Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsmittel gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu den Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Schulabgaben nebst Zuständigkeitstabelle von Dr. jur. Georg Bartels Regierungsrat Berlin Carl Heymanns Verlag 1907 Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Berlin W 8. Vorwort. Die Arbeit enthält eine systema tische Darstellung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten, sowohl des Streit= wie des Beschlußverfahrens, es ist dies meines Wissens die erste derartige Bearbeitung. Dies bedingt, daß von dem Landesverwaltungsgesetze nur die eigentlichen Verfahrensvorschriften berücksichtigt sind, dazu treten einige im Zuständigkeitsgesetze besonders behandelte Rechtsmittel (Wege-, Wasserpolizei, Schulabgaben), sowie die Rechtsmittel bei Heranziehung zu den Gemeinde-, Kreis= und Provinzialabgaben. Die Art der Darstellung bewirkt, daß in der Regel die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen nicht im Wortlaute wiedergegeben sind, und mehrfach eine andere Anordnung des Stoffes wie im Landesverwaltungsgesetz gewählt ist. Überall ist jedoch in den Anmerkungen auf die betr. Paragraphen des Gesetzes hingewiesen. Die Arbeit ist für die Praxis bestimmt und verwertet Erfahrungen des Verfassers aus mehrjähriger Tätigkeit im Bezirksausschusse. Grundlegende Entscheidungen des Oberver waltungsgerichts, die sich auf das Verfahren beziehen, sind dabei im Text bei den einzelnen Rechtsinstituten auszugsweise wiedergegeben, bzw. in in den Anmerkungen angezogen. Die Neubearbeitung der Zuständigkeitstabelle, die sich in den früheren Auflagen des ersten Bandes des v. Brauchitsch'schen Sammelwerks befand und später wegen Anwachsens dieses Bandes wegblieb, ist von mir zufolge mehrfacher, entsprechender Anträge aus Anwaltskreisen an den Verleger versucht. Auch diese Tabelle, welche über 150 Nummern mehr als die früheren enthält, erschöpft keineswegs das gesamte Gebiet des Verwaltungsrechts. Wie früher IV Vorwort. sind da, wo wie bei der Provinzial-, Kreis-, Landgemeinde= und Städteordnung in den verschiedenen Landesteilen verschiedene Gesetze gelten, nur die Verhältnisse der östlichen Provinzen berücksichtigt. Der Anordnung nach folgt die Tabelle im wesentlichen den Titeln des Zuständigkeitsgesetzes einschließlich mehrerer Einschiebungen verwandter Materien und anderer wichtiger Bestimmungen. Die soziale Gesetzgebung ist mitbehandelt, von neuesten Gesetzen sind das Kreisund Provinzialabgabengesetz, das Schulunterhaltungsgesetz, die neugefaßten staatlichen Steuergesetze und die kirchlichen Abgabengesetze ausgenommen. Vom Zuständigkeitsgesetze sind solche Sonderbestimmungen (namentlich bei Wege= und Wasserpolizei) weggeblieben, die im wesentlichen provinzielle Geltung besitzen, dafür sind die neuen Hochwasserschutzgesetze mitbehandelt. Überall ist der besonderen Berliner Zuständigkeitsverhältnisse gedacht. Die Fristen sind durchweg angegeben mit Ausnahme bei der Berufung und Revision, da bei diesen Rechtsmitteln die Frist stets eine zweiwöchige ist. Da das Oberverwaltungsgericht nur im Verwaltungsstreitverfahren entscheidet, ist dies nicht überall besonders hervorgehoben. Am Kopfe der einzelnen Titel bzw. den Anmerkungen dazu sind die in anderen Landesteilen geltenden besonderen Bestimmungen mit möglichster Vollständigkeit angeführt, auch sonstige Gesetze erwähnt, welche auf die betreffende Materie Bezug haben. Ich hoffe, bei meiner Zusammenstellung die für die Praxis wichtigsten und am häufigsten wiederkehrenden Bestimmungen gewählt zu haben, und werde dankbar Anregungen, die eine Verbesserung der Tabelle, oder eine andere Gliederung des Stoffs zum Gegenstande haben, entgegennehmen. Bromberg, im September 1906. Dr. Bartels. Inhalt. 8 1. Die Verwaltungsgerichte 8 2. Allgemeine Vorschriften betr. das Versahren in Verwaltunhelachen I. Arten der Rechtsbehelfe II. Fristen . III. Ausschließung und cblehnung der Derrichtspersonen IV. Zuständigkeit 8 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. . I. Das Verfahren in erster Instanz A. Klage B. Bescheide. C. Weiteres Verfahren in erster Instanz D. Mündliche Verhandlung E. Beweisaufnahme F. Urteil. II. Die Rechtsmittel A. Berufung B. Revision C. Beschwerde gegen progeßleitende Verfügungen III. Die Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand V. Der Kompetenzkonflikt und Konflikt VI. Die Kosten 8 4. Das Beschlußverfahren . I. Allgemeine Grundsätze II. Bescheid des Vorsitzenden. III. Beschwerde. . .... IV. Anfechtungsrecht W W durch den Vorsitzenden ..... . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . Kosten E VI Inhalt. Seite 8 5. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahten 45 8 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügunggen 44 I. Begriff der polizeilichen Verfüung 46 II. Beschwerde und Klage gegen volizeiliche Verfügungen 47 III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeilichen Verfügungen 5465 A. Wegepolizeiliche Verfügunen 53 B. Wasserpolizeiliche Verfügungen 56 8 7. Die Zwangsbefugnisse der Polizeibehörden und die Siechtsumgeg Mu 58 8 8. Die Rechtsmittel bei der Beranzie buns Geraulagnns) zu den Gemeindeabgabben 61 8 9. Die Rechtsmittel bei der z n* zu den Kreisund Provinzialabgaben 66 I. Kreisabggaben 62068 A. Oberverteilung. 606 B. Unterverteilllngg 6 II. Provinzialabgahen 6202029 A. Oberverteillnynyngg 7yy0 B. Unterverteilililnng 70 III. Verteilungsverfahren 71 8 10. Das Verfahren bei der Heranziehung Veranlagnuh in Equllagen 71 Instänbigkeitstabellelelelelel 795 Sachregister 201 Abkürzungen. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. v. Br. — v. Brauchitsch, Pr. Verwaltungsgesetze. CPD. — Civilprozeßordnung. GewO. — Gewerbeordnung. HMBl. — Ministerialblatt für Handel und Gewerbe. v. K. = von Kamptz, Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Kom AbG. — Das Kommunalabgabengesetz. KrO. — Kreisordnung für die östlichen Provinzen. Kr. u. Pr AbG. — Kreis= und Provinzialabgabengesetz vom 23. 4. 1906. LGO. = Landgemeindeordnung. LVG. — Landesverwaltungsgesetz. Pr. GerKWG. — Preußisches Gerichtskostengesetz. PVBl. Preußisches Verwaltungsblatt. St O. Städteordnung für die östlichen Provinzen. VerwA. — Verwaltungsarchiv. VBMMl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. ZG. — Zuständigkeitsgesetz. Literaturverzeichnis. . Die neuen Preußischen Verwaltungsgesetze von M. von Brauchitsch. Berlin, Carl Heymanns Verlag. . Kommentar zum Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung von Dr. Stier-Somlo. Berlin 1902. . Die Besonderheiten des preußischen Verwaltungsstreitverfahrens von Dr. Friedrichs im Verwaltungsarchiv Band 6 Heft 4/5. Berlin 1898. . Das Zuständigkeitsgesetz vom 1. 8. 1883 von Dr. Karl Friedrichs. Berlin 1904. . Beschwerde und Klage sowie sonstige Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen von B. v. Kamptz. Berlin 1894. . Das Kommunalabgabengesetz vom 14. 7. 1893 von F. Noell-Freund. 5. Auflage. Berlin 1905, Carl Heymanns Verlag. . Der Begriff der Polizei von Rosin. Berlin 1895, Carl Heymanns Verlag. . Das preußische Volksschulrecht von Ernst Friedenthal. Breslau 1903. 8 1. Die Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch a) die Kreis (Stadtausschüsse, b) die Bezirks ausschüsse, c) das Oberverwaltungsgericht. Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wird, ist darunter im Zweifel der Bezirksausschuß zu verstehen. ) Die Kreis (Stadthausschüsse sowie die Bezirksausschüsse wirken auch im übrigen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung#) mit. Daneben sind hierzu mitberufen: d) der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand), bzw. der Bürgermeister und die Beigeordneten als Kollegium in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern.“) e) der Provinzialrat.) Für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind, kann die Zuständigkeit der vorbezeichneten Behörden, soweit sie nicht anderweit gesetzlich feststeht, sowie der Instanzenzug durch Kgl. Verordnung bestimmt werden. 5) Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrate als Vorsitzenden und 6 gewählten Mitgliedern. 5) Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister, bzw. dessen gesetzlichem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier gewählten Magistratsmitgliedern, bzw. vier von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählten Mitgliedern.?) 1) § 7 8VG. 5) Vgl. Ges. 27. 4. 1885 (GS. S. 127). *) Zum Begriffe vgl. PVBl. 25 270. 6) Siehe § 36 LVG. u. 88 131 ff. Kr O. *) Deren Tätigkeit ist z. Z. auf die Fälle für die Provinz Posen vgl. Ges. 19. 5. der §§ 109 u. 114 ZG. u. § 1 der 1889 (GS. S. 108). Ver. v. 13. 12. 1883 beschränkt. 7.) Näheres in §§ 37 u. 38 LVG. *) § 4 2. Bartels, Berwaltungsstreitverfahren. 1 2 § 1. Die Verwaltungsgerichte. Der Kreis (Stadt)ausschuß ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden drei Mitglieder anwesend sind.) Der Bezirksausschuß besteht aus dem Regierungspräsidenten als Vorsitzenden, zwei vom Könige auf Lebenszeit ernannten (darunter ein zum Richteramte und ein zum höheren Verwaltungsdienst befähigtes Mitglied) und vier gewählten Mitgliedern. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Verwaltungsgerichtsdirektor, nächst diesem das zweite ernannte Mitglied. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Bezirksausschusses Berlin vgl. 8 4 des Gesetzes vom 13. 6. 1900 (GS. S. 247). 2) Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in Streitsachen unter Armenverbänden bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich in allen Fällen mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens zwei ernannte, darunter ein zum Richteramte befähigtes und ein gewähltes Mitglied befinden müssen.) Der Provinzialrat besteht aus dem Oberpräsidenten bzw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem ernannten Mitgliede (höherer Verwaltungsbeamter) bzw. dessen Stellvertreter und fünf gewählten Mitgliedern.") Der Provinzialrat ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. 5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in einer Zusammensetzung von wenigstens fünf Mitgliedern.#5 In Berlin tritt an die Stelle des Provinzialrats in den Fällen, in welchen er in erster Instanz zu beschließen hat, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bezirksausschuß.) Die Dienstaussicht führt bei den Kreis (Stadt)ausschüssen der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident, bei den Bezirksausschüssen der Oberpräsident, bei dem Provinzialrat der Minister des Innern. Vorstellungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Oberpräsidenten, diejenigen des Oberpräsidenten der endgültigen Entscheidung des Ministers des Innern. Die Aussichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäftsrevisionen befugt.) 1) Näheres wegen des Ausscheidens in 6) Siehe bes. § 28 Verwer G. 3.71875 8 40 2. *!) Näheres in den §§ 28—32 L., siehe unten S. 41. :) Näheres in § 33 LV. ") Näheres in §§ 10—14 LV. 8) Näheres in § 15 LVG. 2.8. 1880 (Ge. 1880 S. 328), Ges. 27. 5.1888 (GS. S. 226), Ges. 8. 5. 1889 (GS. S. 107) u. Ges. 26. 3. 1893 (GS. S. 60). !) Näheres in § 43 LV. u. unten S. 40. ") Näheres in § 48 LVG. 82. Allg. Vorschr. betr. das Verfahr. in Verwaltungss. I. Arten der Rechtsbehelfe. 3 Die vorstehend aufgeführten Behörden haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten, sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten. Dem Vorsitzenden des Kollegiums liegt dessen Zusammenberufung, die Geschäftsleitung und Vertretung der Behörde ob.1) Für den Geschäftsgang und das Verfahren der Kreis (Stadt)ausschüsse, der Bezirksausschüsse, der Provinzialräte und des Oberverwaltungsgerichts sind die Regulative vom 28. 2. 1884 (VMl. S. 41, 37 u. 35) und vom 22. 2. 1892 (VMhl. S. 133), sowie vom 15. 5. 1893 (VMl. S. 133 u. 123) erlassen. & 2. Allgemeine Vorschriften betr. das Verfahren in Verwaltungssachen. I. Arten der Rechtsbehelfe. In welcher Weise Verfügungen (Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen angefochten werden, bestimmt das Gesetz. Zur ersten Anfechtung einer Verfügung in einer Verwaltungsangelegenheit dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Die Beschwerde ist vorbehaltlich abweichender besonderer gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist. Eine Ausnahme hiervon bilden namentlich die unten im § 6 behandelten Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen.) Unberührt bleibt jedoch die Befugnis der staatlichen Aufsichtsbehörden, innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen.) Das Verfahren des Kreis (Stadt)ausschusses und des Bezirksausschusses ist entweder das Verwaltungsstreitverfahren oder das Beschlußverfahren. Ersteres tritt überall da ein, wo von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen, oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren, oder durch Endurteil, oder von der Klage bei dem Kreisausschusse, dem Bezirksausschusse oder bei einem Verwaltungsgerichte gesprochen wird, oder wo sonst dieses Verfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. In allen anderen Angelegenheiten ist das Verfahren des Kreis (Stadt)ausschusses und des Bezirksausschusses das Beschlußverfahren. Das Oberverwaltungs=1) Näheres in §§ 49 u. 55 LVG. 2) Vgl. § 50 LVG. 2) §§ 127 ff. L VWG. u. unten S. 49 ff. 17 4 § 2. Allg. Vorschriften betr. das Verfahren in Verwaltungssachen. gericht verfährt nur im Verwaltungsstreitverfahren, der Provinzial-=rat nur im Beschlußverfahren. # II. Fristen. Die regelmäßige Frist für die Anbringung der Beschwerde, der Klage, sowie des Antrages auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren beträgt zwei Wochen.2) Diese Fristen sowie alle Fristen im Verwaltungsstreitverfahren sind präklusivisch und beginnen, falls die Gesetze nichts anderes vorschreiben, mit der Zustellung.,) Eine bestimmte Form der Zustellung für Verfügungen der Verwaltungsbehörden schreibt das Gesetz nicht vor, jede sichere und vollständige Kenntnis von dem Erlasse und Inhalte einer Verfügung genügt, doch empfiehlt es sich, zum Nachweise der Zustellung Behändigungsscheine auszustellen oder Aktenvermerke zu machen.") Für die Berechnung der Fristen sind die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgeblich, es kommen hierfür die §§ 221, 222 Z PO. u. die 88 186 bis 193 BGB. in Betracht. Im Zweifel hat die Anbringung der bezeichneten Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung, doch darf trotz dessen die Ausführung der Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse angeordnet werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann.5) III. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Für das Verwaltungsstreitverfahren finden die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze betr. die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen siungemäße Anwendung. In Betracht kommen hierfür die §§ 41, 42 und 49 ZPO. Donach ist sowohl ein Richter aus den im § 41 ZPO. aufgeführten Gründen kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, als auch kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 ZPO.). Aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrats bzw. des Regierungspräsidenten darf kein Grund zu deren Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit entnommen werden.-) 1) Vgl. § 54 LVG. und Beschlüssen S. 22 u. 36.) v. K. 5) § 51 2. 3. Erg Bd. 529. à) § 52 Abs. 1 LW. ") § 53 2., aber § 133 Abs. 3 2G. )Vgl. auch v. K. 4 1266 ff. OVG. 46 404. 5) Vgl. § 61 LVG. v. K. 4 1236. (Wegen der Zustellung von Urteilen III. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. 5 Über das Ablehnungsgesuch beschließt das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört, und wenn der Vorsitzende des Kreis(Stadt)-oder Bezirksausschusses abgelehnt werden soll, das zunächst höhere Gericht. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig; wird das Gesuch für unbegründet erklärt, so steht der damit zurückgewiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung und ohne mündliche Verhandlung.2 Das mit dem Ablehnungsgesuche angegangene Gericht darf, wenn es das Gesuch für unbegründet erklärt, nicht in der Sache selbst erkennen, ohne zunächst der Partei die Beschwerde offen zu halten. Der abgelehnte Richter ist vorher über den Ablehnungsgrund zu hören. Eine Ablehnung ganzer Spruchkollegien ist unzulässig.1) Das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht entscheidet endgültig, es bestimmt zugleich das zuständige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeschlossene oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig wird.) Im Beschlußverfahren ist ein Mitglied nur dann von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, wenn der Gegenstand der Verhandlung dieses selbst, oder seine Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie betrifft. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Beratung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung tätig gewesen ist.3) Wird infolge des gleichzeitigen Ausscheidens mehrerer Mitglieder die Behörde beschlußunfähig und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbeteiligter Stellvertreter hergestellt werden, so wird von dem Regierungspräsidenten bzw. Oberpräsidenten oder Minister des Innern, je nachdem es sich um einen Kreis (Stadt)=ausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrat handelt, ein anderer Kreisoder Stadtausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrat mit der Beschlußfassung beauftragt. Für den Stadtkreis Berlin steht die Beauftragung an Stelle des Regierungspräsidenten dem Oberpräsidenten zu.“) 1) O. 11279; 34 155. v. K. 1. ErgBd. ) Vgl. § 62 LVG. 540. §§ 46 u. 44 Abs. 3 8PO. v. Br. # ) Siehe § 115 LV. I Anm. 101 zu § 62 LWG. v. K.) Siehe § 116 LVG. 4 1237. 1 6 8 2. Allg. Vorschriften betr. das Verfahren in Verwaltungssachen. IV. Zuständigkeit. In Angelegenheiten, welche sich auf Grundstücke beziehen, ist die Behörde der belegenen Sache zuständig (forum rei sitae).i) Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde für das Verwaltungsstreitverfahren durch den Bezirksausschuß, und wenn die Grundstücke in verschiedenen Regierungsbezirken belegen sind, durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt. Im Beschlußverfahren liegt diese Befugnis dem Regierungspräsidenten, dem Oberpräsidenten oder dem Minister des Innern ob, je nachdem die betr. Grundstücke demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz oder verschiedenen Provinzen angehören. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Personen oder Korporationen, deren Angelegenheiten den Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung bilden, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben.?) Diejenige Beschlußbehörde, welche zur Entscheidung bestellt ist, hat, wenn gegen ihren Beschluß der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren gestellt ist, über diesen Antrag weiter zu entscheiden. 3) Die Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit gehen also über den Rahmen des dinglichen Gerichtsstands im Sinne der §§ 21 ff. Z PO. hinaus; insbesondere findet keine Unterscheidung zwischen persönlichen und dinglichen Ansprüchen statt.") In allen anderen Fällen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitze des in Anspruch Genommenen, im Beschlußverfahren nach dem Wohnsitze desjenigen, auf dessen Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht. Bei Korporationen bzw. öffentlichen Behörden bestimmt sich die Zuständigkeit entsprechend nach deren Sitz. Hat die Korporation oder öffentliche Behörde ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirks, so ist diejenige Behörde zuständig, welcher dieser Bezirk angehört. Für den Kommunalverband der Provinz Brandenburg ist der Bezirksausschuß zu Potsdam zuständig. 5) Der Begriff des Wohnsitzcs ist im Gesetze nicht näher bestimmt, im allgemeinen findet dasselbe Anwendung, was nach bürgerlichem 1) § 57 Ziff. 1 LVG. 5) Vgl. § 57 Ziff. 2 LVG. OVG. 20 246; *!) Siehe § 58 LVG. Diese Bestimm. 29 260. v. K. 3 274, 297. v. K. 4 1220. finden auch Anwendung bei § 61 KrO. Findet Anwendung im Falle der 8§ 56 8) OVG. 17 450. v. K. 4 1223. u. 66 B6. (OVG. 27 196. v. K. 4 1284.) 1) Stier-Somlo S. 68 zu § 57 LVG. Vgl. v. Br. I Anm. 93 zu § 57. § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. I. Das Verfahren in erster Instanz. 7 Recht gilt, nicht völlig trifft das jedoch in steuerlichen Angelegenheiten zu. 0 Wenn bei einer Angelegenheit, welche zur Zuständigkeit des Kreis-(Stadthausschusses gehört, die betr. Kreiskorporation (Stadtgemeinde) als solche beteiligt ist, so wird für das Verwaltungsstreitverfahren von dem Bezirksausschusse, und wenn ein Stadtkreis beteiligt ist, von dem Oberverwaltungsgericht, für das Beschlußverfahren von dem Regierungspräsidenten, für Berlin von dem Oberpräsidenten ein anderer Kreis= oder Stadtausschuß mit der Entscheidung oder Beschlußfassung beauftragt. Unter welchen Voraussetzungen eine Kreiskorporation oder Stadtgemeinde bei einer zur Zuständigkeit des Kreisausschusses gehörigen Angelegenheit als beteiligt im Sinne vorstehender Bestimmungen anzusehen gilt, ist Tatfrage, jedenfalls muß der betr. Verband in einer Parteirolle stehen, es genügt nicht ein bloßes Interesse an dem Ausfalle der Entscheidung.#) Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bestimmt sich lediglich nach dem Gesetze; eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren findet nur da statt, wo sie das Gesetz ausdrücklich für zulässig erklärt hat.“) Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergehen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse, dies schließt aber nicht aus, daß die Verwaltungsgerichte über privatrechtliche Zwischenfragen (Inzidenzpunkte)g selbständig, wenn auch nicht dispositiv mit entscheiden. 5 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. I. Das Verfahren in erster Instanz. A. Klage. Das Verfahren beginnt in erster Instanz mit der Erhebung der Klage oder Stellung des Antrages auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren ); letzterer hat alles zu enthalten, was für die Klage gilt, sofern sich dies nicht aus den Vorverhandlungen bei der Behörde ergibt. Die Klage ist: 1) Vgl. Näheres Noell S. 96 ff. u. 133 ff) § 7 LVG. v. K. 3 1216. v. Br. 1 *) Vgl. § 59 LVG. Anm. 9—11 zu § 7 LVG. ) O##.346; 16 423. v. K.41225, 1226. 9) 88 63 u. 69 LVG. u. Pl. 19 309. ") O. 23 401. v. K. 4 896 u. 87 v. K. 4 1303. Abs. 2 2. 8 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. 1. bei dem zuständigen: Gericht schriftlich einzureichen, sie kann bei dem Kreisausschusse zu Protokoll erklärt werden. Die Erfordernisse der Klageschrift sind folgende: 2. es ist ein bestimmter Antrag zu stellen, 3. die Person des Beklagten, 4. der Gegenstand des Anspruchs, sowie 5. die den Antrag begründenden Tatsachen sind genau zu bezeichnen,) 6. sind die als Beweismittel in bezug genommenen Urkunden in Ur= oder Abschrift beizufügen, von allen Schriftstücken und deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. Das Gericht kann in geeigneten Fällen gestatten, daß statt der Einreichung von Duplikaten die Anlagen selbst zur Einsicht der Beteiligten an Gerichtsstelle offen gelegt werden.#) Die übrigen Beweismittel sind an sich erst in der mündlichen Verhandlung anzugeben, doch empfiehlt es sich, dies möglichst schon vorher zu tun. Die Mängel einer unvollständigen Klageschrift können nachträglich geheilt werden; wie in der mündlichen Verhandlung so können auch vorher durch Einreichung von Schriftsätzen die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt, sowie kann die Klage abgeändert werden, letzteres jedoch nicht mehr in der Berufungsbzw. Revisionsinstanz.) Zum Vergleiche seien die Erfordernisse einer Klageschrift nach § 253 ZPO. angeführt, sie muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag, 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits. 4. Außerdem soll der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Streitgegenstandes angegeben werden, wenn die Zuständigkeit des Gerichts von diesem Werte abhängt. Ferner soll die Klageschrift den allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze (§ 130 Z PO. entsprechen, danach treten noch folgende Anforderungen hinzu: 4) Im Falle des Vorliegens der 88 58 der unteren Instanz. OG. 17 198; u. 59 LV. genügt die Einreichung 27 195. v. K. 4 1284. bei dem Verw erichte höherer Instanz) § 63 LV. oder bei einem der VerwGerichte 9 § 66 L. ) Bgl. 88 71, 92, 95 LV. I. Das Verfahren in erster Instanz. 9 5. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse, 6. die Bezeichnung der Beweismittel, 7. die Unterschrift des Anwalts bzw. der Partei oder ihrer Bevollmächtigten. Der wesentlichste Unterschied der Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu derjenigen vor den ordentlichen Gerichten ist somit der, daß ein Klagegrund nicht anzugeben ist, damit hängt die Freiheit bei der Klageänderung zusammen. 1) Ferner entfällt das Erfordernis der Ladung, da der gesamte Prozeßbetrieb in der Hand des Gerichts liegt.) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes ist das Vorhandensein der Voraussetzungen einer Klageschrift möglichst weitgehend zugunsten des Rechtsuchenden auszulegen. Es gilt als ausreichend, daß, wenn es auch an einer festen und genauen Bezeichnung des Klagebegehrens fehlt, sich jedoch aus dem gesamten in haltlichen Vortrage des Klägers Absicht und Ziel der Klage ergibt, insbesondere daraus die Person des Beklagten, sowie der Gegenstand des Anspruchs und die ihn begründenden Tatsachen erhellen. Die Bezeichnung im Rubrum, sowie der Wortlaut des Klageantrages sollen über die Zulässigkeit der Klage rücksichtlich der Person des Beklagten und des Gegenstandes des Anspruchs nicht ausschließlich entscheidend sein.") Selbstverständlich kann die tatsächliche Begründung der Klage in einem späteren Schriftsatze ergänzt, sowie der Klageantrag nachgeholt werden. ) Auf die Hinwirkung zur Stellung bestimmter Anträge durch den Vorsitzenden hatte das Oberverwaltungsgericht noch vor Geltung des Landesverwaltungsgesetzes in der Rundverfügung vom 26. 9. 1876 (OVG. 1 433) hingewiesen, dies findet auch jetzt noch entsprechende Anwendung. Auch die Bezeichnung als „Klage“ ist nicht immer wesentliches Erfordernis, daß ein eingereichtes Schriftstück als solche behandelt wird; es kann, falls eine Beschwerde eingelegt wird, wo nur eine Klage zulässig ist, die Sache im Verwaltungsstreitverfahren weiter behandelt werden, des Einverständnisses des Antragstellenden wird man sich in Zweifelsfällen hierbei aber zu versichern haben. 5) Ebenso ist zu ver-1) Siehe §§ 71, 92 u. 95 LV. 9 PBl. 25 712. Siehe 8 68 u. § 55 LVG. ") BVBl. 6 401 u. OVG. 32 135. v. K. 9 Vgl. v. Br. I Anm. 106 zu § 63 u. 4 1297. Stier-Somlo Anm. 4 zu OVG. 28259; 32 129, PVl. 14 8888 63 S. 92. 16 88; 17 313; 24 200. v. K. 4 1291 u. 1294 ff. v. K. 4 1291, 1294 ff., 1298. 10 (§ 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. fahren, falls ein bei der unzuständigen Behörde angebrachtes und von dieser an das zuständige Verwaltungsgericht abgegebenes Gesuch weiter als Klage behandelt werden soll. y Die Zulässigkeit einer Widerklage ist nicht ohne weiteres und allgemein für das Verwaltungsstreitverfahren gegeben, sie kann nur Ansprüche betreffen, welche überhaupt durch das Verwaltungsrecht geschützt sind, und muß allen Anforderungen der Klage genügen.:) In der Berufungs= und Revisionsinstanz findet die Erhebung einer Widerklage nicht statt.") Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Klagenverbindung dann zulässig, wenn die Ansprüche, welche den Gegenstand verschiedener Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhange stehen, oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Diese Verbindung kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen erfolgen, ihr entspricht die Trennungsbefugnis in denjenigen Fällen, in welchen die Klagenkumulation nicht am Platze ist.) Unzulässig ist die Verbindung der Reklamationsklage gegen die Ortsschulbehörde aus § 46 Abs. 1 u. 2 des Zuständigkeitsgesetzes mit der Interessentenklage aus Abs. 3 a. a. O. gegen einen Dritten, welchen der Herangezogene aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner für verpflichtet hält. 5) Gleichfalls unzulässig ist die Verbindung einer Klage auf Feststellung der Räumungspflicht mit einer Klage auf Feststellung der Pflicht zur Verschaffung von Vorflut.“ Dagegen ist zulässig die Verbindung der Erstattungsklage aus § 56 Abs. 6 des Zuständigkeitsgesetzes mit derjenigen aus Abs. 4 a. a. O. gegen die Wegepolizeibehörde auf Aufhebung des die Wegeunterhaltung anordnenden Beschlusses, vorausgesetzt, daß beide Klagen denselben Baufall betreffen.)) Die Zurücknahme der Klage ist auch noch in zweiter Instanz solange erlaubt, als die Vorentscheidung noch nicht rechtskräftig geworden ist, sie erfolgt durch Einreichung des die betr. Erklärung enthaltenden Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht. Unzulässig ist der Widerruf 1) O G. 25 292 u. 430. v. K. 4 1299 1.5) O. 13 246, v. K. 4 1254, OBG. 1300. 21 198; 33 232, 238. P#Bl. 12 219; 5 O. 7 321. v. K. 4 1307. 18 361; 21 490. 8) v. Br. I Anm. 106 zu § 63. 6) PVBl. 18 381. v. K. 4 1305. ") Siehe PWVBl. 17 44. v. K. 4 1304. 7) OV. 27 192. I. Das Verfahren in erster Instanz. 11 der Zurücknahmeerklärung in der Revisionsinstanz, auch die bedingte Zurückziehung der Klage für den Fall einer ungünstigen Entscheidung.) Das Recht zur Klageerhebung im Verwaltungsstreitverfahren bedarf in allen Fällen und für jeden, der davon Gebrauch macht, auch ohne einen besonders dagegen aufgestellten Einwand der Prüfung, die Aktivlegitimation eines oder mehrerer Kläger ist daher von Amts wegen zu prüfen, das gleiche gilt von der Frage der Passivlegitimation. Auch die Prozeßfähigkeit einer Partei und die gesetzliche Vertretung bedarf der Prüfung von Amts wegen, die Bestimmungen der §§ 50 bis 58 Zivilprozeßordnung finden hierbei entsprechende Anwendung.-) B. Bescheide. Im Gegensatze zu dem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten kennt das Verwaltungsstreitverfahren den Bescheid, welcher ohne eine unmittelbar vorhergehende mündliche Verhandlung auf Grund des schriftlich vorliegenden Aktenstoffs erlassen wird. Es werden sog. Vorbescheide und Bescheide im engeren Sinne unterschieden. Der Vorbescheid kann sofort nach Eingang der Klage erlassen werden und zwar auch durch den Vorsitzenden namens der Behörde, der Bescheid im engeren Sinne ergeht nach Anhörung des Gegners und von dem ganzen Kollegium, gegen beide ist entweder der Antrag auf mündliche Verhandlung oder die Einlegung des Rechtsmittels zulässig. Der Vorbescheid ergeht nur im Verwaltungsstreitverfahren erster Instanz, wenn die Klage sich auf den ersten Anblick als begründet oder unbegründet darstellt, er enthält entweder eine Abweisung oder eine Aufforderung zur Klaglosstellung.) Die Anfechtung geschieht nach Wahl des Beschiedenen durch Stellung des Antrages auf mündliche Verhandlung, oder Einlegung des zulässigen Rechtsmittels innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab, und zwar ist dasjenige Rechtsmittel anzubringen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Der Vorbescheid muß eine entsprechende Belehrung über die zulässigen Rechtsbehelfe enthalten und kann vom Vorsitzenden namens des Kollegiums erlassen werden, beim Bezirksausschusse im Einverständnisse mit den ernannten 1) O. 27 191; 32 141. v. K. 4 1307. sionsinstanz. v. Br. I Anm. 158 zu v. Br. I Anm. 106 zu § 63. 889, dort nur Zurückweisung verspätet *) PVl. 27 8 u. v. K. 4 1238 ff. eingelegter Rechtsmittel zulässig (S. 24 *:) Pl. 16 247 u. v. K. 4 1242. u. 28), den Vorbescheid kennt auch das *") Nicht in der Berufungs= oder Revi- Beschlußverfahren (S. 39 u. 42). 12 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. Mitgliedern. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß zunächst diese stattfinden. Hat einer der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt, der andere das Rechtsmittel eingelegt, so ist ersterem Antrage stattzugeben. Erfolgt keines von beiden, so gilt der Bescheid als Endurteil. #) Der Bescheid setzt die Anhörung der Gegenpartei voraus, er ergeht gleichfalls sowohl im ablehnenden wie im gewährenden Sinne, er kann nur vom Kollegium erlassen werden, im übrigen gilt bei ihm dasselbe wie beim Vorbescheide.) Bescheid und Vorbescheid sind unzulässig: a) in Gewerbeordnungssachen (8 21 Z. 2 GewO. u. O. 11 309 ff., v. K. 4 1310); b) wenn eine Partei die mündliche Verhandlung beantragt hat (58 68, 645, 67 LVW); I) in erster Instanz, wenn sie nicht durch Klage, sondern durch Antrag auf mündliche Verhandlung eröffnet wird, letzteres gilt auch nach voraufgegangenem Beschlußverfahren; #) d) nach erfolgter Beweisaufnahme, wenn die Parteien nicht vorher gehört sind.“) C. Weiteres Verfahren in erster Instanz. Der gesamte Prozeßbetrieb liegt in der Hand des Gerichts bzw. dessen Vorsitzenden.5) Wird kein Vorbescheid erlassen, so ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer auf 1 bis 4 Wochen zu bemessenden Frist einzureichen. Beim Kreisausschusse kann diese Erklärung auch zu Protokoll abgegeben werden. In nicht schleunigen Sachen kann eine Nachfrist gewährt werden, welche in der Regel nicht 2 Wochen übersteigen soll. Die Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zugefertigt..) Nach dem Eingange der Klagebeantwortung noch weitere schriftliche Außerungen zu verlangen, ist an sich nicht vorgeschrieben, jedoch unter Umständen nach Lage der Akten geboten.') Hierauf kann entweder Bescheid des Kollegiums ergehen oder, falls beide Teile auf die 1) Siehe § 64 LVG. 9 OVG.12 63; 20 191. v. Br. I Anm. 117 2) Siehe § 67 LVG. Abs. 2 zu § 67. v. K. 4 1310. 4) Siehe § 69 Abs. 1 LVG., dies gilt 5) § 55 LVG. namentlich bei dem sog. Verteilungs= ) Siehe § 65 LVG. verfahren (vgl. § 72 Kom Ab.). 7) Siehe v. Br. I Anm. 113 zu § 65. I. Das Verfahren in erster Instanz. 13 mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet haben, auch ohne eine solche ein Endurteil (sog. Verzichturteil) erlassen werden. Solche Verzichturteile sind sogar noch nach stattgehabter Beweisaufnahme zulässig, wenn die Parteien über deren Ergebnis nicht gehört sind.) Im Falle, daß auch nur eine Partei die mündliche Verhandlung beantragt, oder das Gericht sie für erforderlich erachtet, findet die Ladung der Parteien unter der Verwarnung statt, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden.) Es genügt die persönliche Ladung der Parteien selbst in dem Falle, daß Bevollmächtigte für sie bestellt sind, da das Verwaltungsstreitverfahren keinen Anwaltszwang kennt. Das Gericht kann auch zur Aufklärung. des Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. Zwangsmittel, dies durchzusetzen, bestehen nicht, auch sind besondere Rechtsnachteile an das Nichterscheinen nicht geknüpft. Das Gericht braucht einem dahingehenden Antrage einer Partei aber nicht ohne weiteres zu entsprechen, vielmehr unterliegt die Beurteilung der Notwendigkeit hierzu dessen freiem Ermessen.) Bleibt aber eine Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet ist, aus, so wird sie sich darüber klar sein müssen, daß wie auch sonst bei ihrem Nichterscheinen oder in Ermanglung einer Erklärung die von der Gegenseite vorgebrachten Tatsachen als zugestanden erachtet werden können.“) Auch ohne besondere Aufforderung steht es den Parteien frei, ihre Erklärungen vor dem Termine schriftlich einzureichen, bzw. zu ergänzen. Das Duoplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen, ist dies vor dem Termine nicht mehr ausführbar, so ist der wesentliche Inhalt der Erklärungen in der mündlichen Verhandlung mitzuteilen und in das Protokoll aufzunehmen. 5) Dem Gericht steht die Befugnis zu, auf Antrag oder von Amts wegen die Beiladung Dritter zu bewirken, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, es kann dies auch noch in der Berufungs-, aber nicht mehr in der Revisionsinstanz geschehen s). Unter dem „Interesse“ wird nur ein „rechtlich geschütztes“ zu verstehen sein?). Die zwischen den Parteien erlassene Entscheidung 1) § 80 LVG. u. Friedrichs VerwA. 5) 8 68 Abs. 3 LVG., sowie § 12 der Bd. 6 § 32 S. 519 ff., sowie OVG. Regulative, siehe oben S. 3. 33 205. v. K. 1. Erg. Bd. 547. 6) Siehe § 70 u. § 92 LVG. v. Br. ?) § 68 Abs. 1 LVG. I Anm. 166 zu § 95. O. 13 246. 5 v. Br. I Anm. 118 Abs. 2 zu § 68. P. K. 4 1254. PVl. 16 486. v. K. 4 1313. D v. K. 4 1259 ff. OVG. 10 83. 5 § 79 W. 14 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. gilt auch dem Beigeladenen gegenüber, er ist aber nicht Partei und kann daher nicht verurteilt werden, das Urteil ist ihm aber zuzustellen, er ist auch formell zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt. Er wird allerdings nur dann als zur Sache und zur Einlegung des Rechtsmittels für legitimiert anzusehen sein, wenn ein im Verwaltungsstreitverfahren geltend zu machendes Interesse durch die Entscheidung wirklich berührt wird. ) Das besondere Institut der Nebenintervention im Sinne der §§ 66 ff. Z PO. ist dem Verwaltungsstreitverfahren an sich unbekannt, es wird in der Regel mit Rücksicht auf die Zulässigkeit der Beiladung auch entbehrt werden können. Es begegnet dies allerdings dem Bedenken, daß die Beiladung lediglich von dem richterlichen Ermessen abhängt. Dies rechtfertigt nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes den Schluß, daß in Fällen, in welchen ein Dritter bei entsprechender Sach= und Rechtslage im Zivilprozeß als Nebenintervenient mit der Wirkung eintreten kann, daß er als Streitgenosse der Hauptpartei zu gelten hat, er auch im Verwaltungsstreitverfahren zum Eintreten in einen zwischen anderen Personen anhängigen Verwaltungsrechtsstreit aus eigenem Rechte wenigstens dann befugt sein müsse, wenn er in letzterem Verfahren von vornherein als Partei hätte zugezogen werden sollen.? Ausdrücklich erwähnt das Landesverwaltungsgesetz die Streitgenossenschaft nicht, doch finden nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts die Bestimmungen der 88 59 ff. 8 PO. entsprechende Anwendung, es hat auch anerkannt, daß bei der sog. notwendigen Streitgenossenschaft die Genossen durch einen von ihnen vertreten werden. Streitgenossenschaft kann auch zwischen Beigeladenen unter sich, sowie zwischen Beigeladenen und einer Hauptpartei bestehen. ) Streitgenossen sind mit den Parteien im Urteil aufzuführen. ) Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschränkt; die Vollmacht ist schriftlich vorzulegen und ist deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen. Prozeßhandlungen eines Nichtbevollmächtigten sind gültig, falls die Vollmacht noch vor dem Erlasse des Urteils beigebracht wird. Gemeindevorsteher, welche als solche legitimiert sind, bedürfen zur Ver-1) v. Br. I Anm. 123 zu § 70. v. K.) O. 9 300. PVl. 10 309. v. K. 4 1257 ff. Friedrichs a. a. O. S. 407 4 242 ff. u. 408. ) v. Br. I Anm. 145 zu 8 81. 5 OVG. 28 417 ff. v. K. 4 1263 ff. I. Das Verfahren in erster Instanz. 15 tretung ihrer Gemeinde einer besonderen Vollmacht nicht. Das Gericht kann Vertreter, welche nicht Rechtsanwälte sind, und welche die Vertretung vor dem Gericht geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen, diese Anordnung ist unanfechtbar. Zur mündlichen Verhandlung sind nicht nur die an Stelle der Partei erscheinenden Bevollmächtigten, sondern auch die mit der Partei erscheinenden Beistände zuzulassen. Auch die im Verwaltungsstreitverfahren als Partei beteiligten Beamten und Behörden können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen.) Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse, und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen (Vertreter des öffentlichen Interesses). Letzterer vertritt die Behörde als Partei und ist an Stelle letzterer allein zu dem weiteren Verfahren zuzuziehen. Die Vertretung bezieht sich aber nur auf die mündliche Verhandlung, zur Empfangnahme der Entscheidung für die Behörde und zur Einlegung von Rechtsmitteln ist er nicht befugt,) doch kann ihm neben der Behörde die Entscheidung zugestellt werden. Außerdem kann der Regierungspräsident bzw. der Ressortminister in geeigneten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses für die mündliche Verhandlung bestellen. In diesem Falle tritt er neben die öffentliche Behörde, wenn eine solche Partei ist, und diese ist ganz ebenso, als ob ein Vertreter nicht ernannt wäre, fortgesetzt zu dem Streitverfahren zuzuziehen. Der Kommissar ist vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt, er ist lediglich bei der mündlichen Verhandlung beteiligt, seine Stellung gleicht derjenigen eines Staatsanwalts im Zivilprozesse, doch ist ihm die Entscheidung zuzustellen. #) Endlich hat der Vorsitzende des Kreis (Stadt)ausschusses bzw. des Bezirksausschusses, sowie der Ressortminister behufs der erforderlichen 1) Siehe § 73 LWG. u. 8 71 Abs. 1412) Siehe § 74 Abs. 1 LVG. v. K. LVG. Friedrichs a. a. O. S. 419. 4 1250. OVG. 1 443; 6 138; 7 394. v. K.tt Siehe § 74 Abs. 2 LV. u. 8 81 4 1248 ff. PVl. 17 465. Wegen der LVG. v. Br. I Anm. 134 zu § 74. Form der von der Gemeinden erteilten Vollmachten PVBl. 6 196. 16 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. Wahrnehmung des öffentlichen Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet. # Solche Fälle treten beispielsweise ein beim Streit, ob einer Ortschaft die Eigenschaft als Gemeinde oder Gutsbezirk beizumessen ist (88 9 u. 26 ZG.), bei Versagung von Schankkonzessionen, falls weder die Gemeinde= noch die Polizeibehörde der Erteilung der Genehmigung widersprechen (§ 114 ZG.), im Streitverfahren über die Genehmigung eines Krankenkassenstatuts u. a. m. In diesen Fällen tritt der Kommissar an die Stelle der Partei und zwar für das gesamte Verfahren, er ist daher auch zur Empfangnahme der Entscheidung und zur Einlegung von Rechtsmitteln allein befugt.) D. Mündliche Verhandlung. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Gerichts, die Offentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Gericht dies aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens gibt, oder Störung irgend einer Art verursacht. Parteien, bzw. deren Vertreter, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung beteiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig entfernt hätten, d. h. es können die von der Gegenpartei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachtet werden.s) Die Verhandlung im Disziplinarverfahren mit dem Ziele auf Entfernung aus dem Amte findet stets in nicht öffentlicher Sitzung statt.') In Sachen, für welche die Grundsätze der 88 20 und 21 der Reichsgewerbeordnung gelten, kann nach Nr. 5 des § 21 in der Fassung der Novelle vom 1. Juli 1883 (Röl. S. 159) die Offentlichkeit unter entsprechender Anwendung der 88 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden, danach muß über die Ausschließung der Offentlichkeit verhandelt werden.“) 1) Siehe § 74 Abs. 8 LVG. H Siehe § 157 Z. 2 LVG. u. § 35 *) v. Br. I Anm. 135 zu § 74. Disziplinarges. 21. 7. 1852. 9 Siehe § 72 LVG., vgl. auch § 7r90 9) Vgl. § 157 Z. 1 W. v. Br. LVG. I Anm. 129 zu § 72. I. Das Verfahren in erster Instanz. 17 Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Vortrage des Bericht— erstatters über das Sachverhältnis; bei dem Erscheinen sämtlicher Beteiligten kann der Vorsitzende diesen den Vortrag des Sachverhalts überlassen. ) Im übrigen sind die Parteien oder deren mit Vollmacht versehenen Vertreter in der mündlichen Verhandlung zu hören. Sie können ihre tatsächlichen und rechtlichen An- und Ausführungen ergänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen des Gerichts das Verteidigungsrecht der Gegenpartei nicht geschmälert, oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht beigeführt wird. In der mündlichen Verhandlung sind sämtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nicht bereits geschehen ist, die schriftlichen den Parteien zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen, auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden.) Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und sachdienliche Anträge von den Parteien gestellt werden, er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, das Fragerecht auszuüben, eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet.) Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers, das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen, es muß den wesentlichen Hergang der Verhandlung enthalten;) durch Aufnahme in das Protokoll über die mündliche Verhandlung sind insbesondere festzustellen: a) neue tatsächliche Erklärungen und neue Anträge der Beteiligten oder die Tatsache, daß solche aus den Vorträgen der Beteiligten nicht zu entnehmen waren; b) Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise erledigt wird; c) die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, welche im Termine zur mündlichen Verhandlung vernommen werden; d) die zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts oder der förmlichen Beweisaufnahme erfolgte Vorlegung von Akten und Verlesung von Schriftstücken; 1) Vgl. § 11 des Regulatios für die Siehe § 71 Abs. 1 u. 2 LVG. u. Kreis-Bezirksausschüsse u. § 8 Reg. f. oben S. 9. O#. 2:) Siehe § 71 Abs. 3—5 LVG. ) Siehe § 75 LVG. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 2 18 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. e) das Ergebnis eines im Termine eingenommenen Augenscheins. Das Protokoll ist insoweit, als es die unter a bis e bezeichneten Gegenstände betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt sei, oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Den Beteiligten ist auf Erfordern Abschrift des über die mündliche Verhandlung ausgenommenen Protokolls zu erteilen.) Das Protokoll begründet regelmäßig den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs.) E. Beweisaufnahme. Die Beweiserhebung erfolgt von Amts wegen, sie kann in der mündlichen Verhandlung statthaben, das Gericht kann auch die Beweisaufnahme durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichenfalls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen.“) Das Gericht ist ferner befugt, geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben.) Andererseits ist der Verwaltungsrichter aber nicht verpflichtet, jeden angetretenen Beweis aufzunehmen. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betr. Behörde durch Handschlag an Eides statt zu verpflichtenden Protokollführers vorzunehmen, die Parteien sind dazu zu laden, bzw. ist eine Mitteilung an letztere von einer im Verhandlungstermine beabsichtigten Beweisaufnahme erforderlich.5) In der Wahl der Beweismittel ist das Gericht unbeschränkt, nur der Parteieneid ist als unzulässig erachtet. ) Im übrigen kommen als Beweismittel in Betracht: der Zeugen= und Sachverständigenbeweis, der Urkundenbeweis, die Augenscheineinnahme, Gerichtskundigkeit und Zugeständnis von Tatsachen. 1) § 12 der Regulative für die Kreiss5) § 77 Abs. 2 LVG. u. PWl. 17 2. und Bezirksausschüsse. v. K. 4 1323. ) v. Br. I Anm. 136 zu § 75 LVW. 6) OBG. 24 276. v. K. 4 1333, anderer ") § 77 Abs. 1 2W. Ansicht Friedrichs S. 491. 958 76 WG. OW. 4 379 u. v. K. 4 1314. I. Das Verfahren in erster Instanz. 19 Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (88§ 380 ff., 407 ff.) über den Zeugen= und Sachverständigenbeweis finden insoweit Anwendung, als sie sich auf die Verpflichtung zur Vernehmung, sowie auf die im Falle des Ungehorsams zu verhängenden Strafen beziehen, letzteres jedoch mit der Maßgabe, daß die zu erkennende Geldbuße 150 Mark nicht übersteigen darf. Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung des Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Instanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.) Die Beeidigung der Zeugen ist nicht erforderlich.) Zulässig ist anstatt der Zeugenvernehmung die Verlesung der Aussagen von Zeugen in der mündlichen Verhandlung, welche in einer anderen Sache vernommen worden sind, 3) es handelt sich dann um einen Urkundenbeweis. In der Auswahl und Zahl der Sachverständigen ist das Verwaltungsgericht unbeschränkt, es kann sie vereidigen, ohne dazu verpflichtet zu sein, es kann auch schriftliche Begutachtung angeordnet werden. « Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die im Zivilprozesse zur Anwendung kommenden Vorschriften, vgl. die Gebührenordnung vom 30. 6. 1878 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898 (RGBl. S. 689). Der Urkundenbeweis ist allgemein zulässig, die Parteien haben jedoch nur das Recht auf die Benutzung solcher Urkunden, die sie in Händen besitzen und bis zum Termine beschaffen können. Das Editionsverfahren gegen den Gegner oder Dritte ist dem Verwaltungsstreitverfahren unbekannt, auch die eigenen Urkunden braucht die Partei nicht unter allen Umständen herauszugeben, wenn sie nur zur Vorlegung bereit ist. Der Antrag auf Herbeischaffung solcher Urkunden, welche der Verfügung des erkennenden Gerichts unterstehen, ist, wenn er genügend begründet ist, eine ausreichende Beweisantretung.5) Eine Bezugnahme auf Akten im allgemeinen, ohne jede besondere Bezeichnung der zu verwertenden einzelnen Schriftstücke ist kein zulänglicher Beweisantritt.“) 1) § 78 LVG. u. § 111 LVG. richs S. 495 Anm. 26, 27. PVBl. ?) PVl. 15 194. v. K. 4 1324. 14 177. OVG. 24 276; 27 109; 28 43. 2) PBl. 4 44. v. K. 4 1325. v. K. 4 1330. 4) OBG. 8 178. v. K. 4 1326/27. %) O. 27 105. v. K. 4 1330. 5) §§ 66, 71, 92, 95, 114 LVG. Fried-2“ 20 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. Ein besonderes Verfahren für die Augenscheineinnahme ist nicht vorgeschrieben, sie ist überall zulässig, sie kann durch das ganze Gericht oder eines seiner Mitglieder vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht kann ebenso wie der ordentliche Richter diejenigen Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, ohne weiteres als erwiesen ansehen.) Was die Beweiswürdigung anbelangt, so hat das Gericht nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalte der Verhandlungen und Beweise geschöpften Uberzeugung zu entscheiden. Daher können Zugeständnisse noch in der Berufungsinstanz zurückgenommen werden. Auch an ein Anerkenntnis ist der Verwaltungsrichter nicht unbedingt gebunden, die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (§ 307) über die agnitoria finden nicht ohne weiteres Anwendung. Beim Ausbleiben einer Partei ergeht auch nicht ein Versäumnisurteil im Sinne der 88 330 ff. ZPO., vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es beim Ausbleiben der betr. Partei oder in Ermangelung einer Erklärung dieser die von der Gegenpartei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachten will. Als zugestanden dürfen allerdings nur solche Behauptungen angesehen werden, über welche der Gegner sich erklären konnte. 3) Andererseits ist es dem Verwaltungsrichter nicht versagt, auch bestrittene Tatsachen auf Grund der glaubwürdigen Erklärungen einer Partei als richtig festzustellen. ) Die Frage der Beweislast gehört auch im Verwaltungsrecht dem materiellen Rechte an, gegenüber dem geführten Beweise ist sie ohne Bedeutung. Hat aber die Beweisaufnahme, sei sie auf Antrag oder von Amts wegen unternommen, zu keinem Ziele geführt, so ist der Beweispflichtige beweisfällig. ), Die Frage nach der Beweislast findet im Verwaltungsstreitverfahren im übrigen ihre Grenze in dem Umstande, daß auch bezüglich der Beweiserhebung die Untersuchungsmaxime gilt, und daß das Gericht in der Lage ist, nicht nur den angetretenen, sondern auch den nach seinem Ermessen erforderlichen Beweis von Amts wegen zu erheben.“) 1) OVG. 8 176. v. K. 4 1333. ) Friedrichs S. 496. OW. 15 429. 9 PVBl. 3 101. v. K. 4 1334. 2) Friedrichs S. 497. à5) 8 79 2. u. oben S. 13. PVBl. 5) PWl. 12 348 ff. v. K. 4 1315 ff. 17 225. v. K. 4 1334 u. v. Br. 1 Anm. 141 zu § 79. I. Das Verfahren in erster Instanz. 21 F. Urteil. Die Beratung der Entscheidungen erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung ohne Hinzuziehung eines Protokollführers, und wenn sie auf Grund einer Verhandlung erfolgt, nur unter den Richtern, die der Verhandlung beigewohnt haben. Die Leitung gebührt dem Vorsitzenden, über Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Kollegium. Die erste Stimme hat der Berichterstatter, die letzte der Vorsitzende, im übrigen stimmt in der Regel der jüngere vor dem älteren. # Die Verkündung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts, es muß dies geschehen in Streitsachen, für welche die §§ 20, 21 GewO. maßgebend sind. Eine mit Gründen versehene Ausfertigung der Entscheidung ist den Parteien sowie dem zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses bestellten Vertreter zuzustellen. (Siehe oben S. 15 u. 16.) Die Zustellung genügt, wenn die Verkündung in öffentlicher Sitzung nicht erfolgt ist.2) Den Gegenstand der Entscheidung bilden die Ansprüche der Parteien, sie darf nur auf Grund solcher Tatsachen erfolgen, über welche die Parteien sich haben äußern können. Das Urteil darf nur die zum Streitverfahren vorgeladenen Parteien und die darin erhobenen Ansprüche betreffen, doch ist der Verwaltungsrichter, soweit es sich um Wahrung des öffentlichen Interesses handelt, nicht unbedingt an die Anträge der Parteien gebunden. #) Ebensowenig, wie das Verwaltungsstreitverfahren ein eigentliches Versäumnisverfahren kennt (siehe oben S. 20), sind ihm Teil= und nach verbreiteter Ansicht auch keine Zwischenurteile bekannt, wenigstens verneint das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit ersterer. Insbesondere ist eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs, wenn auch der Betrag streitig ist, unzulässig. ) Nur folgende Zwischenurteile können ergehen, wenn es sich darum handelt: a) die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz festzustellen (6 113 Abs. 4 LVG.); b) bei der Einlegung der Berufung durch den Vorsitzenden des Gerichts um die Entscheidung der Vorfrage des Vorhandenseins des öffentlichen Interesses (§ 91 LVG.); 1) Vgl. § 7 Regul. für das O. 5) O. 1 311 u. 20 189. v. K. 4 1335 2 8 81 LVG. u. § 74 Abs. 2 LV. u. 1337 ff. §§ 14 u. 15 des Regul. für die Kreiss 0 O#0. 14 285. v. K. 4 1336 anderer u. Bezirksausschüsse. Ansicht. Entsch. Bundesamts f. H. 22 163 u. PVl. 27 644. 22 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. ) um die Herbeiführung einer Plenarentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine streitige Rechtsfrage (Art. 1 Ges. 27. 5. 1888, GS. S. 226).7 Die Zustellung der Entscheidung wird auf Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts bewirkt, entweder durch Beamte des Kreisausschusses und der Regierung, oder durch Ersuchen der nachgeordneten Behörden, oder durch die Post; die Bestimmungen der 88 180 ff. ZPO. finden dabei entsprechende Anwendung.) Die Zustellung an die Prozeßbevollmächtigten ist nicht vorgeschrieben, sie kann auch unmittelbar an die Partei erfolgen. Sind mehrere Streitgenossen vorhanden, so genügt die Zustellung der Entscheidung an einen von ihnen, die übrigen sind hiervon unter Beifügung einer Abschrift des Tenors zu benachrichtigen. ) An Stelle der Zustellungsurkunde kann eine beglaubigte Empfangsbescheinigung der zur Annahme legitimierten Person treten. Uber einen in der Entscheidung übergangenen Klageanspruch kann die Abfassung eines Nachtragserkenntnisses verlangt werden. Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten eines Urteils dürfen nachträglich berichtigt werden. Unzulässig ist dagegen die Berichtigung des Tatbestandes im Sinne des § 320 ZPO. Die Rechtskraft der Entscheidung beschränkt sich lediglich auf den Tenor, nicht auf die Gründe, ein Rechtsmittel, welches sich allein gegen die Urteilsgründe richtet, ist unzulässig. 5) II. Die Rechtsmittel. A. Berufung. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen Endurteile a) der Kreisausschüsse und gegen deren Bescheide in den Fällen der §§ 64 u. 67 LVG., b) der Bezirksausschüsse in erster Instanz und gegen deren Bescheide in den Fällen der §§ 64 u. 67 LVG., steht den Parteien und aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Vorsitzenden des Kreis= bzw. Bezirksausschusses die Berufung zu a) an den Bezirksausschuß, zu b) an das Oberverwaltungsgericht 1) Vgl. Friedrichs S. 498—501. ") PVBl. 14 170; 16 194; 25 96. ) Vgl. § 17 Regul. f. Kreis= u. Bezirks- v. K. 4 1346. v. Br. I Anm. 145 ausschüsse u. § 16 Regul. f. OVG. zu § 81. 9 OVG. 31 216. v. K. 4 1267. v. Br. I ) Pl. 18 317. v. K. 4 1356, OVG. Anm. 86 zu § 52. Wegen Zustellung 2 415. v. K. 4 1365. von Verfügungen s. oben S. 4. II. Die Rechtsmittel. 