgläubiger, Recht des P. auf Entschädigung bei Enteignung 484. Pfandleiber, Pflichten des P. 623 ff. Pfandleihgewerbe, Beschwerden betr. Versagung der Konzession zum Betriebe des P. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Gesetzliche Grundlagen 621. Pfandschein 622. — Rechtliche Natur 626. Pfarrbesetzungszwang, Kein P. 550. Pfarrer, Stellung der P. 546. — Diensteinkommen der katholischen P. 551. Pflastergeld, Kein Zwang für Kommunen, P. zu erheben 224. Pflegschaft, Genehmigung für Beamte bei Ubernahme einer P. 63. Photographierung von Häftlingen 25. Plan, Feststellung des P. bei Enteignung 488. Pocken, Internierung bei P.-Gefahr 25. Politische Vereine, Keine Frauen, Schüler, Lehrlinge in P. V. 30. Polizei, Recht der P., den Aufenthalt an bestimmten Orten zu untersagen 25. — Untersuchung von Prostituierten durch die Polizei 25. 714 Polizei, Lösung von Konkubinaten durch die P. 25 — Anzeige von dem Stattfinden einer Versammlung an die P. 29. — Bescheinigung darüber 29. — HSache des Ministeriums des Innern — sichlaß der Bau-, Gewerbe-, Schul-, Markt-, Feld-, Jagd-, Forst-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Fischereiund Feuerpolizei von der dem Polizeipräsidenten in Berlin im Kreise Teltow-Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnis — Handhabung der P. in Berlin 101. — Ausübung der Sicherheits-, Ordnungs-, Sitten--, Gesundheits-, Gesinde-, Armen-, Wege-, Wasser-, Feld-, Forst-, Fischerei-, Gewerbe-, Bau-, Fruerpolizei durch den Amtsvorsteher — Amtsvorsteher als Organ der P. 113. — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts als letzte Instanz der Streitigkeiten wegen Gewerbe-, Bau-, Wege-, Wasser= und Jagdpolizei 124. — Beamte der P. keine Mitglieder des Magistrates 144. — Beamte der P. keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 150. — Gemeindevorsteher als P.-Organ 163. — Begriff der P. 244. — Grenzen der P. 244. — Aufgabe der P. 245, 246. — Verwaltungspolizei 246. — Landespolizei 255. — P.-Behörden 255. — Kreispolizei 256. — Ortspolizei 266. — Bergpolizei 255. — Eisenbahnpolizei 255. — Kriminalpolizei 258. — Sicherheitspolizei 265. — Unfallpolizei 265. — Feuerpolizei 263, 264, 265. — Ordnungspolizei 267. 268. — Sittenpolizei 268 ff. — Armenpolizei 270. — Vereins= und Versammlungs--P. 270. — Gesindepolizei 272, 273, 274, 275, 276. — Ausfsicht der P. über die Gesindevermittler 277. — Gesundheitspolizei 280 ff. — Lebenemittelpolizei 291, 292. — Kosten der P. 294 ff. — WMasserpolizei 361. — Deichpolizei 378. — Wegepolizei 416, 419. Sachregister. Polizei, Fischereipolizei 421. — Jagdpolizei 429. — Baupolizei 457. — Bergpolizei 521. — Kirchenpolizei 537. — Jagdpolizei 660. Volizeiaufficht, Stellung unter P. 260, 6 Polizeibehörde, Begriff d. P. 245. — Befugnisse der P. 245. — Geschäftskreis der P. 246. — Organisation der P. 255 ff. — als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft 258. — Befugnis der P. zu vorläufiger Festnahme und Erlaß eines Steckbriefes 259. 2 Beschlagnahme und Durchsuchung Polizeidiener 257. Polizei-Direktion, Orts-, als Polizeibehörde 256. Polizeigewalt, Begriff der P. 244. Polizeihoheit, Begriff der P. 244. Polizeiinspektor 257. Polizeikommissar 257. Polizeiliche Strafverfügung 259. — Keine p. St. bei Übertretungen von bergpolizeilichen Vorschriften und der Vorschriften betr. Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle 260. Polizeiliche Verfügung, Duplizität des Rechtsmittels bei p. V. 123 — Entziehung des Eigentums rs Grund einer p. V. 27. — Erlaß von p. V. durch den Amtsvorsteher 113. — Rechtsweg wegen eines Eingriffes durch p. V. 117. — Rechtsmittel gegen p. V. 183. — Gegenstand einer p. V. 245. — Unterschied der p. V. von der Polizeiverordnung 249. — Begriff der p. V. 249. — Voraussetzung für den Erlaß einer p. V. 249, 250. — Bestandteile einer p. V. 250. — Form der p. V. 250. — Urteil im Verwaltungsstreitverfahren bei Streitigkeiten über p. V. 645. — lbersicht über die Rechtsmittel gegen eine p. V. 664, Polizeiliche Verwahrung zum Schutz einer Person 25, 263. Polizeimacht, Umfang der P. 244. Polizeioberst von Berlin 257. Polizeipräsident als unmittelbarer Beamter, der zur Disposition gestellt werden kann 73. — von Berlin unter dem Ministerium des Innern 90. Sachregister. Polizeipräsident, Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des P. in Berlin im Kreise Teltow-Niederbarnim und im Stadtkreis Charlottenburg 101. — Befugnis des P. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. Volizeipräsidium als Disziplinarbehörde — 2 Ortspolizeibehörde 256. — Aufsicht des P. in Berlin über die Schutzmannschaft 257. Polizeistunde, Verbot des Verweilens in Schankstuben über die P. 268. Polizeiverordnung, Zustimmung des Bezirksausschusses zu P. des Regierungspräsidenten 105. — Zustimmung des Kreisausschusses zu P. des Landrats 106. — Erlaß von P. durch den Amtsvorsteher 113. — Gegenstand der P. 245. — Unterschied der P. und der P.-Verfügung 249. piechtsnorm als Unterlage einer P. — Befugnis zum Erlaß von P. 251. — Erfordernisse einer P. 259, 253. — Prüfung der Gültigkeit einer P. 264. — Gegenstände einer P. 253, 254. — durch welche das Verbreiten von Dünsten, von Nauch und Geräusch verboten wird 268. — durch welche die Abgabe geistiger Gehänte an Trunkenbolde verboten wird — durch welche das Verweilen in Schankstuben über die Polizeistunde hinaus verboten wird 268. — Verbot des gewerbsmäßigen Glücksspiels durch P. 268. — P. zum Zwecke der Sonntagsheilighaltung 268. — Gaültigkeit einer P., die das Geben von Almosen verbietet 269. — Gültigkeit einer P., die störende Versammlungen geschlossener Vereine verbietet 272. — Gültigkeit einer P., die das Abhalten von Lustbarkeiten an ersten Feiertagen verbietet 272. — Verlängerung der Räumungsfrist bei größeren Wohnungen durch P. 278. — P. über die Behandlung von Fundsachen 278, 279. — Verbot von Ausdünstungen durch P. 291. — Regelung der Müllabfuhr durch P.191. — Zulässigkeit der Fernhaltung gewerblicher Anlagen von den Wohnstätten durch P. 294. 715 Polizeiverordnung, Zulässigkeit einer P., die für Fabrikarbeiterwohnungen bestimmte Erfordernisse aufstellt 294. hur Verhütung von Hochwassergefahr Polizeiverordnungsrecht, Quelle des P. 250. — Gegenstände des P. 253, 254. Vommern, Provinzialordnung für P. Begriff und Porto, Befreiung der regierenden Fürsten von P.-Gebühren 23. Porzellanmanufaktor, Königliche P. 91, 186. Posen, Kreisverfassung in P. 169. — Provinzialordnung für P. 173. Postbeamte, Amtsverschwiegenheit der P. 55. — Eröffnung eines Briefes durch P. 56. Postgeld als Gebühr 195. Postkarten als Briefe im Sinne von § 354 Str G. 56. Potsdam, Verwaltung der märkischen Wasserstraßen in P. 366. — Festsetzung neuer oder Abänderung bestehender Bebauungspläne in P. nur nur mit königlicher Genehmigung 465. Präfektensystem in den Rheinlanden 83. Prämienanleihen 190. Präparandenanstalten 589. Präsentation zum Herrenhaus 13. Präsentationswahl zum Hierrenhausmitglied 14. Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Rat. I. Klasse 125. Prahme, Anlegung von P. in öffentlichen Flüssen 364. Preßgesetz 29. Preßfreiheit, Beschränkung der P. nur durch Gesetz 29. Preußische Zentralgenossenschaftskasse 6 19. Priesterseminare 550. Priester vom Heiligen Grabe, Zulassung der P. 529. Primaten 541. Primogenitur bei Familienfideikommissen 331. Principia regulativa in Brandenburg 564. Prinzen als Angehörige des königlichen Hauses 21. — als Mitglieder des Staatsrates 87. Privatdozenten, Stellung der P. 606. — Disziplinarverhältnisse d. P. 606. Privateisenbahnen unterliegen nicht der Gewerbesteuer 229. Privatfluß, Begriff 368. Privatklage, Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann vor Erhebung einer P. öl. 716 Privatwege 417, 418. — Umwandlung von P. in öffentliche Wege. Enteignung deswegen 483. Privilegien der Mitglieder des Königlichen Hauses 21, 22. — Landesherrliches P. für die Ausübung der Apothekerkunst 285. Probezeit für Militäranwärter und Zivilsupernumerare 54. Professoren, Disziplinarbehörde für P. das Provinzialschulkollegium 605. Progymnasium 609. Projektierte Straßen im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 466. Proskau, Forstlehrlingsschule in P. 39. Prostituierte, Polizeiliche Untersuchung von P. 25. Protokoll über Verhandlung vor dem Schiedsmann 50. — über die mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren 642. Provinzen, Einteilung Preußens in! 2 P.3. — Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter von Vereinen auf die P. 58 Segentum der P. an den Chausseen Provinzialabgabengesetz 240. Provinzialausschuß, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des P. 70 usammensetzung des P. 174. — Geschäftskreis des P. 175. Provinzialhaushaltsetat, Feststellung des P. durch den Provinziallandtag 174. Provinzialhilfskassen 619. Provinzialkonzil, Berufung eines P. durch den Erzbischof 542. iliems, Zusammensetzung des — Wahl zum P. 174. — Geschäftskreis des P. 174. Provinzialordnung 173. Provinzialrat, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des P. 69. — Zusammensetzung des P. 99. — Zuständigkeit des P. 100. — für Berlin kein P. 100. — Befugnis des Vorsitzenden des P. in Wege des Beschlußverfahrens Beschlüsse oder Verfügungen zu erlassen 132. — als Beschwerdeinstanz bei Vereinigung mehrerer Landgemeinden 160. — Zustimmung des P. zu Poleizeiverordnungen des Oberpräsidenten 252. Provinzialschulkollegium als Disziplinarbehörde 70. — direkt unter dem Kultusministerium 91. — Zusammensetzung und Tätigkeit 98. — lüar Brandenburg, auch für Berlin Sachregister. Provinzialschulkollegium, Befugnis des P. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Gründung des P. 564. — Zusammensetzung 577. — Geschäftskreis 578. — Hussicht über die höheren Schulen — 6dhiplinarbehörden für Oberlehrer und Professoren 605. Provinzialsteuerdirektion, Mitglied einer P., Befähigung dazu 35. — als Disziplinarbehörde 70. — unter dem Finanzministerium 93. — Zusammensetung und Tätigkeit der P. 9 — Gefugmis der P. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Klage wegen Entrichtung von Stempelabgaben gegen die P. 212. — Verwaltung des Stempelwesens durch die P. 212. Provinzialsteuerdirektor 98. Provinzialsynodalvorstand 588. Provinzialsynode, Zusammensetzung 532. — Geschäftskreis 533. Provinzialverband, Umfang und Begrenzung des P. 173. — Organe des P. 173 ff. Prozeßgebühr im Verwaltungsstreitverfahren 651. Prozessionen, Genehmigung zu P. 28. Prüfung, erste juristische P. 34. Pulvermagazine, Keine Jagd Nähe von P. 663. in der Quellen, Schutz gegen Veränderung von Q. 415. — Enteignung zum Schutz von Q. 415. — Nutzungsrecht an Q. 415. Quellenschutz 408 ff. — Geschichtliches 408. — Sgystem 409. Quinquennalfakultäten 643. Räte, Ernennung der R. durch den König 34. Räumung von Privatflüssen 369. Räumungsfrist, Verlängerung der R. bei größeren Wohnungen durch Polizeiverordnung 278. Nang der Beamten 74. Realgymnasium 681. — Stellung der R. 604. Reallasten, Ablösung der gutsherrlichen R. 302. Realschulen 581. — Stellung der R. 604. Sachregister. Realsteuern, Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer als R. 141. Rechtfertigung der Berufung in Disziplinarverfahren 67. — Berufungs-R. im Verwaltungsstreitverfahren 647. Reklamation gegen Festsetzung der Gebäudesteuer 237. Rechtsanwalt, Fähigkeit zum R. 46. — Disziplinargerichte für R. 47. — Gebührenordnung für R. 48. — Gebühren der R. im Verwaltungsstreitverfahren 651. Rechtsbeschwerde in Verwaltungsangelegenheiten 122. Rechtshilfe 633. Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Urteile 647. Rechtsmittel, Kein R. gegen einen Beschluß auf Versetzung eines Richters in den Ruhestand 44. — im Verwaltungszwangsverfahren 135. — gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer 205. — bez, der Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer 234, 235. — wegen Veranlagung zur Gewerbesteuer 259. iecgen Heranziehung zur Kirchensteuer 55. — in Verwaltungsstreitsachen 653. — im Beschlußverfahren 653. — im Verwaltungsstreitverfahren 653. — gegen polizeiliche Verfügung 654. — in Steuersachen 654. — in Prozessen gegen Mitglieder der königlichen Familie 655. – in Auseinanderseungsangelegenheiten — in Lehns= und Fideikommißsachen 655. Rechtsnorm, Grundrechte als R. 20. Rechtsweg wegen Entschädigung aus der Landesvermessung 4. — gegen Defektenbeschlüsse 73. — Zulässigkeit des R. wegen der Gehaltsansprüche der Beamten 74. — wegen Pensionsansprüche 80. — wegen Witwen= u. Waisengeld 82. #Igen Erstattung öffentlicher Abgaben — wegen Erstattung Stempel 117. — Zulässigkeit des R. wegen Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis 117. — wegen Ersatzansprüche aus Verletung der Amtspflicht 117. — wegen eines Eingriffs durch poltzei, liche Verfügung 117. — wegen Entrichtung von Stempelabgaben 212. zuvielgezahlter 717 Rechtsweg, wegen der Entschädigungsansprüche aus Stromregulierungen 367. — Kein R. darüber, ob ein Gewässer ein geschlossenes ist 423. — Kein R. gegen Festsetzung von Fluchtlinien 465. — Zulässigkeit des R. wegen des An-EE- auf Enteignungsentschädigung — aus Ansprüchen auf Verleihung des Bergwerkseigentums 495. — wegen Heranziehung zur Kirchensteuer r— Redemptoristen, Zulassung der R. 529. Redner, Straffestsetzung gegen R. in Versammlungen 31. Reeder, Rechtsverhältnisse des R. 399. Referendar, Vorbereitungsdienst des Regierungsreferendars 36, 36. — Diensteid des Gerichts-R. 40. — Ausbildung des Gerichts-R. 41. — Anwendung der Bestimmung über Annahme von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen auch auf R. 61. — Disziplinarverfahren gegen R. 72. Referendarexamen 40. Reformierte Kirche als ausdrücklich aufgenommene Gesellschaft 548. Regalien, Begriff der R. 191. — Nutzung der öffentlichen Flüsse als R. des Staates 363. — Das Recht Fähren und Prahme zu halten, Brücken, Wasserleitungen, Waschund Badehäuser anzulegen, Eis zu gewinnen, Fischfang zu treiben als R. des Staates 364. Regentschaft, Zulässigkeit der R. 11, 12. — Einleitung der R. durch das Staatsministerium 86. Regierung as Disziplinarbehörde 70. — Umwandlung der Kriegs= u. Domänenkammern in R. 83. — Abteilungen der K. 104. — Befugnis der R. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — als Aussichtsorgan in Elementarschulsachen 578. Regierungsassessoren 35. Regierungsbauführer 37. Regierungsbaumeister, Ernennung zum R. 37. Regierungsbezirk, Einteilung Preußens in 34 R.-B. 8. Regierungshauptkasse 104, 182. Regierungspräsident, Genehmigung des R. zu Namensänderungen 7. — Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Bürgermeister, Beigeordnete, Magistratsmitglieder und sonstige Gemeindebeamte durch den R. 67. 718 Regierungspräsident, Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Strafverfügungen der Bürgermeister und Landräte 69. — als unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 73. — Oberpräsident in Berlin an Stelle des R. 101. — Wirkungskreis des R. 103 ff. — Zustimmung d. Bezirksausschusses zu Polizeiverordnungen des R. 105. — Befugnis des R. zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 119. — Beschwerdeinstanz bei polizeilichen Verfügungen des Landrates 123. — Zwangsbefugnisse des R. 134. — Vereidigung des Bürgermeisters durch den R. 145. — Versagung der Bestätigung als Magistratsmitglied durch den R. 145. — Kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung 150. — Genehmigung des R. bei Veräußerung von Kunstgegenständen durch Kommunen 155. — Aufsicht über die Stadtgemeinden durch den R. 158. — Verfügung der- Zwangsetatisierung durch den R. 159 — Bestätigung des Verbandsvorstehers bei Städte-, Gemeindeverbänden 167. — Aufsicht des Staates über Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände durch den R. 168. — nicht wählbar zum Provinzialausschuß — als Kassenkurator 182. — Befugnis des R. zum Erlaß von Polizeiverordnungen 251. — Zustimmung des Bezirksausschusses zu Polizeiverordnungen des R. 252. — Ausübung der Landespolizei durch den R. 255. Befugnis des R. Polizeiverordnungen zum Zwecke der Heilighaltung des Sonntags zu erlassen 268. — Leitung des Medizinalwesens in den Provinzen 282. — Feststellung des Enteignungsplanes durch den R. 488. Regierungs= und Gewerberat 39. Regierungs= und Medizinalräte 38. Reichsabschied von 1526, 522. Reichsangehörigkeit, Erwerb der R. mit der Anstellung als Beamter 34. #eichsbank unterliegt der Gewerbesteuer Reth abankanteilscheine Verbot des Erwerbes von R. durch Reichsbankbeamte Sachregister. Reichsbeamte, Keine Erhebung des einfachen Konfliktes bei R. 57. — Haftung der R. 59. Reichsdeputationshauptschluß, Einfluß des R. auf die Stellung der katholischen Kirche 524. Reichsgericht, Zulassung der Rechtsanwälte beim R. 47. — als Revisionsgericht bei Auseinandersetzungssachen 307. — als Revisionsinstanz 632. — Als letzte Instanz in Prozessen gegen Mitglieder der königlichen Familie 665. — als letzte Instanz in Auseinandersetzungsangelegenheiten 655. Reichskanzler, Aufsicht über die Rechtsanwälte am Reichsgericht 47. — zugleich preußischer Minister des Auswärtigen 89. Reichsschuldbuch 190. Reichstag, Kein Urlaub für Beamte bei Eintritt in den R. 61. Reiten, Verbot des schnellen N. 267. Reitwege als öffentliche Wege 417. Reklamationsklage, Unzulässigkeit einer R. gegen Ortsschulbehörden mit der Interessenklage gegen einen dritten Rektapapier, Sparkassenbuch ein RN. 615. Rektor, Anstellung als Volksschul-R. nach besonderer Prüfung 589. — einer Universität 606. Rekurs gegen Defektenbeschlüsse 78. — wegen Veranlagung zur Gebäudesteuer 237. — Gegen dem die Verpflichtung zu einer bergrechtlichen Grundabtretung aussprechenden Beschluß 499. Religiöse Erziehung der Kinder 571. — der Kinder aus Mischehen 571, 577. — unehelicher Kinder 572. — von Fürsorgezöglingen 572, 573. RNeligiöses Bekenntnis, Freiheit des r. B. — nabhengigleit der Befähigung für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes vom r. B. 833. Religionsgesellschaften, Erlongung der Korporationsrechte durch Gesetz 27. — Keine Anwendung der Bestimmungen über das Versammlungsrecht auf Versammlungen von R. 30. — Stellung des Staates zu den K. 546 ff. — nach dem Allgemeinen Landrecht 547. — Ausdrücklich ausgenommene und geduldete R. 548. — die lutherische, reformierte und katholische Kirche als ausdrücklich aufgenommene R. 548. Sachregister. Neligionsgesellschaften, Judische R. als geduldete R. 548. — Aufsicht des Staates über die R. 549. Neligionsschule, Keine öffentliche Schule 0 Religionsunterricht als obligatorischer Unterrichtsgegenstand 570. — in den Volksschulen 598. Rendanten, Ernennung der R. der Hauptkassen durch den König 34. Rentenanleihe, Die preußische Staatsanleihe als R. 189. Rentenbank, Tätigkeit der K. 303. Rentenbankdirektion, Befugnis der R. mur Erhebung des Kompetenzkonfliktes 9. Rentenbankgesetz 303. Nentenbankrente bei Rentengütern 315, 6. Rentenbriefe 304. Rentengüter 313. — Ansiedlungen auf R. 479. Rentmeister 104, 182. Repräsentant einer Gewerkschaft 505. reservatum ecclesiasticum 522. Residenzpflicht der Beamten 61. Resolutionen, Recht des Landtages R. an das Staatsministerium zu richten 85. Retardat bei Leistung bergrechtlicher Zubußen 502 Reuß, Haftung des Staates für seine Beamten in R. 60. Nevenstenhypothelen bei Fideikommissen 827 Revenüenschulden bei Familienfideikommissen 328. Revierbeamte, Berg-K. 521. Revierförster, Anstellung als R. 39. Nevision im Verwaltungsstreitverfahren 30 — im Gemeindesteuer-Verwaltungsstreitverfahren 235. — wegen Erhebung von Kreisabgaben 2 — im Auseinandersetzungsverfahren an das Reichsgericht 307. — eim Verwaltungsstreitverfahren 649, 0. Rezeß im Auseinandersetzungsverfahren 307, 308. zeinien. Landgemeindeordnung für R. m e. Städteordnung für die — ausgedehnt auf die R. — Provinzialordnung für R. 173. — Bürgermeister in der R. als Organ der Ortspolizei 257. 719 Rheinprovinz, Gesetz betr. die Fischerei der Ufereigentümer in den Privatflüssen der R. 421. Rheinschiffahrtskanal 379. Rheinstrombauverwaltung 366. Richter, Kein Prüfungsrecht des R. hinsichtlich der Rechtsgültigkeit königlicher Verordnungen 19. — Vorführung eines in polizeiche Verwahrung Genommenen vor den Richter — Kein Entziehen dem gesetichen K. 26. — Ernennung der R. durch den König 34. — (Ernennung der R. auf Lebenszeit 41, — ellung der R. 41. — Versetzung der R. 41, 42, 43. — Disziplinargerichte für R. 42. — Gehalt der R. 44. — Rechtsanspruch auf Gehaltszulagen der R. 44. — Keine Erhebung des einfachen Konfliktes bei R. 57. — Haftung der R. 59. — Verbot für R., Stadtoerordnete oder Mitglieder des Magistrates zu sein 62. — Keine Mitilieder des Magistrates 144. — Keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 150. — Ausschließung und Ablehnung eines R. 635. Richteramt, Fähigkeit zum R. 40. Rinderpest, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf Entziehung des Eigentums zum Schutze gegen die R. 27. Rixdorf, Zugehörigkeit von N. zum Landespolizeibezirk Berlin 101. Rota Romana 540. Rotz, Anzeigepflicht bei R. 290. Rügen, Vorflutsgesetz für R. 362. Ruhestand, Versetzung eines Richters in den R. 42. Ruhr, Anzeigepflicht bei N. 290. Ruralkapitel 545. Sachsen, Haftung s Staates für seine Beamte in S. — — für S. 173. — Verhütung von Hochwassergefahren in S. 384. 4Wgeordnung für die Provinz Sachsen Sächsische Kirchenordnung 523. Sächsisches Visitationsbuch 523. Sachverständige, Vernehmung S. dur den Schiedsmann 50. Sachverstöndigenpflicht im Verwaltungs streitverfahren 642. 720 Salzregal 191. Sammlungen, Veranstaltung von S. außerhalb der Kirchengebäude nur mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde 533. Samtgemeinde 166. Schadenersatz wegen Beschädigung fremder Grundstücke durch Bergbau 500. — siehe Entschädigung. Schankwirtschaft, Veranlagung zur Betriebssteuer 239. Scharlach, Anzeigepflicht bei Sch. 290. Schatzanweisung 189. Schaustellung, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung einer Sch. 224. Schenkung als Gegenstand der Erbschaftssteuer 216. Schiedsgericht in Gewerkschaftsangelegenheiten 595. — in Knappschaftsangelegenheiten 518. Schiedsmann, Rechtliche Verhältnisse der Sch. 48. — Ausschluß der Ausübung des Amtes als Sch. 49. — Ablehnung des Amtes eines Sch. 49. — Niederlegung des Amtes eines Sch. 49. — Vereidigung des Sch. durch das Amtggericht 49. — Enthebung vom Amte eines Sch. 49 — Sühneverhandlung vor dem Sch. 49, 50, 51. — Aufsicht über den Sch. 49. — Vergleiche vor dem Sch. 50. — Zwangsvollstreckung aus Vergleichen vor dem Sch. 50. — Straffestsetzungen des Sch., Beschwerde dagegen 50. — Keine Vertretung durch Bevollmächtigte vor dem Sch. 50. — Mündlichkeit der Verhandlung vor dem Sch. 50. — Unvereidigte Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch den Sch. 50. — Schreibgebühren des Sch. 51. — Kosten= und Stempelfreiheit der Verhandlungen und Ausfertigungen des Sch. 51. — Keine Verantwortlichkeit des Sch. für die Verstempelung von Vergleichen 52. — Genehmigung für Beamte bei Ubernahme des Amtes eines Sch. 63. Schiedsmannsbezirke, Abgrenzung der Sch durch den Magistrat 115. Schiedmannsstellvertreter 49. (chienenwege, Befreiung der Sch. von der G. meindesteuer 228. Schiffahresabgaben, Keine Erhebung von Sch. 106. Schiffahrtsverträge 405. Sachregister. Schiffahrtswesen 390. Schiffe, Verordnung betr. Lichter und Signalführung auf Fischerfahrzeugen und Lotsenbooten 393. — Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßes von Sch. auf See 393. — Verordnung über Abblendung von Seitenlichtern und Einrichtung von Positionslaternen auf See-Sch. 393. Schiffer, Rechtsverhältnisse des Sch. 399. — Begriff des Sch. nach der Seemannsordnung 400. Schiffsbrief 391. Schiffsleute, Rechtsverhältnisse der Sch. nach der Seemannsordnung 400 ff. Schiffsmannschaft, Begriff der Sch. nach der Seemannsordnung 400. Schiffsvermessungsamt 391. Schiffsvermessungsordnung 390. Schiffszertifikat 391. Schlachthaus 293. — als städtische Gemeindeanstalten 146. Schlachthausversicherung 344. Schlachtsteuer, Aufhebung der Sch. 177. — Unzulässigkeit der Neueinführung einer Sch. 226. Schlesien, Provinzialordnung für Sch. 173 — Verhütung von Hochwassergefahren Schlesien 384. Schleswig dem preußischen Staat einverleibt 3. Schleswig-Holstein, Städteordnung für Sch. 138. — Kreisordnung ausgedehnt auf Sch. 169. — Provinzialordnung für Sch. 173. Schlingen, Verbot des Aufstellens von Sch. 666. Schloß, Befreiung der königlichen Sch. von Kreisabgaben 170. — Freiheit königlicher Sch. Gemeindesteuer 228. Schöffe, Kein Urlaub eines Beamten bei Einberufung als Sch. 61. — Disziplinarverfahren gegen Gemeinde-Sch. 68. — Volksschullehrer kein Sch. 589. Schöffengericht, Zuständigkeit des Sch. für Zuwiderhandlungen gegen das Feld= und Forstpolizeigesetz 359. Schönheitspflege, Kein Eingreifen der Polizei in das Privateigentum aus Gründen der Sch. 26. Schönebeck, Forstschule in Gr. Sch. 39. Schöneberg, Zulässigkeit von Sch. zum Landespolizeibezirke Berlin 101. Schonreviere für Fische 426. Schonzeiten für Fische 426, 665. Schreibgebühren, Keine Erhebung v. Sch. im Verwaltungsstreitverfahren 651. von der Sachregister. Schreibmaterialienvergütung der Beamten Schüler, Keine Sch. in politischen Vereinen 30. Schürfrecht 493. Schürfschein 186. Schulangelegenheiten, Verwaltung der Volks-Sch. 598. Schulaufsicht 579. — der Standesherren 22. Schulbaulast, Natur der Sch. 587. — Umfang der Sch. 587. Schulbauresolut 588. Schulbeiträge, Verpflichtung zur Leistung von Sch. ö82. Schuldeputation 148, 598. S##n als städtische Gemeindeanstalten 46. – 1 amung eines Gemeindeverbandes zum Zweck der Unterhaltung einer Sch. 166. — Historische Entwickelung 568 ff. — Gesetzliche Grundlagen 564, 565. — Gesetz betr. den Bau und die Unterhaltung der Sch. 565. — Charakter der Sch. 566. — religionslose Sch. 566. — konfessionelle Sch. 666. — Simultan-Sch. 567. – „-ligions-Sch., keine öffentliche Sch. Schulten als Gebühr 195. — Verpflichtung der Gemeinden Sch. zu erheben 224. — Für Volksschulen kein Sch. 538. Schulhaushaltsetat 595. Schulkasse 595. Schulkommissionen 599. Schullasten, Streitigkeiten über Aufbringung von Sch. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 123. — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzte Instanz bei Streitigkeiten wegen Sch. 124. — Träger der Schullasten die Hausväter und die politischen Gemeinden 582, 583. — Gemeinden als Träger der Sch. 593. — als Gemeindelasten 594. — Begriff 594. — Zuschüsse des Staates zu den Sch. 595. Schulordnung in Brandenburg 564. — in Preußen 565. — in Sachsen 565. — in Schleswig Holstein 565. Schulpatronat 565. Schulpflicht 667, 568, 569. — Religionsunterricht als obligatorischer Unterrichtsgegenstand der allgemeinen Sch. 570. Altmann, Handbuch der Verfassung II. 721 Schulpolizei, Ausschluß der Sch. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeiliche Befugnis 101. Schulsozietät der Hausväter 582. Schulunterhaltungsgesetz 566. Schulverband 584. — Zwangsetatisierung eines Sch. 586. — Gemeinden als Sch. 593. Schulvermögen 597. Schulversäumnis 570 — Keine Sch. bei Religionsschulen 570. — Strafen für Sch. 573, 574. Schulvorstand als Vertreter der Sch. 584. — in Landgemeinden 600. Schulwege als öffentliche Wege 417. Schulwesen 563. Schulzucht 574. Schutzgenossenschaften, Wald-Sch. 347. Schutzmannschaft in Berlin 257. Schutzrechte als Teile der Grundrechte 20. Schutzwaldungen, Gesetz betr. die Sch. 8 — Begriff der Sch. 345. Schwarzburg-Sondershausen, Haftung des Staates für seine Beamten in Sch. 60. Schwarzwild, Schutz gegen Sch. 449. — Haftung für Sch.