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X ’-«" «- . « « « - s. , « «," .«« « , ,- « « 2 — 5 * - Teutsche Stantsgrundgesetze in diplomatisch genauem Abdrucke. Zu amtlichem und zu akademischem Gebrauche. Herausgegeben von Dr. Karl Binding ord. Professor der Rechte zu Leipzig. Heft I. Leipzig. Verlag von Felix Meiner. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reichs vom 16. April 1871. 6. Auflage. Größere Ausgabe. Leipzig. Verlag von Felix Meiner. Das Reichsgesetzblatt ist benutzt bis zu #73 des Jahres 1911, ausgegeben zu Berlin den 30. Dezember 1911. Vorwort der Sammlung. Der Lehrer deutschen Staatsrechtes hat bei seinen Vorlesungen mit dem Mangel an solchen Ausgaben seiner Quellen zu kämpfen, die nur den Text geben, diesen absolut verläßlich und zugleich in handlicher Form. über gleichen Mangel klagt die Praxis. Ihm möchte die kleine Sammlung, deren erstes Heft das vorliegende bildet, in Etwas abhelfen. Sie giebt stets an erster Stelle den ursprünglichen, also, wenn Abänderungen stattgefunden haben, nicht sofort den jetzt geltenden Text, wird aber stets dessen Wandlungen bis zur Gegenwart anschaulich machen. Das formell Aufgehobene steht zwischen zwei Kreuzen ### Sie giebt nur den Text und verbannt die Noten dazu, da sie so häufig die Übersichtlichkeit aufheben. Nur die sachlich unentbehrliche Anmerkung findet Aufnahme. Sie will den Text in diplomatisch genauem Abdrucke geben, also soweit nötig auf Grund neuer Kollationen. Mit einer Art sehr unliebsamer Schwierigkeiten hat der Herausgeber anfangs gar nicht gerechnet. Sie ergaben sich aus einem doppelten Mangel, der sich in den amtlichen Publikationen des Reichs wie der meisten deutschen Staaten oft genug findet: in dem formellen Mangel zum Teil der Genauigkeit, zum Teil auch nur der Geschicklichkeit der Publikationen, aber auch in dem materiellen Mangel der Gesetze selbst, deren Urheber oft zu bequem waren, genau zu präcisiren, ob und wieweit das neue Gesetz eine Verfassungsbestimmung ganz aufheben oder nur abändern oder nur suspendiren oder ob es nur in einem einzelnen Fall davon abweichen solle. Am sorgfältigsten scheint mir die Publikation in Bayern gehandhabt zu sein. Der Sicherheit des Bestandes unseres Verfassungsrechts droht aus diesen Mängeln zweifellos Gefahr! Uun ein Zurückgreifen auf die Originalausgaben der Texte unnötig zu machen, giebt sie genau deren Seitenzählung am Rande und die Seitenabteilung im Texte an. VI Sie erscheint in selbständigen Heften. Ihr Umfang wird sich einigermaßen nach dem Anklang bestimmen, den sie finden wird. Es enthalten: Heft I: Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und die des Deutschen Reichs vom 16. April 1871. 1. Aufl. 1892. Kleine Ausgabe: 6. Aufl. 1911. Große Ausgabe: 6. Aufl. 1912. Heft II: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Erfurter Unionsverfassung. 3. Abdruck 1905. Heft III: Die Rheinbundsakte, die deutsche Bundesakte und die Wiener Schlußakte. 3. Abdruck 1905. Heft IV: Die Preußische Verfassung vom 31. Januar 1850. Erschienen 1893. 3. Aufl. 1908. Heft V: Die Baierische Verfassung vom 26. May 1818. Erschienen 1896. Mit Nachtrag 1906. Heft VI: Die Sächsische Verfassung vom 4. September 1831. Erschienen: 1. Aufl. 1893. 4. Aufl. 1909. Heft VII: Die Württembergische Verfassung vom 25. September 1819. Erschienen 1894. 2. Auflage. 1906. Heft VIII: Die Verfassungen von Baden vom 22. August 1818 und von Hessen vom 17. Dezember 1820. Davon erschienen: Die Verfassung des Großherzogtums Baden. Vom 22. August 1818. Erschienen 1899. 2. Aufl. 1905. Die Verfassung des Großherzogtums Hessen. Vom 17. December 1820. 1906. 2. Aufl. 1912. Heft IX (noch nicht erschienen): Die Verfassungsentwickelung in Sachsen-Weimar von 1809 bis zur Gegenwart. Heft X: Die Verfassungen von Lübeck, Bremen und Hamburg. Erschienen 1897. Die Hefte sollen, so weit möglich, im Satze stehen bleiben, um Anderungen gleich aufnehmen zu können. Für jede Berichtigung werde ich deßhalb doppelt dankbar sein. Leipzig, im Februar 1912. Binding. Inhalt des ersten Heftes. Seite Borwort der Sammluigg v Vorbemerkung zum ersten Hefe II—XIV Die Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867 2# ½ Die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871 Aulage 1. Die Entwürfe der Norddeutschen Bundesverfassung und das Verfassungsbündniß v. 18. August 1866 72—114 Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag v. 8. Julie 186007. 114—148 Anlage 3. Die Erweiterung des Norddeutschen Bundes zum Deutschen Reich, insbes. die Versailler Verträge 148—207 A. Vertrag mit Baden und Hessen. 153—173 B. Vertrag mit Württembetrregng 174—186 C. Vertrag mit Bahen 187—207 Anlage 4. Die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen und Helgolnd 208—209 Anlage 5. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 17170 . 210—217 Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 19008 218—225 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 10098222 226—243 Anlage 8. Das Geset, betr. die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. Vom 15. März 1909 244 Anlage 9. Das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869 und seine Ergänzuen 245—252 Anlage 10. Das Diätengesetz vom 21. Mai 1906. .253—255 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907 256—294 Anlage 12. Das Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts vom 3. Juni 106 295—297 VIII Anhang. Die Sonderausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebittte .. Anhang I. Elsaß-Lothringen 1. Gese über die Versassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1111. 2. Gesetz über die Wahlen zur Zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. Vom 31. Mai 1911 Anhang II. Die Schutzgebiete. Schutzgebietsgesetz vom 10. September 1900. Seite 299—326 301—319 305—314 314—319 320—326 Vorbemerkung zum ersten Hefte. I. Das erste Heft der Sammlung enthält in der ersten Auflage im Wesentlichen nur die Norddeutsche Bundesverfassung vom 17. April 1867 und die Reichsverfassung v. 16. April 1871 samt dem Wahlgesetz v. 31. Mai 1869. Von vielen Seiten ist mir nah gelegt worden, in der zweiten Auflage das Heft zu erweitern, vor Allem die Versailler Verträge aufzunehmen. Dieser Anregung entsprach ich gerne, da ich sie von gewissen Standpunkten aus als voll berechtigt anzuerkennen hatte. Um aber besonders dem Studirenden eine ganz handliche Ausgabe der Verfassung zu wahren, gebe ich dies erste Heft in zwei Formen: die kürzere enthält wie die 1. Auflage nur die beiden Verfassungen und das Wahlgesetz; die größere aber habe ich nicht etwa zu einem corpus juris publici des heutigen deutschen Reiches erweitert: denn auch sie sollte aus dem Rahmen dieser Sammlung nicht herausfallen. Auch sie beschränkt sich wesentlich auf die Verfassung und ihre nächsten Ergänzungsgesetze. Als solche betrachte ich die jetzt in den Anlagen 5—12 aufgenommenen Reichsgesetze 1. Die größere Ausgabe will aber die Entstehung und den Entwicklungsgang des Verfassungsrechtes im e. S. anschaulich machen. Deßhalb sind in sie ausgenommen 1. die drei Entwürfe der Norddeutschen Bundesverfassung: die Preußischen Grundzüge v. 10. Juni 1866, der Preußische Entwurf v. 15. Dezember 1866 und der Entwurf der Verbündeten v. 7. Februar 1867. Zwischen dem ersten Entwurf und den beiden folgenden mußte notwendig der Bündnißvertrag v. 18. August 1866 eine Stelle finden. S. unten Anlage 1. S. 72—114. Das Auswärtige Amt in Berlin hat mir auf mein Gesuch bereitwilligst eine genaue Abschrift sowol der „Grundzüge“ als des Bündnißvertrags v. 18. August 1866 und einen nach dem Original lorrigirten metallographischen Abzug des Preußischen Entwurfs vom 15. Dezember 1866 zur Verfügung gestellt, wofür ich der hohen Behörde zu großem Danke verpflichtet bin. Sie hat mich in den Stand gesetzt, die Texte in der wünschenswerten Genauigkeit wiererzugeben. Alle Texte der Anlagen 2 u. ff. konnten dem Gesetzblatt entnommen werden; 1 Das Reichsverfassungsrecht für Elaß, - und für die Kolonien ist in den Anhang Vderwiesen. S S. X 2. der sog. Zollvereinigungsvertrag v. 8. Juli 1867, der den deutschen Zollverein bundesstaatlich organisirt, welche Organisation eine sehr interessante Zwischenstufe zwischen den Organisationen der norddeutschen Bundesverfassung und der Reichsverfassung bildet. S. unten Anlage 2, S. 114—148. Die Abänderung der Bestimmungen dieses „Vertrages“, soweit nicht die Reichsverfassung v. 16. April 1871 sie vorgenommen, unterliegen nach RVA. 40 den erschwerenden Bestimmungen des Art. 78; 3. die sog. Versailler Verträge aus dem November 1870. S. Anlage 3, S. 148—207. II. Die Art der Publikation dieser Verträge s. 2 u. 3 erregt große Bedenken, die sich übrigens bei allen analogen Publikationen des Deutschen Reiches wiederholen. Es handelt sich um „Verträge“, die zweifellos dem Art. 11 Abs. 2 der norddeutschen Bundesverfassung unterliegen. Um den Inhalt des Vertrags in Gesetzes-Recht des Norddeutschen Bundes zu verwandeln, bedarf es unbedingt der Zustimmung des Bundesrates (nach Art. 11 u. 78) und des Reichstages, und das „Gesetz“ muß ebenso unbedingt unter Hinweis auf diese Genehmigung veröffentlicht werden. Dieser fast selbstverständlichen Forderung entspricht aber weder die Art der Publikation des Norddeutschen Bundes, noch später die des Reiches. Die Bezugnahme auf den Gesetzgeber — den Bundesrat — und auf den Reichstag wird einfach weggelassen; über diese wichtigen für die Gültigkeit geradezu präjudiziellen Tatsachen gewährt das Gesetzblatt keinen Aufschluß. Diese Publikationsart ist zweifellos fehlerhaft, ja sie kann unter Umständen die Gültigkeit des ganzen Erlasses in Frage stellen. Es ist doch kaum begreiflich, daß das Inkrafttreten der Verfassungsverträge im Norddeutschen Bunde mit dem 1. Januar 1871 vom Norddeutschen Bunde selbst gesetzlich gar nicht bestimmt worden istl Die im Dezember 1870 beschlossene terminologische Verfassungs-=änderung, welche die Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“ eingeführt hat, ist überhaupt nicht publizirt worden! Eine andere Eigentümlichkeit betrifft das Verhältniß zwischen dem völkerrechtlichen Akte der Vertragsperfektion mittels Austausches der Ratifikations-Urkunden und dem staatsrechtlichen Akte der Umwandlung des Vertrags-Inhaltes in innerstaatliches Recht. Völkerund Staatsrecht stoßen hier mit ihren Ansprüchen auf einander. Geht die Ratifikation zeitlich der Reichstagsverhandlung voraus, so läuft die deutsche Reichsregierung Gefahr, durch das Nein des Reichstags in die Unmöglichkeit der Erfüllung gegenüber dem auswärtigen Staate gesetzt zu werden. Sie verpflichtet sich XI dann nur bedingt: für den Fall der Zustimmung des Parlamentes. Aber der Zeitpunkt des Abschlusses des Gesetzeswerks ist wenigstens allgemein ersichtlich. Geht andrerseits die Zustimmurg des Parlamentes zeitlich der Ratifikation voraus, so liegt ein bedingter Gesetzgebungsakt vor — ein solcher nämlich für den Fall erfolgender Ratifikation. In letzterem Fall ist es ganz besonders wichtig, den Tag der Ratifikation kennen zu lernen. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich holen die Zustimmung des Reichstags prinzipiell vor der Ratifikation ein. Das Gesetzblatt bemerkt dann später, die Ratifikationen seien ausgewechselt worden, sehr häufig ohne den Tag derselben anzugeben. Von wann an ist dann das neue Bundesrecht materiell — daß ich so sage! — vorhanden? Und von wann gilt es? Diese Unterlassungen und Ungenauigkeiten, die in einer Art von Unsicherheit über das formelle Vorgehen wurzeln dürften, stehen unserem Gesetzblatt nicht gut zu Gesicht: mit ihnen möchte baldtunlichst gebrochen werden! III. Für die Formalien der Ausgabe ist folgendes beachtlich: A. Bezeichnung der Quellen. Die „Verfassung des Norddeutschen Bundes“ erschien im „Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes“ 1867 )3 1, welches von 4 des Jahrganges 1871 an als „Bundes-Gesetzblatt des Deutschen Bundes“ und von 19 desselben Jahrganges an als „Reichs-Gesetzblatt“ bezeichnet wurde. Das „Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871“ erschien im „Bundes-Gesetzblatt des Deutschen Bundes“ 1871 16. B. Inkrafttreten der Rechtssätze. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes ist am 1. Juli 1867 in Kraft getreten. A. 2 dieser Verfassung bestimmte, daß alle späteren Bundesgesetze, sofern sie nicht einen andern Anfangstermin ihrer verbindlichen Kraft enthielten, „mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Bundesgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist“, in Kraft treten sollten. Soweit nötig, wird also der Tag der Ausgabe und der 14. Tag nach demselben angegeben werden. Das Gesetz, betr. die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871 ist am 20. April 1871 in Berlin ausgegeben u. am 4. Mai 1871 in Kraft getreten. XII C. Verfassungsänderungen. Der Text der Norddeutschen Bundesverfassung hat bis zum 31. Dezember 1870 gar keine Abänderung erfahren. Mit dem 1. Januar 1871 traten die Verfassungsverträge (s. unten S. 68 ff.) in Kraft, an deren Stelle das Gesetz v. 16. April 1871 getreten ist. Die Reichsverfassung in der Form dieses Gesetzes hat bis jetzt zwölf Abänderungen erfahre, die 10 Artikel der Verfassung berührt haben: die Art. 4 N. 9 13. 1. Art. 13. 24. 28. 32. 38. 53. 54. 59. 70. Erste Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1873). 3 6. S. 45. (Nr. 909). Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28. der Reichsverfassung. Vom 24. Februar 1873. Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1873. In Kraft vom 13. März 1873. — Das Gesetz hebt A. 28 Abs. 2 auf. ulZweite Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1873). 7. S. 47. (Nr. 911). Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4. Nr. 9 der Reichsverfassung. Vom 3. März 1873. Ausgegeben zu Berlin den 7. März 1873. In Kraft vom 21. März 1873. Dritte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1873). 3 34. S. 379. (Nr. 978). Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 20. Dezember 1873. Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1873. In Kraft vom 7. Januar 1874. Ausdehnung der Gesetzgebungs-Zuständigkeit auf das „gesammte bürgerliche Recht“. .Vierte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1888). 4. S. 11. (Nr. 1767). Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht. Vom 11. Februar 1888. Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1888. In Kraft von demselben Tage. — Art. 1 dieses Gesetzes giebt dem 1. Satze des Art. 59 der Verfassung eine andere Fassung. Fünfte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1888). 13. S. 110. (Nr. 1783). Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung. Vom 19. März 1888. Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1888. Verlängert die Legislaturperiode auf fünf Jahre. Sechste Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1893). 20. S. 185. (Nr. 2103). Gesetz, betreffend die Ersatzvertheilung. Vom 26. Mai 1893. Ausgegeben 10. 11. XIII zu Berlin den 29. Mai 1893. In Kraft von demselben Tage. Artikel I dieses Gesetzes giebt dem Artikel 53 der Reichsverfassung eine andere Fassung. Siebente Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1904). 22. S. 169. 170. (Nr. 3041.) Gesetz, betreffend Anderungen im Finanzwesen des Reichs. Vom 14. Mai 1904. Ausgegeben zu Berlin den 19. Mai 1904. In Kraft vom 2. Juni 1904 (6 3 des Gesetzes sagt: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1904 in Kraft"). Der 6 2 dieses Gesetzes giebt dem Art. 70 der Verfassung eine andere Fassung. Achte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1905). 16. S. 249. (Nr. 3125). Gesetz, betreffend Anderung der Wehrpflicht. Vom 15. April 1905. Ausgegeben zu Berlin den 25. April 1905. Der Art. III 6 5 dieses Gesetzes bestimmt: „Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1905 in Kraft.“ Diese Satzung ist ungültig. Vor dem 25. April 1905 komte das Gesetz nicht in Kraft treten. — Art. I dieses Gesetzes giebt dem 1. Absatz des Art. 59 eine neue Fassung. Neunte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (19006). 25. S. 467. (Nr. 3235). Gesetz, betreffend die Anderung des Artikel 32 der Reichsverfassung. Vom 21. Mai 1906. Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1906. In Kraft von dem gleichen Tage. Zehnte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt (1906). 31. S. 620—622. (Nr. 3248.) Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushaltes und die Tilgung der Reichsschuld. Vom 3. Juni 1906. Ausgegeben zu Berlin den 11. Juni 1906. In Kraft vom 1. Juli 1906. bezügl. der Personenfahrkarten vom 1. August 1906. Der 5 3 dieses Gesetzes ändert den Art. 70 der Verfassung, ohne dies ausdrücklich zu sagen. Der 9 5 hebt Art. 38 Abs. 2 Ziffer 34 in Ansehung der Brausteuer auf. — Das Gesetz kommt im Ganzen — mit Ausnahme der Steuergesetze, die seine Anlagen bilden — als Anlage 13 unten S. 298 ff. zum Abdruck. Elfte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. J 29. S. 225. (Nr. 3897). Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. Ausgegeben zu Berlin am 6. Juni 1911. Art. I. XIV In Kraft zu setzen durch Kaiserliche Verordnung, spätestens am 1. Januar 1912. In Kraft gesetzt durch die Kaiserliche Verordnung, datiert 21. August 1911, vom 1. September 1911. Art. 1 dieses Gesetzes schiebt einen Artikel 6#a in die Verfassung ein. 12. Zwölfte Verfassungsänderung. Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. 72. S. 1137. (Nr. 3995). Gesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. Vom 24. Dezember 1911. In Kraft zu setzen durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats. Art. 1 dieses Gesetzes streicht in Art. 54 den 2. Satz des Absatzes 3 und rückt statt des Absatzes 4 vier Absätze ein. Die Inkorporation Elsaß-Lothringens und Helgolands, die Einbeziehung Hamburgs und Bremens in die Zollgrenze (Art. 34) haben auf den Text der Reichsverfassung keine Rückwirkung geübt. S. jetzt aber die elfte Verfassungsänderung. – Die Berfassungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs“. 1 Die 14 Artikel, die in beiden Verfassungen wörtlich gleich lauten, mnd Art. 9. 13. 14. 22. 25. 26. 27. 29. 30. 31. 32. 44. 55. 77. — Von en 79 Artikeln der Norddeutschen Bundesverfassung finden nur zwei, die Art. 51 und 79, in der Reichsverfassung kein Seitenstück; dem Art. 52 entspricht Reichsverfassung Art. 51, dem neuen Art. 68 und dem Art. 52 der Reichsverfassung kein Artikel der Norddeutschen Bundesverfassung. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. U. 1 2 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 18671. "wr. Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. MÆ. 12. (Nr. 1.) Publikandum. Vom 26. Juli 1867. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. thun kund und fügen hiermit im Namen des Norddeutschen Bundes zu wissen: Nachdem die Verfassung des Norddeutschen Bundes von Uns, Seiner Majestät dem Könige von Sachsen, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen und bei Rhein, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg, Seiner Hoheit dem Herzoge von Braunschweig und Lüneburg, Seiner Hoheit dem Herzoge von Sachsen-Meiningen und Hildburghausen, Seiner Hoheit dem Herzoge zu Sachsen-Altenburg, Seiner Hoheit dem Herzoge zu Sachsen-Koburg und Gotha, Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu 1 Die offizielle Publikation fehlt. Ihre Stelle wird vertreten durch das „Publikandum. Vom 26. Juli 1867", worin der König von Preußen die Präsidialrechte übernimmt. Ueber die Publikationsfrage s. Binding, Die Gründung des Norddeutschen Bundes. Leipzig 1889. S. 49 ff. 2 Ausgegeben zu Berlin den 2. August 1867. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 3 Bundes-Gesetzblatt des Deutschen Bundes. I. 16 . (Nr. 628.) Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: . 1. An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627. ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlosfenen Verträge vom 23. und 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 9. ff. und vom Jahre 1870. S. 654. ff.) tritt die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich. 8. 2. Die Bestimmungen in Artikel 80. der in F. 1. gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 647.), unter III. . 8. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. 4 Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1871. BGBlI 1871 S. 63. 4 Verfassung des Norddentschen Bundes. Vom 17. April 1867. Schwarzburg-Sondershausen, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Waldeck und Pyrmont, Ihrer Durchlaucht der Fürstin und Seiner Durchlaucht dem Fürsten Reuß älterer Linie, Seiner Durchlaucht dem Fürsten Reuß jüngerer Linie, Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schaumburg-Lippe, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe, dem Senate der freien und Hansestadt Lübeck, dem Senate der freien Hansestadt Bremen, dem Senate der freien und Hansestadt Hamburg, mit dem zu diesem Zwecke berufenen Reichstage vereinbart worden, ist dieselbe in dem ganzen Umfange des Norddeutschen Bundesgebietes wie folgt: Berfaffung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 5 S. 21. ff.), in Artikel 2. Nr. 6. des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870. (Bundesgesbl. vom Jahre 1870. S. 656.), über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergngenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft. Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deusche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde S. # ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden. S. 3. Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November 1870. ausfgenommenen Protokolle (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 650. ff.), in der Verhandlung zu Berlin vom 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 657.), dem Schlußprotokolle vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 23. ff.), sowie unter IV. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870. (a. a. O. S. 21. ff.) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen usiegef " Gegeben Berlin, den 16. April 1871. (TL. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. 6 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Verfassung des Norddeutschen Bundes. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen und Hildburghausen, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Koburg und Gotha, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, Ihre Durchlaucht die Fürstin Reuß älterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, der Senat der freien und Hansestadt Lübeck, der Senat der freien Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebietes, und Seine Königiche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein, für die nördlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur ilege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen des Norddeutschen führen und wird nachstehende Verfassung J. Bundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen- — haben. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 7 Verfassung des Deutschen Reichs. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur flege der ahloha des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben. I. Bundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, 8 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt. Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg, und aus den nördlich vom Main belegenen Theilen des Großüerzogthums Hessen. II. Bundesgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt der Bund das Rechr A#der Gesetzgebung I nach Maaßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundeswegen, welche vermittelst eines Bundesgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Bundesgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Artikel 3. Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einkeinische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. In der Ausü ung beeser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen= welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betressen. keden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf Berfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 9 Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen= S. 6#. Altenburg, Fachsen-obur Gotta, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. II. Reichsgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die kechegese den Landesgeiefen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem as betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Artikel 3. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit. der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonst en bürgerlichen Rechi- unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des echtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. Kein Deutscher darß in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betressen werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht brrirt . Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf 10 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkranster und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen estehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Bundesgesetzgebung das Nöthige geordnet werden. Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig Anspruch auf den Bundesschutz. Artikel 4. Der Beaussichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, ein-Fchleöih des Versicherungswesens, soweit diese Gegentände nicht schon durch den Artikel 3. dieser Verfassung erledigt sind, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2) die Zoll und Handelsgesetzgebung und die für Bundeswecke zu verwendenden Steuern; 1 3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungspatente; 6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flgge zur See und Anordnung gemeinsamer konsulart cher Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; 8) das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9 der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 11 die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkankr und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen estehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden. " Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. Artikel 4. Der Beaussichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3. dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2 die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern: 3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungspatente; 6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46., und die Herstellung von Landund Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9) der Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle; S. 66. 12 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. 10) das Post= und Telegraphenwesen; 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Reqduisitionen überhaupt, 12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren; 14) das Militairwesen des Bundes und die Kriegsmarine; 15) Maaßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei. Artikel 5. Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Bundesgesetze erforderlich und ausreichend. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen und die Kriegsmarine giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. Verfassung des Deutschen Reichs. Bom 16. April 1871. 13 Zweite Verfassungsänderung. S. oben S. XlII. Das Gesetz v. 3. März 1873 bestimmt: Einziger Paragraph. Im Artikel 4 der Reichsverfassung ist der Nr. 9. hinzuzufügen: desgleichen die Seeschifffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und icher Tagesmarken). 10) das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur Lach Maßgabe der Bestimmung im Artikel 52.; 11) Bestimmungen über die wechselleitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigung von Reqduisitionen überhaupt; 12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 13) # die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren; # Dritte Verfassungsänderung. S. oben S. XII. Das Gesetz v. 20. Dezember 1873 bestimmt: Einziger Paragraph. An die Stelle der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs tritt die nachfolgende Bestimmung: Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren. 14) das Militairwesen des Reichs und die Kriegsmarine; 15) Maßregeln der Medizinal= und Veterinairpolizei; 16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen. Artikel 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35. bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. 14 Verfaffung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. 1 III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maaßabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen undes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Sachsen 4 Hessen 1 Mecklenburg-Schwerin 2 Sachsen-Weimier 1 Mecklenburg-Strells 1 Oldenburg ....... .. 1 Braunschweig. . .. . ... 2 Sachsen-Meininen 1 Sachsen-Altenburg . .. . .. 1 Sachsen-Coburg-Gotha. . . 1 Anhallt . . .. 1 Schwarzburg--Rudolstadt. . . . 1 Schwarzburg-Sondershausen1 Waldckk. 1 Reuß ält. Linie.. . ... 1 Reuß jüng. Linie. .. . .. 1 Schaumburg-Lippen . 1 Lipp 1 Lübeck.. .. ... 1 Bremen 1 Hamburg... .. ..- 1 Summa EEILI 43. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 15 III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bahen 6 - Sachsen. . ... ... 4 Württemberg ... ... 4 Baden ...... .... 3 Hessen ......... 3 ecklenburg-Schwerin 2 Sachsen-Weimer 1 Mecklenburg-Strelitz 1 Oldenbutg 1 Braunschweig 2 Sachsen-Meiningen 1 Sachsen-Altenburg. . . 