23 zu, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urteile endgültig, oder die dagegen stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind. # Die Berufung ist — abgesehen von der Befugnis des Vorsitzenden zur Einlegung dieses Rechtsmittels — ) bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb zwei Wochen bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen. Die fristzeitige Anbringung des Rechtsmittels bei dem Gerichte, welches zur Entscheidung darüber zuständig ist, genügt nicht. Die bloße Anmeldung der Berufung ohne Rechtfertigung reicht nicht aus, es muß aus der Berufungsschrift zum mindesten Gegenstand und Ziel des Rechtsmittels erkennbar sein.) Die Berufung kann schon vor der Zustellung der Entscheidung angemeldet und gerechtfertigt werden. Auch der Vorsitzende des Kreis= bzw. Bezirksausschusses kann gegen eine Entscheidung dieser Kollegien Berufung einlegen. Beabsichtigt er von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, so hat er dies sofort zu erklären. Die Verkündung der Entscheidung bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Berufung eingelegt worden sei. Ist die Verkündung ohne diese Eröffnung erfolgt, so findet die Berufung im öffentlichen Interesse nicht mehr statt. Die Gründe der Berufung sind den Parteien zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Bezirksausschusse bzw. dem Oberverwaltungsgericht einzureichen und die Parteien hiervon zu benachrichtigen. ) Die Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses eingelegten Berufung erfolgt vor dem Bezirksausschusse durch den vom Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgericht durch den vom Ressortminister zu bestellenden Kommissar.) Auf die Berufungsentscheidung des Bezirksausschusses steht dem Vorsitzenden des Kreisausschusses kein weiteres Rechtsmittel aus Gründen des öffentlichen Interesses zu.) Das Gericht, bei welchem die Berufung anzubringen ist, prüft, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Ist dies der Fall, so wird 9 §§ 82 u. 83 Abs. 1 L. ) O. 6 384. v. K. 4 1366. !) Vgl. §§ 82 u. 83 Abs. 2 LVG. 5) Vgl. §§ 82 u. 83 Abs. 2 LVG. OVG. 9) § 85 u. § 86 Abs. 1 LVG. PWBl. 8 425. v. K. 4 1351. 18 150, 380; 21 516. v. K. 41372 ff. 8 84 22. · v. Br. I Anm. 155 zu § 86. !) O. 6 381; 12 439. v. K. 4 1382. 24 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. die Berufungsschrift nebst ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, auf ein bis vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. In nicht schleunigen Sachen kann zur Rechtfertigung der Berufung sowie zur Gegenerklärung eine angemessene, in der Regel nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. 1) Es empfiehlt sich, bei Bewilligung der Nachfrist eine solche Fassung zu wählen, daß dabei klar zu ersehen ist, ob diese vom Tage des Ablaufs der gesetzlichen Frist oder vom Tage der Behändigung der die Fristbewilligung aussprechenden Verfügung laufen soll; falls ein anderes nicht bestimmt ist, gilt ersteres. Die Gewährung der Nachfrist kann auch stillschweigend geschehen, setzt aber einen dahingehenden Antrag voraus, dieser Antrag muß während des Laufs der gesetzlichen (zweiwöchigen) Berufungsfrist gestellt sein.) Ist die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen, im übrigen formlosen Bescheid zurückzuweisen. Namens des Kreis= bzw. Bezirksausschusses steht auch dem Vorsitzenden — beim Bezirksausschusse im Einverständnisse mit den ernannten Mitgliedern — der Erlaß eines solchen Bescheides (Vorbescheides) zu. 8) In letzterem ist dem Berufungskläger zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung an die bei dem den Bescheid erteilenden Gerichte anzubringende Beschwerde an das Berufungsgericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. Die Prüfung des Gerichts erster Instanz hat sich aber lediglich auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Anmeldung der Berufung zu erstrecken, nicht darauf, ob das Rechtsmittel überhaupt oder fristzeitig gerechtfertigt ist, letzteres ist vom Berufungsgericht zu entscheiden. Dies hat bei der Annahme, daß es an einer ordnungsmäßigen Rechtfertigung fehle, die Berufung durch Bescheid — aber nicht des Vorsitzenden, sondern des Kollegiums — zurückzuweisen. Eine weitere Beschwerde über die Entscheidung des Berufungsgerichts findet nicht statt. Hat das Gericht erster Instanz zu Unrecht die Berufung für fristzeitig angesehen und das weitere Verfahren eingeleitet, so darf das Berufungsgericht auch dann nicht, wenn es die Frist für versäumt erachtet, das Rechtsmittel durch einfache Verfügung zurückweisen, vielmehr muß es entweder einen förmlichen Kollegialbescheid erteilen oder ein Urteil erlassen. ) 1) 8 86 Abs. 2 u. 3 LVG. 9 § 86 Abs. 4 22G. O#. 1 428. *) O. 26 434. v. K. 4 1274 ff. v. Br. v. K. 4 1371 ff. u. oben S. 11. 1 Anm. 155 zu Abs. 3 § 86. *)) v. Br. I Abs. 4 Anm. 155 zu § 86. II. Die Rechtsmittel. 25 Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist, es kann dies noch im Termine zur mündlichen Verhandlung und zwar noch in der Schlußverhandlung geschehen, eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Die Anschlußberufung verliert ihre Wirksamkeit, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. Im Disziplinarverfahren ist eine Anschlußberufung unzulässig. ) Nach Ablauf der Berufungs= bzw. der Nachfrist sind die Verhandlungen (Akten) dem Berufungsgerichte einzureichen. Die Parteien sind hiervon unter abschriftlicher Mitteilung der eingegangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen.) Die Zurücknahme des Rechtsmittels ist zulässig, der Widerruf des Verzichts auf das Rechtsmittel ist unstatthaft.3) Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. In der Sache selbst kann das Berufungsgericht, aber nicht namens dessen der Vorsitzende, falls nicht ausdrücklich mündliche Verhandlung beantragt ist, auch ohne eine solche einen Bescheid erteilen, jedoch mit der Maßgabe, daß gegen den Bescheid lediglich der Antrag auf mündliche Verhandlung stattfindet. Eine Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung darf jedoch nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen Verhandlung erfolgen. 5) Auch in diesem Falle kann ein sogenanntes Verzichturteil ergehen, falls beide Parteien auf die mündliche Verhandlung verzichten.“) Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. In gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Interesses die Ladung des zu dessen Vertretung bestellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen.!) Ist die Berufung von dem Vorsitzenden des Kreis= oder Bezirksausschusses aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für beteiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weist das Berufungsgericht, ohne im übrigen in die Sache selbst einzutreten, die Berufung (durch Zwischenurteil, 98 87 2W2G. O#. 25 207; 8 153;5) § 89 L. 12 433. v. K. 4 1363 ff. 6) OVG. 33 205. v. K. 1. Erg Bd. 547 8 88 2. u. oben S. 13. 5) O. 6 387. v. K. 4 1368 ff. *!) § 90 LW. 9 PVBl. 21 163. 26 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. siehe oben S. 21) als unstatthaft zurück. 1) Im übrigen gelten für das Verfahren in der Berufungsinstanz diejenigen Grundsätze, welche für die mündliche Verhandlung in der ersten Instanz maßgeblich sind, insbesondere soweit es sich um Beiladung, Bevollmächtigung, Ergänzung und Berichtigung der Klage, Anführung der Beweismittel, Vorlegung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken, die Erhebung und Würdigung des Beweises handelt, nur eine Abänderung der Klage ist unstatthaft.) Dem Berufungsrichter unterliegt die Nachprüfung der Entscheidung in vollem Umfange, er ist nicht nur wie der Revisionsrichter auf die Prüfung der Richtigkeit der Vorentscheidung beschränkt, sondern seine Befugnis gleicht derjenigen des Richters erster Instanz. 3) Auch darf der Berufungsrichter, obwohl das Landesverwaltungsgesetz eine ausdrückliche Bestimmung darüber nicht enthält, in geeigneten Fällen die Sache zur anderweiten Entscheidung in die Vorinstanz zurückweisen. Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittlung desjenigen Gerichts, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war.“) B. Revision. Gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz erlassenen Endurteile steht, soweit sie nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift endgültig, oder die dagegen stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien die Revision an das Oberverwaltungsgericht zu. ) Soweit das Rechtsmittel der Revision überhaupt zugelassen ist, steht es aus Gründen des öffentlichen Interesses auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses zu,“) aber nicht dem Vorsitzenden des Kreisausschusses, welcher gegen ein Endurteil des Kreisausschusses aus Gründen des öffentlichen Interesses Berufung eingelegt hat. Die Revision des Vorsitzenden des Bezirksausschusses ist von der Entscheidung der Vorfrage, ob das öffentliche Interesse für beteiligt zu erachten ist, nicht abhängig.) 1) § 91 LVG. *!) § 93 Abs. 2 LVGE. *) § 92 Abs. 1 LVG. 9) v. K. 4 1377, anders bei der Berufung „:) O. 6 270; 35 95. oben S. 23 u. 21. OV. 6 381 u. *) Pl. 13 396. v. K. 4 1375. 12 439. Vgl. v. Br. I Anm. 163 zu 5) § 92 Abs. 2 LVG. u. oben S. 22. * 93. / § 93 Abs. 1 2. II. Die Rechtsmittel. 27 Die Revision kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.) Was als wesentlicher Mangel anzusehen ist, ist Sache des freien Ermessens des Revisionsgerichts, absolute Nichtigkeitsgründe, wie sie § 551 ZPO. aufstellt, kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Revision hat bei demjenigen Gericht zu erfolgen, welches in erster Instanz entschieden hat, sie ist also beim Kreis= und nicht beim Bezirksausschusse anzubringen, wenn gegen ein Urteil des Bezirksausschusses in zweiter Instanz das Rechtsmittel eingelegt werden soll. Ebenso hat auf Beschwerden über eine Entscheidung des Kreisausschusses, durch welche das eingelegte Rechtsmittel der Revision zurückgewiesen wird, nicht der Bezirksausschuß, sondern das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden.3) Die Frist zur Anmeldung der Revision ist ebenso wie bei der Berufung eine zweiwöchige.“) In der Revisionsschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, daß die materiellen oder prozessualen Gesetzesvorschriften genau zu bezeichnen sind, deren Verletzung gerügt wird, der Revisionsrichter ist vielmehr bei seiner Entscheidung nicht an die von den Parteien vorgebrachten Anfechtungsgründe, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht sind, gebunden. 5) Im übrigen finden hinsichtlich der formellen Behandlung des Rechtsmittels, sowie für das weitere Verfahren in der Revisionsinstanz die für die Berufung geltenden Vorschriften sinnentsprechende Anwendung, eine Abänderung der Klage ist auch hier unzulässig.) Auch eine Anschlußrevision ist zulässig.)) Eine Beiladung Dritter ist in der Revisionsinstanz nicht mehr erlaubt.# 1) v. Br. I Anm. 165 zu § 94. Bezügl. ) 8 95 Abs. 1 u. § 85 LVG. der Rechtspr. des OVG. vgl. v. K.) 88 96 u. 97 LV. 4 1347 ff. 5 § 95 Abs. 1 20. ?) PWlI. 21 432. ) Näheres siehe PVBl. 22 8. 9 §95 Abs. 2 LVG. v. Br. I Anm. 155%) O. 13 244. v. K. 4 1254 u. oben Abs. 4 zu § 86. PWl. 25 448. S. 13. Pl. 27 541. 28 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Revision für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf und urteilt in der Sache selbst, wofern sie spruchreif erscheint. Ist dies nicht der Fall, so weist sie das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. ) Für das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen ist, sind bei erneuter Verhandlung und Entscheidung nicht nur die vom Revisionsrichter aufgestellten Grundsätze maßgebend, welche zur Aufhebung der Entscheidung geführt haben, sondern auch diejenigen, welche bei der Prüfung der Frage, ob die Sache spruchreif sei, ausgesprochen worden sind. Nach der Zurückverweisung ist jedoch in dieser Instanz die Anführung neuer Tatsachen zulässig, auf Grund deren gegebenenfalls eine von den Grundsätzen des Oberverwaltungsgerichts abweichende Beurteilung des Tatbestandes erfolgen kann.) Die Zufertigung der Entscheidung erfolgt durch Vermittlung desjenigen Gerichts, welches in erster Instanz entschieden hat, bzw. an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden ist.#) OC. Beschwerde gegen prozeßleitende Verfügungen. Auf Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens bei den Kreis= und Bezirksausschüssen zum Gegenstande haben, entscheidet das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht endgültig.“) Alle Beschwerden sind innerhalb zwei Wochen bei dem Gericht, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet sind, einzulegen. Wird jedoch die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist bei demjenigen Gerichte angebracht, welches zur Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von dem angerufenen Gerichte zur weiteren Veranlassung an dasjenige Gericht abzugeben, gegen dessen Beschluß sie gerichtet ist.“) Bei der Versäumung der Frist kann das Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, durch Bescheid oder Vorbescheid des Vorsitzenden namens des Gerichts — beim Bezirksausschusse im Einverständnisse mit den ernannten Mitgliedern — die Beschwerde zurückweisen. In dem Bescheide ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die bei dem bescheidenden 1) §§ 98 u. 99 L. 8) § 98 L. siehe oben S. 22. 2) § 101 L2WG. OG. 9 41; 19 88.) § 110 LW. v. K. 4 1346/47. „) § 111 Abs. 1 u. 4 LV. u. § 51 2W. III. Die Wiederaufnahme des Verfahrens. 29 Gerichte anzubringende Beschwerde an das im Instanzenzuge übergeordnete Gericht zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. y Ist die Beschwerdefrist gewahrt, so werden die Vorgänge dem angerufenen Gerichte überreicht, dessen Vorsitzender (beim Bezirksausschusse im Einverständnisse mit den ernannten Mitgliedern) wiederum Vorbescheid erteilen kann; in diesem ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab den Antrag auf Entscheidung durch das Gericht zu stellen, ) dessen Entscheidung ist dann endgültig.-) III. Die Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechtskräftig. gewordenen Endurteile findet die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Fristen statt, wie nach bürgerlichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeitsklage bzw. die Restitutionsklage. Zuständig ist aus schließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet letzteres die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dieses von dem Anfechtungsgrunde betroffen wird. 9 Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens findet nicht statt gegen die im Disziplinarverfahren ergehenden Endurteile, ebensowenig gegen die in Streitigkeiten zweier Armenverbände gemäß § 39 des Z. erlassenen Endurteile des Bezirksausschusses, endlich auch nicht gegen Vorentscheidungen über Konflikte). Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Entscheidung gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze, sowie die darin zugrunde gelegten, tatsächlichen Feststellungen als maßgeblich zu betrachten. ) Die Bestimmungen der ZPO., welche für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, sind folgende: 88 578—583 und §§ 585—589 gPOD. 9 § 111 Abs. 2 u. § 86 Abs. 4 LVG. 5) v. Br. I Anm. 171 zu § 100; vgl. 8§ 114 *) § 111 Abs. 3 u. § 64 LV. LVG. 9 § 110 LVG. 9 § 101 L. u. oben S. 28. 9 § 100 LW 30 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. IV. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere unabweisbare Zufälle verhindert worden ist, die in dem Landesverwaltungsgesetze oder die in den Gesetzen für Anstellung der Klage bzw. für den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt hat. Über den Antrag entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die versäumte Streithandlung zusteht. Letztere ist unter Anführung der Tatsachen, mittels deren der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel innerhalb zwei Wochen nachzuholen. Zur Begründung reicht die Behauptung eines Rechtsirrtums nicht aus; als unabwendbarer Zufall gilt ein Versehen der Postverwaltung bei der Bestellung von Briefen für die Partei, nicht immer die Versehen anderer Vertreter. Als unabwendbarer Zufall ist es auch nicht anzusehen, wenn ein an unzuständiger Stelle eingereichter Schriftsatz, z. B. ein an unzuständiger Stelle eingelegtes Rechtsmittel, von dieser Behörde nicht rechtzeitig an die zuständige Instanz abgegeben ist. Der Lauf der Frist für die Wiedereinsetzung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, mit welchem das Hindernis behoben ist. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nachholung der versäumten Streithandlung bzw. der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrages auf Wiedereinsetzung entstehenden baren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller- ) über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist, wenn es sich um eine versäumte Rechtsmittelfrist handelt, nicht von dem Gericht, bei welchem die Anmeldung und Rechtfertigung des Rechtsmittels erfolgt, sondern von demjenigen Gericht zu befinden, welches über das Rechtsmittel selbst zu entscheiden hat.) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zulässig bei Berufungen in Streitsachen der Armenverbände, sowie im Disziplinarverfahren.3) Für die Wiedereinsetzung im Beschlußverfahren gelten weitergehende Bestimmungen. (Vgl. darüber unten S. 44.) 5 § 112 20. év. K. 4 1101 u. 1291. OVG. 12 431. 5 v. K. 41284 bis 1290. v. K. 1. Erg. ol. . Br. I Anm. 206 zu § 112. 544. O. 26 430; 25 433; 14 174; 36 452; 9 432; 34 449. V. Der Kompetenzkonflikt und Konflikt. 31 V. Der Kompetenzkonflikt und Konflikt. Die Zentral= und die Provinzialverwaltungsbehörden sind auch für die im Verwaltungsstreitverfahren zu verhandelnden Angelegenheiten zur Erhebung des Kompetenzkonflikts befugt. Letztere findet nicht statt auf Grund der Behauptung, daß in einer im Verwaltungsstreitverfahren anhängig gemachten Sache eine andere Verwaltungsbehörde zuständig sei. Vielmehr ist die Erhebung des Kompetenzkonflikts nur unter der Behauptung zugelassen, daß eine bei einem ordentlichen Gerichte anhängige Sache im Verwaltungsstreitverfahren zu verhandeln sei. Die zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren berufenen Behörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Wird von einer Partei in erster Instanz die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, so kann darüber (durch Zwischenurteil oben S. 21) vorab entschieden werden. Haben sich in derselben Sache die zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren berufene Behörde und eine andere Verwaltungsbehörde für zuständig erklärt, so entscheidet auf Grund der schriftlichen Erklärungen der über ihre Kompetenz streitenden Behörden und nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung das Oberverwaltungsgericht. Das gleiche gilt in dem Falle, wenn beide Teile sich in der Sache für unzuständig erklärt haben.7) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet ferner im Verwaltungsstreitverfahren über die Konfliktserhebung im Sinne des Gesetzes betr. die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen vom 13. 2. 1854 (GS. S. 86) gemäß § 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898. Die Entscheidung erfolgt in demselben Verfahren wie beim Kompetenzkonflikt unter entsprechender Anwendung der für das Verwaltungsstreitverfahren geltenden Vorschriften.) Die Konfliktserhebung ist zulässig, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde des Beamten glaubt, daß diesem eine Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last falle.“) Sowohl bei den Entscheidungen in Kompetenzkonflikts-, als auch bei solchen in Konfliktssachen wird weder ein Kostenpauschquantum, 1) § 113 LVWG. 8s8§ 5 u. 6 der Ver. v.. 114 LV. 1. 8. 1879 (GS. S. 5789). v. Br. 5) Näheres im § 1 Ges. 13. 2. 1854. I Anm. 207 zu 8 113 u. v. K. 4 1111 ff. 32 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. noch werden bare Auslagen erhoben, ebensowenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten statt. 0 VI. Die Kosten. Das Verwaltungsstreitverfahren ist stempelfrei.,) Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Vollmachten, weil deren Ausstellung nicht zum Verfahren gehört, in Streitsachen zwischen Armenverbänden sind die Vollmachten vermöge der diesen Verbänden allgemein zustehenden Stempelfreiheit stempelsteuerfrei. Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens, sowie die erforderlichen baren Auslagen des obsiegenden Teils sind dem unterliegenden Teile zur Last zu legen. Die Gebühren eines Rechtsanwalts des obsiegenden Teils hat der unterliegende Teil nur insoweit zu erstatten, als sie für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse oder dem Oberverwaltungsgericht zu zahlen sind. An baren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgericht kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwalts betragen haben würden, es sei denn, daß ihr persönliches Erscheinen von dem Gerichte angeordnet war. Die Gebühren der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den für diese bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften, ) in betracht kommt die Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898 (RGBl. S. 692). Hieraus folgt, daß ein Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem Kreisausschusse von dem unterliegenden Teile niemals Gebühren erstattet verlangen kann, dies hindert jedoch nicht, daß er die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren von seinem Auftraggeber fordern darf. Vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgericht kann ein Rechtsanwalt folgende Gebühren von dem unterliegenden Teile beanspruchen: a) Verhandlungsgebühr zu 110, wenn kontradiktorisch verhandelt wird, gemäß § 13 Z. 2 u. § 9 GO. und zu 5/10 bei nicht kontradiktorischer Verhandlung; b) weitere Verhandlungsgebühr zu 5/0 nach Erledigung eines selbständigen Beweisbeschlusses gemäß § 17 und §9 GO.; 13 Abs. 5 LVG. Schlußsatz. 2) v. Br. I Anm. 173 zu § 102. 1) § 1 l 102 2. 9 § 103 2. Abs. 1 u. 8. 9) VI. Die Kosten. 33 c) die Prozeßgebühr zu 5/10 gemäß § 43 und § 9 CO.; d) gegebenenfalls Beweisgebühr mit 5/10 und Vergleichsgebühr mit 19/10 oder 5/1 gemäß § 13 Z. 4 u. 3 u. 8 18 GO.; die Erhebung von Schreibgebühren ist unzulässig.) Die obsiegende Partei darf ihre tatsächlich entstandenen Reisekosten und Auslagen vor dem Kreisausschusse stets erstattet verlangen, gleichgültig, ob ihr persönliches Erscheinen angeordnet war oder nicht. Bei dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgericht darf die obsiegende Partei nicht ohne weiteres das in Anspruch nehmen, wasdie gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwalts betragen hätten, vielmehr sind in erster Linie nur die tatsächlich erwachsenen Auslagen zu erstatten, wenn diese aber höher sind, als die Gebühren eines Rechtsanwalts, sind sie entsprechend herabzusetzen; war das persönliche Erscheinen angeordnet, so können die tatsächlichen Auslagen in Rechnung gestellt werden, selbst wenn sie die Anwaltsgebühren übersteigen.) Die Reisekosten und Tagegelder, welche Gemeindebeamten auf Grund von Gemeindebeschlüssen oder statutarischen Anordnungen zu zahlen sind, können in voller Höhe verlangt werden, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war, anderenfalls sind sie nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts erstattungsfähig.") Auch der Beigeladene kann im Falle seines Obsiegens seine baren Auslagen erstattet verlangen.") Bei dem teilweisen Unterliegen beider Parteien sind die Kosten nach dem Ermessen des Gerichts entsprechend zu verteilen.5) Die Kosten und baren Auslagen fallen dem obsiegenden Teile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden entstanden sind.“) Im Endurteile (auch Bescheide) ist der Wert des Streitgegenstandes, und zwar im Tenor festzusetzen.)) An Gerichtskosten kommt ein Pauschquantum zur Hebung, welches im Höchstbetrage bei dem Kreisausschusse und bei dem Bezirksausschusse 60 4(, bei dem O. 150 nicht übersteigen darf.-) Für die Berechnung des Pauschquantums ist von dem Minister des 1) Siehe Aufsatz im PVBl. 26 936 — v. K. 4 1387 u. oben S. 13. v. Br. OVG. 30. 10. 1897 — II 1692. I Anm. 175 zu § 103. 2) v. K. 4 1383 u. 1384. OVG. 8 428; )) v. K. 4 1387. PVVBI. 7 20. 18 447. v. Br. I Anm. 174 zu 9 8 104 LW. g 108. ) § 103 Abs. 2 LVG. v. K. 4 1391. „) PW. 23 27. OV. 17. 12. 1901 OVG. 3 383. — III 1808. 9 § 106 2. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 34 § 3. Das Verwaltungsstreitverfahren. Innern und der Finanzen ein Zirkular und Tarif vom 27. Februar 1884 (VMl. S. 30) erlassen worden. Die Erhebung des Pauschaguantums findet nicht statt: 1. wenn der unterliegende Teil eine öffentliche Behörde jist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsinteressen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstande hatte; die baren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Teils fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 2. wenn die Entscheidung ohne vorgängige, mündliche Verhandlung erfolgt ist; 3. bei dem Kreisausschusse in den Fällen der §§ 60—62 des Gesetzes vom 8. 3. 1871 betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (GS. S. 130); 4. bei dem Bezirksausschusse und Oberverwaltungsgericht, soweit die Berufung oder Revision von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses bzw. des Bezirksausschusses eingelegt worden war; 5. von denjenigen Personen mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betr. Angelegenheiten, denen nach den Reichs= oder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zusteht. Der Fiskus ist danach ohne Einschränkung von Kosten befreit.) Die Gebührenfreiheit entbindet aber nicht von der Zahlung der baren Auslagen, auch im übrigen haben die im Streitverfahren als Partei unterliegenden öffentlichen Behörden die baren Auslagen des Verfahrens und der Gegenpartei zu erstatten. 5) Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gerichte festgesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung durch den unterliegenden Teil liquidierten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gericht festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Be-1) 8 107 WWG. v. Br. I Anm. 185,) O. 3 358; 5 453. bis 188 zu § 107. Zu Z. 3: Diese 5) v. K. 4 1891 u. 1386. O0. 3 168; Bestimmung ist gegenstandslos ge- 5 291. Vgl. §§ 8, 9 Prer KG. worden, weil der Kreisausschuß jetzt 25. 6. 1895 in Fassung Bek. 6. 10.1899 im Beschlußverfahren entscheidet (8 43 (GS. 325). ZG.). VI. Die Kosten. 35 schwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen Festsetzungsbeschluß des Bezirksausschusses findet innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. ) Die Erteilung eines Bescheides ist unzulässig.) Nach der Verfügung des Ministers des Innern und der Finanzen vom 26. 5. 1880 (V#WMl. S. 161) sind die von dem Kreisausschusse und dem Bezirksausschusse festgesetzten Kosten nicht unmittelbar nach beendeter Instanz, sondern erst nach Rechtskraft der Entscheidung einzuziehen. Nach dem Erlasse derselben Minister vom 22. 4. 1897 (VMl. S. 95) ist von der Einziehung der bei dem Bezirksausschusse und Oberverwaltungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren entstandenen baren Auslagen dann abzusehen, wenn sie der Staatskasse zur Last fallen. Die Entscheidung über den Kostenpunkt kann nur gleichzeitig mit derjenigen in der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden.) Eine Entscheidung über den Kostenpunkt kann von den Parteien auch dann verlangt werden, wenn der Streit in der Hauptsache erledigt ist. Die Zurücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache hat auch dessen Verlust bezüglich der Kosten zur Folge.) Dem unterliegenden Teile kann im Falle des bescheinigten Unvermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des § 30 des Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtskostengesetze vom 10. 3. 1879 (GS. S. 145) oder wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder teilweise Kostenfreiheit bzw. Stundung bewilligt werden. Gegen den das Gesuch ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen ablehnenden Beschluß des Bezirksausschusses innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. ) Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Armenrecht finden auf das Verwaltungsstreitverfahren keine unmittelbare Anwendung, so benötigt es insbesondere nicht der Ausstellung eines Armutszeugnisses, dies erübrigt sich schon deshalb, weil im Verwaltungsstreitverfahren es vor Zulassung der Klage keines Kostenvorschusses bedarf und ebensowenig ein Zwang zur Bestellung eines Rechtsanwalts besteht. In der Regel wird daher über die zu bewilligende Kostenfreiheit erst nach beendetem Streitverfahren zu entscheiden sein. Kostenfreiheit kann unter Umständen auch 4) § 108 LVG. auch in Streitsachen der ) § 105 LV. Armenverbände. v. Br. I Anm. 197 v. K. 4 1393. OVG. 28 9. PWl. zu § 108. 16 291. „) v. Br. I Anm. 195 zu § 108. 5) § 109 LVG. 3* 36 8 4. Das Beschlußverfahren. wegen unrichtiger Behandlung der Sache durch die Vorinstanzen zugestanden werden.) § 4. Das Beschlußverfahren. I. Allgemeine Grundsätze. Das Verwaltungsstreitverfahren tritt nur dann ein, wenn das Gesetz von der Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen, oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren, oder durch Endurteil, oder von der Klage bei dem Kreis= bzw. Bezirksausschusse, oder einem Verwaltungsgericht spricht, oder wo dieses Verfahren sonst gesetzlich vorgeschrieben ist. In allen anderen Angelegenheiten ist das Verfahren des Kreis (Stadt)ausschusses und des Bezirksausschusses das Beschlußverfahren, der Provinzialrat verfährt nur in letzterem.:) Die Beschlußbehörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Die Behörden sind befugt, auch in anderen als in dem Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Beteiligten bzw. deren mit Vollmacht versehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. ) Trotz des von einer Partei gestellten Antrages auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung bleibt deren Ansetzung dem Ermessen des Gerichts überlassen. Ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist die mündliche Verhandlung nur in dem Verfahren gemäß §§ 20, 21 der Reichsgewerbeordnung. Findet eine mündliche Verhandlung im Beschlußverfahren statt, so sind die Vorschriften über die Ladung, das Ausbleiben der Parteien, die Einreichung von Schriftsätzen, die Abgabe von Erklärungen. in der mündlichen Verhandlung, Abänderung der Anträge und Bevollmächtigung dem Verfahren in Verwaltungsstreitsachen entsprechend anzuwenden. Ebenso sind die Bestimmungen über die Offentlichkeit der mündlichen Verhandlung, die Sitzungspolizei, sowie die Zuziehung eines Protokollführers zu beachten, auch für die Zustellung finden die für das Verwaltungsstreitverfahren geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 5) 1) v. K. 4 1391. PVBl. 9 36; 16 334.9 Siehe S. 37 u. 38. v. Br. I Anm. 200 zu § 109. 5) § 119 Abs. 3 2G. u. oben S. 16 ff. *) § 654 Abs. 2, 3 u. 4 LV. u. S. 22. 88 68, 71, 72, 73 u. 75 * ) § 119 Abs. 1 u. 2 LVG. LVG. I. Allgemeine Grundsätze. 37 Für die Erhebung und Würdigung des Beweises kommen die für das Verwaltungsstreitverfahren geltenden Vorschriften (88 76—79 LV.) sinngemäß und mit der Maßgabe zur Anwendung, daß gegen den eine Strafe oder die Nichtverpflichtung eines Zeugen oder Sachverständigen aussprechenden Beschluß des Kreis(Stadthausschusses den Beteiligten die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder des Provinzialrats innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zusteht. 1) An den Verhandlungen der Behörde können unter Zustimmung des Kollegiums technische Staats= oder Kommunalbeamte mit beratender Stimme teilnehmen.) Für das Verfahren gemäß den §§ 17—24 und 49 der Gewerbeordnung gelten folgende besonderen Vorschriften:s) Das Verfahren ist ein Beschlußverfahren, kein Verwaltungsstreitverfahren, auch wenn mehrere, widersprechende Beteiligte vorhanden sind und die mündliche Verhandlung stattfindet. Von dem reinen Beschlußverfahren nach §§ 115—126 des Landesverwaltungsgesetzes unterscheidet es sich, abgesehen von der Vorbereitung des Beschlusses gemäß §§ 17—20 der Gewerbeordnung durch folgende Vorschriften: Die mündliche Verhandlung steht nicht im Ermessen des Gerichts, sondern sie muß stattfinden, wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist ein Einspruch erhoben ist. Wenn kein Einspruch eingelegt wird, so kann auf Grund der Akten entschieden werden, doch steht dem Antragsteller, wenn seinem Begehren nicht in vollem Umfange stattgegeben wird, der Antrag auf mündliche Verhandlung zu.") Hinsichtlich der Beweisaufnahme kann die Behörde Untersuchungen an Ort und Stelle veranlassen, Zeugen und Sachverständige laden und eidlich vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange erheben, aber auch solchen von Amts wegen anordnen.) Im übrigen finden die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes ergänzende Anwendung.-) Über Beschwerden der Zeugen und Sachverständigen entscheidet der Minister für Handel und Gewerbe.)) Auf die Offentlichkeit der Verhandlung finden die §§ 173—176 des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwendung. s) Die Entscheidung erfolgt 1) § 120 LVG. u. oben S. 19 ff. 98 § 21 Z. 2 GewO. *) § 118 LVG. 5) § 21 Z. 1 Gew,. :) Siehe Friedrichs ZG. S. 205 ff., 9) 76—79, 120 LVG., oben S. 18 ff. ogl. auch Nr. 11 ff. Ausführungss ) § 113 Z6. anweis. z. GewO. vom 1. 5. 1904 ) § 21 Z. 5 Gew. (GWBl. S. 123). 38 8 4. Das Beschlußverfahren. durch das Kollegium, ein Bescheid durch den Vorsitzenden ist unzulässig.) Die Verkündung der Entscheidung muß, sofern eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in öffentlicher Sitzung erfolgen und kann nicht durch Zustellung ersetzt werden.)) Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird zugleich die Verteilung der Kosten festgesetzt.3) Zur Erhebung von Einwendungen ist jedermann, auch die beteiligten Behörden befugt, insoweit ist das Verfahren ein Popularverfahren.“) Die dem öffentlichen Rechte angehörigen Einwendungen müssen im Konzessionsverfahren erledigt werden, die dem Privatrechte angehörenden Einwendungen sind von der Konzessionsbehörde zu prüfen, doch behält der Berechtigte die Befugnis zur nachträglichen Klageerhebung im Zivilprozesse, einerlei ob er die Einwendung angemeldet hat oder nicht. Beruht die Einwendung auf einem besonderen, privatrechtlichen Titel (Vertrag, letztwillige Verfügung, Grunddienstbarkeit), so ist sie vom Verwaltungsgericht nicht zu erörtern, sondern ohne weiteres zur gerichtlichen Entscheidung zu verweisen. In diesen Fällen kann aber der Anspruch nur aus § 26 der Gewerbeordnung erhoben werden. 5) « Als Rechtsmittel findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe statt, sofern bei Stauanlagen Landes kulturinteressen in Betracht kommen, ist der Minister für Landwirtschaft zuzuziehen..)) Die Beschwerde kann sowohl bei der angegriffenen Behörde, als auch bei dem Minister eingelegt werden. Berechtigt zur Einlegung der Beschwerde sind der Antragsteller und diejenigen, welche in erster Instanz Einwendungen erhoben haben. Die Beschwerde muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist eingelegt und gerechtfertigt werden.)7) II. Bescheid des Vorsitzenden. Der Vorsitzende des Kreis(Stadthausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach= und Rechtsverhältnis klar liegt und die Zustimmung des Kollegiums nicht im 1) § 21 Z. 1 Gew. 5) § 19 GewO. :) § 21 Z. 2 GewO. 9 § 113 ZG. 9 § 22 GewO. !) §§ 20 u. 21 GewO. Z. 30 AusfAnw. ) O. 3 189. § 18 Gem. II. Bescheid des Vorsitzenden. 39 Gesetze ausdrücklich als erforderlich bezeichnet ist, namens der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu erteilen. Die gleiche Befugnis steht dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses und des Provinzialrats mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis (Stadt)ausschusses bzw. des Bezirksausschusses nur unter Zustimmung des Kollegiums erfolgen darf. In den auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verfügungen und Bescheiden ist den Beteiligten, sofern deren Anträgen nicht stattgegeben wird, zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung bzw. der Bescheid auf Beschluß des Kollegiums erteilt wäre. Wird auf Beschlußfassung angetragen, so muß solche zunächst erfolgen. Hat einer der Beteiligten auf Beschlußfassung angetragen, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrage auf Beschlußfassung stattgegeben. Wird weder auf Beschlußfassung angetragen, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt die Verfügung bzw. der Bescheid als endgültiger Beschluß. Für den Antrag auf Beschlußfassung des Kollegiums finden die nach den §§ 52 u. 53 L VG. für die Beschwerde geltenden Bestimmungen Anwendung, d. h. der Antrag ist innerhalb einer Präklusivfrist von zwei Wochen nach Zustellung anzubringen. Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen in dessen Namen erlassenen Verfügungen und erteilten Bescheiden nachträglich Mitteilung zu machen.) Die Befugnis zur Bescheiderteilung im Beschlußverfahren ist sonach weitergehend, als im Verwaltungsstreitverfahren, sie ist nicht nur für den Fall der Evidenz, sondern auch dann gegeben, wenn die Angelegenheit unaufschiebbar ist, ferner erteilt auch beim Bezirksausschusse der Vorsitzende den Bescheid allein, ohne daß es eines Einverständnisses der ernannten Mitglieder bedürfte. Das Recht zum Erlasse eines Bescheides bezieht sich auch auf solche Verfügungen, welche auf dem Gebiete der Geschäftsleitung liegen.2) Die Zustimmung des Kollegiums zum Beschlusse des Einzelbeamten ist ausdrücklich als erforderlich bezeichnet: a) zum Erlasse und zur Außerkraftsetzung von Polizeiverordnungen (S8 139, 142, 145 LV.); b) zur Versagung der Bestätigung der Wahlen von Gemeindebeamten (8 84 LGO., § 21 Abs. 2 St O. u. § 13 ZG.); 1) § 117 LVG. v. K. 1 330. OLG.]p v. Br. I Anm. 210 zu § 117. 10 357. 40 8 4. Das Beschlußverfahren. c) zu versagenden Beschlüssen des Ober= und Regierungspräsidenten in Sparkassenangelegenheiten (88 52 u. 53 ZG.); d) bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 21. 12. 1846 betr. die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (GS. 1847 S. 21), auf andere öffentliche Bauausführungen (Kanal= und Chausseebauten usw.) gemäß § 26 der gedachten Verordnung (§ 144 ZG.); e) bei der Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen gemäß 88 19 und 20 Kr. u. Pr AbG. III. Die Beschwerde. Gegen die Beschlüsse des Kreis (Stadt)ausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüsse des Bezirksausschusses innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrat statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes: 1. die Beschlüsse end gültig sind, 2. die Beschlußfassung über die Beschwerde anderen Behäörden übertragen ist. Die auf Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Bezirksausschusses und die Beschlüsse des Provinzialrats sind end gültig, sofern das Gesetz nicht im einzelnen anders bestimmt. Die gleichen Bestimmungen finden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrate unter Zustimmung des Kreisausschusses, von dem Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksausschusses und von dem Oberpräsidenten unter Zustimmung des Provinzialrats gefaßten Beschlüsse entsprechende Anwendung. 1) Die von den betr. Einzelbeamten unter Zustimmung des Kollegiums gefaßten Beschlüsse gelten rücksichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde als Einheit. 2 In Berlin tritt an die Stelle des Provinzialrats in den Fällen, in welchen er in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. s) Zur Zuständigkeit des Bezirksausschusses für den Stadtkreis Berlin gehören diejenigen im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten, welche im einzelnen durch die Gesetze seiner Zuständigkeit überwiesen werden, in betreff der übrigen im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten tritt 1) § 121 L. 9 § 43 Abs. 1 LV. 9 v. Br. I Anm. 217 zu § 122. II. Die Beschwerde. 41 für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident an die Stelle des Bezirksausschusses, soweit nicht in den Gesetzen ein anderes bestimmt ist.1) Die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf bilden den Landespolizeibezirk Berlin. Landespolizeibehörde ist der Polizeipräsident von Berlin. Für die Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf werden folgende Bestimmungen getroffen: a) die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten zu Potsdam in polizeilichen Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Polizeiverordnungsrechts, der Aufsicht über die Ortspolizeiverwaltung und der Entscheidung auf Beschwerden gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden wird mit Einschluß der Dienstaufsicht über die bei den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten auf den Polizeipräsidenten von Berlin übertragen. b) Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz für die bei den Ortspolizeibehörden angestellten Beamten tritt an die Stelle der Regierung in Potsdam das Polizeipräsidium in Berlin. c) Die Zuständigkeit des Bezirksausschusses zu Potsdam in polizeilichen Angelegenheiten geht auf den Bezirksausschuß zu Berlin über. Soweit jedoch der Oberpräsident in betreff der im Beschlußverfahren zu behandelnden Angelegenheiten für den Stadtkreis Berlin an Stelle des Bezirksausschusses zuständig ist, tritt er auch für die Stadttkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf an die Stelle des Bezirksausschusses. d) In den Fällen der §§ 115, 117 des Zuständigkeitsgesetzes und in dem Falle des § 3 der Verordnung vom 31. 12. 1883 (GS. 1884 S. 7) zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883 betr. Abänderung der Gewerbeordnung beschließt an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsident von Berlin. Gegen den versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. e) Soweit in polizeilichen Angelegenheiten der Provinzialrat in erster Instanz zu beschließen hat, tritt an seine Stelle der Oberpräsident, soweit er in zweiter Instanz zu beschließen hat, der zuständige Minister. 1) § 43 Abs. 3 2. ) Vgl. 88 1 u. 2 des Ges. v. 13. 6. 1900 (GS. S. 247). 42 § 4. Das Beschlußverfahren. Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist, anzubringen. Wird sie innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. #) Der Vorsitzende prüft, ob das Rechtsmittel rechtzeitig angebracht ist. Ist die Frist versäumt, so weist er das Rechtsmittel ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid (Vorbescheid) zurück.2) In letzterem ist dem Beschwerdeführer zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an diejenige Behörde zustehe, welche zur Beschlußfassung in der Sache berufen ist, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. Ist die Frist gewahrt und ist eine Gegenpartei vorhanden, so wird die Beschwerdeschrift mit ihren Anlagen zunächst dieser zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb zwei Wochen zugefertigt. Die Gegenpartei kann sich dem Rechtsmittel anschließen, selbst wenn die Frist verstrichen ist. Abschrift der eingegangenen Gegenerklärung erhält der Beschwerdeführer. Zur näheren Begründung der Beschwerde, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Hierauf werden die Verhandlungen mittels Berichts derjenigen Behörde eingereicht, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht.)) Die Einlegung der Beschwerde steht aus Gründen des öffentlichen Interesses auch den Vorsitzenden der Behörden zu. Will der Vorsitzende von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er dies dem Kollegium sofort mitzuteilen. Die Zustellung des Beschlusses bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt, sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Beschwerde eingelegt worden sei. Ist die Zustellung ohne diese Eröffnung erfolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Die Gründe der Beschwerde sind den Beteiligten zur schriftlichen Erklärung innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Verhandlungen der Behörde einzureichen, welcher die Beschlußfassung über die Beschwerde zusteht. Eine vorläufige Vollstreckung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses ist in diesen Fällen ausgeschlossen.')) Zweifelhaft ist, ob auch in denjenigen Fällen, in welchen die Beschlußfassung ) § 122 Abs. 1 u. LVG. 90 122 Abs. 1—4 2. *)) Siehe oben S. 11. 98 128 22. IV. Anfechtungsrecht endgültiger Beschlüsse durch den Vorsitzenden. 43 über die Beschwerde anderen Behörden übertragen ist (oben S. 40), die Beschwerdefrist allgemein zwei Wochen beträgt, jedenfalls wird es sich in der Praxis empfehlen, diese Frist zu wahren. Da nach § 50 Abs. 2 LVG. die Beschwerde vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen des Gesetzes dann ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, so ist die Beschwerde überall da unzulässig, wo gegen einen Beschluß der Antrag auf mündliche Verhandlung bei derselben Behörde, bzw. gegen den Beschluß des Bezirksausschusses die Klage bei derselben Behörde stattfindet. ) Die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Beschwerde finden nicht nur gegen die Kollegialbeschlüsse der Behörden, sondern auch gegen die Vorbescheide des Vorsitzenden gemäß § 117 LWG. (oben S. 38 ff.) Anwendung. 1 über Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens und die Kosten betreffen, beschließt endgültig die in der Hauptsache zunächst höhere Instanz.) " IV. Aufechtungsrecht endgültiger Beschlüsse durch den Vorsitzenden. Der Oberpräsident kann endgültige Beschlüsse des Provinzialrats, der Regierungspräsident endgültige Beschlüsse des Bezirksausschusses und der Landrat bzw. der Vorsitzende des Kreis (Stadt)=ausschusses endgültige Beschlüsse dieser Behörden mit ausschiebender Wirkung anfechten, wenn die Beschlüsse die Befugnisse der Behörden überschreiten oder das bestehende Recht, insbesondere auch die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen verletzen. Die Anfechtung erfolgt mittels Klage beim Oberverwaltungsgericht.) Die Klage ist an keine Frist gebunden, ihre Voraussetzung ist, daß der angefochtene Beschluß eine durch seine Aufhebung zu beseitigende rechtliche Wirkung äußern würde. Damit sind die Beschlüsse der bezeichneten Behörden lediglich einer Rechtskontrolle, nicht aber einer Nachprüfung hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterworfen.") Die Klage greift auch Platz bei Beschlüssen, welche durch Reichsgesetz geregelte Angelegenheiten zum Gegenstande haben. Bei der Klage kann auch über Rechte Dritter entschieden werden, welche nicht als Parteien zu dem Streitverfahren 1) v. Br. I Anm. 215 a, 216 u. 218 zu 9) 8 126 Abs. 1 L. § 121. v. K. 4 84. O#. 30 334.50 O. 36 371; 29 69; 30 162. v. K. 5) § 126 2. 1. ErgBd. 1 397. 44 8 4. Das Beschlußverfahren. hinzugezogen werden müssen.1) Dieser Anfechtung unterliegen nicht solche Beschlüsse, welche entweder die Leitung des Verfahrens betreffen oder die Beschlußfassung in der Hauptsache materiell vorbereiten, oder welche überhaupt keine die Rechte Dritter berührenden Verwaltungsakte, sondern eine Meinungsäußerung, ein Gutachten enthalten.) Andererseits findet die Klage auch gegen solche Beschlüsse statt, welche lediglich die Zuständigkeit der angerufenen Beschlußbehörde verneinen..) Die Behörde, deren Beschluß angefochten wird, ist befugt, zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einen besonderen Vertreter zu wählen.“) Durch die Anfechtungsklage wird das Oberververwaltungsgericht nur zur Aufhebung des Beschlusses, aber nicht zur Entscheidung in der Sache selbst an Stelle der beklagten Beschlußbehörde berufen. Die erneute Beschlußfassung erfolgt durch diejenige Behörde, deren Beschluß aufgehoben ist. 5) V. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bezüglich der Beschwerde (auch der Rechtsmittelbeschwerde) kann die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.“) Voraussetzung ist ein dahingehender Antrag, welcher mit der materiellen Beschwerde verbunden werden kann; angerufene Behörde ist diejenige, welche zur materiellen Beschlußfassung über die Beschwerde berufen ist. Bei der Prüfung der Frage, was als unverschuldete Fristversäumung anzusehen ist, gelten nicht die engen für das Verwaltungsstreitverfahren erlassenen Bestimmungen, vielmehr unterliegt die Beurteilung im wesentlichen dem Ermessen der angerufenen Behörde. Die Wiedereinsetzung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, sie kann stillschweigend dadurch gewährt werden, daß ein sachlicher Bescheid ergeht, andererseits gilt nicht jedes sachliche Eingehen als Gewährung der Wiedereinsetzung.)) Die Wiedereinsetzung findet auch bei Versäumung von Einspruchsfristen statt.s) 1) v. K. 4 198, 298, 304. OG. 25 314,| 52 Abs. 2 LVG. 373; 31 327. *!) OBG. 21 244; 26 254; 30 294; M v. Br. I Anm. 223 zu § 126. 35 138. v. K. 4 1210, 1290, 1291. 2) v. K. 2 542 u. 1. Erg Bd. 52. OVG. PvBl. 23 122; 25 197; 22 281; 18 149; 37 165. vgl. oben S. 30. 9 8 § 126 Abs. 2 LVG. ") P. 21 S. 376. ) OG. 10. 4. 1894 Nr. I 401. VI. Die Kosten. 8 5. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreit= u. Beschlußverfahren. 45 VI. Die Kosten. In dem Beschlußverfahren wird ein Kostenpauschquantum nicht erhoben, ebensowenig haben die Beteiligten ein Recht, den Ersatz ihrer baren Auslagen zu fordern. Jedoch können die durch Anträge und unbegründete Einwendungen erwachsenden Gebühren für Zeugen und Sachverständige demjenigen zur Last gelegt werden, welcher den Antrag gestellt, bzw. den Einwand erhoben hat. Die sonstigen Kosten und baren Auslagen des Verfahrens fallen demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat.1) Hinsichtlich des Beschlußverfahrens ist nicht wie für das Verwaltungsstreitverfahren allgemein Stempelfreiheit vorgeschrieben. Es finden deshalb die Vorschriften des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. 7. 1895 namentlich bei Erlaubniserteilungen, Genehmigungen usw. Anwendung; auch der Ausfertigungsstempel gemäß Tarisstelle 10 dieses Gesetzes kommt dementsprechend zur Hebung, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Genehmigungen, welche lediglich im öffentlichen Interesse erfolgen, Stempelsteuerfreiheit eintritt.) Bei den Vorschriften der Gewerbeordnung behält es sein Bewenden.) § 5. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreit= und im Beschlußverfahren. Die Vollstreckung im Verwaltungsstreitverfahren und im Beschlußverfahren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird namens der Behörde, welche in der ersten Instanz entschieden bzw. beschlossen hatte, von deren Vorsitzenden verfügt. Uber Beschwerden gegen die Verfügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die im Instanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig.) Die Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus, sowie gegen die unter Staatsaufsicht stehenden juristischen Personen, Gemeinden usw. hat im 1) § 124 Abs. 1—3 WWG. OVG.) s 60 2WWG. Näheres in der Ver. 36 32. betr. das Verwaltungszwangsverf. v. 9 s. Bartels im P#WBl. 23 145 ff. 15. 11. 1899 (GS. S. 545), ergänzt 9 § 124 Abs. 4 2VG., vgl. oben S. 38. durch Ver. v. 18. 3. 1904 (GS. S. 36), nebst AusfAnweisung v. 28. 11.1899). 46 § 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. allgemeinen durch Vermittelung der zunächst beteiligten unteren fiskalischen Station vorgesetzten Finanzbehörde bzw. der Staatsaussichtsbehörde zu erfolgen. ) § 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. I. Begriff der polizeilichen Verfügung. Die polizeiliche Verfügung ist eine Verfügung polizeilichen Inhalts, durch welche bestimmten Personen eine Handlung geboten oder verboten wird; sie bedeutet einen Eingriff in die Handlungsfreiheit des einzelnen und hat in dieser Beziehung eine ähnliche Wirkung wie die Polizeiverordnung. Polizeiliche Verfügungen und Polizeiverordnungen beruhen beide auf derselben rechtlichen Grundlage, so daß der Regel nach alles, was Gegenstand einer Polizeiverordnung sein kann, auch zum Gegenstande einer polizeilichen Verfügung gemacht werden darf. Der Unterschied letzterer von ersterer beruht wesentlich darin, daß eine polizeiliche Verfügung an bestimmte, physische oder juristische Personen gerichtet ist und sich auf einen einzelnen Fall bezieht, während die Polizeiverordnung auf eine Mehrheit von Personen und Fällen berechnet ist. Der Erlaß einer polizeilichen Verfügung setzt das Vorhandensein eines polizeilichen Interesses im einzelnen Falle voraus, während auch ohne den Nachweis eines solchen die Polizeiverordnung dann zur Anwendung kommt, sobald sich nur der einzelne Fall darunter einreihen läßt. Auch bezweckt die Polizeiverordnung in der Regel die Bestrafung (Sühne) einer Rechtsverletzung, während bei der polizeilichen Verfügung die etwa angedrohte Strafe nur zur Erzwingung der gewollten Handlung oder Unterlassung dient.) Die Befugnis der Polizei zum Erlasse polizeilicher Verfügungen und von Polizeiverordnungen gründet sich auf § 10 I. 17 ALgR. Was Gegenstand einer Polizeiverordnung sein kann, ist namentlich aus den §§ 6 und 12 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GS. S. 265) zu entnehmen. Für die neueren Provinzen gilt die im wesentlichen gleichlautende Verordnung vom 20. September 1867 (GS. S. 1515). Dem Polizeiverordnungsrecht ist der sechste Titel des Landesverwaltungsgesetzes gewidmet.) 4) v. Br. I Anm. 99 zu § 60. v. K.t v. Br. I Anm. 227 zu § 127. v. K., 4 1350 ff. 88 17 Z. 4 u. 33 Z. 4 Beschwerde u. Klage S. 9. 86. u. § 153 Anhang zur allgem. 5 v. Br. I Anm. 226 a. a. O. Ger rdn. § 45 Teil I Titel 24. II. Beschwerde und Klage gegen polizeiliche Verfügungen. 47 Polizeiliche Verfügungen im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch solche Bescheide der Polizeibehörden, durch welche die zu gewissen Handlungen oder Tätigkeiten erforderliche polizeiliche Erlaubnis (Genehmigung, Konsens, Konzession) versagt wird. In der Regel wird eine polizeiliche Verfügung in schriftlicher Form erlassen werden; da das Gesetz eine solche jedoch nicht ausdrücklich vorschreibt, so werden unter Umständen mündliche Mitteilung, öffentliche Bekanntmachung, oder bloße Zeichen (z. B. Sperrung einer Straße) genügen.:) Andererseits hat nicht jeder schriftliche Bescheid der Polizeibehörde die Bedeutung einer polizeilichen Verfügung, insbesondere nicht ein Bescheid, welcher erst eine künftige polizeiliche Verfügung in Aussicht stellt. Auch liegt keine polizeiliche Verfügung vor, wenn die Polizeibehörde ihr Einschreiten, den Erlaß oder die Durchführung einer polizeilichen Anordnung ablehnt. Gegen solche Bescheide findet nur die an eine Frist nicht gebundene Beschwerde an die Dienstaufsichtsbehörde statt.) II. Beschwerde und Klage gegen polizeiliche Verfügungen. Die Nachprüfung über die Gesetzmäßigkeit einer polizeilichen Verfügung ist eine doppelte, eine mittelbare und eine unmittelbare. Mittelbar wird über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Verfügung entschieden, wenn die Zivilgerichte auf Grund des Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in bezug auf polizeiliche Verfügungen vom 11. 5. 1842 (GS. S. 192) angerufen werden. Dieses Gesetz bestimmt folgendes: § 1. Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, gehören vor die vorgesetzte Dienstbehörde.) Der Rechtsweg ist in Beziehung auf solche Verfügungen nur dann zulässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigentum gehörenden Rechts behauptet wird, und nur unter den nachstehenden, näheren Bestimmungen: § 2. Wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die Befreiung von derselben auf den Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift oder eines 4) v. Br. I Anm. 232 a. a. O. 1 Bzw. kommen in Frage die Rechts-)) v. K., Beschwerde u. Klage S. 11. mittel der §§ 127 ff. LVG., vgl. auch 9) v. Br. I Anm. 233 a. a. O. § 50 Abs. 3 LV. 48 § 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. speziellen Rechtstitels behauptet, so ist die richterliche Entscheidung sowohl über das Recht zu dieser Befreiung, als auch über dessen Wirkungen zulässig.!) § 3. Die Verfügung (8§ 2) kann jedoch des Widerspruchs ungeachtet zur Ausführung gebracht werden, wenn solches nach dem Ermessen der Polizeibehörde ohne Nachteil für das Allgemeine nicht ausgesetzt bleiben kann. Nach ergangenem rechtskräftigen Erkenntnisse muß die Polizeibehörde dessen Bestimmungen bei ihren weiteren Anordnungen beachten. 8 4. Steht einer polizeilichen Verfügung ein besonderes Recht auf Befreiung (§ 2) nicht entgegen, es wird aber behauptet, daß durch sie ein solcher Eingriff in Privatrechte geschehen sei, für welchen nach den gesetzlichen Vorschriften über Aufopferungen der Rechte und Vorteile des einzelnen im Interesse des Allgemeinen Entschädigung gewährt werden muß, so findet der Rechtsweg darüber statt: ob ein Eingriff dieser Art vorhanden sei und zu welchem Betrage dafür Entschädigung geleistet werden müsse. Eine Wiederherstellung des früheren Zustandes kann in diesem Falle niemals verlangt werden, wenn solches nach dem Ermessen der Polizeibehörde unzulässig ist.?) § 5. Gebührt der Polizeibehörde nur die Befugnis zu einer vorläufigen Anordnung mit Vorbehalt der Rechte der Beteiligten, oder behauptet derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt worden ist, daß diese Verpflichtung ganz oder teilweise einem anderen obliege, so ist zur Feststellung der Rechte unter den Beteiligten und über die zu leistende Entschädigung die richterliche Entscheidung zulässig.) § 6. Wird eine polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Beteiligten seine Gerechtsame nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit der Beamten vorbehalten. [Der § 6 findet auch Anwendung, wenn eine polizeiliche Verfügung im Verwaltungsstreitverfahren durch rechtskräftiges Endurteil aufgehoben worden ist.) § 7. Sämtliche sowohl allgemeine als besondere Vorschriften über Gegenstände dieses Gesetzes und namentlich die Vorschriften der Verordnung vom 26. 12. 1808 88 38—40 werden hierdurch aufgehoben. 1) Mit Rücksicht auf § 127 Abs. 4 LWG. (5) 8 131 LVG. v. K. 4 596, vgl. unten ist diese Bestimmung gegenstandslos S. 50. Nach Friedrichs ZG. S. 311 geworden, vgl. unten S. 50. v. Br. ist § 6 ersetzt durch § 839 BGB., a. Ans. 1 Anm. 242 zu § 127. RG. in Jurist Woch Schr. 1902 S. 373. *!) Vgl. jedoch § 56 Abs. 5 u. § 66 Abs. 3 ZG. II. Beschwerde und Klage gegen polizeiliche Verfügungen. 49 In unmittelbarer Weise erfolgt eine Anfechtung einer polizeilichen Verfügung auf folgendem Wege: A. Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreispolizeibehörden findet, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt, die Beschwerde statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10000 Einwohnern beträgt, an den Landrat und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten; b) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises, mit Ausnahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10000 Einwohnern, oder des Landrats an den Regierungspräsidenten und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten; 0) gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin an den Oberpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten bzw. des Oberpräsidenten findet die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt. ) Diese Klage ist gemäß § 63 L. bei dem Oberverwaltungsgericht anzubringen, die Vorschrift des § 129 Abs. 1 L VWG. (unten S. 50) bezieht sich auf sie nicht.) An Stelle der Beschwerde in den vorbezeichneten Fällen findet die Klage statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10000 Einwohnern beträgt, bei dem Kreisausschusse; b) gegen die Verfügungen des Landrats, oder der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises, oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10000 Einwohnern bei dem Bezirksausschusse.!) Gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden der Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf ist für die Klage nach § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 1900 (GS. S. 247) die erste Abteilung des Bezirksausschusses zu Berlin zuständig. Die Klage kann in allen vorangeführten Fällen nur darauf gestützt werden: 9 § 127 Abs. 1 u. 2 L. 9 § 128 Abs. 1 2. 9 OBG. 3 359; 4 151. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 4 50 § 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. 1. daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung, oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; 2. daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen, polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Fälle, in welchen bisher nach § 2 des oben (S. 47 u. 48) abgedruckten Gesetzes vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192) der ordentliche Rechtsweg zulässig war, insoweit ist dieser demnach ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verwaltungsrichters ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse. 1) Die Beschwerde und die Klage gegen polizeiliche Verfügungen der Orts= und Kreispolizeibehörden sind bei derjenigen Behörde zu erheben, gegen deren Verfügung sie gerichtet ist. Hinsichtlich der Klage bedeutet das eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des § 63 LVG., wonach die Klage bei dem (zur Entscheidung) zuständigen Gericht anzubringen ist. Die Behörde, bei welcher die Beschwerde oder Klage angebracht ist, hat diese an diejenige Behörde abzugeben, welche darüber zu beschließen oder zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer bzw. Kläger ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird die Beschwerde oder die Klage innerhalb der gesetzlichen Frist bei derjenigen Behörde angebracht, welche zur Beschlußfassung der Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde oder Klage ist in solchen Fällen von der angerufenen Behörde zur weiteren Veranlassung an diejenige Behörde abzugeben, gegen deren Beschluß sie gerichtet ist. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Anbringung der Klage gegen die polizeiliche Verfügung, sowie gegen den auf Beschwerde ergangenen Bescheid beträgt zwei Wochen. Die Anbringung des einen Rechtsmittels schließt das andere aus. Ist die Schrift, mittels deren das Rechtsmittel angebracht wird, nicht als Klage bezeichnet, oder enthält diese nicht ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren, so gilt sie als Beschwerde, bei gleichzeitiger Anbringung beider Rechtsmittel ist nur der Beschwerde Fortgang zu geben. Das hiernach unzulässigerweise angebrachte Rechtsmittel ist durch Verfügung derjenigen Behörden, gegen deren Verfügung es sich richtet, zurückzuweisen. Gegen die zurückweisende Verfügung findet innerhalb zwei :) § 127 Abs. 3 u. 4 u. § 128 Abs. 2 2W. II. Beschwerde und Klage gegen polizeiliche Verfügungen. 51 Wochen die Beschwerde an die zur Entscheidung auf die Klage berufene Behörde statt. 1) Sind beide Rechtsmittel aber nicht gleichzeitig angebracht, so ist demjenigen Fortgang zu geben, welches zuerst bei der Polizeibehörde eingegangen ist; ist jedoch — dieser Vorschrift zuwider — dem später eingegangenen Rechtsmittel Fortgang gegeben und das Verfahren darüber endgültig abgeschlossen, so ist das zuerst eingegangene Rechtsmittel von der Behörde, welche zur Beschlußfassung oder Entscheidung darüber zuständig ist, zurückzuweisen.) Die Klage wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gleichzeitig von einem anderen die Verfügung durch Beschwerde angefochten ist.) Die Beschwerde gegen den Bescheid der ersten Beschwerdeinstanz ist bei letzterer anzubringen, nicht bei der Behörde, welche die mit der ersten Beschwerde angefochtene polizeiliche Verfügung erlassen hat, der rechtzeitige Eingang bei der letztbezeichneten Behörde wahrt die Frist nicht.“) B. Gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen den vom Oberpräsidenten auf die Beschwerde erlassenen Bescheid innerhalb gleicher Frist die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt. Die Klage kann nur auf dieselben Bemängelungen gestützt werden, wie bei den orts= und kreispolizeilichen Verfügungen (vgl. oben S. 50).5) (Gegen die Landesverweisung steht Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu.) 5) Auch gegen Verfügungen des Polizeipräsidenten zu Berlin, welche in seiner Eigenschaft als Landespolizeibehörde — im Landespolizeibezirk Berlin (Ges. v. 13. 6. 1900, GS. S. 247) — erlassen sind, ist nicht die Klage beim Bezirksausschusse, sondern nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten und gegen dessen Bescheid die Klage beim Oberverwaltungsgericht gegeben.5) Die Beschwerde ist in den vorbezeichneten Fällen bei dem Oberpräsidenten und die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht anzubringen.)) Legitimiert zur Einlegung der Klage und Beschwerde ist zunächst derjenige, an welchen die Verfügung gerichtet ist, sodann aber auch jeder Dritte, dessen Person oder Vermögen durch die Verfügung berührt wird, nicht aber jedermann, welcher die Verfügung objektiv für unrichtig 1) § 129 LV. 5) § 130 LVG. à) v. K. 4 847. O. 10 343. 6) v. Br. I Anm. 247 zu § 130. „) O. 32 413. v. K. 1. Erg. Bd. 502.6 Oben S. 49 u. v. Br. I Anm. 248 ) O. 9 389. v. K. 4 862. a. a. O. 47 52 §* 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. hält, (also keine Popularklage!l). Ein mittelbares Vermögensinteresse genügt nicht, sondern die Vermögensrechte des Anfechtenden müssen durch die polizeiliche Verfügung unmittelbar berührt werden.#) Die Klage steht aber lediglich dem Beschwerdeführer zu, nicht der Polizeibehörde, deren Verfügung angegriffen und durch den Bescheid aufgehoben ist.,) Im allgemeinen ist die polizeiliche Verfügung gegen den Urheber eines polizeiwidrigen Zustands zu erlassen, bei Grundstücken in der Regel gegen den Eigentümer, die polizeiliche Verfügung kann jedoch auch gegen den Mieter oder sonstigen Gebrauchsberechtigten gerichtet oder mitgerichtet werden.“) Die Klage und Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen haben in der Regel aufschiebende Wirkung, doch kann die Ausführung der polizeilichen Verfügung dann angeordnet werden, wenn sie nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, nur Haftstrafen dürfen vor endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung nicht vollstreckt werden.“) Das Gesetz läßt bei orts= und kreispolizeilichen Verfügungen die Wahl zwischen dem Beschwerdewege und der Klage zu, mit der Beschwerde kann sowohl die Gesetz= und Rechtmäßigkeit, als die Notwendigkeit, Billigkeit und Angemessenheit der Verfügung bemängelt werden, während die Klage nur auf die Behauptung der Rechtsund Sachwidrigkeit gegründet werden darf. Der Verwaltungsrichter ist danach nur befugt, das streitige Sachverhältnis insoweit zu untersuchen, als es für ihn erforderlich ist, um über die rechtliche Zulässigkeit der angefochtenen Verfügung unter den gegebenen Umständen zu einem zutreffenden Urteile zu gelangen, dagegen ist eine Nachprüfung auf dem Gebiete der reinen Verwaltung, insbesondere ob die Verfügung notwendig oder angemessen sei, unstatthaft. Andererseits kann der Verwaltungsrichter die Berechtigung der Polizeibehörde zum Erlasse der angefochtenen Verfügung insoweit einer Untersuchung unterziehen, als sie mit der Behauptung angegriffen wird, sie überschreite die äußersten, dem polizeilichen Ermessen gezogenen Grenzen und beruhe überhaupt nicht auf objektiven, polizeilichen Motiven, sondern auf Willkür oder sonstiger Pflichtwidrigkeit der Behörde. ) Im übrigen kann das Verwaltungsgericht nur auf gänzliche oder teilweise Aufhebung 1) v. K. 4 857 ff. OVG. 5 408; 15 416.4) 8 53 u. § 133 Abs. 3 2. PVBl. 18 357. 5) v. K. 4 854 ff. OVG. 2 390. v. Br. *) O. 3 345. v. K. 4 831. I Anm. 240 zu § 127. 9 v. Br. I Anm. 227 zu § 127. III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeil. Verfügungen. 53 bzw. Aufrechterhaltung, nicht aber auf Modifikation (Abänderung oder Ergänzung) der angefochtenen polizeilichen Verfügung erkennen.) Unter den von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen sind allgemein verbindliche Verwaltungsnormen zu verstehen. Die Nachprüfung des Verwaltungsrichters in dieser Hinsicht erstreckt sich darauf, ob die Behörde zum Erlasse der Verordnung überhaupt zuständig war, ob deren Erlaß in der vorgeschriebenen Form erfolgt ist, und ob die Verordnung den Gesetzen nicht widerspricht, nicht aber ob sie notwendig, zweckmäßig oder angemessen ist.-) III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeilichen Verfügungen. A. Wegepolizeiliche Verfügungen. § 56 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt: 1. Gegen die Anordnungen der Wegepolizeibehörde, welche den Bau und die Unterhaltung der öffen tlichen Wege oder die Aufbringung und Verteilung der dazu erforderlichen Kosten oder die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen, findet als Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen der Einspruch an die Wegepolizeibehörde 3) statt. 2. Wird der Einspruch der Vorschrift des ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei denjenigen Behörden erhoben, welche zur Beschlußfassung oder Entscheidung auf Beschwerden gegen Beschlüsse oder Verfügungen der Wegepolizeibehörde zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. 3. Der Einspruch ist in solchen Fällen von den angerufenen Behörden an die Wegepolizeibehörde zur Beschlußfassung abzugeben. 4. Über den Einspruch hat die Wegepolizeibehörde zu beschließen. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Diese ist, soweit der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten. In dem Verwaltungsstreitverfahren ist entstehendenfalls auch darüber zu entscheiden, ob der Weg für einen öffentlichen zu erachten ist. 5. Auch im übrigen unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur An-1) v. K. 4 1342. OVG. 10 267; 35 285.]2) Dies ist der Regel die Ortspolizei-Pl. 27 821. behörde, vgl. Tabelle Nr. 187 u. 188. D v. Br. I Anm. 239 zu § 130. 54 8 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. legung oder Unterhaltung eines öffentlichen Weges obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. 6. Die Klage ist in den Fällen des vierten Absatzes innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts verpflichteten Dritten nicht ausgeschlossen. 7. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen, in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern, und sofern es sich um Chausseen handelt, oder ein Provinzialverband, Landeskommunal= oder Kreiskommunalverband als solcher, oder — in der Provinz Hannover — ein Wegeverband beteiligt ist, oder wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landrats gerichtet ist, der Bezirksausschuß. 8. Wird ein Weg im Verwaltungsstreitverfahren für einen öffentlichen erklärt, so bleibt demjenigen, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg geltend macht, der Antrag auf Entschädigung gegen den Wegebauverpflichteten im ordentlichen Rechtswege nach Maßgabe des § 4 des Gesetzes vom 11. 5. 1842 (GS. S. 192) vorbehalten. (Oben S. 48.) Abgesehen von dem zuletzt erwähnten Falle ist die Rechtskontrolle in öffentlich-rechtlichen Wegestreitsachen dem Verwaltungsgerichte unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs übertragen.) Neben den vorstehend aufgeführten besonderen Rechtsmitteln gelten die regelmäßigen Anfechtungsmittel gegen polizeiliche Verfügungen für die sonstigen wegepolizeilichen Anordnungen im verkehrs= oder sicherheitspolizeilichem Interesse, z. B. wenn die Wegepolizeibehörde jemandem aufgibt, einen von ihm über einen öffentlichen Weg gezogenen, den Verkehr hindernden Graben wieder zu beseitigen.) Die gemäß Abs. 4 der vorstehenden Bestimmungen zu erhebende Klage ist entgegen den für polizeiliche Verfügungen (oben S. 50) geltenden Vorschriften nach § 63 LVG. bei dem zuständigen Gericht anzubringen. Die Frist ist also nicht gewahrt, wenn die Klage bei der Wegepolizeibehörde rechtzeitig eingegangen ist. 5) Die Klage kann entgegen den bei polizeilichen Verfügungen sonst geltenden Einschränkungen (oben S. 50) auch darauf gestützt werden, 1) O. 35 228. PVBl. 18 197; 21282, v. K., Beschwerde u. Klage S. 42. 486. „) v. Br. I Anm. 15 zu § 56 ZG. III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeil. Verfügungen. 55 daß die angefochtene Anordnung nicht notwendig oder zweckmäßig sei, sie kann auch auf eine Abänderung der Anordnung gerichtet werden, wenn diese genügender Klarheit entbehrt; auch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Verhältnis der Kosten zu dem erwarteten Nutzen unterliegt der Prüfung des Verwaltungsrichters. Die Verfügung kann also im vollen Umfange sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Beziehung bei dem Verwaltungsrichter angefochten werden. Diese Erweiterung des Klagerechts findet darin ihre Begründung, daß nach § 56 Z. der Beschwerdeweg nicht gegeben ist.) Die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ist aber zulässig. Besonders wichtig ist die Bestimmung, daß die Klage, falls der in Anspruch Genommene behauptet, zu der ihm angesonnenen Leistung sei statt seiner aus Gründen des öffentlichen Rechts ein anderer verpflichtet, zugleich gegen diesen mit anzustrengen ist. Hiernach ist die Klage gegen die Polizeibehörde allein nur zulässig, wenn lediglich die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Anordnung bestritten, oder behauptet wird, die Wegepolizeibehörde habe ihre Zuständigkeit überschritten. Wird die Klage nicht gegen den dritten Verpflichteten miterhoben, so geht der Kläger seines Einwandes, daß nicht er, sondern ein anderer verpflichtet sei, der Behörde gegenüber für den streitigen Fall verlustig.) Doch steht es dem von der Wegepolizeibehörde in Anspruch Genommenen auch nach rechtskräftiger Entscheidung noch frei, nicht nur gegen den seiner Ansicht nach Verpflichteten auf Erstattung des bereits Geleisteten zu klagen (Abs. 6 S. 54), sondern auch eine Feststellung im Verwaltungsstreitverfahren darüber herbeizuführen, wem von ihnen die endgültige Verpflichtung zur Anlegung oder Unterhaltung des in Frage stehenden öffentlichen Weges obliegt (Abs. 5 8 56 a. a. O.). 8) Diese sog. Interessentenklage kann nicht nur über die Verpflichtung zu einer einzelnen, von der Wegepolizeibehörde geforderten Leistung, sondern über die öffentlichrechtliche Unterhaltungspflicht im allgemeinen Entscheidung treffen, sie ist eine Art Feststellungsklage, sie kann aber nicht mit der Reklamationsklage verbunden werden.) § 57 Abs. 1 u. 2 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt: 1. Über Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege beschließt — vorbehaltlich der in den §§ 58 u. 60 ZG. für die Provinz Schleswig-() OVG.9 232; 31 159; 32228; 19227;|2) O. 8204; 15 312. 22 180. v. K. 3 363. PVVl. 20 291. 5) Pl. 19 394. OVG. 15 284; 28207; 5ä0 v. K. 3 360 ff. OBG. 32 219. 25 256; 27 192. v. K. 3 361. 56 § 6. Die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen. Holstein und Hannover im Anschlusse an die dortige Wegegesetzgebung getroffenen, besonderen Bestimmungen — die Wegepolizeibehörde, nachdem das Vorhaben mit der Aufforderung, Einsprüche binnen vier Wochen zur Vermeidung des Ausschlusses geltend zu machen, in ortsüblicher Weise, sowie durch das Kreisblatt und das Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Gegen den Beschluß der Wegepolizeibehörde steht den mit dem Einspruche Zurückgewiesenen innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse, bzw. dem Bezirksausschusse nach Maßgabe der Vorschrift in § 56 Abs. 7 ZG. zu. 2. Wird die beantragte Verlegung oder Einziehung eines öffentlichen Weges von der Wegepolizeibehörde von vornherein, oder nach dem Einspruchs(Ausschließungs)verfahren abgelehnt, so ist dem Antragsteller nur das Anrufen der Aufsichtsbehörde gestattet. Einspruch und Klage stehen nicht nur den bei der Unterhaltung des Weges Beteiligten, sondern allen bei der Veränderung Interessierten zu, damit ist eine Art Popularklage eingeführt. 1 Die Beobachtung der formellen Anforderungen des Gesetzes, insbesondere die ortsübliche Bekanntmachung ist ein zwingendes Erfordernis für das Verfahren.) B. Wasserpolizeiliche Verfügungen. § 66 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt: 1. Gegen die Anordnungen der für die Wahrnehmung der Wasserpolizei zuständigen Behörde s) wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen, bzw. wegen Aufbringung oder Verteilung der dazu erforderlichen Kosten findet als Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen der Einspruch an die Wasserpolizeibehörde statt. Dabei finden die Vorschriften des 2. und 3. Absatzes des § 56 8G. sinngemäße Anwendung. 2. Über den Einspruch hat die Wasserpolizeibehörde zu beschließen. Gegen den Beschluß der Behörde findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Diese ist, soweit der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten. 3. Auch im übrigen unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zur Räumung von Gräben und sonstigen Wasserläufen obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. 1) OBG. 4 230; 33 183; 35 265. ) Dies ist in der Regel die Ortspolizei-9 v. K. 3 391 ff. behörde, vgl. Tabelle Nr. 211. III. Besonders geregelte Rechtsmittel bei wege= und wasserpolizeil. Verfügungen. 57 4. Die Klage ist in den Fällen des zweiten Absatzes innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts Verpflichteten nicht ausgeschlossen. 5. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und, wenn die Klage gegen Beschlüsse des Landrats gerichtet ist, sowie in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Bezirksausschuß. 6. Auf Gräben, Bäche und Wasserläufe im Bezirk eines Deichverbandes finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Das Verfahren entspricht demjenigen bei wegepolizeilichen Anordnungen (siehe oben S. 53 ff.). Offentliche (schiffbare) Ströme gehören nicht zu den Wasserläufen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. 1) Unter Räumung ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts die Erhaltung des Bettes und der Ufer des Wasserlaufs in normalem Zustande zu verstehen, sie umfaßt alle Handlungen, welche einem Verschlammen, Verwachsen und Versanden des Bettes, sowie dem Verfalle und der Verstrauchung der Ufer vorbeugen, oder wo die Hemmnisse für die Vorflut bereits eingetreten sind, diese beseitigen sollen.) Sonstige wasserpolizeiliche Verfügungen, welche keine Räumung bezwecken, sind mit den regelmäßigen Rechtsmitteln gegen polizeiliche Verfügungen anzufechten, jedoch besteht kein rechtliches Hindernis in denjenigen Fällen, wo Einspruch und Beschluß nicht am Platze sind, die so bezeichneten Erklärungen als Gegenvorstellung und weitere polizeiliche Verfügung zu behandeln, gegen welche dann die Klage statthaben kann.3) Wird die Räumung aus sanitätspolizeilichen Gründen nicht von dem Räumungspflichtigen, sondern von demjenigen gefordert, welcher den gesundheitsgefährlichen Zustand verschuldet hat, so sind gleichfalls die regelmäßigen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen zu ergreifen.) Mit der Klage aus § 66 Abs. 2 kann ebenso wie bei den wegepolizeilichen Verfügungen eine Klage aus Abs. 3 nicht verbunden werden.) 1) O . 24 253. v. K. 3 462. 9 PW. 18 316 ff. *) Siehe v. Br. 4 69 u. v. K. 3 433 ff. 5) PVBI. 26 218. Vgl. oben S. 55 9 O#. 20 308. v. K. 3 485. Anm. 4. 58 87. Die Zwangsbefugnisse der Polizeibehörden und die Rechtsmittel dagegen. § 7. Die Zwangsbefugnisse der Polizeibehörden und die Rechtsmittel dagegen. § 132 LVG6. bestimmt: Der Regierungspräsident, der Landrat, die Ortspolizeibehörde und der Gemeinde (Guts)vorsteher (Svorstand) sind berechtigt, die von ihnen in Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangsmittel durchzusetzen: 1. Die Behörde hat, sofern es tunlich ist, die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von dem Verpflichteten einzuziehen. 2. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden — oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht imstande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen — oder soll eine Unterlassung erzwungen werden, so sind die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde Guts)vorsteher bis zur Höhe von 5 Mark, b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeindevorsteher (vorstände) in einem Landkreise bis zur Höhe von 60 Mark. o) die Landräte sowie die Polizeibehörden und Gemeindevorsteher (“vorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von 150 Mark. d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von 300 Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der §§ 28, 29 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist: in den Fällen zu a — „ „ „ „ b = 1 Woche, „ „ („ „ c& = 2 Wochen, „ 4 = 4 Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Nr. 1), sowie der Festsetzung einer Strafe (Nr. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 3. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist.:) 1) 132 LVG. 8 7. Die Zwangsbefugnisse der Polizeibehörden und die Rechtsmittel dagegen. 59 Die vorbezeichneten Zwangsmittel sind nicht auf polizeiliche Verfügungen beschränkt, sondern stehen den bezeichneten Behörden und Beamten auf dem gesamten Gebiete ihrer obrigkeitlichen Gewalt zu. Beispielsweise gehören hierzu Anordnungen, welche der Landrat nicht aus eigenem Recht, sondern als Organ der Regierung, z. B. in deren Stellung als Schulaufsichtsbehörde erläßt. #1 Anlangend die Auswahl unter den verschiedenen Zwangsmitteln, so hat die Behörde jedesmal ein bestimmtes Zwangsmittel, und zwar dasjenige anzudrohen, welches als das angemessenste unter den gegebenen Umständen zu erachten ist. Ebensowenig wie eine gleichzeitige Androhung zweier verschiedener Zwangsmittel erfolgen darf, ist es angängig, etwa sämtliche gesetzlich zugelassenen Zwangsmittel in der Androhung miteinander derart zu verbinden, daß der Behörde die Wahl des demnächst anzuwendenden Zwangsmittels freisteht.) Die Androhung und Festsetzung einer Strafe nach Z. 2 der vorstehenden Bestimmungen ist unzulässig, wenn dieselbe Handlung oder Unterlassung bereits durch eine allgemeine Polizeivorschrift (Gesetz, Polizeiverordnung usw.) unter Strafe gestellt ist. Dies schließt jedoch die Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht aus.#) Zulässig ist die Wiederholung der Androhung, diese und die Straffestsetzung ist nicht davon abhängig, daß die Frist zur Anfechtung der ersten Strafverfügung abgelaufen war, oder im Falle rechtzeitiger Anfechtung über das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist. Die Höhe der wiederholt angedrohten und festgesetzten Geldstrafen kann in ihrer Gesamtsumme den im Gesetze angegebenen Höchstbetrag überschreiten, denn die Begrenzung bezieht sich nur auf den einzelnen Strafakt.“) Die Androhung, welche der Ausführung durch einen Dritten, sowie der entsprechenden Straffestsetzung voranzugehen hat, muß eine schriftliche sein, sie kann nicht zu Protokoll erklärt werden. Unmittelbarer Zwang ist nicht nur dann zulässig, wenn andere Zwangsmittel überhaupt nicht gegeben sind, sondern schon dann, wenn nach den Umständen des einzelnen Falls erwartet werden muß, daß andere Zwangsmittel erfolglos sein werden, auch bei Anwendung unmittelbaren Zwanges muß dessen Androhung vorausgehen, unter Umständen kann jedoch die Anwendung unmittelbaren Zwanges mit der 1) v. Br. I Anm. 258 zu § 132. PVBl. v. Br. I Anm. 268 zu 8 132. 26 81. ) v. K. 4 1057. OG. 7 388. *) O. 32 290. 60 87. Die Zwangsbefugnisse der Polizeibehörden und die Rechtsmittel dagegen. Anordnung verbunden werden, wenn das Vorgehen der Polizei dasjenige enthält, was erzwungen werden soll. # Gegen die Androhung eines Zwangmittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel gegen die Androhungen erstrecken sich zugleich auf die Anordnungen, sofern sie nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens geworden sind. Mit der Anfechtung der Androhung kann die Anordnung, um deren Durchsetzung es sich handelt, Gegenstand des Angriffs und der Nachprüfung selbst für den Fall sein, daß die für die Anbringung des Rechtsmittels gegen die Anordnung vorgeschriebene Frist bereits verstrichen sein sollte, es sei denn, daß wegen der Anordnung bereits ein Verfahren eingeleitet ist. In diesem Falle ist das Verfahren wegen der Androhung mit demjenigen wegen der Anordnung zu verbinden, sofern dies aber nicht tunlich ist, wird dem ersteren Verfahren erst nach Beendigung des letzteren Fortgang zu geben sein. Nicht nur bei der ersten Androhung eines Zwangsmittels, sondern auch bei jeder ferneren kann die Anordnung, um deren Durchführung es sich handelt, zum Gegenstande des Angriffs gemacht werden. Ist übrigens die Anordnung bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens gewesen, so schließt dies die Anfechtung der Anordnung bei Gelegenheit des Rechtsmittels gegen die Androhung nur in den Fällen aus, wenn jenes Verfahren zu einer materiellen Beschlußfassung oder Entscheidung geführt hat, nicht aber wenn das Verfahren in anderer Weise erledigt ist, also nicht wenn z. B. die Beschwerde usw. nur wegen Fristversäumnis zurückgewiesen worden ist. Mit der Klage im Verwaltungsstreitverfahren kann nicht mehr die Angemessenheit des Zwangsmittels angefochten werden, sie ist dagegen zulässig, wo Art und Höhe des Zwangsmittels als dem Gesetze zuwiderlaufend angefochten werden.) Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege innerhalb zwei Wochen statt;“) sie ist nicht an die ordentlichen Beschwerdeinstanzen, sondern an die Aufsichtsinstanzen zu richten, welche 1) v. Br. I Anm. 264 zu § 132. v. K.) 133 Abs. 1 LVG. 4 820 ff. Vergleiche auch Aufs. im 5) v. Br. I Anm. 265 zu § 133. OVG. PVBl. 26 558 u. 937 ff. OL. 29 395; 10 347. v. K. 4 850. 4 394; 22 409. v. K. 4 937. PWl. 133 Abs. 2 LVG. v. K. 4 845 ff. 17 250; 20 342. O#. 9 385. § 8. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranl.) zu den Gemeindeabgaben. 61 nicht überall zusammenfallen. So ist Aufsichtsinstanz für die Polizeiverwaltungen der kreisangehörigen Städte mit mehr als 10000 Einwohnern der Landrat, Beschwerdeinstanz dagegen der Regierungspräsident, Aufsichtsinstanz für das Polizeipräsidium in Berlin der zuständige Minister, Beschwerdeinstanz dagegen der Regel nach der Oberpräsident von Berlin. Hinsichtlich der Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf ist der Polizeipräsident zu Berlin Aufsichtsund Beschwerdeinstanz. 1) Bei der Vollstreckung der gemäß § 132 Nr. 2 LVG. festgesetzten Geldstrafe bedarf es einer vorgängigen Mahnung des Schuldners nicht.2 Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach § 132 Nr. 2 a. a. O. festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel bzw. vor Ablauf der zu dessen Einlegung bestimmten Frist nicht vollstreckt werden.) § 8. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranlagung) zu den Gemeindeabgaben. Gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten steht dem Abgabepflichtigen der Einspruch zu. Das Rechtsmittel ist binnen einer Frist von vier Wochen bei dem Gemeindevorstande einzulegen. Der Lauf der Frist beginnt: 1. soweit die Bekanntmachung durch Auslegung der Hebelisten erfolgt ist, mit dem ersten Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist, 2. soweit eine besondere Mitteilung vorgeschrieben ist, mit dem ersten Tage nach erfolgter Mitteilung, 3. in allen übrigen Fällen mit dem ersten Tage nach der Aufforderung zur Zahlung bzw. Leistung. Einsprüche, welche sich gegen den der Veranlagung zugrunde liegenden Staatssteuersatz und bei besonderen Gemeindeeinkommensteuern gegen die Höhe des zur Staatseinkommensteuer veranlagten Einkommens richten, sind unzulässig. Vorstehende Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auf Einsprüche wegen Heranziehung oder Veranlagung von Grundbesitzern, 1) Erlaß vom 9. März 1882 (VMBl. :) Erlaß vom 15. März 1888 (VWMl. S. 64), §2 Z. 1 Ges. v. 13. Juni 1900 S. 90). (GS. S. 247). 2) § 133 Abs. 3 LVG. 62 88. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranl.) zu den Gemeindeabgaben. Gewerbetreibenden und Einwohnern eines Gutsbezirks zu dessen öffentlichen Lasten.7) Eine bestimmte Form für den Einspruch ist nicht vorgeschrieben, er kann schriftlich oder mündlich angebracht werden, obwohl eine Verpflichtung der Gemeindebehörde, sich auf mündliche Reklamationen einzulassen, nicht besteht. Sofern der Einspruch sich nicht gegen die ganze Veranlagung richtet, muß er seinem Inhalte nach erkennen lassen, zu welchem Betrage die Herabsetzung der Abgabe begehrt wird.) Der Einspruch setzt eine bereits erfolgte Heranziehung voraus und kann nicht im voraus gegen eine erst in der Zukunft erwartete gerichtet werden.-) Über den Einspruch beschließt der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß steht dem Pflichtigen binnen einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zuständig in erster Instanz ist für Landgemeinden (Gutsbezirke) der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß. Der Gemeindevorstand kann zur Wahrnehmung der Rechte der Gemeinde einen besonderen Vertreter bestellen. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses bei Stadtgemeinden ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.) Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu den im § 69 Abs. 1 Kom Ab G. (oben S. 61) bezeichneten Lasten. Letztere Klage setzt eine Heranziehung oder Veranlagung, sowie einen Beschluß des Gemeindevorstands nicht voraus. Sie braucht sich nicht auf einzelne Hebungen zu beschränken, sondern kann sich auf die Abgabenpflicht im allgemeinen beziehen. Sie steht dem einzelnen Gemeindemitgliede gegen einzelne oder alle anderen Gemeindemitglieder, nicht aber gegen die Gemeinde selbst zu. I) Verteilungsverfahren. Über die Verteilung gemeindesteuerpflichtiger Einkommen auf eine Mehrzahl steuerberechtigter Wohnsitz-, Aufenthalts-, Belegenheits-, Betriebsgemeinden gemäß den Vorschriften der §§ 47 bis 51 in Verbindung mit §§ 33 u. 52 Kom Ab. beschließt 1) § 69 Kom AbE. :) PVBl. 16 246; 20 248; 21 5. 5 O. 7 147; 9 138; 33 109. v. K. 70 KomAbG. 2 467, 489, 975. PVBl. 22 615. ) P#l. 10 195; 16 437. 8 8. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranl.) zu den Gemeindeabgaben. 63 auf Antrag des Steuerpflichtigen unter Zugrundelegung der Einschätzung der einzelnen Gemeinden der Kreisausschuß und, soweit die Stadt Berlin oder andere Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß nach Anhörung sämtlicher Beteiligten. Der Antrag des Steuerpflichtigen, welcher binnen der Frist von vier Wochen vom Tage der Bekanntmachung der Steuer (§ 65 Kom AbsG.) seitens der zweiten oder einer weiteren eine Steuerforderung erhebenden Gemeinde ab gerechnet zu stellen ist, tritt an die Stelle des Einspruchs gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu den bezüglichen Steuern in jeder einzelnen der beteiligten Gemeinden (§ 69 Kom Abs.). Der Kreis(Bezirks)ausschuß hat nach verhandelter Sache den auf jede Gemeinde entfallenden Teil des steuerpflichtigen Einkommens und den davon zu entrichtenden Steuerbetrag festzusetzen. Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des § 58 LWV. zur Anwendung, d. h. der Regierungspräsident, der Oberpräsident oder der Minister des Innern bestimmen den zur Beschlußfassung zuständigen Kreis= bzw. Bezirksausschuß, je nachdem die steuerberechtigten Gemeinden demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbezirken oder verschiedenen Provinzen angehören, jedoch mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in welchen die Stadt Berlin beteiligt ist, der Minister des Innern den Bezirksausschuß bezeichnet, welcher zu beschließen hat. 1 Der Antrag auf Verteilung kann erst bei der zweiten, oder einer folgenden Heranziehung, dann aber entweder bei einem der heranziehenden Gemeindevorstände, oder bei der zuständigen Beschlußbehörde, oder bei der zu deren Bestimmung berufenen Behörde wirksam gestellt werden. Ist gegen eine frühere Heranziehung Einspruch und gegen den Einspruchsbescheid Klage erhoben und ist inzwischen wegen einer späteren Heranziehung das Verteilungsverfahren eingeleitet, so hat der mit der Klage befaßte Richter das Verwaltungsstreitverfahren durch einen das Verfahren leitenden Beschluß einzustellen und die Sache an die Beschlußbehörde abzugeben. Hat dagegen der Gemeindevorstand über eine Eingabe, die tatsächlich ein Antrag auf Verteilung ist, als über einen vermeintlichen Einspruch Beschluß gefaßt, so hat der Richter auf die erhobene Klage — sofern ein Verteilungsverfahren anderweit noch nicht schwebt — auf Außerkraftsetzung des Einspruchsbescheides zu erkennen, damit das Verteilungsverfahren von der Beschlußbehörde eingeleitet werden kann.) 1) Vg. § 71 KomAbG. Abs. 1 bis 4. O. 31 24. v. K. 1. Erg. Bd. 191. PWl. 18 296 ff.; 19 58. 64 88. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranl.) zu den Gemeindeabgaben. Der Verteilungsbeschluß muß das Teilverhältnis, d. h. das Gesamteinkommen und dessen auf jede Gemeinde zur Besteuerung entfallenden Teil, sowie für jede der heranziehenden Gemeinden den Steuerbetrag festsetzen. Eine „reformatio in pejus“ ist ausgeschlossen. Beteiligt als Parteien am Beschlußverfahren sind neben dem Pflichtigen nur die Gemeinden, welche tatsächlich herangezogen haben. Durch die Stellung des Verteilungsantrages werden die früheren für das betr. Steuerjahr erfolgten Heranziehungen auch insoweit streitig, als sie bisher durch Einspruch nicht angefochten waren und inzwischen wegen Fristablaufs mittels Einspruchs unanfechtbar geworden sein sollten. Es darf angenommen werden, daß sich dies auch auf ältere Heranziehungen erstreckt, über welche bereits durch Urteil rechtskräftig entschieden ist.) Gegen den Beschluß des Kreis Bezirks)ausschusses findet binnen einer Frist von zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. In den Fällen, in welchen der § 58 LVG. zur Anwendung kommt, ist für das Verwaltungsstreitverfahren derjenige Kreis(Bezirks)ausschuß zuständig, welcher in Ansehung des Beschlußverfahrens für zuständig erklärt worden war.2) Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren steht sowohl dem Steuerpflichtigen, als auch einer jeden Gemeinde zu, auf deren Steuerforderung sich der Beschluß erstreckt, er richtet sich gegen sämtliche Beteiligte, deren Teilverhältnis durch den von dem Kläger verfolgten Anspruch berührt wird.?) Danach sind in dem Streitverfahren neben den Pflichtigen beteiligt: a) wenn nicht das Teilverhältnis, sondern nur einzelne Steuerbeträge streitig sind, nur die diese fordernden Gemeinden, b) wenn zugleich das Teilverhältnis angefochten ist, alle — auch die nicht ausdrücklich benannten — Gemeinden, deren Einkommensteile dadurch streitig geworden sind, und zwar diese als notwendige Streitgenossen. Daher kann im Rechtsmittelwege die eine Gemeinde zugunsten anderer die Erhöhung der diesen zufallenden Einkommensteile und demzufolge auch der Steuerbeträge, oder zugunsten der Pflichtigen auch deren Ermäßigung beantragen, nicht jedoch die der letzteren allein (ohne Anderung des Teilverhältnisses).) 1) OG. 32 11. v. K. 4 1245. PBBI. ) § 72 KomAbG. 20 239; 23 689. 9 O. 32 11. Pl. 19 58; 23 151 *:) O . 43 74. v. K. 3. Erg. Bd. 180. u. 689. Siehe Noell zu 8 71 Kom Ab. Anm. 15 S. 265. § 8. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranl.) zu den Gemeindeabgaben. 65 Wird während schwebenden Beschluß= oder Verwaltungsstreitverfahrens eine weitere Forderung auf Zahlung von Gemeindesteuern in Ansehung des dem Verfahren unterliegenden Einkommens erhoben, so hat der Steuerpflichtige binnen einer Frist von vier Wochen, vom Tage der Bekanntmachung der bezüglichen Steuerforderung (8 65 Kom AbsE.) ab gerechnet, deren Einbeziehung in das schwebende Verfahren bei derjenigen Behörde zu beantragen, bei welcher die Sache anhängig ist. In diesem Verfahren ist alsdann gleichzeitig auch über die später erhobene Steuerforderung zu beschließen oder zu entscheiden. ) Unter der Behörde, bei welcher die Sache anhängig ist, ist nicht nur die Beschlußbehörde, sondern auch das Verwaltungsgericht zu verstehen, dies hat die Bedeutung, daß im Falle der Geltendmachung einer Forderung seitens einer bei dem Verfahren bisher nicht beteiligten Gemeinde, das Verwaltungsgericht über die Sache weiter befinden darf, ohne daß eine erneute Beschlußfassung einzutreten hätte. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings über neue Ansprüche, welche während Schwebens der Sache in der Revisionsinstanz erhoben werden, nur dann zu entscheiden, wenn diese neuen Ansprüche spruchreif sind, anderenfalls ist die Angelegenheit in die vorige Instanz zurückzuweisen.?) Wird nach recht kräftig entschiedener Sache eine weitere Steuerforderung in Ansehung des Einkommens erhoben, welches den Gegenstand des früheren Verfahrens gebildet hat, so finden die vorstehenden Bestimmungen (88 71—73 Kom Ab.) sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß derjenige Kreis (Bezirks)ausschuß, welcher in dem ersten Verfahren beschlossen und entschieden hat, auch für das zweite Verfahren zuständig bleibt, und daß das rechtskräftig festgesetzte Anteilverhältnis der bei dem ersten Verfahren beteiligt gewesenen Gemeinden in dem zweiten Verfahren nicht mehr geändert, in dem letzteren vielmehr nur noch darüber beschlossen und entschieden werden kann, welchen Betrag die früher aufgetretenen Steuergläubiger dem später aufgetretenen nach dem durch das rechtskräftige Urteil für sie festgesetzten Anteilverhältnisse zu erstatten haben.5) Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung oder Leistung nicht aufgehoben, ebensowenig besteht ein Anspruch auf Zögerungs= oder Prozeßzinsen.") 1) § 73 Kom Ab. 9 § 74 Kom Ab. *) Noell Anm. 2 zu § 73 Kom Abs. 876 Kom Ab#. u. OW. Bd. 28 115. S. 268. PVBl. 17 278; 23 808. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 5 66 88. Die Rechtsmittel bei der Heranzieh. (Veranl.) zu den Kreis= u. Provinzialabg. §9. Die Rechtsmittel bei der Heranziehung (Veranlagung) zu den Kreis= und Provinzialabgaben. (Vgl. das Kreis= u. Provinzialabgabengesetz v. 23. 4. 1906 (GS. S 159). I. Kreisabgaben. Zur Aufbringung der direkten Kreissteuern sind die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke verpflichtet. ) Desgleichen haben diejenigen im Kreise wohnenden oder darin ein Einkommen beziehenden Personen (8 33 Abs. 1 Z. 1 u. 2 Kom AbG.), welchen in Abweichung von dem bisherigen Kreissteuerrechte nach dem Kommunalabgabengesetze eine gänzliche oder teilweise Einkommensteuerfreiheit zusteht, zu den auf die Einkommensteuer gelegten Kreissteuern insoweit besonders beizutragen, als ihr Einkommen nicht schon gemeindesteuerpflichtig ist.) Mit dieser Bestimmung wird die Kreissteuerpflicht der Mitglieder des Königlichen Hauses und der Standesherren, welchen nach § 40 Kom Ab G. Befreiung von der Gemeindeeinkommensteuer zusteht, dem bestehenden Rechtszustande gemäß aufrechterhalten. ) In gleicher Weise wird der Fiskus mit seinem Einkommen aus den von ihm zu Ansiedelungszwecken angekauften Besitzungen zu den Kreisabgaben herangezogen.) A. Oberverteilung. Als Maßstab der Verteilung der Kreissteuern auf Gemeinden und Gutsbezirke dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuer, wie es in den Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen ist und in den Gutsbezirken besonders vom Kreisausschusse veranlagt wird.") Der Einkommensteuer sind die auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mark entfallenden Steuerbeträge — § 38 Abs. 1 Kom Ab G. — hinzuzuzählen, indessen kann der Kreistag beschließen, diese Steuerbeträge insgesamt oder teilweise freizulassen oder mit einem geringeren Prozentsatze als die Einkommensteuer heranzuziehen. Soweit in Gemeinden eine Steuerart zu den Gemeindeabgaben nicht herangezogen worden ist, wird das 1) § 7 Abs. 1 Kr. u. PrAbG. Entwurfe des Kr. u. PrAbG. Haus *:)8 7 Abs. 6 a. a. O. der Abg. Drucksache Nr. 87 S. 1760. 9 Vgl. Bericht der XI. Kommission zum ) §# 7 Abs. 2, § 18. I. Kreisabgaben. 67 Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt.1) Maßgebend für die Verteilung ist das Steuersoll des dem jedesmaligen Etatsjahre vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem Stande des 1. Januar und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte endgültig eingetretenen Berichtigungen und Veränderungen. Steuerbeträge, welche erst nach dem 1. Januar für das Rechnungsjahr veranlagt werden, obwohl die Steuerpflicht schon vor diesem Zeitpunkte begonnen hatte, werden dem Steuersoll des nächsten Rechnungsjahres hinzugerechnet; Steuerbeträge, welche für Vorjahre veranlagt worden sind, werden dem Steuersoll des Jahres, in dem die Veranlagung erfolgt ist oder dem des nächsten Rechnungsjahrs hinzugerechnet, je nachdem die Veranlagung vor oder nach dem 1. Januar erfolgt ist.2) Die besonderen Steuersätze der Mitglieder des Königlichen Hauses, der Standesherren und des Ansiedlungsfiskus werden unter sinngemäßer Anwendung der für die Gemeindeeinkommensteuer geltenden Vorschriften einheitlich für den Kreis vom Kreisausschusse veranlagt und nach dessen näherer Bestimmung von den Veranlagten unmittelbar erhoben. Diesen Steuerpflichtigen stehen dieselben Rechtsmittel (Einspruch, Klage, Revision) zu, wie sie den übrigen Steuerpflichtigen bei ihrer Heranziehung innerhalb der Gutsbezirke eingeräumt sind (S. 68 B und 69).3) Der vom Kreistage festgestellte Kreissteuerbedarf wird nach Abzug der vorbezeichneten, besonders veranlagten Steuerbeträge auf die Gemeinden und Gutsbezirke verteilt und letzteren mitgeteilt, dabei das Ergebnis der Veranlagung der einzelnen Steuerpflichtigen insoweit, als es sich entweder um eine Steuerart handelt, die in den Gemeinden nicht herangezogen worden ist, oder eine Veranlagung zur Grundwertsteuer in Frage steht.# Gegen die Verteilung der Kreissteuern steht den Gemeinden und Gutsbezirken binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Kreisausschuß beschließt. Mit dem Einspruche kann die Veranlagung der einzelnen Steuerbeträge, aus denen sich das der Kreisbesteuerung zugrunde gelegte Steuersoll zusammensetzt, nur insoweit angegriffen werden, als eine Mitteilung des Ergebnisses der Veranlagung der einzelnen Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. Ist im Falle der Erhebung einer Grundwertsteuer nach Vorschrift der Steuerordnung ein Grundstück nach demjenigen Werte zu veranlagen, welcher der staatlichen Veranlagung dieses Grundstücks zur Ergänzungssteuer zugrunde zu legen ist, so kann die Höhe des Werts nicht an-1) § 7 Abs. 3 u. 4. 2) 8 7 Abf. 6. *) 8§ 7 Abf. 5. 5 § 11 Abs. 1, § 7 Abs. 4 u. § 8. 5 68 §g. Die Rechtsmittel bei der Heranzieh. (Veranl.) zu den Kreis= u. Provinzialabg. gegriffen werden, wenn sie aus den Besteuerungsmerkmalen der staatlichen Ergänzungssteuer übernommen ist.1) Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist innerhalb zwei Wochen nur das Rechtsmittel der Revision ans Oberverwaltungsgericht zulässig. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kreissteuern nicht aufgehoben.? B. Unterverteilung. Die Gemeinden haben den auf sie entfallenden Teil des Kreissteuerbedarfs gleich den übrigen Gemeindeausgaben, d. h. nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes aufzubringen. Auch die Rechtsmittel regeln sich nach diesem Gesetze, sei es nun, daß die Kreissteuern als besondere Zuschläge zu den übrigen oder zu einer bestimmten Gemeindeabgabe erhoben, sei es, daß sie nicht besonders berechnet und zusammen mit den übrigen Gemeindeabgaben veranlagt werden. ) In letzterem Falle ist der einzelne Steuerpflichtige nicht in der Lage, seine Veranlagung zu den Kreissteuern besonders anzufechten. In den Gutsbezirken wird der auf sie entfallende Teil des Kreissteuerbedarfs vom Kreisausschusse gemäß den für die direkten Gemeindesteuern geltenden Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes — mit Ausschluß des § 49 Abs. 2 u. des § 50 Abs. 1 Satz 2 — sowie dem Gesetze wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. 7. 1893 (GS. S. 119) durch Veranlagung der Steuerpflichtigen unterverteilt, die Veranlagung erfolgt nach dem vom Kreistage beschlossenen Maßstabe.') Wo nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die Veranlagung oder Erhebung von direkten Gemeindesteuern ein Gemeindebeschluß maßgebend ist, tritt an die Stelle eines solchen der Beschluß des Kreisausschusses. 5) (Vgl. z. B. § 24 Abs. 1 zu h und § 33 Abs. 4 Kom AbsE.) Der Kreisausschuß beschließt über die Art der Steuererhebung innerhalb der Gutsbezirke. Gegen die Heranziehung zur Kreissteuer in den Gutsbezirken steht den Steuerpflichtigen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Kreisausschuß beschließt. Gegen dessen Beschluß findet innerhalb einer Frist von 1) § 11 Abs. 2 u. 8. *) § 13 Abs. 2 Begründung zum Ent-*1) § 11 Abs. 4 u. 5. wurf Kr. u. PrAbG. Haus der Abg. 9 § 12. Vgl. oben S. 61 ff. Drucksache Nr. 10 S. 172. 98 13 Abf. 1. II. Provinzialabgaben. 69 zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Entscheidung innerhalb zwei Wochen nur das Rechtsmittel der Revision ans Oberverwaltungsgericht zulässig ist. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kreissteuern nicht aufgehoben.) Dieselben Rechtsmittel wie bei der Veranlagung (Heranziehung) zu den Kreissteuern finden bei der Erhebung von Gebühren, Beiträgen und indirekten Steuern statt. Auf die Nachforderung, Verjährung und Beitreibung von Kreisabgaben finden die §§ 87, 88 u. 90 Kom AbG. entsprechende Anwendung.2) Die Gemeinden und Gutsbezirke sind zur Wahrnehmung örtlicher Geschäfte der Veranlagung und Erhebung von Kreisabgaben nach Anweisung des Kreisausschusses verpflichtet. Im übrigen finden auf diese Veranlagung die §§ 62 u. 63 Kom AbG. entsprechende Anwendung.) II. Provinzialabgaben. Zur Aufbringung der Provinzial (Bezirksgssteuern sind die einzelnen Land= und Stadtkreise verpflichtet. Als Maßstab der Verteilung der Provinzial(Bezirks)steuern auf diese Verbände dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuer, wie es in Landkreisen nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausschluß der Erhebung einer Grundwertsteuer und in Stadtkreisen nach dem Kommunalabgabengesetze, Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Kreisbzw. Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen ist. Der Einkommensteuer sind die auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mark entfallenden Steuerbeträge (8 38 Abs. 1 Kom Ab G.) hinzuzuzählen; indessen kann der Provinziall Kommunalylandtag beschließen, diese Steuerbeträge insgesamt oder teilweise freizulassen, oder mit einem geringeren Prozentsatze als die Einkommensteuer heranzuziehen. Maßgebend für die Verteilung ist in den Landkreisen das der Kreisbesteuerung des jeweilig laufenden Rechnungsjahrs zugrunde gelegte Steuersoll, d. i. dasjenige des dem jedesmaligen Etatsjahre vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem Stande des 1. Januar, in den Stadtkreisen das Steuersoll des jeweilig vorangegangenen Rechnungsjahrs nach dem Stande des 1. Januar. Dabei sind sowohl in Land= als auch in Stadtkreisen die bis zu diesem Zeitpunkte endgültig eingetretenen Berichtigungen und Veränderungen mit der Maßgabe zu berücksichtigen, daß Steuerbeträge, welche erst 9 § 14, § 11 Abf. 4 u. . ) § 16 Abf. 2. ?5) § 16 Abs. 1. 70 88. Die Rechtsmittel bei der Heranzieh. (Veranl.) zu den Kreis= u. Provinzialabg. nach dem 1. Januar für das Rechnungsjahr veranlagt werden, obwohl die Steuerpflicht schon vor diesem Zeitpunkte begonnen hatte, dem Steuersoll des nächsten Rechnungsjahrs hinzugerechnet werden. Steuerbeträge, welche für Vorjahre veranlagt worden sind, werden dem Steuersoll des Jahres, in dem die Veranlagung erfolgt ist oder dem des nächsten Rechnungsjahrs hinzugerechnet, je nachdem die Veranlagung vor oder nach dem 1. Januar erfolgt ist.:) Die Realsteuern sind mit dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen, mit welchem die Einkommensteuer belastet wird.) A. Oberverteilung. Der vom Provinzial'sstommunalllandtage festgestellte Steuerbedarf wird vom Provinzial (Landes)ausschusse auf die Land= und Stadtkreise verteilt. Die Höhe des Steuerbedarfs, die Verteilung auf die Kreise und die für die Zahlung bestimmten Termine sind durch die Amtsblätter der Provinz (Regierungsbezirke) öffentlich bekannt zu machen. Gegen die Verteilung der ProvinzialBezirks)steuern steht den Landund Stadtkreisen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial(Landes)ausschuß beschließt. Gegen den Beschluß des Provinzial Landes)ausschusses findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Provinzial(Bezirks)steuern nicht aufgehoben.) B. Unterverteilung. Die Land= und Stadtkreise haben den auf sie entfallenden Teil des Provinzial(Bezirks)steuerbedarfs gleich den übrigen Kreisbzw. Gemeindeausgaben aufzubringen.)) · GegendieHeranziehung(Veranlagung)zuProvinzial(Bezirks)-gebühren und-beiträgen steht den Pflichtigen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial-(Landes)ausschuß beschließt. Gegen den Beschluß des letzteren findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt. Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung der Provinzial (Bezirkssteuern nicht berührt. ) ) § 25, § 8 u. § 7 Abs. 5. 282 5 8 26. 5) § 31 Abf. 1, § 28 Abf. 4 u. 5. 5 8 28. III. Verteilungsverfahren. § 10. Verfahren bei der Heranz. (Veranl.) in Schulsachen. 71 Für die Nachforderung, Verjährung und Beitreibung der Gebühren und Beiträge sind die §§ 87, 88 u. 90 Kom Ab G. maßgebend.y III. Verteilungsverfahren. Die Vorschriften der §§ 51, 71—74 Kom AbEG. finden gemäß § 14 Abs. 3 des Kreis= und Provinzialabgabengesetzes vom 23. 4. 1906 (GS. S. 159) bei der Kreis= und Provinzialbesteuerung mit nachstehenden Maßgaben sinnentsprechende Anwendung: 1. Über die Verteilung des dem Besteuerungsrechte mehrerer Kreise (Stadt= und Landkreise) unterliegenden Einkommens beschließt der Bezirksausschuß. An Stelle der Frist von vier Wochen zur Stellung des Antrags auf Verteilung tritt eine solche von zwei Monaten.5) 2. Über die Verteilung des dem Besteuerungsrechte mehrerer Provinzen unterliegenden Einkommens beschließt — auch wenn die Stadt Berlin mit in Betracht kommt — derjenige Provinzialrat, welchen der Minister des Innern bestimmt. Gegen den Beschluß findet binnen zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht statt.5) Da zurzeit in keinem Stadtkreise mehr Kreis-, sondern überall nur noch Gemeindeabgaben zur Hebung gelangen, und da eine Verteilung des steuerpflichtigen Einkommens im Sinne vorstehender Bestimmungen nur zwischen Steuerberechtigten derselben Art stattfinden kann, so kann demnach zurzeit keine Verteilung zwischen Stadt= und Landkreisen nach Maßgabe dieser Vorschriften mehr erfolgen. Im übrigen finden in einem Verteilungsverfahren für mehrere Stadtkreise lediglich die 88 71 ff. Kom AbG. Anwendung.“") &* 10. Das Verfahren bei der Heranziehung (Veranlagung) in Schulsachen. 8 46 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt: 1. Auf Beschwerden und Einsprüche betr. die Heranziehung zu Abgaben und sonstigen nach öffentlichem Rechte zu fordernden Leistungen für Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht (Volksschulen) dienen, beschließt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 47 ZG. die örtliche Behörde, welche die Abgaben und Leistungen für die 1) § 31 Abs. 2. 1 )) PWl. 19 480. O. 34 1. v. K. 1 :) § 7 Abs. 6 Kr. u. PrAbG. Erg. Bd. 8. Noell zu § 92 KomAbG. *!)§ 92 Kom Ab. Anm. 4 S. 301 ff. 72 810. Das Verfahren bei der Heranziehung (Veranlagung) in Schulsachen. Schule ausgeschrieben hat (Vorstand der Schulgemeinde, Schulsozietät, Schulkommune usw.). 2. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. 3. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zu Abgaben und Leistungen für Schulen, welche der allgemeinen Schulpflicht dienen. 4. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. 5. Die Entscheidung über streitige Abgaben und sonstige nach öffentlichem Rechte zu fordernde Leistungen für Schulen der bezeichneten Art oder für deren Beamte, sowie über streitiges Schulgeld für solche Schulen nach § 15 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtswegs vom 24. 5. 1861 (GS. S. 241) erfolgt fortan im Verwaltungsstreitverfahren. 6. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen für Schulzwecke zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. 7. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 8. Die Vorschriften dieses Paragraphen finden auf solche Abgaben und Leistungen für Schulen, welche zu den Gemeindelasten (88 18 und 34 ZG.) gehören, keine Anwendung. # Zu bemerken ist, daß nach Inkrafttreten des Schulunterhaltungsgesetzes vom 28. 7. 1906 (GS. S. 335), was am 1. 4. 1908 erfolgt, die Bestimmungen des § 46 ZG., abgesehen von Westpreußen und Posen, wo das neue Gesetz nicht in Kraft tritt, obsolet werden, da nach dem Schulunterhaltungsgesetz (§§ 7 u. 8) die Schullasten innerhalb der Gemeinden und Gutsbezirke nach den Bestimmungen des Gemeindeabgabengesetzes (siehe oben § 8 S. 61 ff.) aufzubringen sind. Bei nicht steuerartigen Leistungen ist der Einspruch (Beschwerde) an keine Frist gebunden, bei steuerlichen öffentlichen Abgaben beträgt die Reklamationsfrist (nach §§ 1, 14 Ges. vom 18. 6. 1840 (GS. S. 140) drei Monate.) ) In diesem Falle sind die Bestimmungen) Friedenthal, Pr. Volksschulrecht der §§ 69 ff. Kom Ab G. anzuwenden, S. 127. siehe oben S. 61 ff. 8 10. Das Verfahren bei der Heranziehung (Veranlagung) in Schulsachen. 73 Wenn Abgaben für die Zwecke der Schule auf politische Ge— meinden zu verteilen sind und dann innerhalb dieser umgelegt werden, so kommt auch schon zurzeit § 69 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. 7. 1893 zur Anwendung und beträgt die Einspruchsfrist vier Wochen. ) Die Klage des 8 46 Abs. 2 ZG. (Reklamationsklage) hat den Abgabenbeitrag im einzelnen Falle zum Gegenstande, nicht aber die Verpflichtungsfrage im allgemeinen.) Die sog. Interessentenklage aus Abs. 3 a. a. O., welche an keine Frist gebunden ist, hat entweder die Verpflichtung zur Leistung zwischen zwei streitenden Teilen als solche (Feststellungsklage) zum Gegenstande, oder aber sie beschränkt sich lediglich auf Rückforderung des Geleisteten (Erstattungsklage).) Eine Verbindung der Reklamations= und der Interessentenklage ist unstatthaft. ) 6 47 des Zuständigkeitsgesetzes bestimmt: Über die Anordnung von Neu= und Reparaturbauten bei — welche der allgemeinen Schulpflicht dienen, über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufbringung der Baukosten, sowie über deren Verteilung auf Gemeinden (Gutsbezirke), Schulverbände und Dritte, statt deren oder neben diesen Verpflichtete beschließt, sofern Streit entsteht, die Schulaufsichtsbehörde (Resolut der Kgl. Regierung, Abteilung für Kirchen= und Schulwesen).