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aber  zufällig  den  subjektiven  Tatbestandsmomenten  zu  entgehen
verstehen.

Als  gegebenenfalls  wirksam  anwendbare  Mittel  gegen  Kartelle
  wurden  zur  Genüge  hervorgehoben  $  340  BGB.  (Recht  des
Gerichts  zur  Mäßigung  der  Vertragsstrafe);  8226  BGB.  (Schikaneverbot);
  Art.  IV  des  preußischen  Einführungsgesetzes  zum  BGB.
und  HGB.  welch  letzteres  durch  die  Möglichkeit,  eine  Aktiengesellschaft
  oder  eine  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  wegen
Gefährdung  öffentlicher  Interessen  aufzulösen,  an  Bedeutung  nur
gewinnen  würde,  wenn  eine  direkte  Kartellgesetzgebung  jene
öffentlichen  Interessen  autoritativ  umschreiben  würde.

Endlich  muß  noch  auf  die  bestehenden  Bestimmungen  zur
Bekämpfung  des  illoyalen  Wettbewerbes  hingewiesen  werden,
welche  hauptsächlich  im  Gesetz  vom  27.  Mai  1896  enthalten  sind
und  namentlich  dem  Outsider  die  Möglichkeit  geben,  sich  gegen
widerrechtliche  Angriffe  der  Kartelle  zu  schützen.  Da  das  (resetz
unrichtige  Angaben  tatsächlicher  Art  bestraft,  gleich  ob  dieselben
den  Anschein  einer  außergewöhnlich  günstigen  Offerte  zu  erwecken
  oder  das  Geschäft  oder  den  Geschäftskredit  eines  andern
zu  schädigen  geeignet  sind,  so  findet  der  Outsider  in  ihm  einen
Schutzwall  gegen  das  Selbstlob  des  Kartells  ebenso  wie  gegen
seine  Anschwärzung.  Nichtsdestoweniger  erhält  das  Gesetz  die
Freiheit  des  Wettbewerbs  unversehrt  aufrecht,  ja  strebt  sogar  die
möglichst  vollste  Geltendmachung  derselben  an,  und  ahndet  deshalb
  nicht  jenes  Geschäftsgebaren,  welches  offenbar  auf  die  Vernichtung
  eines  gewissen  Konkurrenten  abzielt,  z.  B.  durch  einen
Verkauf  der  Konkurrenzwaren  zu  Schleuderpreisen  oder  durch
Ablehnung  des  Geschäfts  mit  Abnehmern,  die  auch  von  dem
Konkurrenten  Ware  beziehen  usw.  Das  Gesetz  ist  also  zwar
gewissen  mißbräuchlichen  Grebarungen  der  Kartelle  gegenüber
anwendbar,  bietet  aber  keinen  prinzipiellen  Schutz  gegen  Bestrebungen,
  die  den  freien  Wettbewerb  zu  terrorisieren  geeignet
sind.

8  28.  Die  moderne  Trustgesetzgebung  in  den  Vereinigten  Staaten.

Die  Wurzeln  des  heutigen  Rechts  der  Vereinigten  Staaten
führen  zum  Common  Law  zurück.  Als  die  ı3  Staaten  im  Jahre
1776  sich  vom  Mutterstaat  loslösten,  war  es  das  Common  Law,
welches  der  aufrechterhaltenen  partikulären  gesetzgeberischen