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§. 18. 
Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, 
welche Patente betreffen, Gutachten abzugeben. Im übrigen ist dasselbe nicht 
befugt, ohne Genehmigung des Reichskanzlers außerhalb seines gesetzlichen Ge= 
schäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. 
§. 19. 
Bei dem Patentamte wird eine Rolle geführt, welche den Gegenstand und 
die Dauer der ertheilten Patente, sowie den Namen und Wohnort der Patent= 
inhaber und ihrer bei Anmeldung der Erfindung etwa bestellten Vertreter an= 
giebt. Der Anfang, der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit 
und die Zurücknahme der Patente find, unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch 
den Reichsanzeiger, in der Rolle zu vermerken. 
Tritt in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters eine Aen= 
derung ein, so wird dieselbe, wenn sie in beweisender Form zur Kenntniß des 
Patentamtes gebracht ist, ebenfalls in der Rolle vermerkt und durch den Reichs= 
anzeiger veröffentlicht. So lange dieses nicht geschehen ist, bleiben der frühere 
Patentinhaber und sein früherer Vertreter nach Maßgabe dieses Gesetzes berech= 
tigt und verpflichtet. 
Die Einsicht der Rolle, der Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und 
Probestücke, auf Grund deren die Ertheilung der Patente erfolgt ist, steht, soweit 
es sch nicht um ein im Namen der Reichsverwaltung für die Zwecke des Heeres 
oder der Flotte genommenes Patent handelt, jedermann frei. 
Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen und Zeichnungen, soweit 
deren Einsicht jedermann freisteht, in ihren wesentlichen Theilen durch ein amt= 
liches Blatt. In dasselbe sind auch die Bekanntmachungen aufzunehmen, welche 
durch den Reichsanzeiger nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgen müssen. 
Dritter Abschnitt. 
Verfahren in Patentsachen. 
§. 20. 
Die Anmeldung einer Erfindung behufs Ertheilung eines Patentes geschieht 
schriftlich bei dem Patentamte. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung 
erforderlich.  Die Anmeldung muß den Antrag auf Ertheilung des Patentes ent= 
halten und in dem Antrage den Gegenstand, welcher durch das Patent geschützt 
werden soll, genau bezeichnen. In einer Anlage ist die Erfindung dergestalt zu 
beschreiben, daß danach die Benutzung derselben durch andere Sachverständige 
möglich erscheint. Auch sind die erforderlichen Zeichnungen, bildlichen Darstel= 
lungen, Modelle und Probestücke beizufügen. 
Das Patentamt erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der 
Anmeldung.