262  V.  Kapitel.  Stellung  der  Kartelle  und  Trusts  im  Rechtssystem.

der  Northern  Securities  nicht  gestürzt.  Wie  wir  sahen,  bezog  sich
diese  Entscheidung  nur  auf  die  Vereinigung  von  Eisenbahnen  und
auch  hier  konnte  sie  nichts  an  der  wirtschaftlichen  Tatsache  der
gemeinschaftlichen  Geschäftsführung  ändern.

Trotzdem  gab  die  Bundesregierung  den  Kampf  gegen  die
Trusts  noch  nicht  auf,  und  der  Kongreß  votierte  im  Jahre  1903
mehrere  Gresetze,  mittels  welcher  er  teils  das  Einleiten  des  Prozeßverfahrens
  gegen  die  Trusts  sichern  wollte,  teils  aber  zur  Kontrolle
der  Vereine  entsprechende  Organe  schuf.

Zur  Erreichung  des  ersteren  Zweckes  ergänzt  das  Gresetz  vom
ı0o.  Februar  1903  (32  Stat.  823)  den  Interstate  Commerce  Act  und
den  Sherman  Act  folgendermaßen:  In  den  Prozessen  gegen  die
Trusts  kann  der  Oberanwalt  der  Vereinigten  Staaten  in  der  Gerichtskanzlei
  ein  Zertifikat  niederlegen,  daß  der  Fall  nach  seiner
Ansicht  von  allgemeinem  Interesse  sei.  Die  Kanzlei  übermittelt
die  Abschrift  dieses  Zertifikats  sofort  dem  Circuit-Gericht.  Dasselbe
  hat  die  Angelegenheit  dringend  zu  erledigen,  womöglich
am  nächsten  Termin,  und  zwar,  wenn  tunlich,  vor  drei  Circuit-Richtern
  oder  wenigstens  zwei  Circuit-  und  einem  Distriktrichter.!)
Wird  das  Urteil  nicht  einstimmig  erbracht,  so  geht  die  Sache
von  Amts  wegen  bis  zum  höchsten  Gerichtshof.  Ein  Gesetz  vom
25.  Februar  1903  (32  Stat.  854/903)  stellt  dem  Justizministerium
500000  Dollar  zur  Verfügung,  um  in  solchen  Angelegenheiten
durch  eigens  dazu  ernannte  Beamte  und  Bevollmächtigte  die  Klage
zu  erheben  und  das  Verfahren  weiterzuführen.  Gleichzeitig  spricht
dieses  Gesetz  aus,  daß  niemand  auf  Grund  seiner  Zeugenaussagen
oder  vorgelegten  Beweisen  im  Trustprozeß  verfolgbar  oder  strafbar
  sei.  Als  Ausnahme  vom  allgemeinen  Prinzip  des  Strafrechts
wird  weiter  festgestellt,  daß  die  Zeugenaussage  nicht  verweigert
werden  kann,  und  daß  die  falsche  Zeugenaussage  auch  dann
strafbar  sei,  wenn  der  Zeuge  durch  Geständnis  des  wahren
Sachverhaltes  sich  einer  begangenen  strafbaren  Handlung  beschuldigte.


Ein  Gesetz  vom  3.  Mai  1903  setzt  neuerliche  500000  Dollar
für  Gehälter  der  Oberanwaltssubstituten  und  anderer  Spesen  des
Verfahrens  aus.

1)  In  den  Vereinigten  Staaten  unterscheidet  man  Bundes-  und  Staatsgerichte.
Letztere  haben  drei  Instanzen:  Circuit-courts,  Circuit-courts  of  appeal  und  Supreme
courts,