-Schaden 670. See, Ausschluß von Seen von gemeinschaftlichen Jagdbezirken 660. Seeamt 394. — Zuständigkeit 394. — Verfahren 394, 395. — als Muflerungsbehörde 400. Seeauswurf 397. Seefahrtsbücher 400. Seefrachtgeschäft 399. Seehandlung 94. — Bedeutung der S. 186. Seeleute, Gesetz betr. Mitnahme hilfsbedürftiger S. 393. Seemannsordnung 399. Seenot, Hilfeleistung in S. 396. Seeschiffahrt 390. — Technische Kommission für S. 392. Seeschiffahrtszeichen 392, 393. Seeschiffe, Ladungsfähigkeit der S. 390. Seeschiffer, Befähigungsnachweis für S 391. Seesteuerleute, Befähigungsnachweis für S. 391. Seetriftige Gegenstände 397. Seeunfälle, Untersuchung von S. 393. Seewarte, Deutsche S. 392. Sekundogenitur b. Familienfideikommissen 331. Seniorat bei Familienfideikommissen 331. 46 722 Sicherheitsleistung bei Vorarbeiten zwecks Feststellung der Art und des Umfanges der nachzusuchenden Enteignung 484. — Verpflichtung des Schürfers zu S. 493. Sicherheitspolizei dem Amtsvorsteher zustehend 113. — 247. — Umfang der S. 265. Siegelungen, Vornahme von S. durch Gerichtsvollzieher 46. Sigmaringen, Bezirksregierung in S. unter dem Minister des Innern 103. Simultanschule ötz6, 567. Sonntag, Polizeiverordnungen zum Zwecke der Heilighaltung der S. 268. Sonntagsarbeit Aufsicht über S. durch die Gewerbeinspektoren 39. Sonntageschulen 581. Sparkassen als städtische Gemeindeanstalten 146. — Offentliche Sp. 610 ff. Sparkassenbuch, Rechtliche Natur des Sp. 614, 615. — Zwangsvollstreckung in ein Sp. Guthaben 616. — Aufgebot im Sp. 615. Spekulation, Verbot der Sp. in Waren oder Wertpapieren für Beamte 64. Spezialkommisssare als Organe der Generalkommissionen 305. Spiel in außerpreußischen Lotterien 195. Spiritus, Kleinhandel mit S. unterliegt der Betriebssteuer 239. Spritzenverbände 264. Staat, Haftung des St. für seine Beamten 57 ff. — Anwendung der Vorschriften betr. die Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter von Vereinen auf den St. 68. — Stellung des Staates als Fiskus 58. — Haftung des St. für unerlaubte Handlungen seiner Beamten 59. lüälussict des St. über Landgemeinden — Befreiung der St. Gebäude von Kreisabgaben 170. — Stellung des Staates zu den Kirchenund Religionsgesellschaften 546 ff. — Aussicht des St. über die Religionsgesellschaften 549. — Aufsicht des St. in den katholischen Diözesen 558. — Zuschüsse des Staates zu den Schullasten 595. Staatsangehörigkeit, Erwerb der St. mit der Anstellung als Beamter 34. Staatsanleihen, Mitwirkung d. vereiniglen Landtages bei Aufnahme von St. 1. — Mitwirkung der Kammern bei Aufnahme von St. 19. Sachregister. Staatsanleihen, Emission von St. durch die Seehandlung 186. — Befähigung zum St. 44. — als unmittelbarer Beamter der zur Disposition gestellt werden kann 73. Staatsanwaltschaft, Verbot für Beamte der St. Mitglieder eines Magistrates oder einer Stadtverordnetenversammlung zu sein 62. — Disziplinarverfahren gegen die Beamten der St. 71. — Vertretung des Justizfiskus durch die St. am Oberlandesgericht 74. — Amtsvorsteher als Hilfsbeamte der St. 113. — Bürgermeister als Hilfsbeamte der St 114. — Beamte der St. keine Mitglieder des Magistrates 144. — Beamte der St. keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 150. — Polizeibehörde als Hilfsorgan der St. 258. Staatsarchiv unter dem Präsidenten des Staatsministeriums 86. Staatsbeamter, Begriff des St. 32. Staatschausses, Erhaltung und Verwaltung der St. durch die Provinzialverbände 173. Staatsdienst, Wesen des St. 33. — Begründung des St. 33. Staatsgebiet, Umfang des preußischen St. 8 ff. — Veränderung der Grenzen des St. 3. Staatshaushaltsetat, Mitwirkung der Kammern bei Aufstellung des St. 19. — Feststellung des St. durch Gesetz 177. — Charakter des St. 178. Staatskanzler 88. Staatslotterie als gewerblicher Staatsbetrieb 186. Staatsministerium, Berufung gegen das Urteil im Disziplinarverfahren an das St. 67. — Begründung des St. 83. — als Zentralbehörde 84. — Im St. keine Entscheidung nach der Mehrheit 85. — Recht des Landtages, Resolutionen an das St. zu richten 85. — Husammensezung des St. 86. uständigkeit des St. 86. — als Disziplinarbehörde 86. — Ernennung der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichtes auf Vorschlag des St. 125. — als Beschwerdeinstanz bei Vereinigung mehrerer Landgemeinden 160. — Unterstellung der Ansiedlungskommission unter das St. 313. Sachregister. Staatsministerium, Vorlegung eines Kirchengesetz dem St. 534. — Anleihen der Berliner Stadtsynode bedürfen der Genehmigung des St. Staatsprüfung, Große St. für Regierungsreferendare 35, 36. Staatsrat als Zentralbehörde 84. — Zuständigkeit des St. 87. — Zusammensetzung des St. 87, 88. Staatsschuldbuch 190. Staatsschulden, Hauptverwaltungd. St.94. — Einleitung der St. in Finanz= und Anlageschulden 188. — Regelung des St. Wesens 189. Staatsschuldenkommission 190. Staatsschuldentilgungskasse 182, 190. Staatsvermögen, Umfang des St. 183. Stadt als Schulverband 594. Stadtältester 145. Stadtausschuß 109. — als Verwaltungsgericht 124. Stadtbezirk, Zugehörigkeit zum St. 139. — Vereinigung eines Gutsbezirks mit einem St. 132. Stadtgemeinde als Korporation 143. — staatliche Aufsicht über St. 158. — Annahme der Landgemeindeordnung durch eine St. mit königlicher Genehmigung 164. — Verbindung von St. zu Gesamtverbänden 167. Stadtkreise 109. — Begriff des St. 169. Stadtschuldeputation 598. Stadtsynode, Erhebung von Kirchensteuern in Berlin durch die St. 536. — Zusammensetzung 537. Stadtverordnete, Verbot f. richterliche Beamte sich als St. wählen zu lassen 67. — Abänderung der Städteordnung durch das Gesetz betr. die Wahl der St. 139. — keine Mitglieder des Magistrates 144. — Wahl der Magistratsmitglieder durch die St. 144, 145. Stadtverordnetenversammlung, mensetzung 149. — Wahl 149, 151. — Zuständigkeit der St. 152. Städteordnung von 1808 83. — Geschichtliches 137. — für die östlichen Provinzen 138. — für Westfalen 138. — für die Rheinprovinz 138. — für Frankfurt am Main 138. — für Schleswig-Holstein 138. — für Hessen-Nassau 138. — für Hannover 138. — Abänderung der St. durch das Zuständigkeitsgesetz 138. Zusam- 723 Städteordnung durch das Gesetz betr. Anderung des Pensionswesens für mittlere Staatsbeamte 138. — durch die Bestimmungen betr. die Wahl der Stadwerordneten 139 — durch die Landgemeindeordnung 139. — Abänderung der St. — durch die Ordnung des staatlichen Steuerwesens 139. — durch das Kommunalbeamtengesetz 189. — durch das Gemeindewahlgesetz 139. — Annahme der St. durch eine Landgemeinde mit königl. Genehmigung 164. Standesamt, Verwaltung des St. durch den Gemeindevorsteher 164. Standesbeamte als Staatsbeamte und Justizpersonen 52. — Bestellung der St. durch den Oberpräsidenten 52. — Gemeindevorsteher und Bürgermeister als St. 62. — Keine Erhebung des einfachen Konfliktes bei St. im Bezirk Köln 57. Standesherren, Vorrechte der St. 22. — Befreiung der St. von Gemeindelasten 23. — von Naturaldiensten 23. — Bergregal der St. 497. Standesvorrechte, Beseitigung der St. 21. Standgericht 26. Statistische Sachen dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Statistisches Landesamt unter dem Ministerium des Innern 90. Statistische Zentralkommission unter dem Ministerium des Innern 90. Statut der Gemeindeverbände 166. — Genehmigung des St. öffentlicher Sparkassen 614. Staurecht 374. Steckbrief, Befugnis der Polizeibehörde zum Erlaß eines St. 259. Stein-Hardenbergsche Reformen 83. Stellenvermittlung, Gesetz über die St. der Schiffsleute 393. Stellvertreter, Gutsvorsteher-St. 165. Stempel, St.-Freiheit des Königs 5. — Verwendung von St. und Befreiung von St. bei Vergleichen vor dem Schiedsmann 61. — Verwendung des St. zu Schiedsmannsvergleichen durch d. Parteien 52. — Rechtsweg wegen Erstattung zuviel gezahlter St. 117. Stempelfreiheit des Verwaltungsstreitverfahrens 131. Stempelhinterziehung 212. Stempelmarken, Verwendung von St. binnen 2 Wochen nach Ausstellung der Urkunde 212. 46* 724 Stempelsteuer, Geschichte der St. 208. — Befreiung von der St. 210. —optung für die Entrichtung der St. 11 Stempelsteueramt, Verwaltung d. Stempelwesens durch die St. 212. Stempelsteuergesetz 208. Sterbegeld für Hinterbliebene eines Beamten 80 ff. Sterberegister bei den Standesämtern 52. Steuern, Befreiung des Königs von St. 5. — Bewilligung von St. durch den Landtag 19. — Befreiung der Mitglieder des preußischen Königshauses von St. 22. — Befreiung der Standesherren von St. 22. — Aufhebung aller landesrechtlichen Privilegien hinsichtlich der Reichsst. 23. — Außeransatzbleiben d. Dienstaufwandes bei Berechnung der Einkommen-St. 76. — Direktion der Verwaltung der direkten St. in Berlin 102. — Abeänderung der Städteordnung durch die St.-Gesetzgebung 139. — Befugnis der Gemeinden St. zu erheben 141 ff. — staatliche den Kommunen überlassene St. 141. — Grundsteuer 141. — Gebäudesteuer 141. — Gewerbesteuer 141. — Verteilung der Kreissteuern 169. —Einführung neuer St. nur mit Zustimmung des Landtages 181. — System der Staats-St 196. — Gesetz wegen Aufhebung direkter Staats-St. 197. — Strafbestimmungen 208. — Stempelsteuer 208 ff. — Erbschaftssteuer 213. — Kommunalsteuern, allgemeines 222. — Gemeindesteuern 226 ff. — Realsteuern 228. — Bauplatzsteuer 229. — Gewerbesteuer 229, 237. — Gemeindeeinkommensteuer 230. — Grundsteuer 236. — Gebäudesteuer 236, 237. — Gewerbesteuer 237. — Wandergewerbesteuer 239. — Wanderlagersteuer 239. — Warenhaussteuer 239. — Kreis= und Provinzialabgaben 242. — Erhebung von Kirchensteuern durch die katholischen Kirchengemeinden 554 ff. — Ubersicht über die Rechtsmittel in St.-Sachen 654. Steuerausschuß bei Veranlagung zur Gewerbesteuer 238. Sachregister. Steuerhebung, Art der St. 206. Steuerhöhung 205. Steuererklärung 197. — Verpflichtung zur Abgabe einer St. 203. Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer 205. Steuerforderung, Urteil im Verwaltungsstreitverfahren bei Streitigkeiten über St. 645. Steuergesetze, Durchsuchungen bei Zuwiderhandlungen gegen die St. 25. Steuerordnungen der Kreistage 242. Steuersachen zur Zuständigkeit des Magistrates 115, — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz in St. 125. Stifte als geistliche Gesellschaften des Allgemeinen Landrechtes 547. Stiftungsvermögen in Gemeinden 1541. Stolgebühren 195. Strafbestimmungen hinsichtlich der Steuererklärung 206. Strafe hinsichtlich des Erbschaftssteuergesetzes 220. — wegen Hinterziehung von Gemeindeeinkommensteuer 235. — wegen Vergehen gegen die Jagdordnung 671. * Execution des Königs vom t 6 Strandhauptmann 396. Strandrecht 395. Strandtriftige Gegenstände 397. Strandungsordnung 395. Straßen, Projektierte St. im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 466. — Historische St. im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 466. Straßenanlegungsbeiträge 472. — Fälligkeit der St. 473. — Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu St. 474. — Keine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Leistung von St. 475. — Einwand der Tilgung hinsichtlich der St. 475. Straßenanlegungsgesetz 461. Straßenbaukosten 469 ff. Straßenfluchtlinie 461, 462. — siehe auch Fluchtlinie, Baufluchtlinie. Straßenteil im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 467. Streitgegenstand, Festsetzung des Wertes des St. im Verwaltungsstreitverfahren 652. Streitgenossenschaft im Verwaltungsstreitverfahren 639. Strombauverwaltung 365. — Befugnisse 866, 367. Strombauverwaltungsbehörden 365. Sachregister. Strompolizei, Zuständigkeit zum Erlaß von Polizeiverordnungen auf dem Gebiet der St. 251. Studierende, Rechtsverhältnisse der St. an einer Universität 608. Stundung der Erbschaftssteuer 220. Subalternbeamte 53. Substanzschulden bei Familienfideikommissen 329. Sühneverfahren vor dem Schiedsmann 48. Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 49. — bei Beleidigungen und Körperverletzungen 51. Suffraganbischöfe 542. Superintendent als unterste Stufe des Kirchenregimentes 530. — Geschäftskreis 531. Suspension, Vorläufige S. vom Amt 70. Synagogengemeinde, Austritt aus d. S. 28. Tagegelder bei Dienstreisen für Beamte 78. Tanzlustbarkeit, Anmeldepflicht einer öffentlichen T. 271. — Verbot von T. an ersten Feiertagen 272. Taucher, Fang von T. 427. Theaterzensur, keine T. gegenüber geschlossenen Vereinen 271. — Polizeiliche Verfügung hinsichtlich der T. 279. Theaterstück, Rechtsbeschwerde wegen des Verbotes der Aufführung eines T. 123. Theatervorstellung, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung und Beaufsichtigung einer T. 224. Technische Hochschulen 581, 609. Teiche als Bürgervermögen 152. — Ausschluß von T. vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk 660. Teilurteil, Kein T. im Verwaltungsstreitverfahren 646. Telegraphenbeamte, Amtsverschwiegenheit der T. 55. Telegraphenfreiheit der Fürsten 23. Telegraphengeheimnis, Wahrung d. T. 26. Telegraphengeld als Gebühr 195. Telegraphengebühr, Befreiung des Königs von T. 5. Telegraphenverwaltung, Haftung der T. für Schaden durch Arbeiten an den Telegraphenlinien 60. Teltow, Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des Polizeipräsidenten in Berlin im Kreise T. 101. Tiere, Halten wilder T. 267. — Verhütung von Unfällen durch T. als Gegenstand der Sicherheitspolizei 267. regierenden 725 Tierhalter, Haftung des T. 257. Tilgung, Einwand der T. gegenüber dem Anspruch auf Leistung von Straßenanliegerbeiträgen 475. Tollwut, Anzeigepflicht bei T. 290. Treppenbeleuchtung, Rechtsbeschwerde wegen Anordnung der T. 123. Treuepflicht der Beamten 5t4. Trichinose, Anzeigepflicht bei T. 290. Thronfolge, Verzicht auf die T., voch keine Abtretung der T. 10. Thronfolgeordnung in Preußen 8. Trunkenbold, Verbot der Verabreichung von alkoholischen Getränken an T. 268. Typhus, Internierung bei T.