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Verordnung 
betreffend 
die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunal-Auflagen 
in den neu erworbenen Landestheilen. 
Vom 23. September 1867. 
 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. 
verordnen für die durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866. 
mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheile, mit Ausnahme des Gemeinde- 
gebietes der Stadt Frankfurt a. M., um die Staatsdiener in diesen Landes- 
theilen bezüglich ihrer Beitragspflicht zu den Kommunalbedürfnissen den Staats- 
dienern in der übrigen Monarchie nach Maaßgabe der Grundsätze des Gesetzes 
vom 1 Juli 1822. gleichzustellen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, 
was folgt: 
§. 1. 
Von allen direkten Kommunalauflagen, sowohl der einzelnen bürger- 
lichen Stadt- und Landgemeinden, als der weiteren kommunalen Körperschaften 
(Amtsbezirke, Distriktsgemeinden, Armendistrikte, Wegeverbände u. s. w.) und 
der kreis-, kommunal- und provinzialständischen Verbände, sind vollständig 
befreit: 
1) die servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, sowohl 
hinsichtlich ihres dienstlichen als sonstigen Einkommens; nur zu den auf 
den Grundbesitz oder das stehende Gewerbe, oder auf das aus diesen 
Quellen fließende Einkommen gelegten Kommunallasten müssen auch sie 
beitragen, wenn sie in dem Kommunalbezirk Grundbesitz haben oder ein 
stehendes Gewerbe betreiben. 
Militairärzte genießen rücksichtlich ihres Einkommens aus einer 
Civilpraxis die Befreiung nicht; 
2) die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten oder mit Pension zur Disposition 
ge-