$  29.  Die  moderne  Rechtsentwicklung  in  Frankreich.  269

setzen.  In  diesem  Falle  war  allerdings  nicht  von  corner-artigen
Spekulationen,  sondern  von  einer  Vereinigung  ständigen  Charakters
die  Rede,  zum  Zweck  der  Regelung  der  Konkurrenz  und  Aufteilung
  des  Marktes.  Die  mit  großem  &amp;clat  angegangene  Affäre
verlief  im  Sande.  Das  Gericht  stellte  das  Verfahren  am  22.  März
1901  mangels  eines  strafbaren  Tatbestandes  ein,

Die  Staatsanwaltschaft  machte  nicht  einmal  einen  Versuch,
zahlreiche  Vereinigungen  strafrechtlich  zu  verfolgen,  die  die  Preise
zum  Nachteil  des  Konsumentenpublikums  erhöhten  und  einer
ethischen  Kritik  keineswegs  gewachsen  waren.!)  Und  die  eben
skizzierte  Entwicklung  der  Gerichtspraxis  war  nur  allzusehr  geeignet,
  die  Neigung  zu  solchen  Versuchen  zu  dämpfen.  Seitdem
der  Cour  de  Paris  in  seinem  Urteil,  betreffend  den  Secretanschen
  Kupferring  (5.  August  ı890)  die  Societe  des  Metaux
von  der  Anklage  der  „coalition“  aus  dem  Grunde  freisprach,
weil  nicht  erwiesen  war,  daß  sie  sich  zum  Verkauf  zu  einem  gewissen
  Preis  verpflichtet  hatte:  erfordert  die  Judikatur  zur  Anwendung
  des  Artikels  419  den  Beweis  des  Abschlusses  eines
formalen,  auf  Preissteigerung  gerichteten  Kontraktes,  was  selbstredend
  in  den  seltensten  Fällen  gelingt.  Es  ist  bekannt,  daß  der
Kupferring  auf  den  Aufkauf  der  Kupferproduktion  der  ganzen
Welt  und  auf  den  möglichst  teueren  Verkauf  derselben  abzielte;
er  trieb  den  Preis  vom  Juni  1886  bis  Dezember  ı889  von  36  #
auf  ıoo  £  per  Tonne;  nach  seinem  Sturz  sank  der  Kupferpreis
wieder  auf  4o  £.  Die  Tatsachen  stellen  den  Zweck  der  Vereinigung
  in  ein  Licht,  welches  jeden  Zweifel  ausschließt;  subsumierte
  das  Gericht  den  Fall  trotzdem  nicht  unter  Artikel  419
C.  P.,  so  gab  es  damit  der  Überzeugung  Ausdruck,  daß  die
Vorbedingungen  der  Anwendung  dieses  Rechtssatzes  im  Leben
nicht  mehr  vorhanden  sind.  In  der  Tat  besteht  die  Meinung,
daß  die  erwähnten  zwei  Artikel  des  C.  P.  stillschweigend  abgeschafft
  sind?),  und  zwar  durch  das  Gesetz  vom  25.  Mai  1864,
betreffend  die  Vereinigungsfreiheit  der  Arbeiter  und  Arbeitgeber,
durch  das  Syndikatsgesetz  (1884)  und  das  Gesetz  von  den
Termingeschäften  (1885).

Auch  neuerdings  erklärte  das  Tribunal  de  Commerce  de  la

1)  Vergl.  Duchaine,  a.a.  O.  S.  178.
9)  Vergl.  Leroy-Beaulieu,  Traitt  d’Economie  Politique,  Bd.  IV.  s.  51
Babled  a.  a.  O.  S.  ı61f.