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Bundes-Gesetzblatt 
 des Norddeutschen Bundes. 
Nr. 21. 
  
  
(Nr. 303.) Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde. Vom 
10. Juni 1869. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. 
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung 
des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
§. 1. 
Gezogene und eigene Wechsel unterliegen im Gebiete des Norddeutschen 
Bundes, mit Ausschluß der Hoherzollernschen Lande, einer nach Vorschrift dieses 
Gesetzes zu erhebenden, zur Bundeskasse fließenden Abgabe. 
Von der Stempelabgabe befreit bleiben: 
1) die vom Auslande auf das Ausland gezogenen, nur im Auslande zahl- 
baren Wechsel; 
2) die vom Inlande auf das Ausland gezogenen, nur im Auslande und 
zwar auf Sicht oder spätestens innerhalb zehn Tagen nach dem Tage 
der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller direkt in 
das Ausland remittirt werden. 
$. 2. 
Die Stempelabgabe wird in folgenden, im Dreißigthalerfuße unter Ein- 
theilung des Thalers in dreißig Groschen berechneten und nach der Summe, 
auf welche der Wechsel lautet, abgestuften Steuersätzen erhoben, nämlich: 
von einer Summe von 50 Rthlrn. oder weniger ......... 1 Sgr., 
von   einer Summe über   50   Rthirn bis 100 Rthirn     ......... 1 1/2  Sgr,, 
von   einer Summe über 100   Rthirn bis 200 Rthirn    .......... 3  Sgr,.   
von   einer Summe über 200  Rthirn bis 300 Rthirn   ..........  4 1/2  Sgr,. 
und so fort von jedem ferneren 100 Rthlr. der Summe 1 !/2 Sgr. mehr, der- 
gestalt, daß jedes angefangene Hundert für voll gerechnet wird. 
Bundes-Gesetzbl. 1869.    
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1869.