“) 2. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt, sie ist, soweit der in Anspruch Genommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten. 5) 3. Auch im übrigen unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten (Abs. 1) darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zum Bau oder zur Unterhaltung einer der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden Schule obliegt, der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. 1) § 46 Abs. 8 ZG., Friedenthal!)Pl. 18 361; 21 490. v. Br. J S. 128. Anm. 15 Abs. 5 a. a. O. S. 334. :) OW. 15 214 ff.; 25 178. PVBl. H Auch wenn der Fiskus als Patron 18 337. v. K. 2 981. v. Br. 1 beteiligt ist. PVBl. 10 267. Auch Anm. 10 zu § 46 ZG. wenn ein Baubereits ausgeführt ist, *) O# 7 219 ff. PWl. 20 450. v. K. PVBI. 25 317. OVG. 12 226; 20 189. 2 998. . K. 2 691, 951. ") PVBl. 18 336; 23 217; 25 647. 74 8 10. Das Verfahren bei der Heranziehung (Veranlagung) in Schulsachen. 4. Die Klage ist in den Fällen des zweiten Absatzes innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die zuständige Behörde kann zur Vervollständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. Durch den Ablauf dieser Fristen wird jedoch die Klage im Verwaltungsstreitverfahren auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts verpflichteten Dritten nicht ausgeschlossen. 5. Zuständig im Verwaltungsstreitverfahren ist in erster Instanz der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß. Gegenstand der Reklamationsklage aus Abs. 2 ist nur der einzelne streitige Baufall, nicht die Baupflicht im allgemeinen, auch nicht die Frage der zukünftigen Unterhaltung. Unzulässig ist auch bei dieser Klage die allgemeine Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Verpflichtung zu beanspruchen, ) dies ist Gegenstand der Interessentenklage (Abs. 3); letzterer braucht ein Resolut nicht vorangegangen zu sein. Ein Streit über Notwendigkeit, Art und Umfang des Baues selbst kann überhaupt nicht im Wege der Interessentenklage, sondern nur im Wege des Abs. 1 und 2 des § 47 a. a. O. ausgefochten werden.) Die Reklamationsklage bezieht sich lediglich auf die Oberverteilung der zu den Baukosten nach Abs. 1 herangezogenen Rechtssubjekte, die Unterverteilung innerhalb dieses Kreises kann nur gemäß § 46 ZG., nach dem Inkrafttreten des Schulunterhaltungsgesetzes nur mit den Rechtsmitteln des Gemeindeabgabengesetzes angegriffen werden. s) Die Unterverteilung ist Sache des Schulvorstandes. Dieser kann schon jetzt ohne vorheriges Resolut streitige Baukosten auf Beteiligte im Sinne des § 47 a. a. O. umlegen, wenn es sich um laufende Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung handelt, die in einem, von dem Herangezogenen wenigstens stillschweigend genehmigten Schulhaushalt vorgesehen waren.)) Eine Verbindung der Klage aus § 47 Abs. 2 mit derjenigen aus Abs. 3 a. a. O. ist ebensowenig angängig, wie die Verbindung der Klage aus § 46 Abs. 2 und 3 ZG.5) 1) OG. 17 278. v. K. 2 948. PVBl.) O. 16 259. PVl. 17 390. v. Br. 21 363; 24 199. I Anm. 25 zu § 47 ZG. :) PVl. 12 337. v. K. 2 1014 u. 1016.) O. 38 185. v. K. 1. Erg. Bd. 264. OVG. 12 226; 15 259. 5) PVBl. 15 170. v. K. 3 1010. Zuständigkeitstabelle. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 5 (74 —d) Inhalt der Zuständigkeitstabelle. . Angelegenheiten der Provinzen Angelegenheiten der Kreise Angelegenheiten der Amtsverbände Angelegenheiten der Stadtgemeinden. Angelegenheiten der Landgemeinden und Gutsbeirre Gemeindebeamtengesetz . Gemeindeabgaben. Armenangelegenheiten. uSchulangelegenheiten. Einquartierungsangelegenheiten Sparkassenangelegenheiten Synagogengemeindeangelegenheiten uWegepolizei . Wasserpolizei uDeichangelegenheiten Fischereipolizei . Feldpolizei XVIII. Forstpolizei XIX. XX.5 XXI. XXII. Handelskammern, kaufmännische Korporatinen, Borsen . Landwirtschaftskammern. . Handwerkskammern . Pfandleihanstalten. Waldschutz Jagdpolizei Gewerbepolizei 4Feuerlöschwesen. Hilfskassen . . Kranken-, Invaliden- und unfalversicherun. Rummer 1—12 18—34 35—51 52—69 70—106 107 108—128 129—139 140—179 180—182 188—185 186 187—209 210—240 241—250 251—260 261—264 265—267 268—270 271—284 285—323 324—331 332—333 334—337 338 839—340 841—344 345—364 Inhalt der Zuständigkeitstabelle. Nummer XXIX. Vereinsrecht (Privatversicherunng 6365—368 (ogl. 303—304) XXX. Baupolizei, Baufluchtengesetz, Kleinbahnen 369—383 XXXI. Dismembrations= und Ansiedlungssachen 6884—394 XXXII. Enteignungssachen 395—410 XXXIII. Personenstand und etartsangehbrigreit. .. 411—419 KXXXIV. Steuerangelegenheien 420—428 XXX7V. Rechtsmittel gegen polizeiliche Leinimnen und * maßregen . 429—433 XXXVI. Polizeiverordnungnggen 434—444 XXXVII. Anfechtung endgültiger, * W 2 den Vorsitzenden 45 XXXVIII. Kompetenzkonflikt.. . 44406 KXXXIX. Konflikt 447 XXXX. Disziplinarsachen . . . . . 448 460 Zuständigkeitstabelle. Lsde.] Gegenstand der Entscheidung Nechtsmittel Nr. oder Beschlußfassung I. Augelegenheiten der Provinzen (1. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). a. Provinzialordnung vom 29. 6. 1875 für die Provinzen Ost= und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen i. d. F. v. 22.3.1881 (GS. 1881 S. 233). Kreis= und Provinzialabgabengesetz vom 23. 4. 1906 (GS. S. 159 ff.)!) 1. § 3 PrO. Streitigkeiten Klage beim OVG. Endgültig. bei Ausführung der Vorschriften des § 1 betr. Umfang und Begrenzung der Provinzial=Zuständige Behörde verbände. 2. §8 19, 23, 24 PrO. Gultigkeit Provinziallandtag. Klage beim OVG. der Wahlen zum Provinzial- innerhalb zwei Wochen. landtage. · 3. §48PrO.u.LVG.§11Abf.2Provinzialausfchußx Desgl. u. § 28 Abs. 5. Gültigkeit der Wahlen zum Provinzialausschuß, Provinzialrat und dem Bezirksausschuß. 4. 8 28 Kr. u. PrAbG. Ein- Beschluß des Klage innerhalb zwei spruch eines Land= oder Stadt= Provinzial-(Landes-) Wochen beim OVG. kreises gegen die Verteilung der ausschusses. (endgültig). Provinzialsteuern (0her Einspruch ist innerhalb vier Wochen nach Bekanntmachung der Steuerbeträge im Amtsblatt bei dem Provinzial-(Landes-) ausschuß anzubringen). 1) Vgl. Provinzialordnung für S. 262), Schleswig-Holstein 27.5.1888 Westfalen 1. 8. 1886 (GS. S. 256), (GS. S. 194), Posen 27. 8. 1824 Hannover 7. 5. 1884 (GS. S. 243), (GS. S. 141), Posen Ges. 19. 5.1889 Hessen-Nassau 8. 6. 1885 (GS. S. 247), (GS. S. 108). die Rheinprovinz 1. 6. 1887 (GS. Zuständigkeitstabelle. r*ie Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 88 71 u. 92 Kom AbG. (ogl. Nr. 125 u. 127). An Stelle des Einspruchs bei Beteiligung mehrerer Provinzen Antrag auf Verteilung innerhalb zwei Monaten. · § 31 Kr. u. Pr AbG. Einspruch gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Provinzial-(Bezirks) gebühren und Beiträgen (der Einspruch ist innerhalb vier Wochen beim Provinzial-Landesausschuß anzubringen). § 33 a. a. O. Genehmi-ä gung von Beschlüssen des Provinzial (Kommunal) Landtags bzw. des Provinzialausschusses (§ 24 Abs. 1), welche folgende Angelegenheiten betreffen: a) die Festsetzung von Beiträgen (§ 24); b) die ausschließliche Belastung und die Mehr-- oder Minderbelastung einzelner Kreise (§ 27); c) die Erhebung von Provinzial (Bezirks) steuern in einem Betrage, welcher 25 Prozent des gemäß § 25 ihnen zugrunde zu legenden Steuersolls übersteigt. §8 114 ff. PrO. Staatsaufsicht über die Verwaltung der Provinzialverbände. § 118 PrO. Beanstandung gesetzwidriger oder unzulässiger Beschlüsse des Provinziallandtags, zausschusses bzw. der -kommissionen. Der vom Minister des Innern bestellte Provinzialrat im Beschlußverfahren. Beschluß des Provinzial-(Landes-) ausschusses. Zu a und b: Genehmigung des Ministers des Innern. Zu c: Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen. Oberpräsident. Desgl. Klage beim OVG. binnen zwei Wochen. Desgl. Endgültig. Desgl. Beschwerde an den Minister des Innern innerhalb zwei Wochen. Klage beim OVG. innerhalb zwei Wochen. I. Angelegenheiten der Provinzen. II. Angelegenheiten der Kreise. 77 Lsde.)Gegenstand der Entscheidung . . Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 10. 8 121 PrO. Eintragung ver- Oberpräsident. Klage beim weigerter gesetzlicher Leistungen O. innerhalb zwei in den Provinzialhaushalt Wochen. (Zwangsetatifierung). b. Dotationsgesetz vom 8. 7. 1875 (GS. S. 497). 11. § 18 Abs. 4. Streitigkeiten! Klage beim O. Endgültig. zwischen Provinzialverbänden und Stadtgemeinden wegen Entschädigung für Übernahme von Straßenstrecken. c. Fürsorgeerziehungsgesetz vom 2. 7. 1900 (GS. S. 264). 12. 88 16 u. 151. Erstattungs= Bezirksausschuß im! Ordentlicher Rechtsforderung der Kommunalverbände bzw. Ortsarmenverbände für Kosten der Fürsorgeerziehung bzw. der Überführung in diese gegenüber den Unterhaltungspflichtigen. Beschlußverfahren endgültig (auch für Berlin). weg ohne Frist. II. Angelegenheiten der Kreise (2. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Kreisordnung vom 13. 12. 1872 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 3. 1881 (GS. S. 179). ) 13. 14. § 3 KrO. u. § 2 ZG. (ogl. auch Nr. 72—74): a) Veränderung von Kreisgrenzen, Bildung neuer, Zusammenlegung mehrerer Kreise; b) Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Kreisen bei Veränderung der Kreisgrenzen oder Bildung neuer Kreise. 84 KrO. u. § 2 86. Auseinandersetzung zwischen einer aus einem Landkreise 1) Vgl. Kreisordnung für Hannover 6. 5. 1884 (GS. S. 181), Hessen-Nassau 7. 6.1885 (GS. S. 198), A. Gesetz. b. Vorläufig vollstreckbarer Beschluß des Bezirksausschufses. Wie vor bei b. Klage der beteiligten Kreise innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. Beruf. ans. OVG. (§ 83 26.). Desgl. Nheinprovinz 30.5.1887 (G. S. 209), Schleswig-Holstein 26. 5. 1888 (GS. S. 139), Posen 28.12.1828 (Ge. 1829, Westfalen 381. 7. 1886 (GS. S. 217), S.). Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 15. 16. 17. 18. 19. ausscheidenden Stadt und dem Kreise. 8 8 KrO. Festsetzung von Nachteilen im Falle der Weigerung, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder fortzuführen. § 19 KrO. Beschwerden und Einsprüche betr. das Recht der Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises. (Beschwerden und Einsprüche sind innerhalb zwei Monaten anzubringen.) Beschluß des Kreistags. Beschluß des Kreisausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. Berufung an das O#G. Desgl. Kreis= und Provinzialabgabengesetz vom 23. 4. 1906 (GS. S. 159 ff.). Kreisabgaben-Oberverteilung. § 11 u. § 7 Abs. 6 a. a. O. Einspruch der Gemeinden und Gutsbezirke sowie der nach § 7 Abs. 6 besonders Ver-Beschluß des Kreisausschusses, dagegen Klage innerhalb zwei Wochen beim anlagten. (Einspruch ist inner= Bezirksausschusse. halbvier Wochen nach Mitteilung der Kreissteuern beim Kreisausschusse anzubringen.) Kreisabgaben-Unterverteilung. § 12 a. a. O. innerhalb der Gemeinden Rechtsmittel wie bei Nr. 123 ff. 88 13 u. 14 a. a. O. innerhalb der Gutsbezirke Einspruch der einzelnen Steuerpflichtigen, welcher innerhalb vier Wochen nach der Heranziehung beim Kreisausschusse anzubringen ist. § 16 a. a. O. Einspruch bei Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen und indirekten Steuern, Siehe Nr. 123 ff. Beschluß des Kreisausschusses, dagegen Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. Desgl. Revision an das OVG. Revision an das OVG. Desgl. II. Angelegenheiten der Kreise. 79 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 21. 22. 23. 24. 25. 26. (Einspruch ist innerhalb vier Wochen beim Kreisausschusse anzubringen). Verteilungsverfahren (ogl. Nr. 125 u. 127). 88 14 u. 7 Abs. 6 a. a. O. §§ 71—74 Kom AbG. Verteilung des kreissteuerpflichtigen Einkommens auf eine Mehrzahl steuerberechtigter Gutsbezirke und Gemeinden, bzw. des besonders vom Kreisausschusse gemäß § 7 Abs. 6 veranlagten Einkommens. §§ 99 u. 101 Kr O. Vereinigung von Gütern oder Gemeinden zu Kollektiostimmen für die Wahlen zum Kreistage. 88 103 u. 104 KrO. Bestimmung des Wahlorts für Wahl der in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden und in Städtewahlbezirken zu wählenden Kreistagsabgeordneten. 88 110 u. 112 a Abs. 2 KrO. Aufstellung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten zum Kreistage. (Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses sind innerhalb vier Wochen beim Kreisausschusse anzubringen.) §§ 111, 112 u. 112 a KrO. Verteilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. § 113 KrO. Gultigkeit der Wahlen zum Kreistage. (Einsprüche sind innerhalb zwei Wochen beim Vorsitzenden des Wahlvorstands anzubringen.) Der Verteilungsantrag ist innerhalb zwei Monaten beim Bezirksausschusse anzubringen, im übrigen vgl. Nr. 115a. Beschluß des Kreisausschusses. Desgl. Beschluß des Kreisausschusses über diese Anträge. Beschluß des Kreistags auf Vorschlag des Kreisausschusses. Beschluß des Kreistags über Einsprüche. Endgültig (OVG. 10 44). Anfechtungsrecht des Landrats gemäß § 178 KrO. Wie vor. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß. Revision ans O. Desgl. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß. Berufung ans O. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 28. 3. 8 128a KrO. Feststellung und Ersatz von Defekten der Kreisbeamten. § 133 Kr O. Gultigkeit der Wahlen zum Kreisausschuß. § 176 Kr. O. Bestätigung von Kreistagsbeschlüssen betreffend: a) statutarische Anordnungen; b) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises; Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestand belastet, oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis; neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, sofern die aufzubringenden Leistungen über die nächsten 5 Jahre hinaus fortdauern sollen. §§ 19 und 20 Kr. u. PrAbG. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen, welche folgende Angelegenheiten betreffen: " a) die Erhebung von Beiträgen (§ 5); 0) d) Beschluß des Bezirksausschusses. Beschluß des Kreisausschusses. a. Landesherrliche Genehmigung. b, c, d. Beschluß des Bezirksausschusses. Zua-#: Beschluß d. Kollegiums d. Bezirksausschusses. Zua: Der Beschluß des Kreistags über Endgültig vorbehaltlich ordentlichen Rechtswegs. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß auch für den Vorsitzenden des Kreisausschusses. Berufung ans OVG. a. Endgültig. b, c. d. Beschwerde innerhalbzwei Wochen an den Provinzialrat. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, hiergegen im Falle des 8 123 LVWG. weitere II. Angelegenheiten der Kreise. 81 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 31. b) den Erlaß oder die Abänderung von Steuerordnungen über indirekte Kreissteuern (§ 6); o) die Heranziehung der einzelnen Steuerarten zu den direkten Kreissteuern mit verschiedenen Prozentsätzen und die Vornahme einer Revision des Verteilungsmaßstabs vor Ablauf eines 5jährigen Zeitraums (§ 9 Abs. 2 u. 3); 4) die ausschließliche Beleastung und die Mehroder Minderbbelastung einzelner Kreisteile (8 10) (ogl. Nr. 112); o) die Erhebung direkter Kreissteuern in einem Betrage, welcher 50 % des gemäß § 7 zu Grunde zu legenden Steuersolls übersteigt; s) den Erlaß oder die Abänderung einer Steuerordnung über eine Steuer vom Grundbesitz nach dem Veranlagungsmaßstab des Wertes (8 8). § 9 des Kanalgesetzes vom 1.4. 1905 (GS. S. 179 ff.). Aufbringung und Unterverteilung der aus den Beitragspflichten der Provinzen, Kreise und Gemeinden erwachsenden Lasten erfolgen im Wege der Mehr= oder Minderbelastung oder durch Erhebung von Beiträgen. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. die Erhebung von Beiträgen ist ebenso bekannt zu machen wie bei Nr. 109, die Einwendungen sind beim Kreisausschusse anzubringen, der Beschluß nebst Verhandlungen wird dem Bezirksausschuß vorlegt. Zu b u. f: Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen. Vgl. Nr. 112 u. 109. Beschwerde des Vorsitzenden an die Minister des Innern und der Finanzen. 82 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel § 177 KrO. Staatsaufsicht über die Verwaltung der Landkreise. 8178 KrO. Beanstandung gesetzwidriger oder unzulässiger Beschlüsse des Kreistags, der Kreiskommissionen, sowie des Kreisausschusses in Kreiskommunalangelegenheiten. 8 180 KrO. u. 8 4 36. Eintragung verweigerter gesetzlicher Leistungen in den Kreishaushalt (Zwangs-=etatisierung). Regierungspräsident. Landrat. Regierungspräsident. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß. Berufung ans O##. Klage innerhalb zwei Wochen beim OVG. III. Angelegenheiten der Amtsverbäude (3. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). 35. 636. 87. Kreisordnung vom *49 Abs. 2, § 49a Abs. 1u. 8 KrO. u. § 6 86. Revision, endgültige Feststellung und Abänderung der Amtsbezirke, sowie Vereinigung ländlicher Gemeinde= und Gutsbezirke hinsichtlich der Polizeiverwaltung mit einem Stadtbezirke und Ausscheidung der ersteren aus dem Amtsbezirke. § 49 a Abs. 2. Festsetzung des Beitrags zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung. 8 494a Abs. 3. Auseinandersetzung im Falle des Ausscheidens aus einem Amtsbezirke. 1) In Posen vgl. KabOrder über Ein-13. 12. 1872 Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach Anhörung der Beteiligten und des Kreistags. Beschluß des Bezirksausschusses. Beschluß des Kreisausschusses. führung der Distriktskommissare vom 9 19. 3. 1881“ Endgultig. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitver- innerhalb zwei Wochen. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG. 10. 12. 1836, v. K. Annalen 20 943. III. Angelegenheiten der Amtsverbände. 83 Lsde.Gegenstand der Entscheidung . .. . oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 88. § 51 KrO. Erlaß von Sta-Kreistag auf Vor= Fristlose Beschwerde an 39. 41. 42. tuten wegen Bildung der Amtsausschüsse. 861a. Klage gegen Beschlüsse des Amtsausschusses über Einsprüche gegen Wahlen zum Amtsausschusse, sowie über Legitimation seiner Mitglieder. (Einsprüche sind innerhalb zwei Wochen beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu erheben.) § 54a. Klage gegen Verfügungen des Amtsvorstehers, welche Beschlüsse des Amtsausschusses als gesetzwidrig oder unzulässig beanstandet. § 55 a. Genehmigung von Beschlüssen der Amtsverbände über Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten, oder die Aufnahme von Anleihen. 8 55b Nr. 1, 2 u. B: a) Art der gerichtl. Zwangsvollstreckungwegen Geldforderungen gegen Amtsverbände; b) Defektenbeschlüsse; c) verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungführenden Beamten. § 550 u. § 5 ZG. Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände. schlag des Kreisausschusses nach Anhörung der Beteiligten. Klage beim Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen. (Sie steht auch dem Amtsvorsteher zu.) Klage beim Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen. Beschluß des Kreisausschusses. a, b, c. Endgültiger Beschluß des Kreisausschusses. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses. den Bezirksausschuß (OVG. 9 141, 327; 12 235; 21 21). Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans O. Desgl. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Zu b und c: Vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten. 6* Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 45. 46. 47. 49. §56 Abs. 1 u. 3 u. 8 58 KrO.: #) Ernennung der Amtsvorsteher; b) Vervollständigung der Vorschlagsliste des Kreistags für Amtsvorsteherkandidaten. 857 Abs. 4, 5, 6 u. 7. Anordnung der Stellvertretung des Amtsvorstehers: a) mangels geeigneter Person im Amtsbezirke oder bei Behinderung; b) für den Fall persönlicher Beteiligung, sowie in Gemeinden, die eigenen Amtsbezirk bilden. § 61. Bestimmung der zuständigen Wege= oder Wasserpolizeibehörde (Amtsvorsteher oder Bürgermeister) bei Beteiligung verschiedener Amts= oder Stadtbezirke. 8 62 Abs. 2. Ergänzung der vom Amtsausschusse versagten Zustimmung zum Erlasse von Orts= oder Amtspolizeiverordnungen. § 67 Abs. 1 und 2 und § 55e Abs. 2: a) Beschwerden gegen Verfüugungen der Amtsvorsteher in nicht polizeilichen Angelegenheiten; b) Dienstaufsicht über Amtsvorsteher. §69. Festsetzung der Amtsunkostenentschädigung der Amtsvorsteher u. der Besoldung kommissarischer Amtsvorsteher. A. Oberpräsident. b. Provinzialrat. Zua und b. Beschluß des Kreisausschusses. Beschluß des Kreisausschusses. Desgl. Zu a. Desgl. Zu b. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses. Beschluß des Kreisausschusses. Zua u. b. Endgultig. Zua. Beschwerde an d. Bezirksausschuß innerhalb zwei Wochen. Zu b. Endgültig. Endgültig. Desgl. Zu a. Beschwerde an den Bezirksausschuß innerhalb zwei Wochen. Zub. Beschwerde and. Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. III. Angelegenheiten der Amtsverbände. IV. Angelegenheiten der Stadtgemeinden. 85 Lsde.Gegenstand der Entscheidung . . . * oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 50. § 70 a KrO. Klage gegen den (Beschwerden und Ein-Berufung an den Beschluß des Amtsausschusses über Beschwerden und Einsprüche betreffend: a) Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsbezirkes; b) Heranziehung (Veranlagung) zu den Kosten der Amtsverwaltung oder zu den Amtsabgaben. 8 72. Zwangssetatifsierung bei Amtsverbänden. 51. sprüche sind binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung der Abgabenbeträge anzubringen.) Klage beim Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen nach Beschluß des Amtsausschusses. Landrat. Bezirksausschuß. Revision ans OVG. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß. Berufung ans O. IV. Augelegenheiten der Stadtgemeinden (4. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Städteordnung vom 30. Mai 1858 (GS. S. 261) für die sechs östlichen Provinzen (Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen).1) 52. Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen 53., St0. u. § 8 Abs. 1 Z. (ogl. auch Nr. 72). Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke, soweit die Beschlußfassung der Ausfsichtsbehörde zusteht. 1) Vgl. die Städteordnungen für 876 StO. ersetzt durch 87 ZG. Gemeindeangelegenheiten. a. Regierungspräsident. b. Oberpräsident für den Stadtkreis Berlin. Beschluß des Bezirksausschusses. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister des Innern. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. furt a. M. Gen Verf G. 25. 3. 1867 Westfalen 19. 3. 1856 (GS. S. 237), Rheinprovinz 15.5.1856 (GS. S. 406), Hannover 24. 6. 1858, Schleswig-Holstein 14. 4. 1869 (Ge. S. 509) und Lauenburg 16. 12. 1870 (Off. Wochenbl. Nr. 103 S. 521), Frank-(GS. S. 401), für Neu-Vorpommern und Rügen auf Grund Ges. 31. 5.1853 festgestellte Rezesse, Hessen = Nassau 4. 8. 1897 (GS. S. 254), Hohenzollern GemO. 2. 7. 1900 (GS. S. 189). Zuständigkeitstabelle. We rbenene or wscgum Zuständige Behördepechtsmittel 54.— 5#2 StO. u. §§ 8 Abs. 2 u. 21.Beschluß des Bezirks= Klage innerhalb zwei ZG. 8§ 3 2G. (ogl. Nr. 74). ausschusses. Wochen beim Bezirks-Auseinandersetzung zwi= Berlin Oberpräsident. ausschuß, schen den beteiligten Gemein- Berufung ans OBG. den infolge Veränderung Für Berlin Klage der Grenzen der Stadtbezirke. innerhalb zwei Wochen beim OVG. 55. 8 2 StO. u. §§ 9 Abs. 1 u. 2, 21 86.: a) Streitigkeiten über die a. Klage (fristloseha. Berufung ans bestehenden Grenzen der beim Bezirksausschuß. OVG. Stadtbezirke; In Berlin Klage beim Endgültig. O#. # b) vorläufige Festsetzung b. Beschluß des Be- b. Endgültig streitiger Grenzen im zirksausschusses. vorbehaltlich der Entöffentlichen Interesse. In Berlin Ober- scheidung zu a. präsident. 56. 886, 6, 7, 20, 79 StO. u. 58 10,Klage innerhalb zwei Berufung ans O. 11 u. 21 ZG. Klage gegen Wochen beim Bezirks-Beschlüsse der Gemeinde= usschuß (auch für vertretung: Berlin). a) auf Beschwerden und Einsprüche betr. den Besitz des Bürgerrechts, Zahlung von Bürgergewinngeldern usw., Richtigkeit der Gemeindewählerliste; b) über die Gaültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung; c) über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung von Gemeindeämtern, über die gegen Mitglieder der Stadtgemeinde wegen Nichter füllung ihrer Pflichten verhängten Nachteile, sowie über Strafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung. IV. Angelegenheiten der Stadtgemeinden. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung 87 — — Zuständige Behörde Rechtsmittel 57. 59. 60. (Der Einspruch ist, abgesehen von den Bürgergewinngeldern [Frist 3 Monatel, der Wählerliste und bei Wahlen (8 10 Abs. 2 8G.], an keine Frist gebunden.) 88 15 u. 21 St . u. § 12 ZG. Beschlußfassung über: a) die Zahl der aus jeder einzelnen Ortschaft einer Stadtgemeinde zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung; b) die Vornahme außergewöhnlicher Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand. g 33 StO. u. § 13 Z6. Bestätigung der Wahlen von Gemeindebeamten, soweit diese den Aufsichtsbehörden zusteht. § 14 3G. Beschlußfassung über die Gültigkeitvon Wahlen solcher Gemeindebeamten (z. B. Bezirksvorsteher), welche der Bestätigung nicht bedürfen. 88 57, 77 StO. u. 88 15, 21 86. Klage gegen die Verfügungen des Gemeindevorstandes, durch welche Beschlüsse der Gemeindevertretung oder= vorstandes, die deren Befugnisse überschreiten, oder Gesetze verletzen, beanstandet werden. Beschluß des Bezirksausschusses. Berlin der Oberpräsident. Regierungspräsident. In Berlin der Oberpräsident. Versagung der Bestätigung nur unter kollegialer Zustimmung des Bezirksausschusses, welche durch den Minister des Innern ergänzt werden kann. Beschluß des Bezirksausschusses, auch für Berlin. Klage beim Bezirksausschusse. Berlin Klage beim OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin an den Minister des Innern. Fristlose Beschwerde an den Minister des Innern. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. In Berlin an den Minister des Innern. Berufung ans OVG. Berlin endgültig. 88 Zuständigkeitstabelle. " epenhen der en cege Zuständige Behörde Rechtsmittel 61. §16 Abs.1 8G. Genehmi= Regierungspräsident. Beschwerde innerhalb gung von Gemeindebeschlüssen Berlin der Ober= zwei Wochen an den über die Veräußerung oder präsident. Oberpräfidenten, Verwesentliche Veränderung von lin an den Minister Sachen, welche einen wissen- des Innern. schaftlichen, historischen oder Kunstwert haben, insbesondere von Archiven. 62. § 16 Abs. 3 ZG., §§ 11,Beschluß des Bezirks-Beschwerde innerhalb 50 u. 51 StO. Bestätigung ausschusses. zwei Wochen an den von Ortsstatuten und sonsti= Berlin der Ober= Provinzialrat, Berlin gen gesetzlich der Bestätigung präsident. an den Minister bedürfenden Gemeindebe- des Innern. schlüssen mit Ausschluß der durch das Kommunalabgabengesetz besonders geregelten Beschlüsse über die Gemeindebesteuerung (insbes. Grundstücksveräußerungen, Anleihen, Veränderung von Gemeindenutzungen). 68. g8 36, 44, 79 StO. u. §§ 17, Beschluß des Bezirks-161 ZG. Beschlußfassung a) über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgermeister und kollegialischem Gemeindevorstande (abgesehen von Nr. 60); b) an Stelle der Gemeindebehörde im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit, « o) an Stelle der aufgelösten Gemeindevertretung; d) über die Art der gerichtl. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen die Stadtgemeinden; e) über die Feststellung und den Ersatz der Defekte der Gemeindebeamten. ausschusses auch für Berlin in den Fällen b unde, bei a, c, d für Berlin der Oberpräsident. Bei a—d Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin bei a, c, d an den Minister des Innern, bei b endgültig. Bei e endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs. IV. Angelegenheiten der Stadtgemeinden. 89 v reer ensihen Zuständige Behörde Rechtsmittel 64. 8 4 StO. u. §§ 18, 21 ZG. Beschlüsse des Gemeindevorstands auf Beschwerden und Einsprüche betr.: a) das Recht zur Mitbenutzung a. Berufung ans deröffentlichen Gemeinde- O. anstalten, sowie zur Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindevermögens; b) die Heranziehung (Ver-Klage beim Bezirks b. Revision ans anlagung) zu den Gemein= ausschusse, auch in O#. delasten, welche nicht Berlin, innerhalb zwei unter das Kommunalabgaben-Wochenseit Zustellung gesetz fallen. (Beschwerde-des Beschlusses (bei a und Einspruchsfrist und b). drei Monate im Gegensatz zu den vier Wochen des § 69 KAG.); e) Streitigkeiten zwischen den Zu o: Fristlos. e. Berufung ans Beteiligten über ihre OVG. in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung oder Verpflichtung zu den vorstehend bezeichneten Nutzungen und Lasten. 65. g 78 StO. u. § 19 RZG.Negierungspräsident. Klage beim O#. Zwangsetatisierung ge= Berlin der Ober= sinnerhalb zwei Wochen. gen eine Stadtgemeinde. präsident. 66. 8 80 StO. u. § 20 Abs. 1 ZE. Regierungs- Beschwerde inner-(Vgl. §§ 15 u. 19 ff. Diszipl.G. präsident. halb zwei Wochen beim 21. 7. 1852.) Oberpräsidenten, da-Festsetzung von Ordnungs- gegen innerhalb zwei strafen gegen Bürgermei- Wochen Klage beim ster, Beigeordnete und sonstige O#. Magistratsmitglieder, so= Berlin der Ober= Berlin Klage innerhalb wie gegen sonstige Gemeinde- präsident. zwei Wochen beim beamte. O#. 67. § 58 Abs. 3 St O., 8J20 Abs. 1 Beschwerde innerhalb Klage innerhalb zwei Nr. 2. Ordnungsstrafverfahren des Bürgermeisters. zwei Wochen an den Regierungspräsidenten. Berlin der Oberpräfident. Wochen beim O#. 90 Zuständigkeitstabelle. —K. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung —. Zuständige Behörde Rechtsmittel 68. 69. § 16 Disziplinarges., § 20 Abs. 1 Nr. 8 ZG. Verfahren auf Entfernung aus dem Amte gegen Bürgermeister, Beigeordnete, Magistratsmitglieder und sonstige Gemeindebeamte: a) Verfügung der Einleitung des Verfahrens und Ernennung des Untersuchungskommissars; b) entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz; c) Ernennung des Vertreters der Staatsanwaltschaft: a) beim Bezirksausschusse; 6) beim Oberverwaltungsgericht. 88 80 ff. Disziplinarges., § 20 Abs. 2 ZG. Entscheidung über Dienstunfähigkeit der Bürgermeister usw. A. Regierungspräsident, Berlin der Oberpräsident, bzw. der Minister des Innern. b. Bezirksausschuß im Verwaltungsstreitverfahren, auch in Berlin. c. a. Regierungspräsident. 6. der Minister des Innern. Verfahren wie bei 68. b. Berufung innerhalb vier Wochen ans. OVG. V. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirle (5. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Landgemeindeordunng für die sieben östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 3. 7. 1891 (GS. S. 233 ff.)). 70. §2 Nr. Lu. 4 LGO., 8 26 ZG.: a) Eingemeindung von Grundstücken, die noch keinem oder einem aufgelösten Gemeinde= oder Gutsbezirke angehören, in eine Landgemeinde oder Gutsbezirk; 1) Vgl. Landgemeindeordnung für Westfalen 19. 3. 1856 (GS. S. 265), Holstein 4. 7. 12.7.1845 (G. S. 523), Hessen-Nassau 4. S. 1897 (GS. S. 301), Rheinprovinz k5.5.1856 (GS. S. 455), Hohenzollern 2.7. 1900 (GS. S. 189). a. Beschluß des Kreisausschusses. (Bei Bildung einer neuen Gemeinde oder Gutsbezirks Königliche Genehmigung.) Hannover 28. a Bes chwerde innerhalb zwei Wochen an den-Bezirksausschuß. 4. 1859, Schleswig-1892 (GöS. S. 166. V. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirke. 91 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 71. 72. b) Abtrennung einzelner Teile von einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen bei Einverständnis der Beteiligten oder Vorliegen öffentlichen Interesses. § 2 Nr. 3 LG.: a) Vereinigung ganzer Landgemeinden und Gutsbezirke mit anderen nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses bei Einverständnis der Beteiligten; b) mangels Einverständnisses, Ersetzung im öffentlichen Interesse; IP) dasselbe Verfahren bei Umwandlung von Gutsbezirken in Landgemeinden und umgekehrt. §2 Nr. 6 LG. (siehe auch Nr. 58). § 2 StO. § 81 ZG.: a) Vereinigung von Grundstücken, die noch keinem Gemeinde= oder Gutsbezirke angehören, mit einem Stadtbezirke:; b) Abtrennung einzelner Teile von einem Stadtbezirke und Vereinigung mit Landgemeinde oder Gutsbezirk oder umgekehrt bei Einverständnis der Beteiligten; b. Beschluß des Kreisausschusses (der das fehlende Einverständnis ergänzen kann). a. Königliche Genehmigung (wenn Kreisgrenzen dabei verändert werden, Gesetz, Erlaß 17.7.1901 VMBl. S. 194). b. Beschluß des Kreisausschusses (nach Anhörung des Kreistags Erl. 13.12. 1899 VMBl. 1900 S. 56). A. Beschluß des Bezirksausschusses nach Anhörung des Kreistags. Berlin der Oberpräsident. b. Beschluß des Bezirksausschusses nach Gutachten des Kreistags. Berlin der Oberpräsident. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß, und an den Provinzialrat. (Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses, dem Oberpräsidenten die weitere Beschwerde an das Staatsministerium zu.) b. Rechtsmittel wie bei 70 b. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin an den Minister des Innern. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat (auch des Vorsitzenden des Bezirksausschusses und des Oberpräsidenten wie bei 70b). Berlin wie vor. 92 Lfd. Nr. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 78. 74. 75. o) Vereinigung ganzer Landgemeinden und Gutsbezirke mit Stadtgemeinde nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und Gutsbesitzer, sowie Gutachten des Kreistags und Bezirksausschusses auch bei Einverständnis der Beteiligten. (Erl. 13. 12. 1899 VMVBl. 1900 S. 56.) b und c) Ersetzung des Einverständnisses im öffentliche Interesse. 8 8 KrO. Wegen Veränderung von Kreisgrenzen siehe Nr. 13. Veränderungen solcher Gemeinde= und Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, ziehen Veränderung von Kreisgrenzen von selbst nach sich. 98# 3 u. 28 LGO. und 8§8 8 u. 25 ZG. (siehe auch Nr. 54). Beschlußfassung über die Auseinandersetzung infolge Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke, sowie wegen der Gemeindeabgabenpflicht der zu letzteren gehörenden, sog. wüsten Hufen. 8 4 Abs. 1 u. 2 LG0O. u. 8 26 86.: a) Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen der ländlichen Gemeinde= und Gutsbezirke, sowie über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde, oder eines Guts als Gutsbezirk; o. Königliche Genehmigung (wenn Kreisgrenzen dabei verändert werden, Gesetz, siehe 71a#). Beschluß des Bezirksausschusses nach Gutachten des Kreistags. Beschluß des Kreisausschusses vorbehaltlich der Klage innerhalb zwei Wochen. Bei Beteiligung einer Stadtgemeinde Beschluß des Bezirksausschusses vorbehaltlich der Klage innerhalb zwei Wochen. A. Klage beim Kreisausschufß (bei Beteiligung einer Stadtgemeinde) beim Bezirksausschuß. Beschwerde wie bei a hinsichtlich Ersetzung des Einverständnisses. Berufung an den Bezirksausschuß und Revision ans OVG. Berufung ans O#G. a. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OBG., bei Stadtgemeinden Berufung ans O. V. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirke. 93 efd. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 76. 77. 78. b) Vorläufige Festsetzung streitiger Grenzen im öffentlichen Interesse. g 6 2G0. u. § 31 BG. Genehmigungzum Erlasse ortsstatutarischer Anordnungen. 88 9, 71, 38 2O. u. 8 34 Z. Beschluß des Gemeindevorstehers-vorstands) oder Gutsvorstehers betr. Beschwerden und Einsprüche über: a) das Recht zur Mitbenutzung der Gemeindeanstalten, Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindevermögens und die diesbezüglichen Sonderrechte einzelner Mitglieder; b) Heranziehung zu Gemeinde= und Gutsbezirkslasten, die nicht unter das Kom AbG. fallen. (Zu b sind Beschwerden und Einsprüche binnen drei Monaten anzubringen); IP0) die besonderen Rechte oder Verpflichtungen einzelner örtlicher Teile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu a und b erwähnten Ansprüche und Verbindlichkeiten. 8844, 49, 54 GO. Anordnung: a) der Wahl eines kommissarischen Vertreters der unbesoldeten Gemeindebeamten, deren Gemeinderecht ruht; b. Vorläufige Beschlußfassung des Kreis= bzw. Bezirksausschusses. Beschluß des Kreisausschusses. Klage beim Kreisausschuß (auch der Beteiligten gegeneinander). Desgl. Desgl. b. Vorbehaltlich der Entscheidung zu a endgültig. Beschwerde innerhalbzwei Wochen an den Bezirksausschuß. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG. Desgl. Desgl. V. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirke. 95 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 81. bezirke oder die Anzahl der darin zu wählenden Gemeindeverordneten. 9 66 2GO. u. 88 27, 28, 37 ZG. Beschluß der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstehers: a) auf Beschwerden und Einsprüche betr. den Besit oder Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Abteilung von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zur Gemeindeverwaltung oder -vertretung, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, die Richtigkeit der Wählerliste; b) über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung; JP) über die Berechtigung zur Ablehnungoder Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder vertretung, sowie über die Nachteile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung ihrer Pflichten zu verhängen sind. (Einsprüche sind an keine Frist gebunden.) §69 u. 8 114 Abs. 22GO. Zustimmung zur Umwandlung des Gemeindevermögens in Gemeindegliedervermögen und umgekehrt (O##G. 8 136). Klage beim Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen. Beschluß des Kreisausschusses. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung efd. Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 3.1 84 u. 134 Abs. 1 26O. Beschluß des Kreis= Beschwerde innerhalb 85. 86. Zustimmung bei der Wahl des Gemeinde= oder Verbandsvorstehers (und anderer gewählter Gemeindebeamter): a) zur Versagung der Bestätigung; b) zur Ernennung eines kommissarischen Stellvertreters durch den Landrat. 8 134 Abs. 2 LGO. Beschluß über Einspruch gegen Wahl eines nicht der Bestätigung bedürfenden Verbandsvorstehers durch Versammlung der Verbandsmitglieder. § 88 LGO. Entscheidung über die vom Gemeindevorsteher ausgesetzten Gemeindeversammlungs-(Gemeindever= Beschlüsse, welche das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse verletzten, nach wiederholter Beschlußfassung. 8 38 ZG. (ogl. Nr. 102): a) Entscheidung über die zwischen dem Gemeindevorstande und der Gemeindevertretung, oder zwischen dem Gemeindevorsteher und kollegialischen Gemeindevorsteher entstandenen Meinungsverschiedenheiten; b) Entscheidung an Stelle der Gemeindebehörden im Falle ihrer durch widersprechende Interessen herbeigeführten Beschlußunfähigkeit oder im Falle wiederholter Beschlußunfähigkeit; ausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschuß. Beschluß des Kreisausschusses. Desgl. zwei Wochen an den Bezirksausschuß (bei Versagung der Bestätigung). Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Desgl. . Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirke. 97 Lsde. Gegenstand der Entscheidung oder-Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 87. 89. 91. o) Entscheidung an Stelle der aufgelösten Gemeindevertretung. §97 LGO. Bestätigung des von dem Kommissar des Kreisausschusses aufgenommenen Rezesses über die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Besitzer eines Schulzengutes. § 98 LG0O. Entscheidung von Streitigkeiten bei dem Auseinandersetzungsverfahren wegen eines Schulzengutes, bei Verweigerung der Vollziehung des Rezesses durch die Beteiligten oder Versagung der Beseitigung des Rezesses durch den Kreisausschuß. § 108 LEO. Beschlußfassung an Stelle der durch Ausschei den von Beteiligten beschlußunfähig gewordenen Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). §112 LGO. Beschlüsse der Gemeindeversammlung (-vertretung) betr. Verhängung von Strafen gegen ihre Mitglieder wegen unentschuldigten Ausbleibens oder ordnungswidrigen Verhaltens. §§ 114 u. 116 LGO., 88 30 u. 31 3G. Genehmigung von Beschlüssen der Gemeindeversammlung-vertretung) betr.: a) die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, die einen besonderen, wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwert haben; Bartels, Berwaltungsstreitverfahren. Beschluß des Kreisausschusses. Generalkommission (nach Anhörung des Kreisausschusses und der Beteiligten). Kreisausschuß. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschusse (der Beteiligten und des Gemeindevorstehers.) a. Regierungspräsident. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Berufung an das Oberlandeskulturgericht. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans O#. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. Zuständigkeitstabelle. t——d—“-• Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 98. 95. à) Nichtbestätigung b) die Veräußerung von Grundstücken oder Gerechtigkeiten; e) einseitige Verzichtleistungen und Schenkungen; d) Anleihen; 2) Neubelastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetliche Verpflichtung; f) Veränderungen im Genusse der Gemeindenutzungen; g) Verpachtung von Grundstücken und Gerechtsamen auf anderem Wege als durch öffentliches Meistgebot. § 119 Abs.6 LGO. Beschlußfassung über den Erlaß der Aufstellung eines Gemeindehaushalts. 8 121 2O., § 32 Z. 6 ZG. (ogl. Nr. 63, 42, 27): a) Defektenbeschlüsse; b) Beschlüsse über die Art der gerichtlichen Zwangs. vollstreckung gegen Landgemeinden usw. g 124 Abs. 3 2GO. Bestellung besonderer Gutsvorsteher für entfernt liegende Teile des Gutsbezirks. §§ 125 u. 126 LGO. Zustimmung zur: eines Gutsvorstehers; b) Ernennung eines Stellvertreters eines solchen durch den Landrat. §127 LGO. Festsetzung der Vergütung des stellvertretenden Gutsvorstehers (Nr. 95 b). b—g. Kreisausschuß. Beschluß des Kreisausschusses. Desgl. Desgl. Desgl. Desgl. b—g. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. a. Endgültig vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Desgl. Desgl. Desgl. V. Angelegenheiten der Landgemeinden und der selbständigen Gutsbezirke. 99 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 97. 98. 99. 100. 101. 102. §128 LGO. Bildung, Veränderung und Auflösung von Gemeindeverbänden (sog. Zweckverbänden): a) bei Einverständnis der Beteiligten; b) mangels eines solchen im öffentlichen Interesse. § 180 LGO. Regelung der Verhältnisse der Beteiligten im Falle Nr. 97. §§ 131 Abs. 2 u. 137 LG. Bestätigung der Statuten dieser Zweckverbände oder Feststellung solcher mangels Einigung. §134 Abs.2 LGO. Beschluß der Verbandsversammlung über Einspruch gegen Wahl eines nicht der Bestätigung bedürfenden Verbandsvorstehers. §§ 136, 138LGO. Beschlußdes Verbandsvorstehers auf Beschwerden und Einsprüche betr.: a) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Gemeindeverbandes: b) die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Beiträgen für Verbandszwecke. 8 140 LGO. u. 929 ZBG. Beanstandungvon Beschlüssen der Gemeindeversammlung, Gemeindevertretung oder Gemeindeverbände, welche deren Bea. Beschluß des Kreisausschusses. b. Oberpräsident nach ergänzender Beschlußfassung des Kreisausschusses. Beschluß des Kreisausschusses und Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschusse. Beschluß des Kreisausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschusse. Desgl. Desgl. Beschwerden, auch zu b, gegen Beschluß des Kreisausschusses innerhalb zwei Wochenan den Bezirksausschuß. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans O#. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OBG. Desgl. Desgl. 77 100 Zuständigkeitstabelle. Lede. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 103. 104. 106. 106. fugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, durch den Gemeinde- oder Ver— bandsvorsteher. 8 141 LGO. u. § 35 ZG. Zwangsetatisierungsverfügung des Landratsgegen Gemeinden, Gutsbezirke oder Zweckverbände. (Vgl. § 8 Abs. 2 u. § 46 Abs. 3 Schulunterh.G.) 8 142 LGO. Beschlußfassung an Stelle der durch Königliche Verordnung aufgelösten Gemeindevertretung bis zur Neuwahl. 8 143 26GO. u. 836 3G. (§löff. Disziplinarges. v. 21.7. 1852): a) Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Gemeindevorsteher, Schöffen, Guts-Verbandsvorsteher, sowie sonstige Gemeindebeamte:; b) Verfahren auf Entfernung aus dem Amte, sowie Entscheidung über Dienstunfähigkeit der vorbezeichneten Beamten: a) Einleitung des Verfahrens, Ernennung des Untersuchungskommissars u. Vertreters der Staatsanwaltschaft; 6) entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz. § 139 L6. u. 8 24 ZG. Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke usw. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. Kreisausschuß. a. Landrat bzw. Regierungspräsident, letzterer für das Provinzialbehörden zustehende Ordnungsstrafrecht. b. a. Landrat oder Regierungspräsident (beim OVG. der Minister des Innern). 6. Kreisausschuß. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses (vorbehaltlich der gesetzlich besonders geregelten Aufsicht des Kreis= und Bezirksausschusses). Berufung ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräfidenten oder Oberpräsidenten, sodann innerhalb zwei Wochen Klage beim O. b. 6. Berufung innerh. vier Wochen ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten. VI. Das Gemeindebeamtengesetz vom 30. Juli 1899. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde 101 Rechtsmittel VI. Das Gemeindebeamtengesetz 107. § 7. Beschlußfassung über streitige vermögensrechtliche Ansprüche der Kommunalbeamten: a) bei städtischen, Kreisund Provinzialbeamten; b) bei Beamten der ländlichen Kommunalverbände und Amtsbezirke. vom 30. Juli 1899 (GS. S. 141). Zu a. Beschluß des Bezirksausschusses, für Berlin des Oberpräsidenten. Zu b. Beschluß des Kreisausschusses. Zu a. a. Falls es sich um die Frage handelt, welcher Teil des Diensteinkommens bei Feststellung der Pension als Gehalt anzusehen, binnen zwei Wochen Klage beim Bezirksausschuß, auch für Berlin, Berufung ans OVG; 6. in allen anderen Fällen gegebenenfalls nach Erschöpfung der Beschwerdeinstanz (Provinzialrat, in Berlin der Minister des Innern) binnen sechs Monaten nach Beschlußzustellung der ordentliche Rechtsweg, je nach Höhe des Anspruchs das Amts= oder Landgericht. Zu b. a. Für die Frage wie bei aa innerhalb zwei Wochen Klage beim Kreisausschuß, Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O.; 6G. in allen anderen Fällen gleichfalls nach Erschöpfung der Beschwerdeinstanz (Bezirksausschuß) binnen sechs Monaten nach Beschlußzustellung der ordentliche Rechtsweg, je nach Höhe des Anspruchs das Amts= oder Landgericht. VII. Gemeindeabgaben. 103 rurnstand der muugb une Zuständige Behörde Rechtsmittel 110. §§ 13 u. 43. Genehmigung Die Genehmigungen Wie bei 108. von Vereinbarungen mit erfolgen wie bei 108. Steuerpflichtigen wegen Vorausbestimmung eines festen Satzes für indirekte, Einkommen= und Gewerbesteuern auf mehrere Jahre. 111. §§ 18 u. 23, 77. Genehmi- Desgl. Wie bei 108 und Zugung von Steuerordnungen stimmung bei Neuüber die Erhebung indirekter einführung odergrundund direkter Gemeindesteuern. sätzlicher Veränderung durch die Minister des Innern und der Finanzen, delegiertfür Stadtgemeinden bis zu 10000 Einwohnern auf die Oberpräsidenten und für Landgemeinden auf die Regierungspräsidenten. Gleiche Delegierung für Umsatz--Lustbarkeits-, Hunde-Bier-, Wildpret= und Geflügelsteuern (ogl. Erl. 3. 12. 1900 und 21. 10. 1903 VMBl. 1801 S. ö, 1908 S. 241). 112. § 20. Genehmigung zu Desgl. Wie bei 108. Mehr= oder Minderbelastung einzelner Gemeindeteile oder Gemeindeangehöriger. 113. §8 31 u. 56. Genehmigung zu Desgl. Desgl. verschiedener Abstufung der Steuersätze und Prozente. 114. § 37. Genehmigung zur Ein- Deögl. Desgl. führung besonderer Einkommensteuern. 104 Zuständigkeitstabelle. — — reen er Gnssse Zuständige Behörde, Fechtsmittel 115. § 38. Genehmigung zur ge= Die Genehmigungen Wie bei 108. ringeren Heranziehung oder erfolgen wie bei 108. Freilassung der Einkommen unter 900 Mark. 116. § 39. Genehmigung zur Her- Desgl. Desgl. anziehung der Ausländer zur Gemeindeeinkommensteuer. 117. g8 54, 55 u. 58, 77. Geneh- Desgl. Wie bei 108, bei migung zur Erhebung von mehr den Abweichungen von als 100 % Zuschlägen der 8 54 und Erhebung Staatssteuern und Abweichung von mehr als 100% von den Verteilungsgrundsätzen der Staatseinkommen-=des § 654. steuer Zustimmung der Minister des Innernund der Finanzen. Durch Erlaß 21. 10. 1903 VMBl. 241 für Stadtgemeinden bis zu 50000 Einwohnern delegiert auf Oberpräfidenten. 118. § 56. Anderweite Unter- Desgl. Wie bei 108. verteilung bei den Realsteuern. 119. § 68 u. § 18 Abs. 2. Ge- Desgl. Desgl. nehmigung zur Umwandlung der Leistung von Naturaldiensten in Geldzahlung und zu Abweichungen von den für die Heranziehung zu Naturaldiensten bestehenden Vorschriften. 120. § 53 (abgeändert durch Ges. Beschluß des Kreis-Berufung an den 24. 7. 1906 GS. S. 377.) (Vgl. auch § 10 Schulunterh.G.) Beschlußfassung über Leistung von Zuschüssen durch die Betriebsgemeinden für das öffentliche Volksschulwesen, die Armenpflege und polizeiliche Zwecke. (Findet auch zugunsten der Gutsbezirke Anwendung.) ausschusses, bei Beteiligung von Städten und der Stadt Berlin des Bezirksausschusses. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren linnerhalb zwei Wochen. Bezirksausschuß und Revision ans OBG. bzw. Berufung ans O. VII. Gemeindeabgaben. 105 — e er Ie N*“- Zuständige Behörde Rechtsmittel 121. § 59. Anordnung wegen der Landrat als Vor= Beschwerde inner-Verteilung des Steuer= sitzender des Kreis= halb zwei Wochen an bedarfs für das laufende usschusses bei Land= den Regierungspräfi-Jahr, wenn kein gültiger gemeinden, Regie-denten bzw. Ober-Gemeindebeschluß zustande rungspräsident präsidenten bzw. Mikommt, durch die Ausfsichts= bei Stadtgemeinden, nister des Innern. behörde. für Berlin der Oberpräsident. 122. 8 78: a) Anordnung der Abände- a. Desgl. a. Klage innerhalb rung oder Ergänzung von vier Wochen nach Ab-Ordnungen über Auf- lauf der in der Anordbringung von Gebühren, nung gestellten Frist Beiträgen, indirekten für Landgemeinden oder direkten Steuern beim Bezirksaus-=oder Diensten, die den Vor- schusse, Berufung schriften der Gesetze zuwider- an das O#., für laufen, oder hinsichtlich der Stadtgemeinden Heranziehung des Grund- Klage beim O. besitzes den tatsächlichen Besitzverhältnissen nicht mehr entsprechen durch die Aufsichtsbehörde. b) Beschlußfassung über.. Kreisausschuß für b. Beschwerde die vorläufige Ordnung Landgemeinden. innerhalb zwei Wochen des Steuerwesens bis zur Bezirksausschuß für an den Bezirksausrechtskräftigen Ent- Stadtgemeinden. schuß bzw. Provinzialscheidung zu a. rat. 123. §§ 69 u. 70. Beschluß des Reklamations-Gemeindevorstandes oder Gutsvorstehers auf Einsprüche wegen der Heranziehung zu Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten einer Gemeinde oder zu den öffentlichen Lasten eines Gutsbezirks. (Einspruch ist innerhalb vier Wochen beim Gemeindevorstande [Gutsvorsteher] anzubringen.) klage innerhalb zwei Wochen: a) beim Kreisausschusse für Landgemeinden (Gutsbezirke); b) beim Bezirksausschusse für Stadtgemeinden. a. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OVG. b. Revision ans OVG. 106 Zuständigkeitstabelle. Lfde.] Gegenstand der Entscheidung * ober Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 124. § 70 Abs. 3. Streitig= Fristlose Inter- Wie bei 123. 125. 126. 127. keiten zwischen den Beteiligten über die imöffentlichen Rechte begründete Verpflichtung zur Beitragung zu den Gemeindelasten. § 71. Beschlußfassung über die Verteilung von steuerpflichtigem Einkommen auf mehrere steuerberechtigte Gemeinden auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag vertritt den Einspruch und ist innerhalb vier Wochen anzubringen, und zwar entweder bei einem der heranzuziehenden Gemeindevorstände oder bei der zuständigen Beschlußbehörde, oder bei der zu deren Bestimmung berufenen Behörde. Den zur Beschlußfassung zuständigen Kreis= oder Bezirksausschuß bestimmt gemäß '§ 58 LVG. der Regierungspräsident, Oberpräsident, oder Minister des Innern, je nachdem die steuerberechtigten Gemeinden demselben Regierungsbezirk, derselben Provinz (aber verschiedenen Regierungsbezirken) oder verschiedenen Provinzen angehören. § 91. Zustimmung zu Kreistagsbeschlüssen über Erhöhung oder Herabsetzung des vorgeschriebenen Satzes, mit welchem die Realsteuern zu den Kreissteuern heranzuziehen sind. § 92 (ogl. Nr. 125, 21, 5), (ogl. § 7 Abs. 6 u. § 14 Abs. 3 essentenklage wie bei 123 (Heranziehung, Veranlagung, Beschluß des Gemeindevorstandes nicht erforderlich). Beschluß des Kreisausschusses bei Landgemeinden, Beschluß des Bezirksausschusses bei Stadtgemeinden einschließlich Berlin. Beschluß des Bezirksausschusses. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren innerhalb zwei Wochen a. beim Kreisausschuß bei Landgemeinden, Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OVG.; b. beim Bezirksausschuß bei Stadtgemeinden, Berufung ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. VII. Gemeindeabgaben. VIII. Armenangelegenheiten. 107 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 128. Kr. u. PrAbG.). Beschlußfassung über die Verteilung von steuerpflichtigen Einkommen auf Antrag des Steuerpflichtigen: a) über mehrere Kreise; b) über mehrere Provinzen. Der Antrag ist innerhalb zwei Monaten anzubringen. § 93. Genehmigung zum Erlasse von Kreishundesteuerordnungen. a. Beschluß des Bezirksausschusses (Zuständigkeit wie bei 125 bestimmt). b. Der vom Minister des Innern bestimmte Provinzialrat (auch bei Beteiligung der Stadt Berlin). Beschluß des Bezirksausschusses und Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen, durch Erlaß v. 24. 3. 1896 (VWBl. S. 65) allgemein den Oberpräsidenten übertragen. a. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß, Berufung ans O#. b. Klage innerhalb zwei Wochen beim O. Beschwerde innerhalb zwei Wochen beim Provinzialrat. VIII. Armenangelegenheiten (6. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (RGBl. S. 360) in der Fassung vom 12. März 1894 (RGBl. S. 259). 129. 130. Preußisches Ausführungsgesetz dazu vom 8. März 1871 (GS. S. 130), sowie Prenßisches Gesetz vom 11. Juli 1891 (GS. S. 300). 1870 6 39 86., 8 46 . 1834 G 64 Abs. 2 LVG.). Streitig--keiten zwischen Armenverbänden über die Unterstützung Hilfsbedürftiger. * 56 Abs. 2 RG. 1870/94. Streit zwischen Armenverbänden über das Verbleiben einer auszuweisenden Person am Aufenthaltsorte. Klage beim Bezirksausschuß. Wie bei 129. Berufung an das Bundesamt für das Heimatwesen binnen zwei Wochen beim Bezirksausschuß anzumelden und binnen vier Wochen zu rechtfertigen. Wie bei 129. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 182. 183. 184. 186. 186. 8 58 Abs. 2 RG. 1870/94. Streitigkeiten über die Notwendigkeit und Art des Transports Hilfsbedürftiger bei dem Ausweisungsverfahren. § 40 86. Bestätigung von Statuten zur Regelung der Armenpflege in Gutsbezirken und in Gesamtarmenverbänden. § 31e Pr AusfG. 11. 7. 91. Streitigkeiten zwischen den Ortsarmenverbänden und den zur Beihilfe verpflichteten Kreisen bei der Fürsorge für Geisteskranke usw. § 314 Pruss G. 11. 7. 91. Streitigkeiten bei der Regelung der Verhältnisse zwischen Landarmenverbänden und solchen Stadt= u. Landkreisen u. Ortsarmenverbänden, welche die Fürsorge für Geisteskranke rc. auch ferner selbständig behalten oder übernehmen wollen. § 41 8G. Beschwerden von Armen wegen Armenunterstützungen gegen: a) Ortsarmenverbände, b) Landarmenverbände, sofern diese nur aus einem Kreise bestehen. 8 42 ZBG. Beschwerden von Ortsarmenverbänden gegen Landarmenverbände betr. die den ersteren zu gewährenden Beihilfen. Klage beim Bezirksausschuß (des Aufenthaltorts). Beschluß des Bezirksausschusses. (Ist die Bestätigung wiederholt versagt, so stellt der Bezirksausschuß das Statut fest.) Klage beim Bezirksausschusse. Klage beim O# . a. Sofern eine Stadt von mehr als 10000 Einwohnern beteiligt ist, Beschluß des Bezirksausschusses, sonst des Kreisausschusses. b. Beschluß des Bezirksausschusses. Beschluß des Provinzialrats. Endgültig. Desgl. Berufung ans O#. Endgültig. Desgl. Desgl. Desgl. VIII. Armenangelegenheiten. IX. Schulangelegenheiten. #—r3iNdse“ 109 ——“““""“"" Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung — — — Zuständige Behörde —. Rechtsmittel 137. 138. 139. § 43 Nr. 1 Z8G. Schiedsrichterliches oder sühneamtliches Vermittlungsverfahren zwischen Armenverbänden. § 43 Nr. 2 ZG. (88 30, 31a, d u. e Pr AussfG.): a) Streit zwischen Armenverbänden und den zur Unterstützung eines Hilfsbedürf.