— 325 — 
§. 400. 
Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Voll= 
streckung des Urtheils nicht gehemmt. 
Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der 
Vollstreckung anordnen. 
§. 401 
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die 
erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurtheilten ausgeschlossen. 
Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf- und ab- 
steigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrage befugt. 
§. 402. 
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Ver= 
fahrens zu Ungunsten des Angeklagten findet statt: 
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vor= 
gebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 
2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses 
oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich 
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig 
gemacht hat; 
3. wenn bei dem Urtheil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mit= 
gewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung 
seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit 
einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden 
öffentlichen Strafe bedroht ist; 
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein 
glaubwürdiges Geständniß der strafbaren Handlung abgelegt wird. 
§. 403. 
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Aenderung der Strafe 
innerhalb des durch dasselbe Gesetz bestimmten Strafmaßes findet nicht statt. 
§. 404. 
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) welcher auf die Be= 
hauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, 
wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder 
wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen 
Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. 
§. 405. 
Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem 
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. 
§. 406. 
In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des 
Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.