-Gefahr 25. — Anzeigepflicht bei T. 290. Ülberschwemmung, Gesetz zum Schutz gegen U. 380. Überschwemmungsgebiet, Abgrenzung des . an der Oder 388. Ülberweisung an die Landespolizeibehörde 260, 261, 269. Umbau, Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Genehmigung und Beaufsichtigung eines U. 224 Umsatzsteuer, Erhebung einer Kreis-U. 242. Umzugskosten bei Versetzung 72. — für Staatsbeamte 78. Uneheliche Kinder, Religiöse Erziehung u. K. 572. Unerlaubte Handlungen, Haftung des Staates für u. H. seiner Beamten 59. Unfallpolizei 265. Unfallversicherung, Zuständigkeit d. Oberverwaltungsgerichtes alsletzter Instanz bei Streitigkeiten aus U. 124. Unfehlbarkeitsdogma 526. Uniform der Beamten 74. Wiian. Bedeutung der U. in Preußen Universitäten direkt unter dem Kultusministerium 91, 580, 581. — Geschichtliches 605. — Organisation 606. Universitätsgebäude, Freiheit der U. von Grundsteuern 228. Universitätskurator, Verwaltung des Universitätsvermögens durch den K. 606. Universitätsprofessoren, Ernennung der U. durch den König 34. Unschädlichkeitszeugnis 309. Unterhaltung von Chausseen 418, 419. — der Volksschulen 593. Unternehmer, Strafen gegen U. von Vereinsversammlungen 31. Unterrichtsanstalten, Keine Erhebung von Gebühren für den Besuch von U 224. 726 Unterrichtswesen, Gesetz betr. Aussicht des U. 527, 563. Unterstaatssekretär als unmittelbarer Beamter, der zur Disposition gestellt werden kann 72. Untersuchungshaft gegen Landtagsmitglieder 18. urtunden Beiseiteschaffung amtlicher U. 55. — Stempelpflichtigkeit einer U. 209. Urkundenbeweis im Verwaltungsstreitverfahren 643. Urlaub, Erteilung von U. an Beamte 61. — Überschreitung des U. als Disziplinarvergehen 65. Urliste, Aufstellung der Urliste durch den Magistrat 115. Ursprungsschein für Versendung von Wild 667. Urteil, Ausfertigung eines U. im Disziplinarverfahren 67. — Erfordernisse eines U. im Verwaltungsftreitverfahren 646. — Wirkung der U. 647. — Ergänzung von U. 647. — Berichtigung des U. 646, 647. — Rechtskraft von U. 647. Urwähler bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 15. Urwählerliste 16. Vakanzeinkünfte, Genehmigung d. Staates zur Verwendung kirchlicher V. 559. Vater, Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes durch den V. 571. Vatikanisches Konzil 526. Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer 234 — zur Einkommensteuer 202. Veranlagungskommission 204. —Dr Einschätzung zur Gebäudesteuer 37. Verantwortlichkeit der Minister 85. Verbandsausschuß als Organ des Gemeindeverbandes 167. Verbandsvorsteher als Organ des Gemeindeverbandes 167. — Bestätigung des V. durch den Landrat 167. Verbindungswegeals öffentliche Wege 417. Vereine, Befugnis der V. mit anderen gleichartigen V. in Verbindung zu treten 31. — Schließung von V. durch gerichtliches Erkenntnis 31. — Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen Vertreter von V. auf alle Körperschaften öffentlichen Rechtes 58. Sachregister. Vereine, Keine Theaterzensur gegenüber geschlossenen. Vereinen 271. — Gültigkeit einer Polizeiverordnung, die störende Versammlungen geschlossener Vereine verbietet 271. — als Jagdpächter 662. Vereinbarung der Zuständigkeit beim Verfahren vor dem Schiedsmann 50. Vereine, die eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, Einreichung der Statuten an die Polizeibehörde 31. Vereinsrecht 29. Vereins- und Versammlungspolizei 270, Sins: Geschichte der preußischen — der katholischen Kirche 539. Verfassungsänderung Beschlußfassung, üb. V. im Landtag 18. Verfassungseid, Leistung des B. durch den Beamten 34. Verfassungsurkunde für den preußischen Staat 2. — Ihre Bedeutung 2. — Stellung der evangelischen und katholischen Kirche nach der preußischen # 525, 526 Vergleich vor dem Schiedsmann 50. — Zwangsvollstreckung aus V. vor dem Schiedsmann 50. — vor dem Schiedsmann wegen Beleidigungen und Körperverletzungen — Feststellung von V. im Verwaltungsstreitverfahren zu Protokoll 642. Vergleichsgebühr im Verwaltungsstreitfahren 651. Verhaftung von Landtagsmitgliedern 18. — Vornahme von B. 2 Verhandlungsgebühr 651. Verjährung des Gehaltsanspruches 75. — der Stempelsteuer 212. — der Erbschaftssteuer 221. — der Verpflichtung zur Zahlung von Gemeindeeinkommensteuer 235 — der Unterstützungsansprüche gegen einen Knappschaftsverein 512. — der Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen an Knappschaftskassen Verkehrssachen, dem Regierungspräsidenten persönlich übertragen 104. Verkoppelung 309. Verleihung des Bergwerkseigentums 495. Verletzung der Amtspflicht 58. Bermächtnisse als Gegenstand der Erbschaftssteuer 216. Vermessung , Zentraldirektorium der V. Sachregister. Vermögenssteuergesetz 197. Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden 553 ff. Verordnungen königliche V. 6. — Kein Prüfungsrecht des Richters hinsichtlich königlicher V. 19. Verpachtung der Jagd 662. Verpfändung eines Bergwerkes 497. — eines Kuxes 504. — eines Anspruches gegen einen Knappschaftsverein 512. Verschuldungsgrenze für land= und forstwirtschaftliche Grundstücke 341. Versammlung, Vereins= und V.-Recht 29 —31. Versammlung, Anzeige von einer V. bei der Polizei 29. — Auflösung einer V. 30. — Keine Waffen in einer V. 30. — unter freiem Himmel 29, 30. — Polizei 270, 271. e einer öffentlichen V. Versammlungsfreiheit als Grundrecht 21. Versammlungsrecht 29. Versetzung, Unfreiwillige V. eines Richters 4, 43. — in den Ruhestand 43. — als Disziplinarstrafe 66. — von Beamten 72. — Fandigungsrecht der Beamten bei V. rn für Land= und Forstwirtchaft Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, Keine Genehmigung bei Mbernahme der Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat einer V. a. G. durch Notare 64. Versteigerungen, Vornahme freiwilliger V. durch Gerichtsvollzieher 46. — eines Bergwerkes 497. Vertagung der Kammern 8. Verteilungsverfahren, Gerichtliches V. Vertreter, Anwendung der Vorschriften betr. Haftung der verfassungsmäßigen V. von Vereinen auf alle Körperschaften des öffentlichen Rechtes 58. Vertretung des Fiskus in Landesvermessungsangelegenheiten durch den Landrat 4 — des Königs 12. Verunreinigung von Fischwasser 428. — von Flüssen und Kanälen 364. Verunstaltung, Gesetz betr. Verhinderung der V. landschaftlich hervorragender Gegenden 27. — Gesetzentwurf betr. die V. landschaftlich hervorragender Gegenden 458. 727 Verunstaltung Gesetz gegen die V. landschaftlich hervorragender Gegenden 655. Verwahrung, Polizeiliche V. zum Schutz einer Person 25. Verwaktungsbeomte, Technische V. 37. — Höhere V ichster ki za höheren V. 34. Verwaltungsgebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes 223. — Erhebung der V. 224. Verwaltungsgerichte, Zuständigkeit der . 117. Befähigung zum — Aufgabe der V. im allgemeinen 121. — Zuständigkeit der V. 122. — Verwaltungsstreitverfahren und Beschlußverfahren 122. — Rechtsbeschwerden 122. — Ansfechtungsklagen 123. — Disziplinarsachen 123. — Einteilung der V. 124. — Kreisausschuß als V. 124. — Stadtausschuß als V. 124. — Bezirksausschuß als V. 124. I5beerverwaltungsgericht als V. 124, Jerwaltungsgerichtsbarkei, Geschichte der — Umfang der V. 121, 122. Verwaltungspolizei 246. Verwaltungsrechtssache, Grenze zwischen Justiz und V. 116. Verwaltungsstreitverfahren, 126 ff. — Bescheid im V. 127. — Kein Anwaltszwang 128. — mündliche Verhandlung 127, 128. — Berufung im V. 129. — Revision im V. 130. — Wiederaufnahme des Verfahrens im V. 131. — Kosten des V. 131. — Stempelfreiheit des V. 131. — Grenzen zwischen V. und Beschlußverfahren 132. wegen der Räumungspflicht bei Privatflüssen 370. — Vergleichende Darstellung mit dem zivilprozessualen Verfahren 629 ff. — Klage im V. 637. — Erhebung einer Widerklage im V. 638. — Klageverbindung im V. 638. — Klageänderung 638. — Streitgenossenschaft 639. — Beiladung eines dritten 639. — Keine Nebenintervention 639. — Keine Nebenklage 639. — Bescheide im V. 639. — Mündliche Verhandlung im V. 640. Einzelnes 728 Verwaltungsstreitverfahren, Kein Anwaltszwang im V. 641. — Vollmachten im V. 641. — Beistände im V. 641. — Bestellung von Kommissaren 641. — Offentlichkeit der Verhandlung im V. 641, 642. — Veweisaufnahme im V. 642. — Zeugen= und Sachverständigenpflicht im V. 642. — Augenscheinsnahme 643. — Gerichtskundigkeit 643. Sein Partei= und Editionseid im V. 43. — Geständnis im V. 644. — Beweiswürdigung im V. 644. — Beweislast im V. 644. — Urteil im V. 644, 645. — Erfordernisse eines Urteils im V. 646. — Zwischenurteile, Teilurteile im V. 646. — Berichtigung des im V. 646. — Berufung im V. 647. — Verfahren in der Berufungsinstanz im V. 649. — Revision 649. Verfahren in der Revisionsinstanz — Wiederaufnahme des Verfahrens 650. — Kosten des V. 651. — Ubersicht der Rechtsmittel im V. 653. Verwaltungszwangsverfahren, Vollstreckung der Entscheidungen und Beschlüsse im V. 134, 135. — Rechtsmittel im V. 135. — Haftstrafen im V. 135. — Beitreibung von Geldbeträgen im V. 135, 136. — Beitreibung von Kurtaxen im V. 225 Verweis als ehrengerichtliche Strafe gegen Rechtsanwälte 47. — als Disziplinarstrafe 66. Verzicht auf die Thronfolge 10. — Kein Verzicht der Abgeordneten auf Reisekosten und Diäten 17. — Feststellung von Verzichtleistungen im Verwaltungsstreitverfahren zu Protokoll ra technische Deputation für as Viehpfändung 359. Viehseuchen, Keine Anwendung des Enteignungsgesetzes auf die Entziehung von Eigentum zum Schutz gegen V. — Entschädigung bei V. durch die Provinzialverbände 173. — Abwehr von V. 336. Viehversicherung 344. Viehzucht, Zuchtgenossenschaft zur Förderung der V. 336 Sachregister. Vikariate, Apostolische V. 540. Vizinalwege als öffentliche Wege 417. Bestimmung betr. den Schutz von V. 667. Völkerrechtliche Vertretung des Reiches durch den Kaiser 6. Volksschule, Lehrplan der V. 581. — Unterhaltung der V. 581. — Unterhaltung der V. 593. Volksschullehrer, Ausbildung der V. 589. — Rechte der V. 589. — Diensteinkommen 590. — Gnadenguartal 591. — Pension 591. — Beruf der V. 601. Volksschullehrerinnen 589. Volkswirtschaftsrat 88. Volljährigkeit des Königs 10. Vollmacht, Keine V. für Gemeindevorseder im Verwaltungsstreitverfahren — im Verwaltungsstreitverfahren 641. Vollstreckbare Ausfertigung, Erteilung v. V. A. des Schiedsmannvergleiches 51. Vollstreckungen, Vornahme von V. durch Gerichtsvollzieher 46. — der Entscheidungen und Beschlüsse im Verwaltungszwangsverfahren 134. Vorarbeiten zwecks Feststellung der Art und des Umfanges der nachzusuchenden Enteignung 434. Vorausleistungen zum Wegebau 420. — zum Wegebau 472. Vorbereitungsdienst des Regierungsreferendars 34. Voreinschätzungskommission 204. Vorflut 373, 374. — Klage auf Feststellung der Pflicht zur Verschaffung von V. 638. Vorflutsedikt 362. Vorflutsgesetz für Neuvorpommern und Rügen 362. Vorkaufsrecht, hinsichtlich zu bergrechtlichen Zwecken abgetretener Grundstücke 499. Vorläufige Festnahme, Befugnis der Polizeibehörde zur v. F. 259. Vormund, Rücksichtnahme bei der Wahl des Vormundes auf die Religion des Mündels 29. — Genehmigung für einen Beamten beie Bestellung als Vormund 76. Vormundschaft, Genehmigung für Beamte bei Ubernahme einer V. 63, 61. Vormundschaftsrichter, Haftung des V. 59. Vorschüsse, Verpflichtung der Bergwerksbesitzer zur Leistung von V. an Knappschaftskrankenkassen 513. Vortragende Räte in den Ministerien 85. Voruntersuchung im Disziplinarverfahren Sachregister. Wählerliste, Verwaltungsstreitverfahren wegen Nichtaufnahme in die W. 122. Wasen, Keine W. in einer Versammlung Wahlgesetz vom 30. Mai 1849 1. Wahl zum Abgeordnetenhaus 15. — des Magistrates 144. üUaur Stadtverordnetenversammlung — zum Kreistag 171. — zum Provinziallandtag 174. — zum Provinzialausschuß 174, 175. — des Kirchenvorstandes 558. — der Gemeindevertretung 558. Wahlbezir, Einteilung des Staates in Wahlkommissare 16. Wahlrecht aktiver Militärpersonen ruht 15. Wahlreglement vom 8. September 1893 Wahlvereine, Keine Anwendung der Bestimmungen über Versammlungs= und Vereinsrecht auf W. 60, 31. Waisengeld 81. — Verlust des W. 82. — bei Kommunalbeamten 158. Waisenhaus, Befreiung der W. von den Gemeindesteuern 228. Waldenklave, Ausübung des Jagdrechts in W. 437. Waldgenossenschaften 347. — Befreiung der W. von der Bestellung einer Sicherheit bei Gewährung eines Darlehens durch die Landeskulturrentenbank 338. Waldschutgericht, Kreisausschuß als W. Waldwärter, Anstellung als W. 839. Wallfahrten, Genehmigung zu W. 28. Wandergewerbesteuer 221. — keine Gemeindesteuer 239. Wanderlager, Besteuerung der W. 239. Waren, Verbot der Spekulation in W. oder Wertpapieren für Beamte 64. Warenhaussteuer 239. Warnung als ehrengerichtliche Strafe gegen Rechtsanwälte 47. — als Disziplinarstrafe 66. Wartegeld, Stellung unmittelbarer Beamter auf Wartegeld 72. « Waschhaus, Anlegung eines W. an einem öffentlichen Fluß als Regal des Staates 364. Wassergenossenschaften 371 ff. — Befreiung der W. von der Sicherheitsleistung bei Aufnahme von Dargeien bei den Landeskulturrentenbanken Wasserläufe, Verzeichnis der V. nach dem Freihaltungsgesetz 382. 729 Wasserleitung, Anlegung von W. aus öffentlichen Flüssen als Regal des Staates 364. Wasserpolizei 861. — Ausschluß der W. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlottenburg eingeräumten polizeilichen Befugnisse 101. « — Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzte Instanz bei Streitigseiten in Angelegenheiten der W. 4. — Urteile in W.