1 Sachsen-Koburg-Gotha 1 Anhalt. .. . .. ... Schwarzburg-Rudolstadt. Schwarzburg-Sondershausen Waldec Reuß älterer Linie Reuß jüngerer Linie Schaumburg-Lipbe XN e ebeasanase ese a ee a es t esegsr VGßö s à# — ———— — —.——— Hamburg . ....... 1 - zusammen 58 Stimmen. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte um Bundegrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann ie Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. 16 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 17 Elfte Verfassungsänderung. S. oben S. XIII. Das Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 bestimmt: Artikel I. In die Reichsverfassung wird als Artikel 6° folgende Vorschrift eingestellt: Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften im Artikel II 91, 8 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind. Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Artilel 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben würde. Das Gleiche gilt bei ders Beschlußsassung über Anderungen der Verassung. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 2 18 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 7. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte mum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann S. c. die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1) für das Landheer und die Festungen; 2) für das Seewesen; 3) für Zoll= und Steuerwesen; 4) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem Bundes- Berfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 19 Artikel 71. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesege oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder inrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben Nr Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5., 37. und 78., mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht äähle. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Kundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftich ist. Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse. 1) für das Landheer und die Festungen; 2) für das Seewesen; 3) für Zoll= und Steuerwesen; 4) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen 1 Zu Abs. 1 val. die Verfass. des Nordd. Bundes A. 37. Abf. 1. 2* S. 68. 20 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. feldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Artikel 10. Dem Bundespräsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. IIV. Bundespräsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 21 ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes re. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Artikel 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. S. 60. IV. Präsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen u, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser 2 das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. 22 Verfaffung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die enehmigung des Reichstages erforderlich. Artikel 12. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Artikel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt, und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Artikel 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Bundeskanzler zu, welcher vom Präsidium zu ernennen ist. Derselbe kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Artikel 16. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes an den Reichstag b bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder urch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. Artikel 17. Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze und die Ueberwachung der Ausführung dere. u# selben zu. Die Anordnungen und Vechügungen des Bundespräsidiums werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 23 Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Artikel 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Artikel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich han und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Artikel 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte fent dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Artikel 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der neeschlüst des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. 1 Artikel 17. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. 24 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 18. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlassung zu verfügen. Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken. Die Exekution kann bis zur Segquestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a. bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von Anordnung der Exekution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichswahlgesetzes nach Maaßgabe des Gesetzes zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt worden ist. Artikel 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 25 Artikel 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für den Faach vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren ntlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu. beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5. des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869. (Bundesgesetzbl. 1869. S. 145.) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt, and beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382. Artikel 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. 26 Verfassung des Norddentschen Bundes. Vom 17. April 1867. Wenn ein Mitglied des Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es S und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. · Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundeskanzler zu überweisen. Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 27 Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. 1 L Lrtikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen. Artikel 24. 1. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Fünfte Verfassungsäuderung. S. oben S. XII. Das Gesetz v. 19. März 1888 bestimmt: 6 §S. 1. An die Stelle des Artikels 24 der Reichsverfassung tritt folgende Bestimmung: Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstags dauert fünf Jahre. Zur Auflösung des Reichstags während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. g. 2. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf der gegen-Eirtigen Legislaturperiode des Reichstages in raft. 28 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer. Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht geunden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 29 Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer. Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschafklich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. 1. Erste Verfassungsänderung. S. oben S. XII. Das Gesetz v. 24. Februar 1873 bestimmt: Einziger Artikel. Der Absatz 2 des Artikels 28. der Reichsverfassung ist aufgehoben. Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines 10 30 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. 1 Artiikel 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. » Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder ivilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Artikel 32. . Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. VI. Zoll- und Handelswesen. Artikel 33. Der Bund bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates besindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inreren Steuer unterliegen. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 31 Berufes gethanen Aeußerungen #gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Kandlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des Pgechssolgene Tages er riffen wird. Gleiche Genehmigung ei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Artikel 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. Neunte Verfassungsänderung. S. oben S. XIII. Das Gesetz v. 21. Mai 1906 bestimmt: 6 1. An Stelle des Artikel 32 der Reichsverfassung treten folgende Vorschriften: Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Besoldung beziehen. Sie erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes. VI. Zoll= und Handelswesen. Artikel 33. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. S. 72. 32 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 34. Die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäsen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen Artikel 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des Verbrauches von einheimischem Zucker, Branntwein, Salz. Bier und Taback, sowie über die Maaßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. ! Das Bundespräsidium überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Bundesbeamte, welche es den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Artikel 37. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage vorzulegenden oder von demselben angenommenen unter die Bestimmung des Art. 35. allenden gesetzlichen Anordnungen einschließlich der Handels= und Schiffahrtsverträge; Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 33 Artikel 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Artikel 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern,. Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesesgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. Artikel 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 3 S. 73 2 34 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. 2) über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) hervortreten; 4) über die von seiner Rechnungsbehörde ihm vorgelegte schließliche Feststellung der in die Bundeskasse fließenden Abgaben (Art. 39.). Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem Bundesstaate oder über die Gegenstände zu 3. von einem kontrolirenden Beamten bei dem Bundesrathe gestellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Beschlußnahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des Präsidiums bei den zu 1. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht, in allen übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in Artikel 6. dieser Verfassung festgestellten Stimmverhältniß. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der in Art. 35. bezeichneten Verbrauchsabgaben fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und Verbrauchsabgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften. beruhenden Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen; 2) der Erhebungs= und Verwaltungskosten und zwar: a) bei den Zöllen und der Steuer von inländischem Zucker, soweit diese Kosten nach den Verabredungen unter den Mitgliedern des Deutschen Zoll= und Handelsvereins der Gemeinschaft aufgerechnet werden onnten; b) bei der Steuer von inländischem Salze — sobald solche, sowie ein Zoll von ausländischem Salze unter Aufhebung des Salzmonopols eingeführt sein wird — mit dem Betrage der an Salzwerken erwachsenden Erhebungs= und Ausfsichtskosten; e) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 35 Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35. bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, ) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der Verütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des undesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, lch bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der S. 14 Gesammteinnahme. Pekwte Verspssungeknderung, Das Gesetz v. 3. Juni 1906 SI. rt. oben S. XIII) hebt den 38 Abs. 2 Ziffer 34 „in Ansehung der Brausteuer“ auf. 37 S. 12. 36 Verfafsung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. ! Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundesausgaben durch Zahlung eines Aversums bei. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartalextrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufßzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt und diese an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der Letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vor. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865., in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni 1864., in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage und im Artikel 2. des Zoll= und Anschlußvertrages vom 11. Juli 1864.a. desgleichen in den Thüringischen Vereinsverträgen bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht aufk em im Artikel 37. vorgezeichneten Wege abgeändert werden. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 37 Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38. zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung. in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag valiufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867. bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7., beziehungsweise 78. bezeichneten Wege abgeändert werden. e 13. 38 BVerfafsung des Norddentschen Bundes. Vom 17. April 1867. Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zollvereinigungs-Vertrages vom 16. Mai 1865. auch auf diejenigen Bundesstaaten und Gebietstheile Anwendung, welche den Deutschen Zoll= und Handelsvereine zur Zeit nicht angehören. VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebietes oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn---Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgebiet hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. Artikel 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiete belegenen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen rtefs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Artikel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingestchr werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem, die nöthige Sicherheit gewährenden Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 39 VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eieenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. ! Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisen= S. . bahn= Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. Artikel 42. Die Bundesregierungen verbslichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interese des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Artikel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingesähl werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden 40 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Artikel 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güterverkehr, unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Artikel 45. Dem Bunde steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Derselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf den Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden; 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Zwuftei entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Ein-Pfennig-Tarif eingeführt werde. Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen E. 14. verpflichtet, für den Transport, I namentlich von Getreide, Mehl, Külsenftuchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Bundespräsidium auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellen. den, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 41 baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Artikel 44. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne röthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Exbeditionen im Personen= und Güterverkehr, unter Gestattung es Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Artikel 45. Dem Reiche steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden; 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Industrie entsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde. Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport, I namentlich von Getreide, Mehl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Wnn—- entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedalgsten auf der betreffenden Bahn für Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Z Z Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42. bis 45. getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetgelungm einheitliche Normen für die S. 7 42 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 47. Den Anforderungen der Bundesbehörden in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung des Bundesgebietes haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern. VIII. Post- und Telegraphenwesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet. Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den gegenwärtig in der Preußischen Post= und Telegraphenverwaltung maaßgebenden Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den genzeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse (Abschnitt XII.). Artikel 50. Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Postund Telegraphenverwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten bergsstent und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Deutschen oder außerdeutschen Post= und Telegraphenverwaltungen Sorge zu tragen. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 43 Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. · Artikel 47. Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair ind alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu beördern. VIII. Post= und Telegraphenwesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet. Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Reichskasse (Abschnitt XII.). Artikel 50. Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Lest. und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. ! Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Fest= S. sezungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphenverwaltungen zu. 44 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundespräsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. ! Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aussichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. 4 Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landes-Post= resp. Telegraphen-Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Artikel 51. Zur Beseitigung der Perlkuitterung des Post= und Telegraphenwesens in den Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort befindlichen staatlichen Postund Telegraphen-Anstalten nach näherer Anordnung des Bundespräsidiums, welches den Senaten Gelegenheit zur Aeußerung ihrer hierauf bezüglichen Wünsche geben wird, vereinigt. Hinsichts der dort befindlichen Deutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen. Mit den außerdeutschen Regierungen, welche in den Fanse, städten noch Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu den. vorstehenden Zweck nöthigen Vereinbarungen getroffen werden. Artikel 52. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Bundeszwecke (Artikel 49.) soll, in Betracht der Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 45 Sämmtliche Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Artikel 51. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49.) soll, in Betracht der bis- G. 16 46 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein-Einnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861. bis 1865. aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das esammte Gebiet des Norddeutschen Bundes sich darnach herausseellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maaßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden aus den im Bunde aufkommenden Postüberschüsfen während der nächsten acht Jahre den einzelnen Staaten ie sich für dieselben ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem in Artikel 49. enthaltenen Grundsatz der Bundeskafe zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Bundespräsidium zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 47 herigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861. bis 1865. aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichs-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49. enthaltenen Grundsatz der Reichskase zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition estellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. 1 Artikel 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48. bis 51. finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen. Dem Reiche ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Würt- 48 Berfassung des Norddentschen Bundes. Vom 17. April 1867. IX. Marine und Schiffahrt. Artikel 53. Die Bundes-Kriegsmarine ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. böf Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Bundes-Kriegsäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Bundeskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Bundesmarine verpflichtet. Die Vertheilung des Ersatzbedarfes findet nach Maaßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt, und die heer nach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung. Artikel 54. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Der Bund hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und die Be- Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 49 tembergs mit seinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49. des Postvertrages vom 23. November 1867. bewendet. An den zur Neichskae fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens haben Bayern und Württemberg keinen Theil. IX. Marine und Schiffahrt. Artikel 53. Die Kriegsmacine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbethl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. haf Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegsäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Reichs, einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet. 1 Die Vertheilung des Ersatzbedarfes findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt, und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung. — Sechste Versassungsänderung. S. oben S. XII. Das Gesetz v. 26. Mai 1893 bestimmt in Artikel I. Der Artikel 53 der Reichsverfassung erhält folgende Fassung Artikel 53. ([Dieser Artikel wird dann in Absatz 1—4 genau wiederholt und nur Absatz 5 wird weggelassen.] Artikel 54. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate l zu regeln und die Be= 7# Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 4 . 11. 50 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. dingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines esschiffes abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zuelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehüfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung es Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Bunde zu. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 51 dingungen Astauftenen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Ses iffes abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zuelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den See-Häfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung es Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder Köhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundestaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu. ölft assungsänd . Moch nicht in Kraft getreten.) Zwole Grrlasung Borunge . heuch den Lastger der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 bestimmt: Artikel I. Im Artikel 54 der Reichsverfassung wird der Abs. 3 Satz 2 gestrichent. Anstatt des Abs. 4 werden folgende Absätze eingerückt: 1 „Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für solche Anstalten (Werke und Einrichtungen) erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie dürfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs= und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht zur Er- 1 Die Worte: „Die Abgaben — übersteigen."“ 47 52 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. — Artikel 55. Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarzweiß-roth. X. Konsulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Norddeutsche Konsulatwesen steht unter der Aufsicht des Bundespräsidiums, welches die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel erkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Bundeskonsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Bundeskonsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesftaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundeskonsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Bundeskonsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. und Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 53 leichterung des Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen bestinemn sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tilgungsbeträge für die aufgewendeten Kapitalien. Die Vorschriften des Abs. 4 finden nur Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasserstraßen und für Anstalten an solchen sowie in Häfen erhoben werden. Der Bemessung von Befahrungsabgaben können im Bereiche der Binnenschiffahrt die Gesamtkosten für eine Wasserstraße, ein Strombebiet oder ein Wasserstraßennetz zu Grunde geegt werden. « Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen in soweit Anwendunge als sie auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird.“ Artikel 55. Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarzweißroth. " X. Konsulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aussicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Landeskonsultie nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Fiultionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist. daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. 54 Verfassung des Norddentschen Bundes. Vom 17. April 1867. XI. Bundes-Kriegswesen. Artikel 57. Jeder Norddeutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lalen. sich Artikel 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Bundes sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der G. rechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Artikel 59. Jeder wehrfähige Norddeutsche gchört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundesheeres zuläßt. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen mnoa-gebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 55 XI. Reichskriegswesen. Artikel 57. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Artikel 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen leichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Pröpravölsonckn einzelner Staaten oder Klassen gundfühlth zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Artikel 59. 1 Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden perre — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. 1 Vierte Verfassungsänderung. S. oben S. XII. Das Gesetz v. 11. Februar 1888 bestimmt: 1 Artikel I. Der erste Satz des Artikels 59 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Bundes-Gesetzbl. 1871 Nr. 16.) erhält folgende Fassung: Jederwehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten zwanzigsten bis zum beginnenden achtundzwanzigsten Lebensjahre, dem stehenden -eer und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve —, die folgen den fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das neununddreißigste Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebotes ani.#1 1 Diese Bestimmung war nicht aufgehoben, aber zum Teil auf die Zeit v. 1. Oktober 1893 bis zum 31. März 1899, und dann wieder vom I. April 1899—31. März 1904 (eichsgesetzblatt 1899 S. 213—214) 56 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 57 # In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zuläßt.# Achte Verfassungsänderung. S. oben S. XIII. Das Gesetz v. 15. April 1905 bestimmt: Artikel I. An die Stelle des ersten Absatzes des Art. 59 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Bundes-Gesetzbl. 1871 Nr. 16) tritt folgendes: Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten zwanzigsten bis zum beginnenden achtundzwan igsten Lebensjahre, dem stehenden Heere, die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Museebot und sodann bis zum 31. März des Kalenderjahrs, in welchem das neununddreißigste Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an. Während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienste bei den Fahnen verpflichtet. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten. LZu S. 55.) suspendirt. Das Gesetz, betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres v. 3. August 1893 (Reichs-Gesetzblatt 1893 S. 233ff.) normirte nämlich in Art. II 8 1 die Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere für die genannte Zeit auf 3 Jahre für Kavallerie u. reitende Feldartillerie, auf 2 Jahre für alle übrigen Mannschaften. Nach Art. I. 6 3 dienten Kavalleristen u. reitende Feldartilleristen, die 3 Jahre aktiv edient haben, in der Landwehr ersten Aufgebotes nur drei Jahre. — urch Gesetz des gleichen Titels v. 25. März 1899 A. II wurden diese Bestimmungen bis zum 31. März 1904 verlängert, die dreijährige Dienstpflicht in der Landwehr aber auf Mannschaften der Fußtruppen, der fahrenden Feldartillerie u. des Trains ausgedehnt, welche freiwillig drei Jähre aktiv gedient haben. — Durch Gesetz v. 22. Februar 1904 (Reichsesetzblatt 1904 S. 65) ist der dies ad quem vom 31. März 1904 auf den 31. März 1905 verschoben worden. Am 25. April 1905 ist die 8. Verfassungsänderung in Kraft getreten. 