242 
lichen Verkehr bestimmten Eisenbahnen durch den 
Staat erbaut und betrieben werden, ohne daß 
übrigens der Bau und Betrieb von Zweigeisen- 
bahnen durch Privatunternehmer ausgeschlossen 
wurde. Mit Ausnahme einiger Zweigbahnen ist 
das ganze württ. Eisenbahnnetz auf Staatskosten 
hergestellt worden. Die Eisenbahnen gelten seit 
dem Gesetz vom 28. Dezember 1851 (Reg.-Bl. 1852 
S. 1) als ein Bestandteil des Kammerguts ($ 12, 
I u. IV); die Verzinsung und Tilgung der zum 
Bau aufgenommenen Anlehen liegt jedoch der 
Staatskasse im allgemeinen ob. Um die Schwan- 
kungen in den Ablieferungen der Eisenbahnkasse 
an die allgemeine Staatskasse auszugleichen, hat 
das Gesetz vom 29. Juli 1899 (Reg.-Bl. S. 575) 
zunächst auf einen Zeitraum von 10 Jahren die 
Bildung eines Reservefonds der Staats- 
eisenbahnen angeordnet. Privateisen- 
bahnen dürfen nur mit Konzession der Regierung 
erbaut werden; dieselbe hat in der Konzessions- 
urkunde das Aufsichtsrecht des Staates über Bau, 
Betrieb und Verwaltung der Bahn genügend 
sicherzustellen. Hinsichtlich der Abtretung des 
zum Bau erforderlichen Eigentums gilt das regel- 
mäßige Zwangsenteignungsverfahren (8 5, 4). Den 
Privatunternehmern einer Zweigbahn kann von 
der Staatskasse mit ständischer Zustimmung ein 
Reinertrag des Unternehmens bis zu 31/200 des 
Anlagekapitals auf einen bestimmten Zeitraum 
gewährleistet werden. Auf mit ständischer Zu- 
stimmung erfolgtes Ansinnen des Staats müssen 
die Unternehmer von Privatbahnen nach 25jähri- 
gem Betrieb die Bahn gegen Erstattung der An- 
lagekosten an den Staat abtreten. Während die 
Privatbahnen keine steuerliche Sonderstellung 
haben, sondern der staatlichen und kommunalen 
Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen