$  28.  Die  moderne  Trustgesetzgebung  in  den  Vereinigten  Staaten.  257

mehreren  anderen  Staaten  oder  dem  Distrikt  Kolumbia,  oder  mit  dem  Ausland,  oder
endlich  zwischen  dem  Distrikt  Kolumbia  und  irgend  einem  andern  Staat  oder  dem
Ausland  einzuschränken  bezweckt.  Jede  Person,  die  einen  solchen  Vertrag  eingeht
oder  an  einer  solchen  Vereinigung  oder  Verschwörung  teilnimmt,  begeht  ein  Vergehen
  (misdemeanor),  und  wird  nach  Überführung  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu
5000  Dollar  oder  einer  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr  oder  aber  nach  Ermessen
des  Gerichts  mit  beiden  Strafen  bestraft.

Art,  4.  Alle  Circuit-Gerichte  der  Vereinigten  Staaten  werden  hiermit  mit  der
Jurisdiktion  bekleidet,  der  Verletzung  dieser  Gesetze  vorzubeugen  und  dieselbe  zu
ahnden,  und  es  wird  zur  Pflicht  aller  Distriktanwälte  der  Vereinigten  Staaten  gemacht,
in  ihrem  Distrikt  nach  Weisung  des  Oberanwalts  das  Verfahren  einzuleiten  (proceedings
  in  equity).  Das  Verfahren  wird  durch  ein  Gesuch  eingeleitet,  in  welchem  die
Sachlage  vorgetragen  und  um  die  Verhütung  oder  Untersagung  der  Gesetzwidrigkeit
angesucht  wird.  Sind  die  Beklagten  hiervon  gesetzmäßig  verständigt,  so  verhandelt
und  entscheidet  das  Gericht  schleunigst  die  Sache.  Während  der  Schwebezeit  eines
solchen  Gesuchs  und  bis  zur  Endentscheidung  erläßt  das  Gericht,  falls  es  dies  für
nötig  findet,  ein  einstweiliges  Verbot.

Art.  5,  Hält  das  Gericht,  vor  welchem  der  in  Art.  4  genannte  Prozeß  verhandelt
  wird,  zur  Feststellung  des  Tatbestandes  das  Erscheinen  anderer  Parteien  nötig,
so  ist  es  berechtigt,  dieselben  vorzuladen  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  sie  in  demselben
Distrikt  wohnen,  wo  sich  der  Sitz  des  Gerichtes  befindet  oder  nicht;  und  es  können
dieselben  durch  den  Distriktsmarschall  unter  Geldstrafe  zur  Erscheinung  verpflichtet
werden.

Art.  6.  Jedes  Eigentum,  welches  durch  einen  solchen  Vertrag  oder  Verbindung
erworben  wurde  oder  Gegenstand  der  im  Art.  ı  erwähnten  Verschwörung  bildet,  kann
während  der  Fracht  von  einem  Staat  in  den  andern  oder  ins  Ausland  zu  Gunsten  der
Vereinigten  Staaten  konfisziert  und  ebenso  in  Beschlag  genommen  werden  wie  jeder
andere  Gegenstand,  welcher  zufolge  eines  bezüglichen  Gesetzes  im  Fall  eines  Imports
in  die  Vereinigten  Staaten  konfisziert  wird.

Art.  7.  Alle,  die  in  ihrem  Geschäft  oder  Eigentum  durch  eine  andere  Person
oder  Korporation  Schaden  erleiden  aus  einer  Handlung,  die  zufolge  dieses  Gesetzes
verboten  oder  rechtswidrig  ist,  können  diese  bei  dem  Circnit-Gericht  ihres  Wohnsitzes
  verklagen  ohne  Rücksicht  auf  die  Prozeßsumme,  und  den  dreifachen  Ersatz  ihres
Schadens  fordern,  die  Anwaltsspesen  eingerechnet.

Art.  8.  Dieser  Ausdruck:  „Person  oder  Personen“  —  wann  immer  von  diesem
Gesetz  benutzt  —  faßt  auch  die  Vereine  (Aktiengesellschaften)  und  Genossenschaften
in  sich,  die  in  den  Vereinigten  Staaten,  in  den  Territorien,  in  irgend  einem  Staat  oder
im  Ausland  bestehen  oder  von  deren  Gesetzen  anerkannt  sind.

Das  Wilsonsche  Gesetz  vom  27.  August  1894  (28  Stat.  570)
enthält  auch  Bestimmungen  gegen  die  Trusts,  deren  hierhergehörende
  Art.  73—77  vom  Dingleyschen  Tarifgesetz  des  Jahres
1897  (30  Stat.  213)  ausdrücklich  aufrecht  erhalten  wurden.

Die  erwähnten  Gesetzesstellen  lauten  folgendermaßen:

Art.  73.  Jede  Verbindung,  Verschwörung,  Trust,  Vereinbarung  .oder  Vertrag
wird,  dem  allgemeinen  Wohl  widerstreitend,  für  rechtswidrig  und  ungfltig  erklärt,  wenn
sio  zwischen  zwei  oder  mehreren  Personen,  Gesellschaften  oder  Korporationen  zustande
kommen,  deren  eine  vom  Ausland  Waren  in  die  Vereinigten  Staaten  importiert,  und

wenn  diese  Vereinigung,  Verschwörung,  Trust,  Verbindung,  Vertrag  im  Handel  und
Verkehr  die  Hinderung  des  freien  Wettbewerbs  oder  die  Erhöhung  des  Marktpreises

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