-Sachen 646. Wasserrecht 861. Wasserstraßen, Gesetz betr. Herstellung und Ausbau von W. 378. Wasserwerke als städtische Gemeindeanstalten 148. Wechselproteste, Aufnahme von W. durch Gerichtsvollzieher 46. Wege, Einteilung der W. 416. — öffentliche W. 417. — Privat-W. 416, 417, 418. — Gemeinde-, Verbindungs-, Vizinal-, Kommunikations-, Fuß-, Reit, Kirchen-, Schul-W. 417. — Enteignung zwecks Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege 483. Wegebau, Zuschüsse des Staates zum Gemeinde-W. 141. Wegebaulast 419. Wegebau, Vorausleistungen zum W. 420, 472. Wegebausachen, Urteil in W. 645. Wegegeld als Gebühr 195. — Kein Zwang für Kommunen W. zu erheben 224. Wegegeldgerechtigkeit, Verpflichtung des Inhabers einer W. zur Wegeunterhaltung 419. Wegelasten, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes als letzter Instanz bei Streitigkeiten wegen W. 124. Wegeordnung für die Provinz Sachsen 416 — für die Provinz Westpreußen 416. Wegepolizei 416, 419. — Ausschluß der W. von der dem Polizeipräsidenten von Berlin im Kreise Teltow, Niederbarnim und Charlotten burg eingeräumten polizeilichen Befugnis 101. — Zuständigkeit des Oberverwaltungs-Gerichtes als letzter Instanz bei Streitigkeit in Angelegenheiten der W. 124. Wegerecht 416. Wegeunterhaltung, Klageverbindung bei Klagen wegen W. 638. Wegeverband, Begründung von W. 166. 730 Wehrpflicht, Befreiung der Mitglieder der regierenden und mediatisierten Häuser von der W. 23. Weichselstrombauverwaltung 365. Weidefrevel nach dem Feld-- und Forstpolizeigesetz 359. Weihbischöfe 545. Weimar, Haftung des Staates für seine Beamten in W. 60. Werbungskosten im Sinne des Einkommensleuergesetzes 201. Wertpapiere, Verbot der Spekulation in Waren oder W. für Beamte 64. Weser-Kanal 379. Weserstrombauverwaltung 866. Westfälischer Frieden 522. Westfalen, Einverleibung von W. 88. — Landgemeindeordnung für W. 88. — Städteordnung für W. 138. — Kreisordnung ausgedehnt auf W. 169. — Provinzialordnung für W. 173. — Amtmann in W. als Organ der Ortspolizei 257. — Gesetz betr. die Fischerei der Ufereigentümer in den Privatflüssen W. 21. — Kirchenordnung für W. 529. Westpreuden, Provinzialordnung für W. — Wegeordnung für die Provinz W. 416. Widerklage, Erhebung einer W. im Verwaltungsstreitverfahren 638. Widerruf, Ernennung eines Beamten auf W. 34. Widerruflichkeit der Genehmigung für Übernahme eines Nebenamtes 63. Wiederaufnahme des Verfahrens im Verwaltungsstreitverfahren 131. — des Verfahrens im Verwaltungsstreitverfahren 650. Wiedereinsetzung, Zulässigkeit der W. gegen Versäumung der Berufungzsfrist im Verwaltungsstreitverfahren 648. Wiesbaden, Regierungsbezirk W. als besonderer Bezirksverband 176. Wiesen als Bürgervermögen 152. Wild, Verkauf von W. in den Schonzeiten 667. Wildschaden, Zuständigkeit wegen Streit um W. 116, 117. — Ersatz für W. 443, 444, 445. — Feststellung des W. 447. — Schutzmittel gegen W. 448. — Ersatz für W. 668. — Verhütung von W. 669. Wildbretsteuer 226. Wildschongesetz 442. Wilmersdorf als Stadtkreis 101, 102. Wirklicher Geheimer Rat 74. Wirtschaftsgenossenschaften, Wald-W. 347. Sachregister. Wissenschaftliche Forschung, Keine Beschränkung der w. F. 29. Witwengeld 81. — Verlust des W. 82. — bei Kommunalbeamten 158. — bei Volksschullehrern 593. Wohlfahrtspflege, Kein Eingreifen der Polizei in das Privateigentum aus Gründen der W. 26. Wohlfahrtspolizei 247, 248. Wohngebäude im Sinne des Straßenanlegungsgesetzes 467. Wohnsitz der Beamten 61. Wohnstätte, Zulässigkeit einer Polizeiverordnung. die das Fernhalten gewerblicher Anlagen von den W. anordnet 294. Wohnung Unverletzlichkeit der W. 24. Wohnungsgeldzuschuß der Beamten 74. — Rechtsweg wegen des W. 74. — der Beamten 76, 77. Wohnungssteuer, Keine Neueinführung von W. 228. Württemberg, Haftung des Staates für seine Beamten in W. 60. Wurttembergische Kirchenordnung 523. Zahnarzt, Erfordernis der Approbation. 282. — Befugnis der Z. äußerliche Arzneimittel ihren Patienten zu verkaufen 283. Zeche als Bergvermögen 502. Zeitz, Domkapitel in Z. 561. Zensur Verbot der Z. 29. Zentralbehörde, Die Ministerien, das Staatsministerium, der Staatsrat und die Abrechnungskammer als Z. 84. Zentraldirektorium d. Landesvermessung5. Zentralgenossenschaftskasse 94, 619. Zentralmoorkommission 93. Zeugen, Vernehmung von Z. durch den Schiedsmann 50. — Vernehmung eines Beamten als 8 nur mit Genehmigung seiner vorgesetzten Dienstbehörde 54. — Pflicht im Verwaltungsstreitverfahren 64. Zinsscheine, Keine Kraftloserklärung von Z. der Staatsanleihepapiere 199. Zirkumskriptionsbullen de salute animarum 524. — Impensa Romanorum 524. — Provida sollersque 524. — Ad Dominici gregis custodiam 524. — Rechtliche Natur der Z. 525. Zivilkabinet 87. — Chef des Z. als Mitglied des Staatsrates 88. Sachregister. Zivilliste des Königs 10. Zivilsupernumerare 53. Zivilversorgungsschein 53. Zollgesetze, Durchführungen bei Zuwiderhandlungen gegen die Z. 25. Zubuße, Leistungen von Z. 502. Zuchtgenossenschaften für Viehzucht 336. Zuckersteuer 98. Züchtigungsrecht des Lehrers 575. Zugangsgebühr bei Dienstreisen der Beamten 78. Zuhälter, Polizeiliche Untersuchung von Z. 25. Zuschuß des Staates zu den Gemeindelehrergehältern 141. — zum Wegebau 141. — zu den Armenlasten 141. — Verpflichtung von Betriebsgemeinden zur Leistung von Z. zu den Gemeindesteuern 232. — Verpflichtung der Bergwerksbesitzer zur Leistung von Zuschüssen an die Knappschaftskrankenkassen 513. Zuständigkeit d. Verwaltungsgerichte 122ff. — im Verwaltungsstreitverfahren 636. — beim Verfahren vor dem Schiedsmonn 49, 50. — des Schöffengerichtes für Zuwiderhandlungen gegen das Feld-- und Forstpolizeigesetz 359. 731 Zuständigkeit des Amtsgerichtes für Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz 355. — der Landgerichte in Stempelsteuerprozessen 212. — in Erbschaftssteuerprozessen 221. Zuständigkeitsgesetz, Abänderung der Städteordnung durch das Z. 138. Zustellung durch Gerichtsvollzieher 46. — im Verwaltungsstreitverfahren 634. Zwangsstalisterung bei Stadtgemeinden 59. — eines Schulverbandes 586. Zwangshypotheken auf Familienfideikommissen 327. Zwangsversicherung eines Familienfideikommisses 327. Zwangsvollstreckung aus Vergleichen vor dem Schiedsmann 50. — gegen einen Amtsverband 110. — Keine Z. wegen Stempelhinterziehung in ein Grundstück 212. — Kein Z. wegen Hinterziehung von Erbschaftssteuer in ein Grundstück 220. Zwangsweise Vorführung durch die Polizei 263. Zweckverband, Begründung von Z. 166. Zwischenurteile im Verwaltungsstreitverfahren 646. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 43/44 Rechts= und Staatswissenschaftlicher Verlag Die Perfaffung und Verwaltung inm Deutschen Reiche and Prenßen Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart von Dr. P. Altmann Landrichter Erster Band: Deutsches Reich Preis 8 M., gebunden 9 M., postfrei je 30 Pf. mehr. Verlag von Duncker & Humblot, Leipzig 1891 Der Erlaßvertrag und der Gutwurf rines bürgerlichen esetzbuches für das Deutsche Reich Erstes Heft: Geschichtliche Grundlagen Zur Geschichte der Erlaßverträge des römischen Rechts, insbesondere des pactum de non petendo Von Panl Albrecht Altmann, Doktor der Rechte. Verlag von H. Müller in Berlin W, Potsdamerstr. 121 k. Das Reichsgesetz über die Swangsversteigerung und die Jwangsrerwaltung vom 27. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst Einführungsgesetz mit Erläuterungen von Dr. Paul Altmann, Amtsrichter a) Ausgabe für Preußen. Gr. Oktav. 1904. 415 Seiten. Geb. 7 M. b) Ausgabe für die nichtpreuß. Staaten u. f. Elsaß-Lothringen. Gr. Oktav. 1904. 8398 Seiten. Geb. 7 M. Handbuch des Deutsczen Vereinsrechts Zugleich ein Beitrag zu der Lehre von den juristischen Personen Zum praktischen Gebrauch für Justiz= und Verwaltungsbeamte usw. unter besonderer Berücksichtigung der Gerichts= und Verwaltungspraxis von Dr. P. Altmann, Landrichter 1905. Kartoniert M. 2,40. Buchdruckerei von A. W. Zickfeldt, Osterwieck Harz. Die neue Gesetzgebung vom Oktober 1906 bis Juni 1910 Preußen. Zu S. 15, 16, § 5 Abschn. B: Eine Vorlage zur Abänderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause unterlag im Frühjahr 1910 der Beschlußfassung des Landtags. Die Anderungen bestanden, nach den bisherigen Beschlüssen der Kammern zu der Regierungsvorlage, u. a. in der Einführung der geheimen Wahl der Wahlmänner, während diese, wie bisher, die Abgeordneten öffentlich wählen sollten. Das Dreiklassenwahlsystem nach dem Prinzip der Steuerleistung sollte beibehalten, es sollten indes einzelne Staatsbürger vermöge ihrer Schulbildung oder ihrer Lebensstellung in eine höhere Klasse eingereiht werden können. Außerdem sollte ein Höchstbetrag des anrechnungsfähigen Steuersatzes bestimmt werden. Die Vorlage ist am 27. Mai, da eine Verständigung mit dem Parlament nicht zu erzielen war, von der Regierung zurückgezogen worden. Zu S. 29, § 6 Nr. 8: Vgl. jetzt das Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 (Rl. S. 151) und den Nachtrag zu S. 381 von Band I dieses Werkes. « Zu S. 44, 8 10: Durch das Richterbesoldungsgesetz vom 29. Mai 1907 (Ges S. S. 111) sind die Gehälter der Richter, soweit sie nicht Einzelgehälter sind, nach Dienstaltersstufen geregelt. Das Besoldungsdienstalter berechnet sich nach der etatsmäßigen Anstellung in einem Richteramte der betreffenden Gehaltsklasse, bei der ersten Anstellung als Landrichter oder Amtsrichter unter teilweiser Anrechnung des Assessorendienstalters bis zur Höchstdauer von 2 Jahren. Ebenso kann andere Dienstzeit angerechnet werden. Auf die Verleihung der Gehaltszulagen haben die Richter, im Gegensatz zu anderen Beamten, einen Rechtsanspruch. In demselben Sinne, jedoch ohne den Rechtsanspruch, sind die Gehälter der nichtrichterlichen höheren Justizbeamten (Staatsanwälte usw.) im Verwaltungswege nach Dienstaltersstufen geregelt (Allg. Verf. des Just. M. vom 8. Febr. 1908, IMl. S. 33). Zu S. 46, 48, § 11 Fußnote 3 bezw. 4: Das Gesetz über die landesgesetzlichen Gebühren der Gerichtsvollzieher Altmann, Handbuch der Verfafsung. II. Nachtrag, 2 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. und der Rechtsanwälte vom 27. Septbr. 1899 ist abgeändert durch Gesetz vom 21. März 1910 (Ges S. S. 15). Ebenso ist die reichsrechtliche Gebührenordnung für Rechtsan wälte durch Art. IV des RG. vom 1. Juni 1909 (Rnl. S. 475) abgeändert (durch Erhöhung einer Reihe von Gebühren infolge der erweiterten amtsgerichtlichen Zuständigkeit, durch Pauschalierung der Auslagen usw.). Zu S. 53, § 12 Buchst a: Außer dem Zivilversorgungsschein (für Kapitulanten) wird an Nichtkapitulanten im Falle der Dienstbeschädigung und dadurch bedingter Erwerbsunfähigkeit der Anstellungsschein (zur Erlangung von Unterbeamtenstellen) verliehen (§ 17 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906, RBl. S. 593). Die Grundsätze für die Besetzung von mittleren, Kanzlei-=und Unterbeamtenstellen (im Staatsdienst wie im Kommunaldienste) mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins sind im Anschluß an das Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 (REGBl. S. 593) durch Beschluß des Bundesrats vom 20. Juni 1907 neu festgestellt und (RZBl. S. 309, Pr Mli V. S. 293) veröffentlicht. Zu S. 60, § 13: Die Verantwortlichkeit aus § 839 BGB. für den durch Amtspflichtverletzungen eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schaden ist zugunsten des Geschädigten auf den Staat bezw. Kommunalverband übergegangen (Gesetz vom 1. Aug. 1909, Ges S. S. 691), dem seinerseits der Rückgriff auf den schuldigen Beamten vorbehalten ist. Ausgeschlossen ist die Haftung des Staates (Kommunalverbandes) bei Beamten, die ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind oder bei Amtshandlungen, für welche die Beamten eine besondere Vergütung durch Gebühren von den Beteiligten zu beziehen haben. Hier haftet also der Beamte, wie bisher, dem Geschädigten unmittelbar. Zu der Frage, inwieweit das Gesetz auf öffentliche Lehrer und Lehrerinnen UAnwendung findet, führt Kammergerichtsrat Delius im Pr VerwBl. 1909 (Ig. XXXI) S. 92 folgendes aus: „Ein heißer Kampf entspann sich im Herrenhause um die Haftpflicht der öffentlichen Lehrer und Lehrerinnen, welchen namentlich auf dem Gebiete der Schuldisziplin (Züchtigungsrecht) die Ausübung öffentlicher Gewalt zusteht. Er endete damit, daß man von einer Regelung derselben im Gesetz Abstand nahm. Der Regierungsentwurf wollte die Haftpflicht den Schulverbänden aufbürden. Die Rechtslage ist nun folgende: Soweit die Lehrer zu den unmittelbaren Staatsbeamten gehören (z. B. Gymnasiallehrer, Universitätsprofessoren usw.), haftet für sie der Staat, und wenn sie Kommunalbeamte sind, was immerhin möglich ist, die Kommune. Die übrigen Lehrer (Volksschullehrer, Lehrer an nichtstaatlichen und nichtkommunalen öffentlichen Unterrichtsanstalten, auch höheren Lehranstalten usw.) haften persönlich; führen sie jedoch nur Anweisungen des Kreisschulinspektors aus, so haften sie nicht, da sie nur ausführende Organe sind. In der Rheinprovinz jedoch haftet gemäß Art. 1384 Code civil für die Volksschullehrer der Staat und Band II: Preußen. 3 für die übrigen der betreffende Verband. Ein etwas bunter Rechtszustand. Es ist jedoch in Aussicht genommen, die Haftpflicht der Lehrer in einem besonderen Gesetze zu regeln.“ Zu S. 62, 63, § 13 Nr. 6: Durch Allerh. Erl. vom 25. Aug. 1909 (Ges S. S. 784) sind die Zentralbehörden ermächtigt, in geeigneten Fällen die Entscheidung über jederzeit widerrufliche Genehmigungen zur Übernahme bestimmter Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen durch die Angehörigen bestimmter Beamtenklassen und die Befugnis zum Widerrufe solcher Genehmigungen den Provinzialbehörden zu übertragen. Von dieser Ermächtigung ist für den Bereich der allgemeinen Verwaltung unter bestimmten Voraussetungen Gebrauch gemacht (Min f. vom 5. März 1910, Mli V. 5. 