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trägen befugt; es kann jedoch ohne Einwilligung 
der Stände durch Staatsvertrag kein Teil des 
Staatsgebiets und Staatseigentums veräußert (vgl. 
jedoch & 3, IV), keine neue Last auf das König- 
reich und dessen Angehörige übernommen, kein 
Landesgesetz abgeändert oder aufgehoben, endlich 
keine Verpflichtung, welche die Rechte der Staats- 
bürger beeinträchtigen würde, eingegangen werden. 
In allen diesen Fällen ist von der ständischen 
Genehmigung’auch die völkerrechtliche Gültigkeit 
der Verträge abhängig. Staatsverträge, welche die 
Behörden und die Bevölkerung verpflichten, müssen 
verkündet werden. 
8. Abschnitt. 
$ 31. Die Verwaltung der Rechtspflege. 
Aus der württ. Gesetzgebung ist hervorzuheben das 
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 
vom 28. Juli 1899 (Reg.-Bl. S. 423), die kgl. Verordnung betr. 
das Grundbuchwesen vom 30. Juli 1899 (Reg.-Bl. S. 540) 
und 8. Mai 1906 (Reg.-Bl. S. 131), das Ausführungsgesetz 
zur Zivilprozeßordnung vom 31. Juli 1899 (Reg.-Bl. 
S. 546) und vom 20. Februar 1902 (Reg.-Bl. S. 65), das 
Ausführungsgesetz zur Reichsstrafprozeßordnung vom 4. März 
1879 (Reg.-Bl. S. 50), das Ausführungsgesetz zum Gerichts- 
verfassungsgesetz v. 24. Januar 1879 (Reg.-Bl. 1879 S. 3 
und 1899 S. 514), das Gesetz betr. die Gerichtskosten in 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 
sowie im Zwangsversteigerungs- und Zwangsvor- 
waltungsverfahren v. 1. Dezember 1906 (Reg.-Bl. S. 755), 
württ. Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 
1. Dez. 1906 (Reg.-Bl. S. 811), Notariatsgebührenord- 
nung (kgl. Verordnung) vom 2. März 1907 (Reg.-Bl. S. 68), 
Gesetz vom 13. August 1907 (Reg.-Bl. S. 296) betr. die 
Vertretung der Ortsvorsteher und Ratschreiber ın 
den Geschäften des Grundbuchwesens und der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit; Gesetz vom 22. Juli 1905 (Reg.-Bl. S. 121) 
betr. die Dienstaufsicht über die Kaufmannsgerichte. 
Neuere Literatur. Beling, württ. Strafgesetzgebung,