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Krone  das  Recht  der  Initiative  vermissen,  da  dieses  Recht  in  ihrer
Stelle  von  den  Oabinetsmitgliedern  als  Mitgliedern  des  Parlamentes
ausgeübt  wird  ?®).

Um  das  Parlament  in  umfassender  Weise  leiten  zu  können,
muss  das  Ministerium  auch  in  den  Ausschüssen  und  den  parlamentarıschen
  Commissionen  vertreten  sein.  Desshalb  ist  es  so  nothwendig,
  dass  im  Cabinete  einige  Minister  (z.  B.  the  Lord  Privy
Seal,  the  Paymaster-General  und  the  Chancellor  of  the  Duchy  of
Lancaster)  sitzen,  deren  Aemter  mehr  oder  weniger  Sinecuren
sind.  Dieser  Minister  bedient  man  sich,  um  den  Ministern  mit
weitläufiger  Administration  die  Arbeit  zu  erleichtern,  eine  Menge
Detailsachen  im  Parlamente  zu  vertheidigen,  den  Wirkungen
der  Regierungsmassregeln  zu  folgen,  den  weniger  wichtigen  Parlamentsausschüssen
  und  den  parlamentarischen  Commissionen  beizuwohnen
  u.  S.  w.

Die  Verantwortlichkeit  der  Minister  ist  in  England  eine
Verantwortlichkeit  dem  Parlamente  und  nur  dem  Parlamente
gegenüber.  Ein  Minister  kann  wegen  Amtshandlungen  nicht  von
Privatleuten  vor  Gericht  gestellt  werden.  Das  Rechtsmittel  gegen
eine  gesetzwidrige  Amtshandlung  der  Minister  ist  der  „appeal“
ans  Parlament.  —  Die  Verantwortlichkeit  ist  eine  solidarische.

over  both  branches  of  the  legislature,  which  gives  Her  the  opportunity  of
exercising  Her  judgment  upon  measures  before  they  have  been  submitted  to
Parliament,  not  after  they  have  received  its  assent.“

Und  Lord  PALMERSToN:  „It  is  a  fundamental“  error  to  suppose  that  „the
power  of  the  crown  to  reject  laws  has  ceased  to  exist.“  „That  power  survives
as  before,  but  is  exercised  in  a  different  manner.  Instead  of  being  exercised
upon  the  laws  presented  for  the  royal  assent,  it  is  exercised  by  antieipation
in  the  debates  and  proceedings  of  the  two  Houses  of  Parliament.  It  is
delegated  to  those  who  are  the  responsible  advisers  of  the  erown,  and  it  is
therefore  not  possible  that  a  law  passed  by  the  two  Houses  should  be
presented  to  the  crown,  and  should  then  by  the  crown  be  refused.“  —  Mit
dem  königlichen  Veto,  das  seit  1707  nicht  zur  Anwendung  gekommen,
wurde  doch  noch  1858  bei  einer  Gelegenheit  im  Parlament  gedroht.

2%)  Nur  der  Vorschlag  zur  Aufhebung  einer  Attainderbill  und  der
Restitution  von  Ehre,  Land  und  Blut  muss  von  dem  Souveräne  unterzeichnet
sein  (und  auf  seinen  Befehl  von  einem  Pair  dem  Oberhause  übergeben
werden).  Dieses  ist  der  einzige  Fall  einer  förmlichen  Initiative  der  Krone,
der  in  England  vorkommt.