8  31.  Übersicht  des  Rechtszustandes  in  anderen  Staaten.  277

die  auf  einen  „general  restraint  of  trade“  gerichtet  sind,  d.h.
die  den  freien  Wettbewerb  vollkommen  auszuschließen  und  ein
allgemeines  Monopol  zu  schaffen  bezwecken,  für  nichtig  zu  erklären.!)


Lord  Chief  Justice  Erle  erklärte  1888  im  Parlament,  jede
rechtswidrige  Einschränkung  des  freien  Handels  falle  unter  den
Begriff  des  Vergehens  der  „conspiracy“;  und  die  Court  of  Queen’s
Bench  sprach  in  einem  Prozeß  über  ein  Kartell  von  Schiffsbesitzern,
  welches  ein  Monopol  zu  schaffen  versuchte,  aus:
„Wird  erwiesen,  daß  der  eigentliche  Zweck  solcher  Vereinigungen
nicht  eine  anständige  Unterstützung  der  Interessen  der  Mitglieder,
sondern  eine  systematische  Vernichtung  jedes  Wettbewerbs  war,
so  liegt  eine  dem  Gesetz  unterworfene  Rechtsverletzung  vor“.2)

Zu  erwähnen  sind  noch  die  sogenannten  „Combination-Laws“,
die  ursprünglich  Vereinigungen  von  Arbeitern  zu  regeln  bestimmt
«waren,  mittels  welcher  dieselben  die  Löhne  und  Arbeitsbedingungen
feststellten.  Die  betreffenden  Rechtsregeln  wurden  aber  durch
die  Rechtsprechung  auch  auf  die  Vereinigungen  der  Arbeitgeber
übertragen.  Ein  Gesetz  von  1800  (40  Georg  III.  Ch.  106)  versuchte
  die  Unterdrückung  dieser  Arbeitervereinigungen,  und
brandmarkte  dieselben  als  conspiracy;  später  erlitt,  wie  bereits
berührt  wurde,  der  Begriff  der  conspiracy  eine  monopolfeindliche
Erweiterung.  Nach  einer  einjährigen  Gültigkeit  der  5  Georg  IV.,
Ch.  95  trat  an  ihre  Stelle  ı825  ein  Gesetz  individualistischer
Richtung  (6  Georg  IV.,  Ch.  129).  Das  Prinzip  der  individuellen
und  Vereinigungsfreiheit  sucht  zu  vereinigen  ein  Gesetz  von  1875,
die  Conspiracy  and  Protection  of  Property  Act  (38  und  39,  Victoria,
  Ch.  86)  und  ein  weiteres  von  ı876,  die  Trade  Union  Act
(39  und  40,  Victoria,  Ch.  22).)

DO.  Rußland.
Im  russischen  Recht  ist  bloß  $&amp;  242  des  Strafgesetzbuches
von  1903  zu  erwähnen,  welcher  Vereinigungen,  die  die  Verteuerung

1)  Vergl.  Beach  a.  a.  O.  S.  gfl.;  Steinbach,  Government  control  of  trusts,
in  der  Aprilnummer  1902  des  International  Monthiy  S.  480.  Leading  case  der
modernen  Judikatur  in  dieser  Frage  ist:  MogulSteamshipCompany  v.  Mc.  Gregor
Gow  &amp;  Comp.,  1892,  Appeal  Cases,  25  (Lord  Halesbury).  Vergl.  Landesberger
a.  a.  OÖ.  S.  356.

?)  Babled  a.  a.  O.  S.  194.

8,  Eine  eingehende  Kritik  all  dieser  Gesetze  siehe  bei  Dicey,  The  Combination
Laws  in  Harward  Law  Review  1904  (Bd.  17  S.  sın),.