58 Versassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 60. Die Friedens-Präsenzstärke des Bundesheeres wird bis zum 31. Dezember 1871. auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. normirt, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Bundesgesetzgebung festgestellt. Artikel 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiete die gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Geste selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845., die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845., die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843., die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Na#ch gleichmäßiger Durchführung der Bundes-Kriegsorganisation wird das Bundespräsidium ein umsfassendes Bundes-Militairgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorlegen. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundesheer und die zu demselben Lehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871. dem Bundesfeldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60. beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. Die Zahlung dieser Beitrige beginnt mit dem ersten des Monats nach Publikation der Bundesverfassung. Nach dem 31. Dezember 1871. müssen diese Beträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Bundekasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60. interimistisch festgestellte Friedens-Präsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Wueges abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Bundesheer und dessen Einrichtungen wird durchdas Etatsgesetz festgestellt. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 59 Artikel 60. Die Friedens-Präsenzstärke des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871. auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867. normirt, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. — Artikel 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesammte Kreußücche Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845., die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845., die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843., die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch zugeissuften. öih der Kr Nach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militairgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußschsung vorgelegt werden. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871. i dem Kaiser jährlich sovielmal Ss. 16 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60. beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. Nach dem 31. Dezember 1871. müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60. interimistisch festgestellte Friedens-Präsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe nie das gesammte Reichsbers lund dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. « G. 18. 60 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Bundesheeres zu Grunde gelegt. 1 Artikel 63. Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn steht. . DieRegimenter2c.führenfortlaufendeNummerndurch die ganze Bundes-Armee. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maaßebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden 2c.) zu bestimmen. Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Bundesheeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und PFormation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird Zu diesem Behufe ist der Bundesfeldherr berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu, überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. . Der Bundesfeldherr bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Kontingente der Bundesarmee, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils der Bundesarmee anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundesheeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Bundeskontingente, durch den Artikel 8. Nr. 1. bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Artikel 64. Alle Bundestruppen sind verpflichtet, den Befehlen des Bundesseldheren unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 61 Bei der Feststellung des Militair-Ausgabe-Etats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. Artikel 63. Die gesammte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht. Die Regimenter rc. führen fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußicchen Armee maßebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden rc.) zu bestimmen. Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. Der Kaiser bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Sinthelung der Kontingente des Reichsheeres, sowie die Oranisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des undesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig riix*Z Anordnungen für die Preußische Armee den Kommandeuren der übrigen Kontingente, durch den Artikel 8. Nr. 1. bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Artikel 64. Alle Deutsche Truppen sind verpsihue, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. 62 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents beehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem undesfeldherrn ernannt. Die von demselben ernannten Offiziere leisten ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Bundeskontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Bundesfeldherrn abhängig zu machen. Der Bundesfeldherr ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von Ihm im Bundesdienste, s es im Preußischen Heir- oder in anderen Kontingenten zu esetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Bundesheeres zu wählen. Artikel 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Bundesfeldherrn zu, welcher die Bewilliung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium se nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten beziehentlich die Senate die Offi-=ziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Bit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Anch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile der Bundesarmee, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militairetat fallen unter keinen Umgänden einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Bundesasse zu. Berfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 63 Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von Demselben ernannten Offiziere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden ! Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. « er Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von Ihm im Reichsdienste, es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stelle dus den Osfizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen. Artikel 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen. ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden ene berührenden Avancements und Ernennungen. Tuch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militair-Etat fallen unter keinen Umstäen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichsasse zu. S. 682 64 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 68. Der Bundesfeldherr kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer golchen Erklärung regelnden Bundesgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. (Gesetz Samml. für 1851. S. 451. ff.) XII. Bundesfinanzen. Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Bundeshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 70. ur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen unächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus en doten. den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Bundessteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maaß-S. u1. gabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des bubgetmäßigen Betrages durch das Präsidium ausgeschrieben werden. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 65 Artikel 68. Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegs, zustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. (Gesetz-Samml. für 1851. S. 451 ff.). Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. 1871. S. 9.) unter III. §. 5., in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militairkonvention vom 21./25. November 1870. (Bundesgesetzbl. 1870. S. 658.) zur Anwendung. IXII. Reichsfinanzen. Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Artikel 70. 1 Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht edeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt find, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. 1#. Siebente Verfassungsänderung. S. oben S. XIII. Das Gesetz v. 14. Mai 1904 bestimmt in ## #2: Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. U. 5 66 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Art. 60. normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Bundesheer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Bundes istvon dem Präsidium dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 67 Artikel 70 der Verfassung erhält folgende Fassung: Artikel 701. ur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Postund Telegraphenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in öhe des büdgetmäßigen Betrags durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge in den Ueberweisungen keine Deckung finden, Hind sie den Bundesstaaten am Jahresschluß in dem aße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs den Bedarf übersteigen. Etwaige Ueberschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz über den Reichshaushalts-Etat nicht ein anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben. Artikel 71. Die gemeinschastlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Artikel 60. normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. 1 Dieser Artikel ist sachlich, aber nicht ausdrücklich geändert durch das Gesetz v. 3. Juni 1906 (s. oben S. XIII) § 3. Dieses Gesetz ist in der großen Ausgabe als Anlage 12 S. 295—297 zum Abdruck gebracht. 57 68 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses können im Wege der Bundesgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, seone die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Bundes erfolgen. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maaßfabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksameit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Artikel 75. Für diejenigen in Art. 74. bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifiziren wären, ist das gemeinschaftliche Ober- Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 69 Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sovor die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erolgen. Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69. und 71. nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870. und der Artikel 72. nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. XII. Schlichtung von Streitigkelten und Strafbestimmungen. Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung Iöres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den eingelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe er in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Artikel 75. Für diejenigen in Artikel 74. bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifiziren wären, ist das gemeinschaftliche Ober- 70 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. ! Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Bundesgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Bundesgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Srreitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt im Wege der Bundesgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Vundtsregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmung. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich. Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871. 71 Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundes. rath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichshefebgebung zur Erledigung zu bringen. Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über versweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Vundisregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. XIV. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sih haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß ur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung es berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. S. 85. S. 23. 72 Verfassung des Norddeutschen Bundes. Vom 17. April 1867. XV. Verhältniß zu den Süddeutschen Staaten. Artikel 79. Die Beziehungen des Bundes zu den Süddeutschen Staaten werden sofort nach Feststellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, durch besondere dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegende Verträge, geregelt werden. Der Eintritt der Süddeutschen Staaten oder eines derselben in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Bundespräsidiums im Wege der Bundesgesetzgebung. lunter dem 25. Juni d. J. verkündet worden und hat am 1. Juli d. J. die Gesetzeskraft erlangt. Indem Wir dies hiermit zur öffentlichen Kenntniß bringen, übernehmen Wir die Uns durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes übertragenen Rechte, Befugnisse und Pflichten für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone Preußen. Wir befehlen. dieses Publikandum durch das Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes zu veröffentlichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 26. Juli 1867. (TL. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck= Schönhausen. Anlage 1. Die Entwürfe der Norddeutschen Bundesverfassung und das Verfaf'ungsbündniß vom 18. August 1866. In der Entstehungsgeschichte der Norddeutschen Bundesverfassung sind drei Entwürfe aktuell geworden. Die Unheberschaft der beiden ersten (s. unten s. I. u. III) steht bei der Preußischen Regierung, der dritte ist zwischen den Norddeutschen Regierungen vereinbart worden (s. unten s. IV). Er hat das Verfassungsbungis vom 18. August 1866 zur Voraussetzung (s. unten s. II). I. Die Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866. In der Sitzung des Bundestags vom 9. April 1866 stellte Preußen den „dringlichen Antrag“ auf eine „Reform des Deutschen Bundes“, deren Vorlage durch Verständigung der Regierungen unter einander festgestellt und einer „aus directen Wahlen und allgemeinem Stimmrechte der ganzen Nation hervorgehenden Versammlung“ zur Beratung unterbreitet werden sollte#1 In einer Circular-Depesche vom 10. Juni 1866 legte die Preußische Regierung, da ihr Antrag im Neuner-Ausschusse doch keine rechtzeitige Erledigung mehr finden werde, unmittelbar ihren „Bundesgenossen“ „die Grundzüge zu einer neuen Bundesverfassung mit der Bitte vor, sie einer sorgfältigen Erwägung unterziehen und sich zugleich über die Frage schlüssig machen zu wollen, ob sie eventuell, wenn in der Zwischenzeit bei der drohenden Kriegsgefahr die bisherigen Bundesverhältnisse sich lösen sollten, einem auf der Basis dieser Modifikationen des alten Bundesvertrages neu zu errichtenden Bunde beizutreten geneigt sein würden ?.“ Diese Grundzüge vom 10. Juni 1866 haben folgenden Wortlauts: ·" Soo« S. Hahn, Zwei Jahre Preußisch-Deutsche Politik. Berlin 1868. 2 Das, S. 123. — 3 Ich gebe denselben nach einer vom Auswärtigen Amte mir gütigst übermittelten genauen Abschrift. 71 Anlage 1. I. Die Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866. Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus denjenigen Staaten, welche bisher dem Bunde angehört haben, mit Ausnahme der Dil. Oesterreichischen und Kgl. Niederländischen Landestheile. Art. II. Die gesetzgebende Gewalt des Bundes wird auf denjenigen Gebieten, welche derselben zugewiesen sind, von dem Bundestage in Gemeinschaft mit einer periodisch zu berufenden National-Vertretung ausgeübt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Uebereinstimmung der Mehrheit des Bundestages mit der Mehrheit der Volksvertretung erforderlich und ausreichend. Art. III. Die Umgestaltung des Bundestages ist unter den Bundesregierungen und mit dem nach dem Preußischen Antrage vom 9. April zu berufenden Parlamente zu vereinbaren. So lange bis dies geschehen sein wird, bleibt das Stimmverhältniß, welches für die Mitglieder des Bundes auf dem bisherigen Bundestage gültig war, in Kraft. Art. IV. Die National-Vertretung geht aus direkten Wahlen hervor, welche nach den Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmen sind. Art. V. Die Bundesstaaten bilden ein gemeinsames und einheitliches Zoll= und Handelsgebiet, in welchem die Errichtung von Freihäfen vorbehalten bleibt. « Art. VI. Der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Bundesgewalt unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1.) Die Zoll= und Handelsgesetzgebung. 2.) Die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichts-Systems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde. 3.) Die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen. 4.) Die Erfindungs-Patente-5.) Der Schutz des geistigen Eigenthums. 6.) Die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Ansiedlungs-Verhältnisse, den Gewerbebetrieb, die Colonisation und Auswanderung nach außerdentschen Ländern. Anlage 1. I. Die Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866. 75 7.) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flaggen zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird. 8.) Das gesammte deutsche Eisenbahnwesen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs. 9.) Der Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle. 10.) Das Post= und Telegraphen-Wesen. 11.) Die gemeinsame Civilprozeß-Ordnung und das gemeinsame Concurs-Verfahren. Art. VII. Die Bundesgewalt hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden sowie Bündnisse und Verträge zu schließen, in völkerrechtlicher Vertretung des Bundes Gesandte zu ernennen und zu empfangen. Die Kriegserklärung hat bei feindlicher Invasion des Bundesgebietes oder bei kriegerischem Angriff auf seine Küsten unter allen Umständen zu erfolgen, in den übrigen Fällen ist zur Kriegserklärung die Zustimmung der Souveräne von mindestens zwei Drittheilen der Bevölkerung des Bundesgebietes erforderlich. Art. VIII. Die Kriegs-Marine des Bundes mit den erforderlichen Hafenund Schifffahrts-Anlagen wird nach folgenden Grundsätzen errichtet: Die Kriegs-Marine der Nord= und Ostsee ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Bei Ernennung der Offiziere und Beamten concurriren die Küstenstaaten auf Grund besonderer Vereinbarungen. Der Kieler und der Jahde-Hafen werden Bundes-Kriegshäfen. Als Maßstab der Beiträge zur Gründung und Erhaltung der Kriegs-Marine und der damit zusammenhängenden Anstalten dient im Allgemeinen die Bevölkerung unter Feststellung eines Präcipuums zu Lasten der Uferstaaten und Hansestädte nach Maßgabe des Lastengehalts der Handels-Marinen der einzelnen Staaten. Ein Bundes-Marine-Budget wird nach diesen Grundsätzen vereinbart. Das Anwerben der Matrosen und Mannschaften für die Bundes-Kriegs-Marine wird durch ein Gesetz geregelt, welches zu- 76 Anlage 1. I. Die Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866. gleich die Verpflichtung für jeden einzelnen Uferstaat feststellt, für Deckung des Bedarfs pro rata des Lastengehalts der Handels-Marine aufzukommen. Durch dasselbe Gesetz wird der Maßstab festgestellt, nach welchem die Mannschafts-Gestellungen für die Marine auf diejenigen des Landheeres des Bundes in Abzug gebracht werden. Art. K.5 Die Landmacht des Bundes wird in 2 Bundesheere eingetheilt, die Nordarmee und die Südarmee. In Krieg und Frieden ist Seine Majestät der König von Preußen Bundes-Oberfeldherr der Nord-Armee, Seine Majestät der König von Bayern Bundes-Oberfeldherr der Südarmee. Jeder der beiden Bundesoberfeldherrn hat das Recht und die Pflicht dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb der von ihm besehligten Armee die bundesbeschlußmäßigen Contingente vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß die nothwendige Einheit in der Organisation, Formation, in Bewaffnung und Commando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt wird. Das Recht unter Voraussetzung übereinstimmender Vorbildung bis zur Grenze des eigenen Contingentes die Offiziere zu ernennen, steht jerer Regierung zu, diejenigen Commandos, unter welchen mehr als ein Contingent steht, besetzt der Oberfeldherr. Dieselben müssen auch im Frieden jederzeit besetzt und in Funktion sein, nach Maßgabe der Heereseintheilung, wie sie bisher in der Preußischen resp. Bayerischen Armee stattfindet, so daß mindestens für je 3 Bataillone 1 Regiments-Commandeur, für höchstens 3 Regimenter 1 Brigade-Commandeur, für je 2 Brigaden 1 Diorisionär und für jedes Corps der Bundesarmee der commandirende General jederzeit in Funktion ist. Der Oberfeldherr hat das Recht, in den nach seiner Ueberzeugung dringenden Fällen, die kriegsbereite Aufstellung jedes Theiles der von ihm befehligten Bundes-Armee innerhalb des Gebietes der letzteren, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch Bundesbeschluß anzuordnen und verpflichten sich die Bundesregierungen eine solche Anordnung in Betreff ihrer Contingente unverzüglich auszuführen. · Für jedes der Bundesheere wird ein gemeinschaftliches, mit der National-Vertretung zu vereinbarendes Militärbudget für Feldarmee und Festungswesen, aus Matrikularbeiträgen der zu dem betreffenden Heere ihre Truppen stellenden Regierungen gebildet. Anlage 1. II. Der Bündnißvertrag vom 18. August 1866. 77 Die Höhe der Matrikularbeiträge richtet sich nach der Bevölkerung der betreffenden Staaten. Die Verwaltung jedes der beiden Bundes-Militär-Budgets wird unter Leitung des Oberfeldherrn von einem, aus Vertretern der beitragenden Regierungen gebildeten Bundes-Kriegsrath geführt und hat der National-Vertretung jährlich Rechnung abzulegen. Jede Regierung leistet selbst die Auslagen für die von ihr gestellten Truppen, vorbehaltlich gemeinsamer Abrechnung nach Maßgabe der Beitragspflicht. Ersparnisse an dem Militärbudget, mögen sie an den Gesammtausgaben oder an denen für die einzelnen Contingente gemacht werden, fallen unter keinen Umständen der einzelnen Regierung, welche sie macht, sondern dem für jede der beiden Bundesarmeen gemeinsamen Bundes-Kriegsschatze zu. Die Controle des letzteren steht der National-Vertretung zu. Art. X. Die Beziehungen des Bundes zu den deutschen Landestheilen des Oesterreichischen Kaiserstaates werden nach erfolgter Vereinbarung über dieselben mit dem zunächst einzuberufenden Parlamente durch besondere Verträge geregelt werden. II. Der Bündnißvertrag vom 18. August 1866. Unmittelbar nach seinem am 14. Juni 1866 erfolgten Austritte aus dem Bunde forderte Preußen mittels identischer Noten vom 16. Juni 1866 alle norddeutschen Staaten außer Hannover, Sachsen und beide Hessen auf, mit ihm „ein Bündniß auf den Grundlagen einzugehen, welche mit einem baldigst zu berufenden Parlamente zu vereinbaren sein würden". Nur Sachsen-Meiningen und Reuß A. L. lehnten ab. Nachdem am 4. August 1866 Preußen den acceptirenden Staaten den Entwurf eines Vertrages vorgelegt hatte, kam am 18. August 1866 der Vertrag zum Abschluß. Der Bündnißvertrag vom 18. Angust 1866 hat folgenden Wortlautt: Um der auf Grundlage der Preußischen identischen Noten vom 16. Juni 1866. in's Leben getretenen Bundesgenossenschaft zwischen Preußen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, 1 Nach einer vom Auswärtigen Amte mir gütigst übermittelten Abschrift. 78 Anlage 1. II. Der Bündnißvertrag vom 18. August 1866. Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck. Bremen und Hamburg, einen vertragsmäßigen Ausdruck zu geben, haben die verbündeten Staaten den Abschluß eines Bündnißvertrages beschlossen und zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen: Seine Majestät der König von Preußen u. s. w., welche. nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und richtiger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Regierungen von Preußen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, und Hamburg, schließen ein Offensiv= und Defensiv-Bündniß zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der innern und äußern Sicherheit ihrer Staaten und treten sofort zur gemeinschaftlichen Vertheidigung ihres Besitzstandes ein, welchen sie sich gegenseitig durch dieses Bündniß garantiren. Artikel 2. Die Zwecke des Bündnisses sollen definitiv durch eine Bundesverfassung auf der Basis der Preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866 sichergestellt werden, unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlaments. Artikel 3. Alle zwischen den Verbündeten bestehenden Verträge und ebereinknke bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch gegenwärtiges Bündniß ansdrücklich modificirt werden. Artikel 4. Die Truppen der Verbündeten stehen unter dem Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen. Die Leistungen während des Krieges werden durch besondere Verabredungen geregelt. Artikel 5. Die verbündeten Regierungen werden gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vor- Anlage 1. II. Der Bündnißvertrag vom 18. August 1866. 79 zunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anordnen und Letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einberufen. Zugleich werden sie Bevollmächtigte nach Berlin senden, um nach Maßgabe der Grundzüge vom 10. Juni d. J. den Bundesverfassungs-Entwurf festzustellen, welcher dem Parlament zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden soll. Artikel 6. Die Dauer des Bündnisses ist bis zum Abschluß des neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr festgesetzt, wenn der neue Bund nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen sein sollte. Artikel 7. Der vorstehende Bündnißvertrag soll ratificirt und die Ratifications-Urkunden so bald als möglich, spätestens aber innerhalb dreier Wochen, vom Datum des Abschlusses an, in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben sämmtliche Bevollmächtigte den gegenwärtigen Bündnißvertrag unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen, Berlin, den 18. August 1866. Dem Vertrage vom 18. August 1866 steht ein solcher — datirt Berlin den 21. August 1866 — zwischen Preußen und Mecklenburg. Schwerin wie Mecklenburg-Strelitz zur Seitel. Dessen Artikel 1 lautet in Beschränkung auf die drei Paciscenten im Uebrigen genau wie Art. 1 des Vertrags vom 18. August. Art. 2—5 stimmen wörtlich mit Art. 2—5 dieses Vertrags, Art. 7 u. 8 ebenso wörtlich mit Art. 6 u. 7 des Vertrags vom 18. August 1866 überein. Der Vertrag vom 21. August 1866 enthält aber einen eigentümlichen Artikel 6. Da die Regierungen von Mecklenburg= Schwerin und Mecklenburg-Strelitz nach der in beiden Großherzogthümern bestehenden Verfassung einen Theil derjenigen Gegenstände, welche der Bündnißvertrag dem Parlamente zuweist, nicht ohne Zustim-1 S. Anlagen zu den Stenogr. Berichten des Reichstags im Jahre 1867, S. 28. 29. 90 Anlage 1. III. Der Preußische Entwurf v. 15. Dez. 1866 ete. mung ihrer Landstände im Wege der Gesetzgebung ordnen, und daher in diesen Beziehungen positive Vertragspflichten anderen Staaten gegenüber nicht ohne Weiteres übernehmen können, so müssen die Großherzoglichen Regierungen von Mecklenburg bei der Unterzeichnung dieses Bündnißvertrages ihre weitere definitive Erklärung zur Zeit noch vorbehalten, jedoch nur in Bezug auf Artikel 2. und 5. des Vertrags, indem sie den übrigen Inhalt desselben schon jetzt acceptiren. Preußen wünscht den obigen Vorbehalt bezüglich der Artikel 2. und 5. baldmöglichst erledigt zu sehen, und beide Mecklenburg versprechen, die Erledigung sofort einzuleiten und thunlichst zu beschleunigen. Dem Vertrage vom 18. August 1866 traten bei Hessen-Darmstadt für seine nördlich des Mains gelegenen Gebietsteile (Friedensvertrag vom 3. Sept. 1866 Art. XIV Abs. 2, in eigentümlicher Formulirung), Reuß A. L. (Friedensvertrag vom 26. Sept. 1866 Art. 1). Sachsen-Meiningen (Friedensvertrag vom 8. Oktober 1866 Art. 1I) und Königreich Sachsen (Friedensvertrag vom 31. Oktober 1866 Art. 1.). III. Der Preußische Entwurf vom 15. Dezember 1866 und der Entwurf der Norddeutschen Regierungen vom 7. Februar 1867. Auf die Preußische Einladung vom 21. November 1866 sandten die 22 Norddeutschen Regierungen Bevollmächtigte zur Feststellung des Verfassungs-Entwurfes nach Berlin. Diese traten dort am 15. Dezember 1866 zusammen. An demselben Tage legte Bismarck der Konferenz mit kurzer Motivirung! einen Verfassungs-Entwurf vor, der sich mit seinen 69 Artikeln als wesentliche Erweiterung der Grundzüge vom 10. Juni 1866 darstellt (Entwurf II). Dieser wird unten zum Abdruck gebracht?. Es fanden vertrauliche Verhandlungen und am 18. sowie am 28. Januar, endlich am 7. Februar 1867 drei förmliche Sitzungen statts. Am 7. Februar einigte man sich dahin, der S is' Slidies in den citirten Anlagen zu den Stenogr. Berichten 18 u. 19. 2 Nach einem mir vom Auswärtigen Amte gütig zur Verfügung Lestellten metallographischen Abzuge, der mit dem Original verglichen und anach korrigirt ist. S. S. 81 ff. 3 Die Krotokeue ders. in jenen Anlagen S. 17 ff. Vgl. auch Hahn a. a. O. S. 486 ff. Entwurf II. Entwurf III. 81 emendirte Entwurf solle jetzt als definitiv festgestellt angesehen und dem Reichstage vorgelegt werden. Dieser Entwurf III vom 7. Februar 1867 ist denn auch dem auf den 24. Februar nach Berlin berufenen Reichstage Namens der verbündeten Regierungen vorgelegt worden. Preußischer Entwurf vom 15. Dezember 18667. Entwurf der Verfassung des Norddeutschen Bundes. Se Majestät der König von Preußen, Se Majestät der König von Sachsen, Se= Königl. Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Se Königl. Hoheit der Großherzog von Sachsen, Se Königl. Hoheit der Großbecheg. von Mecklenburg-Strelitz, S; Königl. Hoheit der Großherzog von Oldenburg, Se Hoheit der Herzog von Braunschweig, Se Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Se Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Se Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Ses Hoheit der Herzog von Anhalt, SDurchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Se-Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Se-Durchlaucht der Fürst zu Waldeck Vorlage der verbündeten Norddeutschen Regierungen an den verfa sungsverein--barenden Reichstag. Entwurf Verfassung b’s Norddeutf chen Bundes. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg, Seine Hoheit der Herzog von. Sachsen-Meiningen und Hildburghausen, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Rudolstadt. 1 Dieser Entwurf it. zum Abdruck gebracht nach den Anlagen zu den Stenogr. Berichten S. 11—1 Ders. überschreibt balr Art. bald Artikel. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 6 82 Entwurf II. Entwurf III. und Pyrmont, Ihre Durchlaucht die Fürstin Reuß ä. L., S, Durchlaucht der Fürst Reuß j. L., S Durchlaucht der Fürst zu Schaumburg-Lippe, S#. Durchlaucht der Fürst zu Lippe, der Senat der freien und Hansestadt Lübeck, der Senat der freien und Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebietes, und Se. Königl. Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die nördlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen des Norddeutschen führen und wird nachstehende Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, Ihre Durchlaucht die Fürstin Reuß älterer Linie. Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-Lippe, Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, der Senat der freien und Hansestadt Lübeck, der Senat der freien Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebietes, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein, für die nördlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, so wie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen des Norddeutschen führen und wird nachstehende Verfassung Verfassung haben. haben: J. J. Das Bundes-Gebiet. Bundesgebiet. Art. 1. gleich Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Nuvolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Entwurf II. Entwurf III. 83 Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg, und aus den nördlich vom Main belegenen Theilen des Großherzogthums Hessen. I. Bundes-Gesetzgebung. Art. 2. Innerhalb dieses Bundes-Gebiets übt der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung, daß die Bundesgesetze, welche ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung von Bundeswegen erhalten, den Landesgesetzen vorgehen. Art. 3. Im Unfange des Bundesgebietes ist der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate so berechtigt, als wenn er Eingeborner desselben wäre und kann in der Ausübung dieser Berechtigung durch die Obrigkeit seiner Heimath nicht beschränkt werden. Es giebt von der Publikation II. Bundesgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebiets übt der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesetze den Landes-Gesetzen vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundes-Wegen, welche vermittelst eines Bundesgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Bundesgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Artikel 3. Für den ganzen Umfang des Bundesgebiets besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohrsitz, zum Gewerbebetrieb, zu ebkfentlichen 84 Entwurf II. Entwurf III. dieser Verfassung ab im ganzen Norddeutschen Bunde nur ein Indigenat. Alle dem widersprechende Bestimmungen der einzelnen Landesgesetzgebungen find ausgehoben. Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines andern Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den localen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Bundesgesetzgebung das Nöthige geordnet werden. Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig Anspruch auf den Bundesschutz. Entwurf II. Entwurf III. 85 Artikel 4. Diet Beaufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. die Bestimmungen über Art. 4. Der Gesetzgebung des Bundes anterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1, die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimathsund Niederlassungs-Verhältnisse und über den Gewerbebetrieb, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt sind, desgl. über die Colonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2, die Zoll= und Handels-Gesetzgebung; 3, die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichts-Systems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emissionvon fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4, die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5, die Erfindungspatente; 6, der Schutz des geistigen Eigenthums; 7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schifffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung ge-2. 3. 7. 1 So die Sten. Ber. statt „Der“. Freizügigkeit, Heimathsund Niederlassungs-Verhältnisse und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, desgleichen über die Colonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; die Zoll- und Handels-Gesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwendenden indirecten Steuern; die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichts-Systems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emissionvonfundirtemund amfundirtem Papiergelde; . die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5. die Erfindungs-Patente; 6. der Schutz des geistigen Eigenthums; Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schifffahrtundihrer Flagge zur See und Anordnung 86 Entwurf II. Entwurf III. meinsamer consularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; 8, das Eisenbahnwesen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9, der Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen, sowie die sonstigen Flußund Wasiserzölle; 10, das Post= und Telegraphenwesen; 11, die gemeinsame Ciovil-Prozeß-Ordnung und das gemeinsame Concurs-Verfahren, Wechsel= und Handelsrecht. Art. 5. Die Handhabung der Gesetze, welche gegenwärtig innerhalb des Bundesgebietes über die im Art. 4. benannten Gegenstände in Gültigkeit sind, unterliegt der Aufsicht des Bundes. Art. 6. gleich 10. 11. 12. 13. gemeinsamerconsularischer Vertretung, welche vom Bunde ausgestattet wird; u das Eisenbahnwesen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; der Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, so wie die Flußund sonstigen Wasserzölle; das Post-und Telegraphenwesen; Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civil-Sachenund Erledigung von Requisitionen überhaupt, so wie über die Beglaubigung von böffentlichen Urkunden; die gemeinsame Civil-Prozeß-Ordnung und das gemeinsame Concurs-Verfahren, Wechsel= und Handelsrecht. Hat kein Gegenstück. Artikel 5. Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath beider Versammlungen ist zu einem Bundesgesetze erforderlich und und den * Die Uebereinstimmung der Mehrheits-Beschlüsse ausreichend. Entwurf II. Entwurf III. 87 III. III. Der Bundesrath. Bundesrath. Artikel 7. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Sachsen Mecklenburg-Schwerin 2 Sachsen-Weimar Mecklenburg-Strelitz. Oldenburg . . .. Braunschweig Sachsen-Meiningen. Sachsen-Altenburg Sachsen-Coburg-Gotha 1 Anhalt. 1 Schwarzburg-Rudolstadt Schwarzburg-Sondershausen 1 * ———— Wasde ..... 1 Reuß ä. ...1 Reuß j. ..1 Schaumburg Lippe . 1 Lippe. .. ... Lübkek 1 Brezmem 1 Hamburg Hessen 1 Summa 43 Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Mecklenburg-Schwerin Sachsen-Weimar Mecklenburg-Strelitz. Oldenburreg Braunschweig Sachsen-Meiningen. Sachsen-Altenburg Sachsen-Koburg-Gotha Anhalt. Schwarzburg-Nudolstadt . 1 Schwarzburg · Sondershausen 1 Waldeck Reuß ält. Linie 1 Reuß jüng. Linie. 1 1 —— dDd Schaumburg-Lippe Lipen Lübecck 1 Breme 1 Hamburg 1 Summa . 43. 88 Entwurf II. Entwurf III. Art. 8. gleich Artikel 7. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Beschlüssen über Verfassungs-Veränderungen, welche zwei Drittel der Stimmen erfordern. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidial-Stimme den Ausschlag. Art. 9. Der Bundesrath bildet permanente Ausschüsse: 1, für das Landheer und die Festungen, 2, für das Seewesen, 3, für Zoll= und Steuerwesen, 4, für Handel und Verkehr, 5, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6, für Justizwesen, 7, für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1 und 2 werden von dem Bundes-Oberfeldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1. für das Landheer und die Festungen, 2. für das Seewesen, 3. für Zoll= und Steuerwesen, 4. für Handel und Verkehr, 5. für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6. für Justizwesen, 7. für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1 und 2 werden von dem Bundesfeldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten Entwurf II. Entwurf III. 89 nöthigen Beamten zur Verfügung nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. gestellt. Art. 10. gleich Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Art. 11. gleich Artikel 10. Dem Bundes-Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. IV. Das Bundes-Präsidium. Art. 12. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist. Art. 13. gleich IV. Bundes-Präsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesraths erforderlich. Artikel 12. Das Präsidium ernennt den Bundeskanzler, welcher im Bundesrathe den Vorsitz führt und die Geschäfte leitet. 90 Entwurf II. Art. 14. Kleich Entwurf III. Artikel 13. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Art. 15. gleich Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt, und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Art. 16. gleich Artikel 15. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Art. 17. gleich Artikel 16. Der Bundeskanzler kann sich in Leitung der Geschäfte durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Art. 18. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von ltzterem zu ernennende Commissarien vertreten werden. Art. 19. Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Artikel 17. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Commissarien vertreten werden. Artikel 18. Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die hiernach von dem Präsidium ausgehenden Anordnungen werden im Namen des Bundes erlassen und von dem Bundeskanzler mitunterzeichnet. Entwurf II. Entwurf III. 91 Art. 20. gleich Artikel 19. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlassung zu verfügen. Art. 21. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Execution angehalten werden. Diese Exerution ist in Betreff militairischer Leistungen und in allen Fällen, wo Gefahr im Verzuge ist. von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen, sonst aber von dem Bundesrath zu beschließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken. Die Execution kann bis zur Sequestrirung des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. V. Der Reichstag. Artikel 22. gleich Artikel 20. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Execution angehalten werden. Diese Executionist a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken. Die Execution kann bis zur Segquestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a) bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von Anordnung der Execution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben. V. Reichstag. Artikel 21. Der Reichstag geht aus allgemeinen und directen Wahlen hervor, welche bis zum Erlaß eines Reichswahlgesetzes nach Maßgabe des Gesetzes zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt worden ist. Beamte im Dienste eines der Bundesstaaten sind nicht wählbar. 92 Entwurf II. Entwurf III. Artikel 23. gleich Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Artikel 24. gleich Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, Gesetze innerhalb der Competenz des Bundes vorzuschlagen. Artikel 25. gleich Artikel 24. Die Legislatur-Periode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Art. 26. gleich Artikel 25. Der Reichstag prüft die Legitim ation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disciplin durch eine Geschäfts Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vice-Präsidenten und Schriftführer. Art. 27. gleich Artikel 26. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Artikel 28. gleich Artikel 27. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instructionen nicht gebunden. Art. 29. gleich Artikel 28. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Art. 30. gleich Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstäges dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. Entwurf II. Entwurf III. 93 VI. VI. Zoll- und Handels-Wesen. Zoll. und Handels-Wesen. Art. 31. Artikel 30. Der Bund bildet ein Zollund Handelsgebiet umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur in so weit unterworfen werden, als daselbst geichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. Artikel 32. Die Städte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem dem Zwecke entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Art. 33. gleich Der Bund bildet ein Zollund Handels-Gebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur in so weit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. Artikel 31. Die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Artikel 32. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des Verbrauches von einheimischem Zucker, Branntwein, Salz, Bier und Taback, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen! zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind. 1 Hinter Zollausschlüssen fügt der Entwurf II ein: (Art. 32j. 94 Entwurf II. Entwurf III. Art. 34. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 33.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Das Bundespräsidium überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Bundesbeamte, welche es den Zoll= oder Steuer-Aemtern und den Directiv-Behörden der einzelnen Staaten beiordnet. Art. 351. gleich Der Bundesrath beschließt: Artikel 33. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Artikel 32) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Das Bundes-Präsidium überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Bundes-Beamte, welche es den Zolloder Steuer-Aemtern und den Directiv-Behörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuer-Wesen, beiordnet. Artikel 34. 1. über die dem Reichstage vorzulegenden oder von demselben angenommenen unter die Bestimmung des Artikel 32 fallenden gesetzlichen Anordnungen einschließlich der Handels= und Schifffahrts-Verträge; 2. über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 32) dienenden Verwaltungs-Vorschriften und Einrichtungen; 3. über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 32) hervortreten; 4. über die von seiner Rechnungs-Behörde ihm vorgelegte schließliche Feststellung der in die Bundescasse fließenden Abgaben (Artikel 36). Jeder über die Gegenstände zu 1 bis 3 von einem Bundesstaate oder über die Gegenstände zu 3 von einem controlirenden Beamten bei dem Bundesrathe gestellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Beschlußrahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des Präsidiums bei den zu 1 und 2 bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht, in allen 1 Die Zahlen der citirten Artikel lauten in Entw. II 33, 33, 33, 37, 7. Entwurf II. Entwurf III. 95 übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in Artikel 6 dieser Verfassung festgestellten Stimmverhältniß. Art. 361. gleich Artikel 35. Der Ertrag der Zölle und der in Artikel 32 bezeichneten Verbrauchs-Abgaben fließt in die Bundessasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und Verbrauchs-Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungs-Vorschriften beruhenden Steuer-Bergütungen und Ermäßigungen; 2. der Erhebungs= und Verwaltungs-Kosten und zwar: a) bei den Zöllen und der Steuer von inländischem Zucker, soweit diese Kosten nach den Verabredungen unter den Mitgliedern des Deutschen Zoll= und Handels-Vereins der Gemeinschaft aufgerechnet werden konnten, b) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Procent der Gesammt-Einnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundes-Ausgaben durch Zahlung eines Aversums bei. Art. 37. gleich Artikel 36. Die von den Erhebungs--Behörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahrs aufzustellenden Quartal-Extracte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und Verbrauchs-Abgaben werden von den Direktiv--Behörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Haupt-Uebersichten zusammengestellt und diese an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der Letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundvesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vor. 1 Das Citat zu Anfang lautet in Entw. II: Art. 33; hinter „Gebiete" am Schluß 4 (Art. 32). 96 Entwurf II. Entwurf III. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und Verbrauchsabgaben (Art. 36) sowie die Einkünfte vom Postund Telegraphen-Wesen dienen zur Bestreitung der gemeinschaftlichen Ausgaben, namentlich für das Kriegs-, See= und Consulat-Wesen. . Artikel. 39. Die Bestimmungen in dem Zoll-Vereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865, in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juny 1864, in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback u. Wein von demselben Tage u. im Art. 2. des Zoll= und Anschlußvertrages vom 11. July 1864 bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und solange sie nicht auf dem im Art. 35 vorgezeichneten Wege abgeändert werden. Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zollvereinigungs-Vertrages vom 16. Mai 1865 auch auf diejenigen Bundesstaaten u. Gebietstheile Anwendung, welche dem deutschen Zoll= und Handelsvereine zur Zeit nicht angehören. Artikel 37. Die Bestimmungen in dem Zoll-Vereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865, in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni 1864, in dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage und im Artikel 2 des Zoll= und Anschluß-Vertrages vom 11. Juli 1864, desgleichen in den Thüringischen Vereins-Verträgen bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind, und so lange sie nicht auf dem im Artikel 34 vorgezeichneten Wege abgeändert werden. Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zoll-Vereinigungs-Vertragesvom 16. Mai 1865 auch auf diejenigen Bundesstaaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Deutschen Zoll= und Handels-Vereine zur Zeit nicht angehören. Entwurf II. Entwurf III. 97 VII. VII. Das Eisenbahn-Wesen. Eisenbahnwesen. Artikel 40. Eisenbahnen, welche im Interesseder Vertheidigung des Bundesgebietes, oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privat-Unternehmer zur Ausführung concessionirt werden. Jede bestehende Eisenbahn-Verwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neuangelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Artikel 41. gleich Artikel 38. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebiets oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Bundesgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privat-Unternehmer zur Ausführung corncessionirt werden. Jede bestehende Eisenbahn-Verwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neuangelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Artikel 39. Die Bundes-Regierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiete belegenen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Artikel 42. gleich Artikel 40. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung gleiche Betriebs-Einrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahn-Polizeiund Betriebs-Reglements für Personen= und Güter-Transport eingeführt werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahn-Verwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebs-Material so ausrüsten, wie das Verkehrs-Bedürfniß es erheischt. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 98 Entwurf II. Entwurf III. Artikel 43. gleich Artikel 41. Die Eisenbahn-Verwaltungen sind verpflichtet, die nöthigen Personen-- und Güterzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit einzuführen, auch directe Expeditionen im Personen= und Güterverkehr unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütigung einzurichten. Artikel 44. gleich Artikel 42. Dem Bunde steht die Controle der Tarife zu. Er wird dieselbe ausüben zu dem Zwecke, die Gleichmäßigkeit und möglichste Herabsetzung derselben zu erreichen, insbesondere für den Transport von Kohlen, Coaks, Holz. Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen einen dem Bedürfniß der Landwirthschaft und der Industrie entsprechenden ermäßigten Tarif für größere Entfernungen und schließlich den Ein-Pfennig--Tarif für Centner und Meile im ganzen Bundesgebiete einzuführen. Artikel 45. gleich Artikel 43. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel sind die Eisenbahn-Verwaltungen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Bundes-Präsidium auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden niedrigen Spezial-Tarif einzuführen. Artikel 46. gleich Artikel 44. Den Anforderungen der Bundes-Behörden in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung des Bundesgebietes haben sämmtliche Eisenbahn-Verwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militair und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern. VIII. VIII. Post- und Telegraphenwesen. Post= und Telegraphen-Wesen. Artikel 47. gleich Artikel 45. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet. Entwurf II. Entwurf III. 99 Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung, nach den gegenwärtig in der Preußischen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebenden Grundsätzen, der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Artikel 48. Die Einnahmen des Postund Telegraphenwesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse und dienen, gleichwie die Zolleinkünfte (: Artikel 38:, zur Bestreitung der Bundes-Ausgaben, namentlich der für das Kriegs-See= und Consulatwesen. Der Post= und Telegraphen-Etat wird mit dem Reichstage vereinbart. Artikel 49. Dem Bundes-Präsidium gehört die obere Leitung der Postund Telegraphen-Verwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualification der Beamten hergestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu andern Deutschen oder außer-Artikel 46. Die Einnahmen des Postund Telegraphen-Wesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse (Abschnitt XII.). Artikel 47. Dem Bundes-Präsidium gehört die obere Leitung der Postund Telegraphen-Verwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualification der Beamten hergestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Deutschen eder außer-7* 100 Entwurf II. Entwurf III. deutschen Post= und Telegraphen-Verwaltungen Sorge zu tragen. Sämmtliche Beamte der Postund Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundes-Präsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der obern Administrativ-Beamten der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken, sowie der zur Wahrnehmung des Aussichtsdienstes in den einzelnen Bezirken bestellten Beamten geht für das ganze Gebiet des Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteidleisten. Den einzelnen Landes-Regierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Publication rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die niederen Administrativ-Beamten, sowie die für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landes-Post= resp. Telegraphen-Verwaltungen angestellt. Wo eine selbständige Landes-Postresp. Telegraphen-Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besondern Verträge. deutschen Post= und Telegraphen-Verwaltungen Sorze zu tragen. Sämmtliche Beamte der Postund Telegraphen--Verwaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundes-Präsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der bei den Verwaltungs-Behörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Directoren, Räthe, Ober-Inspectoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aussichtsu. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphen-Beamten (3. B. Inspectoren, Controleure) geht für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landes-Regierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, behufs der landesherrlichen Bestätigung und Prblication rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die andern bei den Verwaltungs-Behörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den localen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden, Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Entwurf II. Entwurf III. 101 Artikel 50. Zur Beseitigung der Zersplitterung des Post= und Telegraphenwesens inden Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort befindlichen Post= und Telegraphen-Anstalten nach näherer Anordnung des Bundes-Präsidiums vereinigt. Bezüglich der dort befindlichen Deutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen. Mit den außerdeutschen Regierungen, welche in den Hansestädten noch Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu dem gedachten Zweck nöthigen Vereinbarungen getroffen werden. Wo eine selbstständige Landes-Post= resp. Telegraphen-Verwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besondern Verträge. Artikel 48. Zur Beseitigung der Zersplitterung des Post= und Telegraphen-Wesens in den Hansestädten wird die Verwaltung und der Betrieb der verschiedenen dort befindlichen staatlichen Postund Telegraphen-Anstalten nach näherer Anordnung des Bundes-Prästdiums, welches den Senaten Gelegenheit zur Aeußerung ihrer hierauf bezüglichen Wünsche geben wird, vereinigt. Hinsichts der dort befindlichen Deutschen Anstalten ist diese Vereinigung sofort auszuführen. Mit den außerdeutschen Regierungen, welche in den Hansestädten noch Postrechte besitzen oder ausüben, werden die zu dem vorstehenden Zweck nöthigen Vereinbarungen getroffen werden. Artikel 49. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Bundeszwecke (Art. 46) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein-Einnahmen, zum Zmecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. 102 Entwurf II. Entwurf III. Aus den Post-Ueberschüssen, welche in den einzelnen Post-Bezirken während der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahres-Ueberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes sich danach herausstellenden Post-Ueberschusse gehabt hat, nach Procenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden aus den im Bunde aufkommenden Post-Ueberschüssen während der nächsten acht Jahre den einzelnen Staaten die sich für dieselben ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Post-Ueberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem in Art. 46 enhhaltenen Grundsatz der Bundeskasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Post-Ueberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Bundes-Präsidium zur Disposition, gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. Entwurk 11. Entwurf III. 103 L. Marine und Schiffahrt. Artikel 51. Die Kriegsmarine der Nordund Ostsee ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler und der Jahde-Hafen sind Bundeskriegshäfen. Als Maßstab der Beiträge zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten dient die Bevölkerung. Ein Normal-Etat für die Bundesmarine wird nach diesem Grundsatze mit dem Reichstage vereinbart. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des Maschinen-Personals und der Schiffs-Handwerker, ist zum Dienst in der Bundes-Marine verpflichtet, vom Dienste im Landheere dagegen befreit. Die Vertheilung des Ersatzbedarfs findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung Statt und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheer in Abrechnung. IX. Marine und Schifffahrt. Artikel 50. Die Kriegsmarine der Nordund Ostsee ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt Seiner Majestät dem Könige von Preußen ob, welcher die Officiere und Beamten der Marine ernennt und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler Hafen und der Jade-Hafen sind Bundeskriegshäfen. Als Maßstab der Beiträge zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten dient die Bevölkerung. Ein Etat für die Bundesmarine wird nach diesem Grundsatze mit dem Reichstage vereinbart. Die gesammte seemännische Bevölkerung des Bundes, einschließlich des Maschinen-Personals und der Schiffs-Handwerker ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienst in der Bundesmarine verpflichtet. Die Vertheilung des Ersatzbedarfs findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheer in Abrechnung. 104 Entwurf II. Entwurf III. Artikel 52.1 gleich Artikel 51. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten führen dieselbe Flagge, schwarz-weiß-roth. Der Bund hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schifffahrts-Anstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Bunde zu. X. X. Consulat-Wesen. Consulatwesen. Artikel 53. Artikel 52. Das gesammte norddeutsche Das gesammte Norddeutsche Consulatwesen steht unter der Consulatwesen steht unter der 1 In Abs. 3 a. A. sagt der Entwurf II statt „Der Bund hat“: „Die Bundesbehörden haben“. " g Eutwurf II. Entwurf III. 105 Aufsicht des Bundes-Präsidiums, welches die Consuln anstellt. In dem Amtsbezirk der Bundesconsuln dürfen neue Landes-Consulate nicht errichtet werden. Die Bundes-Consuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Functionen eines Landes-Consuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landes-Consulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundes-Consulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Bundes-Consulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. XI. Bundeskriegswesen. Artikel 54. gleich Aufsicht des Bundes-Präsidiums, welches die Consuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Bundesconsuln dürfen neue Landesconsulate nicht errichtet werden. Die Bundesconsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Furctionen eines Landesconsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landesconsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundesconsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Bundesconsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. XI. Bundeskriegswesen. Artikel 53. Jeder Norddeutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Artikel 55. gleich Artikel 54. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Bundes sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Artikel 56. gleich Artikel 55. Jeder wehrfähige Norddeutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebens- Entwurf II. Entwurf III. 106 jahre, dem stehenden Heere und die folgenden fünf Lebensjahre hindurch der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmählige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundesheeres zuläßt. Artikel 57. gleich Artikel 56. Die Friedens-Präsenzstärke des Bundesheeres wird auf ein Procent der Bevölkerung von 1867 normirt und pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt; bei wachsender Bevölkerung wird nach je zehn Jahren ein anderweitiger Procentsatz festgesetzt werden. Artikel 58. Mit Publication dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiet die gesammte preußische Militairgesetzgebung eingeführt, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ansführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instructionen und Reseripte, namentlich also das Militairstrafgesetzbuch vom 34 April 1845, die Militairstrafgerichtsordnung vom 34 April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 204, July 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Eingquartirung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Artikel 59. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundesheer Artikel 57. Nach Publication dieser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebietedie gesammte Preußische Militairgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instructionen und Reseripte, namentlich also das Militair-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die Militair-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungs-Wesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militair-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Artikel 58. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Bundes- Entwurf II. Entwurf III. 107 u. die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind dem Oberfeldherrn jährlich sovielmal 225 „8, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Art. 57. beträgt, zur Verfügung zu stellen. Soweit dieser Betrag aus den gemeinsamen Einnahmen des Bundes (Art. 38 und 48) nicht gedeckt werden kann, ist er durch Beiträge der Bumesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Die Ausschreibung dieser Beiträge erfolgt nach Bedarf durch das Präsidium, welches dem Bundesrathe und dem Reichstage über die Verwendung Rechnung legt. Artikel 60. Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehl Seiner Majestät des Königs von Preußen, als Bundesoberfeldherrn steht. Der Oberfeldherr hat die Pflicht und das Recht dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Bundesheeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Commando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualification der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Bundes-Oberfeldherr berechtigt, sich jederzeit durch Inspectionen von der heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind dem Bundesfeldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Art. 56 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. Die Zahlung dieser Beiträge beginnt mit dem ersten des Monats nach Publication der Bundesverfassung. Artikel 59. Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn steht. Die Regimenter 2c. führen fortlaufende Nummern durch die ganze Bundes-Armee. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Contingentsherrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen (Cocarden 2c.) zu bestimmen. Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Bundesheeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig 108 Entwurf II. Entwurf III. Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen, und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. Der Bundes-Ober-Feldherr bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Contingente der Bundesarmee und hat das Recht innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils der Bundesarmee anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundes-Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Commandeuren der übrigen Bundes-Contingente, durch den Artikel 9. No. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen zur Nachachtung mitzutheilen. vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Commando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der QOualification der Officiere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Bundesfeldherr berechtigt, sich jederzeit durch Inspectionen von der Verfassung der einzelnen Contingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen. Der Bundesfeldherr bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Contingente der Bundes-Armee, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils der Bundes-Armee anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundesheeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Armee den Commandeuren der übrigen Bundes-Contingente, durch den Art. 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Entwurf II. Entwurf III. 109 Artikel 61. Alle Bundestruppen sind verpflichtet, den Befehlen des Oberfeldherrn unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Die gesammte Generalität und die Generalstellungen versehenden Offiziere der Bundesarmee, der commandirende Offizier eines jeden Contingentes, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Contingentes befehligen und alle Festungs-Commandanten, werden von dem Bundesoberfeldherrn ernannt. Die von demselben ernannten Offiziere leisten ihm den Fahneneid. Der Bundesoberfeldherr ist berechtigt, Behufs Versetzung mit Beförderung für die von ihm im Bundesdienste und im Preußischen Heere zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Contingente des Bundesheeres zu wählen. Artikel 62. Das Recht Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Oberfeldherrn zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Art. 64 beantragt. Artikel 60. Alle Bundestruppen find verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Der Höchstcommandirende eines Contingents, sowie alle Officiere, welche Truppen mehr als eines Contingents befehligen, und alle Festungs-Commandanten werden von dem Bundesfeldherrn ernannt. Die von Demselben ernannten Officiere leisten Ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Officieren innerhalb des Bundes-Contingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Bundesfeldherrn abhängig zu machen. Der Bundesfeldherr ist berechtigt, behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von ihm im Bundesdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Contingenten zu besetzenden Stellen aus den Officieren aller Contingente des Bundesheeres zu wählen. Artikel 61. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Bundesfeldherrn zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nich: gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. 110 Entwurf II. Entwurf III. Artikel 63. Wo nicht besondere Conventionen ein anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten die Offiziere ihrer Contingente, mit der Einschränkung des Art. 61. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben das Recht der Inspicirung zu jeder Zeit und erhalten außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behufs der nöthigen landesherrlichen Publikation rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht ver Requisition zu polizeilichen Zwecken nicht bloß bei ihren eigenen, sondern auch bei allen andern Truppentheilen der Bundesarmee zu, welche in ihren Ländergebieten dislocirt werden. Artikel 64. Ersparnisse an dem Militairetat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Bundeskasse zu. Erhöhung der normalen Ausgaben für das Marine= und das Kriegswesen oder außerordentliche Ausgaben erfordern ein besonderes Bundesgesetz. Artikel 62. Wo nicht besondere Conventionen ein anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Officiere ihrer Contingente, mit der Einschränkung des Art. 60. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspicirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, behufs der nöthigen landesherrlichen Publication, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle andern Truppentheile der Bundes-Armee, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Artikel 63. Ersparnisse an dem Militair-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Bundeskasse zu. Entwurf II. Entwurf III. 111 Artikel 65. Der Bundesoberfeldherr kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären, was bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden und außerdem durch Mittheilung an die Gemeindebehörden, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntniß zu bringen ist. Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Kriegszustandes geht die vollziehende Gewalt an die Militairbefehlshaber über. Die Civilverwaltungsund die Communalbehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leisten. Auch im Uebrigen hat die Erklärung des Kriegszustandes die in dem preußischen Gesetze vom 10. Mai 1849 (Ges. Samml. 1849 S. 165 bis 171) 6 6 bis 15 bezeichneten Wirkungen. Artikel 64. Der Bundesfeldherr kann, wenn die öffentliche Sicherheit, in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Bundesgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 10. Mai 1849. (Gesetz-Samml. 1849, S. 165 bis 171.) XII. Bundes-Finanzen. Artikel 65. Abgesehen von dem durch Art. 58. bestimmten Aufwande für das Bundesheer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen, sowie von dem Aufwande für die Marine (Art. 50.) werden die gemeinschaftlichen Ausgaben im Wege der Bundes-Gesetzgebung und, sofern sie nicht 112 Entwurf II. Entwurf III. eine nur einmalige Aufwendung betreffen, für die Dauer der Legislatur-Periode festgestellt. Artikel 66. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen, den gemeinsamen Steuern und dem Post= und Telegraphen-Wesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche von dem Präsidium nach dem Bedarf ausgeschrieben werden. Artikel 67. Ueber die Verwendung der gemeinschaftlichen Einnahmenund der Beiträge der Einzelstaaten ist von dem Präsidium dem Bundesrathe und dem Reichstage Rechnung zu legen. XII. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. und Strafbestimmungen. Artikel 66. gleich Artikel 68. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes, die Erregung von Haß oder Verachtung gegen die Einrichtungen des Bundes oder die Anordnungen der Bundesbehörden durch öffentliche Behauptung oder Verbreitung erdichteter oder entstellter Thatsachen oder durch öffentliche Schmähungen oder Verhöhnungen, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Entwurf II. Entwurk III. 113 Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, Einrichtungen und Anordnungen, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Stände-Mitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Artikel 671. gleich Artikel 69. Für diejenigen in Art. 68. bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu gualificiren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Axpellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Artikel 68. Artikel 70. Streitigkeiten zwischen verschie- Streitigkeiten zwischen verdenen Bundesstaaten oder ihren schiedenen Bundesstaaten, sofern Behörden werden durch den Bun= dieselben nicht privatrechtlicher desrath, Verfassungsstreitigkeiten Natur und daher von den komin den einzelnen Bundesstaaten petenten Gerichtsbehörden zu entim Wege der Bundesgesetzgebung scheiden sind, werden auf Anerledigt. rufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Bundesgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. 1 Art. 67 in Entw. II citirt zu Anfang falsch Art. 61 (lies Art. 60). Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 8 114 Entwurf II. Entwurf III. XIII XIV. Verhältniß zu den süddeutschen Verhältniß zu den süddentschen Staaten. Staaten. Artikel 69. gleich Artikel 71. Die Beziehungen des Bundes zu den süddeutschen Staaten werden sofort nach Feststellung der Verfassung des Norddeutschen Bundes, durch besondere dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegende Verträge, geregelt werden. Die Uebereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit den Originalien der preußischen Vorlage vom 15. Dezember und der laut der Protocolle vom 25. Januar und 7. Februar d. J. formulirten Amendements bescheinigt. (L. S.) de la Croix II. Geheimer Hof-Rath. Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 3. Juli 1867. Die erste Erweiterung des Norddeutschen Bundes über Bayern, Württemberg, Baden und Südhessen — freilich nur in Gestalt eines bundesstaatlich organisirten „Zoll- und Handelsvereins" mit formell beschränkter Staatsgewalt — frlolge angeblich durch den „Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betreffend. Vom 8. Juli 1867“, in Wahrheit durch Genehmigung dieser Erweiterung und der Verfassung des Zoll-Bundesstaates seitens des Bunvesrates und des Reichstags und durch den Eintritt der Südstaaten in denselben, nachdem ihre Stände die Zustimmung zu dem Vertrage und zu dem Eintritt am 1. Januar 1868 mit der für Verfassungsänderungen nötigen Majorität erteilt hatten. I. Der Bundesrat genehmigte den Vertrag einstimmig in seiner Sitzung vom 30. August 1867; der Reichstag beriet ihn in den Sitzungen vom 8. und vom 26. Oktober 1867 und genehmigte ihn in der letzten Sitzung mit 177 gegen 26 Stimmen (Stenogr. Berichte S. 309—321; 671—682). Bezüglich der Publikation s. oben S. X. XI., den Vertrag selbst s. S. 116—148. Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 115 II. Süddeutsche Staaten. Den Vertrag genehmigten 1. in Bayern die Kammer der Abgeordneten in der Sitzung vom 22. Oktober 1867 mit 117 gegen 17 Stimmen, die Kammer der Reichsräte in der Sitzung vom 31. Oktober 1867 mit allen gegen 13 Stimmen. Unter Bezugnahme auf die ständische Genehmigung ward derselbe publizirt im Gesetz-Blatt f. d. K. Bayern 1867 N. 14 vom 21. Nov. 1867 Sp. 89—192; 2. in Württemberg die Kammer der Abgeordneten mit großer Mehrheit in der Sitzung vom 31. Oktober 1867, die Kammer der Standesherrn einstimmig am 4. November 1867. Gleichfalls unter Bezugnahme auf die ständische Genehmigung ward er publizirt im Regierungsblatt 1867 N. 18 vom 18. Dezember 1867 S. 135 ff.; 3. in Baden beide Kammern einstimmig, die zweite am 19., die erste am 23. Oktober 1867. Unter Bezugnahme auf die ständische Genehmigung ward der Vertrag publizirt im Regierungsblatt 1867 S. 467—511; 4. in Hessen die 2. Kammer mit 31 gegen 5 Stimmen in der Sitzung vom 17., die erste Kammer einstimmig in der Sitzung vom 20. August 1867. Der Vertrag ward auch hier unter dem Hinweis auf die ständische Genehmigung im Regierungsblatt 1867 N. 47 S. 529 —566 publizirt. III. Die im Bundes-Gesetzblatt No 9, ausgegeben den 13. Nov. 1867 zu Berlin, erfolgte Publikation des Vertrags enthält am Schlusse die Bemerkung: „Die Ratifikations-Urkunden des vorstehenden Vertrages sind zu Berlin ausgewechselt worden". Die Tage der Auswechslung werden nach schlechter Ubung nicht mitgeteilt. Aus der Badischen Publikation erhellt, daß Baden den Vertrag am 25. Oktober 1867 ratificirt hat. Im Bundesrate teilte der Reichskanzler mit, die Ratifikationen hätten am 6. November 1867 stattgefunden. IV. Das Verhältniß des Vertrags vom 8. Juli 1867 zu den Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs regelt der Art. 40 in beiden Verfassungen. Soweit die Bestimmungen des Ersteren nicht durch die Verfassungen abgeändert sind, bleiben sie in Kraft bis zu einer Abänderung nach Art. 37 der Norddeutschen, und nach Art. 7., beziehungsweise 78. der Reichs-Verfassung. Nach letzterer unterliegt also jene Abänderung den erschwerenden Forderungen der Verfassungs-Anderung. – 8* 116 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. Bundes-Gesetzblatt Norddeutschen Bundes. 911 S. 81 /(Nr. 20.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betreffend. Vom 8. Juli 18672. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die zu dem Norddeutschen Bunde nicht gehörenden Theile des Großherzogthums, von der Absicht geleitet, die Fortdauer des Deutschen Zoll= und Handelsvereins sicher zu stellen und dessen Einrichtungen in einer den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechenden Weise fortzubilden, haben Verhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchstihren Ministerialdirektor Alexander Max von Philippsborn un Allerhöchstihren Ministerialdirektor Martin Friedrich Rudolph Delbrück; und von den übrigen Mitgliedern des Norddeutschen Bundes: Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Julius Hans von Thümmel; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; 1 Ausgegeben zu Berlin den 13. November 1867. 2 Die Anlagen A—D zum Schlußprotokoll (B.G.Bl. S. 113—124) sind als unerheblich weggelassen. Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 117 die außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen bei dem Shürinzischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Souveraine, nämlich: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seine del der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Shnetn Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburgotha, Sein= Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Ruolstadt,. Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen. Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß älterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngerer inie: den Großherzoglich Sächsischen Wirklichen Geheimrath Gustav Thon; Seine Hebeit der Herzog von Braunschweig-Lüneburg: Höchstihren Minister- esoenten an dem Königlich Peufischen Hofe, Geheimen Rath Dr. Friedrich August von Liebe; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenurg: den Herzoglich Braunschweigischen Minister-Residenten, Geheimen Rath Dr. Friedrich August von Liebe; ferner: Seine Majestät der König von Bayern: Allerhs iihren Ministeriokrath Wilhelm Weber un Allerhöchstihren Ober-Zollrath GeorgLudwigCarlGerbig; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchstihren Kammekherrn; außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Köni lih Preußischen Hofe, Geheimen Legationsrath Friedrich — Freiherrn von Spitzemberg und Allerhöchstihren Finanzrath Carl Victer Riecke; nrich Carl S. 82 [Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: e. 38. Allerhöchstihren Staatsminister der Finanzen und Präsidenten des Staatsministeriums Carl Mathy; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Ahen * die zu dem Norddeutschen Hunde ae gehörenden Theile des Großherzogthums: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen 118 Anlage 2. Der Zollvereinignugsvertrag vom 8. Juli 1867. von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Die vertragenden Theile setzen den, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems errichteten, auf dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins vom 16. Mai 1865. beruhenden Verein bis zum letzten Dezember 1877. fort. Bis dahin bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833., vom 12. Mai und 10. Dezember 1835., vom 2. Januar 1836., vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841., vom 4. April 1853. und vom 16. Mai 1865., nebst den zu ihnen gehörenden Separatartikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit fie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert sind. Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredun im Artikel 6. finden die Destimmungen der gedachten Verträge an auf diejenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Zoll= und Handelsvereine noch nicht angehörten. Artikel 2. In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder Gebietstheile einbegriffen, welche dem Zoll= und Hanbelssosteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Auschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse. Artikel 3. Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Verwaltungseinrichtungen ist zwischen den vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden: 8. 1. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs= und Ausgangsabgaben, sowie über die Vurchseher bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Gyeke Abbruch zu thun, esetzgebung seines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug uu einzelne, weniger für den größeren Handelsverkehr geeignete Gegenstände salche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen sein, sofern w6 auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Anlage 2. Der Jollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 119 Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer Wirksmkeit welche in den im Artikel 1. genannten Verträgen über die Durchgangsabgaben getroffen sind. 8. 2. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Hauptabtheilungen, und zwar nach dem durch den Münzvertrag vom 24. Januar 1857. festgestellen Dreißig-Thalerfuße und Zweiundfünfzig= und-einhalb-Guldenfuße ausgesärtige Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehende Zentner (50 Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. §. 3. In den Gebieten der vertragenden Theile selen übereinstimmende Gesetze über die Besteuerung des im Umfange des Vereins gewonnenen Salzes und aus Rüben bereiteten Zuckers bestehen. Die vertragenden Theile sind darüber einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in gämmtüczen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde. 8. 4. Der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereitete Taback soll einer übereinstimmenden Besteuerung unterworfen werden. §. 5. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Maaßregeln zum Schutze des gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und der inneren Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen bestehen. 8. 6. Die Verwaltung der in den 88. 1. 3. und 4. bezeichneten Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden soll in s. s6. allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. zudehnen. 686. 120 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 8. 7. In Gemäßheit der vorstehenden Verabredungen werden die vertragenden Sheile das Zollgesetz, die Zollordnung, den Zolltarif, die Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend, wie solche wischen ihnen vereinbart sind, ferner die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai dieses Jahres, die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865., das Zollkartel vom 11. Mai 1833., zur Anwendung bringen. Unter dem, in den gemeinschaftlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften erwähnten allgemeinen Eingangszoll oder der allgemeinen Eingangsabgabe ist ein Zollsatz von 15 Groschen oder 52½ Kreuzern zu verstehen. . Artikel 4. Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben werden an den emeinschaftlichen Landesgrenzen der vertragenden Theile nicht erboden, und es können alle im nreien Verkehr des einen Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der im Innern der vertragenden Theile mit einer nicht gemeinschaftlichen Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des rtikels 5. Die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den vertragenden Theilen soll auch dann keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse oder Fabrikate in das Ausland für die Dauer jener außerordentlichen Umstände zu verbieten. In einem solchem Falle wird man daran Bedacht sefien. daß ein gleiches Verbot von allen vertragenden Theilen erlassen werde. Sollte jedoch einer oder der andere derselben es seinem Interesse nicht angemessen finden, auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, "t bleibt demjenigen oder denjenigen Theilen, welche gelsee zu erassen für nöthig finden, die Befugniß vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Theiles aus-Die vertragenden Theile räumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gelhricher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maaßregeln zu ergreifen. Im Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem andern dürfen Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 121 jedoch keine hemmenderen Einrichtungen getroffen werden, als unter Fleichen Umständen den inneren Verkehr des Staates treffen, welcher ie anordnet. Artikel 5. Die vertragenden Theile werden ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung der in ihren Gebieten theils bei der Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei dem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegten, nicht unter die §§. 3. und 4. des Artikels 3. fallenden Erzeugnisse im Wege des Vertrages herbeizuführen. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuersysteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten, folgende Grundsätze in Anwendung ommen. I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen bei der Einführ mit mehr als 15 Gr. — 52½ Kr. — vom Zentner belegten Erzeugnissen, von welchen entweder ans die in der Zollordnun vorgsschlsebene Weise dargethan wird, da sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Beandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden aben oder derselben noch unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sei es für Rechnung des Staates oder für Re nung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, 1 Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind. 1 Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrikation des Branntweins, Biers und Essigs, ingleichen die Mahlund Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das ausländische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maaße, wie das inländische und vereinsländische, unterliegt. In denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelegt sind, daß sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden, findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in der Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter ausländischer Getränke, d. h. diejenige, welche dem direkten Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen . 687 122 Anlage 2. Der Zollvereiniguugsvertrag vom 8. Juli 1867. Tiederlagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreitbleibt. Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Tuekränketeuen für Rechnung von Kommunen oder Korporationen tattfindet. Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht mehr als 15 Gr. — 52½ Kr. — belegt sind, unterliegen den nachstehend unter Nr. II. getroffenen Bestimmungen. II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. 8. 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder tach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werven. §. 2. Jedem der vertragenden Theile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zübereitung oder dem Verbrauche von e Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzufuͤhren, jedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinslänoische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, ssig. Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), und andere Mühiensabril, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sätze als das höchste Maaß betrachtet werden, bis Iu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich: a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alkoholstärke von 50 Prozent nach ralles;: b) für Bier 1 Rthlr. 15 Sgr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch; c) für Wein, und zwar: aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird, 1½ Rthlr. vom Zollzentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch); bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoben wird, 25 Gr. vom Zollzentner (2 Rthlr. 23½ Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch) Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 123 c) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die Beschränkung derselben auf ein Z Maximum nicht für erforderlich erachtet worden. Auch für die anderen, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse werlden, soweit nöthig, bestimmte Sätze festgesetzt werden, S. s8 deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht überschritten werden soll. §. 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung im §. 2. zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt stattfinden, daß das Erzengniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländiß en Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern; b) wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare erfoben werden, sind nicht nur die nämlichen Erhebungssätze auf das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniß gleichmäßig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu besteuernden Werthes das inländische Erzeugniß nicht vor dem vereinsländischen begünstigt werden; ) diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtionsgegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verscheung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; d) diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Honsumtionsgegenstandes elegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der infuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen; e) im Norddeutschen Bunde wird von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein und Traubenmost eine Uebergangsabgabe nicht erhoben werden. ine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben werden, welche etwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von Wein einer inneren Steuer unterwerfen möchten;: 1) soweit zwischen mehreren Vereinsstaaten eine Vereinigung zu leichen Steuereinrichtungen besteht, werden diese Staaten in nsehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet 124 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 8. 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Becka. die Verzehrung, die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Konsumtionsgegenstandes gelegt haben, können, bei S. 80. der Auchuhr des Gegenstandes nach|anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten. Wegen usübung dieser Befugniß ist Folgendes verabredet worden: a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur insoweit stattfinden dürfen, als in dem betreffenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses nach dem Vereinsauslande eine Steuervergütung gewähm wird, und auch nur höchstens bis zum Betrage der letzteren. b) Die eresfenden Vereinsregierungen werden ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung nicht die Natur und Wirkung einer Ausfuhrprämie erhalte. T) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zur Steuerzahlung soll nicht eher eintreten, beziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet werden, als bis der Eingang der besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzenden Vereinsstaate, oder beziehungsweise in dem Lande des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete Weise nachgewiesen worden sein wird. d) Die innere Steuer von dem zur Essigbereitung verwendeten Branntwein wird nicht erlassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs nach dem Auslande, nicht erstattet werden. g. ö. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende Beträge nach den Bestimmungen der 88. 3. und 4. zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung dem Bundesrathe des Zollvereins (Artikel 8.) davon Miezeilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuh der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen "nesprechend bemessen seien. Wo die Uebergangsabgabe von Bier nach dem Gewichte erhoben wird, bleibt der Zollzentner Maaßstab der Erhebung. 6% Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 125 8. 6. Die Eeifebun der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes stattfinden, insofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die bei der Verssendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhal= S. 20. tenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden. Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden, wird, in Absicht der aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugnisse, auf Kontroleinrichtungen Bedacht genommen werden, nach welchen die Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestimmungsorte, mit Vermeidung zeitraubender und den Verkehr belästigender Untersuchungen an den Binnengrenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs= und Bestimmungsorte, eintritt. §. 7 Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sei es n Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll dabei der im §. 3. dieses Artikels ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen egenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer brremefen. ebenso wie bei den Staatssteuern in Anwendung ommen. Zu den zur örtlichen Konsumtion bestimmten Gegenständen, von welchen hiernach die Erhebung einer Abgabe für Rechnung von Kommunen oder Korporationen allein soll stattfinden dürfen, sind allgemein zu rechnen: Bier, Essig, Malz, Cider (Obstwein) und die der Mahl= und Schlachtstener unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brennmaterialien, Marktviktualien und Fourage. Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art auch ferner nur in denjenigen Theilen des Vereins zulässig sein, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören. Soweit in einzelnen Orten der zum Zollvereine gchörigen Staaten die Erhebung einer Abgabe von Branntwein für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gegenwärtig stattfindet, oder nach der bestehenden Ge ersgebung nicht versagt werden kann, wird es dabei ausnahmsweise bewenden. Es sollen aber die für Nechnung von Kommunen oder Korpo-=rationen zur Erhebung kommenden Abgaben von Wein und Brannt- 1 beseitigen. 126 Aulage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. wein, ingleichen von Bier, in Absicht ihres Betrages der Beschränkung unterliegen, daß solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im §F. 2. dieses Artikels festgesetzten Maximalsatz von 10 Thalern für die Ohm, und beim Wein und Bier den Satz von 20 Prozent der für die Staatssteuern ebendaselbst verabredeten Maximalsitze nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon sollen nur insoweit zulässig sein, als einzelne Kommunen oder Korporationen schon gegenwärtig eine höhere Abgabe erheben, welchen Fas letztere Fernbeßehen kann. Sollten in einem oder dem anderen Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genannten Gegenständen, Abgaben erhoben werden, so soll die Erhebung der letzteren zwar einstweilen fortbestehen können, die betreffenden Regierungen werden es sich jedoch angelegen sein lassen, salche Abgaben bei der ersten passenden Gellgenßeit zu eber den Erfolg der diesfälligen! Bemühungen wird dem Bundesrathe des Zollvereins von Zeit zu Zeit Mittheilung gemacht werden. Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den Staatssteuern, ganz oder theilweise zurückerstattet werden, soweit eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes stattfindet. §. 8. Die Regierungen der Vereinsstaaten werden dem Bundesrathe des Zollvereins: a) von allen in der Folge eintretenden Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die im F§. 2. dieses Artikels begucsneten Staatssteuern, b) bin ichtlich der Kommunal= 2c. Abgaben aber von den Veränderungen, welche in Beziehung auf die Hebungsberechtigten, die Orte, die Gegenstände, den Betrag und die Art und Weise der Erhebung eintreten, vollständige Mittheilung machen. Artikel 6. Die Bestimmungen in den Artikeln 3. 4. und 5., sowie in den Artikeln 10. bis 20. und 22. finden vorläufig keine Anwendung: 1) auf die nachfolgend genannten Staaten und Gebietstheile des Norddeutschen Bundes, und zwar: a) in Preußen: auf die Ortschaften Drenikow, Porep und Sukow, die Kolonie und das Erbpachts-Vorwerk Groß-Menow, die Rittergüter und Dörfer Zettemin mit Peenwerder, Duckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karlsruh und Pinnow, den Hafenort Geestemünde, das Fort Wilhelm in Bremerhaven, die Elbinseln Altenwerder, Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 127 Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerderblumensand, Kattwieck, Hohenschaar, Overhacken, Neuhof und Wilkelmeburg, die Voigtei Kirchwerder und die Dorsfschaft umund; b) auf die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, ersteres mit Ausnahme seiner von Preußen umschlossenen Gebietstheile Rossow, Netzeband und Schönberg; c) in Oldenburg: auf den Hafenort Brake; auf das Herzogthum Lauenburg; e) auf die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem, dem Zwecke entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes; 2) auf die nachfolgend genannten Gebietstheile Badens, und zwar: die Insel Reichenau, den Ort Büsingen, den Bittenkarter. Hof, die Orte und Höfe Hehetten mit Flachshof, Gunenrieder-Hof und Reutehof, erg, Nack, Locherhof und Volkenbach, Dettighofen mit Häuserhof, Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albführenhof bei Weisweil. Sobald die Gründe aufzehört haben, welche die volle Anwendung des gegenwärtigen Vertrages auf den einen oder anderen der unter Nr. 1. genannten Staaten und Gebietstheile zur Zeit ausschließen, wird das Präsidium des Norddeutschen Bundes den Regierungen der übrigen vertragenden Theile Nachricht geben. Der Bundesrath des Zollvereins beschließt alsdann über den Zeitpunkt, an welchem die Bestimmungen der Artikel 3. bis 5. und 10. bis 20. in diesem Staate oder Gebietstheile in Wirksamkeit treten. Artikel 7. Die Gesetzgebung über die in dem Artikel 3. bezeichneten Angelegenheiten, sowie über die in den Bollausschlüssen (Artikel 6.) zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlichen Maaßregeln, wird ausgeübt durch den Bundesrath des Zollvereins als gemeinschaftliches Organ der Regierungen und durch das Zollparlament als gemeinschafllche Vertretung der Bevölkerungen. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Vereinsgesetze erforderlich und gusreichend, auf andere als die vorstehend bezeichneten Angelegenheiten erstreckt sich die Zuständigieit derselben nicht. ie Verkündung der Vereinsgesetze in den Gebieten der vertragenden Theile erfolgt in den daselbst geltenden Formen. Artikel 8. Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Bundesrathes des Zollvereins ist Folgendes verabredet: ottstetten mit Balm, Dieten= S. 92 128 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 8. 1. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Norddeutschen Bundes und der Süddeutschen Staaten. In dem Bundesrathe führen Preußen ..... . 17 Stimmen. Bahhen 6 - Sachsen Württemberg Baden Hessen Mecklenburg-Schwerin Sachsen-Weimar. Mecklenburg-Strelitz Oldenburg Braunschweiig Sachsen-Meiningen l Sachsen-Altenburg .. Sachsen-Koburg-Gotha Anhat Schwarzburg-Rudolstadt. Schwarzburg-Sondershausen Waldckk . .. Rauß ältere Linie Reuß jüngere Linie Schaumburg-Lippe Lipe nee# es eoaeesuen 69 asssboeoe 9 99 99 0M □———————————————N——ddD. = zusammen . 58 Stimmen. §. 2. Jeder Vereinsstaat kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie er Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. - §.3. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse: 1) für Zell und Steuerwesen, 2) für Handel und Verkehr, 3) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Vereinsstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 129 Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu ernenern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar 7 Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. S. 4. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Zollparlament zu erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Negierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Zollparlaments sein. §. 5. Dem Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. §. 6. S. 94 Das Präsidium Aatt der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben berechtigt ist, im Namen der vertragenden Theile Handels= und Schiffahrtsverträge mit fremden Staaten einzugehen. Zum Abschluß dieser Verträge, durch welche die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertragzes in keiner Art verletzt werden dürfen, ist die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Zollparlaments ersorderlich §. 7. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu shließen. S. 8. Die Berufung des Bundesrathes findet alljährlich statt. Das Zollparlament kann nicht ohne den Bundesrath berufen werden. §. 9. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. 8. 10. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem dazu designirten Vertreter Preußens zu. Derselbe kann sich in Leitung der Geschäfte durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. 8 . 11. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 9 130 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. der Beschlüsse des Bundesrathes an das Zollparlament zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere, von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. S. 12. Der Beschlußnahme des Bundesrathes unterliegen: 1) die dem Zollparlament vorzulegenden oder von demselben angenommenen, unter die Bestimmung des Artikels 7. fallenden gesetzlichen Anordnungen, einschließlich der Handels= und Schiffahrtsverträge; 2) die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 7.) dienenden Verwaltungs-Vorschriften und Einrichtungen; 3) Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 7.) hervortreten; 14) die von dem Ausschuß für Rechnungswesen vorgelegte schließliche Feststellung des Ertrages der Zölle und der im Artikel 3. §§. 3. und 4. bezeichneten Steuern. Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem der Vereinsstaaten oder über die Gegenstände zu 3. von einem kontrolirenden Beamten (Artikel 20.) gestellte Antrag unterliegt der gemeinschaftlichen Beschlußnahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des Präsidiums bei den zu 1. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht; in allen übrigen Fällen entscheidet die Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidiums. Artikel 9. Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Zollparlaments ist Folgendes verabredet: 8. 1. Das Zollparlament besteht aus den Mitgliedern des Reichstages des Norddeutschen Bundes und aus Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten, welche durch allgemeine und direkte Wahl mit geheimer Abstimmung nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden, auf Grund dessen die Wahlen zum ersten Reichstage des Norddeutschen Bundes stattgefunden haben. Es bleibt der Gesetzgebung der Süddeutschen Staaten vorbehalten, über die Staatsangehörigkeit Bestimmung zu treffen, durch welche die Wählbarkeit zum Abgeordneten für das Zollparlament bedingt ist. §. 2 Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in das Zollparlament. Wenn ein Mitglied des Zollparlaments in einem Vereinsstaate Aulage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 131 ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Zollparlament und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. #§. 3. Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Zollparlaments bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. 8. 4. Innerhalb des Kreises der im Artikel 7. bezeichneten Angelegenheiten hat das Zollparlament das Recht, Gesetze vorzuschlagen und an dasselbe gerichtete Petitionen dem Bundesrathe des Zollvereins resp. dessen Vorsitzendem zu überweisen. 18. 5. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Zollparlaments erfolgt durch das Präfälun“ Die Berufung findet nicht in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten, sondern dann statt, wenn das legislative Bedürfniß den Usammentritt erforderlich macht, oder ein Drittheil der Stimmen im Bundesrathe denselben verlangt. §. 6. Die Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten werden auf drei Jahre gewählt. Nach Ablauf dieses #ätaun finden neue Wahlen state. Die ersten Wahlen erfolgen, sobald der gegenwärtige Vertrag in Wirksamkeit getreten ist. S. 7. Zur Auflösung des Zollparlaments ist ein Beschluß des Bundesrathes des Zollvereins unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Im Falle der Auflösung müssen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung das Zollparlament versammelt werden. Die Auflösung des Norddeutschen Reichstages macht neue Wahlen in den Süddeutschen Staaten nicht erforderlich. g. 8. Ohne Zustimmung des Zollparlaments darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Te nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. 9* 132 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 8. 9. Das Zollparlament prüft die Legitimation seiner Mitglieder und rn el darüber insewiit, als nicht bereits vor seinem Zusammentritt über die Legitimation seiner, dem Norddeutschen Reichstage angeförenden Mitglieder entschieden ist. Es regelt selbstständig seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt selbstständig seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer. 8. 10. Das Zollparlament beshet na absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetlicen Anzahl der Mitglieder erforderlich. S. 11. Die Mitglieder des Zollparlaments sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. 8. 12. Kein Mitglied des Zollparlaments darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs gelftanen eußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. §. 13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. f Gleice enehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. 6 Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren egen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhaft s die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. S. 14. Die Mitglieder des Zollparlaments dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. Artikel 10. Der Ertrag der Eingangs= und Ausgangsabgaben, der Salzsteuer und Rübenzuckersteuer in den, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3.) unterworfenen Gebieten der vertragenden Theile, einschließlich der im Artikel 2. erwähnten Staaten oder Gebietstheile, ist gemeinschaftlich. Diese Gemeinschaft erstreckt sich auf den Aulage 2. Der Jollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 133 Ertrag der Tabacksteuer, sobald die Bestimmung im §. 4. des Artikels 3. zur Ansführung gelangt sein wird. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Artikel 5. von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm--, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; 4) die Zoll= und Stzuerfragen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiet verbleiben. Artikel 11. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird zwischen den vertragenden Theilen, einschließlich der im Artikel 2. erwähnten Staaten oder Gebietstheile, nach dem Verhältniß der Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3.) unterworfenen Gebiete vertheilt. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten Einnahme von den Abgaben, nach Abzug · 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Eingangs= und Ausgangsabgaben der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30. der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833., sowie vom 12. Mai 1835., Artikel 18. der Verträge vom 10. Dezember 1835. und 2. Januar 1836., Artikel 29. des Vertrages vom 19. Oktober 1841., Artikel 30. der Verträge vom 4. April 1853. und 16. Mai 1865. und Artikel 16. des Vertrages vom heutigen Tage), b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden (Artikel 3. der Uebereinkunft vom 8. Mai 1867.), c bei der Rübenzuckersteuer der Vergütung, welche nach den 134 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. jeweiligen Verabredungen den einzelnen Vereinsregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuer zu gewähren ist (Artikel 2. der Uebereinkunft vom 16. Mai 1865.). Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten der vertragenden Theile wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben dem Bundesrathe vorgelegt. Artikel 12. Die dem Münzvertrage vom 24. Januar 1857. entsprechenden Silbermünzen der Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — werden nach der auf diesem Vertrage beruhenden Gleichwerthung von vier Thalern gegen sieben Gulden bei allen Zollhebe--stellen des Vereins angenommen. Hinsichtlich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Hebestellen bewendet es bei den die Annahme dieser Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen des Münzvertrages. Artikel 13. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zelleesesgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Verünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber betehenden Verabredungen. Zollbegünstigungen für Maschinen und Maschinentheile sollen auch auf privative Rechnung nicht gewährt werden. Artikel 14. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß sollen esondere Zellbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 15. Von der tarifmäßigen Abgzabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und üürer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden soche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 135 Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein= oder aussehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüenausgleichung demjenigen Staate, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 16. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten für die Eingangs= und Ausgangsabgaben kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: 1) Man wird, so weit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungslkosten, es mögen diese durch S. 100 die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter, Hallämter und Tachse, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei anzestectten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Kontrol-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zollgefällen nach der im Ariikel 11. getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Pereption privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehältern und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtseschäften überhaupt entspricht. 4) Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs= und Ksssschtbesirden ingleichen bei den Hoolddirektionen in gsichste Uebereinstimmung # bringen. e Die Vereinsstaaten machen sich verbindlich, für die Diensttreue S. 101. 136 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. der bei der Zollverwaltung von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Eichetheit der Kassenlokale und Geldtransporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zolleinnahmen durch Dienstuntreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Entwendung bereits cingezahlter Gelder entstehen, von derjenigen Regierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die entwendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten sind und bei der Revenüentheilung dem betreffenden Staate zur Last fallen. In Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hallämter oder uare einem jeden Vereinsstaate zur Last allen, bleibt es jedem derselben überlassen, solche Aemter innerhalb sesen Gebietes in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Kompetenz und Personalbestellung keine anderen als diejenigen Beschränkungen eintreten, welche aus der Vereins-Zollordnung und den bestehenden Instruktionen und Verabredungen hervorgehen. Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den uaherden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den Briefund Fahrposten portofrei befördert werden, und es ist zur Begründung dieser Portofreiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache“ zu versehen. Artikel 17. Die von den Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an den gemeinschaftlichen Ababen werden von den Direktivbehörden nach vorangegangener Früfung in Hauptübersichten zusammengetragen, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten. an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen (Artikel 8. §. 3.) eingesendet. Außerdem erhält derselbe je bis zum letzten März für die am letzten Dezember des Vorjahres abgelaufenen vier Monate und bis zum 10. November ger die am letzten August abgelaufenen acht Monate eine Hauptübersicht der konstatirten Einnahme an Rübenzuckersteuer und der in Anrechnung zu bringenden Kosten für die Verwaltung dieser Steuer. Der Ausschuß fertigt auf den Grund dieser Uebersichten, und war für die Zölle und die Salzsteuer von drei zu drei Monaten, für die Rübenzuckersteuer im April und November jeden Jahres, die provisorische Abrechnung zwischen den vertragenden Theilen, übersendet dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren und trifft zugleich Einleitung, um die etwaige Mindereinnahme des einen oder anderen vertragenden Theiles gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revenüenantheil durch Heraus- Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 137 mhlung von Seiten des oder derjenigen Theile, bei denen eine Mehreinnahme stattgefunden hat, auszugleichen. Herauszahlungen, welche auf Grund der Abrechnung über die Rübenzuckersteuer für die vier Monate vom 1. September bis letzten Dezember zu leisten sind, werden am 1. September des folgenden Jahres fällig. Damit diejenigen der vertragenden Theile, welche in den Fall kommen, Herauszahlungen zur Ausgleichung ihrer Mindereinnahmen von den Kassen anderer Regierungen zu empfangen, jedesmal sobald wie möglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von dem Ausschuß gleichzeitig mit jeder vierteljährlichen Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin die Geldbeträge, welche einzelne der vertragenden Theile zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen eines anderen zu empfangen haben, in runden Summen ausgeworfen und die Kassen, von denen die Zahlung zu leisten ist, bezeichnet werden. Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich mit der jedesmaligen Abrechnung an die Central-Finanzstellen gelangt, wird verfahren und das Erforderliche zu dessen Ausführung veranlaßt, insofern nicht etwa gegen denselben erhebliche Anstände obwalten, in welchem Falle diese dem Bundesrathe unverzüglich mitzutheilen sind. Wegen Forderungen, welche mit der Zollabrechnung nicht in Verbindung stehen, werden die herauszuzahlenden Beträge nicht zurückgehalten werden. ei der Uebersendung des erwähnten Vertheilungsplans wird der Ausschuß angeben, inwiefern bei dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geäußerten Wünschen der vertragenden Theile verfahren worden ist, und Comit deren ausdrückliche : iligung der desfallsigen Vorschläge mit Bestimmtheit angenommen werden kann. Die definitiven Hahresabrechnungen legt der Ausschuß mit seinen S. 102 Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vor. Artikel 18. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse dem Bundesrathe des Zollvereins mitgetheilt werden. Artikel 19. Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben (Artikel 10.) bleibt jedem Vereinsstaate, jeweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Es werden daher in jedem dieser Staaten bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, die Beamten und Diener auch ferner von der Landesregierung ernannt. In jedem dieser Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Thüringischen S. 103. 138 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirektionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirektionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber kann, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe des Zollvereins festzustellende Instruktion bezeichnet werden. In dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der Pemeinschastliche Generalinspektor in den Berührungen mit dem Bundesrathe und mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirektion. Artikel 20. Für Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens bei der Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben hat das Präsidium Sorge zu tragen. Es ordnet zu diesem Zwecke, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen (Artikel 8. 3.). den Haupt-Zollämtern sowohl an den Grenzen als im Innern Haupt-Steuerämtern mit Niederlagen), und den Direktivbehörden Vereinsbeamte bei. Die den Hauptämtern beigeordneten Kontroleure haben von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf die Grenzbewachung und das Verfahren bei der Zoll= und Steuererhebung Kenntniß zu nehmen und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten. Ihre dienstliche Stellung und ihre Befugnisse werden durch eine Instruktion geregelt. . Die den Direktivbehörden beigeordneten Bevollmächtigten haben sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, *8 sich auf die, durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu wenschesh-Ihr Geschäftsverhältniß ist durch eine besondere Instruktion näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Bevollmächtigten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Verwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, angenommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin erichtet sein soll, eintretende Anstände und Meinungsverif iedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten endsprechende Weise zu erledigen. Aulage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 139 Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem Bundesrathe auf Verlangen jede gewünschte Anskunft über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten miteilen. Die Gehälter und alle übrigen Kosten der Vereins-Kontroleure und Bevollmächtigten trägt der Verein. Artikel 21. Die vertragenden Theile werden Erfindungspatente und Privilegien nur unter Beachtung der in der Uebereinkunft vom 21. September 1842. festgestellten Grundsätze ertheilen. Sollte einer von ihnen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages von dieser Verpflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rücktritt den übrigen vertragenden Theilen drei Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf sich jedoch weder auf die Bestimmung unter Nr. III. der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertragenden Theile sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln. Artikel 22. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und dahr elder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben eehrn, ohne Unterchied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines rivatberechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Land= und Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels= und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegeld-Tarife vom Sahre 1828. bestimmte Chausseegeld soll als der höchsie Satz angesehen, und hinführo in den Gebieten keines der vertragenden Theile überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Ehausseen- welche von Korporationen oder Privatspersonen S. 101. oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder blos lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken. An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbindlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chausseegeldsätze nich zu erhöhen. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern S. 105. 140 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Eianseestrecen dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 23. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitionsgebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet worden ist, oder verabredet werden wird. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle oder Wasserwegegelder nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von ¼ Gr. vom Zollzentner oder 1 Kr. vom Bayerischen Zentner für die Meile nicht übersteigen. Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten, deren Waaren und Schiffsgefäße in jeder Beziehung, insbesondere auch hinsichtlich der Banenschiffahrr gleich seinen eigenen behandeln. Artikel 24. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen Stapel= und Umschlagsrechte auch ferner nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schiffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 25. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Nieperlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Denuzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum besindlichen künstlichen Wasserstraßen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. [Findet der Gebrauch einer Waageeinrichtung nur zum Behufe der Zollermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so tritt eine Gebührenerhebung nicht ein. Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 141 Artikel 26. Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Angehörigen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Angehörigen eines Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unterworfen sind. Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Vereinsstaate, wo sie ibren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten Leheme Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Meseen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden. Artikel 27. Die vertragenden Theile werden gemeinscheftlich dahin wirken, für das Maaßsystem und, soweit nöthig, für das Gewichtssystem ihrer Gebiete die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung Kbeihnhähre. Artikel 28. Die Seehäfen der Staaten des Norddeutschen Bundes sollen dem Handel der Angehörigen der übrigen vertragenden Theile gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Angehörigen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der vertragenden Theile veranlaßt werden, der Angehörigen der übrigen Vereinsstaaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 29. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1868. in Wirksamkeit. Bzasoll, sofern er nicht vor dem 1. Januar 1876. von dem einen oder dem anderen der vertragenden Theile aufgekündigt wird, auf weitere zwölf Jahre und so 1 von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. S. 106. S. 107. 142. Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. Er soll alsbald zur Ratifikation der vertragenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 8. Juli 1867. v. Pommer Esche. v. Philipsborn. Delbrück. Weber. (L. S.) « (L.s.) (L.s.) (I-.s.) Gerbig. v. Thümmel. v. Spitzemberg. Riecke. * !2 (L. S.) (L. S.) (L. S.) Mathy. Ewald. Thon. v. Liebe. (L. 8.) (L. S.) (L. 8S.) (L. S.) Die Ratifikations-Urkunden des vorstehenden Vertrages sind zu Berlin ausgewechselt worden. Schluß-Protokoll. Verhandelt Berlin, den 8. Juli 1867. Die Uunerzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer Hohen Kommittenten vereinbarten Vertrag über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende, der Schlußverhandlung vorbehaltene Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Schluß-Protokoll niedergelegt wurden. I. Zum Artikel 1. des Vertrages. 1. Die Verabredung, welche im Artikel 1. des Vertrages über die Wirksamkeit der dalenen enannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge #m Vollzuge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des ereins Hetroffenen Vereinbarungen Anwendung finden. 2. Durch die Bestimmung in diesem Artikel wird der Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein bestehenden besonderen Verhältnisse bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht vorgegriffen. 2. Zum Artikel 3. §. 7. des Vertrages. Man ist übereingekommen, daß, als Ausnahme von dem bei Ausführung der Vorshrist im 8. 43. des Zollgesetzes seither be- Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 143 solgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheisen, welches für Eisengießereien, Hammerwerke und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingeht, die daraus gefertigten Waaren in das Ausland auszuführen oder für den Bau von Seeschiffen zu verwenden, unter den in der Anlage A. näher bezeichneten Bedingungen und Kontrolen auf Vereinsrechnung vollzrer abgelasen werden kann. 3. Zum Artikel 4. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die Bestimmung im Artikel 4., indem sie die Fortdauer des in einzelnen Vereinsstaaten ur Zeit bestehenden Verbots der Einfuhr von Spielkarten aus-Hüüche, der Befugniß der Vereinsregierungen keinen Eintrag thut, wie von inländischen, so auch von den aus anderen Vereinssstaaten S. 108. oder aus dem Vereinsauslande eingehenden Spielkarten eine Stempelabgabe zu erheben. Letztere wird von fremden Spielkarten mit keinem böheren Betrage erhoben werden, als von den im Lande der Erhebung verfertigten. Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr eines Vereinsstaates nach einem Vereinsstaate, in welchem eine Stempelabgabe erhoben wird, zum Verbleib oder zum Durchgange versendet werden, unterliegen der Uebergangsschein-Kontrole. 4. Zum Artikel 5. Nr. II. 88§. 2. 3. 4. 5. und 7. des Vertrages. Die im Artikel 11. des Vertrages vom 16. Mai 1865. unter Nr. II. 88. 2. 3. 4. 5. und 7. enthaltenen, auf die innere Steuer vom Taback bezüglichen Verabredungen sind in den Vertrag vom heutigen Tage nur deshalb nicht übernommen worden, weil sie ihre Erledigung finden werden. sobald die im Artikel 3. §. 4. des Vertrages vom heutigen Tage getroffene Bestimmung zur Ausführung gelangt sein wird. Sie bleiben daher bis zu diesem Zeitpunkte in voller Wirksamkeit. 5. Zum Artikel 5. §. 5. des Vertrages. Eine Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gaeichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Ausfuhr solcher Erzeugnisse nach anderen Vereinsstaaten rückvergütet werden, ist unter B. beigefügt. 6. Zum Artikel 6. des Vertrages. In Beziehung auf die schon bisher zum Zollverein gehörigen Staaten bleiben diejenigen Maordnungenhaufreht nerann gelh wef e rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. 109. 144 Anlage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 7. Zum Artikel 8. . 3. des Vertrages. Der Aufwand für die den Ausschüssen zur Verfügung gestellten Beamten wird zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten nach dem Verhältniß vertheilt werden, in welchem die in die Kasse des ersteren fließenden Zölle und Verbrauchsabgaben zu den Antheilen stehen, welche die letzteren von den nach zrütel 10. des Vertrages in die Gemeinschaft fallenden Abgaben erhalten. 8. Zum Artikel 8. §. 6. des Vertrages. Preußen wird, unbeschadet seiner ausschließlichen Berechtigung, im Namen des Vereins Handels= und Schiffahrtsverträge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Oesterreich und der Schweiz die angrenzenden Vereinssstaaten zur Theilnahme an den dem Abschluß vorangehenden Verhandlungen einladen. Im Falle eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen, wird es dessenungeachtet bei der Bestimmung des §. 6. sein Bewenden behalten. 9. Zum Artikel 8. §. 12. des Vertrages. 1. Die Funktionen, welche durch die im §. 1. des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Bestimmungen, Abreden und Vereinbarungen der Generalkonferenz übertragen san, gehen auf den Bundesrath des Zollvereins über. 2. Man ist darüber einverstanden, daß der Bundesrath des Zollvereins auch diejenigen, seinem Geschäftskreise angehörenden Angelegenheiten zu erledigen hat, welche aus der Zeit vor dem 1. Januar k. J. herrühren und auf dem vertragsmäßigen Wege nicht haben erledigt werden können. 10. Zum Artikel 12. des Vertrages. Zur Vermeidung der Unzuträglichkeiten, welche die im Artikel 12. des Vertrages vom heutigen Tage erneuerte Vertsüchtung ur gegenseitigen Annahme der Silbermünzen bei allen Zollhebe--Rellen mit Rücksicht auf die obwaltende Verschiedenheit des Münzfußes herbeiführen kann, ist verabredet, daß a) die aus den Abrechnungen über die gemeinschaftlichen Einnahmen sich ergebenden Herauszahlungen an andere Vereinsstaaten, soweit sie nicht durch die bei den Zollkassen eingeangenen Münzen des empfangenden Staates oder der mit etzterem in genauerer Uebereinstimmung stehenden Staaten geleistet werden können, nur entweder in Vereinsthalern (Artikel 8. des Münzvertrages vom 24. Januar 1857.), oder in ganzen Thaler= oder Guldenstücken, nicht aber in Theilkücen ges halers oder Guldens geleistet werden sollen; auch da Aulage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 145 b) die bei den Zollkassen solcher Vereinsstaaten, welche nach Gulden rechnen, eingegangenen Theilstücke des Thalers, sowie umgekehrt die bei den Zollkassen der Staaten, die nach Thalern rechnen, eingegangenen Theilstücke des Guldens, sofern der empfangende Staat sich derselben nicht durch die aus der Mrechnung sich ergebenden Herauszahlungen entledigen kann, auf Verlangen bei der nächstgelegenen ländesherrlichen Kasse des Vereinsstaates, dessen Stempel sie tragen, gegen anze Thaler= und resp. Guldenstücke, ausgewechselt werden 37 ohne daß jedoch dem Staate, welcher die Auswechselung bernimmt, anderweite Unkosten hieraus erwachsen dürfen. 11. Zum Artikel 13. des Vertrages. Die unter C. anliegende Nachweisung l diejenigen Benäge, welche bei dem Neubau eines Seeschiffes für die nicht speziell mahsuweiserden Eisenbestandtheile als Zollvergütung höchstens zu gewähren sind. 112. Zum Artikel 14. des Vertrages. Die unter Nr. 6. f., 2. und 3., Nr. 10. c., Nr. 12. g., Nr. 19. a. und b., Nr. 21. a. 1., Nr. 27. b. c. d. und e., Nr. 31. c., Nr. 35. b. und c., Nr. 38. b. c. und d. und Nr. 40. b. und c. der zweiten Abtheilung des bis zum 1. Juli 1865. gültig ewesenen Vereinstarifs be Hhenen Gegenstände sollen, ungeachtet 14 durch den gegenwärtig bestehenden Zolltarif mit geringeren Zollsätzen belegt sind, als dem im §. 3. der deiziger Meßordnung vom 4. Dezember 1833. und den analogen Bestimmungen für andere Meßplätze festgesetzten Minimalsatze, auch fernerhin kontofähig bleiben. 13. Zum Artikel 16. des Vertrages. Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge der Zollgrenze des Herzogthums Oldenburg auf der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung desselben auf der anderen Seite obwaltet, wird Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuß zu seiner Pauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern auch ferner gewährt werden. 14. Zum Artikel 28. des Vertrages vom 4. April 1853. Auf Grund der Verabredung unter Nr. 13. des Schlußprotokolls vom 16. Mai 1865. ist für Oldenburg eine besondere Direktiobehörde errichtet worden. 15. Zum Artikel 20. des Vertrages. 1. Preußen wird zur Ausübung der ihm nach Artikel 20. des Vertrages vom heutigen Tage zustehenden Kontrole auch Beamte Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 10 S. 110. G 111 146 Aulage 2. Der Zollvereinigungsverttag vom 8. Auli 1867. der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigang der Wünsche der betreffenden Regierungen, verwenden. 2. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion, welche das Geschäftsverhältniß der den Direktivbehörden der Vereinsstaaten beizuordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Blmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll. a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktivbehörde beiwohnen. Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden er-Lben läßt, muß vor der Ausfertigung ihm, sofern er am rie anwesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jevdoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzuge der Verfügung oder Anweisung ein!] Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die Direktivbehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Verfügung an das ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte. I) Insofern das Letztere nicht rechtzeitig Abhülfe getroffen haben, oder eine Verständigung mittelst Korrespondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des Zollvereins zu rekurriren, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Regierung deren Behörde dazu Veranlassung gegeben hat, zur ntscheidung zu bringen. d) Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz= und Revisionsdienstes auf der Joll. linie und des Verfahrens bei der Zoll= und Steuererhedun in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe si der Beihülfe der ihm hierzu zugewiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zoll= oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Direktivbehörde die schleunige Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. e) Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mitgliede der Direktivbehörde, die Einsicht der Akten, Bücher, Rechnungen Aulage 2. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. 147 und Register 2c. sowohl dieser Behörde, als auch der Zollund Stenererhebungs-Behörden zu. 1) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rehnungsführer vorgesetzte Dienstbehörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereinsinteresse nicht entsprechend, so kat er den betreffenden Gegenstand bei dem Bundesrathe zur Anzeige zu bringen. 16. Zum Artikel 22. des Vertrages. In Betreff des Betrages des Chausseegeldes im Königreiche Sachsen und in denjenigen zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Ländern, wo die Meilen eben so lang, als die Sässischen Meilen sind, verbleibt es bei den darüber in den Schlußprotokollen zu den Verträgen vom 30. März und 11. Mai 1833. getroffenen Verabredungen. 17. Zum Artikel 26. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die im dritten Absatze des Artikels 26. bezeichneten Gewerbetreibenden und Reisenden Waaren zum Baruf auch ferner nicht mit sich führen, aufgekaufte Waaren aber selbst nach dem Bestimmungsorte mitnehmen dürfen. Das hiernach anzuwendende Formular für die Gewerbe-Legiti= S. 112. mationskarten ist unter D. beigefügt. Die sämmtlichen Bevollmächtigten ertheilen sich gegenseitig die Iusicherung. daß, wie dies auch bei den früheren Zollvereinigungserträgen geschehen ist, ihre Regierungen mit der Ratifikation des Vertrages zugleich auch die im gegenwärtigen Protokoll enthaltenen Verabredungen, ohne weitere förmliche Ratifikation derselben, als genehmigt ansehen und aufrecht erhalten werden. Der Vertrag ward hierauf in Einem Exemplare, welches für den Gesammtverein im Königlich Preußischen Geheimen Staatsarchiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten unterzeichnet und umtersiegelt. und sollen die bereits vorbereiteten Abdrücke Preußischer Seits nach erfolgter Beglaubigung sofort den Bevollmächtigten der übrigen Vereinsregierungen zuge ellt werden. Nachdem endlich noch konstatirt war, daß die Ratifikation des Vertrages für den Norddeutschen Bund nur durch dessen Präsidium zu erfolgen habe, und daß, wie bereits in früheren ähnlichen Fällen geschehen, eine solche Form der Ratifikation gewählt werden könne, wodurch der Gegenstand der letzteren, ohne vollständige Einrückung 107 148 Anlage 3. Die Uebergänge zw. d. Verf. des Norddeutschen Bundes der Vertragsartikel, hinlänglich genau bezeichnet wird, wurde auch gegenwärtiges Protokoll in einem Ezemplar- nach geschehener Verlesung unterzeichnet und von den Königlich Prerh en Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der alsbaldigen Mittheilung beubigter Abdrücke an die übrigen Bevollmächtigten, nebst dem ertrage, Behufs der weiteren Beförderung an das Königliche Geheime Staatsarchiv, in Empfang genommen. G. w. o. v. Pommer Esche. v. Philipsborn. Delbrück. Weber. Gerbig. v. Thümmel. v. Spitzemberg. Riecke. Mathy. Ewald. Thon. v. Liebe. Anlage 3. Die Erneiterung. W Hundes zum entschen Reiche. I. Die „Verfassungsverträge“. Deoffizielle Anstoß zur Erweiterung des Norddeutschen Bundes auf die süddeutschen Staaten ging im September 1870 von Bayern aus. „So geschah es, daß in der zweiten Hälfte des Oktobers Vertreter der sämmtlichen süddeutschen Staaten in Versailles zusammentraten, um über die Gründung eines Deutschen Bundes zu verhandeln“ (Präsident des Bundeskanzleramts Staatsminister Delbrück in der Sitzung des Reichstags am Montag den 5. Dezember 1870: Sten. Ber. über die Verhandl. des Reichstages des Norddeutschen Bundes II. Außerord. Session 1870. S. 68). A. Es kam zum Abschluß von folgenden sog. Verfassungsverträgen: - 1. Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung. Vom 15. November 1870 (verhandelt zu Versailles). Die Vereinbarung besteht aus der „Verfassung des Deutschen Bundes“ (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes 1870. 51. S. 627—649) und dem „Protokoll, betr. die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung“, Vom 15. November 1870 (daf. S. 650—653). Die Paciscenten erklärten sich ein- v. 17. April 1867 u. der des Deutschen Reiches v. 16. April 1871. 149 verstanden, daß die Verfassung mit dem 1. Jannar 1871 in Wirksamkeit treten solle, und versprachen einander, „daß sie unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens, zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt, und nach Erteilung dieser Zustimmung im Laufe des Monates Dezember ratificirt werden soll“, Abgedruckt unten S. 153 ff. 2. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betr. den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll. Vom 25. November 1870. Geschlossen zu Berlin. (Bundesgesetzblatt 1870. XN 51. S. 654—656 und S. 657.)— Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg, d. d. Versailles, den 21 November Berlin, 25. 1870 (das. S. 658—665). Art. 3 dieses Vertrags enthielt gleichfalls die Beredung, er sei erst nach Erteilung der Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, Badens, Hessens und Württembergs zu ratifickren. Abgedruckt unten S. 174 ff. 3. Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes. Vom 23. November 1870.; nebst Schlußprotokoll von demselben Tage. Geschlossen zu Versailles. undesgesesblat des Deutschen Bundes 1871. 5. S. 9—26. Der Vertrag stellt unter II. die vereinbarten Abänderungen der Norddeutschen Bundesverfassung meist in Uebereinstimmung mit der oben sub 1 erwähnten Verfassung des Deutschen Bundes — jedoch von ihr in Art. 1. 8. 20. 35. 38. 78 und 79 abweichend — fest, bestimmt aber unter III. (S. 18 ff.) in 8 Paragraphen die Beschränkungen", welche „Die vorstehend festgestellte Verfassung des Deutschen Bundes erleidet hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern“, und enthält unter V. die Bestimmung: „Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Ziffer III. dieses Vertrages aufgeführten Bestimmungen, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaats abgeändert werden" (Bl. S. 22). Unter VI. wird bestimmt: „Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1871. in Wirksamkeit.“ Wieder bereden die Paciscenten, den Vertrag den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes und Bayerns zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorzu- 150 Anlage 3. Die Uebergänge zw. d. Verf. des Norddeutschen Bundes legen und ihn nach erteilter Zustimmung derselben im Laufe des Dezembers zu ratificiren. Abgedruckt unten S. 187 ff. 4. Vertrag zwischen dem Norddentschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, geschlossen Berlin den 8. Dezember 1870, um die Zustimmung Württembergs, Badens und Hessens zu dem Vertrage zwischen dem Norddeutschen Bunde und Bayern und — soweit noch erforderlich — die Zustimmung Bayerns zu der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung und dem über den Beitritt zu dieser Verfassung mit Württemberg abgeschlossenen Vertrage festzustellen. Dieser Vertrag ist nicht publizirt. B. Die drei Verfassungs-Verträge im Norddeutschen Reichstage. 1. Durch den Präsidenten des Bundeskanzleramtes Delbrück in Vertretung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes wurden dem Norddeutschen Reichstage zur verfassungsmäßigen Genehmigung“ vorgelegt: a. unter dem 24. November 1870 die Verhandlung mit Baden und Hessen vom 15. November 1870 „nebst der dieser Verhandlung angeschlossenen Verfassung des Deutschen Bundes“, „nachdem der Bundesrath derselben einstimmig seine Zustimmung ertheilt hat“. Drucksachen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1870 (II. Außerordentliche Session). W 6; b.. unter dem 28. November 1870 der Vertrag mit Württemberg sammt dem Protokoll und der Militair-=Konvention, und c. unter dem 1. Dezember 1870 der Vertrag mit Bayern sammt Schlußprotokoll, — Beide „nachdem der Bundesrath demselben mit der, nach Artikel 78 der Bundesverfassung erforderlichen, Mehrheit seine Zustimmung erteilt hat“. S. die angezogenen Drucksachen 7# 9 und # 12. Eine gut orientirende Zusammenstellung der Norddeutschen Bundesverfassung mit den drei Verfassungen des Deutschen Bundes nach den drei genannten Verträgen enthält 17 der angezogenen Drucksachen. - 2. Die erste Beratung über diese Vorlagen im Reichstage fand statt am 5. und 6., die zweite am 7. und 8., die dritte am 9. Dezember 1870 (Stenogr. Berichte a. a. O. S. 67—108. 109—136. 139—150. 151—165). In der Schlußabstimmung wurden die Vorlagen mit 195 gegen 32 Stimmen angenommen. v. 17. April 1867 u. der des Deutschen Reiches v. 16. April 1871. 151 Eine einheitliche gesetzliche Redaktion wurde der neuen Verfassung aber nicht gegeben. Eine Publikation der Verträge unter Bezugnahme auf die Genehmigung des Norddeutschen Reichstages ist im Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes nicht erfolgt. S. darüber oben S. X u. XlI. C. Die Ratifikation der Verträge. Dieselbe konnte erst erfolgen, nachdem der Norddeutsche Reichstag und die Kammern der süddeutschen Staaten — letztere in den für Verfassungsänderungen nötigen Formen — den Verträgen die Genehmigung erteilt hatten. Die Ratifikation des Vertrages 1. mit Baden erfolgte am 30. Dezember 1870. S. Gesetzesund Verordnungsblatt für das Großherzogthum Baden 1870. N. LXXII S. 711 ff. Ausgegeben Karlsruhe den 31. Dezember 1870; 2. mit Hessen vor dem 31. Dezember 1870. S. Großherzoglich hessisches Regierungsblatt 1870. N. 62 S. 739. Ausgegeben Darmstadt 31. Dezember 1870; 3. mit Württemberg vor dem 30. Dezember 1870. S. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1871. N. 1. Stuttgart 1. Januar 1871; 4. mit Bayern aber erst am 29. Januar 1871. S. Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1870—1871. 22. München den 1. Februar 1871. II. „Kaiser“ und „Reich“. Unter dem 9. Dezember 1870 teilte der Bundesrat dem Reichstage mit, daß er „im Einverständniß mit den Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen“ beschlossen habe, dem Reichstage zwei Abänderungen der Verfassung des Deutschen Bundes zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorzulegen: im Eingange der Verfassung sei zu setzen: „Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen“, und in Art. 11 Abs. 1: „Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt.“ S. die angezogenen Drucksachen des Reichstages 31. Die drei Beratungen des Antrages fanden im Reichstage am 10. Dezember 1870 statt: der Antrag ward mit 188 gegen 6 Stimmen angenommen (Stenogr. Berichte a. a. O. S. 167.-168. 181. 182). — Auch diese Bestimmung ist nicht publizirt worden. 152 Anlage 3. Die Uebergänge zw. p. Verf. des Norddentschen Bundes rc. III. Das Gesetz, betreffend die B des " lrerhen 7 Belafraß 2- dentfhe Unter dem 21. März 1871 legte im Namen des Kaisers der Reichskanzler dem Reichstage den „Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches, nebst Motiven, wie solcher vom Bundesrathe beschlossen worden“, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vor. Sammlung sämmtlicher Drucksachen des Deutschen Reichstages. I. Session 1871. 4. Die kurzen Motive führen aus, die „Zerstreuung der Grundlagen, auf welchen der politische Zustand Deutschlands beruhe“ in verschiedenen Urkunden, sei ein Uebelstand, die Zusammenfassung der in denselben enthaltenen Verfassungsbestimmungen in einem einzigen Dokument sei ein nicht zu verkennendes Bedürfniß. Auch sei die Terminologie Kaiser und Reich durchzuführen. „Die vorliegende Verfassung des Deutschen Reichs hat den Zweck, diesen formellen Mißständen abzuhelfen. Materielle Aenderungen des bestehenden Verfassungsrechts beabsichtigt sie nicht.“ Nur eine Bestimmung über die Bildung des Ausschusses für die auswärtigen Angelegenheiten sei neu. Die erste Beratung im Reichstage fand am 27. März, die zweite am 1., 3. und 4. April, die dritte am 14. April 1871 statt. (Vgl. Stenogr. Ber. I. Session 1871. I. S. 22. 94—109. 111—136. 137—163. 221—223.) Das zustandegekommene Gesetz ist oben auf S. 3—71 zum Abdruck gebracht. IV. Text der Versailler Berträge. Es folgt nun der Wortlaut der oben sub A1—3 angegebenen Verträge. A. Bertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 153 Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 511v. Mr. 597. Verfassung des Deutschen Bundes: Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben. . 1Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1870. 2 Soweit die Artikel der Verfassungsverträge wörtlich mit denen der Norddeutschen Verfassung übereinstimmen, ist einfach auf Letztere verwiesen. Es bedeutet also z. B. Artikel 2. — Art. 2. S. oben S. 8, daß Art. 2 des Versailler Vertrags wörtlich mit A. 2 der Norddeutschen Bundesverfassung, wie er oben au S. 8 abgedruckt ist, übereinstimmt. 154 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. I. Bundesgebiet. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. II. Bundesgesetzgebung. Artikel 2. = NDB Art. 2. S. oben S. 8. S. 628. 1Artikel 3. = Art. 3. S. oben S. 8 u. 10. Artikel 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: N. 1—15 — N. 1—15 S. oben S. 10 u. 12. S. 4120. ] 16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen. Artikel 5. Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Bundesgesetze erforderlich und ausreichend. « Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35. bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. III. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maaßgabe A. Bertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 155 der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes S. 364 vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassan und drantfurt 17 Stimmen führt, Sachsen Baden Hessen . Mecklenburgscchwerm . Sachsen-Wecmar... Mecklenburg-Strelitz. Oldenburg Braunschweig Sachsen-Meiningen. Sachsen-Altenburtg Sachsen-Koburg-Gotha Anhalt Schwarzburg= Rudolstadt Shwarzhurg.Sondershausen Waldecck . Reuß älterer Lie Reuß jüngerer Linie Schaumburg-Lippe Lipden Lübecck Bremen ..... Hamburg — ————————————desfntt sD2* ee e „ rere S e à„L n n½ . r—io ri]7 a s½ # r—o zusammen 48 Stimmen. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Artikel 71. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Bundesgesetz etwas Anderes bestimmt ist; 1 Vgl. Nordd. Bundesverfassung Art. 37, oben S. 32. 34. 156 Anlage 3. Die sog. Bersailler Berträge. 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Bundesgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten. . Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5. 37. und 78., mit einfacher Mehrheit. Nicht gvertretene oder nicht insstruirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1) für das Landheer und die Festungen; 2) für das Seewesen; 3) für Zoll= und Steuerwesen; 4) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem Bundesfeldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Artikel 9. = Art. 9 S. oben S. 20. Artikel 10. = Art. 10. S. oben S. 20. IV. Bundespräsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 157 hat das Reich völkerrechtlich' zu vertreten, im Namen des Reiches S. 632. Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Berträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Bundes ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Artikel 12.= Art. 12. S. oben S. 22. Artikel 13.= Art. 13. S. oben S. 22. Artilel 14. = Art. 14. S. oben S. 22. Artikel 15.— Art. 15. S. oben S. 22. Artikel 16. = Art. 16. S. oben S. 22. Artikel 17.= Art. 17. S. oben S. 22. Artikel 18. S. 632. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlassung zu verfügen. Den zu einem Bundesamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Bundesdienst im Wege der Bundesgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Bunde gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathlande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Bundespräsidium zu vollstrecken. V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. 