Zuständigkeitstabelle.

Gegenstand  der  Entscheidung
oder  Beschlußfassung

Zuständige  Behörde

Rechtsmittel

864.

über  den  Betrag  der  Armenunterstützung
  hinausgehte;
b)  Beschluß  bei  Meinungs-=verschiedenheit
  zwischen
den  beteiligten  Verbänden
über  den  Wert  der  als
Armenunterstützung
gewährten  Naturalien
oder  der  freien  Wohnung.
Auss  Ver.  28.  7.  1902.  Ansprüche
  der  Kassen  und  Verbände,
  welche  ihren  Mitgliedern
  und  deren  Angehörigen
Unterstützung  gewährt  haben,
auf  Üüberweisung  von  Rentenbeträgen
  (gemäß  §  21
Abs.  2,  RG.  30.  6.  1900).

Beschluß  bei  Landgemeinden
  und  Städten
  unter  100000  Einwohnern
  des  Kreisausschusses,
  sonst  des

Bezirksausschusses.

Klage  beim  Bezirksausschuß.


Endgültig.

Revision  ans  O.

XXIK.  Bereinsrecht  (Privatversicherung  siehe  unter  Nr.  303  und  304).

365.

366.

367.

Ver.  zur  Ausf.  BGB.  vom
16.  11.  1899  (GS.  S.  562).
Art.  2.  Entscheidung  auf  Klage
des  Landrats,  in  Stadtkreisen
  der  Ortspolizeibehörde
  über  Entziehung  der
Rechtsfähigkeit  eines  Vereins
  in  den  Fällen  des  §  43
des  BG.

Art.  3.  Einspruch  des
Landrats,  in  Stadtkreisen  der
Ortspolizeibehörde  gegen  die
Eintragung  eines  Vereins
in  das  Vereinsregister,
oder  gegen  die  Eintragung
einer  Anderung  der  Satzung
eines  eingetragenen  Vereins
GEs  61,  71  BE.).

Art.  4  AusfG.  z.  HGB.
vom  24.  9.  1899  (GS.  S.  303).
Auflösung  einer  Aktiengesellschaft,
  sowie  einer

Fristlose  Klage
beim  Bezirksausschuß
Berlin  Bezirksausschuß
  ID.

Desgl.

Fristlose  Klage  des
Regierungspräsidenten
  beim  Bezirksausschuß.



Berufung  ans  O#.

Desgl.

Desgl.