55 Zu S. 75, § 17 Buchst. b Abs. 7: Die Zahlung der Besoldung an die etatsmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten und der Gnadenbezüge an ihre Hinterbliebenen ist jetzt durch das Gesetz vom 7. März 1908 (Ges S. S. 35) geregelt. Die Besoldungen der unmittelbaren preußischen Staatsbeamten sind im Jahre 1909 grundsätzlich neu geregelt worden durch die Besoldungsordnung (Anl. 6 zu dem Gesetz, betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommenverbesserungen, vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85). Zufolge dieser Regelung auf dem Wege des besonderen Gesetzes dürfen künftig durch den Staatshaushaltsetat Abänderungen der Besold O. nur insoweit erfolgen, als sie durch Organisationsänderungen usw. bedingt sind (§ 2 Abs. 3 des bez. Gesetzes). Die Besoldungen sind grundsätzlich als nach Dienstaltersstufen steigende (Besold O. Abschn. A) und nur noch vereinzelt nach Durchschnittsgehältern (Abschn. B das.) geregelt, daneben beziehen eine Reihe Beamte Einzelgehälter (Abschn. C dasr). In Verbindung mit der Besoldungsordnung sind durch Allerh. Erl. vom 22. März 1909 neue „Vorschriften über die Anrechnung von Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter der aus dem Militäranwärterstande hervorgegangenen Beamten" ergangen (MBli V. S. 118). Ferner sind auch die Dienstbezüge der diätarisch beschäftigten Beamten neu festgesetzt worden. Zu S. 76, § 17: Das Kommunalsteuerprivileg der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, der Elementarlehrer, der unteren Kirchendiener und der Beamten des Königlichen Hofes ist im Prinzip durch das Gesetz vom 16. Juni 1909 (Ges S. S. 489) beseitigt, indes dürfen Steuerzuschläge von mehr als 125 v. H. auch künftig nur von dem außerdienstlichen Einkommen erhoben werden, außerdem ist das Vorrecht allen bis zum 31. März 1909 in das Amtsverhältnis eingetretenen Berechtigten belassen. Zur Ausführung ist die Min Vf. vom 6. Juli 1909 (Mli V. S. 163) ergangen. Zu S. 76, 77, § 17: Die Wohnungsgeldzuschüsse der Beamten sind für Preußen bei der Neuordnung der Besoldungen im Jahre 1909 nur vorläufig geregelt (Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 91, Anl. 1 des Mantelgesetzes vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85). Inzwischen ist dem Landtage eine Vorlage zur endgültigen Regelung (im 1 — 1 1 4 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. Anschluß an die Regelung für die Reichsbeamten durch Abschn. II des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909, REl. S. 573, nebst Tarif und Ortsklassenverzeichnis, NGBl. S. 627, 628 ff.), mit Geltung vom 1. Juli R ab, zugegangen, deren Verabschiedung demnächst zu erwarten ist. Zu S. 77, § 17 Buchst. 2: Die Vergütung der Beamten für Dienstreisen kommt, voraussichtlich mit Wirkung vom 1. Oktober 1910, zur Neuregelung, eine entsprechende Gesetzesvorlage unterliegt zur Zeit der Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses. Zu S. 78, 79, § 17 Buchst. e: Das Zivilpensionsgesetz vom 27. März 1872 nebst Nachträgen ist abgeändert durch das Gesetz vom 27. Mai 1907 (Ges S. S. 95). Danach beträgt die Pension jetzt mit dem vollendeten zehnten Dienstjahre 2/6° und steigt mit jedem weiteren Dienstjahre bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um 10 (beträgt also bei 30 Dienstjahren bereits 4%0), von da ab aber um ½/120° bis zu /0 des Diensteinkommens. Außerdem ist der mögliche Beginn der pensionsfähigen Dienstzeit auf den Beginn des achtzehnten Lebensjahres herabgesetzt. Der Durchschnittssatz des in Anrechnung zu bringenden Wohnungsgeldzuschusses wird sich bei der endgültigen Neuregelung der Wohnungsgeldzuschüsse erneut ändern, wesentlich ist schon jetzt die Mitberücksichtigung der bisherigen Klasse A (Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 91). Ebenfalls geändert sind durch das Gesetz vom 27. Mai 1907 die Bestimmungen über die Kürzung der Pensionen im Falle der Wiederanstellung oder Wiederbeschäftigung. Die Zahlung der Pensionsbezüge erfolgt jetzt vierteljährlich im voraus. Zu S. 80 bis 82, § 17 Buchst k: Unter Aufhebung des Gesetzes vom 6. Febr. 1881 und der Kab O. vom 27. April 1816 und vom 15. Nov. 1819 sind die Gnadenbezüge (Gnadenvierteljahr), einschließlich der Belassung in der Dienstwohnung des Verstorbenen, für die Hinterbliebenen der unmittelbaren etatsmäßigen Staatsbeamten durch das Gesetz vom 7. März 1908 (Ges S. S. 35) neu geregelt. Die Hinterbliebenen von Pensionären erhalten jetzt ebenfalls eine dreimonatige Gnadenbewilligung (Art X § 31 des Abänd G. zum Ziv Pens G. vom 27. Mai 1907, Ges S. S. 95). Die Bestimmungen über die Fürsorge fürdie Hinterbliebenen vonunmitttelbaren Staatsbeamten (Reliktengesetz vom 20. Mai 1882 nebst Ergänzungen) sind durch das Gesetz vom 27. Mai 1907 (Ges S. S. 99) ebenfalls abgeändert worden. Das Witwengeld beträgt jetzt mindestens 300 M. und (gemäß § 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85) höchstens 5000 M. Eine besondere Berechnung hat (nach dem neu eingefügten § 12 a) einzutreten bei Staatspensionären, die demnächst wieder angestellt worden sind und eine neue Pension erdient haben, unter Mitberücksichtigung ihrer alten Pension. Zu S. 96, § 26 Nr. 1: Die Generalkommission in Bromberg (für Westpreußen und Posen) ist aufgehoben, ihre Geschäfte sind auf die Generalkommission in Breslau übergegangen (Gesetz vom 24. Juli 1909, Ges S. S. 637). Band II: Preußen. 5 Wr zu S. 98, 99, 8 26 Nr. 4: An die Stelle der Provinzialsteuerdirektionen sind die Oberzolldirektionen, für die Verwaltung der Zölle und der indirekten Reichs= und Landessteuern, getreten, denen die Stempel= und Erbschaftssteuerämter, die Hauptzollämter nebst den unteren Hebestellen und die Beamten des örtlichen Aufsichtsdienstes unterstellt find. Ihre Einrichtung und Geschäftsführung sind durch die Verwaltungsordnung für die Königlich Preußischen Zollbehörden vom 15. Jan. 1908 (Ges S. S. 66) geregelt. Zu S. 101, § 26 Buchst. 4 Abs. 4: Dem Landespolizeibezirk Berlin sind inzwischen die Stadtgemeinde Lichtenberg und die Landgemeinde Boxhagen-Rummelsburg (Gesetz vom 7. März 1908, Ges S. S. 21), sowie die Landgemeinde Stralau (Gesetz vom 23. Juni 1909, Ges S. S. 533) hinzugetreten. Zu S. 190, § 54: Vgl. jetzt Staatsschuldbuchgesetz vom 22./27. Mai 1910 (GesS. S. 55.) Zu S. 195, § 55: Die Lotterieverhältnisse zwischen Preußen und Waldeck sind durch Staatsvertrag vom 22. April 1907 (Ges S. 1908 S. 1) geregelt. Zu S. 198 ff., § 57: Das Einkommensteuergesetz vom 19. Juni 1906 ist inzwischen weiter abgeändert worden a) durch das Gesetz vom 18. Juni 1907 (Ges S. S. 139), b) durch das Gesetz vom 26. Mai 1909 (Ges S. S. 341), Anl. 5 zu dem Gesetz betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen vom 26. Mai 1909 (Ges S. S. 85). Durch das Gesetz zu a) ist in Abänderung des § 23 den Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt, über das Einkommen der von ihnen beschäftigten Personen mit weniger als 3000 M. Jahreseinnahme Auskunft zu geben; zu diesem Zwecke sind in den Hauslisten für Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehilfen die Arbeitsstätten anzugeben. Die Novelle zu b) vom Jahre 1909 sollte in erster Linie der Steigerung der Steuereinnahmen dienen zur Mitaufbringung der Mittel für die Diensteinkommensverbesserungen der Beamten durch Erhöhung der Steuersätze und eine besondere Besteuerung der Aktiengesellschaften (Gesellschaftssteuergesetz). Diese Vorschläge wurden vom Landtage nicht angenommen. Dagegen sind zu diesem Zwecke durch §*# 8 des Mantelgesetzes vom 26. Mai 1909 vorübergehende Zuschläge zur Einkommen= und zur Ergänzungssteuer vorgesehen bis zu einer binnen 3 Jahren vorzunehmenden organischen Neuordnung der direkten Staatssteuern. Die Zuschläge beginnen für die Einkommensteuer bei Einkommen von mehr als 1200 M. und betragen staffelweise bei physischen Personen 5 bis 25 v. H., bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung 7½8 bis 40 v. H. und bei Aktiengesellschaften 10 bis 50 v. H.; bei der Ergänzungssteuer betragen die Zuschläge 25 v. H. der Steuer. Bei den Gemeindesteuern dürfen diese Zuschläge nicht berücksichtigt werden. Dauernde Anderungen des Einkommensteuergesetzes brachte die Novelle von 1909 in bezug auf die §§ 19 und 20. Das sogenannte Kinderprivilig ist nunmehr auf Einkommen bis 9500 M. ausgedehnt. 6 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. Die Sätze von 900 bis 6500 M. werden um je eine Stufe ermäßigt bei dem Vorhandensein von 2, von 3 oder 4 und von je zwei weiteren zu unterhaltenden Familienangehörigen. Bei Einkommen von mehr als 6500 bis 9500 M. findet die Ermäßigung um je eine Stufe statt, bei 3, bei 4 oder 5 und bei je zwei weiteren Angehörigen. Die Ermäßigung nach § 20 (unter Berücksichtigung besonderer, die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigender wirtschaftlicher Verhältnisse) wurde bis zu dem Einkommen von 12500 M. ausgedehnt. Ausdrücklich vorgesehen ist, daß alle Ermäßigungen bei Berechnung der zu entrichtenden Steuerbeträge für Wahlzwecke außer Betracht bleiben. Zu S. 207, § 58: Die Ergänzungssteuer ist 1909 durch §&# 8 des Gesetzes, betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen, vom 26. Mai 1909 (Ges S. S. 85) vorübergehend bis zu einer organischen Neuordnung der direkten Staatssteuern erhöht worden. Zu S. 208 ff., § 59: Bei der Beschaffung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen für die Beamten im Jahre 1909 sind auch die Erträge aus der Stempelsteuer herangezogen; das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 und der zugehörige Tarif sind durch das Gesetz vom 26. Juni 1909 (GesS. S. 495) abgeändert, das ganze Stempelsteuergesetz ist dann in der vom 1. Juli 1909 ab geltenden Fassung am 30. Juni 1909 (Ges S. S. 535) neu bekannt gemacht worden. Das neue Gesetz weicht zunächst von dem bisherigen Grundsatze, nur Urkunden zu versteuern, in einem Punkte insofern ab, als es mit Nr. 48 seines Tarifs auch mündlich geschlossene Pacht= und Mietverträge der Stempelsteuer unterwirft. Im übrigen enthält der Text des Gesetzes im wesentlichen nur die Beseitigung von Zweifelsfragen und Anderungen, die durch die teilweise Neufassung des Tarifs bedingt waren. Der Stempeltarif bringt verschiedentlich Erhöhungen der bisherigen Steuersätze, dazu Bestimmungen zu dem Zwecke, einer Umgehung von Stempelsteuern tunlichst vorzubeugen und schließlich auch eine Anzahl neue Stempelpositionen. Erhöht sind z. B. Tarifstelle 2 „Abtretung von Rechten“ von ½0 auf ½/0 v. H., mindestens 1,50 M. (bisher 1 M.), Tarifstelle 10 „Ausfertigungen“ und andere bisher mit 1,50 M. angesetzte Tarisstellen auf 3 M., Tarifstelle 22 „Erlaubniserteilungen“; neu hinzugetreten sind Stempelabgaben für Jahreskarten über die Aufstellung von Automaten und Musikwerken, für Jagdscheine u. a. Zu dem Zwecke, einer Umgehung von Stempelabgaben vorzubeugen, ist u. a. vorgeschrieben, daß Anträge auf Umschreibung von Gesellschaftseigentum auf den Namen eines Gesellschafters dem Auflassungssteempel auch dann unterliegen, wenn nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine Auflassung nicht erforderlich ist (Tarifstelle 8 Abs. 2). Eine erhebliche Erhöhung haben ferner erfahren die Steuersätze für Gesellschaftsverträge (Tarifstelle 25), und zwar für Aktienesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bis zu 1½ v. H., für Pacht= und Mietverträge (Tarifstelle 48) von ½/10 v. H. bis Band II: Preußen. 7 zu 2 v. H. vom Jahrespacht= oder Mietbetrage; für Standeserhöhungen und landesherrliche Gnadenerweise (Tarisstelle 60), für Verfügungen von Todes wegen (Tarifstelle 66) u. a. Zu S. 230, . 