-tigen verpflichteten Angehörigen; b) desgleichen zwischen letzteren u. Landarmen-, Ortsarmenoder Kommunalverbänden wegen Kosten für Geisteskranke usw. 8 44 8G. Beschluß auf Beschwerden und Einsprüche: a) des Gutsvorstehers bzw. des Vorsitzenden der Vertretung des Gesamtarmenverbandes betr. die Verpflichtung zur Teilnahme an den Lasten der Armenpflege; b) des Vorstands des Landarmenverbands betr. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Lasten der Landarmenverbände (Einspruchsfrist bei steuerlichen Lasten drei Monate, im übrigen fristlos). Beschluß des Kreis-(Stadt)ausschusses. a. Beschluß des Kreis-(Stadt)ausschusses. b. Beschluß des Bezirksausschusses. a. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschusse. b. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. Endgültig. au. b. Endgültig vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges. a. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O. b. Revision ans. OBG. IX. Schulangelegenheiten (7. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. Rechtsmittel bei Heranziehung zu den Schullasten. § 46 ZG. wird mit dem Inkrafttreten des Schulunterhaltungsgesetzes v. 28. 7. 1906 am 1. 4. 1908, abgesehen von Westpreußen und Posen, gegenstandslos. Siehe Nr. 145 ff. Zuständigkeitstabelle. Ofde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 141. 142. 143. *46 Abs. 1 u. 2 ZG. Beschluß des Schulvorstands auf Beschwerden und Einsprüche betr. die Heranziehung zu den Abgaben und sonstigen öffentlichrechtlichen Leistungen für Schulen (Einspruchsfrist wie bei 139): a) bei Landschulen; b) bei Stadtschulen. g 46 Abs. 8 8G. Streitigkeiten der Beteiligten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu Abgaben und Leistungen für Schulen. (Verbindung der Klagen aus Abs. 2 u. 3 ist unstatthaft.) *#47 Abs. 1 u. 2 ZBG. Beschluß (Resolut) der Schulaufsichtsbehörde Regierung Abt. II) über die Anordnung von Neu= und Reparaturbauten bei Schulen und über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufbringung und Verteilung der Baukosten: a) bei Landschulen; b) bei Stadtschulen. 8 47 Abs. 3 ZG. Streitigkeiten der Beteiligten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Bau oder Unterhaltung einer Schule. (Verbindung der Klagen aus Abs. 2 u. 3 ist unstatthaft.) Reklamationsklage innerhalb zwei Wochen a. beim Kreisausschuß; b. beim Bezirksausschuß (Stadtkr. Berlin Bezirksausschuß ID. Fristlose Interessentenklage auf Erstattung, Befreiung oder generelle Feststellung, sonst wie bei 140. Klage innerhalb zwei Wochen gegen die Schulaufsichtsbehörde, die gegen den anderweit öffentlich -rechtlich Verpflichteten mitzurichten ist, A. beim Kreisausschuß; b. beim Bezirksaus-=schuß (Stadtkr. Berlin Bezirksausschuß ID. Fristlose Interessentenklage auf Erstattung oder generelle Feststellung, sonst wie bei 142. a. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG.; b. Berufung ans OBG. Wie bei 140. Wie bei 140. Wie bei 140. IX. Schulangelegenheiten. 111 Lide.)Gegenstand der Entscheidung 1 ... . . Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel B. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. 7. 1906 (GS. S. 335). (Schulaufsichtsbehörde ist die Regierung, Abteilung für Kirchen= und Schulwesen (Abt. I), in Berlin das Provinzial-Schulkollegium). 144. 145. 146. 83: a) Beschluß über Bildung, Anderung und Auflösung der Gesamtschulverbände bei Zustimmung der Beteiligten (Gemeinden, Gutsbezirke): b) Ergänzung der Zustimmung der Beteiligten auf Antrag der Schulaufsichtsbehörde. 8 4 u. 8 24 Abs. 8. Beschluß der Schulaufsichtsbehörde über Vermögensauseinandersetzung infolge Bildung, Anderung, Auflösung von Schulverbänden, bzw. die Auseinandersetzung der eine Schulgemeinde bildenden Schulverbände. § 5 Abs. 2 u. 3: a) Beschluß der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der beteiligten Schulverbände über gastweise Einschulung von Schulkindern in einen Schulverband; b) Festsetzung der Vergütung für den gastweisen Besuch. a. Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Kreisausschusses bzw. Bezirksausschusses (wenn Stadtbeteiligt). b. Beschluß des Kreis= bzw. Bezirksausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschusse. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. b. Beschluß des Kreisausschusses bzw. Bezirksausschusses (wenn Stadtbeteiligt) der Schulaussichtsbehörde (Provinzial-Schulkollegium) bei Beteiligung der Stadt Berlin. a und b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Berufung ans O#. A. Endgültig. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin Klage innerhalb zwei Wochen beim O. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfafsung Zuständige Behörde Rechtsmittel 148. 149. 150. 151. 152. 158. 8 6 Abs. 3—5: a) Feststellung der Fremdenschulgeldsätze; b) bei Heranziehung (Veranlagung) zum Fremdenschulgelde kommen 88 69 und 70 Kom AbG. zur Anwendung. § 7. Innerhalb der Gemeinden werden die Schullasten als Gemeindelasten aufgebracht, es gelten die Rechtsmittel wie vor zu b. §8. Auch in Gutsbezirken kann die Unterverteilung der Schullasten in gleicher Weise durch Statut geregelt werden, dabei sind Vorschriften über Zusammensetzung der Gutsvertretung zu erlassen (ogl. § 46 Abs. 2 u. § 47 Abs. 11). §9 Abs. 5. Verteilung der Schulunterhaltungslasten nach anderen Grundsätzen als im § 9 Abs. 1 mit Zustimmung der Beteiligten, oder Ergänzung deren Zustimmung. § 16. Abhebung des gemäß 8 14 angesammelten Schulbautenfonds. 8 17 Abs. 2. Streitigkeiten über Verpflichtung zur Zahlung des staatlichen Baubeitrags oder über dessen Bemessung. § 19 Abs. 2 u. § 20. Verteilung der Staatsbeihilfen innerhalb der Provinzen auf die Landkreise. a. Genehmigung der Schulaussichtsbehörde. b. Siehe Nr. 123 und 124. Statut erläßt der Kreisausschuß nach Anhörung der Beteiligten, es bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses. Beschluß des Kreisausschusses bzw. Bezirksausschusses (wenn Stadt beteiligt). Genehmigung der Schulaussichtsbehörde. Beschluß des Kreisausschusses bzw. Bezirksausschusses (wenn Stadt beteiligt). Oberpräsident nach Anhörung des Provinzialrats. a. Bei Versagung Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Bei Versagung der Bestätigung Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß bzw. Provinzialrat. Bei Versagung Beschwerde inmnerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. IX. Schulangelegenheiten. 113 Lsde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 154. 155. 156. 167. § 23 (88 19, 20, 21, 22): a) Unterverteilung der Staatsbeihilfen auf die Schulverbände durch Verteilungsplan des Kreis-=ausschusses nach Anhörung des Kreisschulinspektors für fünf Jahre; b) Kürzung der staatlichen Ergänzungszuschüsse (22) durch den Kreisausschuß; c) Aufnahme einmaliger Ergänzungszuschüsse in den Verteilungsplan durch den Kreisausschuß. 827. Überweisung des Schulzwecken gewidmeten Vermögens usw. einer Kirchengemeinde auf den Schulverband. § 30 Abs. 5. Vereinbarung der Zahlung einer Rente der kirchlichen Beteiligten zu Schulbauten und für Schulunterhaltung bei dauernder Verbindung eines Schul-=und Kirchenamts. § 30 Abs. 6 u. 7. Auseinandersetzung bei Trennung eines dauernd vereinigten Kirchen= u. Schulamts mangels Vereinbarung zu 156. Dasselbe gilt bei Vermögensauseinandersetzung Bartels, Berwaltungsstreiwerfahren. a. Feststellung durch die Schulaufsichtsbehörde. b. Genehmigung der Schulaussichtsbehörde. c. Desgl. Beschluß der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde, mangels Einvernehmens Beschluß des Oberpräsidenten nach Anhörung der Kirchengemeinde und des Schulverbandes. Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde. Oberpräsident. a. Beschwerde des Kreisausschusses innerhalb vier Wochen beim Unterrichtsminister. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. c. Vei Versagung der Genehmigung Beschwerde des Kreisausschusses innerhalb vier Wochen an den Unterrichtsminister. Klage der Kirchengemeinde oder Schulverbandes innerhalb sechs Monaten im ordentlichen Rechtswege. Klage innerhalb sechs Monaten im ordentlichen Rechtswege. 114 Zuständigkeitstabelle. Lsde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 158. 159. 160. unter Beibehaltung der Vereinigung. § 36 Abs. 4—7. Errichtung sog. Simultanschulen in anderen als bestehenden Schulverbänden durch Beschluß des Schulverbandes. *44 III. § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 6, 8 48, 8 50 Abs. 8, 8 55. Ausschluß eines Mitglieds einer städtischen Schuldeputation, oder einer städtischen Schulkommission, bzw. eines ländlichen Schulvorstands oder einer ländlichen Schulkommission. 8 60 Abs. 2 u. 5. Beschluß über Zahl und Stimmrecht der Vertreter, sowie Verteilung der Gemeinden und Gutsbezirke bei a. Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Der Beschluß des Schulverbands ist ortsüblich bekannt zu machen, innerhalb vier Wochen Einspruch Beteiligter b. Kreisbzw. Bezirksausschusse (wenn Stadt beteiligt) und Beschluß dieser über Einsprüche. b. Versagung der Genehmigung der Schulaussichtsbehörde. c. Für die Stadt Berlin tritt an Stelle des Bezirksausschusses das Provinzial-Schulkollegium. Verfügung der Schulaufsichtsbehörde. Beschluß des Kreisausschusses bzw. Bezirksausschusses (wenn Stadt beteiligt). a. Gegen den Beschluß des Kreis= oder Bezirksausschusses Beschwerde an den Provinzialrat. b. Beschwerde der Schulverbände an den Provinzialrat, dagegen innerhalb vier Wochen Klage beim OBG. o. Bei Erteilung oder Versagung der Genehmigung oder Zurückweisung von Einsprüchen Klage innerhalb vier Wochen beim OBG. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß, Berufung ans OVG., bei ländlichen Vorständen usw. beim Kreisausschuß, Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OVG. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß bzw. Provinzialrat. IX. Schulangelegenheiten. 115 2 3 Zuständige Behörde Rechtsmittel Bildung eines Schulvorstands in einem Gesamtschulverbande mangels Einigung der Beteiligten auf fünf Jahre. 161. Abweichung von den im Wie bei 160, Wie bei 160. § 50 Abs. 4 u. 5 vorgesehenen unter Genehmigung Stimmenverhältnissen der Schulaufsichtsauf Antrag Beteiligter. behörde. 162. * 52 Abs. 4. Festsetzung Wie bei 160. Desgl. der baren Auslagen und Entschädigung des Verbandsvorstehers und kommissarischen Vorstehers eines Gesamtschulverbandes. 166839 33 Abs. 3. Beanst an= Klage innerhalb Berufung ans OVG. dung von Beschlüssen des zwei Wochen beim Schulvorstands durch Verfü-- Bezirksausschuß. gung des Verbandsvorstehers entstehendenfalls auf Anweisung der Schulaufsichtsbehörde. 164. § 54: a) Verteilung der Leistungen für Verband und Schule auf Gemeinden, Gutsbezirke und öffentlich-rechtlich Verpflichtete, sowie Anordnung ihrer Ein ziehung und Abführung. Auf Einsprüche hiergegen und gegen Veranlagung zum Fremdenschulgeld (Nr. 147) beschließt innerhalb vier Wochen der Verbandsvorsteher; b) Streitigkeiten der Beteiligten über ihre im öffentlichen Rechte begründeten Verpflichtungen zu Leistungen für Verband und Schule. a. Gegen Beschluß innerhalb zwei Wochen Klage beim Kreisausschuß bzw. Bezirksausschuß (wenn Stadt beteiligt). b. Fristlose Klage wie bei a. a und b. Berufung an den Bezirksausschuß. Revision ans OVG., wenn Stadt beteiligt Revision ans O#. 8* Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung e. — — Zuständige Behörde, Rechtsmittel 165. § 61 Abs. 2. Beschluß der Klage innerhalb drei Berufung an den Be-SchulaufsichtsbehördeMonatenbeim Kreis-zzirksausschuß, über das Vorhandensein er= ausschuß bzw. Be-Revision ans OG. weiterter Befugnisse bei Be- zirksausschuß bzw. Berufung ans rufung von Lehrkräften. (wenn Stadtbeteiligt). OBG. C. Zwangsetatifierung. 166. *48 ZG. Zwangsetati= Landrat bei Land--Klage innerhalb sierung gegen Schulverbände schulen. zwei Wochen beim Be-(Schulsozietäten, Schulgemein- zirksausschuß, den, Schulkommunen usw., Ge- Berufung ans O#. samtschulverbände § 54 lestzt. Abs. Schulunterh.G.). b. Regierungspräsident bei Stadtschulen. b. Klage innerhalb zwei Wochen beim O#. D. Gesetz betr. die Feststellung von Anforderungen für Volksschnlen vom 26. Mai 1887 (GS. S. 175). 167. §§ 2 und 8. Beschlußverfahren auf Antrag der Schulaufsichtsbehörde bei Anforderungen füur die Volksschule gegen die Schulunterhaltungspflichtigen mangels deren Einverständnisses für neue oder erhöhte Leistungen. (Siehe auch Schulunterh.G. v. 28. 7. 06 § 14, § 36 Abs. 9 u. 10, § 37 Abs. 1 u. 2, § 39 Abs. 1 u. 2.) E. Gesetz betr. Erleichterung der 168. 8 22. Schulgeld. Erhebung von a. Beschluß des Kreisausschusses bei Landschulen. b. Beschluß des Bezirksausschusses bei Stadtschulen. a und b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. 14. 6. 1888 (GS. S. 240). Volksschullasten In Landschulen Genehmigung d. Kreisausschusses, in Stadtschulen Genehmigung des Bezirksausschusses. 31. 3. 1889 (GS. S. 64). Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß bzw. Provinzialrat. F. Gesetz betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Bolksschulen vom 3. März 1897 (GS. S. 25). 169. § 14 Abs. 2. Gegen die Festsetzung der Schulaufsichtsbehörde über Notwen-D. h. das BVerfahren regelt sich nach § 47 ZG. (siehe Nr. 142). IX. Schulangelegenheiten. 117 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 170. 171. 172. digkeit, Umfang und Einrichtung von Dienstwohnungen ist das Verwaltungsstreitverfahren zulässig. § 18. Beschluß auf Anrufen der Beteiligten darüber, welcher Teil des Dienstlandes als Hausgarten anzusehen ist. 8 20. Beschluß auf Anrufen der Beteiligten über die Anrechnung des Ertrages der Landnutzung und der sonstigen Diensteinkünfte an Geld oder Naturalleistungen auf das Grundgehalt. § 25. Der Rechtsweg steht Lehrern und Lehrerinnen wegen des Diensteinkommens mit folgenden Maßgaben offen: a) die Klage ist gegen den Schulverband, bei Zahlungen aus der Alterszulagekasse zugleich gegen die Bezirksregierung zu richten; b) der Klage hat die Entscheidung des Oberpräsidenten (in Hohenzollern. des Unterrichtsministers) voranzugehen, sie ist innerhalb sechs Monat nach Bekanntmachung dieser Entscheidung anzubringen, bzw. bei Verfügungen der Oberrechnungskammer innerhalb sechs Monat nach deren Bekanntgabe; JP) der richterlichen Beurteilung sind die Festsetzungen über das Diensteina. Bei Landschulen Beschluß des Kreisausschusses. b. Bei Stadtschulen Beschluß des Bezirksausschusses. Desgl. Klage beim Landgericht, welches gemäß § 70 GVG. u. 8 39 AG. dazu ausschließlich zuständig. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. b. Endgültig. Desgl. Berufung innerhalbeines Monats ans Oberlandesgericht. Revision innerhalb eines Monats ans Reichsgericht. Zuständigkeitstabelle. — —— Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 173. 174. kommen, insbesond. Grundgehalt, Dienstalterszulage, Dienstwohnung, Mietsentschädigung, Dienstland, Naturalleistungen usw. zugrunde zu legen. 8§27 Abs. 3, 4—6. Beschluß über Verteilung des Staatsbeitrages zum Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen: a) auf mehrere zum Schulverbande gehörende politische Gemeinden oder Teile von solchen; b) auf mehrere Schulverbände, zu welchen eine politische Gemeinde gehört. Zu § 27. Streitigkeiten über die Höhe des Staatsbeitrages erfolgen gemäß § 46 ZG. durch Heranziehung des Fiskus seitens der örtlichen Schulbehörde. Beschluß der Regierung Abt. II. (Berlin der Polizeipräsident.) Desgl. Siehe Nr. 140 (die Interessentenklage Nr. 141 ist unzulässig, O#. 25 175, PWBl. 18 19). Beschwerde der Beteiligten innerhalb vier Wochen nach Zustellung an den Oberpräsidenten, endgültig. Desgl. G. Gesetz betr. die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 6. Juli 1885 (GS. S. 298). 175. 176. § 13. Entscheidung, ob dem Pensionsantrage stattzugeben ist. 88 14 u. 15 (§ 17 des Ruhegehaltskassengesetzes). Entscheidung über die Höhe der Pension. (Die Klage steht dem Lehrer und den Schulunterhaltungspflichtigen offen, Regierung Abt. II (Berlin der Polizeipräsident) nach Anhörung d. Magistrats bzw. der städtischen Schuldeputation (Erl. 6. 5. 1887 Zentr Bl. f. UV. S. 538). Wie 175. Fristlose Beschwerde an den Unterrichtsminister (unter Ausschluß des Rechtswegs). Beschwerde innerhalb sechs Monaten and. Oberpräsidenten, dagegen innerhalb sechs Monaten ordentlicher Rechtsweg wie bei Nr. 172. IX. Schulangelegenheiten. 119 l Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel sie ist nicht gegen die Schulaufsichtsbehörde zu richten, vielmehr steht sie nur den Beteiligten untereinander zu. Die Beschwerde und Klage steht auch dem Kassenanwalte zu. Entsch. RG. 23 261.) H. Gesetz betr. das Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen, nichtstaatlichen mittleren Schulen und die Fürsorge für die Hinterbliebenen vom 11. Juli 1894 (Ge. S. 109). 177. Streit der Beteiligten über die Höhe des Ruhegehalts, Gnadenquartals und des Witwen= und Waisengeldes. Regierung Abt. II (Berlin der Polizeipräsident). Beschwerde innerhalb sechs Wochen an den Oberpräsidenten, dagegen innerh. sechs Wochen ordentlicher Rechtsweg. J. Gesetz betr. die Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffeutlichen Volksschulen vom 23. Juli 1893 (GS. S. 194). 178. § 12. Klage gegen den von der Bezirksregierung aufgestellten Verteilungsplan über den von den Schulverbänden aufzubringenden Bedarf der Ruhegehaltskassen (binnen vier Wochen nach der Bekanntmachung des Plans im Amtsblatt der Regierung). Klage beim Bezirksausschuß. Berufung ans O. K. Gesetz betr. die Fürsorge für die Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen vom 27. Juni 1890 (GS. S. 211) und vom 4. Dezember 1899 (GS. S. 587). 179. 8 7 Ges. 27. 6. 90. Entscheidung über die Höhe des Waisengeldes. Regierung Abt. II (Berlin der Polizeipräsident). Beschwerde innerhalb sechs Monat an den Unterrichtsminister, dagegen innerhalbsechs Monator-=dentlicher Rechtsweg wie bei Nr. 172. XI. Sparkassenangelegenheiten. XII. Synagogengemeindeangelegenheiten. 121 LSsde. Nr. oder Beschlußfassung Gegenstand der Entscheidung Zuständige Behörde Rechtsmittel XI. Sparkassenangelegenheiten (9. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Reglement, die Einrichtung des Sparkassenwesens betreffend, vom 12. 12. 1838 188. 184. 186. (GS. 8 52 ZG. Genehmigung zur Errichtung von Sparkassen durch Kreise, Stadtund Landgemeinden und andere über den Umfang eines Kreises nicht hinausgehende Verbände, sowie zur Statutenänderung und zur Auflösung von Sparkassen. 8 53 Abs. 2 ZG. Erteilung der nach gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift erforderlichen Genehmigung hinsichtlich der Verwaltung der Sparkassen: a) Berlin; b) im übrigen. § 53 Abs. 1 ZSG. Aufsichtsbehörde ist a) bei Landgemeinden b) bei Stadtgemeinden und Kreisen 1839 S. 5). Oberpräsident. Versagung der Genehmigung, Auflösung oder Statutenänderung gegen den Willen der Gemeinde usw. nur mit Zustimmung des Kollegiums des Provinzialrats (Berlin Oberpräfident allein). a. Oberpräsident. b. Regierungspräsident. Die Versagung der Genehmigung bedarf der Zustimmung des Kollegiums des Bezirksausschusses. a. der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses, b. der Regierungspräsident (lals Kommunalaufsichtsbehörden). Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister des Innern. (Der unter Zustimmung des Provinzialrats gefaßte Beschlußistendgültig.) Beschwerde innerhalb zwei Wochen gegen den versagenden Beschluß a. an den Minister des Innern; b. an den Provinzialrat. Fristlose Beschwerde bei dem Regierungspräsidenten bzw. Oberpräsidenten bzw. Minister des Innern. XII. Synagogengemeindeangelegenheiten (10. Titel des Zuständigkeitsges.) Gesetz über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 (GS. S. 263). Gesetz betr. den Anstritt aus den jüdischen Synagogengemeinden vom 28. Juli 1876 (Ge. S. 353). 186. 864 ZG. Bescheid auf Einsprüche einzelner wegen der ihnen als Mitgliedern der Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß (für Stadt-Berufung ans OBG. 122 Zuständigkeitstabelle. Lide. Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Synagogengemeinde oder aus kreis Berlin der Be-Grund des Gesetzes vom 28. 7. Firksausschuß II). 1876 zustehenden Rechte und.(Fur Klage der Beobliegenden Verpflichtungen teiligten untereingegen die Synagogengemeinde. ander der ordent-(Einspruch ist innerhalb liche Rechtsweg.) drei Monaten nach der Veranlagung bei dem Vorstandeder Synagogengemeinde einzulegen.) Zuständige Behörde Rechtsmittel XIII. Wegepolizei (11. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Die Aufsicht über die öffentlichen Wege erfolgt durch die Wegepolizeibehörde, dies ist in der Regel die Ortspolizeibehörde (§ 55 Z). 187. a) Ordentliche Wegepolizeibehörden sind: in den östlichen Provinzen und Schleswig-Holstein der Amtsvorsteher, in Posen der Distriktskommissar, auf Helgoland der Landrat und sein Hilfsbeamter, in Westfalen der Amtmann, in der Rheinprovinz der Landbürgermeister, in Hessen-Nassau der Bürgermeister (Gemeindevorsteher), im Regierungsbezirk Kassel auch der Gutsvorsteher, im Kreise Hadeln die Kirchspielgerichte, in Wilhelmshaven der Hilfsbeamte des Landrats, in den übrigen Teilen Hannovers der Landrat, in Hohenzollern der Bürgermeister. 188. b) Außerordentliche Wegepolizeibehörden sind: a) die Landespolizeibehörde (Regierungspräsident), wenn es sich um die erste Anlegung eines öffentlichen Weges bei der Genehmigung einer Eisenbahnanlage handelt (O G. 30 196). Die Anordnungen des Regierungspräsidenten unterliegen nicht den Rechtsmitteln des § 56 ZG. (siehe Nr. 193 ff.), sondern wenn die Anordnung sich auf § 14 des Eisenbahngesetzes vom 3. 11. 1838 gründet, ist die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten, wenn sie sich aber auf § 14 des Enteignungsgesetzes vom 11. 6. 1874 gründet, ist die Beschwerde an den Provinzialrat zu richten; 6) die Chausseepolizeibehörden. Vergleiche: Reglement betr. das Verfahren bei Chausseepolizei= und Chausseegeldübertragungen vom 7. Juni 1844 (GES. S. 167), XIII. Wegepolizei. 123 abg. durch Ges. betr. Hinterziehung und Überhebung der Verkehrsabgaben vom 2. 5. 1900 (GS. S. 128), sowie wegen Bestrafung der Chausseegel d übertretungen durch die Ges. 26. 7. 1897 (GS. S. 237) . 2.5.1900(GS.S.M), vergl. auch Chausseegeldtarif 29. 2. 1840 (GS. S. 94) und Ges. 29. 5. 1901 (GS. S. 135) und hinsichtlich der Kraftwagen Kab. Order 6. 6. O4 (GS. S. 139). 30. 6. 04 (SVVBl. S. 199). ·. . , Erl. — Zuständig für die Chausseebaupolizei ist der Regierungspräsident, für den polizeilichen Schutz und die Zollerhebung der Landrat, (in Städten) die Ortspolizei behörde, für die Reinigung der Oberfläche, Unterhaltung der Bürgersteige und Beleuchtung die Odrtspolizeibehörde. tionsgesetz 8. 7. 1875 (GS. S. 497). 189. Die örtliche Zuständigkeit der Wegepolizeibehörden richtet sich nach der Lage des Weges (§ 57 LVG.). Wenn die Beteiligten in verschiedenen Amtsbezirken wohnen, so wird der zuständige Amtsvorsteher oder Bürgermeister von dem Kreisausschuß bestimmt, dessen Entscheidung endgültig ist (8 61 KrO.). Verordnung betr. Verkehr auf den Kunststraßen vom 17. 3. 1839 (GS. S. 80). Gesetz betr. Verkehr auf den Kunststraßen vom 20. 6. 1887 (GS. S. 301). Die Wegebaulast für Chausseen regelt das Dotar N“ 7 Zuständige Behörde Rechtsmittel 190. § 6. Erleichterungen Beschluß des Bezirks- Endgültig. hinsichtlich des Ladungs= Ausschusses unter gewichts. Bekanntmachung im Amtsblatt. 191. § 8. Festsetzung der Nor= F Beschluß des Pro- Endgültig. malgewichte für die Wagen vinzialrats. und wichtigsten Frachtgüter. 192. §9. Anerkennung als Kunst Oberpräsident — straße auf Antrag des Unter- unter haltungspflichtigen. Bekanntmachung im Amtsblatt. 193. A. 8 56 ZG. Abs. 1, 2, 3, Reklamations-=4, 6, 7. Anordnungen der klage innerhalb zwei Wegepolizeibehörde, Wochennach Beschlußwelche den Bau und die zustellung Unterhaltungderöffent= a. beim Kreis= s. Berufung an den lichen Wege oder die Auf- ausschuß, Bezirksausschuß, bringung und Verteilung der Revision ans O. 124 Zuständigkeitstabelle. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 194. 195. 196. 197. dazu erforderlichen Kosten oder die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen. (Dagegen innerhalb zwei Wochen Einspruch an die Wegepolizeibehörde, welche darüber einen Beschluß erläßt.) Ebenso werden behandelt Zwangsandrohungen zur Durchsetzung der vorbezeichneten Anordnungen. (Vgl. Nr. 432.) lGegen andere wegepolizeiliche Anordnungen finden die gewöhnlichen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (§ 127 ff. LVG. siehe unten Nr. 429 ff.) statt. Gegen Festsetzung und Ausführung des Zwangs. mittels nur Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. (§ 133 LV. siehe unten Nr. 438.)) B. 8 56 Abs. 5 u. 7 ZG. Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Anlegung oder Unterhaltung eines öffentlichen Weges obliegt. C. § 56 Abs. 6 ZG. Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechts verpflichteten Dritten. b. in Stadtkreisen, Städten mit mehr als 10000 Einwohnern, und sofern es sich um Chausseen handelt oder ein Provinzialverband, Landeskommunal= und Kreiskommunalverband als solcher, oder (in der Provinz Hannover) ein Wegeverband beteiligt ist, oder die Klage sich gegen Beschlüsse des Landrats richtet, beim Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin Abt. D. (Die Klage ist, soweit der Inanspruchgenommene zu der ihm angesonnenen Leistung aus Gründen des öffentlichen Rechts statt seiner einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten). Fristlose Interessentenklage beim Kreis= oder Bezirksausschuß wie bei Nr. 193. Fristlose Erstattungsklagewievor. b. Berufung ans OVG. Wie bei 193. Desgl. XIII. Wegepolizei. #——" 125 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 199. § 56 Abs. 8 ZG. Wird ein Weg im Verwaltungsstreitverfahren für einen öffentlichen erklärt, so bleibt demjenigen, welcher privatrechtliche Ansprüche auf den Weg geltend macht, der Antrag auf Entschädigung gegen den Wegebauverpflichteten im ordentlichen Rechtswege nach Maßgabe des § 4 des Gesetzes v. 11. Mai 1842 (GS. S. 192) vorbehalten. 8 57 3Z6.: a) Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege durch die Wegepolizeibehörde nach vierwöchiger ortsüblicher öffentlicher Bekanntmachung im Kreis= und Amtsblatt. Beschluß der Wegepolizeibehörde über Einsprüche. b) Wird die beantragte Verlegung oder Einziehung eines öffentlichen Weges abgelehnt, a. Klage innerhalb zwei Wochen nach Beschlußzustellung wie bei 193. b. so findet nur die fristlose Beschwerde an d. Aufsichtsbehörde statt. (Wie bei 185.) Wie bei 193. Wie bei 185. Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891 (Ge. S. 316). 200. 201. § 10 Abs. 5 u. 6. Beschlußfassung über die Ergänzung der Zustimmung des Wegebaupflichtigen zu Anstalten innerhalb des Wegegebiets, welche nicht in besonderen Gesetzen vorgesehen sind. 8 11. Beschlußfassung über die Notwendigkeit der Abtretung von Privatrechten an öffentlichen Wegen und deren Zubehörungen an den Wegebaupflichtigen. Beschluß: a. des Kreisausschusses:; b. bei Beteiligung einer Stadt, Kreises, Provinz des Bezirksausschusses. Beschluß des Bezirksausschusses. Beschwerde innerhalb zwei Wochen a. an den Bezirks-=ausschuß; b. an den Provinzialrat. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den. Provinzialrat. Zuständigkeitstabelle. Lsde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 206. 206. 8 12. Beschlußfassung betr. die Festsetzung der Entschädigung in den Flällen der §§ 10 u. 11. § 17. Beschlußfassung über die Bestätigung von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die Unterhaltung von Gemeindegrenzwegen usw., oder über Regelung derartiger Verhältnisse, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. §34 Abs. 1, 2, 3. Beschlußfassung: a) über die Verpflichtung des Hebungsberechtigten zur Abtretung einer Verkehrsanstalt; b) über die Ermäßigung und Ablösung der Abgaben c) und die hierfür dem Hebungsberechtigten zu gewährende Entschädigung; sowie über die übertragung der Baulast und des Hebungsrechts auf den sonst gesetzlich Verpflichteten. § -34 Abs. 4. Entziehung der Hebungsberechtigung durch die Wegepolizeibehörde. 8 47. Beschlußfassung falls Kreise, Gemeinden usw. sich gegen die Übertragung unbedeutenderer Wege seitens des Provinzialverbands oablehnend verhalten oder eine Vereinbarung über die in solchem Falle zu leistende Entschädigung nicht zustande kommt. [Beschluß des Bezirksausschusses. Beschluß a. des Kreisaus schusses, b. bei Beteiligung von Städten des Bezirksausschusses. a—d. Beschluß des Bezirksausschusses. Klage beim Bezirksausschuß. Beschluß des Bezirksausschusses. Binnen drei Monaten nach Zustellung der ordentliche Rechtsweg. Wie bei 200. a, b, d. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. c. Drei Monate nach Zustellung ordentlicher Rechtsweg. Berufung ans O. Beschwerde innerhalb zwei Wochen beim Provinzialrat. XIII. Wegepolizei. 127 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel § 48. Beschlußfassung mangels Einigung über die Höhe der Entschädigung, welche für die Aufhebung der Hand-, Spann= und Straßenfrohndienste von dem Pflichtigen an die Provinz zu leisten ist. Beschluß des Bezirksausschusses. Drei Monate nach Zustellung ordentlicher Rechtsweg (sowohl für Provinz, wie den Pflichtigen). Gesetz betr. die Vorausleistungen zum Wegebau vom 18. 8. 1902 (GS. S. 315). 208. 209. 8 6 Abs 1. Festsetzung von Vorausleistungen mangels gütlicher Vereinbarung auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen (einzelner Verpflichteter, Gemeinden, Gutsbezirke, Kreise, anderer Kommunalverbände, Städte, Staat sals Gutsherrl usw.): a) bei Wegen, welche von den Provinzialverbänden (in der Provinz Hessen-Nassau von den Bezirksverbänden, in den Hohenzollernschen Landen vom Landeskommunalverband) oder von den Kreisen unterhalten werden, bei Wegen in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern (in der Provinz Hannover in den bezüglich der allgemeinen Landesverwaltung selbständigen Städten); b) in allen übrigen Fällen. §6 Abs. 2 u. 4. Anderung der Festsetzung eines Beitrags oder Beitragsverhältnisses für eine Vorausleistung. a. Klage beim Bezirksausschuß. b. Klage beim Kreisausschuß. Klage beim Kreisoder Bezirksausschuß. (Diejenige Behörde ist für die Klage zuständig, welche zur a. Berufung ans OVG. b. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O. Bei Zuständigkeit des Kreisausschufses Berufung an den Bezirksausschuß u. Reoision ans On., 128 Zuständigkeitstabelle. Lsde.]Gegenstand der Entscheidung . . * oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel Festsetzung des Bei-des Bezirksausschusses trags oder Beitragss Berufung ans verhältnisses gemäß OBG. 210. 211. 8 4 zuständig sein würde.) XIV. Wasserpolizei (12. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). In Betracht kommen materiellrechtlich namentlich: Allgem. Landrecht, Teil 1 Titel 8 88 96—117, Teil II Titel 15 Abschnitt 2 und 5, das sog. Vorflutedikt v. 15. 11. 1811 (Ge. S. 352), Gesetz betr. das für Entwässernugsaulagen einzuführende Aufgebots- und Priklusionsverfahren v. 23. 1. 1846 (GS. S. 26), Vorfiutsgesetz für Nenvorpommern und Rügen vom 9. 2. 1867 (GS. S. 220), das Privatflußgesetz v. 28. 2. 1843 (GS. S. 41), Allgemeine Verfügung betr. Fürsorge für die Reinhaltung der Gewässer v. 20. 2. 1901 (VMBl. S. 91). A. Räumung. § 65 Z3G. (ogl. die dort aufgeführten Einzelgesetze). Erlaß von Reglements (Regulativen) wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen usw. § 66 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 ZG. Anordnungen der Wasserpolizeibehörde (regelmäßig Ortspolizeibehörde, in Schlesien bei Ges. v. 3. Juli 1900 Landrat und in Städten die Ortspolizeibehörde) wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen (nur Privat-, nicht öffentlichen Flüssen, nicht Gräben, Bächen und Wasserläufen im Bezirk eines Deichverbands), bzw. wegen Aufbringung und Verteilung der dazu erforderlichen Kosten. Dagegen innerhalb zwei Wochen Einspruch an die Wasserpolizeibehörde, welche darüber Beschluß faßt. Beschluß des Kreis-(Stadthausschusses. Reklamations-=klage innerhalb zwei Wochennach Beschlußzustellung a. beim Kreisausschuß (bei Beteiligung eines Kreises gemäß § 59 LV. zu bestellen); b. gegen Beschlüsse des Landrats sowie in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern beim Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin Abt. 1). (Die Klage ist, soweit der Inan-Beschwerde innerhalb 2 Wochen an den Bezirksausschuß. a. Berufung an den Bezirksausschuß, Nevrision ans OVG. b. Berufung ans OVG. XIV. Wasserpolizei. 129 . ’ui- n- Zuständige Behörde Rechtsmittel Ebenso werden behandelt spruchgenommene zu Zwangsandrohungen zur derihm angesonnenen Durchsetzung der vorbezeich= Leistung aus Gründen neten Anordnungen (vgl. unten des öffentlichen Rechts Nr. 432). einen anderen für verpflichtet erachtet, zugleich gegen diesen zu richten.) 212.](Gegen andere wasserpolizei- — — liche Verfügungen (allgemeinen polizeilichen Inhalts) finden die Rechtsmittel der 88 127 ff. LVG. statt (siehe unten Nr. 429 ff.). 213. Gegen Festsetzung und — — Ausführung des Zwangsmittels nur Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (§ 133 LVG. unten Nr. 433).) 214. § 66 Abs. 3 ZG. Streitig-Fristlose In- Wie bei 211. keiten der Beteiligten dar= teressentenklage, über, wem von ihnen die sonst wie bei 211. öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Räumung obliegt. 215. § 66 Abs. 4 ZG. Erstat= Fristlose Erstat- Wie bei 211. tungsanspruch auf das Ge= tungsklage, sonst leistete gegen den aus Grün- wie bei 211. den des öffentlichen Rechts Verpflichteten. B. Festsetzung der Böhe des Wasserstandes bei Stanwerken. 216. 8 67 36G.: a. Ernennung von sachverständigen Kommissarien behufs Festsetzung der Höhe des Wasserstands; b) Festsetzung des Wasserstands durch diese Kommissarien mangels rechts-Bartels, Berwaltungsstreiwerfahren. A. Beschluß des Kreis-(Stadt)ausschusses. b. Fristlose Klage der Beteiligten b. Kreis-(Stadthausschuß. a. Endgultig. b. Berufung an den Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk 9 Zuständigkeitstabelle. .l een der Gnufshedung Zuständige Behörde Rechtsmittel verbindlicher deutlicher Be- Berlin Bezirksausstimmungen; schuß D, Nevision ans OBG. c) Streitigkeiten darüber, ob c. Wie b. c. Wie b. die Höhe des Wasserstands in rechtsverbindlicher und deutlicher Weise bestimmt sei; d) vorläufige Festsetzung d. Beschluß des Kreis-d. Endgültig vorbedes Wasserstands. (Stadt)ausschusses. haltlich der Entscheidung zu c. C. Derschaffung der orflut. 217. g 68 8G. (ogl. die dort auf- Beschluß des Kreis= Berufung an den Begeführten Einzelgesetze). An-(Stadthausschusses, zirksausschuß, träge auf Beschaffung der Vor= innerhalbzwei Wochen Revision ans OBG. flut nach vorgängiger ört= Antrag auf mündliche licher Untersuchung durch Verhandlung im Verden Kreis (Stadt)ausschuß, sowief waltungsstreitverauf Mitbenutzung einer Ent-fahren beim Kreiswässerungsanlage und Abände.tadt)ausschusse. rungen eines Entwässerungsplans. 218. 8 69 ZG. Aufforderung Beschluß des Kreis- Endgültig. zur Schiedsrichterwahl, Stadt)ausschusses. Ernennung eines Obmanns, sowie der von den Beteiligten nicht rechtzeitig gewählten Schiedsrichter; Ermächtigung des Schiedsgerichts. 219. * 70 ZG. Beschlußfassung über: a) die Rechtmäßigkeit der Ab= a, b, c, d. Beschluß Desgl. lehnung des Schiedsrichteramts; b) die Zurückweisung unzulässiger Schiedsrichter; o) die Festsetzung der Vergütung der Schiedsrichter; d) die Festsetzung der Vergütung der Kommissarien. des Kreis-(Stadt) ausschusses innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren- den Kreis-(Stadt)ausschuß. XIV. Wasserpolizei. 131 e ee der e Zuständige Vehörde Fechtsmittel 220. 8 71 ZG. Anfechtung der Klage innerhalb sechs Berufung an den Beschiedsrichterlichen Ent-Wochen nach Zustel- zirksausschuß scheidung. lung beim Kreis= (auch im Landespoli-(Stadt)ausschuß. zeibezirk Berlin), D. Bewässerungsanlagen. Revision ans OBG. 221. § 73 3G. Beschränkung Beschluß des Bezirks= Beschwerde innerhalb der Ableitung des Wassers, ausschusses. In den zwei Wochen an den wenn durch eine Bewässerungs= Stadtkreisen Berlin,Provinzialrat, in Beranlage das öffentliche In- Charlottenburg, lin an den Minister für teresse gefährdet, oder der Schöneberg u. Rixdorf Landwirtschaft. notwendige Wasserbedarf ber Oberpräsident. den unterhalb liegenden Einwohnern entzogen wird. 222. 8 74 ZG. Präklusions= Beschluß des Kreis-59Berufung an den bescheid bei Bewässerungs= (Stadt)ausschusses Bezirksausschuß (auch und Entwässerungsanlagen. innerhalb zwei Wochen im Landespolizeibezirk nach Zustellung Re= Berlin) (endgültig). stitutionsgesuch beim Kreis= (Stadt)hausschuß, der im Verwaltungsstreit- entscheidet. 223. 8 75 ZG. Widersprüche! Klage beim Kreis= Berufung an den Begegen eine Bewässerungs-= (Stadt)ausschuß. zirksausschuß, anlage des Uferbesttzers. Revision ans O. (auch im Landespolizeibezirk Berlin). Anträge eines Uferbesitzers auf Einräumung oder Beschränkung von Rechten behufs Ausführung oder Erhaltung von Bewässerungsanlagen: 224. 8 76 ZG. Entscheidung der Beschluß des Kreis= Beschwerde innerhalb Vorfrage, ob ein überwiegendes Landeskulturinteressevorliegt, nach Prüfung an Ort und Stelle durch Mitglieder oder andere Sachverständige des Kreisausschusses. (Stadt)ausschusses. zwei Wochen an den Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin an den Oberpräsidenten). 9 * 132 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfafsung Zuständige Behörde Rechtsmittel 229. 230. 5 77 ZG. Ernennung von Kommissarien für das fernere Verfahren, sowie Entscheidung über die Widersprüche gegen den von ersteren entworfenen Plan, sowie über die Frist zu seiner Ausführung. 878 86. G47 P. Flußgef.). Ernennung der drei Taxatoren und Feststellung der Entschädigung dieser. 5 79 36. Einziehung und Auszahlung oder Hinterlegung der festgestellten Entschädigungssumme. 8 80 ZG. Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Gestattung der Anlage und über die Höhe der zu erlegenden Kaution. E. Strom-Schiffahrts- und Rafenpolizei. §95 Z. 1 86. Die Strom-Schiffahrts= und Hafenpolizei ist Sache der Landespolizei. (Allgem. Verfügung 22. 1. 1889 [MBl. ö. Ar. S. 221, Allerh. Order vom 23. 3. 1903 LMl. ö. Ar. S. 1071, Erlaß 20. 2. 1901.) Besondere Bestimmungen trifft: Das Geset betr. die Befugnisseder Strombauverwaltung gegen-Wie vor und Antrag innerhalb zwei Wochen auf mündliche Verhandlung im Verwaltumgsstreitverfahren. Urteil des Kreis-(Stadthausschusses ohne besondere Klage oder Antrag. Landrat, in Stadtkreisen Gemeindevorstand. Beschluß des Kreis-(Stadt)ausschusses. Regierungspräsident sowie die Oberpräsidenten von Westpreu-Ken, Schlesien, Sachsen, Hannover, Rheinprovinz u. Westfalen. Berufung an den Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin an den Bezirksausschuß I1 Berlin), Nevifion ans OC. Berufung an das Oberlandeskulturgericht (steht nur den Entschädigungsbeteitigten, nicht dem Unternehmer zu). Fristlose Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, d. h. Regierungspräsident, Oberpräsident und Landwirtschafsminister. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin an den Bezirksausschuß 1). Fristlose Beschwerde an den Oberpräsidenten bzw. den Minister der öffentlichen Arbeiten. XIV. Wasserpolizei. 133 Lsde.Gegenstand der Entscheidung .. . Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel über den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen vom 20. 8. 1883 (GS. S.333); 231. § 9 a. a. O. Festsetzung der Beschluß des Kreis-- Endgültig vorbehalt-Höhe der den UferbesitzernStadt)ausschusses. lich des ordentin den Fällen der §§ 3 u. 8 zu lichen Rechtswegs, gewährenden Entschädigung. der binnen 90 Tagen zu beschreiten ist. 232. § 13 in der Fassung des Ge= Fristlose Beschwerde Innerhalb zwei Wosetzes vom 31. Mai 1884 (GS. san den Regierungs-hen Beschwerde an den S.303). Beschwerden gegen An= bzw. Oberpräsidenten. Oberpräsidenten bzw. ordnungen der Lokalbau-= zuständigen Minister beamten, denen im Rahmen oder Klage b. O#. dieses Gesetzes die Ausübung (Vgl. § 127 ff. 2G. der Strombauverwaltung bei- unten Nr. 429 ff.) gelegt ist. F. Gesetz betr. die Bildung von Wassergenossenschaften vom 1. April 1879 (GS. S. 297). (Vgl. auch § 94 ZG.) 233. *49 (§ 94 Abs. 2 ZG.). Aufsicht über öffentliche Wassergenossenschaften: a) bei Genossenschaften zur Anlegung und Verbesserung von Wasserstraßen (Flößereien) und anderen Schiffahrtsanlagen; b) beianderen Genossenschaften. a. Regierungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräfident. b. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, in dem Stad kkreis Berlin der Polizeipräsident, in den Stad kkreisen Charlottenburg, a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten, im Stadtkreis Berlin an den Oberpräsidenten, in den anderen bezeichneten Stadtkreisen an den Regierungspräsidenten in Potsdam. 134 Zuständigkeitstabelle. G.“ nN Zuständige Behörde Nechtsmittel Schöneberg und Nixdorf die Ortspolizeibehörde. 234 G 94 Abs. 3 Z.. Zwangsetatisierungsverfügung gegen Genossen= Klage innerhalb zwei schaften: Wochen a) des Regierungspräsidenten, zu a beim O#., Zu a. Endgültig. in Berlin des Polizeipräsidenten (als Landes= und Ortspolizeibehörde); b) des Landrats bzw. der Orts= zu b beim Bezirks-: Zu b. Berufung ans polizeibehörde. ausschuß (in den O#G. Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf beim Bezirksausschuß 1 Berlin). 235. § 51 E 94 Abs. 2 ZG.). Genehmigung zur Veräußerung von Immobilien und Beschwerde innerhalb zur Aufnahme von Anleihen zwei Wochen bei Genossenschaften zu 233 a, Regierungspräsidentden Oberpräfi-(Stadtkreis Berlin der denten, Polizeipräsident). bei Genossenschaften zu 233 b. Kreis(Stadth)ausschuß.n den Bezirksaus-236.] 8 53 (8 94 Abs. 2 Z.). schuß. Bescheid des Genossenschaftsvorstands über die Zugehörigkeit zur Genossenschaft, insonderheit die Verpflichtung zur Teilnahme an Klage innerhalb zwei den Lasten Wochen bei Genossenschaften zu 233 a, zu a beim Bezirks-- Zu a. Berufung ans ausschuß, O#. bei Genossenschaften zu 283b. s zu b beim Kreis= Zu b. Berufung an (Stadthausschuß. den Bezirksausschuß, Revision ans OVG. 237. § 54 (§ 94 Abs. 4 ZG.). – Die Rechts-Androhung, Festsetzung und mittel regeln sich nach XIV. Wasserpolizei. 135 Lsde.])Gegenstand der Entscheidung „ *l* ¾&G oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel Ausführung von Zwangs- §§ 132 ff. LVG., siehe mitteln seitens des Genossen- Nr. 432 u. 433. schaftsvorstands gegen einzelne Genossen. 238. § 70 (88 66 Abs. 2 u. 3, 68 Klage beim Bezirks-Berufung ans O. u. 69). Streitigkeiten über die ausschuß. Teilnahme an den Lasten von Genossenschaften zur Ent= und Bewässerung von Grundstücken für Zwecke der Landeskultur insbesondere wegen Erlasses der Genossenschaftsbeiträge, wegen Ausscheidens (Aufnahme) eines Grundstücks aus (in) Genossenschaft. 239. 8 71 (§ 94 Abs. 2 ZG.).Beschluß des Kreis= Beschwerde innerhalb Gestattung von Vorarbeiten (Stadt)hausschusses. zwei Wochen an den zur Vorbereitung einer öffent- Bezirksausschuß vorlichen Genossenschaft. behaltlich des ordentlichen Rechtswegs hinsichtlich etwaiger Entschädigungen. 240. 8 94 Abs. 5 Z3G. (§8 72 ff., Statut genehmigt der Beschwerde inner-§ 91). Verfahren zur Be-zuständige Mini-halbzwei Wochengegen gründung öffentlicher Wasser- ster, im Falle Verfügung d. Regiegenossenschaften, der Antrag des § 57 landes= nungspräsidenten kann im öffentlichen Interesse ausgehen vom Landrat, in Stadtkreisen vom Gemeindevorstande. Der Regierungspräsident im Landespolizeibezirk Berlin Polizeipräsident, bzw. Oberpräsident (bei Überschreiten des Regierungsbezirks), ernennt Kommissar (§ 77) bzw. Oberpräsident weist Leitung des Verfahrens an eine Auseinandersetzungsbehörde. herrliche Verordnung. an d. Oberpräsidenten, gegen Verfügung des Oberpräsidenten an den zuständigen Minister (§ 91). Beschwerde über Leitung des Verfahrens entscheidet der Regierungs= oder Oberpräsident endgültig (§ 94). 136 Zuständigkeitstabelle. Lsde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel XV. Deichaugelegenheiten (13. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. Gesetz über das Deichwesen vom 28. 1. 1848 (GS. S. 54). (KabOrder vom 14. 11. 1853 [GS. S. 9351, Erl. 13. 12. 1853 [VMBl. S. 2821, Ver. 16. 9. 1867 Ge. S. 15151.) 241. 242. 243. § 96 ZG. Beschlußfassung, soweit es sich um Deiche handelt, die zu keinem Deichverbande (LDeichbande) gehören, über: a) Genehmigung für neue und für die Verlegung, Erhöhung und Beseitigungbestehender Deichanlagen, auch Gebäuden (§ 12 Abs. 2 Ges. 16. 8. 05 (GS. S. 3421), G 1 Deichges.; b) Herstellung ganz oder teilweise verfallener oder zerstörter Deiche und Heranziehung der Pflichtigen zur Erhaltung und Wiederherstellung (§§ 4 u. 5 a. a. O.); c) interimistische Tragung der Deichbaulast und Verteilung der Beiträge (65 6—8 g. a. O.); 4) Beschränkung oder Untersagung der Nutzung eines Deiches (§ 24 a. a. O.). § 15 des Deichgesetzes. Erlaß von Statuten für Deichverbände. § 97 Abs. 1 8G. 88 15, 23 Deich.G. ÜUÜbertragung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Deichen, welche zu einem Deichverbande gehören, auf die Kreis-(Stadt-) Bezirksausschüsse oder Provinzialräte durch Statut. Beschluß des Bezirksausschusses nach Anhörung der Beteiligten, im übrigen ist Deichpolizeibehörde in den alten Provinzen der Regierungs--präsident, in Schleswig-Holstein und Hannover der Landrat. Zuc. Beschluß ist vorläufig vollstreckbar, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs der Herangezogenen gegen den wahren Verpflichteten. Landesherrliche Vollziehung. Landesherrliche Vollziehung der Genehmigung. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für Landwirtschaft. XV. Deichangelegenheiten. 137 Lide.Gegenstand der Entscheidung ... . . Nr. ober Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel B. Gesetz betr. Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich= und Borslutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder vom 12. 8. 1905 (GS. S. 335). 244. 245. 246. 247. §§ 2, 3, 6. Zusammensetzung des Oderstromausschusses (62), er verfährt im Beschlußverfahren gemäß §8 115, 118, 119 2W. (8 3.: a) er stellt den Sonderplan vorläufig auf. § 7. über die Frage: b) ob Maßnahmen im Sinne des 8 71u. 2 vorliegen, die Aufbringung der Kosten und Einwendungen der Beteiligten entscheidet mangels Einvernehmens: c) obund inwieweit die Kosten den Vorteil übersteigen, über das Maß der Beiträge der Verbände und Korporationen, sowie über deren Verteilung unter diese: über die Frage der Leistungsfähigkeit öffentlicher Verbände oder Korporationen: « § 8. Beschluß über die Verstärkung, Verlegung, Tieferlegung und Niederlegung bestehender Deiche, Untersagung der Wiederherstellung zerstörter Deiche usw. (Regierungspräsident ist auch zur Antragstellung befugt.) §§ 9 u. 10. Feststellung der d Entschädigung für Maßnahmen gemäß § 8, soweit sie nicht im Umlegungsverfahren erfolgt. a u. b. Oberpräsident von Schlesien nach Anhörung des Oderstromausschusses im Einvernehmen mit dem Provinzialausschuß. C. Beschluß des Bezirksausschusses nach Anhörung des Oderstromausschusses und des Provinzialausschusses. d. Zuständiger Minister im Einvernehmen mit dem Provinzialausschuß. Beschluß des Bezirksausschusses nach Anhörung der Beteiligten. Wie vor. b. Mangels Einvernehmens oder bei Beschwerde (innerhalb vier Wochen) entscheidet der zuständige Minister. . Beschwerde wie vor lsteht auch dem Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten zu. (§ 4 Abf. 3.)) Über Einsprüche dagegen entscheidet innerhalb vier Wochen der zuständige Minister. Innerhalbvier Wochen ordentlicher Rechtsweg für Entschädigungsverpflichte- und Berechtigte. 138 Zuständigkeitstabelle. Lide.)egenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Nechtsmittel C. Gesetz zur Verhütung von Hochwassergefahren vom 16. 8. 1905 (GS. S. 342). 248. 249. 250. § 2. Aufstellung des Verzeichnisses der Wasserläufe, auf welche § 1 Anwendung findet, durch Oberpräsident, (öffentliche Bekanntmachung und Auslegung mit Aufforderung innerhalb mindestens sechswöchiger Frist Einwendungen zu erheben). 88 1, 3, 6. Genehmigung zur Anlegung, Erweiterung, Verlegung und Beseitigung von Deichen, Dämmen, Mauern usw. bei Wasserläufen im Sinne des § 1 nach Anhörung gemäß § 3 Abs. 2. § 7. Bezeichnung derjenigen Unternehmungen bei Wasserläufen des Regierungsbezirks, für welche es keiner Geneh--migung bedarf. Beschluß des Provinzialrats nach Erörterung der Einwendungen. Bei schiffbaren und besonders hochwassergefährlichen Wasserläufen der Bezirksausschuß, sonst Kreis (Stadt)ausschuß. Regierungspräsident unter Zustimmung des Bezirksausschusses (endgültig, ortsübliche Bekanntmachung). Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für Landwirtschaft, steht auch dem Oberpräsidenten zu. Beschwerde innerhalb vier Wochen an den Minister für Landwirtschaft. Der Minister für Landwirtschaft kann den Beschluß abändern oder außer Kraft setzen. XVI. Fischereipolizei (14. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Fischereigesetz 30. 5. 1874 (GS. S. 197) u. ALN. Teil I Titel 9 88 180—183, vgl. Art. 69 Einf G. z. BGB. u. Ges. 4. 4. 1877 (GS. S. 122) für Lauenburg, nicht Helgoland. Novellen: Ges. 30. 3. 1880 (GS. S. 228), Ges. 30. 6. 1894 (GS. S. 135) für Westfalen, Ges. 25. 6. 1895 (GS. S. 267) für die Rheinprovinz, Ges. 26. 6. 1897 (GS. S. 196) für Hannover. Ausführungsverordunngen auf Grund des § 22 Fischerei Ges. Ostpreußen: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 337), FischereiOrd. 7. 3. 1845 (GS. S. 114) für die Binnengewässer, FischereiOrd. 7. 3. 1845 (GS. S. 121) für das frische Haff, Fischerei#rd. 7. 3. 1845 (GS. S. 139) für das Kurische Haff. Westpreußen: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 348), Ver. 10. 5. 1893 (GS. S. 87). Brandenburg: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 397). Pommern: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 360), FischereiOrd. 2. 7. 1859 (GS. S. 453) für Oder und Haff usw., FischereiOrd. 30. 8. 1865 (GS. S. 941) für den Reg. Bez. Stralsund. Schlesien: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 406). Posen: Ver. 12.5. 1888 (GS. S. 105) und FischereiOrd. 7. 3. 1845 (GS. S. 107). XVI. Fischereipolizei. Sachsen: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 414). Westfalen: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 423). Rheinprovinz: Ver. 3. 5. 1897 (GS. S. 107). Hohenzollern: Ver. 8. S. 1887 (GS. S. 433). Schleswig-Holstein: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 376), Ver. 4. 4. 1894 (GS. S. 29). Hannover: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 385), Ver. 4. 4. 1894 (GS. S. 29). Reg. Bez. Cassel: Ver. 8. 8. 1887 (GS. S. 441). Reg. Bez. Wiesbaden: Ver. 23. 7. 1886 (GS. S. 197). 139 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 251. 252. 253. 254. 255. 256. 8 31 Fisch G., § 98 Nr. 1 ZG. Erlaß von Regulativen betr. die Beaufsichtigung und den Schutz der Laichschonreviere. 88 36, 39 u. § 98 Nr. 2. Genehmigung zur Ausführung von Fischpässen. 88 41, 42 u. § 98 Nr. 3. Bestimmungen über Schließung der Fischpässe und Verbot des Fischfangs während deren Offenhaltung ober= und unterhalb. § 43 u. § 99 Nr. 1. Gestattung von Ableitungen aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben und Anordnung von Vorkehrungen (soweit nicht die §8 16, 25, 109, 110 GewO. in Betracht kommen). 8 44 u. § 99 Nr. 2. Gestattung von Ausnahmen von dem Verbote des Flachsund Hanfrötens in nicht geschlossenen Gewässern. 88 8, 10 u. § 100: a) Aufsicht über die Fischereigenossenschaften; Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Oberpräsident. Desgl. Desgl. Desgl. [Für Anordnung von Schutzvorrichtungen gegen Turbinen sind zuständig die Minister für Handel und Landwirtschaft (Ges. 30. 3. 1880 GS. S. 228). Wie bei 251. a. Beschluß des Kreis-(Stadt)ausschusses. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin an den Minister für Landwirtschaft. Desgl. Desgl. Desgl. Wie bei 251. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. 140 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde ——t—OOO963,0mm Rechtsmittel 257. 258. 259. 260. b) Behauptung der Genofssenschaft, daß eine Verfügung der Aufsichtsbehörde dem Statute oder Gesetze widerspreche. §8 9, 10 u. § 101. Bescheid des Genossenschaftsvorstands bei Streit über die Verpflichtung zur Teilnahme an den Genossenschaftslasten oder über das Recht zur Teilnahme an den Einkünften aus der gemeinsamen Fischereinutzung. Klagen der Beteiligten untereinander auf Ersatz von unrechterweise eingezogenen Hebungen oder gezahlten Beiträgen. 84 u. 8 102 Nr. 1. Streitigkeiten über die Frage, ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist. 8 5 Nr. 2 u. 8 102 Nr. 2. Klagen der Fischereiberechtigten oder Fischereigenossenschaften auf weitere Beschränkung oder gänzliche Aufhebung von Fischereiberechtigungen, welche auf die Benutzung einzelner, bestimmter Fangmittel oder ständiger Fischereivorrichtungen gerichtet sind. (Die Feststellung der Entschädigung erfolgt im ordentlichen Rechtswege.) b. Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren beim Kreis-(Stadt)ausschuß. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreis-(Stadt)ausschuß. Ordentlicher Rechtsweg. Fristlose Klage beim Bezirksausschuß. (Im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß D. Desgl. b. Berufung an den Bezirksausschuß (Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1), Revision ans O###. Wie vor zu b. Berufung ans OBG. Desgl. XVII. Feldpolizei. XVIII. Forstpolizei. 141 Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 261. 262. 263. 264. XVII. Feldpolizei. Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. 4. 1880 (GS. S. 230). § 73. Erhöhung oder Ermäßigung der in den 88 71 u. 72 vorgeschriebenen Ersatzgeldbeträge auf Antrag des Kreistags. §§ 75 u. 76. Festsetzung von Ersatzgeld durch Bescheid der Ortspolizeibehörde. (Im Falle des § 69 Abs. 3 ist der Anspruch auf Ersatzgeld im Zivilprozesse zu verfolgen [8 75 a. a. O.). §79. Festsetzung allgemeiner Wertsätze für die Einstellung, Wartung und Fütterung gepfändeter Tiere für die Kreise des Bezirks. 88 82—84. Aufrechterhal--tung oder Aufhebung einer Pfändung durch Bescheid der Ortspolizeibehörde. (Mit Tatsachen, aus denen die Unrechtmäßigkeit der Pfändung hervorgeht, ist der Beschädigte auf den Zivilprozeß zu verweisen (8 83). XVIII. Beschluß des Bezirksausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen und Städten mit mehr als 10000 Einwohnern beim Bezirksausschuß. Beschluß des Bezirksausschusses unter Zustimmung des Kreistags. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen und Städten mit mehr als 10000 Einwohnern beim Bezirksausschuß. Forstpolizei. Endgultig. Desgl. Desgl. Desgl. a. Gesetz betr. die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen vom 14. 8. 1876 (GS. S. 373). 265. 266. § 8. Anhaltung der Gemeinde zur Anbauung unkultivierter Grundstücke mit Holz. 8 11 68 2—7 u. 8 10). Aufsichts= und Zwangsverfügungen des Regierungspräsidenten bei Benutzung und Bewirtschaftung von Hölzungen. Beschluß des Bezirksausschusses. Beschwerde innerhalb zwei Wochen beim Oberpräsidenten. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Klage innerhalb zwei Wochen beim O. 142 Zuständigkeitstabelle. gfde. Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel b. Gesetz betr. den Forstdiebstahl vom 15. 4. 1878 (GS. S. 222). 267. 23 u. 25. Genehmigung Beschluß des Bezirks-) Beschwerde innerhalb zur Beeidigung von Forst- ausschusses. zwei Wochen beim schutbbeamten, die nicht Provinzialrat. Königliche Beamte sind und Zurückziehung der erteilten Genehmigung. XIX. Waldschutz. Gesetz betr. Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 6. 7. 1875 (GS. S. 416). 268. §7. Anordnung von Schutz= Klage beim Kreiss Berufung an den maßregeln und Entscheidung ausschuß (als Wald= Bezirksausschuß, Reüber deren Entschädigung und schutzgericht). vision ans O. Kosten. 269. 88 31 ff. Bildung einer Wald= Bescheid des Kreis- Desgl. genossenschaft. ausschusses, dagegen (Bestellung eines Kommis= innerhalb zwei Wochen sars usw.) Antrag auf mündliche Verhandlung. 270. Die vorstehenden Bestimmungen des Waldschutzgesetzes finden auch Anwendung auf die Feststellung von Statuten zwischen Miteigentümern und Bevollmächtigten gemeinsamer Holzungen. (88 4 u. 5 Ges. über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. 3. 1881 [GS. S. 261|.) XX. Jagdpolizei (15. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Die geltenden Jagdgesetze für Ost= und Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien, Brandenburg, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz sind: a) Ges. betr. die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden vom 31. 10. 1848 (GS. S. 343); b) Jagdpolizeigesetz vom 7. 3. 1850 (GS. S. 165); ec) Ges. betr. die Bahnkörper als Verbindung und Trennung von Jagdrevieren vom 29. 4. 1897 (GS. S. 117); d) Ges. betr. Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Jagd auf eigenem Grundbesitz vom 7. 8. 1899 (GS. S. 151); e) Wildschongesetz vom 14. 