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of  Commons  als  Ankläger  auftritt  vor  dem  House  of  Lords  als
Gericht,  und  in  Betreff  welcher  die  gesetzlichen  Processformen
beobachtet  werden  müssen.  Es  kann  beim  Impeachment,  dem
Acte  of  Settlement  gemäss,  eine  Abolition  nicht  vorkommen,
wohl  aber  eine  Begnadigung  nach  verkündetem  Urtheil.

Schon  seiner  äusserlichen  Willkür  wegen  ist  eine  Bill  of
Attainder  (=  lex  in  casu)  nicht  mit  dem  Geiste  unserer  Zeit  übereinstimmend,
  und  auch  in  Ansehung  des  Impeachments  hat  der
grösste  Staatsmann  Englands  in  neuerer  Zeit,  Sir  ROBERT  PEEL
erklärt,  dass  „the  days  of  impeachments  are  gone.“  Die  rein
politische  Verantwortlichkeit  ist  leichter  zu  handhaben  und  also
auch  wirksamer.

B.  Dänemark.

Das  revidirte  Grundgesetz  des  Königreiches  Dänemark  vom
5.  Juni  1849  bestimmt  im  $  11,  dass  der  König  seine  Gewalt
durch  die  Minister  auszuüben  hat,  und  im  $  13,  dass  die  Unterschrift
  des  Königs  bei  Beschlüssen,  welche  die  Gesetzgebung  und
die  Regierung  betreffen,  erst  dann  Gültigkeit  hat,  wenn  sie  mit
der  Contrasignation  eines  oder  mehrerer  Minister  versehen  ist,
und  dass  die  Minister,  die  contrasignirt  haben,  für  den  Beschluss
verantwortlich  sind,  während  der  König  selbst  aber  unverantwortlich
ist  ?®)  (8  12).  Nachdem  hiermit  der  Hauptgrundsatz  erwähnt  ist,
wollen  wir  im  Nachfolgenden  näher  darstellen:

Die  Stellung  der  Minister.
a.  Dem  Könige  gegenüber.

Der  König  ernennt  und  verabschiedet  seine  Minister  *°),
er  bestimmt  deren  Anzahl  und  die  Vertheilung  der  Ge-2)

  Hier  und  im  Folgenden  werden  nur  die  Paragraphen  ohne  die
jedesmalige  Bemerkung  angeführt,  dass  sie  aus  dem  Revidirten@Grundgesetze
  des  Königreichs  Dänemark  vom  5.  Juni  1849,
gegeben  aufdem  Schlosse  Amalienborg  den  28.  Juli  1866,
genommen  sind.  Es  existirt  von  diesem  Grundgesetze,  ausser  den  in  Sammelwerken
  der  Verfassungen  aufgenommenen  Uebersetzungen,  eine  speciell  französische
  Uebertragung:  Constitution  du  royaume  deDanemark
du  5  Juin  1849,  revisde  et  promulguse  le  28  Juillet  1866.

3)  Die  Minister  verlieren  mit  dem  Amte  auch  dessen  Rang,  sind  aber