8  32.  Die  Stellungnahme  des  ungarischen  Rechts  gegenüber  den  Kartellen.  279

V.  Andere  Staaten.

Die  Schweiz  und  Holland  bestrafen  betrügerische  Handlungen
  zum  Zweck  der  Erhöhung  der  Preise  gewisser  Nahrungsmittel!)
  Vergleiche  noch  Strafgesetzbuch  von  Spanien,  88  557,
558,  593,  wo  die  Koalitionen  der  Unternehmer  nicht  erwähnt
werden;  Strafgesetzbuch  von  Portugal,  einziger  Paragraph  des
Artikels  276.

Endlich  noch  ein  Wort  über  die  Gesetzgebung  von  Kanada.
Wie  in  den  Vereinigten  Staaten,  so  sind  auch  hier  Kartelle  und
Trusts  verboten;  dabei  ist  die  Regierung  berechtigt,  betreffs  gewisser
  Nahrungsmittel  die  Einfuhrzölle  zeitweilig  abzuändern.
Werden  nun  diese  Nahrungsmittel  zu  monopolisieren  bedroht,  so
setzt  die  Regierung  die  Zölle  herab,  hebt  dadurch  den  Import
und  drückt  die  Preise  somit  auf  das  normale  Niveau  zurück.
Übrigens  erklärt  das  Grundgesetz  vom  2.  Mai  1899  (52  Victoria,
Ch.  61)  gewisse  Arten  der  Teilnahme  an  einem  Trust  als  strafbar.
  So  z.  B.  wird  bestraft  ı.  das  Verabreden  mit  einer  Person
oder  Gesellschaft  zur  widerrechtlichen  Beschränkung  der  Möglichkeiten
  der  Verfrachtung,  Herstellung,  Ablagerung  einer  Ware;
2.  die  Hinderung  oder  Beschränkung  des  Warenverkehrs;  3.  die
widerrechtliche  Verhinderung  oder  Einschränkung  der  Herstellung
oder  die  widernatürliche  Erhöhung  des  Preises  der  Ware;  4.  die
widerrechtliche  Hinderung  oder  Einschränkung  des  Wettbewerbs
bei  der  Produktion,  dem  Absatz,  der  Verfrachtung  einer  Ware
oder  bei  der  Versicherung  von  Waren  oder  Personen.  Wie  ersichtlich,
  ist  es  dem  freien  Ermessen  des  Richters  anheimgestellt,
ob  ein  Warenpreis  jene  Grenze  überschreitet,  die  der  natürlichen
Preisschwankung  entspricht.  Die  im  Gesetz  vorgesehene  Strafe
ist  eine  Freiheitsstrafe  von  2  Jahren  bis  zum  Maximum  und  eine
Geldstrafe  von  200  bis  4000  Dollar.?).

&amp;  32.  Die  Stellungnahme  des  ungarischen  Rechts  gegenüber
den  Kartellen.

Das  ungarische  Rechtssystem  teilt  den  Standpunkt  jener
Staaten,  die  eine  ausdrückliche  einheitliche  Regelung  der  Kartelle

2)  Duchaine  a.  a.  O.  S.  508;  Strafgesetzbuch  von  Holland  $  334.
N)  Duchaine  aa.  O.