Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 11 
  
die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung er- 
kankr und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen 
estehen. 
Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhält- 
niß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetz- 
gebung das Nöthige geordnet werden. 
" Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleich- 
mäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. 
Artikel 4. 
Der Beaussichtigung Seitens des Reichs und der Gesetz- 
gebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und 
Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paß- 
wesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbe- 
betrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit 
diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3. dieser 
Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß 
der Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, des- 
gleichen über die Kolonisation und die Auswanderung 
nach außerdeutschen Ländern; 
2 die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke 
des Reichs zu verwendenden Steuern: 
3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, 
nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von 
fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 
5) die Erfindungspatente; 
6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 
7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen 
Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und 
ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer kon- 
sularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet 
wird; 
8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Be- 
stimmung im Artikel 46., und die Herstellung von Land- 
und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung 
und des allgemeinen Verkehrs; 
9) der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren 
Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand 
der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; 
  
  
  
  
S. 66.