12 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. 
  
10) das Post= und Telegraphenwesen; 
11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von 
Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Re- 
qduisitionen überhaupt, 
12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 
13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationen- 
recht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht und das 
gerichtliche Verfahren; 
14) das Militairwesen des Bundes und die Kriegsmarine; 
15) Maaßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei. 
Artikel 5. 
Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundes- 
rath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehr- 
heitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Bundes- 
gesetze erforderlich und ausreichend. 
Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen und die 
Kriegsmarine giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungs- 
verschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Aus- 
schlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden 
Einrichtungen ausspricht.