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Es  können  von  dieser  Regel  Ausnahmen  nur  dann  vorkommen,
wenn  ein  Minister  in  einer  Sache,  die  nur  von  seinem  Zuthun
abhängig  ist,  eine  Handlung  vorgenommen  hat,  die  dann  von
seinen  Üollegen  desavouirt  wird.

Die  politische  Verantwortlichkeit  dem  Parlamente  gegenüber
  ist  in  der  That  eine  Verantwortlichkeit  gegenüber  dem
Unterhause.  Sie  kann  geltend  gemacht  werden  durch  förmliche
Vota  des  Misstrauens,  ohne  Angabe  der  Gründe?”),  oder
durch  Vota  des  Tadels  besonderen  Handlungen  gegenüber,
oder  durch  die  Weigerung,  in  einer  gewissen  Frage  der  Leitung
der  Minister  zu  folgen.  Bei  solchen  Gelegenheiten  hat  das
Cabinet  die  Wahl,  entweder  abzutreten  oder  dem  Souveräne  zu
rathen,  das  Parlament  aufzulösen.  In  diesem  Falle  zu  bestimmen,
ob  ein  Appell  an  das  Land  gerichtet  werden  soll  oder  nicht,
ist  vielleicht  die  einzige  Gelegenheit,  wo  ein  englischer  Souverän
in  seinem  Handeln  ganz  frei  ist  und  sein  persönlicher  Wille
sich  in  entschiedenerem  Maasse  geltend  machen  kann.

Die  rechtliche  Verantwortlichkeit  dem  Parlamente  gegenüber
  theilen  die  Minister  von  Rechtswegen  mit  jedem  englischen
Unterthan.  Sie  kann  geltend  gemacht  werden  entweder  durch
eine  Bill  of  Attainder,  eine  Parlamentsakte,  von  beiden  Häusern
  des  Parlamentes  genehmigt  und  von  der  Krone  sanctionirt,
die  sich  aus  der  „Omnipotenz“  des  Parlaments  herleitet,  und  in
welcher  das  Parlament  zugleich  als  Gesetzgeber,  Ankläger  und
Richter  auftritt,  oder  durch  ein  Impeachment,  wobei  das  House

 

”)  Das  erste  Beispiel  datirt  aus  dem  Jahre  1741,  wo  ein  vorgeschlagenes
Votum  des  Misstrauens  gegen  WALPOLE  wohl  nicht  angenommen  wurde,  aber
doch  seinen  Rücktritt  veranlasste.  In  seiner  jetzigen  Form  einer  Erklärung,
  ohne  Angabe  von  Gründen,  dass  das  Ministerium  das  Vertrauen
des  Hauses  nicht  besitzt,  kam  ein  Votum  des  Misstrauens  erst  1841  vor,
wo  RoBERT  PeeL  dem  Unterhause  vorschlug  zu  beschliessen:  „That  Her  Majesty’s
  ministers  do  not  sufficiently  possess  the  confidence  of  the  House  of
Commons  to  enable  them  to  carry  through  the  House  measures  which  they
deem  of  essential  importance  to  the  public  welfare:  and  that  their  continuance
  in  office  under  such  circumstances  is  at  variance  with  the  spirit  of
the  constitution.“  Der  Vorschlag  wurde  mit  einer  Stimme  Majorität
angenommen.  —  Im  Jahre  1859  fiel  das  Ministerium  Derpy  durch  ein  solches
Misstrauensvotum.

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