7. 1904 (GS. S. 159) und AusfAnw. vom 30. 7.1904 (VMl. S. 264) und vom 15. 8. 1904 (VMBl. 1905 S. 13); 1Wildschadengesetz vom 11.7.1891 (GS. S. 307), abgeändert durch § 835 BEB., vgl. Art. 69—72 Eins G. z. BGB.; g) Jagdscheingesetz vom 13. 7. 1895 (GS. S. 304); h) Ges. betr. die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke vom 4. Juli 1905 (Ge. S. 271) und AusfAnw. vom 25. 8. 1905. XX. Jagdpolizei. 143 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 271. 272. 273. 274. § 103 Abs. 1 36. Jagdpolizeibehörde ist der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Aufsichtsbehörde ist der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses über Landgemeinden und Gutsbezirke, als Verwalterinnen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke, in Stadtkreisen der Regierungspräsident. 8 los Abs. 2 8G. u. 88 16, 17 WeSchaden G. Verfügungen der Jagdpolizeibehörden, durch welche Anträge abgelehnt oder genehmigt werden: a) auf Abschuß von Wild überhaupt; b) auf Abschuß von Vögeln und Wild in Obst-, Gemüse-, Blumen= und Baumschulenanlagen. 8 104 Nr. 13G. Genehmigung zur Bildung mehrerer für sich bestehenden Jagdbezirke aus einem Gemeindebezirk: a) in Landkreisen; b) in Stadtkreisen. 8 105 ZG. Streitigkeiten der Beteiligten betr. Beschränkungen in der Ausübung des Jagdrechts auf eigenem Grund und Boden, die Bildung gemeinschaftlicher Jagdbezirke, die Ausübung der Jagd auf umschlossenen Grundstücken a und b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. (Im Landespolizeibezirk Berlin an den Oberpräsidenten.) Beschluß a. des Kreisausschusses, b. des Bezirksausschusses. (Im Landespolizeibezirk Berlin Oberpräsfident.) Gegen deren Verfügungen gelten die Rechtsmittel der §8 127 ff. LVG., siehe unten Nr. 429 ff. a. Endgültig (auch Berlin). b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an die Minister des Innern und für Landwirtschaft. Beschwerde innerhalb zwei Wochen a. an den Bezirksausschuß, b. an den Provinzialrat. (Berlin wie 272b.) 144 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 275. 276. 277. 278. (Enklaven) und die zu zahlende Entschädigung und zwar: a) in Landkreisen; b) in Stadtkreisen. § 106 ZG. (siehe Nr. 278). Beschluß der Gemeindebehörde oder des Jagdvorstands auf Beschwerden u. Einsprüche betr. Verteilung der Erträge der gemeinschaftlichen Jagdnutzung und der Jagdpachtgelder. 8 4 Abs. 1 Jagdpolizeigesetzes 7. 3. 1850 in Verbindung mit § 2 Gesetz betr. Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke vom 4. 7. 1905. Beschluß der Jagdvorsteher über die Vereinigung mehrerer ganzer Gemeinde-(Guts)bezirke oder einzelner Teile mit anderen oder Teilen von solchen zugemeinschaftlichen Jagdbezirken, sowie Bildung mehrerer, selbständiger Jagdbezirke aus einem Gemeinde (Guthbezirke. 87 Ges..7. 1905. Streitigkeiten zwischen dem Jagdvorsteher und Jagdpächter über die Frage der Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen. 88a. a. O. (siehe Nr. 275). Bescheid des Jagdvorstehers über Einsprüche gegen den Verteilungsplan über Pachtgelder und Einnahmen aus der Fristlose Klage A. beim Kreisausschuß, b. beim Bezirksausschuß (Im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß D. Klage innerhalb zwei Wochen wie vor. Genehmigung des Kreisausschusses bei Beteiligung eines Stadtkreises des Bezirksausschusses. Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß. Klage innerhalb zwei Wochen wie vor. a. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O. b. Berufung ans O#G. Wie vor. Endgültig, nur Beschwerde des Jagdvorstehers innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß bzw. Provinzialrat. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O., in Stadtkreisen Berufung ans O#. Desgl. XX. Jagdpolizei. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung 145 Zuständige Behörde Rechtsmittel 279. 281. 282. 284. Jagdnutzung. (Einsprüche sind innerhalb zwei Wochen nachortsüblicher Bekanntmachung beim Jagdvorsteher anzubringen.) § 10 a. a. O. Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Jagdbezirke. § 107 8G. (§ 3 Ges. 14. Juli 1904.) Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung der gesetzlichen Schonzeit. 8 108 86. Erneuerung und Erteilung der auf den Schleswigschen Nordseeinseln bestehenden Konzessionen zur Errichtung von Vogelkojen. §§ 9 u. 10 WMildschaden G. (Art. 70 EinfG. z. BGB.) Vorbescheid der Ortspolizeibehörde über den Schadensersatzanspruch bei Wildschaden. §§ 1 und 8 Jagdscheingesetz 31. 7. 1895. Erteilung, Versagung und Entziehung von Jagdscheinen. § 9a. a. O. Gegen Verfügungen, durch welche der Jagdschein versagt oder entzogen wird, finden die Rechtsmittel der § 127—129 L.V.G. gegen polizeiliche Verfügungen statt, siehe unten Nr. 429 ff. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. In Landkreisen der Landrat, in Stadtkreisen der Regierungspräsident. Beschluß des Bezirksausschusses. (Im Landespolizeibezirk Berlin der Oberpräsfident.) Beschluß des Bezirksausschusses. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß. Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten bzw. Oberpräfidenten. Endgültig. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O# ., bzw. Berufung ans OBG. 10 146 Zuständigkeitstabelle. Lide.)Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel XXI. Gewerbepolizei (16. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Reichsgewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.7. 1900 (KEl. S. 871) und Ausführungsanweisung zur GewO. vom 1. ö. 1904 (HMBl. S. 128). Bei den Ziffern 285 bis 323 findet das Verfahren gemäß §§ 20 und 21 ff. GewO. Anwendung. (Vgl. Text S. 37 und 38.) A. Gewerbliche Anlagen. 285. 88 109, 118 ZG. (§8 16 bis 25 GewO.), Z. 11 Ausf-Anw. Beschlußfassung über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen nachstehender Art: Gasbereitungs= und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlenteer, Steinkohlenteer und Koks, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, Glasund Rußhütten, Kalk-, Ziegelund Gipsöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, Stärkesyrupfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen= und Dachfilzfabriken, Darmzubereitungsanstalten, Leim-, Tran= und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Hopfenschwefeldarren, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Talgschmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Strohpapierstoffabriken, Stauanlagen für Wassertriebwerke, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch vernieten hergestellt werden, Beschluß des Kreis (Stadt): ausschusses, bzw. des Magistrats in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern. Im Landespolizeibezirk Berlin die betreffenden Stadtausschusse. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an die Minister für Handel und Gewerbe und für Landwirtschaft (an letzteren soweit bei Stauanlagen Landeskulturinteressen in Frage stehen). Lfde. Nr. XXI. Gewerbepolizei. —. 147 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 286. Anstalten zum imprägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken und Dégrasfabriken, endlich Dampfkessel mit Ausnahme der für den Gebrauch auf Eisenbahnen bestimmten Lokomotiven und der zum Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten bestimmten Dampfkessel, Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch vernieten hergestellt werden, Anlagen zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger, eiserner Baukonstruktionen, Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und Teerwasser, Anstalten zum Trocknen und Einsalzen von gegerbten Tierfellen, Anlagen zur Herstellung von Gußstahl-=kugeln mittels Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen). 9§5 110, 113 8G., Z. 11 AusfAnweis. Beschlußfassung: a) über Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen (abgesehen von der vorstehenden Nummer), d. s. Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, chemische Fabriken aller Art, Poudretten und Dungpulverfabriken, Darmzubereitungsan-=stalten, Kalifabriken, An-Zu a. Beschluß des Bezirksausschusses. (Im Landespolizeibezirk Berlin der Bezirksausschuß 1.) Zu a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für Handel und Gewerbe. 10“ Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 287. 288. lagen zur Herstellung von Zelluloid, zur Erbauung eiserner Schiffe, Zellulosefabriken, Anlagen zur Herstellung von Albuminpapier, Verbleiungs-, Verzinnungs-, Verzinkungsanstalten, Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und elektrischen Zündern, Dampfkessel, soweit weder der Kreisausschuß, noch eine andere Behörde zuständigift; b) über die Zulässigkeit von Wassertriebwerken, welche zum Betriebe von Bergwerken oder Aufbereitungsanstalten dienen. 88 111, 113 8G. (§ 27 GO.), Z. 35 AusfAnweis. Beschlußfassung auf Antrag der Ortspolizeibehörde darüber, ob die Ausübung sog. geräuschvoller Anlagen an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen, oder nur unter Bedingungen zu gestatten. §§ 112, 113 8G. (8 51 GO.), Z. 58 AusfAnweis. Beschlußfassung über die Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl. Zu b. Wie zu a im Einvernehmen mit dem zuständigen Oberbergamt, hierbeifindet nicht das Verfahren gemäß § 21 ff. GO., insbesondere keine mündliche Verhandlung statt. Wie vor zu a. Desgl. Zu b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für Handel und Gewerbe. Wie vor. Desgl. Der Rechtsweg wegen des erweislichen Schadens ist vorbehalten. Beklagter ist der Fiskus, vertreten durch den Regierungspräsidenten. XXI. Gewerbepolizei. 149 55 ugensn per eiihruns Zuständige Behörde Rechtsmittel B. Gewerbliche Konzessionen. 289. 8 114 36. (6 33 G.), Beschluß des Kreis-Berufung an den Z. 45—48 AusfAnweis. Er= (Stadt)hausschusses Bezirksausschuß. teilung der Erlaubnis zum Be= in Städten eines Land- Endgültig. triebe der Gast= oder Schank= kreises mit mehr als wirtschaft usw., zum Klein-0000 Einwohnern handel mit Branntwein oderdes Magistrats. Spiritus. Gegen versagenden Zunächst ist die Gemeinde= Beschluß innerhalb und die Ortspolizeibehörde sSwei Wochen Antrag zu hören. Erhebt eine dieser Be-luf mündliche hörden Widerspruch, so darf Verhandlung im die Erteilung der Erlaubnis Verwaltungsstreitvernur im Verwaltungsstreitver= fahren vor dem Kreisfahren erfolgen. (Stadt)ausschusse (Fur das Verfahren sind,bw. Magiftrat. die Vorschriften der §§ 20 und 21 ff. GO. maßgebend, siehe S. 37 ff.). 290. § 1 Ver. 30. 7. 1900 (GS. Desgl. Desgl. S. 308), § 114 ZG. (§ 34 G.), Z. 50 u. 53 AusfAnw. Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Betreibung des Gewerbes eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, Gesindevermieters oder Stellenvermittlers, sowie zum Handel mit Gift. 291. 8 1à Ver. 31. 12. 1883 (GS. Desgl. Desgl. 1884 S. 7), (88 33 a, 40 GO.), Z.49 AusfAnweis. Erlaubnis zur gewerbsmäßigen, öffentlichen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen Vorträgen, Schaustellungen von Personen oder theatralischen Vorstellungen ohne Vorhandensein eines höheren In- 150 Zuständigkeitstabelle. eLfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 292. 298. 294. teresses der Kunst oder Wissenschaft, oder Benutzung von Räumen hierzu. (Tingeltangel.) 8 1b Ver. 31. 12. 1883 (5 42b GO.), Z. 56 AusfAnw. Erteilung von Erlaubnisscheinen, innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung den im § 42b EO. bezeichneten Gewerbebetrieb auszuüben, soweit es dazu der Erlaubnis bedarf (Ambulanter Gewerbebetrieh). §§ 117 u. 118 8G., (§§ 55 bis 63 GO.), Z. 63 bis 84 Ausf-Anweis., G. 13.6.1900 § 2 Z. 4 (GS. S. 247). Erteilung von Wandergewerbescheinen. (Bei Ausländernentscheidet der Regierungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident — Beschwerde an den Oberpräsidenten.) §§ 117 und 118 ZG., § 2 Ver. 31. 12. 1883, (88 44, 44 a GO.), Z. 57 AusfAnweis. Versagung und Zurücknahme von Legitimations= und Gewerbelegitimationskarten zum Aufsuchen von Warenbestellungen oder Ankauf von Waren. (Die Ausstellung der Legitimationskarten erfolgt durch die Ortspolizeibehörden, der Gewerbelegitimationskarten Wie bei 289. Beschluß des Bezirksausschusses (im Landespolizeibezirk Berlin Polizeipräsident), gegen den versagenden Beschluß innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung (Berlin Klage beim Bezirksausschuß 1). Gegen versagende Verfügung innerhalb zwei Wochen Klage beim Bezirksausschuß (im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1). (Ausländer haben nur Beschwerde an die Aufsichtsbehörde). Wie bei 289. Revision ans O. Wird der Wandergewerbeschein wegen mangelnden Bedürfnisses versagt, so findet gegen Beschluß innerhalb zwei Wochen nur Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. (§ 63 Abs. 2 G0O.) Revision ans OVG. XXI. Gewerbepolizei. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 295. 296. 297. durch die zur Ausstellung von Paßkarten befugten Behörden, d. h. Regierungspräsidenten, Landräte und die beauftragten Ortspolizeibehörden. LErl. 30. 12. 1867, VMl. 68 S. 41.) §§ 115, 118, 161 Abs. 2 B G., (68 30 u. 32 GO.), G. 13. 6. 1800 823. 4 GS. S. 247): a) Konzession für Privatkranken-, Privatentbindungs= und Privatirrenanstalten; b) Erlaubnis zu Schauspielunternehmungen. (Bei a vor Erteilung der Konzession Anhörung der Ortspolizei= und Gemeindebehörden gemäß § 30e u. d GO.) 88 116, 118 Z., (8 43 GO.). Verfügung der Ortspolizeibehörde, durch welche die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreiten von Druckschriften versagt, oder die nicht gewerbsmäßige, öffentliche Verbreitung von Druckschriften verboten wird. 8 3 Ver. 31. 12. 1883, (8 56 Abs. 4 GO.), (G. 13. 6. 1900 §2 3. 416. S. 247)), Z. 74, 75 AusfAnweis. Beschluß über Anträge auf Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses. Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Polizeipräsident. Gegen den versagenden Beschluß innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, in Berlin Klage beim Bezirksausschuß J. Nur Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern beim Bezirksausschuß. (Im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß I.) Beschluß des Bezirksausschusses (im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident). Gegen den versagenden Beschluß binnen zwei Wochen Antrag auf mündliche Revision ans OVG. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OVG. Revision ans O#. — E Zuständigkeitstabelle. —l Zuständige Behörde KRechtsmittel Verhandlung im Verwaltungsstreitverfah- in Berlin Klage beim Bezirksaus-298. * 119 ZG. (68 35, 87 GO.), schuß I. Z. 59 AusfAnweis. Entscheidung auf Klage der zuständigen Behörde (Ortspolizeibehörde) über: a) die Untersagung des Be- Klage triebs der im § 35 GO.] a. beim Kreisaus= . Berufung an den gedachten Gewerbe d. sschuß, in Städten mit Bezirksausschuß, Unterricht im Schwim= mehr als 10000 Ein= Nevision ans O#., men, Tanzen, Turnen, wohnern und in bzw. Berufung ans Betrieb von Badean-= Stadtkreisen beim Be- OVG. stalten, Handel mit ge- zirksausschuß, im brauchten Kleidern,Landespolizeibezirk Betten und Wäsche-Berlin Bezirksausstücken, Dynamit ufsw., schuß 1. Losen usw., Kleinhandel mit Garnabfällen, Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle, oder Leinen, oder altem Metalle usw., Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Auskunftsbureaus, Viehverstellung, Viehhandel, Handel mit ländlichen Grundstücken, Vermittlung von Immobiliar-=verträgen, Darlehen, und Heiraten, Auktio-=natoren. Handel mit Drogen usw., Kleinhandel mit Bier. b) die Untersagung des Stra- b. Wie vor. b. Wie vor. ßengewerbes (§ 37 G0O.) bei Regelung des Gewerbebetriebs durch Polizeiverordnung; XXI. Gewerbepolizei. 153 Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 0) die Zurücknahme von Konzessionen zum Betriebe der Gast= und Schankwirtschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, sowie zum Betriebe des Pfand-=leihgewerbes und zum Handel mit Giften (§ 53 GO.). 84 Ver. 31. 12. 1883 (Ge. 1884 S. 7). Entscheidung auf Klage der Ortspolizeibehörde: a) b) e) d) über die Zurücknahme der Erlaubnis zu dem in § 33 a GewO. bezeichneten Gewerbebetriebe und dessen Untersagung: über die Zurücknahme der Erlaubnis innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts oder der gewerblichen Niederlassung, den in § 42 b GewO. Abs. 1 bezeichneten Gewerbebetrieb auszuüben; über die Untersagung des in § 42 Abs. 1 GewO. bezeichneten Gewerbebetriebs mit den in § 59 Z. 1 u. 2 aufgeführten Erzeugnissen und Waren, falls eine solche Untersagung nach § 42 b Abs. 2 zugelassen worden ist; über die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Pfandleiher, welche den Gewerbebetrieb vor dem Inkrafttreten des Ges. 23. 7. 1879 bec. Wie bei a. Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern beim Bezirksausschuß, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1. o. Wie bei a. Berufung an den Bezirksausschuß, Rerision ans O., bzw. Berufung ans OVG. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 801. 3802. gonnen haben (§ 53 Abs. 3 GewO.); e) über die Untersagung des ohne Wandergewerbeschein zulässigen Gewerbebetriebs im Umherziehen (§ 59a GewO.). 8§ 5 ders. Ver. Entscheidung auf Klage der Ortspolijzeibehörde über die Zurücknahme des Wandergewerbescheins (6 58 GewO.), der Ausdehnung (§ 60 Abs.8) und der Erlaubnis bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mitzuführen (§ 62 Abs. 2). 8 2 Ver. 30. 7. 1900 (GS. S. 308). Entscheidung auf Klage der Ortspolizeibehörde über: a) die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes eines Pfandvermittlers, Gesindevermietersoder Stellenvermittlers; b) die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Pfandvermittler, Gesindevermieter und Stellenvermittler, welche vor dem 1. 10. 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben 53 Abs. 8 GewO.). 8 120 36G., Z. 38—43 u. 59 AusfAnw. Klage der zuständigen Behörde, (d. h. der Ortspolizeibehörde Klage beim Bezirksausschuß, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß J. Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen und den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern Klage beim Bezirksausschuß, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß I. Klage beim Bezirksausschuß. (Im Landespolzzei-Berufung ans OVG. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O#. bzw. Berufung ans OVG. Berufung ans OVG. XXI. Gewerbepolizei. Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung 155 Zuständige Behörde Rechtsmittel des Betriebsorts) über die Zurücknahme: a) der im § 119 Nr. 2 Z. nicht gedachten, im § 53 GewO. aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen (mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider) d. s. der Apotheker, Arzte, Zahnärzte, Tierärzte, Kranken-, Entbindungs= und Irrenanstalten, Hufschmiede, Bücherrevisoren, Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer, der Blatt-, Binderund Stempelmeister in den schlesischen Leinen = Industriebezirken, der Trichinenund Fleischbeschauer, der Landmesser, Lotsen, Schauspielunternehmer; b) der den Handelsmäklern erteilten Ermächtigung zu öffentlichen Verkäufen und Käufen; c) der Patente der Stromschiffer (§ 31 Abs. 3 G.). (Wegen der Seeschiffer vgl. Bek. d. Reichskanzlers 16. 1. 04 [RGBl. S. 3.; d) der Pruüfungszeugnisse der Hebeammen (830 Abs. 2 Gew.). Kläger ist wegen der Lotsen ein vom Regierungspräsidenten zubestellender Kommissar, die Genehmigung des Regierungspräsidenten zur Klage bezirk Berlin Bezirksausschuß I.) (Wegen der Markscheider vgl. Verf. v. 2. 7. 1900 Minl. HG. S. 220, die Zurücknahme der Konzession erfolgt durch das Oberbergamt § 190 Berg G. 24. 6. 1865.) Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung Rechtsmittel ist einzuholen bei den Apothekern, Arzten, Krankenusw. Anstalten, Hufschmieden, Landmessern und Hebeammen. An Stelle der veralteten Nr. 2 § 120 ZG. sind getreten: I. Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. 5. 1901 (RGBl. S. 139) und AusfVer. vom 30. 6. 1901 (GS. S. 141), Ver. 24. 11. 1901 (ReBl. S. 489), AusfAnw. 4. 5. 1902 (VMBl. S. 86). 603. §8 4 u. 5 R. Ges. Erlaub--Genehmigung der Bei Versagung nis zum Geschäftsbetriebe. Aufsichtsbehörde Klage innerhalbeines d. h. des Regierungs-WMonats beim O#. präsidenten, im Landespolizeibezirk Berlin des Polizeipräsidenten. 304. 88 73 Abs. 1, 103 RGes.] Verfügung des Re- Desgl. Untersagung des Geschäftsbe- gierungs= bzw. triebs von Versicherungsunter= Polizeipräsidenten. nehmungen und nicht rechtsfähiger Vereine usw. II. Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. 6. 1897 (RGBl. S. 463), Bek. d. Reichskanzlers vom 14. 3. 1898 (RGBl. S. 39) und vom 17. 2. 1898 (Zentralbl. S. 98), Pr AusfBek. vom 11. 2. 98 (VWBl. S. 35). 806. 88 2 u. 10 RGes. Ertei= Reichskanzler unter Endgüultig. lung, Versagung, Widerruf Zustimmung des und Beschränkung der Er- Bundesrats. laubnis des Unternehmers. 806. 88 11, 12 u. 15, 18 u. 19 Regierungspräsident, Beschwerde innerhalb RGes. Erteilung, Widerruf im Stadtkreis Ber-zwei Wochen an den und Beschränkung der Zulassung lin der Polizei= Minister für Handel eines Agenten. präsident. und Gewerbe. C. Ortsstatuten. 307. §§ 122 Z. (§ 142 GewO.), Beschluß des Beschwerde innerhalb § 57° Ver. 9. 2. 1849 (GS. S. 93). Genehmigung statuta-Bezirksausschusses, im Stadtkreise zwei Wochen an den Provinzialrat, im Gegenstand der Entscheidung XXI. Gewerbepolizei. 157 oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 308. 310. rischer Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes. Berlin des Oberpräsidenten. Stadttkreise Berlin an den Minister für Handel und Gewerbe. D. Innungen (siehe §§ 81—104 n GO. Z. 88—116 AusfAnw.). A. §§ 124, 161 Abs. 2 3G. (88 84, 85, 93, 95 GO.). Genehmigung von Innungs-=statuten und deren Abänderung, und zwar bei freien Innungen: a) Hauptstatuten (8. 90 AusfAnw.); b) Nebenstatuten (3. 95 AusfAnw.). (Dazugehört Errichtung einer Innungskrankenkasse. B. 8§ 100d, e, u, 84 GO., Z. 102 Ausf Anw. Genehmigung der Statuten von Zwangsinnungen. §§ 96, 101 GO., Z. 3 Ausf-Anweis. Die Innungen und Innungsausschüsse unterliegen der Aufsicht der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben. a und b. Beschluß des Bezirksausschusses, im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident. Gegen den versagenden Beschluß a. binnen zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfah- in Berlin Klage beim Bezirksausschuß; b. binnen vier Wochen Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe. Wie vor zu a und b. Im Fallezweimaliger endgültiger Versagung der Genehmigung durch den Bezirksausschuß setzt der Regierungspräsident, im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident die Statuten fest. Untere Verwaltungsbehörde ist in Städten über 10 000 Einwohnern die Gemeindebehörde (Magistrat), im übrigen der Landrat. a. Revision ans. O#. b. Endgültig. Beschwerde innerhalb, vier Wochen an den. Minister für Handel. und Gewerbe. Beschwerde innerhalb. vier Wochen an den Regierungspräsidenten, im Stadtkreise Berlin an den Oberpräsidenten. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel B12. 118. 314. 315. § 125 Abs. 2 ZG. (88§ 96, 101 GO.). Die Aussichtsbehörde entscheidet insbesondere Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung der Mitglieder, sowie unbeschadet der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inhaber der Innungsämter. § 125 Abs. 2 ZG. (88 94, 94a GO.). Beschwerden über die Rechtsgültigkeit von Wahlen und über die Ablehnung von Wahlen (Beschwerden sind innerhalb vier Wochen anzubringen). 8689 Abs.4, 8100h GO. Entscheidung der Aufsichtsbehörde bei Streitigkeiten über die Entrichtung von Beiträgen und Gebühren. § 125 Abs. 1 ZG., (6J 98a Abs. 5, § 100 t GO.). Streitigkeiten zwischen Ortsgemeinden und Innungen infolge deren Auflösung (bei freien und Zwangsinnungen, nachdem vorher die Aufsichtsbehörde über die Vermögensverwendung entschieden hat). § 126 ZG., (8§8 97, 100c, 100 t, 102 GO.), Z. 93, 108, 111 AusfAnw.: a) Entscheidung auf Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung freier und Zwangsinnungen oder eines gemeinsamen Innungsausschusses; Klage innerhalb vier Wochen beim Bezirksausschuß, auch im Stadtkreise Berlin. Aussichtsbehörde (ogl. 310) und zwar endgültig. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten, im Stadtkreise Berlin an den Oberpräsidenten. Klage innerhalb vier Wochen beim Bezirksausschuß, auch im Stadtkreise Berlin. A. Fristlose Klage beim Bezirksauschuß, im Stadtkreise Berlin Bezirksausschuß II. Endgültig. Desgl. Desgl. Berufung ans OVG. a. Berufung ans OVG. XXI. Gewerbepolizei. 159 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 316. 317. 318. 319. b) vor Erlaß des Endurteils vorläufige Schließung der Innung oder des gemeinsamen Innungsausschusses. Ver. 19. 8. 1897 (GS. S. 401) (Erl. 14. 3. 1903 [MBl. HG. S. 9217). Verfüugung der unteren Verwaltungsbehörde (Gemeindevorstand, Landrat wie Nr. 310); auf Entziehung der Befugnis zum Halten und zur Anleitung von Lehrlingen (§ 126 a Abs. 3 GO.) oder Beschränkung der Befugnis zum Halten von Lehrlingen (§ 128 Abs. 1 GO.). E. * 127 ZG. Beschluß über die Zahl, Zeit und Dauer der Kram= und Viehmärkte. §§ 128, 161 Abs. 1 86. Beschluß über die Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte, über die fernere Gestattung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit gewissen Handwerkerwaren von seiten der einheimischen Verkäufer (8 64 EO.), sowie darüber, welche Gegenstände außer den im 8 66 a. a. O. aufgeführten nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis im Regierungsbezirke überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktsartikeln gehören. 8 129 ZG. Sofern bei Aufhebung von Märkten der in den Beschluß des Bezirksausschusses, auch Berlin. Klage innerhalb zwei Wochen beim Kreis-(Stadtausschuß. Märkte. Beschluß des Provinzialrats, im Landespolizeibezirk Berlin Oberpräsident. Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1 unter Zustimmung der Gemeindebehörde des Marktorts. b. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin an den Oberpräsidenten. Berufung an den Bezirksausschuß (endgültig). Fristlose Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, im Landespolizeibezirk Berlin Minister für Handel und Gewerbe. 160 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Nechtsmittel 820. 821. §§ 127 u. 128 ZWG. bezeichneten Art Entschädigungsansprüche von Marktberechtigten in Frage kommen, bedürfen die Beschlüsse zu Nr. 317 und 318 der Zustimmung des Ministers für Handel und Gewerbe. g8 130, 161 Abs. 1 8G. Beschlußfassung über die Einführung neuer, sowie über die Erhöhung oder Ermäßigung oder anderweite Regelung bestehender Marktstandsgelder. Ges. 26. 4. 1872 (GS. S. 518). Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß I. F. Offentliche Schlachthäuser. Gesetz betr. die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser vom 18. 3. 1868 (GS. S. 277), Ergänzungsgesetz vom 9. 3. 1881 (GS. S. 273), Ergänzungsgesetz vom 29. 5. 1902 (GS. S. 162), ogl. Reichsgesetz betr. die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. 6. 1900 (RGBI. S. 547), Kais. Ver. 7. 7. 1902 (REBl. S. 241) und PrAusfG. 28. 6. 1902 (GS. S. 229). § 131 ZG. Beschlußfassung: a) über die Genehmigung der auf Grund der 88 1—4 Ges. 18. 3. 1868 gefaßten Gemeindebeschlüsse, so, wie über die Bestätigung von Verträgen zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmer in betreff der Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses (§ 12); b) über Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtan-=stalten wegen des ihnen durch die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu beaund b. Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin der Oberpräsident. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, im Landespolizeibezirk Berlin Minister für Handel und Gewerbe. Zu a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für Handel und Gewerbe. Zu b. Innerhalb vier Wochen ordentlicher Rechtsweg. XXI. Gewerbepolizei. XXII. Handelskammern, kaufm. Korporationen, Börsen. 161 Lfde. Nr. . Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 322. 323. nutzender Schlachthäuser zugefügten Schadens (88 9 bis 11). (Vorprüfung durch einen Kommissar.) G. MKehrbezirke. §§ 132, 161 Abs. 1 ZG., (89 GewO.) Ges. 24. 4. 1888 (GS. S. 79). Z. 54 AusfAnw. z. GewO. Erl. 16. 2. 1904 (OMl. S. 65). Erl. 14. 10. 1908 (VMBl. S. 840): a) Beschluß über die Einrichtung, Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger; b) Regelung der Anstellungsverhältnisse der Bezirksschornsteinfeger. A. Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1. b. Regierungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, im Landespolizeibezirk Berlin Minister für Handel und Gewerbe. b. Aufsichtsbeschwerde an den Oberpräsidenten und Minister für Handel und Gewerbe. H. Ablösung gewerblicher Berechtigungen. § 133 3 G. Entscheidung über Anträge auf Ablösung von Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aufgehobene Gewerbeberechtigungen. Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschuß, im Stadtkreis Berlin Bezirksausschuß II Berlin. Berufung ans O. XXII. Handelskammern, kanfmännische Korporationen, Börsen. (17. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. Haudelskammergesetz vom 24. 2. 1870, i. b. F. v. 19. S. 1897 (GS. S. 355). Novelle vom 2. 6. 1902 (GS. S. 161). AusfAnw. vom 3. 12. 1902 (HMl. S. 410) betr. Abgrenzung der Zuständigkeit der Handelskammer und der Korporation der Kaufmannschaft in Berlin. Die §§ 134 u. 135 Z. sind veraltet, an deren Stelle sind folgende Bestimmungen getreten: Bartels, Berwaltungsstreitverfahren. 11 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung 2 — Zuständige Behörde, Rechtsmittel 824. 8 11 HKam G. Beschluß Beschwerde innerhalb Endgüultig. der Handelskammer (bei Er= zwei Wochen beim Rerichtung der Kammer) übergierungspräfidenten, Einwendungen gegen die Listeimim Berlin beim der Wahlberechtigten! Polizeipräsidenten. zur Handelskammer. (Die Einwendungen bei der Handelskammer find innerhalb einer Woche nach Bekanntmachung der Liste anzubringen.) 825. 8 15 HKam G. Beschluß Klage innerhalb zwei Nevision ans OBG. der Handelskammer über Ein= Wochen beim Bezirks- (8§ 138 86.). sprüche gegen die Wahlen ausschuß. zur Handelskammer. (Einsprüche sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung anzubringen.) 826. 8§ 18—21 a. a. O. Beschluß Desgl. Desgl. der Handelskammer über Ausschluß von Mitgliedern. 827. 827—29 a. O. Beschluß Desgl. Desgl. der Handelskammer über Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handelskammerbeiträgen. (Einsprüche wie bei 325 anzubringen.) 828.1 88 60 u. 31 a. a. O. Heran--Genehmigung des — ziehung einzelner Bezirksteile Ministers für Handel oder Bezirkszweige zu beson- und Gewerbe. deren Beiträgen durch Be-(Nach § 43 führtdieser schluß der Handelskammer. die Aufsicht über die Handelskammern.) 829. Erhebung von mehr als 10% Desgl. — Zuschlag zur Gewerbesteuer für ein Jahr. B. Wegen der kanfmännischen Korporationen, welche keine Handelskammern find, vgl. Art. IX §8 36, 44 HKam G., § 31 Ges. 7. 9. 1811 (GS. S. 268), und Einf G. z. HGB. 24. 6. 1861 (Ge. S. 449) 8 4. 830. §8 136 u. 138 Z G. Beschlüsse des Vorstands einer kaufmännischen Korpo-Soweit nach Statut Rekurs an die Behörde zulässig, an XXII. Handelsk., kaufm. Korporat., Börsen. XXIII. Landwirtschaftskammern. 163 Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel ration über die Aufnahme, Suspension oder Ausschließung von Mitgliedern, die Gültigkeit der Vorstandswahlen, Rechte und Pflichten der Mitglieder, sowie die Verhängung von Ordnungs-831. strafen gegen Mitglieder. dessen Stelle innerhalb zwei Wochen Klage beim Bezirksausschuß, im Stadtkreis Berlin Bezirksausschuß II. Revision ans OBG. C. Hinsichtlich des Börsenwesens vgl. RBörsen Ges. vom 22. 6. 1896 (RGBl. S. 157), ergänzt durch EG. z. HGB. Art. 14. §§ 137, 138 ZG. Beschlüsse der Handelskammer oder des Vorstands einer kaufmännischen Korporation, durch welche eine Beschwerde über unrichtige Einschätzung zu den Börsenbeiträgen zurückgewiesen wird, sofern nach der Börsenordnung: a) von den Besuchern Beiträge nach einer Einschätzung erhoben werden; b) die Beschwerde gegen die Einschätzung einer Handelskammer oder kaufmännischen Korporation zugewiesen ist; o) gegen den Beschwerdebescheid Rekurs an eine Behörde zugelassen ist. XXIII. Landwirtschaftskammern. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß. (Mangelsder Voraussetzungen zu a, b, e ordentlicher Rechtsweg.) Revision ans O0. Ges. über die Landwirtschaftskammern vom 30. 6. 1894 (GS. S. 126). 1832. § 12. Beschlüsse der Landwirtschaftskammer über das Erlöschen der Mitgliedschaft oder die vorläufige Enthebung eines Mitglieds von seiner Stellung wegen eines gerichtlichen Strafverfahrens. Fristlose Beschwerde an den Provinzialrat. Endgültig. 11“ 164 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde 887. § 18 Abs. 4. Beschlüssedes Vorstands der Landwirtschaftskammer über Beschwerden gegen die eingeforderten Beiträge zu den Kosten der Verwaltung der Kammer. (Beschwerde ist innerhalb zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung an den Vorstand zu richten.) Klage inmerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß, wodie Landwirtschaftskammer ihren Sitz hat, für die Provinz Brandenburg Bezirksausschuß Potsdam. XXIV. Haudwerkskammern (siehe 88 103—1039 G0O.). 8§ 1030 GO. G 96 Abf. 7). Aufsichtsbehörde über die Handwerkskammern. (Z.2 AusfAnw. z. GO.) § 1081 GO., 3Z. 122 Ausf.=Anw. z. GO. Aufbringung der Kosten für Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammern in Preußen durch Gemeinden, deren Festsetzung und Verteilung. 88 89 Abs. 4, 1031 und n Abs. 2 (Erl. 26. 5. 1900, VM-Bl. S. 216). (Oberverteilung.) Streitigkeiten wegen Entrichtung der Beiträge seitens der Gemeinden. g. 122 Abs. 2 AusfAnw. (AUnterverteilung.) Festsetzung der Umlagen und Bestimmung des Maßstabes innerhalb der Gemeinden. Regierungspräsident, in Berlin und Danzig Oberpräsident. Durch Vorstand der Kammer. Fristloser Einspruch bei Aufsichtsbehörde (Erl. 28. 8. 1903, HWBl. S. 294) d. h. Regierungspräsident (auch Danzig), in Berlin Oberpräsident. Regierungspräsident, in Berlin Oberpräsident. Beschwerde innerhalb vier Wochen an den Minister für Handel und Gewerbe. Beschwerde innerhalb zwei Wochen beim Oberpräfidenten, in Berlin der Minister für Handel und Gewerbe. Beschwerde wie vor. XXV. Pfandleihanstalten. XXVI. Feuerlöschwesen. 165 #sbe. Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel XXV. Pfandleihanstalten. Gesetz betr. das Pfandleihgewerbe vom 17. 3. 1881 (GS. S. 265), abg. durch A. z. BGB. Art. 41. 338. 8 20. Genehmigung der Errichtung von Pfandleihanstalten seitens der Gemeinden oder weiteren Kommunalverbände und Bestätigung der Reglements dieser Anstalten. Regierungspräsident, in Berlin und bei Provinzialverbänden der Oberpräsident. Die Versagung der Genehmigung bedarf der Zustimmung des Bezirksausschusses bzw. Provinzialrats. Endgultig. XXVI. Fenerlöschwesen (18. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Val. Gesetz betr. die Befugnis der Polizeibehörden zum Erlasse von Polizeiverordunngen über die Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Bränden vom 21. 12.1904, (GS. S. 291). Danach können Polizeiverordnungen erlassen werden, soweit nicht Ortsstatute erlassen sind. 339. § 139 ZG. Bildung, Ver= Beschluß des Kreis= Beschwerde innerhalb änderung und Aufhebung von ausschusses. zwei Wochen an den ländlichen Spritzenver-= Z„ Bezirksausschuß. bänden, Bestätigung bzw. Feststellung von Statuten. 340 1 36G.: a) Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten infolge der Veränderung oder Aufhebung eines Spritzenverbandes; b) Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder Gutsbezirken über ihre Rechte und Pflichten an den Nutzungen bzw. Lasten des Spritzenverbandes. a. Beschluß des Kreisausschusses, dagegen innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren. b. Klage beim Kreisausschuß. a und b. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OVG. 166 Zuständigkeitstabelle. Lsde.Gegenstand der Entscheidung · · er. oder Beschlußfaffung Zuständige Behörde U Rechtsmittel XXVII. Hilfskassen (19. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Reichsgesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen vom 7. 4. 1876 (NGBl. S. 125), abg. durch RG. vom 1. 6. 1884 (RGBl. S. 54). 341. 342. 14. 11. 1885, 23. u. 28. 8. 1886. 88 141, 161 Abs. 2 Z. Zulassung eingeschriebener Hilfskassen und Statutenabänderungen solcher (6 4 Hilfsk Ges.). AusfAnweis. 14. 7. 1884, Z. 1e. Aufsicht über die Hilfskassen und ihre örtliche Verwaltungsstellen. Z. 13 a. a. O. Die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Verfügungen, die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen, sowiedie Anwendung von sonstigen Zwangsmitteln können von den Kassenvorständen und örtlichen Verwaltungsstellen nach §§ 127 bis 129 LVG. angefochten werden (ogl. Nr. 429 ff.). §142 8G. 29 Hilfsk Ges.): a) Klage der höheren Verwaltungsbehörde (Regierungspräsident, in Berlin Oberpräsident) auf Schließung eingeschriebener Hilfskassen, (die Schließung wird ange-Beschluß des Bezirksausschusses gegen versagenden Beschluß Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen. Im Stadtkreis Berlin der Polizeipräfident, Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß II. In Städten von mehr als 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörde, sonst der Landrat. ua. Klage beim Bezirksausschuß, auch im Stadtkreis Berlin. Ans'An. vom 14. 7. 1884, (Das Berfahren unterliegt den §§ 20, 21 Gewm., siehe Text S. 37 ff.) Revision ans O. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten, im Stadtkreis Berlin an den Oberpräsidenten. — a. Berufung ans O#. XXVII. Hilfskassen. XXVIII. Kranken-, Invaliden= und Unfallversicherung. 167 Lsde.egenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung ordnet vom Regierungspräsidenten, in Berlin vom Oberpräsidenten); b) vorläufige Schließung b. Beschluß des Be= b. Beschwerde an den der Hilfskasse bis zum Er= irksausschusses (auch Provinzialrat. lasse des Endurteils. Stadtkreis Berlin). Zuständige Behörde Rechtsmittel XXVIII. Kranken-, Invaliden= und Unfallversicherung. Krankenversicherungsgesetz in der Fassung vom 10. 4. 1892 (RGBl. S. 417). Novelle vom 30. 6. 1900 (REBl. S. 332). Novelle vom 25. 5. 1903 (RGBl. S. 233). AnssAuweis. 10. 7. 1892 (VMVBl. S. 301). Ges. betr. die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. 5. 1886 (RGBl. S. 132). Ges. betr. Abänderung des Unfallvers Ges. in der Fassung der Bek. 5. 7. 1900 (XGBl. S. 573); d. s. Unfallvers Ges. für Laudund Forstwirtschaft (NGBl. 1900 S. 641). Gewerbennfallvers Ges. (RKeBl. 1900 S. 585). Bauunfallversicherungsgesetz (RGBl. 1900 S. 698). Seenrfallverficherungsgesetz (RGBl. 1900 S. 716). Reichsuufall-Fürsorgegesetz für Beamte und Personen des Soldatenstandes 18. 6. 1901 (RGBI. S. 211). Ges. betr. Abgrenzung und Gestaltung der Berufsgenossenschaften auf Grund § 141 Unfallvers-Ges. für Land= und Forstwirtschaft vom 16. 6. 1902 (GS. S. 261). Invalidenversicherungsgesetz in der Fassung der Bek. vom 19. Juli 1899 (RGBl. S. 463). Ver. betr. das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung vom 22. 11. 1900 (KGBl. S. 1017). Ver. betr. Geschäftsgang und Verfahren des Reichsversicherungsamts vom 19. 10. 1900 (RGBI. S. 983). A. Krankenversicherung. 345.) Genehmigung von Kas= . Beschluß des Be-Endgültig im Falle senstatuten und ihre Zirksausschusses, auch der Genehmigung, Abänderung bei Ortskran= im Stadtkreise Berlin. s. aber Nr. 346. kenkassen — § 24 1, I. KVG., — bei Betriebs-(Fabrik-) und Baukrankenkassen — §§ 64, 72 III a. a. O.; b) Schließung oder Auf= b. Beschluß des Be= b. Endgültig im Falle lösung einer Ortskranken= zirksausschusses, auch der Genehmigung, kasse — § 47 III a. a. O. — im Stadtkreise Berlin. s. aber Nr. 346. c) Schließung oder Auf= c. Verfügung des Re-sc. Beschwerde innerlösung einer Betriebs= und Pierungspräsidenten, halb zwei Wochen an Baukrankenkasse — 88 68 kn Berlin des Ober-den Minister für und 72. präsidenten. Handel und Gewerbe. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 5s 347. 82 Ver. 9. 8. 1892 (GS. S. 239). Bescheid des Bezirksausschusses, welcher Genehmigung von Statuten, oder Statutenänderungen bei Orts-, Betriebs-(Fabrik-), Bauund Innungskrankenkassen versagt 6 24 Abs. 1 u. 2, § 64, § 72 Abs. 3, § 73 KVSG.), sowie Verfügung des Bezirksausschusses, welche die Schließung einer Ortskrankenkasse anordnet oder die Auflösung ablehnt (§. 47 Abs. 8 a. a. O.). §3 Ver. 9. 8. 1892. Abändernde Verfügung des Regierungspräsidenten, im Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten, falls die Satzung bei Orts-, Betriebs-(Fabrik-) und Baukrankenkassen zu Unrecht genehmigt ist (§ 48 a Abs. 1, 864, 872 Abs. 8 a. a. O.). Innerhalb zwei Woliche Verhandlung beim Bezirksausschuß. Klage innerhalb zwei Wochen beim OBG. Reoision ans O8#. Endgültig. AusfVer. zum Krankenversicherungsgesetz vom 8. 6. 1903 (GS. S. 191). 848. 349. 8 1. Entscheidung der Aufsichtsbehörde (Landrat, Gemeindevorstand), wodurch ein Vorstandsmitglied, ein Rechnungs-oder Kassenführer seines Amtes enthoben wird (Art. 1 Z. XV NG. 25. 5. 03 NGBl. S. 233], Novelle zu § 42 KVG.). 8 2. Anordnungen der Aufsichtsbehörde bei ÜWberwachung der Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Vorstandsmitglieder Klage binnen vier Wochen beim Bezirks-Ausschuß. Klage binnen vier Wochen beim Bezirksausschuß. Revision ans O. Revision ans O##. XXVIII. Kranken-, Invaliden= und Unfallversicherung. 169 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 351. 852. 853. und Wahrnehmung der Befugnisse der Kassenorgane (Art. 1 3. XVI NG. 25. 5. 1903, Novelle zu § 45 KV.). §88. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über Streitigkeiten zwischen einem Verbande und den beteiligten Kassen (§ 46 und § 58 Abs. 3 KVG.). §57b KVG. Streitigkeiten zwischen Gemeindekrankenversicherungen und Ortskrankenkassen oder zwischen Ortskrankenkassen über die Frage, welcher von ihnen die in einem Gewerbszweige oder in einer Betriebsart oder in einem einzelnen Betriebe beschäftigten Personen angehören. *58 Abs. 1 KBG. (§8 65, 72, 73), (vgl. § 14 Gewünf.=Vers G.). a) Streitigkeiten zwischen den Versicherten und ihren Arbeitgebern einerseits und der Kasse andererseits über das Versicherungsverhältnis, oder über die Verpflichtung zur Leistung oder Einzahlung von Eintrittsgeldern und Beiträgen, oder über Unterstützungsansprüche, sowie b) Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche aus § 57a Abs. 3 und über Erstattungsansprüche aus § 50. *58 Abs. 2 KVG. (ogl. 8 14 GewünfVers G.), (8 1 Desgl. Regierungspräsident, im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident. a. Aufsichtsbehörde, d. h. Landrat oder Gemeindevorstand oder die vom Minister für Handel und Gewerbe bestimmte Behörde. b. Wie bei a. Desgl. Beschwerde inmerhalb zwei Wochen an den Minister für Handel und Gewerbe. Binnen vier Wochen ordentlicher Rechtsweg (Preußen). Desgl. 170 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde 357. Ver. 9. 8. 1892 (GS. S. 239). Streitigkeiten: a) über die im § 57 Abs. 2 u. 3 bezeichneten Ansprüche (Ersatzansprüche der Gemeinden und Armenverbände); b) über Erstattungsansprüche aus §9 3 a Abf. 4, 8 3b (Cbefreiter Personen). 8674 (68 65, 72, 73, 74). Streitigkeiten (bei außerhalb wohnenden Personen) zwischen Gemeindekrankenversicherungen und Krankenkassen über den Ersatz irrtümlich geleisteter Unterstützungen. 8 68 Abs. 3 KVG. Streitigkeiten zzwischen einem Verbande und den beteiligten Kassen (8§ 46) aus dem Verbandsverhältnisse. § 1. Ver. 26. 7. 1886 (GS. S. 213). Die nach § 136 Abs.6, § 137 Abs. 3, § 138, § 142 Abs. 4 RG. betr. die Unfall-=und Krankenversicherung in land= und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. 5. 1886 (RBl. S. 132) im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheidenden Streitigkeiten werden entschieden durch: a und b. Klage beim Bezirksausschuß. Desgl. Aufsichtsbehörde, d. h. Landrat oder Gemeindevorstand. Klage beim Bezirksausschuß. B. Invalidenversicherung. Ver. 23.8.1899(GS. S. 166). Ersatzansprüche zwischen Versicherungsanstalten und Krankenkassen gemäß § 23 Abs. 2 und Streitigkeiten auf Überweisung von Entschädi-Klage beim Bezirksausschuß. Nerision ans OBG. Binnen vier Wochen Klage beim Bezirksausschuß, Revision ans OBG. Revision ans OBG. Invalidenversicherungsgesetz vom 19. Juli 1899 (RGBl. S. 463). Revision ans O#. XXVIII. Kranken-, Invaliden= und Unfallversicherung. 171 —UE88““ Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung 368. 359. 360. 361. 362. 363. gungsbeträgen gemäß § 50 Abs. 3 Inv VersW G. Zuständige Behörde Rechtsmittel C. Unfallversicherung. Verordnung 2. 8. 1900 (GS. S. 317). § 26 Abs. 2 Gewünfers G. Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über den Anspruch auf Überweisung von Rentenbeträgen (§25 Abs. 2—5). 8 29 Abs. 1 UnfvVersG. f. Land= u. Forstw. Streitigkeiten über Unterstützungsansprüche zwischen den Verletzten und den Gemeinden, entscheidet die Aufsichtsbehörde (Landrat oder Gemeindevorstand). 8 29 Abs. 2 a. a. O. Streitigkeiten über Ersatzansprüche betr. die Kosten des Heilverfahrens (8 27 a. a. O.). g 31 Abs. 2 a. a. O. Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über den Anspruch auf Überweisung von Rentenbeträgen (8§ 30 Abs. 2—5). Dasselbe Verfahren tritt ein bei: 8 11 Abs. 1 u. 2 des Bauunfallversicherungsge- und § 30 Absl. 2 und § 156 Abs. 1 u. 2 des Seeunfallversicherungs- Klage beim Bezirksausschuß, auch im Stadtkreis Berlin Bezirksausschuß II. Dagegen innerhalb eines Monats wie vor. Desgl. Desgl. Desgl. Unfallfürsorge für Gefangene. RG. betr. die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. 6. 1900 (RGBl. S. 536). Aus'G. 28. 7. 1902 (GS. S. 293). AnsfVer. 28. 7. 1902 (GS. S. 294). Klage beim Bezirks-5Berufung ans OBG. § 2 Unfallfürs G. f. Gef.: a) Streitigkeiten zwischen Orts= und Landarmenverbänden wegen Erstattung der Unfallrente, soweit sie ausschuß. Revision ans O#. Desgl. Desgl. Desgl. Desgl. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 864. über den Betrag der Armenunterstützung hinausgehte; b) Beschluß bei Meinungs-=verschiedenheit zwischen den beteiligten Verbänden über den Wert der als Armenunterstützung gewährten Naturalien oder der freien Wohnung. Auss Ver. 28. 7. 1902. Ansprüche der Kassen und Verbände, welche ihren Mitgliedern und deren Angehörigen Unterstützung gewährt haben, auf Üüberweisung von Rentenbeträgen (gemäß § 21 Abs. 2, RG. 30. 6. 1900). Beschluß bei Landgemeinden und Städten unter 100000 Einwohnern des Kreisausschusses, sonst des Bezirksausschusses. Klage beim Bezirksausschuß. Endgültig. Revision ans O. XXIK. Bereinsrecht (Privatversicherung siehe unter Nr. 303 und 304). 365. 366. 367. Ver. zur Ausf. BGB. vom 16. 11. 1899 (GS. S. 562). Art. 2. Entscheidung auf Klage des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde über Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins in den Fällen des § 43 des BG. Art. 3. Einspruch des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde gegen die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister, oder gegen die Eintragung einer Anderung der Satzung eines eingetragenen Vereins GEs 61, 71 BE.). Art. 4 AusfG. z. HGB. vom 24. 9. 1899 (GS. S. 303). Auflösung einer Aktiengesellschaft, sowie einer Fristlose Klage beim Bezirksausschuß Berlin Bezirksausschuß ID. Desgl. Fristlose Klage des Regierungspräsidenten beim Bezirksausschuß. Berufung ans O#. Desgl. Desgl. XXIX. Vereinsrecht. XXX. Baupolizei. 173 — — — Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 368. 869. 870. Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen, durch welche das Gemein-=wohl gefährdet wird. Auflösung einer eingetragenen Genossenschaft nach § 81 Abs. 2 NG. betr. Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung d. Bek. 20. 5. 1898 (RGBl. S. 810). Ver. 28.5.1890 (GS. S. 135). Fristlose Klage des Regierungspräsidenten beim Bezirksausschuß. Berufung ans OVG. XXX. Baupolizei (20. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. § 143 SG., Ver. 17. 7. 1846 (GS. S. 399), 8§ 38—69, 71—82 I, 8 A#n. AusfG. z. BGB. Art. 89, AusfG. z. ZVerstG. v. 23. 9. 1899 Art. 28—32, 8g8 367½—, 3687, 866°, 330 StG. Anwendung der in den Städten geltenden feuerundbaupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum platten Lande gehörigen Grundstücke, welche innerhalb der Städte oder im Gemenge mit städtischen bebauten Grundstücken liegen. 8 144 ZG. (§ 26. Ver. betr. die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter vom 21. 12. 1846 (GS. 1847 S. 211.) Anwendung der für die Eisenbahnarbeiter erlassenen Bestimmungen auf andereöffentliche Bauausführungen (Kanal= und Chausseebauten). Beschluß des Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin Oberpräsident. a. Bei Bauten der Kreise, Amts-, Wegeverbände oder Geunter Zustimmung des Kollegiums des Bezirksausschusses. b. Bei Bauten der Provinzialverbände unter Zustimmung des Kellegiums des Provinzialrats. meinden der Regie rungspräsident der Oberpräsident Beschwerde innerhalb. zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin an den Minister der öffentlichen Arbeiten. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat. b. Endgültig, Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung & m“ es Zuständige Behörde: JFechtsmittel c. Bei Bauten im . Beschwerde inner-Landespolizeibezirk halb zwei Wochen an Berlin der Oberprä den Minister für fident. öffentliche Arbeiten. 371. * 145 86.: Beschwerde innerhalb A. Dispensationen von bau--1 Beschluß des szwei Wochen an den polizeilichen BestimKreisausschusses, a. Bezirksausschuß, mungen nach Maßgabe b. in Stadtkreisen b. Minister für öffentder Baupolizeiverord= und Städten von mehr liche Arbeiten. nungen. B. Die Bauordnung kann jedoch eine and ere Behörde als zuständig bezeichnen, auch die Baupolizeibehörde, dann gilt als Rechtsmittel nur: C. Ist in der Bauordnung die RNRegierung für zuständig erklärt, so tritt an deren Stelle stets der Bezirksausschuß, nicht der Regierungspräfident. Gur Einlegung der Beschwerden ist auch die zur Erteilung der Bauerlaubnis zuständige Behörde befugt.) als 10000 Einwohnern des Bezirksausschusses (im Landespolizeibezirk Berlin Bezirksausschuß 1). die Beschwerde innerhalb zwei Wochen an die Ausfsichtsbehörde, d. s.: a. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses, b. Regierungspräsident. Weitere Beschwerde innerhalb zwei Wochen A. an den Regierungspräsidenten, b. an den Oberpräsidenten. B. Gesetz betr. die Aulegung nud Veränderung von Straßen und Plützen usw. vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561), in Verbindung mit § 146 Abs. 2 Z. B72. 8 5 Abs. 2. Ergänzung der versagten Zustimmung der Ortspolizeibehörde zur Festsetzung von Straßenund Baufluchtlinien — auf Antrag des Gemeindevorstands. (Im übrigen bedarf es zur Feststellung neuer und zur Abäna. In Landgemeinden und Städten bis zu 10000 Einwohnern Beschluß des Kreisausschusses. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den a. Bezirksausschuß. XXX. Baupolizei. 175 f—.r Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde — — Rechtsmittel 373. 374. 375. 376. C. Ges. über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. 877. 878. 879. derung bestehender Bebauungspläne in Berlin, Potsdam, Charlottenburg und deren nächster Umgebung in allen Fällen der Königl. Genehmigung, 8 10 II.) 86 Abs. 3. Beschluß über das Vorhandensein eines Bedürfnisses zur Festsetzung von Fluchtlinien — auf Antrag der Ortspolizeibehörde. 8 8. Beschluß über Einwendungen gegen den Bebauungsplan. § 9. Beschluß, wenn bei Beteiligung mehrerer Ortschaften bei Festsetzung von Fluchtlinien über Punkte eine Einigung nicht zu erzielen ist. §§ 12 u. 15. Bestätigung ortsstatutarischer Bestimmungen. §3. Erteilung der Genehmigung zur Herstellung und zum Betriebe einer Kleinbahn und zu wesentlichen Erweiterungen oder Anderungen des Unternehmens. § 19. Zur Betriebseröffnung bedarf es der Erlaubnis der zur Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörde. § 39. Zur Anlegung von Bahnen in den Straßen Berb. In Städten über 10000 Einwohner und Stadtkreisen Beschluß des Bezirksausschusses. c. im Stadtkreise Berlin der Minister der öffentlichen Arbeiten. Desgl. Desgl. Desgl. Beschluß des Bezirksausschusses für Stadtu. Landgemeinden, im Stadtkreise Berlin Minister des Innern. 1. Bei gänzlichem oder teilweisem Maschinenbetrieb a) der Regierungspräsident, b) für den Stadtkreis Berlin der Polizeipräsident im Einvernehmen mit der vom Minister der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Eisenbahnbehörde, c. beim Berühren mehrerer Landespolib. Provinzialrat. c. Endgultig. Desgl. Desgl. Desgl. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat, Berlin endgultig. 7. 1892 (G. S. 225). Gegen die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden finden die Beschwerden an die Aufsichtsbehörden statt (§ 50 Abf. 3 2.). 176 Zuständigkeitstabelle. J——. Ar. oder Beschlußfaffung Zuständige Behörde lins und Potsdams bedarf seibezirke bezeichnet es Königlicher Genehmigung.der Oberpräfident, d. wenn die Landespolizeibezirke verschiedenen Provinzen angehören oder Berlin beteiligt ist, bezeichnet der Minister der öffentlichen Arbeiten und des Innern die zuständige Behörde. 2. in allen übrigen Fällen a. sofern Kunststraßen, welche nicht als städtische Straßen in der Unterhaltung u. Verwaltung von Stadtkreisen stehen, benutzt, oder von der Bahn mehrerer Kreise, oder nicht preußische Landesteile berührt werden sollen: a. der Regierungspräsident, 6. für den Stadtkreis Berlin der Polizeipräsident, y. liegen die Kreise nicht in demselben Regierungsbezirk, so bezeichnet der Oberpräsident, und wenn die Kreise verschiedenen Provinzen angehören, oder Berlin beteiligt ist, so bezeichnen die Mini-. ster der öffentlichen XXX. Baupolizei. 177 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Lfde. Zuständige Behörde Rechtsmittel 88 43 u. 44. Erteilung der Genehmigung zum Betriebe und Herstellung von Privat--anschlußbahnen mit Maschinenbetrieb. 381. §§ 6 u. 7. Beschlußfassung über die Ergänzung der Zustimmung der Wegeunterhaltungspflichtigen, wenn für eine Kleinbahn ein öffentlicher Weg benutzt werden soll. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. Arbeiten und des Innern die zuständige Behörde, b. sofern mehrere Polizeibezirke desselben Landkreises berührt werden, der Landrat, c. sofern das Unternehmen innerhalb eines Polizeibezirks verbleibt, die Ortspolizeibehörde. a. der Regierungspräsident, b. im Stadtkreis Berlin der Polizeipräsident im Einvernehmen mit der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Eisenbahnbehörde, c. beim Berühren mehrerer Landespolizeibezirke derselben Provinz bestimmt der Oberpräsident, verschiedener Provinzen und bei Beteiligung von Berlin bestimmen die Minister der öffentlichen Arbeiten und des Innern die zuständige Landespolizeibehörde. a. Soweit eine Provinz beteiligt ist, Beschluß des Provinzialrats, b. soweit eine Stadtgemeinde oder ein Kreis beteiligt ist oder Wie vor. Beschwerde A. an den Minister der öffentlichen Arbeiten, b. Provinzialrat, . Bezirksausschuß. 12 178 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung . - . IT- mkwchwassw Wyeychpkvesw (Durch den Beschluß wird der Weg mechrere gleichzeitig über die An sprüche Kreise berührt, des der Wegeunterhaltungs= Bezirksausschusses, pflichtigen an den Unter- c. im übrigen des nehmer mit Ausschluß des! Kreisausschusses. Rechtswegs entschieden.) 1382. 88 24, 25 u. 49. Klage auf OBG. Endgültig. Zurücknahme der Genehmigung von Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen seitens der zur Genehmigung zuständigen Behörde. 383. §65 31—36 u. 37. Festsetzung Beschluß des Bezirks= Innerhalb sechs Moder Entschädigung bei ausschusses. naten nach Zustellung Übernahme einer Kleinbahn ordentlicher Rechtsauf den Staat. weg. (Das Verfahren vor dem Bezirksausschuß richtet sich nach den 88 24 ff., Enteignungsges. 11. 6. 1874 unten Nr. 402 ff.) XXXI. Dismembrations= und Ansiedlungssachen (21. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. Ges. betr. die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungen und die Gründung neuer Anstedlungen in den Provinzen Preußen, Brandenburzg, Peonmern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 95. 8. 1876 (GS. S. 405). Ergänzungsgesetz vom 16. 9. 1899 (GS. S. 497), der Abschnitt II dieser Gesetze ist ersetzt durch Ges. 10. 8. 1904 (GS. S. 227). Ausführungsanweisung vom 28. 12. 1904 (WMl. 1905 S. 2). 6884. 88 7, 9 Ges. 25. 8. 1876. Verteilung der a) aus dem Kirchen= und Pfarrverbande entspringenden Lasten in evangelischen Gemeinden durch Gemeindekirchenrat, in katholischen Gemeinden durch Kirchenvorstand; b) aus dem Schulverbande entspringenden Lasten durch den Schulvorstand; Gegen Abgabenverteilungsplan binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Klage beim Kreisausschuß, in Stadtkreisen beim Bezirksausschuß. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans OW., in Stadtkreisen Berufung ans OVG. Gegenstand der Entscheidung XXXI. Dismembrations= und Ansiedlungsverfahren. 179 oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel c) aus dem Gem eindeverbande entspringenden Lasten durch den Gemeindevorsteher ([vorstand) in einem Abgabenverteilungsplane, der den Beteiligten und bei Patronatslasten der Patronatsaufsichtsbehörde bekannt zu machen. (Patronatsaufsichtsbehörde ist für sog. Schulpatronat und katholische Kirche die Regierung Abteilung für Kirchen= und Schulwesen, für die evangelische Kirche der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident.) 8 11 a. a. O.: a) Streitigkeiten über Vorhandensein, Umfang und rechtliche Natur der zu verteilenden Abgaben und Leistungen; b) vorläufige Festsetzung der Abgabenverteilung bis zur Erledigung des Rechtswegs. §8# 13, 18 a Ges. 10. 8. 1904. Erteilung der Ansiedlungsgenehmigung zur Errichtung a) eines Wohnhauses oder Einrichtung eines solchen aus vorhandenem Gebäude; b) zum Zweck der Umwandlung eines Landguts oder Teile eines solchen in mehrere ländliche Stellen. a. Ordentlicher Rechtsweg, b. Bescheid des Kreisausschusses, in Stadtkreisen des Bezirksausschusses. Beschluß des Kreis-=ausschusses, in Stadtkreisen Ortspolizeibehörde, nach Inkenntnissetzung der beteiligten Gemeinde= und Gutsvorsteher, welche Antrag ortsüblich mit Aufforderung bekannt machen, ist innerhalb 21 Tagen Einspruch zu erheben (§ 16). b. Endgültig, vorbehaltlich der Entscheidung zu a. Endgültig im Falle der Genehmigung, bei Versagung siehe Nr. 388. 12* 180 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung . . IT- Mtgeschlußspssung Zustmkgegehomww 387 § 13b. Im Geltungsgebiete Regierungs= Fristlose Beschwerde des Ansiedlungsgesetzes präsident. an den Oberpräfivom 26. 4. 1888 (GE. S. 131) denten. d. h. in Westpreußen und Posen sowie in Ostpreußen und Schlesien, den Regierungsbezirken Frankfurt a. O., Stettin und Cöslin bedarf es vor Erteilung der Ansiedlungsgenehmigung der Bescheinigung, daß die Ansiedlung mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht im Widerspruche steht. 388. 88 18 (15, 15 a, 16), (ogl. Innerhalbzwei Wochen Nr. 386). Bei Versagung Antrag auf münd= a. Berufung an den der Ansiedlungsgenehmigung, liche Verhandlung Bezirksausschuß, Re-Zurückweisung von Einsprü= beim Kreisausschuß, vision ans OVG., chen usw. dagegen durch Kreis= b. in Stadtkreisen b. Berufung ans ausschuß bzw. Ortspolizei= Klage beim Bezirks- OVG. behörde: ausschuß. 889. § 18. Bei Festsetzungen Innerhalbzwei Wochen Innerhalb zwei Wogemäß §§ 17 und 17 a zur An= Beschwerde an den chen weitere Bederung oder Neuordnung der Bezirksausschuß. schwerde an den Pro-Gemeinde-, Kirchen= oder vinzialrat. Schulverhältnisse, oder Die Beschwerde (§ 18 Abs. 4) steht aus zur Einrichtung von AnlagenGrunden des öffentlichen Interesses auch im öffentlichen Interesse, dem Vorsitzenden des Kreisausdurch Bescheid des Kreis= chusses zu. ausschusses oder der Orts-Bei gleichzeitiger Anbringung von polizeibehörde bei Erteilung Beschwerde und Verwaltungsstreitverfahren oder Versagung der Ansied-= 18 Abs. 5) ist zunächst über die Belungsgenehmigung (Nr. 386 u. schwerde zu entscheiden. 388: 390. Art. III Ges. 10. 8. 1904. Genehmigungs- – Bei Ansiedlungen durch Ren= behörde ist die Getengutsbildung nach dem G. neralkommission. vom 7. 7. 1891 (GES. S. 279). 391. § 17 Art. III. Vor Erteilung Bescheid des Kreis= Innerhalb zwei Woder Ansiedlungsgenehmigung durch die Generalkommission: ausschusses oder der Ortspolizeibehörde. chen Beschwerdean den Bezirksausschuß und XXXI. Dismembrations= und Ansiedlungssachen. 181 Lfde. — — Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 892. 398. 894. Festsetzung von Leistungen gemäß § 17 Abs. 1 (nach Inkenntnissetzung der beteiligten Gemeinde-, Gutsvorsteher, Kirchen= und Schulgemeinden mit Frist von 21 Tagen) durch: §8 17a, 18 Art. III. Anforderung von Anlagen im öffentlichen Interesse. § 18 Art. III. Versagung der Ansiedlungsgenehmigung (gemäß 8§§ 14 bis 16). Zurückweisung von Einsprüchen (gemäß 88 15, 15a, 16). Bescheid der Generalkommission nach Anhörung des Kreisausschusses bzw. der Ortspolizeibehörde. Vorbescheid der Generalkommission durch den zuständigen Spezialkommissar nach Anhörung des Kreisausschusses bzw. der Ortspolizeibehörde. weitere Beschwerde an den Provinzialrat. (Der Vorsitzende des Kreisausschusses hat Beschwerde im öffentlichen Interesse). Innerhalb zwei Wochen Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten (sie steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses und der Ortspolizeibehörde zu). Innerhalb zwei Wochen Klage beim Bezirksausschuß. Berufung ans OVG. B. Feld= und Forstpolizeigesetz vom 1. 4. 1880 (GS. S. 250). § 50 (§8 47, 49). Genehmigung zur Errichtung einer Feuerstelle innerhalb einer Entfernung von 75 Metern von einer Waldung von mehr als 100 ha im räumlichen Umfange. (Einspruchsrecht des Waldeigentümers binnen 21 Tagen.) Ist dabei Ansiedlungsgenehmigung erforderlich, so ist das Verfahren damit zu verbinden. (§ 52 Abs. 2.) Bescheid der Ortspolizeibehörde, dagegen Klage innerhalb zwei Wochen beim a. Kreisausschuß bei Ortspolizeibehörden eines Landkreises, b. Bezirksausschußbei Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises und Bescheiden des Landrats. a. Berufung an den Bezirksausschuß, Revision ans O. b. Berufung ans O. 182 Nr. Zuständigkeitstabelle. oder Beschlußfassung Lide. Gegenstand der Entscheidung Zuständige Behörde Rechtsmittel XXXII. Euteigunugssachen (22. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). Ges. über die Enteigunng von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S.221) in Verbindung mit § 150 ZG. 395. 396. 397. 398. 399. 401. 8 2 Ent G. Verleihung des Enteignungsrechts. § 3 EntG. Zulassung der Enteignung behufs Gradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege, sowie zur Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege. * 4. Vorübergehende Beschränkungen des Grundeigentums. § 5. Gestattung von Vorarbeiten zu einem die Enteignung rechtfertigenden Unternehmen, Bestimmung der dafür zu bestellenden Kaution, Gestattung der Zerstörung von Baulichkeiten. 8 14. Festsetzung der Obliegenheiten des Unternehmers zur Errichtung von Anlagen an Wegen, ÜMbberfahrten, Einfriedigungen, Bewässerungsanstalten usw. A. Plaufeststellungsverfahren. §§ 19, 20. Bestellung eines Kommissars für das Enteignungsverfahren, und vorläufige Planfeststellung durch diesen gemäß 88 15, 18—20. §§ 21, 22. Endgultige Planfeststellung und Festsetzung der vom Unternehmer zu errichtenden Anlagen (Nr.399). 1 Königliche Verordnung (nicht erforderlich in den Fällen der §8 3, 50—58). Beschluß des Bezirksausschusses, im Stadtkreise Berlin, I. Abteilung des Polizeipräsidiums. Desgl. Desgl. Desgl. Regierungspräsident, für Stadtkr. Berlin der Polizeipräsident. Beschluß des Bezirksausschusses, für Berlin I. Abteilung des Polizeipräfidiums. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister der öffentlichen Arbeiten. Desgl. Desgl. Desgl. Aufsichtsbeschwerde an den Oberpräsidenten und Minister der öffentlichen Arbeiten. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister für öffentliche Arbeiten. XXXII. Enteignungssachen. 183 Lfde. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde — — Rechtsmittel 403. B. Eutschädigungsfeststellungsverfahren. §§ 25 u. 27. Kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten über die Entschädigung. §§ 29 u. 30. Entschädigungsfeststellungsbeschluß unter Bemessung der Entschädigung gemäß §§ 7—13 und Bestimmung, daß Enteignung nur nach erfolgter Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs= oder Kautionssumme erfolgt. c. Vollziehung der Enteignung. §§ 32, 33. Nach Erledigung des Rechtswegs durch Ablauf der 6 monatlichen Frist, Verzicht oder rechtskräftiges Urteil, sowie Nachweis der Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs= oder Kautionssumme. (Vgl. Nr. 406.) D. Dringlichkeitsbeschluß. g 34. Vor Erledigung des Rechtswegs in dringlichen Fällen nach Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs= oder Kautionssumme zunächst Entscheidung über die Dringlichkeit. Durch Kommissar (Nr. 400) unter Zuziehung von Sachverständigen, welche der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, ernennt. Beschluß des Bezirksausschusses, im Stadtkreise Berlin I. Abteilung des Polizeipräsidiums. Desgl. Innerhalb sechs Monate nach Zustellung ordentlicher Rechtsweg. (Gerichtsstand der belegenen Sache.) welche das zuständige Amtsgericht um Eintragung der Eigentumsänderung ersuchen. Beschluß des Bezirksausschusses, im Stadtkreise Berlin I. Abteilung des Polizeipräsidiums. Innerhalb drei Tage Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten. 184 *— Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung Zuständige Behörde Rechtsmittel Nr. oder Beschlußfassung 406. § 35. Auf besonderen An= Amtsgericht der be- — trag Beteiligter Feststellung des legenen Sache. 407. Zustandes von Gebäuden oder künstlichen Anlagen. Die Bollziehung der Enteignung erfolgt erst nach Erledigung der Rechtsmittel der 88 34 und 35. § 151 ZG. u. 8§ 53 Abs. 1 Ent G. Bestimmung: a) der Rechte, welche Wegebaupflichtigen in bezug auf Entnahme von Materialien zum Wegebau einzuräumen sind; b) der dafür zu gewährenden Entschädigung. § 150 Abs. 2 ZG. in Verbindung mit § 142 ff. des allgem. Bergges. 24. 6. 1865 (GS. S. 507). Entscheidung über Abtretung von Grundstücken zum Bergbau, oder über Verpflichtung der Bergwerksbesitzer zum Erwerbe von Grundstücken. Festsetzung der Entschädigung und Kaution. 8 152 ZG. Beschlußfassung, soweit nach den für Enteignungen im Interesse der Landeskultur im § 564 Nr. 1 Ent G. in Verbindung mit dem LVG. der Regierungspräsident über die Enteignung Entscheidung zu treffen haben würde, mit Ausnahme der Enteignungen für Deiche eines Deichverbands und für Zwecke der Sielanstalten. Antrag ist binnen 7 Tagen nach Zustellung des Dringlichkeitsbeschlusses zu stellen, Termin ist binnen 7 Tagen unter Benachrichtigung der Beteiligten und des Bezirksausschusses anzuberaumen. a und b. Beschluß des Kreis(Stadt)ausschusses. Beschluß des Bezirksausschusses in Gemeinschaft mit dem Oberbergamt, im Stadtkreise Berlin I. Abteilung des Polizeipräsidiums. Beschluß des Bezirksausschusses, im Stadtkreise Berlin Oberpräsident. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß, in Berlin I. Abteilung des Polizeipräsidiums. b. Endgültig vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs innerhalb 90 Tagen. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Minister der öffentlichen Arbeiten. (Über die Entschädigung findet der ordentliche Rechtsweg statt.) Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Provinzialrat bzw. an den Minister für Landwirtschaft. XXXII. Enteignungss. XXXIII. Personenstand und Staatsangehörigkeit. 185 Lsde.] Gegenstand der Entscheidung . . . . oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 410. § 153 ZG. in Verbindung Beschluß des Bezirks--= Endgultig vorbehaltmit §§ 39 ff. Reichsrayonges. ausschusses. lich des ordentlichen vom 21. 12. 1871 (RGBl. Rechtswegs inner-S. 459). Feststellung der halb 90 Tagen. Entschädigung. XXXIII. Personenstand und Staatsangehörigkeit (23. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). A. Res. über die Beurkundung des Perfonenstandes und die Eheschließung vom 6. 2. 1875 (RGBl. S. 23), Ausf#Bek. vom 25. 3. 1899 (RGBl. S. 225), abgendert durch Art. 13 und 46 Einf G. z. BGB., g8 1308—1350 BGB., Art. 43 Ausf G. z. BGB., vgl. §§ 69—71 Gef freiw Ger. 411. 412. 413. 414. § 154 Abs. 1 ZG. u. 8 11 Pers G. Aufsicht des Staats über die Amtsführung der Standesbeamten. 8 154 Abs. 3 ZG. u. 87 Pers G. Festsetzung der persönlichen Entschädigung und der sächlichen Kosten für die Wahrnehmung der Geschäfte der Standesbeamten seitens der zum Bezirk des Hauptamts nicht gehörigen Gemeinden. 88 8 u. 9 PersE. Verteilung der Entschädigung für sächliche Kosten auf mehrere Gemeinden, die einen Standesamtsbezirk bilden. 87 Abs. 3. Bestellt die höhere Verwaltungsbehörde (O.ber-Aa. In Landgemeinden und Gutsbezirken Landrat als Vorsitender des Kreisausschusses, b. in Stadtgemeinden Regierungspräsident, o. im Stadtkreise Berlin Oberpräsident. Beschluß des Kreisausschusses, in Stadtgemeinden der Gemeindevertretung. Desgl. Festsetzung durch den Oberpräsidenten. Fristlose Beschwerde an a. den Regierungspräsidenten und den Minister des Innern, b. den Oberpräsidenten und den Minister des Innern, c. den Minister des Innern. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß. Endgültig. Desgl. Beschwerde an den Minister des Innern. 186 Zuständigleitststen L Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung 415. 416. präsident) nicht verpflichtete Personen (keine Gemeindebeamten) zu Standesbeamten, so trägt die persönliche Entschädigung die Staatskasse. (Die sächlichen Kosten werden wie bei 412 und 413 festgesetzt.) 665 PersG. Bek. 17. 10.99 (BWVBI. S. 189), § 69 NG. freiw. Ger. Die Berichtigung der Standesregister erfolgt durch Beischreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung. § 66. Der Antrag auf Berichtigung ist bei der Aufsichtsbehörde (Nr. 411) oder von dieser von Amts wegen zu stellen, sie hört die Beteiligten und übersendet die Verhandlungen an das zuständige Amtsgericht. Amtsgericht, in dessen Bezirk der Standesbeamte seinen Wohnsitz hat. Bei Anordunung der Berichtigung sofortige Beschwerde ans Landgericht bzw. Kammergericht, sonstt fristlose Beschwerde. B. RG. über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staatsangehürigkeit vom 1. 6. 1870 (NGBl. S. 355), RG. betr. die Naturalisation von Anslindern, welche im Reichsdienste augestellt sind, vom 20. 12. 1875 (RGBl. S. 314), Art. 3 417. 8 155 ZG. (8§ 7, 15, 17 u. 21 Abs. 5 R.= u. Staatsangeh G.) Bescheid des Regierungspräsidenten, durch den Angehörigen eines anderen deutschen Bundesstaats oder einem fremden Reichsangehörigen die Erteilung der Aufnahmeurkunde, oder einem preußischen Staatsangehörigen die Erteilung der Entlassungsurkunde in Friedenszeiten versagt wird. Innerhalb zwei Wochen Klage beim OVG. der Reichsverf. und § 1 Freizügigl G. vom 1. 11. 1867 (RGBl. S. 55). Endgültig. XXXIII. Personenstand u. Staatsangehörigkeit. XXXIV. Steuerangelegenh. 187 Lsde.Gegenstand der Entscheidung „ Z„ 4 —— oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 418. § 8 a. a. O. Erteilung der Regierungspräsident. Fristlose Beschwerde Naturalisationsurkunde an Ausländer. (Ebenso bei Versagung.) Die Landesverweisung erfolgt durch polizeiliche Verfügung gemäß 88 127 ff. L VG., (siehe unten Nr. 429 ff.) Nach § 130 Abs. 3 LVG. steht aber Personen, welche nicht Reichsangehörige sind, die Klage nicht zu. an den Oberpräsidenten und den Minister des Innern. XXXIV. Steuerangelegenheiten (24. Titel des Zuständigkeitsgesetzes). (8 156 ZG. ist nicht mehr in Geltung.) A. Einkommenstenergesetz in der Fassung d. Bek. v. 19. 6. 1906 (GS. S. 260 ff.). 40. 421. § 32 Abs. 3. Vereinigung von Gemeinden und Gutsbezirken zu einem Vorein--schätzungsbezirk. §§ 43 u. 44. Rechtsmittel gegen die Veranlagung zu: a) einem Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark; b) einem Einkommen mehr als 3000 4. (Stehen Steuerpflichtigen und Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu.) von Regierung, Abteilung für direkte Steuern usw. im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuß. a. Einspruch innerhalb vier Wochen an die Veranlagungskommission. b. Berufunginnerhalb vier Wochen an die Berufungskommission. Mangels Einvernehmens Oberpräsident. a. Berufung innerhalb vier Wochen an die Berufungskommission, sofern diese das Einkommen auf mehr als 3000 Mark festsetzt, Beschwerde des Steuerpflichtigen innerhalb vier Wochen ans OVG. b. Beschwerde innerhalb vier Wochen ans O#. 188 gustͤnd igleitstaben Gesenstand der Entscheidung Epexr. oder Beschlußfafsm Bustandige Sehoͤrde Nettemittei 422. 88 79 u. 80. Rechtsmittel Die Beschlässe mmter- Berufung des gegen die Veraulagung zu liegen der Prufung Stenerpslichtigen in-Konnunalabgaben durch des Vorsitzenden ###erhalb vier Wochen die Voreinschätzungskom= der LBeranlagungs- an die Veraulamission. kommission, gungstommissĩon beanstandet er (venn Vorsitzender die Veranlagung, so nicht beanstandet), erfolgt Festsetzung b. an die Berndes Steuersatzes fungskommission durch die Veran-((bei Beanstandung). lagungskommission. B. Ers##s##ssstenergesetz in der Fassung d. Bek. v. 19. 6. 1906 (GCS. S. 294 ff.). 423. 424. § 33. Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Ergänzungssteuer: a) wenn der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer nicht oder nach einem Einkommen von nicht mehr als 3000 .4 veranlagt ist; b) wenn der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer nach einem Einkommen von mehr als 3000 ∆ veranlagt ist. (Stehen dem Steuerpflichtigen und dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu.) a. Einspruch inmerhalb vier Wochen an die Veranlagungskommission. b. Berufungimmerhalb vier Wochen an die Berufungskommission. a. Berufung innerhalb vier Wochen an die Berufungskommission, setzt diese ein Vermögen von mehr als 100000 Mark fest, hat der Steuerpflichtige Besch werde innerhalb vier Wochen ans OBG. b. Beschwerde innerhalb vier Wochen ans O. C. Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 205). 88 35—87. Rechtsmittel Einspruch des Beschwerde des gegen die Veranlagung zur Steuerpflichtigen in-Steuerpflichtigen in-Gewerbesteuer. (Einspruch nerhalb vier Wochen nerhalb vier Wochen beim Steueraus= beim OVW., sie ist und Berufung sind beim Vor- KXXIV. Steuerangelegenheiten. 189 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel sitzenden des Steuerausschusses einzulegen.) schusse, Berufung des Vorsitzenden des Steuerausschusses und Steuerpflichtigen innerhalb vier Wochen an die Regierung, Abteilung für direkte Steuern. bei der Regierung einzulegen. D. Kirchengesetz betr. die Erhebung von Kirchenstenern vom 26. 5. 1905 (Kirchl. Ges. u. Ver Bl. 1905 S. 31), Ges. betr. Erhebung von Kirchenstenerun usw. der cvangelischen Landeskirche der älteren Provinzen vom 14. 7. 1905 (GS. S. 277), siehe auch Ges. 22. 3. 06 (GS. S. 41 (Hannover, Schleswig-Holsteinl), Ges. 22. 8. 06 (GS. S. 46 (Cassel, Wiesbaden, Frankfurt a. M.]) u. Verordunngen dazu vom 23. 3. 1906 (GS. S. 53—506). 425. 426. §§ 19 u. 20 Kirch G. Art. IV §§ 1 u. 4 Ges. u. Art. II Ver. Auf Einsprüche gegen die Heranziehung (Veranlagung) einer genehmigten Kirchensteuer entscheidet der Gemeindekirchenrat. (Der Einspruch ist innerhalb vier Wochen vom Tage der Zahlungsaufforderung einzulegen.) Dagegen Beschwerde innerhalb vier Wochen beim Konsistorium, welches diese mit Außerung dem Regierungspräsidenten, in Berlin dem Polizeipräsidenten vorlegt. § 21 Kirch G., Art. IV 8§§ 2 und 4 Ges. u. Art. II Ver. An Stelle des Einspruchs Antrag auf Verteilung kirchensteuerpflichtigen Einkommens auf mehrere Kirchengemeinden innerhalb vier Wochen nach Zahlungsaufforderung einer zweiten oder Entscheidung des Regierungspräsi- bzw. Polizeipräsidenten nach Anhörung der Kirchengemeinde. Entscheidung des Regierungspräsi- bzw. Polizeipräsidenten nach Anhörung wie vor. Klage innerhalb zwei Wochen beim O#. (sowohl für Steuerpflichtige wie Kirchengemeinde), oder Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten. (endgultig). Wie vor. Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel weiteren Kirchengemeinde beim Konsistorium, welches Antrag mit Außerung dem Regierungspräsidenten, in Berlin dem Polizeipräsidenten vorlegt. E. Ges. betr. Erhebung von Kirchenstenern in den katholischen Kirchengemeinden usw. vom 14. 7. 1905 (GS. S. 281), Ver. dazu vom 23. 3. 1906 (GS. S. 56). 427. 428. 88 21—23 u. 27 Ges. u. Art. II Ver. Beschluß des Kirchenvorstands über Einsprüche gegen Heranziehung (Veranlagung) zur Kirchensteuer. (Einspruch ist innerhalb vier Wochen nach Zahlungsaufforderung beim Kirchenvorstand einzulegen.) Beschwerde dagegen innerhalb vier Wochen bei der bischöflichen Behäörde, welche diese mit Außerung dem Regierungspräsidenten bzw. Polizeipräsidenten in Berlin vorlegt. 88 24, 25, 27 Ges. u. Art. II Ver. An Stelle des Einspruchs Antrag auf Verteilung kirchensteuerpflichtigen Einkommens auf mehrere Kirchengemeinden innerhalb vier Wochen nach Zahlungsaufforderung einer zweiten oder weiterer Kirchengemeinden bei der bischöflichen Behörde, welche Antrag mit Außerung dem Regierungs-=präsidenten, in Berlin dem Polizeipräsidenten vorlegt. Entscheidung des Regierungspräsi- bzw. Polizeipräsidenten in Berlin nach Anhörung der Kirchengemeinde. Wie vor. Klage innerhalb zwei Wochen (sowohl für Steuerpflichtige wie Kirchengemeinde) oder Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Oberpräsidenten (endgültig). Desgl. XXXV. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen und Zwangsmaßregeln. 191 Lfde. Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde J Rechtsmittel XXXV. Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen und Zwangsmaßregeln. 88 127— 134 LVG. (siehe oben im Text S. 46 ff.). Vorbemerkungen: Beschwerde und Klage gegen polizeiliche Verfügungen der Ortsund Kreispolizeibehörden sind bei derjenigen Behörde anzubringen, welche sie erlassen hat (§ 129 Abs. 1), die Klage beim Oberverwaltungsgericht ist stets bei diesem zu erheben (OV. 3 359; 4 151). Auch die Beschwerde gegen Verfügungen des Regierungspräsidenten und des Polizeipräsidenten in Berlin (als Landespolizeibehörde) ist bei dem Oberpräsidenten einzulegen. Die Beschwerde gegen den Bescheid der ersten Beschwerdeinstanz ist stets bei letzterer anzubringen (OW. 9 389). Es kann nur Beschwerde oder Klage nach Wahl erhoben werden, wird die Klage gewählt, so muß dies aus der Schrift deutlich hervorgehen (§ 129 Abs. 4). Die Klage kann nur auf die Behauptungen gemäß § 127 Abs. 3 u. 4 gestützt werden. Die Frist für alle Rechtsmittel beträgt zwei Wochen. Dieselben Rechtsmittel finden auch statt gegen polizeiliche Verfügungen der Fischereiaufsichtsbeamten (§ 134 Abs. 1 LVG.), sie finden nicht Anwendung: gegen polizeiliche Verfügungen zur Abwehr oder Unterdrückung von Viehseuchen (§ 134 Abs. 2 LVG.), in den Fällen des § 116 ZG. (Verbreiten von Druckschriften) und gegen wegebau= und wasserpolizeiliche Anordn ungen in den Fällen der §§ 56, 57 u. 66 ZG. (vgl. Nr. 193 ff. und 211 ff.). 429. § 127. Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen: a) der Ortspolizeibehör- a. Landrat. A. Beschwerde an den den auf dem Lande oder Regierungspräsideneiner zu einem Landkreise ten, gegen dessen Begehörigen Stadt bis zu scheid Klage beim 10000 Einwohnern; O#. b) der Ortspolizeibehör- b. Regierungss b. Beschwerde an den den eines Stadtkreises präsident. Oberpräsidenten, gemit Ausnahme von Ber- gen dessen Bescheid lin, einer zu einem Land- Klage beim O. kreise gehörigen Stadt mit mehr als 10000 Einwohnern, oder des Landrats; c) der Ortspolizeibehör-. Oberpräsident.. Klage beim O. den in Berlin; 192 Zuständigkeitstabelle. #e Cegenstand der Entscheidung — — Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 430 512. Klage gegen polizeiliche Verfügungen: a) der Ortspolizeibehör= . Klage beim Kreis-a. Berufung an den den auf dem Lande oder ausschuß. Bezirksausschuß, Reeiner zu einem Landkreise vision ans OBG. gehörigen Stadt bis zu 10000 Einwohnern; b) der Ortspolizeibehör-.. Klage beim Bezirks= b. Berufung ans den eines Stadtkreises, ausschuß (Berlin usw. O. einschließlich Berlin,Bezirksausschuß D. Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10000 Einwohnern, oder des Landrats. 431. § 130. Beschwerde gegen Oberpräsident. Klage beim OBG. polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten, sowie des Polizeipräsidenten zu Berlin, als Landespolizeibehörde. 432. § 133 Abs. 1. Die Rechtsmittel gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind dieselben wie gegen die polizeilichen Anordnungen, (wie vor), sofern die Anordnungen nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerdeoder Verwaltungsstreitverfahrens geworden sind. (Näheres oben Text S. 60), d. h.: a) Beschwerde oder Klage bei Orts- und Kreispolizeibehörden (§§ 127—129) b) Beschwerde mit darauffolgender Klage bei landespolizeilichen Verfügungen (§ 130); e) Einspruch an die verfügende Polizeibehörde mit darauffolgender Klage bei wege= bzw. wasserpolizeilichen Anordnungen (88 56, 57 u. 66 Z. oben Nr. 193 ff. u, 211 ff.); d) soweit keine besonderen Rechtsmittel gegen die Anordnung vorgesehen find, Beschwerde wie gegen die Anordnung. XXXV. Rechtsm. gegen poliz. Verf. u. Zwangsmaßr. XXXVI. Polizeiverordn. 193 Lsde.] Gegenstand der Entscheidung · Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 488. § 133 Abs. 2. Rechts= Nur Beschwerde in= a. Weitere Beschwerde mittel gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels. nerhalb zwei Wochen bei der Aufsichtsbehörde, d. h. a. Landrat, bzw. Regierungspräsident bei orts= und kreispolizeilichen Verfügungen, b. der zuständige Minister für Regierungspräsidenten und Polizeipräsidenten von Berlin. innerhalb zwei Wochen an den Regierungspräsidenten bzw. zuständigen Minister. b. Endgultig. XXXVI. Polizeiverordunngen. (88 136—145 L.) Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (GS. S. 265). 89 Ges. zur Verhütung von Hochwassergefahren vom 16. 8. 1905 (GS. S. 342). Ges. betr. die Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Nixdorf vom 13. 6. 1900 (GS. S. 247). A. Erlaß polizeilicher Dorschriften. 436. §5 136 LVWG. Erlaß polizeilicher Vorschriften (Anordnungen, Reglements, Verordnungen, auch solcher nach § 367 Nr. 5 StGB.) für den ganzen Umfang der Monarchie oder für einzelne Teile von ihr — Strafandrohung bis 100 Mark. §§ 137 Abs. 1, 139 (vgl. § 9 Hochw G. 16. 8. 1905). Erlaß von Provinzial-Polizeivorschriften für mehrere Kreise, sofern sie verschiedenen Regierungsbezirken angehören, für mehr als einen Regierungsbezirk oder für den Umfang der ganzen Provinz — Strafandrohung bis 60 Mark. §§ 137 Abs. 2, 139 (vgl. 8 9 a. a. O.). Erlaß von Bezirks-Polizeivorschriften für Bartels, Berwaltungsstreiwerfahren. Zuständige Minister. Oberpräsident unter Zustimmung des Kollegiums des Provinzialrats (im Landespolizeibezirk Berlin der Oberpräsident allein). Regierungspräsident unter Zustimmung des Kollegiums des Endgültig. Desgl. Desgl. 13 Gegenstand der Entscheidung Zuständigkeitstabelle. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 437. 439. mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen Regierungsbezirks — Strafandrohung bis 60 Mark. §138. Erlaß von Polizeivorschriften über Gegenstände der Strom-Schifffahrts= und Hafenpolizei (abgesehen von der Zuständigk. Min. f. H. u. G. gemäß § 136 Abs. 2 Z. 2) unter Strafandrohung bis 60 Mark#: a) wenn die Vorschriften sich auf mehr als einen Regierungsbezirk oder die ganze Provinz erstrecken sollen; b) soweit mit der Verwaltung dieser Zweige der Polizei besondere, unmittelbar vom Min. f. H. u. G. abhängende Behörden beauftragt sind: * 142. Erlaß von Kreispolizeiverordnungen für mehrere Ortspolizeibezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises — Strafandrohung bis 30 Mark. §§ 148, 144 Abs. 1 (88 ö ff. G. 11. 3. 1850). Erlaß städtischer ortspolizeilicher Vorschriften: a) soweit sie zum Gebiete der Sicherheitspolizei gehören; b) soweit dies nicht der Fall, in Stadtkreisen Strafandrohung bis 30 Mark, Bezirksausschusses, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident unter Zustimmung des Oberpräsidenten. Wie vor. A. Oberpräsident unter Zustimmung des Kollegiums des Provinzialrats (im Landespolizeibezirk Berlin der Oberpräsident allein). b. Diese Behörden. Landrat unter Zustimmung des Kollegiums des Kreisausschusses. a. Ortspolizeibehörde nach Beratung mit dem Gemeindevorstande. b. Ortspolizeibehörde unter Zustimmung des Ge-Endgultig. Desgl. Desgl. Desgl. XXXVI. Polizeiverordnungen. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 195 441. in anderen Städten bis 9 Mark, bei Genehmigung des Regierungspräsidenten bis 30 Mark. meindevorstands, oder Ergänzung dieser durch den Bezirksausschuß, im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident, (Ergänzung der Zustimmung durch den Kreisordnung. § 620685 ff. G. 13.12.1850), § 144 Abs. 1 LW.) Erlaß ländlicher ortspolizeilicher Vorschriften für einzelne oder mehrere Gemeinden oder Gutsbezirke oder für den ganzen Amtsbezirk — Strafandrohung bis 9 Mark. (Genehmigung zur Erhöhung bis auf 30 Mark Regierungspräsident.) Amtsvorsteher unter Zustimmung des Amtsausschusses oder Ergänzung der versagten Zustimmung durch den Kreisausschuß. Oberpräsidenten). Endgültig. B. Derkündigung und Inkraftreten von Holizeiverordnungen. § 140 LVG. Bekanntmachung der Polizeiverordnungen der Minister, Obers-, Regierungspräsidenten und der besonderen Strom-Schiffahrtsund Hafenpolizeibehörden. §1412VG. Inkrafttreten mit dem in der Polizeiver--ordnung bestimmten Zeitpunkt, oder mangels eines solchen mit dem 8. Tage nach Ablauf desjenigen, an welchem das betr. Stück des Amtsblatts ausgegeben. § 144 Abs. 2 LVG. Die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Vorschriften bestimmt der Regierungspräsident. Regierungsamtsblatt. 13“ 196 Zuständigkeitstabelle. Lesde.] Gegenstand der Entscheidung . .. . Nr. oder Veschlußfaffung Zuständige Behörde Rechtsmittel C. Außerkraftsetzung von Holizeiverordnungen. 444. 8 145 LVG. Außerkraft- « setzung: a) orts- oder kreispolizeilicher Vorschriften; b) orts--, kreis-, bezirksoder provinzia lpolizeilicher Vorschriften (auch LPB. Berlin); c) der Strom-Schiffahrtsund Hafenpolizeivorschriften. a. Regierungspräsident unter Zustimmung des Bezirksausschusses (Stadtkreis Berlin Polizeipräsident unter Zustimmung des Oberpräsidenten). b. Minister des Innern. o. Minister für Handel und Gewerbe. XXXVII. Anufechtung endgültiger, gesetzwidriger Beschlüsse durch den Vorsitzenden. 446. 8 126 L.V. G. Anfechtung endgültiger Beschlüsse, wenn sie die Befugnisse der Behörde überschreiten, oder das bestehende Recht oder Verordnungen überschreiten: a) des Kreis (Stad #ausschusses durch den Landrat oder den Vorsitzenden; b) des Bezirksausschusses durch den Regierungspräsidenten; c) des Provinzialrats durch den Oberpräsidenten. Fristlose Klage beim OBG. (Die Behörde, deren Beschluß angefochten, kann zur Vertretung besonderen Vertreter wählen.) Endgültig. XXXVIII. Kompetenzkonflikt. XXIX. Konflikt. XXXX. Disziplinarsachen. 197 Lede.] Gegenstand der Entscheidung Nr. oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel XXXVIII. Kompetenzkonflikt. Ver. betr. die Kompctenzkoustikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden vom 1. 8. 1879 (GS. S. 575). 446. § 118 LVG. Kompetenzkonflikte: a) zwischen Verwaltungs-= Aufsichtsbehörde. Fristlose Beschwerde behörden untereinander; an die höhere Aufsichtsbehörde. b) zwischen Verwaltungs be- O##. Endgültig. hörden und Verwaltungsgerichten (posfitiver und negativer); o) zwischen Verwaltungs= Der Gerichtshof zur Desgl. behörden und Verwal= Entscheidung der Komtungsgerichten einer- petenzkonflikte. seits und den ordentlichen Gerichten andererseits (positiver und negativer). XXXIX. S#o#flitt. Ges. betr. die Konflikte bei gerichtlichen Berfolgungen wegen Amts= und Diensthaudlungen vom 13. 2. 1854 (GE. S. 86). 447. § 11 Einf G. z. GVG. § 114 O. Endgültig. LVG. Vorentscheidung darüber, ob der Beamte sich einer Uberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe. XXXKX. Disziplinarsachen. Disziplinargesetz für die nichtrichterlichen Beamten vom 21. 7. 1852 (GS. S.468), ogl. auch § 157 Z. 2 L. A. Landesverwaltungsgesetz. 448. § 14 LWVWG. Diszipli= a. Einleitung des Endgültig. narverfahren auf Ent= Verfahrens, Erfernung aus dem Amte gegen nennung des Untergewählte und stellvertretende suchungskommissars 198 Zuständigkeitstabelle. Lfde. Nr. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 449. 450. 45. 452. 453. 454. Mitglieder des Provinzialrats. * 39 LVWG. Desgl. gegen gewählte Mitglieder des Kreis-(Stadt)ausschusses. *32 LVE. Desgl. gegen alle Mitglieder und Stellvertreter des Bezirksaus-=schusses, auf welche das Ges. betr. die Dienstvergehen der Richter vom 7. 5. 1851 (GS. S. 218) und dassjenige vom 26. 7. 1856 (GS. S. 201) Anwendung findet. B. Derwaltungsgerichtsgesetz vom 88 21 u. 25. Amtsentsetzung von Mitgliedern des OVG. bei rechtskräftiger Verurteilung. §§ 22 Abs. 1 u. 25. Vorläufige Amtsenthebung bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines Verbrechens oder Vergehens. § 30 a. Ordnungsstrafen gegen Subaltern= und Unterbeamte des O. Disziplinarverfahren gegen die vorbezeichneten Beamten. und Staatsanwalts Minister des Innern. b. Disziplinar-=gericht, Plenum des OG. a. Regierungspräsident (Staatsanwalt in 2. Instanz, Minister des Innern). b. Bezirksausschuß. a. Ernennung des Staatsanwalts Präsident des OVG. b. Plenum des OVG. 3. 7. 1875 2. 8. 1880 GEs. A. Ernennung eines Kommissars Präsident des OVG. b. Plenum des OVG. Desgl. Präsident des OVG. a. Einleitung des Verfahrens usw., Präsident des OVG. b. O##. C. Suständigkeitsgesetz 88 20 u. 36. Ordnungsstrafen und Disziplinarverfahren gegen städti-Siehe Nr. 66, 68, 69 und 105. Endgultig. Berufung innerhalb vier Wochen an das Plenum des O#. Endgultig. S. 328.) Endgültig. Desgl. Desgl. Desgl. XXXX. Disziplinarsachen. Lfde. 199 Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 455. 456. 457. 468. sche und ländliche Ge— meindebeamte. D. Kreisordnung. § 68 Nr. 1 (§ 134 Nr. 3). Ordnungsstrafen gegen die Amtsvorsteher, desgleichen gegen Kreisbeamte. § 68 Nr. 2 (§ 134 Nr. 3). Verfahren auf Entfernung aus dem Amte gegen Amtsvorsteher, desgl. gegen Kreisbeamte. a. Kreisausschuß oder Regierungspräsident (letzterer im Umfange des dem Minister zustehenden Ordnungsstrafrechts). b. gegen Kreisbeamte steht auch dem Landrat das Ordnungsstrafrecht zu. A. Einleitung des Verfahrens usw. Landrat, Regierungspräsident (Staatsanwalt beim O#G. — Minister des Innern). b. Disziplinargericht Kreisausschuß. E. Hrovinzialordnung. §§ 51 Abs. 2 u. 98 Nr. 5. Verfahren auf Entfernung aus dem Amte gegen Mitglieder des Provinzialausschusses (auch bei Ordnungsstrafen). 8 98 Nr. 1 u. 5. Verfahren auf Entfernung aus dem Amte gegen den Landesdirektor (Landeshauptmann) und a. Einleitung des Verfahrens usw. Landesdirektor, Ernennung eines Staatsanwalts — Minister des Innern. b. Disziplinargericht Bezirksausschuß. a. Minister des Innern. b. Bezirksausschuß. a. Beschwerde innerhalb zwei Wochen an den Bezirksausschuß oder Oberpräsidenten, hiergegen innerhalb zwei Wochen Klage beim OVG. b. Beschwerde an den Regierungspräsidenten und Oberpräsidenten unter Ausschluß der Klage. b. Berufung innerhalb vier Wochen ans OVG. b. Berufung innerhalb vier Wochen ans OVG. Desgl. 200 Zuständigkeitstabelle. Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung Zuständige Behörde Rechtsmittel 459. 460. die oberen Provinzialbeamten. (Bei Ordnungsstrafen dasselbe Verfahren.) 8 98 Nr. 2, 3 u. 4. Ordnungsstrafen gegen die übrigen Provinzialbeamten bzw. Anstaltsbeamten. * 98 Nr. 5. Verfahren auf Entfernung aus dem Amte gegen die vorbezeichneten Beamten. Landesdirektor bzw. Anstaltsvorsteher. a. Einleitung des Verfahrens usw. Landesdirektor, Staatsanwalt — Minister des Innern. b. Bezirksausschuß. Klage innerhalb zwei Wochen beim Bezirksausschuß, Berufung innerhalb zwei Wochen ans OVG. b. Berufung innerhalb vier Wochen ans O. Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.) A. Abänderung der Klage 8, 17, 26 f.; — der durch Berufung angefochtenen Entscheidung 25; — der Anträge im Beschlußverfahren 36; — der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis (Stadt)ausschusses bzw. des Bezirksausschusses 39; — einer polizeilichen Verfügung 53; — einer polizeilichen Anordnung 55; — s. Anderung. Abdeckereien 146. Abgabenverteilung bei neuen Ansiedlungen 179. Ablehnung der Gerichtspersonen 4; — eines polizeilichen Einschreitens 47; — der Verlegung oder Einziehung eines öffentlichen Weges 56; — einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder -vertretung 86, 95; — s. Gemeindeämter. Ablösung gewerblicher Berechtigungen 161. Abschrift des Protokolls über die mündliche Verhandlung 18. Abschuß von Vögeln und Wild 143. Absicht der Klage 9. Abstufung der Steuersätze und Prozente gemäß dem KAG. 103. Abtrennungeinzelner Teile von Kreisen 77; — von einem Stadtbezirk 91; — einzelner Teile von einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirk 91. Akten, Vorlegung in der mündlichen Verhandlung 17; — Bezugnahme auf A. 19; — als Grundlage für die Beschlüsse der Beschlußbehörden 36. Aktenvermerke an Stelle von Zustellungen 4. Aktiengesellschaft 172. Aktiolegitimation 11. Albuminpapier 148. Allgemeine Landesverwaltung, Mitwirkung der Kreis= und Bezirksausschüsse bei den Geschäften der a. L. 1. Alterszulagekasse, Zahlungen aus der A. für Lehrer 117. Amtmann als Wegepolizeibehörde 122. Amtsabgaben 85. Amtsausschuß s. Beanstandung, Einspruch, Statuten. Amtsbefugnisse s. Überschreitung. Amtsbezirke 82; — s. Anstalten. Amtsblatt 56, 70, 75. Amtsenthebungbei Krankenkassen 168. Amtshandlungen, Verfolgungen wegen A. 31, 197. Amtsunkostenentschädigung der Amtsvorsteher 84. Amtsverbände s. Anleihen, Aufsicht, Immobiliarrechte, Zwangsetatisierung, Zwangsvollstreckung. Amtsverwaltung, Kosten der A. 85. Amtsvorsteher 83; — Ernennung der A. 84; — Beschwerde gegen Verfügungen der A. in nicht polizeilichen Angelegenheiten 84; — als Wegepolizeibehörde 122; — Ordnungsstrafen gegen A., Entfernung von A. aus dem Amte 199; — s. Amts- 202 Sachregister. unkostenentschädigung, Dienstaufsicht, Anleihen der Kreise 80; — der Persönliche Beteiligung, Stellvertre- Amtsverbände 83; — der Stadttung. gemeinden 88; — der Landgemeinden Amtsvorsteherkandidaten, Vorschlagsliste für A. 84. Anderung der Statuten von Sparkassen 121; — s. Abänderung. Androhung eines Zwangsmittels seitens der Polizei 58; — unmittelbaren Zwanges 59; — eines bestimmten Zwangsmittels 59. Anerkenntnisse 17; — ob den Verwaltungsrichter unbedingt bindend 20. Anfechtung im Verwaltungsstreitverfahren 3: — der Entscheidung über den Kostenpunkt 35; — endgültiger Beschlüsse durch den Vorsittenden der Behörde 48; — polizeilicher Verfügungen 49; — polizeilicher Verfügungen, die im verkehrsoder sicherheitspolizeilichem Interesse in bezug auf Wege ergangen sind 54; — von wasserpolizeilichen Verfügungen, welche keine Räumung bezwecken 57; — der Androhung eines Zwangsmittels 60; — endyültiger gesetzwidriger Beschlüsse durch den Vorsitzenden 196. Anfechtungsklage s. Aushebung. Anforderungen für die Volksschule an die Schulunterhaltungspflichtigen mangels deren Einverständnisses für neue oder erhöhte Leistungen 116. Angehörige, die zur Unterstützung eines Hilfsbedürftigen verpflichtet sind 109. Angemessenheit, Prüfung der A. von Beschlüssen 43; — einer polizeilichen Verfügung 52; — einer Verordnung 53; — des Zwangsmittels 59 f. Anhörung der Gegenpartei 12; — der Parteien oder deren Vertreter in der mündlichen Verhandlung 17. Anlagen s. Einsicht. 98; — der Wassergenossenschaften 134. Anmeldung der Berufung 23 f.; — der Revision 27. Anschluß des Berufungsbeklagten an die Berufung 25. Anschlußrevision 27. Ansiedlungen s. Abgabenverteilung, Einspruch, Gemeindeverband, Schulverband. Ansiedlungsfiskus, pflicht des A. 67. Ansiedlungsgesetz 180. Ansiedlungsgenehmigung s. Einspruch, Versagung, Wohnhaus. Ansiedlungssachen 178. Anspruch, Bezeichnung des Gegenstandes des A. in der Klage 8. Anstalten, Recht der Mitbenutzung von A. eines Kreises 78; — Mitbenutzung von A. des Amtsbezirkes 85; — Mitbenutzung der öffentlichen A. eines Gemeindeverbandes 89, 99. Antrag auf mündliche Verhandlung 6 f., 11 f., 13, 25, 43; — in der Klage 8; — auf Beschlußfassung durch das Kollegium gegenüber einem Bescheide des Vorsitzenden 39; — auf Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 63; — auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren bei der Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 64. Anwaltszwang 13, 35. Anweisungen der im Instanzenzuge vorgesetzten Behörden 3; — des O#. bei Revision 28. Apotheker 155. Approbationen s. Zurücknahme. Archive 88. Armenpflege 84, 104; — Teilnahme an den Lasten der A. 109; — s. Statuten. Kreissteuer- Sachregister. 203 Armenunterstützung, Beschwerde wegen A. 108. Armenverbände, Streitsachen unter A. 2, 29 f., 32, 107; — schiedsrichterliches oder sühneamtliches Vermittlungsverfahren zwischen A. 109; — s. Landarmenverbände. Armutszeugnis 35. Art eines Zwangsmittels 59 u. 60. Arzte 155. Asphaltkochereien 146. Aufbereitungsanstalten, Wassertriebwerke für A. 148. Aufhebung einer Entscheidung durch das OVG. 28; — eines Beschlusses infolge Anfechtungsklage des Vorsitzenden 44; — einer poleizeilichen Verfügung 48, 52; — eines Spritzenverbandes 165. Aufklärung des Sachverhalts 17. Auflösung einer Gemeindevertretung 88, 97, 100; — von Sparkassen 121; — von Innungen 158; — einer Krankenkasse 167 f. Aufnahme in die Innung 158; — in den preußischen Staatsverband 186. Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen 4; — der Klage und Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen 52. Aufsicht über die Verwaltung der Landkreise 82; — der Amtsverbände 83; — über die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegenheiten 85; — über die Verwaltung der Landgemeinden, Gutsbezirke usw. 100; — über die öffentlichen Wege 122; — über öffentliche Wassergenossenschaften 133; — über die Fischereigenossenschaften 139; — über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke 145; — über Innungen 157 f.; — ÜMber die Hilfskassen 166; — über die Amtsführung der Standesbeamten 185; — s. Dienstaufsicht, Staatsaufsicht. Aufsichtsbehörde über die Handwerkskammern 164; — über die Handelskammern 162. Aufsichtsinstanzen, Befugnisse der A. 3 u. 61. Aufsichtsverfügungen des Regierungspräsidenten, des Oberpräsidenten 2. Augenschein 18. Augenscheineinnahme 20. Auktionatoren 152. Ausbleiben einer Partei 20, 36. Auseinandersetzung bei Veränderung der Grenzen von Stadbtbezirken 86; — bei Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke 92; — der eine Schulgemeinde bildenden mehreren Schulverbände 111. Ausfertigungsstempel 45. Ausführung eines Zwangsmittels. 60. Auskunftsbureaus 152. Auslagen, bare 32 ff.; — im Falle eines Antrags auf Wiedereinsetzung 30; — der obsiegenden Partei 33; — im Beschlußverfahren 45; — s. Bare A. Ausländer, Gemeindesteuerpflicht der A. 104; — Wandergewerbeschein der A. 150. Ausscheiden einer Stadt aus einem Landkreise 78; — aus einem Amtsbezirke 82; — aus einer Wassergenossenschaft 135. Ausschließung der Gerichtspersonen 4; — aus der Innung 158. Ausschluß eines Mitgliedes einer Schuldeputation, zkommission, eines Schulvorstandes 114; — aus der Handelskammer 162; — s. Beschlußverfahren. Außerkraftsetzung von Verfügungen und Anordnungen nachgeordneter Behörden 3; — zu Unrecht genehmigter Kassenstatuten 168; — von Polizeiverordnungen 196. 204 Aussetzung von Gemeindeversammlungs-(Gemeindevertretungshbeschlüssen durch den Gemeindevorsteher 96; — der Verkündung 26. Auswahl unter den Zwangsmitteln 59. Auswanderungswesen 156. Ausweisung 107 f. B. Badeanstalten 152. Bare Auslagen 32 ff. Bau öffentlicher Wege 123. Bauausführungen 40. Baufluchtengesetz 174 ff. Baupolizei 178 f. Baupolizeiliche Vorschriften s. Dispensation. Bauunfallversicherung 171. Beanstandung von Beschlüssen des Provinziallandtags, zausschusses bzw. ekommissionen 76; — von Beschlussen betr. Kreiskommunalangelegenheiten 82; — von Beschlüssen des Amtsausschusses 83; — von Beschlüssen des städtischen Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung 87; — von Beschlüssen der ländlichen Gemeindeversammlung, Gemeindevertretung oder Gemeindeverbände 99; — von Beschlüssen des Schulvorstandes 115. Bedingte Zurückziehung einer Klage 11. Beeidigung der Zeugen 19. Befangenheit eines Richters 4. Befreiung von einer durch polizeiliche Verfügung auferlegten Verpflichtung 47. Begriff der polizeilichen Verfügung 46. Begründung des Klageantrags 8; — der Berufung 23; — der Revision 27; — des Antrags auf Wiedereinsetzung 30. Behändigungsscheine 4. Beifall in der mündlichen Verhandlung 16. Sachregister. Beigeladener, Tragung von Kosten durch den B. 33; — s. Rechtsmittel. Beigeordnete, Ordnungsstrafen gegen B. 89; — Entfernung aus dem Amte 90. Beihilfen s. Staatsbeihilfen. Beiladung 13 ff., 26 f. Beistände der Parteien 15. Beiträge, Heranziehung zu B. 61; — Erhebung von B. 102; — Erhebung durch Kreise 69, 78, 80; — Abänderung der Ordnungen durch die Aufsichtsbehörde 105; — an Innungen 158; — zu den Handelskammern 162; — zu den Landwirtschaftskammern 164; — zu den Handwerkskammern 164; — zu Krankenkassen 169. Beitreibung von Kreisabgaben 69. Bekanntmachung einer polizeilichen Verfügung 47; — der Einziehung oder Verlegung eines öffentlichen Weges 56; — der Polizeiverordnungen 195. Beklagter, Bezeichnung der Person des B. 8. Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung 80. Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel 11 u. 24. Beratung der Entscheidungen 21. Berechtigungen s. Ablösung. Bergbau, Abtretung von Grundstücken zum B. 184. Bergwerke, Wassertriebwerke für B. 148. Bergwerksbesitzer, Verpflichtung zum Erwerb von Grundstücken 184. Berichterstatter 17, 21. Berichtigung der Klageschrift 8; — der An- und Ausführungen durch die Parteien 17; — der Klage 8 u. 26; — der Standesregister 186. Berlin 2, 6, 7, 40 f., 51, 63, 71, 111, 121, 133 f., 135, 150, 175 f., 191 f., 196; — Beschwerde gegen Sachregister. ortspolizeiliche Verfügungen 49; — s. Auseinandersetzung, Bezirksausschuß. Berufung 22 f.; — s. Abänderung, Anmeldung, Frist, Gegenerklärung, Gründe, Nachfrist, Rechtfertigung, Widerruf, Zurücknahme, Zurückweisung. Berufungsentscheidung s. Zufertigung. Berufungsfrist s. Versäumung. Berufungsgericht, Einreichung der Verhandlungen an das B. 25. Berufungsinstanz, keine Klageänderung in der B. 8. Berufungsrichter, B. 26. Bescheide 11 f.; — im Falle einer Berufung 24; — betr. eine Beschwerde gegen prozeßleitende Verfügungen 28; — des Vorsitzenden im Beschlußverfahren 38;: — des Vorsitzenden betr. Beschwerde im Beschlußverfahren 42. Bescheiderteilung im Falle der Berufung 25. Beschluß des Gemeindevorstandes über Einsprüche gegen eine Gemeindeabgabe 62. Beschlußbehörden 36; — (. Geschäftsleitung, Gutachten. Beschlußfähigkeit des Provinzialrats 2; — des Oberverwaltungsgerichts 2; — des Bezirksausschusses 2; — des Kreis (Stadthausschusses 2. Beschlußfassung über die Gültigkeit der Wahlen von städtischen Gemeindebeamten 87; — ländlicher G. 96; — zur städtischen Gemeindevertretung 86; — zur ländlichen Gemeindevertretung 95. Beschlußunfähigkeit im Beschlußverfahren 5; — eines Gerichts 5; — der Gemeindebehörde 88, 96; — einer Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) 97. Aufgabe des 205 Beschlußverfahren 36 f.; — wann Platz greifend 3 u. 36; — ausschließliche Form der Verhandlung vor dem Provinzialrat 4; — Ausschluß eines Mitglieds im B. 5; — (. Abänderung, Auslagen, Gegenerklärung. Beschränkungen des Grundeigentums. 182. Beschwerde zur ersten Anfechtung in Verwaltung sangelegenheiten 3; — anläßlich der Ablehnung von Gerichtspersonen 5; — Einlegung in Fällen, wo nur eine Klage zulässig ist 9; — an das vorgesetzte Gericht 19; — an das Berufungsgericht 24; — übereine Entscheidung des Kreisausschusses, durch welche das eingelegte Rechtsmittel der Revision zurückgewiesen wird 27; — gegen prozeßleitende Verfügungen 28; — bei Ablehnung. des Gesuches um Kostenfreiheit bzw. Stundung 35; — im Beschlußverfahren 37, 40 f.; — gegen Verfügungen betr. die Vollstreckung 45: — an. die Dienstaufsichtsbehörde 47 u. 3; — gegen polizeiliche Verfügungen 47 f., 49, 191; — gegen polizeiliche Verfügungen des Regierungspräsidenten 51; — an die Aufsichtsbehörde 55; — gegen Androhung von Zwangsmitteln 60; — im Ausfsichtswege 60; — betr. die Heranziehung zu Abgaben und. Leistungen für Schulen 71 u. 110; — im Gebiete der Kirchensteuern 189 f.; — s. Abänderung, Amtsvorsteher, Armenunterstützung, Frist, Nachfrist, Weitere B. Beschwerdeinstanzen 40 ff. u. 61. Beseitigung von Deichanlagen 136. Besitzverhältnisse des Grundbesitzes 105. Besondere Einkommensteuern, Genehmigung zur Einführung solcher 103. Bestätigung der Wahlen von städtischen Gemeindebeamten 87; — ländlicher 206 Gemeindebeamter 96; — der Gutsvorsteher 98; — von Ortsstatuten und sonstigen gesetzlicher Bestätigung bedürfenden Gemeindebeschlüssen 88, 93 u. 99; — der Festsetzung über die Veränderung der Wahlbezirke 87 u. 94. Beteiligte am Beschlußverfahren betr. Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 64; — Streitigkeiten zwischen den B., wem die Verpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung eines öffentlichen Weges obliegt 53 ff., 124; — Streitigkeiten, wem von den B. die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Räumung obliegt 56 ff., 129. Beteiligtsein der betr. Kreiskorporation (Stadtgemeinde) an einer Angelegenheit, welche zur Zuständigkeit des Kreis (Stadt)ausschusses gehört 7. Beteiligung s. Persönliche B. Betriebseröffnungbei Kleinbahnen 175. Betriebsgemeinden, Leistung von Zuschüssen durch die B. 104. Bett eines Wasserlaufes 57. Betten, Handel mit gebrauchten B. 152. Bevollmächtigte der Parteien 13 f. Bevollmächtigung 14, 26 u. 36. Bewässerungsanlagen 131 f. Beweisaufnahme 12, 18 ff., 37; — in Angelegenheiten betr. die Gewerbeordnung 37. Beweisaufnahme, -erhebung 18 f., 37. Beweiserhebung, zwürdigung 20, 26, 37. Beweisgebühr 33. Beweislast 20. Beweismittel 17, 26; — Urkunden als B. 8. Beweiswürdigung 20. Bezirksabgaben (steuern) 69 f. Bezirksausschuß 1 u. 2; — zu Berlin 40 f.; — zu Potsdam 6, 41; — Wahlen Sachregister. zum B. 75; — Anfechtung von Beschlüssen 196; — Entfernung von Mitgliedern und Stellvertretern aus dem Amte 198; — s. Beschlußfähigkeit, Stellvertreter, Zuständigkeit. Bezirks-Polizeivorschriften 193. Bezirksschornsteinfeger 161. Bier, Kleinhandel mit B. 152. Billigkeit einer polizeilichen Verfüugung 52, 55. Blech, Herstellen von Röhren aus B. durch Vernieten 147. Bleichen s. Schnellbleichen. Börsen 161 f. Börsenwesen 163. Bracker 155. Brandenburg 6, 75, 85, 90, 138, 142. Branntwein, Kleinhandel mit Br. 153. Braunkohlenteer 146. Briefe s. Postverwaltung. Bücherrevisoren 155. Bürgergewinngelder 86. Bürgermeister als Vorsitzender des Stadtausschusses 11 — Meinungsverschiedenheit mit dem Gemeindevorstand 88; — Ordnungsstrafen gegen B. 89; — Ordnungsstrafverfahren der B. 89; — Entfernung aus dem Amte 90; — als Wegepolizeibehörde 122; — s. Landbürgermeister. Bürgerrecht 86. Bürgschaften, Übernahme auf den Kreis 80. C. Cassel (Regierungsbezirk) 122, 139. Charlottenburg 41, 49, 61, 133 f., 175, 192 f. Chausseen 54 u. 122. Chausseebauten 40, 173. Chausseepolizeibehörden 122. Chemische Fabriken 147. Cöslin (Regierungsbezirk) 180. Sachregister. D. Dachpappen-,-filzfabriken 146. Dampfkessel 146 f. Darlehen, Vermittlung von D. 152. Darmsaitenfabriken 146. Darmzubereitungsanstalten 146 f. Defekte der Kreisbeamten 80, 83; — der Gemeindebeamten 88 u. 98. Degrasfabriken 147. Deichangelegenheiten 136 ff. Deichverbände 57, 128, 136, 184. Deichverhältnisse an der oberen und mittleren Oder 137. Deklamatorische Vorträge 149. Dienste, Umwandlung von Naturaldiensten 104; — Abänderung der Ordnungen durch die Aufsichtsbehörde 105; — s. Naturaldienste. Dienstaufsicht bei den Kreis (Stadt)=ausschüssen, den Bezirksausschüssen, dem Provinzialrat 2; — üMber Kreise 82; — ÜMber Amtsvorsteher 84; — über Stadtgemeinden 85; — über Landgemeinden und Gutsbezirke 100. Diensthandlungen, Verfolgung wegen D. 31 u. 197. Dienstunfähigkeit der Bürgermeister usw. 90; — von Gemeindevorstehern usw. 100. Dienstwohnungen, -and der Lehrer 117. Dinglicher Gerichtsstand 6. Dismembrationssachen 178 ff. Dispensation von baupolizeilichen Vorschriften 174. Distriktskommissar als Wegepolizeibehörde 122; — als Wasserpolizeibehörde 128. Disziplinarsachen 197 ff. Disziplinarverfahren, Verhandlung im D. 16; — keine Anschluß--berufung im D. 25; — keine Wieder-207 aufnahme im D. 29; — keine Wiedereinsetzung im D. 30. Dräume von Seide usw. 152. Drogen, Handel mit D. 152. Dringlichkeitsbeschluß bei der Enteignung 183. v Dritter, dessen Person oder Vermögen durch eine polizeiliche Verfügung berührt wird 51 u. 56; — Ausführung einer zu erzwingenden Handlung durch einen Dr. 58. Druckschriften, öffentliches Verbreiten 151; — Verbreiten von Dr. 191. Druckschriftenverzeichnis, Genehmigung des D. 151. Düngpulver fabriken 147. Duplikate, Einreichung bei der Klage 8. Durchsicht des Protokolls durch die Parteien 18. Dynamit 152. E. Editionsverfahren 19. Eid s. Beeidigung. Eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 18 u. 19. Eigenschaft als Gemeinde oder als Gutsbezirk 92. Eigentum s. Privateigentum. Eigentümer eines Grundstücks beie polizeilichen Verfügungen 52. Einbeziehung in ein Verfahren zur Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 65. Eingemeindung in eine Landgemeinde oder einen Gutsbezirk 90 ff. Eingeschriebene Hilfskassen 166. Eingetragene Gepnossenschaft 173. Eingriff in Privatrechte durch polizeiliche Verfügung 48. Einkaufsgeld, Gemeindebeschlüsse betr. Festsetzung von E. 102. Einkommen, geringere Heranziehung oder Freilassung der E. unter 900 Mark 66 u. 104. 208 Einkommensteuer 187; — s. Besondere E., Soll. Einleitung des Verteilungsverfahrens, wenn Klage gegen eine frühere Heranziehung zu Gemeindeabgaben erhoben ist 63. Einquartierungsangelegenheiten 120. Einrichtungen, Recht zur Mitbenutzung von E. des Kreises 78; — Mitbenutzung von E. des Amtsbezirkes 85; — Mitbenutzung der öffentlichen E. eines Gemeindeverbandes 89 u. 99. Einschulung s. Gastweise E. Einsicht in die Anlagen einer Klage 8. Einspruch in Angelegenheiten betr. die Gewerbeordnung 37; — an die Wegepolizeibehörde 58; — gegen die Einziehung und Verlegung öffentlicher Wege 56; — an die Wasserpolizeibehörde 56; — gegen die Heranziehung zu Gemeindeabgaben 61; — gegen die Verteilung der Kreissteuern 67; — gegen die Heranziehung zur Kreissteuer in Gutsbezirken 68; — gegen Provinzialabgaben 70; — in Schulsachen 72 f.; — im Gebiete des Kreisabgabenrechts 78; — gegen Wahlen zum Amtsausschusse 83; — desgl. zur Gemeindevertretung 86,95; — wegen der Heranziehung zu Gebühren usw. einer Gemeinde oder den öffentlichen Lasten eines Gutsbezirkes 89, 99 u. 105: — betr. die Heranziehung zu Abgaben und Leistungen für Schulen 110; — gegen die Errichtung neuer Anfiedlungen 180; — gegen die Ansiedlungsgenehmigung 181; — gegen Veranlagung zur Einkommen= und Ergänzungssteuer 187, 188; — gegen Kirchensteuern 189 f. Einspruchsfristen, Versäumung von E. 44. Eintragung in das Vereinsregister 172. Sachregister. Eintrittsgelder in Krankenkassen 169. Einwendungen in Angelegenheiten betr. die Gewerbeordnung 38. Einziehung der festgesetzten Kosten 35; — öffentlicher Wege 55 f., 125. Eisenbahnanlage, erste Anlegung eines öffentlichen Weges bei der Genehmigung einer E. 122. Eisenbahnarbeiter 173. Eisenbahnbauten 40, 173. Eiserne Brücken und sonstige eiserne Baukonstruktionen 147; — Schiffe 148. Empfangsbescheinigung an Stelle der Zustellungsurkunde 22. Endgultig, Beschlüsse, die auf Beschwerden gefaßt sind, wann endgültig 40. Endurteil bei Verzicht auf mündliche Verhandlung 18. Entbindungsanstalten 155. Enteignung (. Dringlichkeitsbeschluß, Kommissar, Landeskultur, Planfeststellungsverfahren, Vollziehung, Vorarbeiten. Enteignungsrecht s. Verleihung. Enteignungssachen 182. Entfernung von Bürgermeistern, Gemeindevorstehern usw. aus dem Amte 90, 100, 197 ff. Enthebung s. Amtsenthebung. Entlassung aus dem Staatsverband 186. Entschädigung für polizeiliche Eingriffe in Privatrechte 48. Entschädigungsfeststellungsverfahren bei der Enteignung 183. Entwässerung 128. Entwässerungsanlage, nutzung 130. Entwässerungsplan, Abänderung eines E. 130. Erdöl, Destillation v. E. 146. Erfordernisse der Klageschrift 8. Ergänzung der Klageschrift 8; — der tatsächlichen Begründung einer Klage Mitbe- Sachregister. 9; — der rechtlichen An= und Ausführungen durch die Parteien 17; — der Klage 26; — des Tatbestandes 28 f.; — einer polizeilichen Verfügung 53. Ergänzungssteuer 67, 188. Ergänzungszuschüsse im Gebiete des Schulwesens 113. Erhöhung des Anteils einer Gemeinde bei Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 64 f.; — von Deichanlagen 136. Erklärungen einer Partei 13, 20. Erlaubnisschein für den ambulanten Gewerbebetrieb 150. Ermäßigung des Anteils einer Gemeinde bei Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 64. Ermessen 4 u. 20; — Grenzen, die dem polizeilichen E. gezogen sind 52. Ernennung s. Amtsvorsteher. Eröffnung s. Betriebseröffnung. Ersatzgeld (feldpol.) 141. Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung oder in den Gemeindevorstand 87, 94; — der Gemeindeverordneten 94. Erstattungsansprüche im Gebiete der Krankenversicherung 169 f. Erstattungsklage im Gebiete des Wegerechts 55, 124; — des Wasserrechts 57, 129; — in Schulsachen 74, 110; — in Räumungssachen 129. Erste Instanz, Verwaltungsstreitverfahren in e. J. 77. Ersuchen um Rechtshilfe 3; — der nachgeordneten Behörden behufs Zustellung der Entscheidungen 22. F. Falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels 25. Fehler s. Schreibfehler. Feldpolizei 141. Feld= und Forstpolizeigesetz 181. Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 209 Festsetzung der Kosten und baren Auslagen des Verfahrens 34; — eines Zwangsmittels 60. Feststellung im Verwaltungsstreitverfahren der Offentlichkeit von Wegen 55. Feststellungsklage in Wegesachen 55, 124; — in Wassersachen 57, 129; — bei Gemeindeabgaben 62, 106; —1 in Schulsachen 73, 110. Festungsrayons 185. Feuerlöschwesen 165. Feuerpolizei 173. Feuerstelle, Errichtung einer F. 181. Feuerwerkerei, Anlagen zur F. 147. Firnißsiedereien 146. Fischereiaufsichtsbeamte 191. Fischereigenossenschaft 139 f. Fischereipolizei 138 f. Fischpässe 1839. Fiskus, Befreiung von den Kosten 34; — Zwangsvollstreckung gegen den F. 45; — s. Ansiedlungsfiskus. Flachsröten 139. Fleischbeschauer 155. Fluchtlinien 174 f. Flüsse s. Privatflusse. Form des Einspruchs gegen Gemeindeabgaben 62; — der Klage 8 ff. Forstpolizei 141 f., 181. Forstschutzbeamte, Beeidigung von F. 142. Forstwirtschaftliche Betriebe, Kranken= und Unfallversicherung in solchen 170. Forum rei sitae 6. Fragerecht 17. Frankfurt a. O. (Regierungsbezirk) 180. Fremdenschulgeld 112, 115. Frist für Beschwerde und Klage 4; — bei Bescheiden 11; — für Antrag auf mündliche Verhandlung 11, 25, 43; — die Berufung 23; — zur Anmeldung der Revision 27; — für 14 210 die Beschwerde gegen prozeßleitende Verfügungen 28; — bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 30; — für die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß 34 f.: — für die Beschwerde in Gewerbeordnungssachen 88; — für den Antrag auf Beschlußfassung durch das Kollegium in Fällen, wo der Vorsitzende einen Bescheid erteilt hat 39; — für die Beschwerde im Beschlußverfahren 42; — bei Beschwerden anläßlich der Vollstreckung 45; — für die Beschwerde oder Klage gegen polizeiliche Verfügungen 50, 191 ff.; — für die Klage in Wegesachen 54, 123 ff.; — für die Klage gegen wasserpolizeiliche Verfügungen 57, 128 ff.; — für den Einspruch gegen Gemeindeabgaben 61, 105; — für die Klage wegen Gemeindeabgaben 62, 105; — für den Antrag auf Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 63, 106; — für den Einspruch gegen die Verteilung der Kreissteuern 67, 78 ff.; — für die Klage im Gebiete des Kreisabgabenrechts 68, 78 ff.; — für Einspruch, Beschwerde und Klage in Schulsachen 72, 74, 110 ff.; — s. Einspruchfrist, Nachfrist, Versäumung. Fristen 4 (ogl. die einzelnen Rechtsmittel). Fristversäumung (. Unverschuldete F. Fürsorgeerziehung 77. G. Garnabfälle 152. Garten s. Hausgarten. Gasbereitungs-, -bewahrungsanstalten 146. Gastweise Einschulung von Schulkindern in einen Schulverband 111. Gastwirtschaft 149, 153. Sachregister. Gebäude, Feststellung der Zustandes von G. im Enteignungsverfahren 184. Gebühren der Zeugen und Sachverständigen 19, 45; — eines Rechtsanwalts 32 ff.; — Heranziehung zu G. 61, 105; — Erhebung durch Kreise 69, 78; — Gemeindebeschluüsse, betr. Festsetzung von G. 102; — an Innungen 158; — s. Prozeßgebühr. Gebührenfreiheit 34. Gebührenordnungen, Abänderung durch die Aufsichtsbehörde 105. Gefangene, Unfallversicherung für G. 171. Gegenerklärung des Beklagten 12; — im Falle einer Berufung 24: — bei Revision 27; — auf Beschwerden im Beschlußverfahren 42. Geisteskranke, Fürsorge für G. 108. Geldstrafen, Androhung und Festsetzung von G. 58; — Vollstreckung von G. 60; — s. Haft. Gemeinde, Streit über die Eigenschaft als G. 16. Gemeindeabgaben 61 ff., 102 ff.; — s. Einspruch, Form, Frist, Inhalt, Klage, Rechtsmittel. Gemeinden, Zwangsvollstreckung gegen G. 45. Gemeindeämter, Ablehnung oder Niederlegung von G. 86, 95. Gemeindeanstalten, Mitbenutzung der öffentlichen G. 89, 98. Gemeindebeamte, Versagung der Bestätigung von Wahlen 39, 87, 95; — Ordnungsstrafen gegen G. 89, 100; — Entfernung aus dem Amte 90, 100; — Kommissarische Vertreter von unbesoldeten G., deren Gemeinderecht ruht 98; — Ordnungsstrafen und Disziplinarverfahren gegen G. 199; — s. Beschlußfassung, Bestätiguug, Defekte, Reisekosten. Gemeindeeinkommensteuern 61, 103. Sachregister. Gemeindegrenzwege, Vereinba-=rungen über die Unterhaltung von G. in Sachsen 126. Gemeindehaushalt, Aufstellung eines G. 98. Gemeindelasten, Heranziehung zu Erlaß der G., die nicht unter das KAG. fallen 89, 93; — Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beitragung zu den G. 106. Gemeindenutzungen, Veränderung von G. 88; — Veränderungen im Genusse der G. 98. Gemeinderecht, Besttz oder Verlust des G. 86, 95. Gemeindeverband, Lasten aus dem G. bei neuen Ansiedlungen 179. Gemeindeverbände, Bildung, Veränderung, Auflösung 99. Gemeindevermögen, Teilnahme an den Nutzungen des G. 89, 93; — Umwandlung in Gemeindegliedervermögen 95. Gemeindeverordnete, G. 95. Gemeindeversammlung (. Strafen. Gemeindevertretung, Gültigkeit der Wahlen zur G. 86, 95; — Zahl der Mitglieder der G. 87, 94; — s. Auflösung, Beanstandung. Gemeindeverwaltung, -vertretung, Wählbarkeit zur G. 95. Gemeindevorstand, Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung 1; — Vermehrung der Zahl der Mitglieder 94; — s. Beanstandung. Gemeindevorsteher, Vertretung der Gemeinden durch G. im Prozeß 14; — als Wegepolizeibehörde 122; — s. Meinungsverschiedenheiten. Gemeindewählerliste, Richtigkeit der G. 86, 95. Gemeinwohl, Nachteile und Gefahren für das G. aus einer gewerblichen Anlage 148. Zahl der 211 Genehmigung von statutarischen Anordnungen, Ortsstatuten 80, 88, 93; — zur Errichtung oder Veränderung bestimmter gewerblicher Anlagen 146; — von Innungsstatuten 157; — gewerblicher statutarischer Bestimmungen 156; — der Statuten von Krankenkassen 167; — zu Privatanschlußbahnen 177; — s. Besondere G., Königliche G., Steuerordnungen. Genossenschaft s. Eingetragene G. Geräuschvolle Anlagen 148. Gerbereien 146. Gerechtigkeiten, Veräußerung von G. der Landgemeinden 98. Gerechtsame, Verpachtung von G. der Landgemeinden 98. Gerichtskosten 33, 45. Gerichtskundigkeit 18. Gerichtspersonen s. Beschwerde. Gerichtsstand s. Dinglicher G. Gesamtschulverbände 111; — Bildung des Schulvorstandes in einem G. 115; — Auslagen und Entschädigung des Verbandsvorstehers und kommissarischen Vorstehers 115. Gesangsvorträge 149. Geschäftsführung ohne Auftrag 14. Geschäftsleitung 3; — bei der Beschlußbehörde 39. Geschäftsrevisionen bei den Verwaltungsgerichten 2. Geschlossenes Gewässer (Fischereipolizei) 140. Gesetzliche Vertretung 11. Gesetzmäßigkeit einer polizeilichen Verfügung 47, 50, 52. Gesindevermieter 149, 154. Gesundheitsgefährlicher Zustand eines Wasserlaufs 57. Gewerbelegitimationskarten 150. Gewerbeordnung 146 ff.; — Besonderheiten des Verfahrens gemäß den §§ 17—24 und 49 der G. 37 ff.; — s. Einspruch. 14“ 212 Gewerbeordnungssachen 12, 37 ff. Gewerbepolizei 146 f. Gewerberecht s. Zurücknahme. Gewerbesteuer 188; — Zuschlag zur G. 162; — s. Rechtsmittel. Gewerbliche Anlagen 146 ff.; — s. Gemeinwohl, Genehmigung. Gewerbliche Konzessionen 149. Gifthandel 149, 158. Eipsöfen 146. Glashütten 146. Graben, Beseitigung eines Gr., der über einen öffentlichen Weg gezogen ist 54: — Räumung von Gr. 56, 128. Grenzen, Veränderung der Gr. der Kreise 77; — der Stadtbezirke 85; — Streitigkeiten über die bestehenden Gr. der Stadtbezirke 86; — Streitigkeiten über die Gr. der ländlichen Gemeindeund Gutsbezirke 92; — vorläufige Festsetzung von streitigen Gr. im öffentlichen Interesse 93; — s. Kreisgrenzen. Gründe der Berufung 23; — der Revision 27; — der Beschwerde im Beschlußverfahren 42. Grundgehalt, Anrechnung auf das Gr. der Lehrer 117. Grundstücke, Angelegenheiten, welche sich auf Gr. beziehen 6 f.; — Verdußerung von Gr. des Kreises 80; — der Amtsverbände 83; — der Stadtgemeinden 88; — der Landgemeinden 98; — Verpachtung von Gr. der Landgemeinden 98; — Handel mit ländlichen Gr. 152. Grundwertsteuer 67. Gußstahlkugeln 147. Gutachten, Abgabe im Verwaltungsstreitverfahren 19; — im Beschlußverfahren 37. Güterbestätiger 155. Gutsbezirke, Streit über die Eigenschaft als G. 16; — Heranziehung zu öffentlichen Lasten in G. Sachregister. 62; — Kreisabgaben in G. 68, 78; — Unterverteilung der Schullasten in G. 112; — s. Abtrennung, Auseinandersetzung, Eingemeindung, Vereinigung. Gutsbezirkslasten, Heranziehung zu G., die nicht unter das KAG. fallen 93. Gutsvorsteher, Bestellung besonderer G. für Teile des Gutsbezirks 98; — Nichtbestätigung eines G. 98; — als Wegepolizeibehörde 122; — (. Stellvertreter. H. Hadeln (Kreis) 122. Hafenpolizei 132, 194, 196. Haft an Stelle der Geldstrafe 58, 61. Haftstrafen 52, 61. Hammerwerke 146. Handdienste s. Naturaldienste. Handelskammern 161f.; — s. Ausschluß, Wahlen. Handelsmäkler 155. Handwerkskammern 164. Hanfröten 139. Hannover 54, 56, 122, 127, 139. Hausgarten der Lehrer 117. Hebeammen 155. Heilverfahren bei der Unfallversicherung 171. « Heiraten, Vermittlung von H. 152. Helgoland 122, 138. Herabsetzung der Gemeindeabgaben 62, 64. Hessen-Nassau 122, 127. Hilfsbedürftige s. Angehörige. Hilfskassen 166. Hinterbliebene der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nicht staatlichen mittleren Schulen 119. Historischer Wert, Veräußerung von Sachen von h. W. 88, 97. Hochwassergefahren, von H. 138. Verhütung Sachregister. Hochwasserverhältnisse an der oberen und mittleren Oder 137. Höhe eines Zwangsmittels 60. Hohenzollernsche Lande 122, 127, 139. Holz s. Imprägnieren. Holzungen, Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen H. 141; — s. Statuten. Hopfenschwefeldarren 146. Hufschmiede 155. Hundesteuer s. Kreishundesteuer. J. Jagdausü#bung, Streitigkeiten betr. die J. 143. Jagdbezirke (. Aufsicht, Mehrheit, Vereinigung. Jagdnutzung, Verteilung der Erträge 144, 145. Jagdpachtgelder, Verteilung der J. 144. Jagdpachtverträge s. Nichtigkeit. Jagdpolizei 142 f. Jagdpolizeibehörde s. Landrat. Jagdscheine 145. Immobiliarrechte, Veräußerung von J. des Kreises 80; — Veräußerung von J. der Amtsverbände 83. Immobiliarverträge, lung von J. 152. Immobilien, Veräußerung durch Wassergenossenschaften 134. Imprägnieren von Holz 147. Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr 53, 124. Indirekte Steuern, Erhebung durch Kreise 69, 78; — durch Gemeinden 103. Inhalt des Einspruchs gegen Gemeindeabgaben 62. Inkrafttreten von Polizeiverordnungen 195. Vermitt-213 Innungen 157 ff.; — s. Auflösung, Aufnahme, Aufsicht, Ausschließung, Beiträge, Gebühren, Schließung, Statuten, Wahlen. Interesse s. Offentliches J. Interessentenklage, Unzulässigkeit der Verbindung mit Reklamationsklage 10, 55; — bei Heranziehung zu Gemeindeabgaben 62 u. 102; — aus § 46 Abs. 3 des Zuständigkeitsgesetzes 10; — in Schulsachen 73 f.; — im Gebiete des Wegewesens 124; — in Räumungssachen 129. Invalidenversicherung 167, 170. Inzidenzpunkte, Entscheidung privatrechtlicher J. 7. Irrenanstalten, Konzessionierung und Entziehung 151 u. 155. Irrtum bei der Leistung von Krankenkassenbeiträgen 170. Juden, Verhältnisse der J. 121. Juristische Personen, Zuständigkeit zur Klage 6; — Zwangsvollstreckung gegen j. P. unter Staatsaussicht 45. K. Kalifabriken 147. Kalköfen 146. Kanalbauten 40, 173. Kanalgesetz, Lasten auf Grund des K. 81. " Kaufmännische Korporationen 161 f. Kehrbezirke für Schornsteinfeger 161. Kirchenabgaben s. Kirchensteuern. Kirchengemeinde, Überweisung des Schulzwecken gewidmeten Vermögens einer K. auf den Schulverband 113. Kirchensteuern in den evangelischen 189; — in den katholischen Kirchengemeinden 190. Kirchenverband, Lasten aus dem K. bei neuen Ansiedlungen 178. Kirchspielgerichte als Wegepolizeibehörde 122. 214 Klage zur ersten Anfechtung im Verwaltungsstreitverfahren 3; — wann die Kl. im Verwaltungsstreitverfahren gegeben ist 7; — in der ersten Instanz 7 ff.; — beim Oberverwaltungsgericht zur Anfechtung endgültiger Beschlüsse durch den Vorsitzenden 43; — gegen polizeiliche Verfügungen 47 ff.; — beim Oberverwaltungsgericht wegen polizeilicher Verfügungen des Regierungspräsidenten 51; — gegen den Beschluß der Wegepolizeibehörde 53, 124; — im Falle der Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege 56, 125;— gegen den Beschluß der Wasserpolizeibehörde 56, 128 ff.; — betr. die Heranziehung zu Gemeindeabgaben 62, 105 ff.; — im Gebiete des Kreisabgabenrechts 68, 78 ff.; = beim Oberverwaltungsgericht gegen Provinzialabgaben 70, 75; — in Schulsachen 74, 109 ff.; — gegen polizeiliche Verfügungen 191 f.; — s. Abänderung, Absicht, Bedingte, Erstattungsklage, Reklamationsklage, Schriftlichkeit, Unterschiede, Widerruf. Klageänderung s. Berufungsinstanz, Revisionsinstanz. Klageantrag s. Begründung. Klageerhebung s. Recht. Klagegrund 9. Klageschrift, Anforderungen an die K. nach der ZPO. 8. Klagetrennung 10. Klageverbindung 10, 73, 74. Kleider, Handel mit gebrauchten Kl. 152. Kleinbahnen 175; — s. Staat, Wege, Zurücknahme. Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus 149, 153. Knochenbrennereien, -barren, -kochereien, -bleichen 146. Koks 146. Kollektiostimmen bei Kreistagswahlen 79. Sachregister. Kommanditgesellschaft auf Aktien, Auflösung 173. Kommissar einer össentlichen Behörde 15; — zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses 15 f., 25 — zur Vertretung der aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegten Berufung 23; — für die Enteignung 182. Kommissarien behufs Festsetzung der Höhe des Wasserstandes 129. Kommissarischer Amtsvorsteher 84; — Stellvertreter eines Gemeindevorstehers usw. 96. Kommunalfreie Grundstücke 91. Kommunalverbände, Wahrung ihrer Haushaltsinteressen, Kostenfreiheit 34; — s. Zweckverbände. Kompetenzkonflikt 31 f., 197. Konflikt 29, 31 f., 197. Königliche Genehmigung bei Bezirksveränderungen 91, 92, 175. Königliche Verordnung 1; — zur Verleihung des Enteignungsrechts 182. Königliches Haus, Kreissteuerpflicht der Mitglieder 66 f. Korporationen, Zuständigkeit zur Klage 6; — kaufmännische 162 ff. Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens 32 ff.; — in Angelegenheiten betr. die Gewerbeordnung 38; — des Beschlußverfahrens 43, 45; — von Schulbauten 73, 110; — der Landwirtschaftskammern 164; — der Handwerkskammern 164; — der Standesämter 185; — s. Einziehung, Stundung. Kostenfestsetzungsbeschluß s. Frist. Kostenfreiheit 35. Kostenpauschquantum 31, 33, 45. Kostenvorschuß 35. Kraftwagen 123. Krammärkte 159. Krankenanstalten 151, 155. Krankenkassen s. Amtsenthebung, Auflösung, Beiträge, Eintrittsgelder, Genehmigung, Schließung. Sachregister. Krankenkassenstatut, Genehmigung eines Kr. 16, 167. Krankenkassenverband, Streitigkeiten zwischen einem Kr. und den beteiligten Kassen 169. Krankenversicherung 167 f.; — s. Irrtum, Unterstützungsansprüche. Krankenversicherungsverhältnis, Streitigkeiten über das Kr. 169. Kreisabgaben, Rechtsmittel bei der Heranziehung zu Kr. 66 f., 78 ff.; — s. Beitreibung, Gutsbezirke, Nachforderung, Oberverteilung, Unterverteilung, Verjährung. Kreisabgabenrecht s. Einspruch, Klage. Kreisabgabewesen s. Rechtsmittel. Kreisausschuß, Zusammensetzung 1; — Beschwerde über die Beschlüsse 40; — Gültigkeit der Wahlen zum Kr. 80; — Anfechtung von Beschlüssen 43, 196; — Entfernung von Mitgliedern aus dem Amte 198; — s. Landrat. Kreisbeamte, Ordnungsstrafen gegen Kr., Entfernung von Kr. aus dem Amte 199; — s. Defekte. Kreis= und Provinzialbesteuerung s. Verteilungsverfahren. Kreisblatt, Veröffentlichung im Kr. 56. Kreise, Bildung neuer Kr., Zusammenlegung mehrerer Kr. 77; — Beihilfen der Kr. an Ortsarmenverbände zum Zwecke der Anstaltspflege Hilfsbedürftiger 108; — s. Anleihen, Anstalten, Zwangsetatisierung. Kreisgrenzen, Veränderung von Kr. 77, 91, 92. Kreishundesteuerordnungen, Genehmigung zum Erlasse solcher 107. Kreispolizeiliche Vorschriften 195. Kreispolizeiverordnungen 194. Kreissteuern, Erhebung von mehr als 50% des Steuersolls 81; — s. Kreisabgaben, Einspruch, Frist, Soll, Verteilung. 215 Kreistag, Gültigkeit der Wahlen zum Kr. 79; — Verzeichnis der Wahlberechtigten 79; — Kollektivstimmen für die Wahlen zum Kr. 79. Kreistagsabgeordnete, Verteilung auf die einzelnen Wahlverbände 79; — Wahlort für die Wahl der Kr. 79. Kreistagsbeschlüsse, Genehmigung gemäß §§ 19, 20 Kr. u. Pr Ab G. 40, 80 ff. Kugelschrotmühlen 147. Künftige polizeiliche Verfügung 47. Künstliche Anlagen, Feststellung des Zustandes solcher bei Enteignung 184. Kunststraßen, Verkehr auf K. 128. Kunstwert, Veräußerung von Sachen mit K. 88, 97. Kunstwollfabriken 147. L. Ladung 9; — der Parteien zur mündlichen Verhandlung 18 u. 36; — von Zeugen und Sachverständigen 18, 19; — der Parteien zu den Beweisverhandlungen 18; — der Parteien zur mündlichen Verhandlung über die Berufung 25; — Revision 27. Laichschonreviere 139. Landarmenverbände, Streitigkeiten 108; — Beihilfen der L. an Ortsarmenverbände 108; — Heranziehung zu den Lasten der L. 109. Landbürgermeister als polizeibehörde 122.-Wege- Entfernung aus dem Amt 199. Landeskultur, Enteignungen im Interesse der L. 184. Landeskulturinteresse 38; — bei Bewässerungsanlagen 131; — bei Stauanlagen 146. Landespolizeibehörde, polizeiliche Verfügungen 51, 192; — als außerordentliche Wegepolizeibehörde 122. 216 Landesverwaltung s. Allgemeine L. Landesverweisung 51, 187. Landgemeinden (. Anleihen, Auseinandersetzung, Eingemeindung. Landgemeindebezirk s. Abtrennung. Landkreis s. Ausscheiden. Ländliche ortspolizeiliche Vorschriften 195. Landmesser 155. Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses 1; — Ablehnung als Verwaltungsrichter 4: — Anordnungen des L. als Organ der Regierung 59; — Staatsaufsicht über Landgemeinden und Gutsbezirke 100; — als Wegepolizeibehörde 122; — als Jagdpolizeibehörde 143; — als Aufsichtsbehörde in Jagdangelegenheiten 143. Landwirtschaftliche Betriebe, Kranken= und Unfallversicherung in solchen 170. -Landwirtschaftskammern 163 ff.; — s. Beiträge. Lasten einer Wassergenossenschaft 134 f.; — des Spritzenverbandes 165; — s. Gemeindelasten. Lauenburg 138. Legitimation zur Klage 11; — zur Einlegung von Klage und Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen 51; — der Mitglieder des Amtsausschusses 88; — s. Aktiolegitimation. Legitimationskarten zum Aufsuchen von Warenbestellungen 150; — s. Gewerbelegitimationskarten. Lehrer (. Alterszulagekasse, Dienstwohnungen, Grundgehalt, Hausgarten, Pensionierung, Ruhegehalt, Staatsbeitrag. Lehrkräfte, erweiterte Befugnisse bei Berufung von L. 116. Lehrlinge, Halten und Anleiten von L. 159. Leimsiedereien 146. Mehrheit, Sachregister. Leistungsfähigkeit bei wegepolizeilichen Verfügungen 55. Leitung des Verfahrens bei den Kreisund Bezirksausschüssen 13, 12, 281 — des Beschlußverfahrens 43. Lose, Handel mit L. 152. Lotsen 155. M. Magistrat, Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung 1. Magistratsmitglieder, Ordnungsstrafen gegen M. 89; — Entfernung aus dem Amte 90. Mängel einer Klageschrift 8. Märkte 159 f. Marktstandsgelder 160. Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreise mit Provinzialabgaben 76; — einzelner Kreisteile 81:1 — einzelner Gemeindeteile oder Gemeindeangehöriger 103. Mehrere Bezirke, Wohnen von Personen oder Sitz von Korporationen in m. B. 6. zahrung einer M. von Stimmen in der Gemeindeversammlung 94; — Bildung einer M. von Jagdbezirken aus einem Gemeindebezirk 143; — Bildung einer M. von selbständigen Jagdbezirken aus einem Gemeinde (Gutshbezirk 144. Meinungsäußerung schluß behörde 44. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgermeister und kollegialischem Gemeindevorstand 88; — zwischen dem Gemeindevorsteher und der Gemeindevertretung 96. Messer 155. Metalle, Gewinnung roher M. 147. Metallgießereien 146. Mieter eines Grundstücks, polizeiliche Verfügung gegen M. 52. einer Be- Sachregister. Minderbelastung s. Mehr-Minderbelastung. Minister des Innern bestimmt zuständige Beschlußbehörde 5, 63, 71; — und der Finanzen, Zustimmung zu Steuerordnungen 103; — für Handel und Gewerbe 37 f.; — als Aufsichtsbehörde 162; — für Landwirtschaft 38; — der öffentlichen Arbeiten 122; — Zuständigkeit der M. in Berliner Sachen 40 ff. Mißfallen in der mündlichen Verhandlung 16. Modifikation polizeilicher Verfügungen 58, 55. Mündliche Mitteilung bei polizeilichen Verfügungen 47. Mündliche Verhandlung 16 f.; — vor den Beschlußhörden 36; — im Verfahren gemäß §§ 17—24, 49 der Gewerbeordnung 37; — s. Offentlichkeit, Schriftstücke. oder N. Nachforderung von Klreisabgaben 69; — von Provinzialabgaben 71. Nachfrist für Klage 12; — im Falle einer Berufung 24; — bei Beschwerden im Beschlußverfahren 42; — in Wegesachen 54; — bei der Klage gegen wasserpolizeiliche Verfügungen 57; — in Schulsachen 74; — s. Stillschweigende Gewährung. Nachholung des Klageantrags 9. Nachteil für das Gemeinwesen, keine Aufschiebung der Vollstreckung bei N. 4. Nachtragserkenntnis 22. Naturaldienste 104, 105; — Heranziehung zu N. 61. Naturalisationsurkunde an Ausländer 187. Naturalleistungen bei Lebrereinkommen 118; — für die bewaffnete Macht 120. 217 Naturereignisse bei Wiedereinsetzung 80. Nebenintervention 14. Neubelastung der Kreisangehörigen 80; — der Gemeindeangehörigen 98. Nichtanwendung des bestehenden Rechts als Revisionsgrund 27; — bei Klage gegen polizeiliche Verfügungen 50. Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen 144. Nichtigkeitsgründe bei Revifion 27. Nichtigkeitsklage 29. Niederlegung einer Stelle in der Gemeindeverwaltung oder = vertretung 86, 95. Notwendige Streitgenossenschaft 14. Notwendigkeit einer polizeilichen Verfügung 47, 52; — einer polizeilichen Anordnung 55. Nutzungen des Spritzenverbandes 165; — s. Gemeindenutzungen. O. Oberpräsident bestimmt zuständige Beschlußbehörde 5, 63, 71; — als Vorsitzender des Provinzialrats 2; — für Berlin 40 f.; — s. Aufsichtsverfügungen. Oberverteilung bei den Kreisabgaben 66, 78; — der Provinzialabgaben 70; — in Schulbausachen 74. Oberverwaltungsgericht 1; — als Revisionsinstanz 26 ff.; — bei Wiederaufnahme 29; — bei Konflikt und Kompetenzkonflikt 31; — Disziplinarverfahren gegen Mitglieder und Subalternbeamte 198; — s. Beschlußfähigkeit, Klage, Weitere Beschwerde, Zurückweisung. Obrigkeitliche Gewalt, Zwangsmittel im Gebiete der o. G. 59. Oderstromausschuß 137. 218 Offenkundigkeit 20. Offenlegung der Anlagen zu einer Klage 8. Offentliche Behörde als unterliegender Teil 34. Offentliches Interesse, Wahrnehmung durch eine öffentliche Behörde als Partei 15 ff.; — Vorfrage des Vorhandenseins eines 5. J. 21; — Vorfrage, ob das 5. J. für beteiligt zu erachten ist 25; — Berufung und Nevision aus Gründen des 5. J. 23, 26; — Einlegung der Beschwerde durch den Vorsitzenden der Behörde aus Gründen des 5. J. 42; — s. Vertreter. Offentliche Ströme 57. Offentliches Wohl, Ausschluß der Offentlichkeit 16. Offentlichkeit der mündlichen Verhandlung 16, 36; — der Verhandlung in Gewerbesachen 371 — Ausspruch der O. eines Weges im Verwaltungsstreitverfahren 54, 125. Ordnung, Aufrechterhaltung in der mündlichen Verhandlung 16. Ordnungsstrafen gegen Zeugen und Sachverständige 19: — Bürgermeister 89; — Gemeindevorsteher usw. 100; — bei Krankenkassen 168; — s. Amtsvorsteher, Beigeordnete, Bürgermeister, Gemeindebeamte. Ortliche Zuständigkeit 6; — der Wegepolizeibehörde 123. Ortspolizeibehörde als Wegepolizeibehörde 122; — Jagdpolizeibehörde 143; — Wasserpolizeibehörde 128. Ortsstatut betr. Bestellung einer Gemeindevertretung 94. Ortsstatuten in Stadtgemeinden 88; — in Landgemeinden 93; — im Gebiete des Gewerberechts 156; — s. Bestätigung. Ortsstatutarische Anordnungen s. vorher und Genehmigung. Sachregister. Ortsvorsteher 94. Ostpreußen 138, 142, 180. P. Parteieneid 18. Passivlegitimation 11. Paßkarten 151 f. Patronatslasten, P. 179. Pauschqguantum 33 f.; — im Beschlußverfahren 45; — s. Kostenpauschquantum, Vorsitzender. Pechsiedereien 146. Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen 118. Personenstand 185 ff. Persönliche Beteiligung des Amtsvorstehers 84. Persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschuß und vordem Oberverwaltungsgericht 32. Persönliches Erscheinen einer Partei 13, 25, 33. Pfandleihanstalten 165. Pfandleiher 149, 153, 154. Pfandvermittler 149. Pfandleihgewerbe 149, 153, 154. Pfändung von Tieren 141. Pfarrverband, Lasten aus dem Pf. bei neuen Ansiedlungen 178. Pflichtwidrigkeit der Polizeibehörde 52. Planfeststellungsverfahren bei der Enteignung 182. Plenarentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, Herbeiführung einer solchen 22; — als Disziplinargericht 198. Polizeibehörde s. Ortspolizeibehörde, Pflichtwidrigkeit. Polizeiliche Verfügungen 124, 145; — Rechtsmittel gegen p. V. 46 ff. u. Verteilung von Sachregister. 191 ff.; — s. Abänderung, Anfechtung, Angemessenheit, Aufhebung, Befreiung, Begriff, Bekanntmachung, Beschwerde, Billigkeit, Eingriff, Gesetzmäßigkeit, Klage, Künftige p. V., Legitimation, Notwendigkeit, Polizeipräsident, Privateigentum, Rechtmäßigkeit, Rechtsweg, Sachwidrigkeit, Schriftlichkeit, Zweckmäßigkeit. Polizeiliches Einschreiten s. Ablehnung. Polizeiliche Zwecke, Betriebszuschüsse für p. Z. 104. Polizeipräsident von Berlin 41, 51, 61; — Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen 49 u. 192. Polizeipräsidium in Berlin 41, 61. Polizeiverordnungen 46, 193 ff.; — Erlaß und Außerkraftsetzung von P. 39; — Ergänzung der versagten Zustimmung zum Erlasse von P. 84, 195; — s. Außerkraftsetzung, Bekanntmachung, Inkrafttreten, Verkündung. Polizeiverwaltung, Vereinigung ländlicher Gemeinde= und Gutsbezirke hinsichtlich der P. mit einem Stadtbezirke 82; — Beitrag zu den Kosten der städtischen P. 82; — Ges. über die P. 193. Polizeivorschrift, allgemeine, durch die eine Handlung oder Unterlassung unter Strafe gestellt ist 59. Pommern 138, 142. Popularklage 52, 56. Popularverfahren 38. Posen 72, 82, 109, 122, 138, 142, 180. Post, Zustellung durch die P. 22. Postverwaltung, Versehen der P. bei der Bestellung von Briefen für die Partei 30. Potsdam 1756f.: — Bezirksausschuß zu P. 6, 41. Poudretten 147. Privatanschlußbahnen 175; — s. Genehmigung, Zurücknahme. 219 Privateigentum, Verletzung eines zum Pr. gehörenden Rechts durch polizeiliche Verfügung 47. Privatflüsse 128. Privatkranken-, zentbindungs-, -irrenanstalten 151, 155. Privatrechte an öffentlichen Wegen in Sachsen 125. Privatrechtliche Titel 38. Privatrechtliche Zwischenfragen, Entscheidung solcher 7. Privatschlachtanstalten 160. Privatwege, Umwandlung in öffentliche Wege 182. Protokoll, Erklärung der Klage zu Protokoll 8; — Abgabe der Gegenerklärung zu Pr. 12; — über die mündliche Verhandlung 17; — s. Abschrift, Durchsicht, Sachverständige, Vorlesung. Protokollführer 17 f., 21, 36. Provinzen s. Zwangsetatisierung. Provinzialabgaben 69 f., 75 ff.; — Erhebung von mehr als 25% des ihnen zugrunde liegenden Steuersolls 76; — s. Einspruch, Klage, Oberverteilung, Unterverteilung. Provinzialausschuß, Ordnungsstrafen gegen Mitglieder, Entfernung von Mitgliedern aus dem Amte 199. Provinzialausschuß, -rat, Wahlen zu ihnen 75. Provinzialbeamte, Ordnungsstrafen gegen Pr., Entfernung aus dem Amte 200. Provinzialgebühren, hbeiträge, Einspruch gegen solche 76. Provinziallandtag, Wahlen zum Pr. 75; — Beanstandung von Beschlüssen 76. Provinzial-Polizeivorschriften 193. Provinzialrat als Beschlußbehörde 36; — als Beschwerdeinstanz 40 u. 122; — Mitwirkung bei den Geschäften 220 der allgemeinen Landesverwaltung 1; — Anfechtung von Beschlüssen 43, 196; — Eutfernung von Mitgliedern aus dem Amte 196; — s. Beschlußfäbiskeit, Beschlußverfahren. Provinzialstenern, Einspruch eines Land-- und Stadttreises gegen die Verteilung der Pr. 70, 75; — s. Soll. HProvinzialverbände, Umfang und Begrenzung 75; — Übertragung unbedeutenderer Wege seitens des Pr. in Sachsen 126. Prozeßbetrieb 12. Prozeßbevollmächtigte 14; — Zustellung der Entscheidungen an die Pr. 22. Prozeßfähigkeit einer Partei 11. Prozeßgebühr 33. Prozeßzinsen 65. Prüfung der Voraussetzungen einer Klageschrift 9; — der Rechtzeitigkeit der Beschwerde im Beschlußverfahren 4. Pulver s. Schießpulver. O. Quartierleistung für die bewaffnete Macht 120.) R. Räumung von Gräben usw. 56; — eines Wasserlaufes 57, 128; — s. Beteiligte. Räumungspflicht 10. Räumungssachen s. Interessentenklage. Realsteuern, Unterverteilung bei den R. 104; — Erhöhung oder Herabsetzung des Satzes, mit welchem die R. zu den Kreissteuern heranzuziehen sind 106; — s. Soll. Rechnungen, Abnahme oder Entlastung bei Amtsverbänden 88. Rechnungsfehler im Urteil 22. Sachregister. Necht zur Klasg#r#### 11. Nechtfertign# der Ver##i### 23 .;: — der Nervifion 27. NRechtuäßiskeit einer volizeilichen Verfüguns 52. NRechtsaugelegenheiten. Besorgung fremder N. 152. Nechtsaunälte als Berollmächtigte 15; — Gebühren 32 ff. Rechtsfähiskeit eines Vereins 172. NRechtshilfe 3. Rechtskraft der Entscheidungen 22. 35; — bei der Verteilung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens 65. Rechtsmittel 22 f.; — bei der zuständigen Behörde anzubringen 23: — Einlegung durch den Beigeladenen 14; — im öffentlichen Interesse durch Vorsitenden 23, 26; — unrrichtige Bezeichnung des R. 27; — das an unzuständiger Stelle eingereicht ist 30; — bei polizeilichen Verfügungen 46 ff. u. 50; — gegen die Androhung eines Zwangsmittels 60; — bei der Heranziehung (Veranlagung) zu den Gemeindeabgaben 61 ff., 105 ff.: — im Gebiete des Kreisabgabenwesens 68, 78 ff.; — in Schulsachen 71 ff.; — gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer 187; — gegen die Veranlagung zu Kommunalabgaben durch die Voreinschätzungskommission 188; — gegen die Veranlagung zur Ergänzungssteuer 188; — gegen die Veranlagung zur Gewerbesteuer 188; — gegen polizeiliche Verfügungen 46, 191 ff.; — s. Belehrung. Rechtsweg 50, 54; — Zulässigkeit in bezug auf polizeiliche Verfügungen 47; — wegen des Diensteinkommens der Lehrer 117; — bei Wegesachen 125. Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Verfügung 52. « reformatio in pejus beim Verteilungsverfahren 64. Sachregister. Regierung, Abteilung für Kirchenund Schulwesen 111. Regierungspräsident bestimmt zuständige Beschlußbehörde 5, 63; — als Vorsitzender des Bezirksausschusses 2; — Ablehnung des K. als Verwaltungsrichters 4; — in Potsdam 41; — als Landespolizeibehörde 51; — als Kommunalaussichtsbehörde 85; — als außerordentliche Wegepolizeibehörde 122; — als Ausfsichtsbehörde in Jagdangelegenheiten 143: — Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen 192; — s. Aufsichtsverfügungen. Reichsgesetz, durch R. geregelte Angelegenheiten bei Anfechtung 43. Reichsgesetzliche Vorschrift, Begründung des Verwaltungsstreitverfahrens durch r. V. 1. Reisekosten der obsiegenden Parteie 33; — von Gemeindebeamten 33. Reklamationsklage, Unzulässigkeit der Verbindung mit Interessentenklage 10; — im Gebiete des Wegerechts 55; — in Wassersachen 57; — in Schulsachen 74. Rentenguüter, Bildung von R. 180. Resolut in Schulsachen 78 f. Restitutionsklage 29. Revision 26 f.; — in Gemeindeabgabensachen 62; — bei Kreis= und Provinzialabgaben 68 ff.; — (. Anmeldung, Anschlußrevision, Frist, Geschäftsrevisionen, Rechtfertigung. Revisionsinstanz, keine Klageänderung in der R. 8, 27; — s. Verfahren. Rheinprovinz 122, 138 f., 142. Nixdorf 41, 49, 61, 134, 192 f. Ruhegehalt der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen 119. Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen 119. Rußhütten 146. 221 S. Sachdienliche Anträge, Stellung solcher 17. Sachliche Zuständigkeit 7. Sachsen 139, 142; — Wegewesen 125 f.; — s. Gemeindegrenzwege, Handdienste, Privatrechte, Provinzialverbände. Sachverständige 37; — Aufnahme der Aussagen von S. in das Protokoll 17; — Gebühren für S. 19, 45; — s. Eidliche Vernehmung, Ladung-Sachverständigen beweis 19. Sachwidrigkeit einer polizeilichen. Verfügung 52. Sanitätspolizeiliche Gründe, Räumung wegen solcher 57. Satzung eines eingetragenen Vereins. 172. Schaffer 155. Schankkonzessionen, Versagung von Sch. 16; — Bestellung eines Vertreters. 49. Schankwirtschaft 149, 153. Schauer 155. Schauspielunternehmungen, Erlaubnis zu und Zurücknahme 151, 155. Schaustellungen 149. Schiedsrichter in Vorflutangelegenheiten 130. Schießpulverfabriken 147. Schiffahrtsanlagen, Genossenschaften für Sch. 133. Schiffahrtspolizei 132, 194, 196. Schiffer s. Stromschiffer. Schlächtereien 146. Schlachthäufser 160. Schlesien 128, 138, 142, 180. Schlesische Leinen= Industriebezirke 155. Schleswig 145. Schleswig-Holstein 55 f., 139. Schließung einer Innung oder eines. Innungsausschusses 158 f.; — von- 222 eingeschriebenen Hilfskassen 166 f.; — einer Krankenkasse 167 f. Schnellbleichen 146. Schöffen, Vermehrung der Zahl in Landgemeinden 94. Schoeneberg 41, 49, 61, 134, 192 f. Schonzeit des Wildes 145. Schornsteinfeger s. Bezirksschornsteinfeger. Schreibfehler, Berichtigung im Urteil 22. Schreibgebühr 33. Schriftlichkeit der Klage 8; — für polizeiliche Verfügungen 47; — bei der Androhung eines Zwangsmittels 59. Schriftsätze, Einreichung der Schr. 32; — die an unzuständiger Stelle eingereicht sind 30. Schriftstücke, Verlesung in der mündlichen Verhandlung 17. Schulamt, Trennung vom Kirchenamt 113. Schulaufsichtsbehörde 59, 111, 116. Schulbaulast, kosten 73, 110. Schulbautenfonds, Abhebung des Sch. 112. Schuldeputation 114; — s. Ausschluß. Schulen, Abgaben und Leistungen für Sch. 71 ff., 110 ff.; — (. Hinterbliebene, Ruhegehalt, Simultanschulen. (Schulgeld, Erhebung von Sch. 116. Schulgemeinden s. Zwangsvollstreckung. Schulkinder s. Gastweise Einschulung. Schulkommission 114. Schullasten, Aufbringung als Gemeindelasten nach dem neuen Recht 112. Schulnen= und zreparaturbauten 73, 110. Schulsachen, Verfahren bei der Heranziehung (Veranlagung) in Sch. 71 f.; Sachregister. — s. Einspruch, Interessentenklage, Klage, Nachfrist, Oberverteilung, Reklamationsklage, Resolut, Unterverteilung, Zuständigkeit. Schulunterhaltungsgesetz 72, 111 ff. Schulunterhaltungslasten, Verteilung der Sch. 112. Schulunterhaltungspflichtige s. Anforderungen. Schulverband, Lasten aus dem Sch. bei neuen Ansiedlungen 178; — s. Auseinandersetzung, Gesamtschulverbände, Kirchengemeinde, Verteilungsplan, Zwangsetatifierung. Schulverbände, Bildung, Anderung, Auflösung 111. Schulvorstand 114; — s. Beanstandung, Gesamtschulverbände. Schulwesen s. Staatsbeihilfen, Volksschulwesen. Schulzengut 97. Schutzwaldungen 142. Schwimmunterricht, Untersagung der Erlaubnis 152. Seeunfallversicherung 171. Seifensiedereien 146. Sielanstalten 184. Simultanschulen, Errichtung solcher 114. Singspiele, Erlaubnis zur Veranstaltung 149. Sittlichkeit, Gefährdung der S. durch öffentliche Verhandlung 16. Sitz, Bedeutung des S. einer Korporation bzw. öffentlichen Behörde 6. Sitzungspolizei 16, 36. Sitzungszimmer, Entfernung aus dem S. des Gerichts 16. Soll der Einkommensteuer und der Realsteuern als Maßstab der Verteilung der Kreissteuern 66; — der Provinzialsteuern 69. Spanndienste in Sachsen 127. Sparkassen s. Anderung, Auflösung. Sachregister. Sparkassenangelegenheiten 40, 121. Spiritus, Kleinhandel mit Sp. 149, 153. Spritzenverbände 165. Spruchreife Sache in Revisionsinstanz 28. Staat, Übernahme einer Kleinbahn auf den St. 178. Staatsangehörigkeit 185 f. Staatsanwalt 15. Staatsaussicht über die Provinzialverbände 76; — über die Verwaltung der Landkreise 82; — über die Stadtgemeinden 85; — über die Landgemeinden 100. Staatsbeihilfen im Gekbiete des Schulwesens 112 f. Staatsbeitrag zum Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen, Verteilung des St. 118. Staatseinkommensteuer 187 ff. Staatskasse, Auslagen, die der St. zur Last fallen 35. Staatssteuersatz bei Gemeindeeinkommensteuer 61; — bei Staatseinkommensteuer 188. Staatsverband s. Aufnahme. Stadtausschuß, Zusammensetzung 1; namentlich zuständig in gewerblichen Angelegenheiten 146 ff. Stadtbezirk s. Abtrennung, Grenzen. Stadtgemeinden s. Anleihen. Städtische ortspolizeiliche Vorschriften 194. Standesbeamten s. Aussicht. Standesherren, Klreissteuerpflicht der St. 66 f. Standesregister s. Berichtigung. Stärkefabriken 146. Stärkesyrupfabriken 146. Statutarische Anordnungen für Kreise 80; — der Städte 88; — der Landgemeinden 93; — der Zweckverbände 99. 223 Statuten wegen Bildung der Amtsausschüsse 88; — zur Regelung der Armenpflege in Gutsbezirken und in Gesamtarmenverbänden 108; — zwischen Miteigentümern und Bevollmächtigten gemeinsamer Holzungen 142; — von Innungen 157; — der Spritzenverbände 165; — der Hilfskassen 166; — der Krankenkassen 167; — s. Ortsstatuten. Stauanlagen 38; — für Wassertriebwerke 146. « Stauer 155. Stauwerke, Festsetzung der Höhe des Wasserstandes bei St. 129. Steinkohlenteer 146. Stellenvermittler 149, 154. Stellvertreter des Vorsitzenden des Bezirksausschusses 2; — Einberufung von St. 5; — eines Gutsvorstehers 98. Stellvertretung des Amtsvorstehers 84. Stempel s. Ausfertigungsstempel. Stempelfreiheit 32,. 45. Stettin (Regierungsbezirk) 180. Steuern, Heranziehung zu Gemeindesteuern 61: — Kreis= und Provinzialsteuern 66 ff. Steuerarten, Heranziehung der einzelnen St. zu den direkten Kreissteuern 81; — zu den Gemeindesteuern 104. Steuerbedarf, Verteilung des St. für das laufende Jahr, wenn kein gültiger Gemeindebeschluß zustande kommt 105. Steuerordnungbetr. eine Steuer für den Kreis vom Grundbesitz nach dem Veranlagungsmaßstab des Wertes 81. Steuerordnungen über Kreissteuern 81; — Genehmigung und Zustimmung zu Gemeindesteuerordnungen 103; — Abänderung durch die Aufsichtsbehörde 105. Steuersatz bei Einkommenbesteuerung 188; — s. Abstufung. 224 Stillschweigende Gewährung einer Nachfrist 24; — der Wiedereinsetzung 44. Stimmrecht, Ausübung durch dritte bei Gemeindewahlen 95. Störung in der mündlichen Berhandlung 16. Strafen wegen unentschuldigten Ausbleibens von Zeugen und Sachverständigen 19; — wegen unentschuldigten Ausbleibens oder ordnungswidrigen Verhaltens in der Gemeindeversammlung(vertretung) 97; — s. Geldstrafen, Ordnungsstrafen. Stralsund (Regierungsbezirk) 138. Straße, Sperrung einer Str. 47. Straßenfrohndienste in Sachsen 127. Straßengewerbe, Untersagung des Str. 152. Straßenstrecken, Entschädigung für Übernahme von Str. 77. Streitgegenstand, Wert des Str. 38. Streitgenossen 22. Streitgenossenschaft 14; — s. Notwendige Str. Strohpapierstoffabriken 146. Strombauten s. Uferbesfitzer. Ströme (. Offentliche Str. Strompolizei 132, 194, 196. Stromschiffer 155. Stundung von Kosten 35. Synagogengemeindeangelegenheiten 121 ff. T. Tagegelder von Gemeindebeamten bei Kostenerstattung 33. Talgschmelzen 146. Tanzunterricht 152. Technische Beamte, Teilnahme an den Verhandlungen der Beschlußbehörde 11, 87. Teer, Teerwasser 147. Sachregister. Teilurteile 21. Teilweises Unterliegen beider Parteien 33. Theatralische Vorstellungen 149. Tierärzte, Approbation der T. 155. Tierfelle 147. Tierhaare 146. Tingeltangel 150. Transiedereien 146. Transport Hilfsbedürftiger 108. Trennung eines dauernd vereinigten Kirchen= und Schulamts 113. Trennungsbefugnis gegenüber Klagen 10. Trichinenbeschauer 155. Turnunterricht 152. u. Überschreitung der Amtsbefugnisse durch Beamte 31, 197; — der Befugnisse durch Beschlußbehörden 43; — der Zuständigkeit durch die Wegepolizeibehörde 55. Überweisung von Enrtschädigungsbeträgen bei der Invalidenverficherung. 170; — von Rentenbeträgen bei der Unfallversicherung 171. Ufer eines Wasserlaufs 57. Uferbesitzer, Entschädigung für die U. im Falle von Strombauten 133. Umherziehen, Gewerbebetrieb im U. 154. Umwandlung von Gutsbezirken in Landgemeinden und umgekehrt 91; — eines Landguts oder von Teilen eines solchen in mehrere ländliche Stellen bei Ansiedlungrn 179. Unfallfürsorge für Gefangene 171. Unfallversicherung 171; — s. Seeunfallversicherung. Unmittelbarer Zwang 58 f. Unparteilichkeit eines Richters 4. Unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts 27, 50. Sachregister. Unrichtige Behandlung einer Sache (Revisionsgrund) als Grund für Kostenfreiheit 36. Unrichtigkeiten eines Urteils 22. Unterhaltung der öffentlichen Wege 123. Unterlassung einer Amtshandlung durch Beamte 31, 197; — Erzwingung einer U. 58. Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage 148; — eines Gewerbebetriebes 152 ff. Unterschiede zwischen der Klage im Verwaltungsstreitverfahren und der K. vor den ordentlichen Gerichten 9. Unterstützungsansprüche in Armenangelegenheiten 107 ff.; — im Gebiete der Krankenversicherung 169. Unterstützungswohnsit 34, 107 ff. Untersuchungen an Ort und Stelle, Veranlassung durch das Gericht 18; — bei Enteignungen 184. Untersuchungsmaxime 20. Unterverteilung im Gebiete der Kreisabgaben 68, 78; — der Provinzialabgaben 70; — in Schulsachen 74. · Unvermögen des unterliegenden Teils, die Kosten zu zahlen 36. Unverschuldete Fristversäumung 44. Unzuständige Behörde, Gesuch, das bei einer u. B. angebracht ist 10, 30. Urheber eines polizeiwidrigen Zustandes 52. Urkundenbeweis 19. Urteil 21 f.; — s. Teilurteile, Unrichtigkeiten. Urteilsgründe, Rechtsmittel, welches sich allein gegen die U. richtet 22. V. Veranlagungskommission 187. Veränderung von Kreisgrenzen 77; — der Amtsbezirke 82; — der Stadt-Bartels, Verwaltungsstreitverfahren. 225 bezirke 85; — der Landgemeinden 91; — solcher Gemeinde= und Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind 92; — eines Spritzenverbandes 165. Verbandsvorsteher, Wahl eines nicht der Bestätigung bedürfenden V. 99. Verbindung von Klagen 10; — eines Schul= und Kirchenamts 113. Verbleiungs-, Verzinnungs-, Verzinkungsanstalten 148. Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen 19. Verein s. Rechtsfähigkeit. Vereinbarungen, Genehmigung von V. mit Steuerpflichtigen wegen Vorausbestimmung fester Steuersätze 103. Vereinigung von Landgemeinden und Gutsbezirken mit anderen 91; — von Grundstücken, die noch keinem Gemeinde= oder Gutsbezirk angehören, mit einem Stadtbezirk 91; — ganzer Landgemeinden und Gutsbezirke mit Stadtgemeinden 92; — von Gemeinde-(Gutshbezirken oder einzelner Teile mit andern oder Teilen von solchen zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken 144. Vereinsrecht 172 f. Vereinsregister s. Eintragung. Verfahren in erster Instanz 7 ff.; — in der Berufungsinstanz 23 ff.; — in der Beschwerdeinstanz 42 ff.; — in der Revisionsinstanz 27. Verfallen von Deichen 136. Verfügungen, Anfechtung von 3; — des Vorsitzenden im Beschlußverfahren 39; — s. Aufsichtsverfügungen. Vergleiche 17. Vergleichsgebühr 33. Verhandlung, mündliche 13 u. 16 ff.; — s. Antrag auf m. V. Verhandlungsgebühren 32. Verjährung von Kreisabgaben 69. Verkehrsabgaben, Hinterziehung von V. 123. 16 226 Verkündigung von Polizeiverordnungen 195. Verkündung der Entscheidungen 21, 38; — Aussetzung der Verkündung 23; — der Entscheidung, wenn der Vorsitzende des Kreis= bzw. Bezirksausschusses Berufung einlegt 23. Verlegung öffentlicher Wege 55, 125; — von Deichanlagen 136. Verleihung des Enteignungsrechts 182. Verlesung der Aussagen von Zeugen 19. Verletzung des bestehenden Rechts als Revifionsgrund 27; — durch Beschlüsse von Behörden 43, 196. Vermögensrechtliche Ansprüche der Gemeindebeamten und Beamten kommunaler Verbände 101. Verordnungen, unrichtige Anwendung der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen V. 27; — die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen sind 50, 53. Versagung einer polizeilichen Erlaubnis (Genehmigung, Konsens, Konzession) 47; — der Bestätigung von Gemeinde-, Verbandsvorstehern und andern gewählten Gemeindebeamten 87, 96; — der Ansiedlungsgenehmigung 180 f. Versäumnisurteil 20. Versäumung der Berufungsfrist 24; — der Beschwerdefrist bei prozeßleitenden Verfügungen 28; — der Beschwerdefrist im Beschlußverfahren 42; — der Einspruchsfrist 44. Verschlammen, Verwachsen, sanden eines Wasserlaufs 57. Verschulden des obsiegenden Teils 33. Versehen von Vertretern 30. Versicherungsunternehmungen 156. Verteidigungsrecht, Schmälerung des V. 17. Ver-Sachregister. Verteilung der Kosten 33; — der Kreissteuern 66; — von steuerpflichtigem Einkommen auf mehrere steuerberechtigte Gemeinden 106; — von steuerpflichtigem Einkommen Über mehrere Kreise bzw. mehrere Provinzen 79, 107; — der Leistungen für Verband und Schule auf Gemeinden usw. 115; — kirchensteuerpflichtigen Einkommens 189 f.; — f. Abgabenverteilung, Antrag, Beteiligte, Frist, Provinzialsteuern, Rechtskraft. Berteilungsgrundsätze, Abweichung von den V. des § 54 K. 104. Verteilungsmaßstabbei den Kreisabgaben 66 ff., 81. Verteilungsplan über den von den Schulverbänden aufzubringenden Bedarf der Ruhegehaltskassen 119; — über Pachtgelder und Einnahmen aus der Jagdnutzung 144 f. Verteilungsverfahren bei Gemeindeabgaben 62 ff., 106; — bei der Kreis= und Provinzialbesteuerung 71, 79; — s. Einleitung. Vertreter von Parteien, welche nicht Rechtsanwälte sind 15, 16; — des öffentlichen Interesses 15; — bei den Beschlußbehörden 36; — der Behörde, deren endgültiger Beschluß angefochten wird, vor dem Oberverwaltungsgericht 44; — zur Wahrnehmung der Rechte der Gemeinde 62. Vertretung, gesetzliche 11; — der aus Gründen des öffentlichen Interesses eingelegten Berufung 23; — (. Gemeindevorsteher. Vervollständigung der Klage 9; — in Wegesachen 54. .Z Verwaltungsgerichtsdirektor 2. Verwaltungsstreitverfahren, wann Platz greifend 3, 7; — ausschließliche Form der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht 4. Sachregister. Verwaltungszwangsverfahren 45. Verzichtleistungen 17; — der Landgemeinden 989. Verzichturteil 13, 25. Verzögerung des Verfahrens 17. Viehmärkte 159. Viehseuchen 191. Viehverstellung, -handel 152. Vögel s. Abschuß. Vogelkojen auf den Schleswigschen Nordseeinseln 145. Volksschulwesen, Betriebszuschüsse für das V. 104. Volksschulen, Unterhaltung der V. 111 ff.; — Anforderungen 116. Volksschullehrer, Einkommen der V. 116 f. Vollmachten 14, 17, 32; — s. Bevollmächtigung. Vollstreckung, Aufschiebung der V. 4; — im Verwaltungsstreit= und Beschlußverfahren 45; — poleizeilicher Verfügungen 52; — vorläufige 42, 61 u. 4. Vollziehung der Enteignung 183. Vorarbeiten für eine Enteignung 182. Vorausleistungen zum Wegebau 127. Voraussetzungen, welche die Polizeibehörde zum Erlaß einer Verfügung berechtigt haben würden 50. Vorbereitung der Beschlußfassung in der Hauptsache 44. . Vorbescheide 11; — in der Be— rufungs= und Revisionsinstanz 24, 27; — bei Beschwerde gegen prozeßleitende Verfügungen 28; — im Beschlußverfahren 42. Voreinschätzungskommission bei der Einkommensteuer 188. Voreinschätzungsbezirke 187. Vorflut 128; — Verschaffung von V. 10, 130; — Beseitigung von Hemmnissen 57. 227 Vorflutangelegenheiten s. Schiedsrichter. Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder 137. Vorinstanz, Zurückweisung in die V. durch den Berufungsrichter 261 — durch den Revisionsrichter 28. Vorläufige Vollstreckung des mit Beschwerde angefochtenen Beschlusses 42, 4. Vorlesung des Protokolls 18. Vorsitzender, Hinwirkung zur Stellung sachdienlicher Anträge durch den V. 9, 17; — Einlegung der Berufung durch den V. des Kreis-bzw. Bezirksausschusses 23.—kein Pauschquantum, wenn der V. des Kreis-bzw. Bezirksausschusses Berufung oder Revision eingelegt hat 34; — Einlegung der Beschwerde im 5. J. 42. Vortrag des Berichterstatters 17. Vorträge s. Deklamatorische V. W. Wachstuchfabriken 146. Wäger l55. Wahlen zum Provinziallandtage,-ausschusse, Bezirksausschusse 75; — zum Kreistage 79; — zum Amtsausschusse 83; — zur Gemeindevertretung 86, 95; — von Gemeindebeamten 87, 93, 96; — für die Innungen 158; — zur Handelskammer 162; — s. Ersatzwahlen, Offentliche W. Wählerliste s. Gemeindewählerliste. Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen 119. Waldschutz, -genossenschaften 142. Waldungen s. Schutzwaldungen. Wandergewerbescheine 150, 154. Wäschestücke, Handel mit gebrauchten W. 152. Wassergenossenschaften 133 ff.; — s. Anleihen, Ausscheiden, Immo-157 228 bilien, Lasten, Zugehörigkeit, Zwangsetatisterung, Zwangsmittel. Wasserlauf s. Bett, Gesundbeitsgefährlicher Zustand. Wasserpolizei 128 f. Wasserpolizeibehörde, Bestimmung der zuständigen W. 84: — s. Einspruch. Wasserpolizeiliche Anordnungen 128, 191. Wasserpolizeiliche Verfügungen 56 f.; — s. Anfechtung, Frist, Nachfrist, Zuständigkeit. Wasserstand s. Kommissarien. Wege, Streitigkeiten, betr. Anlegung oder Unterhaltung von öffentlichen W. 54; — Benuutzung eines öffentlichen W. für eine Kleinbahn 177; — Gradelegung oder Erweiterung öffentlicher W. 182; — (. Aufsicht, Bau, Bekanntmachung, Beteiligte, Einspruch, Einziehung, Gemeindegrenzwege, Graben, Inanspruchnahme, Privatwege, Unterhaltung, Verlegung. Wegebau, Vorausleistungen beim W. 127; — Entnahme von Materialien zum W. 184; — s. Vorausleistungen. Wegebaupolizeiliche Anordnungen 53, 123, 191. Wegepolizei 122 f. Wegepolizeibehörden 122; — Bestimmung der zuständigen W. 84; — s. Beschwerde, Gutsvorsteher, Klage, Landrat, Überschreitung. Wegepolizeiliche Verfügungen 53 f. Wegesachen s. Frist, Nachfrist, Vervollständigung, Zuständigkeit. Wegeunterhaltung 10. Wegewesen in Sachsen 125 f.; — s. Interessentenklage. Weigerung, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung des Kreises zu übernehmen und fortzuführen 78; — bei Stadtgemeinden 86; — bei Landgemeinden 95. Sachregister. Weitere Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht 19. Wert s. Streitgegenstand, Wissenschaftlicher W. Wertzuwachssteuer 81. Wesentliche Mängel des Verfahrens 27 f. Westfalen 122, 138 f., 142. Westpreußen 72, 109, 138, 142, 180. Widerklage 10. Widerruf der Zurücknahme einer Klage 10 f.; — des Verzichts auf die Berufung 25. Wiederaufnahme des Verfahrens 29. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 30, 44. Wiederherstellung von Deichen 136, 138. Wiederholte Androhung eines Zwangsmittels 59. Wiederholung des Verfahrens 28 f. Wiesbaden (Regierungsbezirk) 139. Wild s. Abschuß, Schonzeit. Wildschaden, Schadensersatzanspruch bei W. 145. Wilhelmshaven 122. Willkür der Polizeibehörde 52. Wissenschaftlicher Wert 88, 97. Wochenmärkte 159. Wohnhaus, Ansiedlungsgenehmigung für ein W. 179. Wohnsitz, Bedeutung des W. 6. Wuste Hufen 92. 3. Zahnärzte 155. Zelluloid 148. Zellulosefabriken 148. Zerstörung von Deichen 136; — von Baulichkeiten im Enteignungsverfahren 182. Zeugen 17 ff., 37: — Aufnahme der Aussagen von Z. in das Protokoll Sachregister. 17; — Gebühren für Z. 19, 45; — s. Beeidigung, Eidliche Vernehmung, Gebühren, Ladung, Verlesung. Zeugenbeweis 19. Zeugengebühren 19. Ziegelöfen 146. Ziel der Klage 9. Zinsen s. Prozeßzinsen. Zögerungszinsen 65. Zufälle, unabweisbare 30. Zufertigung der Klage 12; — des Urteils 22; — der Rechtsmittel zur Gegenerklärung 23; — der Berufungsentscheidung 26. Zugehörigkeit zu einer Wassergenossenschaft 134. Zugestanden, als z. angesehene Behauptungen 20. Zugeständnis von Tatsachen 18, 20. Zuhörer, Entfernung aus der mündlichen Verhandlung 16. Zündschnüre, Zünder 148. Zündstoffe, Bereitung von Z. aller Art 147. Zurücknahme der Klage 10; — von Zugeständnissen 20; — der Berufung 25; — der Revision 27; — eines Rechtsmittels (Kostenfrage) 35; — einer Erlaubnis im Gebiete des Gewerberechts 153 ff.; — von Approbationen im Gebiete des Gewerberechts 155; — der Genehmigung von Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen 178. Zurückweisung der Berufung 25; — der Revision 27; — einer Sache in eine Vorinstanz durch das Oberverwaltungsgericht 28; — von Beschwerden gegen prozeßleitende Verfügungen 28; — der Beschwerde im Beschlußverfahren 427— eines Rechtsmittels gegen polizeiliche Verfügungen 50; — in die vorige Instanz 65. Zurückziehung s. Bedingte Z. 229 Zusammensetzung des Kreis= bzw. Stadtausschusses 1; — des Bezirksausschusses 2; — des Provinzialrats 2; — des Oberverwaltungsgerichts 2. Zuschläge, Erhebung von mehr als 100 % Z. der Staatssteuern 104. Zuständige Behörde, Bestimmung derz. B. 6, 63, 71. Zuständiges Gericht, Bestimmung. durch das zunächst höhere Gericht 5, 6. Zuständigkeit des Bezirksausschussesals Verwaltungsgericht 1; — der Gerichte 6 f.; — örtliche 6, 123; — sachliche 7: — Feststellung der Z. des Gerichts erster Instanz 21; — Prufung der Z. zum Erlaß von Verordnungen 53; — in Wegesachen 54; — für Klagen gegen wasserpolizeiliche Verfügungen 57; — in Schulsachen 74; — s. Ortliche Z. Zuständigkeitstabelle 75—200. Zustellung 4, 36, 38; — des urteils an den Beigeladenen 14; — einer mit Gründen versehenen Ausfertigung des Urteils 21; — der Entscheidungen 22; — von welcher der Antragsteller keine Kenntnis erlangt 30. Zwang s. Unmittelbarer Zw. Zwangsbefugnisse der Polizeibehörde 58 ff. Zwangsetatisierung gegenüber Provinzen 77; — gegenüber Kreisen 82; — bei Amtsverbänden 85; — gegenüber Stadtgemeinden 89; — gegenüber Gemeinden, Gutsbezirken oder Zweckverbänden 100; — gegenüber Schulverbänden 116; — gegenüber Wassergenossenschaften 134. Zwangsinnungen 157. Zwangsmittel im Itnteresse einer Wassergenossenschaft 135; — Rechtsmittel gegen die Androhung eines. Zw. 192; — s. Androhung, Anfech- 230 Sachregister. tung, Angemessenheit, Ausführung, D4 Zweckmäßigkeit, nicht nachzuprufen Auswahl, Festsetzung, Rechtsmittel, 43, 50; — einer polizeilichen Verfü-Schriftlichkeit, Wiederholte Androhung. gung 47; — einer Verordnung 53; — Zwangsvollstreckung gegen Amts- einer wegepolizeilichen Anordnung 65. verbände 83; — gegen Stadtgemeindenr Zweckverbände 99. 88; — gegen Landgemeinden 98. Zwischenurteile 21, 25, 31. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 43/44. Die neuen Prenßif chen Verwaltungsges etze M. von Frunchuss Nach dem Tode des Verfassers umgearbeitet, fortgeführt und herausgegeben von Dr. von Studt von Braunbehrens Minister der getstlichen, Unterrichts= und Wirklichem Geheimen Nat, Unterstaats Aretar im Medizinalangelegenheiten Ministerium des Innern a. Vollständig in sechs Bänden zu je 10 M., postfrei 10.50 M. eleg. in geinw. geb. Band I. VII. Bearbeitung, 20. Auflage. Inhalt: Allg. Landesverwaltung, npn waltungsgerichte und Verwaltungs-Streitverfahren, Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwalsutngogerichtsbehörden Band II. VII. Bearbeitung, 18. Auflage. Inhalt: Kreisordnung, Prov ro#ng. zuund ationsgesehe, Stadt= und Landkreise und Liste der S dte mit Band III. V. Bearbeitung, 16. Auflage. Inhalt: Städte, Landgemeinden und Gutsbezirke, Armen= und S ulsachen, Einquartierung, Sparkassen, Synagogengemeinden. Band 1V. V. Bearbeitung, 15. Auflage. Inhalt: Wege= und Wasserpoltzei, Deichngelegenheiten, Fischeret-, Feld= und Forstpolizei, Jagdpolizel, Baupolizei, Anfiedlungsen, Enteignungssachen, Personenstand 2c. Band V. III. Bearbeitung, 7. Auflage. Inhalt: Gewerbepolizei (Lenerdeordmungt Gewerbegerichte, Auswanderungs= und Bersicherungswesen, Handelskammern, Börsen, La wirtschaftskammern. Band VI. III. Bearbeitung, 4. Auflage. Inhalt: Die Arbeiter-Bersicherungsgesetze. Anhang zu Band III. Die neuen Preußischen Kirchensteuergesetze nesst den vollständigen. en Ausführungsanweisun ngen herausgegeben mit Anmerkungen und Formularen von den Konsistorialräten Dr. R. Crisolli und M. Schulgy. #rels bei gleichzeitigem Bezuge mit Band III gebunden 6 M. Als Provinzial-Ergänzungsbände wurden auf amtliche Veranlassung herausgegeben für Hannover: Ober-Reg.-Rat v. Gostkowski, Die Gemeindeverfassun gesetze der Provinz, mit den neuen Berwaltungsgesetzen zusammengestellt. 1891. Elegant in Leinwand gebunden 8 M., postfrei 8.80 M. für Hessen = Nassau: Ober-Präs. v. Trott zu Solz, en Gemeindeverfassungsgesetze desgl. dgl. 1898. Elegant in Leinwand gebunden 8 M., postfrei 8.80 M. für Posen: Wirkl. Geh. Rat L. Haase, Die Lr Ind Provinzialverfassung. der Provinz Posen. 2. Auflage. 1897. Elegant in Leinwand gebunden 5 für die Rheinprovinz: Wirkl. Geh. Rat Dr. v. Bitter, Die Gemeindeverfassungsgesetze der Provinz. 3. Auflage. 1905. Elegant gebunden 5 M., postfrei 5.80 M. für Schleswig-Holstein: Wirkl. Geh. Rat L. Haase, i Gemeindeverfassungsgesetze der Provinz. Auflage. 1898. Elegant in Leinwand gebunden 6 für Westfalen: Unterstaatssekretär v. Braunbehrens, Die Gemeindeverfassungsgesetze der Provinz. 8. Auflage. 1899. Elegant gebunden 5 M., postfrei 5.80 M. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 43/44. ,.)--□□ Die Rechtsprechung des Königlich Preußischen Oberverwaltungsgerichts in systematischer Darstellung. —.□ .—— — Herausgegeben von . Freyta B. von Kampt, mE# e- Hnna St. Genzmer, Oberverwaltungsgerichtsrat, Senate# t beim Königl. Preuß. Oberverwaltungsgerichtsrat, E. Barre —W32189 M. Dirksen o # Lanbnertc uoroftden, A. Germershausen, aesterunor Verwaltungsgerichtsdirektor, —– — Vier Bände. Erster Band. Ungeleg der Provinzen. — Angelegenheiten der Kreise. — Angelegenheiten der Amtsverbände. — lgelegenelten der Stadtgemeinden. — Angelegenheiten der L# emelnden und Gutsbezirke. 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Preis 25 M., in Halbfranz geb. 27 M., bei postfr. Zusendung je 50 Pf. mehr. Erster bis dritter Ergänzungsband. Von B. von Kamptz. Preis je 10 M., in Halbleder geb. je 12 M., bei postfr. Zusendung je 50 Pf. mehr.