298  VL  Kapitel.  Vorschläge  zur  Lösung  des  Problems.

fertigte  Preissteigerungen,  zumal  gegen  solche,  wodurch
die  Wirtschaft  der  minder  bemittelten  Klassen  empfindlich
getroffen  wird,  und  die  Gewährung  der  gleichen  Koalitionsfreiheit,
  welche  die  Unternehmer  genießen,  an  die  Arbeitnehmer
  für  unerläßlich.

Was  die  eigentliche  Behandlung  der  Kartelle  anlangt,
so  hält  der  Juristentag  die  gesetzliche  Anerkennung  des
rechtsgültigen  Bestandes  der  Kartelle  für  notwendig  und
ist  der  Überzeugung,  daß  auch  im  Bereiche  des  Kartells
Normen  und  Geist  des  herrschenden  Privatrechts  uneingeschränkt
  zur  Herrschaft  kommen  und  jedermann  hier
den  vollen  und  gleichen  Schutz  seiner  Interessen  und
seiner  Persönlichkeit  genießen  müsse  wie  im  übrigen
Rechtsverkehre.

Inwiefern  zu  diesem  Zwecke  Änderungen  oder  Ergänzungen
  des  geltenden  Rechts  erforderlich  sind,  hat  sich
nach  der  Besonderheit  der  einzelnen  territorialen  Rechtsordnungen
  zu  bestimmen.“

In  der  Abteilung  entwickelte  sich  eine  lebhafte  Debatte,  und
viele  Redner  wollten  den  Standpunkt  zur  Geltung  bringen,  daß
eine  gesetzliche  Regelung  der  Kartelle  überhaupt  überflüssig  sei.
Insbesondere  wurde  die  Idee  der  Preiskontrolle  lebhaft  angegriffen.
  In  diesem  Sinne  sprachen  Scharlach,  Vossen  und  Abt.
Ferner  beteiligten  sich  noch  an  der  Debatte  Hirsch,  Landesberger,
  Heymann  und  Ullmann,  Namen,  die  aus  der  Kartellliteratur
  rühmlichst  bekannt  sind.  Nachdem  eine  Vermittlungsproposition
  Ullmanns  auch  durch  Klein  angenommen  wurde,
lautet  der  mit  überwiegender  Majorität  angenommene  Beschluß
der  Sektion  wie  folgt:

„Der  Juristentag  hält  staatliches  Eingreifen  gegen
etwa  übertriebene,  wirtschaftlich  ungerechtfertigte  Preissteigerung
  für  empfehlenswert  und  die  Gewährung  der
gleichen  Koalitionsfreiheit,  welche  die  Unternehmer  genießen,
  an  die  Arbeitnehmer  für  unerläßlich.*“

Auch  die  Plenarsitzung  akzeptierte  mit  großer  Mehrheit  diesen
Beschluß,  trotzdem  mehrere  Redner  und  insbesondere  Dr.  Scharlach
  eine  neue  Besprechung  der  Frage  im  Plenum  beantragten.

Eine  Lösung  des  Problems  ist  natürlich  in  diesem  ziemlich
allgemein  gehaltenen  und  farblosen  Ausspruch  des  Juristentags