63 Buchst. ba: § 33 Nr. 3 K G. ist abgeändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1907 (Ges S. S. 199) bezüglich der Besteuerung der Vereine, einschließlich eingetragener Genossenschaften, zum gemeinsamen Einkaufe von Lebens= oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im Großen und Ablaß im Kleinen, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis der Mitglieder hinausgeht (Konsumvereinssteuer). Zu S. 259, 260, §& 69: Durch Gesetz vom 22. Juni 1907 (Ges S. S. 145) ist § 11 Satz 2 des Gesetzes über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen vom 23. April 1883, wonach gegen Militärpersonen die Festsetzung von Haftstrafen im Unvermögensfalle nicht stattzufinden hatte, aufgehoben. Zu S. 267, § 70 letzter Absatz: Die Haftung des Tierhalters für Schäden aus § 833 BGB. ist eingeschränkt durch den dem § 833 durch das Gesetz vom 30. Mai 1908 (RGl. S. 313) hinzugefügten zweiten Satz. zu S. 270, § 71: Durch das Wanderarbeitsstättengesetz vom 29. Juni 1907 (RGBl. S. 205) sind für die Provinzen, welche das Wanderarbeitswesen zu ordnen unternehmen, die Provinziallandtage für berechtigt erklärt, den Land= und Stadtkreisen die Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung von Wanderarbeitsstätten aufzuerlegen. Derartige Wanderarbeitsstätten haben den Zweck, mittellosen, arbeitsfähigen Männern, die außerhalb ihres Wohnortes Arbeit suchen, Arbeit zu vermitteln und vorübergehend gegen Arbeitsleistung Obdach und Beköstigung zu gewähren. Die Kosten tragen die Kreise zu ½⅛, die Provinz zu ⅜. Zu S. 283, § 72: Die Gebühren, Tagegelder und Reisekosten der Medizinalbeamten (Kreisärzte) für amtsärztliche Verrichtungen sind durch das Gesetz vom 14. Juli 1909 (Ges S. S. 625) nebst Tarif, und Verordnung vom 14. Juli 1909 (Ges S. S. 635) neu geregelt. Zu S. 293, § 72 (Impfwesen): Vgl. bezügl. des Reichsgesetzes vom 8. April 1874 auch den Nachtrag zu Bd. II S. 676/677. Zu S. 294, 295, § 73: Durch das Polizeikostengesetz vom 3. Juni 1908 (Ges S. S. 149) ist an die Stelle der nach der Einwohnerzahl bemessenen Polizeikostenbeiträge der Gemeinden, in denen Königliche Polizeibehörden die örtliche Polizeiverwaltung besorgen (Gesetz vom 20. April 1902), jetzt ein festes Beitragsverhältnis gesetzt worden. Der Staat bestreitet, wie bisher, alle unmittelbaren Polizeikosten und erhebt alle Einnahmen, die Gemeinde trägt zu den Kosten ½ bei und nimmt zu ½ an den Einnahmen teil (§ 1 des Gesetzes). Die hierbei als unmittelbare Kosten in Anrechnung zu bringenden Ausgaben sind im § 2 des Gesetzes näher bezeichnet und begrenzt. Die Festsetzung des Kostenanteils erfolgt zunächst nach dem Kassenetat der betreffenden Polizeiverwaltung, zwecks Vorauszahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen, und endgültig nach dem Rechnungsabschlusse. Die Anfechtung 8 Altmann, Die Verfafsung und Verwaltung. der Festsetzung geschieht im Verwaltungsstreitverfahren. Über die Anmeldung von Mehrforderungen zum Staatshaushaltsetat sind die Gemeinden vorher zu hören. Zu S. 313, 80 Nr. 1: Das Gesetz über das Höferecht in der Provinz Hannover vom 2. Juni 1874 ist abgeändert durch Gesetz vom 28. Juli 1908 (Ges S. S. 651) und demnächst mit allen bisherigen Abänderungen in neuer Text= und Paragraphenfolge als „Höfegesetz für die Provinz Hannover“ neu bekannt gemacht (Ges S. S. 662, 663). Zu S. 313 ff., § 80 Nr. 2: Durch das Gesetz vom 20. März 1908 (Ges S. S. 29) ist der Ansiedelungsfonds für Posen und Westpreußen um weitere 200 Millionen Mark verstärkt worden. Ferner ist dem Staate das Recht verliehen, unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücke zu Anfiedelungszwecken im Wege der Enteignung zu erwerben; dazu regelt das Gesetz des näheren, nach welchen Vorschriften diese Enteignung zu erfolgen hat. Im Anschluß an dieses Gesetz ist für die „Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen“ die Verordnung vom 29. Sept. 1908 (Ges S. S. 195) ergangen. 6 Zn S. 341, 344, § 92: Das Gesetz über die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land= und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke vom 20. Aug. 1886 ist in Kraft getreten für Ostpreußen und einen Teil von Westpreußen am 15. März 1908 (Verordnung vom 23. März 1908, Ges S. S. 65) und für den Rest von Westpreußen sowie für Posen am 1. Juli 1909 (Verordnung vom 16. Juni 19090, Ges S. S. 492). Zu S. 344, 69 93: Zum Zwecke der Regelung des öffentlichen Feuerversicherungswesens ist dem Abgeordnetenhause am 2. Mai 1910 der Entwurf eines Gesetzes, betr. die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung zugegangen, nachdem die Regelung der Rechtsverhältnisse der öffentlichen Versicherungsanstalten bei der Neuordnung des Privatversicherungswesens durch die RG. vom 12. Mai 1901, Rl. S. 139 (Organisation und Staatsaufsicht), und vom 30. Mai 1908, Rl. S. 263 (materielles Versicherungsrecht) der Landesgesetzgebung vorbehalten worden war. Der Entwurf stellt einerseits in privatrechtlicher Hinsicht diejenigen Anforderungen fest, welche Gewähr dafür bieten, daß die Rechte der Versicherungsnehmer bei den preußischen öffentlichen Feuerversicherungsanstalten nicht hinter denjenigen zurückbleiben, welche den Versicherungsnehmern bei den deutschen privaten Feuerversicherungsgesellschaften nach dem Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag zustehen; andererseits regelt der Entwurf auch die Grundzüge der Organisation der öffentlichen Anstalten. Gleichwohl beschränkt sich der Entwurf unter Ausscheidung von Einzelheiten nach beiden Richtungen hin auf die Feststellung von „Normatiobestimmungen“, d. h. von allgemeinen Grundsätzen, denen sich die bereits bestehenden und etwa neu zu gründende Anstalten mit ihren Satzungen anzupassen haben werden. Im einzelnen enthält der Gesetzentwurf im Abschn.: I. Allgemeine Bestimmungen Band II: Preußen. 9 (äußere rechtliche Stellung der Anstalten und ihrer Beamten, Förderung des Feuerlöschwesens usw.); II. Verfassung und Geschäftsbetrieb (in Anpassung an die Reichsgesetze über die privaten Versicherungsunternehmungen und den Versicherungsvertrag); III. Staatsaussicht, Nebenbetriebe, Auflösung; IV. Übergangs= und Schlußbestimmungen. Zu S. 378, 379, 105: Im Anschluß an das Wasserstraßengesetz vom 1. April 1905 sind durch Gesetz vom 17. Juli 1907 (Ges S. S. 262), ergänzt durch Gesetz vom 1. Aug. 1909 (Ges S. S. 735), weitere Mittel zur Verfügung gestellt zum Zwecke eines erweiterten Grundrwerbe am Rhein-Weser-Kanal und am Großschiffahrtswege Berlintettin. Die Vorschriften des Wasserstraßengesetzes über die Verbesserung der Landeskulturverhältnisse, über Sicherung von Nachbargrundstücken und über das Enteignungsverfahren finden auch auf die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Kanals entsprechend Anwendung (Gesetz vom 17. Nov. 1907, Ges S. S. 323). Zu S. 408 ff., § 109: Das Quellenschutzesent ist inzwischen am 14. Mai 1908 (Ges S. S. 105) erlassen und bezüglich der Bildung von Quellenschutzbezirken mit der Verkündung des Gesetzes, im übrigen am 1. Januar 1909 in Kraft getreten. In S. 416, § 110 Nr. 1 und zu S. 421, § 112: Die Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891 ist abgeändert durch das Gesetz vom 8. Juni 1908 (Ges S. S. 157), ebenso die Wegeordnung für die Provinz Westpreußen durch das Gesetz vom 8. Juni 1908 (Ges . S. 165); neu erlassen ist eine Wegeordnung für die Provinz Posen vom 15. Juli 1907 (Ges. S. 243); ferner ein Gesetz über die Landwege im Regierungsbezirk Cassel vom 25. Aug. 1909 (Ges S. S. 741). Zu S. 418, § 110 Buchst. b: Die Verleihung des Rechts zur Erhebung von Chausseegeld und die tarifmäßige Festsetzung desselben ist dem Minister der öffentlichen Arbeiten, mit der Befugnis zur weiteren Übertragung auf die nachgeordneten Behörden, übertragen (Allerh. Erl. vom 28. Jan. 1908, Ges S. S. 38). Zu S. 419, § 111: Uber die Reinigung öffentlicher Wege liegt dem Landtage zurzeit ein Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vor. Durch diesen sollen einheitlich geregelt werden einerseits die subjektive Pflicht zur Reinigung (d. h. zur polizeimäßigen Reinigung) und andererseits die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über diese Pflicht. Die Reinigungspflicht soll grundsätzlich als eine von der Ortspolizeibehörde erzwingbare Last den Gemeinden zufallen, unter Aufrechterhaltung bereits bestehender ortsgesetzlicher Vorschriften, Observanzen usw., ohne daß solche aber künftig noch neu begründet werden dürfen. Streitigkeiten sollen im Verwaltungswege entschieden werden. Zu S. 429 ff. (Jagdrecht und Jagdpolizei): Unter Aufhebung des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 (Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden und Ausübung der Jagd), des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850, des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891, des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, der Ergänzungs- 10 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. gesetze vom 29. April 1897 und vom 7. Aug. 1899, des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904, des Jagdverwaltungsgesetzes vom 4. Juli 1905, sowie einer Reihe von Sondergesetzen für einzelne Landesteile, ist für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der Provinz Hannover, der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, die Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (Ges S. S. 207) erlassen!). Sie behandelt in einzelnen Abschnitten: I. Umfang des Jagdrechts, II. Jagdbezirke, III. Jagdscheine, IV. Schonvorschriften, V. Wildschadenersatz, VI. Wildschadenverhütung, VII. Behörden, VIII. Strafvorschriften, IX. Übergangs= und Schlußbestimmungen. Diese Jagdordnung geht mit ihrer allgemeinen Regelung des ganzen Jagdrechts über den zugrunde liegenden Entwurf eines Gesetzes betr. die Ausübung des Jagdrechts (besprochen auf S. 450 ff.) hinaus. Sie enthält aber neues Recht nur insoweit, als es sich um die auch von dem Entwurf bereits in Aussicht genommene Bildung von Jagdbezirken handelt, während im übrigen nur eine Zusammenfassung von bereits bestehenden in verschiedenen Gesetzen verstreuten Bestimmungen stattgefunden hat, unter zeitgemäßer Neufassung und mit weniger bedeutungsvollen Anderungen. Grundsätzlich neu sind die §§ 3 bis 15, 18 und 19, dagegen entstammen: § 1 und der 4. Abschnitt dem Wildschongesetz vom 14. Juli 1904; § 2 dem Gesetz vom 31. Okt. 1848 über die Ausübung des Jagdrechtes; §§ 16, 17, 20—28 dem Jagdverwaltungsgesetz vom 4. Juli 1905; der 3. Abschnitt dem Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895; der 5. Abschnitt dem Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891; der 6. Abschnitt dem vorgenannten Gesetz und dem Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850; der 7. Abschnitt dem Zuständigkeitsgesetz vom 1. Aug. 1883 §8 103 ff.; der 8. Abschnitt vereinigt die Strafvorschriften aus allen den genannten Gesetzen. Im § 86 sind alle diese Spezialgesetze und die durch die Bestimmung des Gollungsgebietes der Jagdordnung betroffenen Provinzialgesetze aufgehoben. Die Jagdordnung enthält nur das öffentliche Recht. Die privatrechtlichen Normen sind unberührt geblieben. Dies sind BGB. 8§§ 835, 958— 960. Dazu E. Art. 55, 69—72, 130 und für das Geltungsgebiet des ALR. §§ 112—157 19; ebenso gelten neben der Jagdordnung und ihren Strafbestestimmungen die allgemeinen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs (§8 292 ff., 368 Nr. 10 u. a. RSt G.). Die Jagdordnung gilt in ganz Preußen mit Ausnahme von Hannover, Hohenzollern und Helgoland. In Hannover gilt die Hannoversche Jagdordnung vom 11. März 1859 (GS. Abt. 1 S. 159), außerdem das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1895) und das Wildschongesetz vom 14. Juli 1904; in den Hohenzollernschen Landen die Jagdordnung vom 10. März 1902, das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 mit der aus § 22 der Hohenzollernschen Jagdordnung ersichtlichen Anderung, sowie das Jagdscheingesetz vom 31. Juli 1897, dagegen nicht das Wildschongesetz; in Helgoland endlich das Wildschaden= und das Wild-1) Siehe den Text der Jagdordnung im Anhang zu Band II S. 657 usw. Band II: Preußen. 11 schongesetz. Wegen Kurhessen vgl., wegen des teilweise statt der Jagdordnung noch geltenden älteren Rechts, § 81 dieses Gesetzes. Zu S. 458 ff., § 122 Nr 2: Das Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften undlandschaftlichhervorragenden Gegendenifst inzwischen am 15. Juli 1907 (Ges S. S. 260) erlassent). Zu S. 492, § 129 letzter Absatz: Wegen des zur Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes ergangenen Gesetzes vom 18. Juni 1907 (Ges S. S. 119) vgl. im Nachtrage zu Band II S. 678, 679. Eine weitere Anderung des ABG. bringt das Gesetz vom 28. Juli 1909 (Ges S. S. 677). Geändert sind zunächst die Bestimmungen der §§ 73 bis 77 durch Erlaß neuer Vorschriften über Aufsichtspersonen, deren Befähigung und Prüfung; ferner die §§ 80 f bis 80 fa durch Erlaß neuer Bestimmungen über die Bestellung von Sicherheitsmännern und Arbeitsausschüssen, wählbar durch die Arbeiter und aus ihrer Mitte; neu eingefügt sind die §§ 88 aà bis d über Kündigungen, die 88 90 a, b über Fortzahlung des Gehalts an Angestellte bei unverschuldeten Unglücksfällen und den Gehaltszahlungstermin für Angestellte. Ferner sind einige weitere Anderungen (der §§ 192 a, 194, 207 und 207b) erfolgt. Nach den Übergangsbestimmungen sollen die Bestimmungen über die Sicherheitsmänner und die Anderungen der Bestimmungen über die Arbeiterausschüsse spätestens 6 Monate, die Wahlen der Sicherheitsmänner und die Neuwahlen der Arbeiterausschüsse spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sein; mit der erfolgten Neuwahl treten die bisherigen Arbeiterausschüsse außer Kraft. Zu S. 494, 495, § 132: Der Erwerb von Bergwerkseigentum und der Bergwerksbetrieb durch ausländische juristische Personen und durch außerpreußische Gewerkschaften ist durch das Gesetz vom 23. Juni 1909 (Ges S. S. 619) und Ausführungs-Verordnung vom 11. Dez. 1909 (Ges S. S. 797) besonders geregelt. Zu S. 518, §W# 136 Nr. 40, 41: Das Verfahren vor den Schiedsgerichten zur Entscheidung von Knappschaftsangelegenheiten ist durch Verordnung vom 29. Nov. 1907 (Ges S. S. 301), das Verfahren vor dem Ocerschiedsgericht durch Verordnung vom 30. Nov. 1907 (Ges S. S. 312) geregelt. Zu S. 551, § 150: Das Diensteinkommen der katholischen Pfarrer ist durch das Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges. S. 343 (Anl. 4 des Gesetzes, betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen, vom 26. Mai 1910, Ges S. S. 85), unter Aufhebung des Gesetzes vom 2. Juli 1898, neu geregelt. Danach beträgt das Mindeststelleneinkommen 1800 M., zu welchem Ortszulagen hinzutreten können; bei schwierigen und anstrengenden Stellen darf außerdem die Erhöhung auf 2400 M. durch Ortszulage von der bischöflichen Behörde angeordnet werden. Ferner erhalten die Stelleninhaber von 3 zu 3 Jahren Alterszulagen dergestalt, daß 1) Vgl. den Text des Gesetzes im Nachtrag zu Band II S. 655 und wegen der zur Durchführung erlassenen Vorschriften S. 679 des Nachtrags zu Band II. 12 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. das Stelleneinkommen (ohne die Ortszulagen) nach 3 Jahren: 2000 M., nach 6 Jahren: 2200 M. usw. 2500, 2800, 3100, 3400, 3700 M., und nach 24 Jahren: 4000 M. beträgt. Vie staatliche jährlich Beihilfe für leistungsunfähige Gemeinden beträgt jetzt insgesamt 5618 400 M., für neuzuerrichtende derartige Gemeinden 400000 M. Zu S. 551, 552, § 150: Die Pfarrbesoldung, das Ruhegehaltswesen und die Hinterbliebenenfürsorge für die