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Bundes-Gesetzblatt 
Norddeutschen Bundes. 
 No. 7 
  
  
(Nr. 452.) Gesetz über die Ausgabe von Banknoten. Vom 27. März 1870. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
§. 1. 
Vom Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes kann die Befugniß zur Aus- 
gabe von Banknoten nur durch ein auf Antrag der betheiligten Landesregierung 
erlassenes Bundesgesetz erworben werden. 
Wenn eine Bank bis zum Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes von ihrer 
Befugniß zur Notenausgabe thatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat, so kann 
sie dies künftig nur thun, wenn sie dazu die Ermächtigung durch ein Bundes- 
gesetz  erhält. 
§. 2. 
Ist vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes die Befugniß zur Aus- 
gabe von Banknoten mit der Beschränkung erworben worden, daß der Ge- 
Gesammtbetrag der auszugebenden Noten eine in sich bestimmte oder durch das 
Verhältniß zu einer anderen Summe begrenzte Summe nicht übersteigen darf, 
so kann die Aufhebung dieser Beschränkung, oder die Erhöhung des am Tage 
der Verkündung dieses Gesetes zulässigen Gesammtbetrages der auszugebenden 
Noten nur durch ein auf Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenes 
Bundesgesetz erfolgen. §.3. 
Ist die Dauer der vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes erwor- 
benen Befugnis zur Ausgabe von Banknoten auf eine bestimmte Zeit beschränkt, 
so kann sie über den Ablauf dieser Zeit hinaus nur durch ein auf Antrag der 
betheiligten Landesregierung erlassenes Bundesgesetz verlängert werden, es sei 
denn, daß der Inhaber der Befugniß zur Notenausgabe sich rechtsverbindlich 
verpflichtet, sich die Entziehung dieser Befugniß mit dem Ablauf jedes Kalender- 
jahres nach vorgängiger einjähriger Kündigung gefallen zu lassen. 
Bundes-Gesetzbl. 1870. 10 §. 4. 
Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1870.