Sachregister. 
den Einnahmen aus der Biersteuer 
404, 405; es behält die Einnahmen 
seines Post= und Telegraphenwesens 
418; es trägt nicht bei zu den Kosten 
des Bundesamtes für das Heimath- 
wesen und der Normalaichungskom- 
mission 413, trägt nur zum Theil bei 
zu den Kosten des Reichseisenbahn- 
amtes und der Reichsgesandtschaften 
413; nimmt an der Tilgung und Ver- 
zinsung der Anleihen nicht Theil 418; 
es trägt die Kosten und Lasten seines 
Kriegswesens und den Unterhalt der 
auf seinem Gebiete belegenen Festungen 
412, 494; hat eigenen Militärfiskus 
und eigenen Post= und Telegraphen- 
fiskus 436; in B. besteht kein Steuer- 
privileg der Militärpersonen 607. 
Beamte (. Reichsbeamte. 
Beglaubigung öffentlicher Urkunden, 
Zuständigkeit des Reiches 169. 
Begnadigungsrecht des Kaisers 84. 
Belagerungszustand, Befsugniß des 
Kaisers, einen jeden Theil des Landes- 
gebietes in Kriegszustand zu erklären 
471; Verkündung desselben 472; Wir- 
kung desselben 472, 473; Kriegsgerichte 
während desselben, deren Zusammen- 
setzung und Competenz 474; Verfahren 
derselben 475; die Befugniß, den Be- 
lagerungszustand zu erklären, steht 
nicht den Landesherren zu 475, 476; 
die Erklärung des Belagerungszustandes 
braucht nicht vom Kaiser persönlich zu 
erfolgen 476,477; Sonderbestimmungen 
für Elsaß-Lothringen 478, 479. 
Berichte, Freiheit wahrheitsgetreuer 
Berichte über Reichstagsverhandlungen 
von jeder Verantwortlichkeit 137, 138. 
Berner Vertrag 314. 
Berufsgenossenschaften, deren 
Schaffung, Mitgliedschaft und Ver- 
tretung 243; Schiedsgerichte derselben 
244, 765; Aussicht 244, 245; Auf- 
bringung der Kosten 245; ihr Recht, 
Vorschriften zu erlassen 246. 
Beschluß fähigkeit des Bundesrathes 
95, 96; des Reichstages 150. 
Besoldung der Militärpersonen 585; 
der Beamten 406, 407, 639, 662 ff. 
Besteuerung der Militärpersonen 606, 
607. 
Besteuerungsrecht der Communen 
hinsichtlich des Landesfiskus und des 
Reichsfiskus 434. 
Betriebsordnung für die Haupt- 
eisenbahnen 308, 312. 
  
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Bier, dessen Besteuerung 174, 342, 405; 
Reservatrecht bezüglich derselben in 
Bayern, Württemberg, Baden 95. 
Börsenausschuß 692. 
Botschafter 716. 
Branntwein, Concessionspflicht des 
Kleinhandels mit B. 223; dessen Be- 
steuerung 844—347; Gesetz, betreffend 
dieselbe und dessen Geltung 344; Be- 
strafung von Defraudationen 345, 346; 
Abrechnung zwischen Reich und Bundes- 
staaten hinsichtlich der Einnahmen aus 
der Branntweinsteuer 401, 403. 
Braunschweig, Militärconvention 
482, 485, 491; Anstellung der Post- 
beamten 284. 
Brausteuer 341, 342; Bestrafung von 
Defraudationen bezüglich derselben 342; 
Abrechnung zwischen Reich und Bundes- 
staaten bezüglich der Einnahmen aus 
derselben 401. 
Bremen, dessen Freihafenstellung 94, 
352; sein Anschluß an das Zollgebiet 
8353, 354; Militärconvention 471, 
491. 
Bremerhaven, Küstenbezirksamt da- 
selbst 695. 
Briefgeheimniß s. Postwesen. 
Brieftauben, Gesetz, betreffend deren 
Schutz im Kriege 456, 628. 
Budgetrecht, englisches 319—322; 
französisches 322, 323; preußisches 
324—328; deutsches 329 ff. 
Bulle, goldene 2. 
Bundesamt für das Heimathwesen 
s. Heimathwesen. 
Bundesbeamte (. Reichsbeamte. 
Bundesexecution 83; Mitwirkung 
des Bundesrathes 110; Vollstreckung 
derselben 110, 111. 
Bundesfeldherr 77, 78; s. Kaiser. 
Bundesfürsten, deren Rechte in Be- 
zug auf die ihrem Lande angehörenden 
Truppentheile 481—486; ihre Sou- 
veränetät 41. 
Bundesgebiet s. Reich. 
Bundesheer (. Reichsheer. 
Bundeskanzleramt s(. Reichsamt des 
Innern. 
Bundesmitglieder s. Deutscher Bund, 
Norddeutscher Bund, Reich, Einzel- 
staaten. 
Bundespräsidium 76; Hauch Kaiser. 
Bundesrath, dessen rechtliche Natur 
88 ff., 114; Berufung, Vertagung und 
Schließung 88, 89, 96, 97; Zu- 
sammensetzung 88, 89, 91, 94; Vorsitz 
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