Geistlichen der evangelischen Landeskirchen sind bei der allgemeinen Aufbesserung der Dienstbezüge der preußischen Staatsbeamten im Jahre 1909 ebenfalls neu geregelt worden, und zwar durch das (als Anlage 3 zu dem Gesetz, betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen, vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85) ergangene Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 113. Durch dieses sind folgende, als Anlagen 3 a bis 3s beigefügte Kirchengesetze staatsgesetzlich bestätigt: a) die Pfarrbesoldungsgesetze für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen, die evangelischlutherische Kirche der Provinz Hannover, die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, die evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirks Cassel, die evangelische Kirche des Konsistorialbezirkes Wiesbaden und die evangelisch-reformierte Kirche der Provinz Hannover; b) die unngaltgardnungen für die Geistlichen der genannten Landeskirchen; c) die Kirchengesetze, betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Geistlichen der genannten Landeskirchen. Zu jedem der neu erlassenen Pfarrbesoldungsgesetze gehören die Satzungen für die betreffende Alterszulagekasse, zu jeder Ruhegehaltsordnung die Satzungen für die betreffende Ruhegehaltskasse und zu jedem Kirchengesetz über die Fürsorge für Witwen und Waisen der Geistlichen die Satzungen für den entsprechenden Pfarr-Witwen und Waisenfonds. Gemäß Art. 12 des Gesetzes vom 26. Mai 1909 können durch Königl. Verordnung Kirchengesetze über die Ausgestaltung des Pfarrbesoldungs-, des Ruhegehaltswesens und der Hinterbliebenenfürsorge für die evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirks Frankfurt a. M. staatlich bestätigt werden. Dies ist durch Verordnung vom 14. Aug. 1909 (Ges S. S. 693) geschehen. süues den einzelnen Gesetzen ist hier im wesentlichen folgendes Anzuführen: A. Das Grundgehalt (Stelleneinkommen) beträgt jetzt, je nach der Klasse, in welcher die Pfarrstelle bei der Alterszulagekasse versichert ist, 2400 M. (Kl. I u. II), 3000 (III), 3600 (IV), 4200 (V), 4500 (V)), 4800 (VI)), 5100 (VIII) und 5400 (IX). Daneben können, wie bisher, Zuschüsse gewährt werden. Stelleneinkommen von 6000 M. und mehr unterliegen nicht der Versicherungspflicht bei der Alterszulagekasse. Die Alterszulagen werden in dreijährigen nach dem Dienstalter bemessenen Abschnitten gewährt und sind für alle Versicherungsklassen so bemessen, daß das Gesamtgehalt (Stelleneinkommen und Alterszulage) nach 24 Dienstjahren 6000 M. Band II: Preußen. 13 beträgt. Demgemäß beträgt die Alterszulage für Kl. I1 u. II (2400 M. Grundgehalt) nach 3 Jahren 400 M., nach 6 Jahren 800 M., nach 9 Jahren 1300 M. usw. 1800, 2300, 2800, 3200 M. und nach 24 Jahren 3600 M.; in den höheren Versicherungsklassen beginnen die Alterszulagen entsprechend später: Kl. III nach 6 Jahren 200 M., nach 9 Jahren 700 M. usw., Kl. IV nach 9 Jahren 100 M., nach 12 Jahren 600 M. usw. usw. (§ 20 der Satzungen). Das Grundgehalt, etwaige Zuschüsse zu diesem und die Dienstwohnung, oder an ihrer Stelle eine Mietsentschädigung haben die Kirchengemeinden aus den Erträgen des Kirchenvermögens und den sonstigen Einnahmen zu gewähren. Die staatliche Beihilfe für leistungsunfähige Gemeinden ist auf im ganzen 6258 903 M. jährlich bestimmt, außerdem für leistungsunfähige neu zu errichtende Gemeinden auf 1200000 M. jährlich. Die Alterszulagen werden aus den Alterszulagekassen gewährt, die zu diesem Zwecke einen jährlichen Staatszuschuß von im ganzen 8050 000 M. erhalten und zu welchen die Kirchengemeinden Beiträge für jede Pfarrstelle, abgestuft nach den Versicherungsklassen, und die Landeskirchen Beiträge für neu errichtete Stellen und die zur Deckung der Bedürfnisse erforderlichen Zuschüsse zu leisten haben. Dagegen gewährt die Alterszulagekasse den Kirchengemeinden für jede in Klasse I W* Pfarrstelle einen Beitrag zum Grundgehalt von 600 M. jährlich. B. Durch die neuen Ruhegehaltsordnungen sind die bisherigen diesbezüglichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz vom 26. Jan. 1880 mit seinen Abänderungen und Ergänzungen, aufgehoben. Das Ruhegalt ist nunmehr den Pensionen der Staatsbeamten entsprechend geregelt und beträgt demnach, wenn die Versetzung in den Ruhestand vor vollendetem 11. Dienstjahre eintritt, % # und steigt mit jedem vollendeten weiteren Dienstjahre bis zu 30 Dienstjahren um ½% und dann um 1½/1320 bis zum Höchstbetrage von ¾ des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens, beträgt jedoch mindestens 1800 M. und höchstens 6000 M. Die Zahlung des Ruhegehalts erfolgt aus der „Ruhegehaltskasse für evangelische Geistliche“, welcher zur Bestreitung der Ausgaben als Einnahmen zufließen: a) besondere Beiträge für einzelne Geistliche und Pfarrstellen; b) Beiträge der Landeskirchen (in Höhe des durch die übrigen Einnahmen nicht gedeckten Ausgabebedarfs); ) Beiträge des Staates (insgesamt jährlich 1 600 000 M.). C. Als Gnadenbezüge stehen bei aktiven Geistlichen die Dienstwohnung nebst Hausgarten oder die Mietsentschädigung, das Grundgehalt, die Zuschüsse und die Alterszulagen den Erben für den Sterbemonat und den folgenden Monat und den Hinterbliebenen für weitere sechs Monate zu; die Hinterbliebenen von Geistlichen im Ruhestande erhalten das Ruhegehalt noch auf drei Monate als Gnadenbewilligung. Demnächst erhalten die Hinterbliebenen Witwen= und Weisengeld. Das Witwengeld beträgt, je nach dem Dienstalter des verstorbenen Geistlichen oder Pensionärs, 700 bis 1300 M., das Waisengeld für Halbwaisen je 250 M., für Vollwaisen je 400 M. Die Zahlungen 14 Altmann, Die Verfassung und Verwaltung. erfolgen aus den Pfarr-Witwen= und Waisenfonds, denen als Einnahmen zufließen a) die Zinsen ihrer Kapitalien, b) besondere Beiträge einzelner Geistlichen, c) die Beiträge der Landeskirchen (in Höhe des nicht anderweit gedeckten Ausgabebedarfs), d) die Staatsbeiträge (insgesamt jährlich 1924739 M.). D. Die Vergütung für Umzug kosten ist für die Geistlichen der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover durch das Gesetz vom 13. Dez. 1906 (Ges S. 1907 S. 1) und für die Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen durch Gesetz vom 10. Juli 1909 (Ges S. S. 621) geregelt. Zu S. 566, §9 151 letzter Absatz: Abgeändert sind: a) das Lehrerpensionsgesetz vom 6. Juli 1885 durch Gesetz vom 10. Juni 1907 (Ges S. S. 133), b) das Waisengesetz vom 27. Juli 1890 durch Gesetz vom 10. Juni 1907 (Ges S. S. 137); das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen ist durch Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 93 (Anl. 2 des Mantelgesetzes vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85) neu geregelt. Zu S. 574, N& 152 letzter Absatz: Der Erlaß von Strafvorschriften für Schulversäumnisse im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau usw. ist durch Gesetz vom 1. Aug. 1909 (Ges . S. 734) geregelt. Zu S. 588, 589, §9 158 letzter Absatz: Nach dem Gesetz vom 1. Aug. 1909 (Ges S. S. 733) sind die Gemeinden und weitere Kommunalverbände befugt, zur Unterhaltung der gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen von den Arbeitgebern der Fortbildungsschüler Beiträge zu erheben. Zu S. 589 f., § 159: Das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Vokksschulen ist durch das Gesetz vom 26. Mai 1909, Ges . S. 93 (Anl. 2 des Gesetzes betr. die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbesserungen vom 26. Mai 1909, Ges S. S. 85) neu geregelt!). Das Gesetz enthält zunächst eine Erhöhung der Dienstbezüge der Lehrer, soweit diese billigen Anforderungen bisher nicht entsprochen haben; es beseitigt ferner die mit dem geltenden System örtlicher Normierung der Lehrergehälter durch die einzelnen Schulverbände verbundenen Mißstände; es stellt endlich zur Durchführung der Gehaltsaufbesserungen erhebliche Staatsmittel zur Verfügung und regelt deren Verteilung unter sachgemäßer Berücksichtigung der leistungsunfähigen Schulverbände. Das Diensteinkommen setzt sich zusammen aus Grundgehalt, Alterszulagen und freier Dienstwohnung oder Mietentschädigung. Die Höhe dieser Bestandteile ist gesetzlich festgelegt, das Prinzip des Einheitsgehaltes also insoweit durchgeführt. Entsprechend besonderen örtlichen Verhältnissen oder der gehobenen Amtsstellung können die Gemeinden unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Orts= oder Amtszulagen 1) An Literatur vgl. Klotzsch, Kommentar zum Lehrerbesoldungsgesetz mit Ausführungs-Anweisung und Anhang (Lehrerpensionsgesetz, Ruhegehaltskassengesetz, Lehrerhinterbliebenenfürsorgegesetz), Berlin 1909. Band II: Preußen. 15 einführen. Diese stellen die beweglichen Bestandteile des Diensteinkommens dar. Neben dem festen Diensteinkommen dürfen nur einmalige außerordentliche Bewilligungen aus besonderen Gründen (Remunerationen für besondere Dienstleistungen oder Unterstützungen in Notfällen) erfolgen. Persönliche Zulagen, wie sie bisher, wenigstens als nichtpensionsfähige Bezüge, zugelassen wurden, sind künftig ausgeschlossen. Das Grundgehalt beträgt durchweg für die Lehrerstelle 1400 M., für die Lehrerinstelle 1200 M., es kann für technische Lehrkräfte bis auf 1100 M. bezw. 1000 M. ermäßigt werden, es wird ferner unter gewissen Voraussetzungen und mit bestimmten Einschränkungen für jüngere Lehrkräfte um ½ gekürzt. Die grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes von 1897 über das erhöhte Grundgehalt der mit einem Kirchenamt organisch verbundenen Lehrerstellen sind unverändert geblieben. Die Alterszulagen (wie bisher: 9 von 3 zu 3 Jahren, beginnend nach siebenjähriger Dienstzeit) betragen jetzt: a) für Lehrer 2 X 200 M., dann 2 X 250 M. und dann 5 T 200 M.; b) für Lehrerinnen 2 X 100 M., dann je 150 M. Die Lehrer erreichen hiernach ein Endgehalt von 3300 M., die Lehrerinnen von 2450 M. Der Stadt Berlin ist in der Bestimmung der einzelnen Zulagen Spielraum gelassen, jedoch bleiben die Höchstbeträge ebenfalls maßgebend. Die Organisation der Alterszulagekassen für die einzelnen Regierungsbezirke ist unverändert geblieben. Die Mietentschädigung wird für jede Provinz unter Zugrundelegung der für den Wohnungsgeldzuschuß der unmittelbaren Staatsbeamten maßgebenden Servisklasseneinteilung nach bestimmten Sätzen für jede Ortsklasse und je für Schulleiter (Rektoren, Hauptlehrer), für Lehrer und für Lehrerinnen festgesetzt, unter Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Mindestbeträge. Die Ortszulagen können von den Schulverbänden, mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde, dort gewährt werden, wo die Gehälter nach den bisherigen Besoldungsordnungen über das Durchschnittsmaß erheblich hinausgingen, außerdem in kreisfreien Städten und in Vorortgemeinden (§8 20, 21); der Höchstbetrag der Ortszulagen beträgt für Lehrer 900 M., für Lehrerinnen 600 M., es darf jedoch durch Ortszulagen das Endgehalt nicht über 4200 M. und bezw. 2950 M. hinaus erhöht werden. Die Ortszulagen sind stets pensionsfähig; ihre Ausgestaltung im einzelnen (Kreis der bezugsberechtigten Lehrkräfte, Höhe, Beginn) ist den Gemeinden überlassen. Die Amtszulagen für Schulleiter und erste sowie alleinstehende Lehrer werden neben dem normalen Grundgehalt und den Alterszulagen gewährt; sie sind kraft Gesetzes pensionsfähig und mit bestimmten Mindestbeträgen (700 M., 200 M., 100 M.) je nach dem Umfang der leitenden Stellung usw. zu gewähren; außerdem sind unter bestimmten Voraussetzungen auch noch andere Amtszulagen zulässig. Zu dem Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen leistet der Staat den Schulverbänden Beiträge und zwar für je eine Lehrkraft bis zur Höchstzahl von 25 Schulstellen für eine politische Gemeinde, 16 Altmannn, Die Verfassung und Verwaltung. außerdem Zuschüsse zur Alterszulagekasse, ferner nochmalige Beiträge an Schulverbände mit nicht mehr als sieben Schulstellen. Zu S. 591, 592, § 159: Das Lehrerpensionsgesetz vom 6. Juli 1885 ist, entsprechend den Anderungen des Ziv Pens G. für die Staatsbeamten, durch Gesetz vom 10. Juni 1907 (Ges S. S. 133) abgeändert. Danach beträgt die Pension jetzt bei 10 Dienstjahren: 3 , steigend mit jedem weiteren Dienstjahre bis zu 30 Dienstjahren um ½0, dann um 1/120 bis zu 1/60 des Diensteinkommens. Der früheste Beginn der pensionsfähigen Dienstzeit ist der Beginn des achtzehnten Lebensjahres. Die Pensionen werden vierteljährlich im voraus gezahlt; dem entsprechend erhalten auch die Hinterbliebenen eines verstorbenen Pensionärs eine dreimonatige Gnadenbewilligung der Pension. Zu S. 593, § 159: Das Lehrer-Reliktenges etz vom 4. Dez. 1899 ist durch Gesetz vom 10. Juni 1907 (Ges S. S. 137) abgeändert worden. Das Witwengeld beträgt danach mindestens 300 M. und höchstens 3500 M. Zu S. 602, 603, §& 161: Für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen (Gesetz vom 11. Juni 1894) können durch die unterhaltspflichtigen Gemeinden Alterszulagen bei der Alterszulagekasse für Volksschullehrer versichert werden (Gesetz vom 25. August 1909, Ges S. S. 738). Zu S. 606, 6§ 163: Das Gesetz vom 17. Juni 1898 über die Disziplinarverhältnisse der Privatdozenten findet auf die Privatdozenten an den technischen Hochschulen mit entsprechenden ergänzenden Bestimmungen ebenfalls Anwendung (Gesetz vom 3. Dez. 1908, Ges S. S. 2139. Zu S. 619, 620, § 165: Das Grundkapital der Zentralgenossenschaftskasse ist durch Gesetz vom 13. Juli 1909 (Ges S. S. 640) auf 75 Millionen Mark erhöht; zugleich ist die Verteilung des am Jahresschlusse sich ergebenden Reingewinns der Anstalt (Reservefonds, Verzinsung der Einlagen, des staatlichen Erhöhungskapitals usw.) neu geregelt. Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdr., Berlin W 8.