158 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. — Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im F. 5. des Gesetzes vom 31. Mai 1869. (Art. 80. Nr. 13.) vorbehalten ist, werden in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 317. Artikel 21.— Art. 21. Artikel 22. = Art. 22. Artikel 23. = Art. 23. G. 631. Artikel 24.— Art. 24. Artikel 25.— Art. 25. Artikel 26. = Art. 26. Artikel 27. = Art. 27. ben S. 24. 26. oben S. 26. oben S. 26. . oben S. 26. oben S. 28. oben S. 28. . oben S. 28. & & & & & G;G& & Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Bei der Beschlußfas ung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Artikel 29. — Art. 29. S. oben S. 28. Artikel 30. — Art. 30. S. oben S. 28. 30. Artikel 31. — Art. 31. S. oben S. 30. e 6#4. 1Artikel 32. — Art. 32. S. oben S. 30. VI. Zoll= und Handelswesen. Artikel 33. Der Bund bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschastlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer age zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 159 Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. Artikel 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Artikel 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Bestenerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzengnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maaßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Das Bundespräsidium überwacht die Einhaltung des gesetz= S. c36 lichen Verfahrens durch Bundesbeamte, welche es den Zoll= oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. 160 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Artikel 3714. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen, in Artikel 35. bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Stenervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) beiden Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Stener auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, ) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundesausgaben durch Zahlung eines Aversums bei. Baden hat an dem in die Bundeskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte 1 Dieser Artikel ist neu. S. oben die Anmerk. zu Art. 7. A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 161 und die nach dem Jahres- und ] Bücherschlusse aufzustellenden S. 637. Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38. zur Bundeskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867. bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7., beziehungsweise 78. bezeichneten Wege abgeändert werden. VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41.— Art. 41. S. oben S. 38. Artikel 42.—= Art. 42. S. oben S. 38. Artikel 43.— Art. 43. S. oben S. 38. 40. S. 638. Artikel 44.= Art. 44. S. oben S. 40. Artikel 45.— Art. 45. S. oben S. 40. Artikel 46. = Art. 46. S. oben S. 40. Artikel 47. = Art. 47. S. oben S. 42. VIII. Post= und Telegraphenwesen. e Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Bundes als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. I. 11 162 Anlage 3. Die sog. Bersailler Verträge. Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den gegenwärtig in der Norddeutschen Post= und Telegraphenverwaltung maaßgebenden Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für den ganzen Bund gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Bundeskasse (Abschnitt XII.). Artikel 50. Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Postund Telegraphenverwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Postund Telegraphenverwaltungen Sorge zu tragen. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltungen sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundespräsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Artikel 51. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober Insetoren ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Ausfsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der- Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 163 und technischen Betrieb besstimmten, mithin bei den eigentlichen S. ### Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge 1. Artikel 52. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Bundeszwecke (Artikel 49.) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der fünf Jahre 1861. bis 1865. aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Bundes sich darnach herausstellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maaßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Bundes-Postverwaltung folgenden acht Jahre, die sich für sie aus den im Bunde aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49. enthaltenen Grundsatz der Bundeskasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Bundesprästdium zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. IX. Marine und Schiffahrt. Artikel 53.— Art. 53. S. oben S. 48. Artikel 54.= Art. 54. S. oben S. 48. 50. S. 61 Artikel 55.— Art. 55. S. oben S. 52. 1 Art. 51. der Nordd. Bundesverfafsung ist weggefallen, Art. 50. aber ist in zwei Artikel zerlegt. 8 11* 164 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. X. Konsulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Bundes steht unter der Aufsicht des Bundespräsidiums, welches die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Bundeskonsuln dürfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Bundeskonsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Bundeskonsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Bundeskonsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. XI. Bundeskriegswesen. Artikel 57. Jeder Bundesangehörige ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Artikel 58.= Nrt. 58. S. oben S. 54. Artikel 59. Jeder wehrfähige Bundesangehörige gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Bundesheeres zuläßt. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen maaßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten. Artikel 60. = Art. 60. S. oben S. 58. Artikel 61.= Art. 61. S. oben S. 58. A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 165 Artikel 62.= Art. 621. S. oben S. 58. 60. Artikel 63.= Art. 63. S. oben S. 60. Artikel 64.= Art. 64. S. oben S. 60. 62. Artikel 65.— Art. 65. S. oben S. 62. Artikel 66. = Art. 66. S. oben S. 62. Artikel 67.= Art. 67. S. oben S. 62. Artikel 68.— Art. 68. S. oben S. 64. XII. Bundesfinanzen. Artikel 69.= Art. 69. S. oben S. 64. Artikel 70.— Art. 70. S. oben S. 64. Artikel 71.= Art. 71. S. oben S. 66. Artikel 72.= Art. 72. S. oben S. 66. Artikel 73. = Art. 73. S. oben S. 68. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. " Artikel 74.— Art. 742. S. oben S. 68. Artikel 75.= Art. 753. S. oben S. 68. 70. Artikel 76.= Art. 76. S. oben S. 70. Artikel 77= Art. 77. S. oben S. 70. XIV. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung, jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von drei Viertheilen der vertretenen Stimmen erforderlich. 1 Nur Zard uundesverfaff A. 62, Abs. 2 ist — weil obsolet geworden — weg 2 Nur Fchelal zu Anfang statt „Norddeutschen Bundes“: „Deutschen „Deutschen Bundes“ Bunde 3 * steht zu Anfang statt „norddeutschen Bundes“: S. 643. S. 644. S. 646. e 647. 166 Anlage 3. Die sog. Bersailler Verträge. Artikel 79. Der Eintritt eines dem Bunde nicht angehörenden Deutschen Staates in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Bundespräsidiums im Wege der Bundesgesetzgebung. XV. Uebergangsbestimmung. Artikel 80. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich: I. vom Tage der Wirksamkeit der gegenwärtigen Verfassung an: 1) das Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867., 2) das Gesetz, betreffend vie Nationalität der Kauffahrteischiffe . und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867., .% 3) das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867., 4) das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867., 5) das Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867., 6) das Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867., 7) das Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868.a. 8) das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868. 9) das Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militairbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinschen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, vom 14. Juni 1868., 10) das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs-= und Wirthschafts-Genossenschaften, vom 4. Juli 1868. A. Bertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 167 11) die Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868., 12) das Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869., 13) das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869., 114) das Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, S. ö1 vom 2. Juni 1869., 15) das Gesetz, betreffend die Einführung der allgemeinen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869., 16) das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 10. Juni 1869., 17) das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869., 18) das Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869., 19) das Gesetz, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe, vom 21. Juni 1869., 20) das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869., 21) das Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militairpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, vom 3. März 1870., 22) das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870., 23) das Gesetz über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870., 24) das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870., 25) das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870., 26) das Gesetz, betreffend die Kommanditzesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 11. Juni 1870., 27) das Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. Juni 1870., 28) das Gesetz über die Befugniß der Bundeskonsuln zu Eheschließungen u. s. w. vom 4. Mai 1870.; 168 Anlage 3. Die sog. Bersailler Verträge. II. vom 1. Januar 1872 an, jedoch unbeschadet der früheren Geltung im Gebiete des Norddentschen Bundes: 1) das Gesetz über die Ausgabe von Banknoten vom 27. März 1870. und mit Ausschluß von Hessen südlich des Main, 2) das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870., E. ö4%. 3 das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870. und 4) die Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867., über das Posttaxwesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 4. November 1867., betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken vom 16. Mai 1869. und betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 5. Juni 1869. In Hessen, südlich des Main, werden als Bundesgesetze eingeführt, und zwar: vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung an: das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868.,. das Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken, vom 16. Mai 1869., die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869., das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870. und das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870.; vom 1. Juli 1871. an: Z das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. In die Hohenzollernschen Lande wird vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung an eingeführt das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 10. Juni 1869. Die Erklärung der übrigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen bleibt, soweit diese Gesetze sich auf Angelegenheiten beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 169 (Nr. 598.) Protovoll. betreffend die Vereinbarung #5 ischen dem Nord-S. 660. deutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung. Vom 15. November 1870. Verhandelt Versailles, den 15. November 1870. Nachdem Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein übereingekommen sind, über die Gründung eines Deutschen Bundes in Verhandlung zu treten und zu diesem Zwecke bevollmächtigt haben, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes: den Kanzler des Norddeutschen Bundes, Allerhöchstihren Präsidenten des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten Grafen Otto v. Bismarck-Schönhausen, den Königlich Sächsischen Staatsminister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten Richard Freiherrn v. Friesen und den Präsidenten des Bundeskanzler-Amts, Allerhöchstihren Staats-Minister Martin Friedrich Rudolph Delbrück; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren Präsidenten des Staatsministeriums und Staatsminister des Innern Dr. Julius Jolly und Allerhöchstihren Präsidenten des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten Rudolf v. Freydorf; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren Präsidenten des Gesammtministeriums und Minister des Großherzoglichen Hauses und des Aeußern sowie des Innern, Wirklichen Geheimen Rath Freiherrn Reinhard v. Dalwigk zu Lichtenfels und Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Geheimen Legationsrath Karl Hofmann, 651. 170 Aulage 3. Die sog. Versailler Berträge. sind diese Bevollmächtigten in Versailles zusammengetreten und haben sich, nach gegenseitiger Vorlegung und Anerkennung ihrer Vollmachten, über die anliegende Verfassung des Deutschen Bundes verständigt. Sie sind ferner darüber einverstanden, daß diese Verfassung, vorbehaltlich der weiter unten zu erwähnenden Maaßgaben, mit dem 1. Januar 1871. in Wirksamkeit treten soll, und ertheilen sich deshalb gegenseitig die Zusage, daß sie unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens, zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Menats Dezember ratifizirt werden soll. Der Austausch der Ratifikations-Erklärungen soll in Berlin erfolgen. In Betracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges, theils endlich die in einigen betheiligten Staaten bereits erfolgte Regulirung des Landesbudgets der Aufstellung eines Etats für die Militairverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871. entgegenstellen, ist man übereingekommen, daß die Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer erst mit dem 1. Januar 1872. beginnen soll. Bis zu diesem Tage wird daher der Ertrag der im Artikel 35. bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben nicht zur Bundeskasse fließen, sondern den Staatskassen Badens und Hessens, letzterer rücksichtlich des auf Südhessen fallenden Antheils, verbleiben und es wird der Beitrag dieser Staaten zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden, wegen deren Feststellung dem im nächsten Jahre zu berufenden Reichstage eine Vorlage gemacht werden wird. Auch die Bestimmungen in den Artikeln 49—52, der Bundesverfassung sollen für Baden erst mit dem 1. Januar 1872. in Wirksamkeit treten, damit die für die Ueberleitung der Landesverwaltung der Posten und Telegraphen in die Bundesverwaltung erforderliche Zeit gewonnen werde. Im Uebrigen wurden noch nachstehende, im Laufe der Verhandlungen abgegebene Erklärungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegt: Man war darüber einverstanden, 1) zu Artikel 18. der Verfassung, daß zu den, einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des zweiten Absatzes dieses Arlikels diejenigen Rechte nicht gehören, welche A. Bertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 171 seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen; 2) zu den Artikeln 35. und 38. der Verfassung, daß die nach Maaßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben; 3) zu Artikel 38. der Verfassung, daß, so lange die jetzige Besteuerung des Bieres in Hessen fortbesteht, nur der dem Betrage der Norddeutschen Braumalzsteuer entsprechende Theil der Hessischen Biersteuer in die Bundeskasse fließen wird; 4) zum VIII. Abschnitt der Verfassung, daß die Verträge, durch welche das Verhältniß des Post= und Telegraphenwesens in Hessen zum Norddeutschen Bunde jetzt geregelt ist, durch die Bundesverfassung nicht aufgehoben sind. Insbesondere behält es hinsichtlich der Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung, sowie der Entschädigung für Wege= und Brückengelder und sonstige Kommunikations= S. 652 abgaben, ferner hinsichtlich der Vergütung für Benutzung der Staats= und Privatbahnen, und hinsichtlich der Behandlung des Portofreiheitswesens in Südhessen, bis zum Ende des Jahres 1875. sein Bewenden bei dem jetzt bestehenden Zustande. Für die Zeit vom 1. Januar 1876. ab fällt die Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung weg. Wie es in Bezug auf die Vergütung für die postalische Benutzung der Eisenbahnen, sowie in Bezug auf die Südhessischen Portofreiheiten für die Zeit nach dem 1. Januar 1876. zu halten sei, bleibt späterer Verständigung vorbehalten. Die Entschädigung für Wegeund Brückengelder und sonstige Kommunikationsabgaben wird auch nach dem 1. Jannar 1876. an die Großherzoglich Hessische Regierung gezahlt, wogegen diese die Entschädigung der Berechtigten auch für die Zukunft wie bisher übernimmt; 5) zu Artikel 52. der Verfassung wurde von den Badischen Bevollmächtigten bemerkt, daß die finanziellen Ergebnisse der Post= und Telegraphenverwaltung des Bundes, wie sie sich bisher gestaltet hätten und in dem Bundeshaushalts-Etat für 1871. veranschlagt seien, ungeachtet der in Artikel 52. getroffenen Bestimmung, keine Gewähr dafür 172 Anlage 3. Die sog. Versailler Berträge. leisteten, daß der auf Baden fallende Antheil an den Einnahmen dieser Verwaltungen auch nur annähernd diejenige Einnahme ergeben werde, welche es gegenwärtig aus seiner eigenen Verwaltung zum Betrage von durchschnittlich 130,000 Rthlrn. beziehe. Sie hielten es deshalb für billig, daß Baden durch eine besondere Verabredung vor einem, seinen Haushalt empfindlich berührenden Einnahme-Ausfall gesichert werde. Wenngleich von anderen Seiten die Besorgniß der Badischen Bevollmächtigten als begründet nicht anerkannt werden konnte, so einigte man sich doch dahin, daß, wenn im Laufe der Uebergangsperiode der nach dem Prozentverhältniß sich ergebende Antheil Badens an den im Bunde aufkommenden Postüberschüssen in einem Jahre die Summe von 100,000 Rechlrn. nicht erreichen sollte, der an dieser Summe fehlende Betrag Baden auf seine Matrikularbeiträge zu Gute gerechnet werden soll. Eine solche Anrechnung wird jedoch nicht stattfinden in einem Jahre, in welches kriegerische Ereignisse fallen, an denen der Bund betheiligt ist; 6) zu Artikel 56. der Verfassung bemerkten die Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes auf Anfrage der Großherzoglich Badischen Bevollmächtigten, daß das Bundespräsidium schon bisher, nach Vernehmung des zuständigen Ausschusses des Bundesrathes, Bundeskonsulate errichtet habe, wenn eine solche Einrichtung an einem bestimmten Platze durch das Interesse auch nur Eines Bundesstaates geboten worden sei. Sie verbanden damit die Zusage, daß in diesem Sinne auch in Zukunft werde verfahren werden; 7) zu Artikel 62. der Verfassung wurde verabredet, daß die Zahlung der nach diesem Artikel von Baden aufzubringenden Beiträge mit dem ersten Tage des Monats beginnen soll, welcher auf die Anordnung zur Rückkehr der Badischen Truppen von dem Kriegszustande auf den Friedensfuß folgt; 8) zu Artikel 78. der Verfassung wurde allseitig als selbstverständlich angesehen, daß diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können; 9) zu Artikel 80. der Verfassung war man in Beziehung auf das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten A. Vertrag mit Baden u. Hessen v. 15. November 1870. 173 Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni v. J. darüber einig, daß eine entsprechende Vermehrung der Mitglieder dieses Gerichtshofes durch einen Nachtrag zu dessen Etat für 1871. in Vorschlag zu bringen sein werde. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair= und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. Gegenwärtiges Protokoll ist vorgelesen, genehmigt und von den im Eingang genannten Bevollmächtigten in Einem, in das Archiv des Bundeskanzler-Amts zu Berlin niederzulegenden Exemplare vollzogen worden. v. Bismarck. Jolly. v. Dalwigk. (L. S.) (L. S.) (L. 8.) v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. (L. 8.) (L. S.) (L. 8.) Delbrück. (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Berlin stattgefunden. 174 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. S. 654.](Nr. 599.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll. Vom 25. November 1870. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein einerseits und Seine Majestät der König von Württemberg andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Geltung der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes, den über dieselbe gepflogenen Verhandlungen entsprechend, auf Württemberg auszudehnen, haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes: den Königlich Sächsischen Staatsminister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten Richard Freiherrn v. Friesen und den Präsidenten des Bundeskanzler-Amts, Allerhöchstihren Staatsminister Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren Präsidenten des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten Rudolf v. Freydorf und Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Hans Freiherrn v. Türckheim, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Geheimen Legationsrath Karl Hofmann, und Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchstihren Justizminister Hermann v. Mittnacht und Allerhöchstihren Kriegsminister und Generallieutenant Albert v. Suckow, B. Bertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 175 von welchen Bevollmächtigten, nach gegenseitiger Vorlegung und Anerkennung ihrer Vollmachten, der nachstehende Vertrag verabredet und geschlossen ist. Artikel 1. Württemberg tritt der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten, der Verhandlung d. d. Versailles den 15. November d. J. beigefügten Verfassung dergestalt bei, S. sss. daß alle in dieser Verfassung enthaltenen Bestimmungen, mit den im nachstehenden Artikel 2. näher bezeichneten Maaßgaben auf Württemberg volle Anwendung finden. Artikel 2. Die Maaßgaben, unter welchen die Verfassung des Deutschen Bundes auf Württemberg Anwendung findet, find folgende: 1) Zu Artikel 6. der Verfassung. Im Bundesrathe führt Württemberg vier Stimmen, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Stimmen im Bundesrathe 52. 2) Zu Artikel 20. der Verfassung. In Württemberg werden, bis zu der im §. 5. des Wahlgefetzes vom 31. Mai 1869. vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Abgeordneten 334. 3) Zu den Artikeln 35. und 38. der Verfassung. Die im letzten Absatze der vorgenannten Artikel in Beziehung auf Baden getroffene Bestimmung findet auch auf Württemberg Anwendung. 4) Zum VIII. Abschnitt der Verfassung. An Stelle der im VIII. Abschnitt der Verfassung enthaltenen gelten für Württemberg folgende Bestimmungen: Dem Bunde anusschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Elbenso steht dem Bunde die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslaude zu, ausgenommen 176 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. den eigenen unmittelbaren Verkehr Württembergs mit seinen dem Deutschen Bunde nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49. des Postvertrages vom 23. November 1867. bewendet. An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Loft und Telegraphenwesens hat Württemberg keinen heil. · 5) Zum XI. Abschnitt der Verfassung. In Württemberg kommen die im XI. Abschnitt der Verfassung enthaltenen Vorschriften nach näherer Bestimmung der Militair-Konvention vom 21⅞ 5. November 1870. in Anwendung. E. c56. 16) Zum Artikel 80. der Verfassung. Die Einführung der nachstehend genannten Gesetze des Norddeutschen Bundes als Bundesgesetze erfolgt für Württemberg, statt von den im Artikel 80. festgesetzten, von den nachstehend genannten Zeitpunkten an, nämlich: I. vom 1. Juli 1871. an: 1) des Gesetzes, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867., 2) des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869. II. vom 1. Januar 1872. an: 1) des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohns, vom 21. Juni 1869., 2) des Gesetzes über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. Juni 1870. Die Einführung des Gesetzes, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869. als Bundesgesetz bleibt für Württemberg der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Dasselbe gilt mit der, aus der vorstehenden Bestimmung unter Nr. 4. sich ergebenden Beschränkung von den im Artikel 80. unter II. Nr. 4. genannten, auf das Post= und Telegraphenwesen bezüglichen Gesetzen. Das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868. wird in Württemberg, vom Tage der Wirksamkeit der Bundesverfassung an, als Bundesgesetz eingeführt. B. Vertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 177 Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag soll unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddentschen Bundes, Badens und Hessens, beziehungsweise Württembergs zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, ratifizirt werden. Der Austausch der Ratifikations-Urkunden soll im Laufe des Monats Dezember d. J. in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 25. November 1870. v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. Mittnacht. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Delbrück. Türckheim. v. Suckow. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Berlin stattgefunden. Verhandelt Berlin, den 25. November 1870. S. 6#87. Bei Unterzeichnung des am heutigen Tage über den Beiriitt Württembergs zu der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes abgeschlossenen Vertrages haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehende Punkte verständigt: 1) die in dem Protokoll d. d. Versailles den 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen: a) über den Beginn der Wirksamkeit der Verfassung, b) über den Zeitpunkt für den Beginn der Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer, ) zu Artikel 18. der Verfassung, d) zu den Artikeln 35. und 38. der Verfassung, e) zu Artikel 56. der Verfassung, zu Artikel 62. der Verfassung, g) zu Artikel 78. der Verfassung, und h) zu Artikel 80. der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 12 178 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. 2) Zu Artikel 45. der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den Württembergischen Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs= und Verkehrsverhältnissen nicht alle in diesem Artikel aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können. 3) Zum Artikel 2. Nr. 4. des Vertrages vom heutigen Tage war man darüber einverstanden, daß die Ausdehnung der im Norddeutschen Bunde über die Vorrechte der Post geltenden Bestimmungen auf den internen Verkehr Württembergs insoweit von der Zustimmung Württembergs abhängen soll, als diese Bestimmungen der Post Vorrechte beilegen, welche derselben nach der gegenwärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht zustehen. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. Mittnacht. Delbrück. Türckheim. v. Suckow. .-. Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg, Versailles, 21. d. Verlir den 25 November 1870. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Württemberg, in der Absicht, die Bestimmungen der zwischen Ihnen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes über das Bundeskriegswesen den besonderen Verhältnissen des Königreichs Württemtberg anzupassen, haben Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Staats-, Kriegs= und Marineminister, General der Infanterie Albrecht v. Roon, Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchstihren Kriegsminister. Generallieutenant Albert v. Suckow, B. Vertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 179 von welchen Bevollmächtigten, nach Vorlegung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, die nachstehende Militair-Konvention verabredet und geschlossen ist. Artikel 1. Die Königlich Württembergischen Truppen als Theil des Deutschen Bundesheeres bilden ein in sich geschlossenes Armeekorps nach der anliegenden Formation nebst der entsprechenden Anzahl von Ersatz= und Besatzungstruppen nach Preußischen Normen im Falle der Mobilmachung oder Kriegsbereitschaft. Artikel 2. Die hierdurch bedingte neue Organisation der Königlich Württembergischen Truppen soll in drei Jahren nach erfolgter Anordnung zur Rückkehr von dem gegenwärtigen Kriegsstand auf den Friedensfuß vollendet sein. Artikel 3. Von dieser Rückkehr an bilden, beginnend mit einem noch näher zu bestimmenden Tage, die Königlich Württembergischen Truppen das vierzehnte Deutsche Bundes-Armeekorps mit ihren eigenen Fahnen und Feldzeichen und erhalten die Divisionen, Brigaden, Regimenter und selbstständigen Bataillone des Armeekorps die entsprechende laufende Nummer in dem Deutschen Bundesheere neben der Nummerirung im Königlich Württembergischen Verbande. Artikel 4. S. 6s. Die Unterstellung der Königlich Württembergischen Truppen unter den Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn beginnt ebenfalls an einem noch näher zu bestimmenden Tage und wird in den bisherigen Fahneneid in der Weise aufgenommen, daß es an der betreffenden Stelle heißt: „daß ich Seiner Majestät dem Könige während meiner Dienstzeit als Soldat treu dienen, dem Bundesfeldherrn und den Kriegsgesetzen Gehorsam leisten und mich stets als tapferer und ehrliebender Soldat verhalten will. So wahr mir Gott helfe." Artikel 5. Die Ernennung, Beförderung, Versetzung u. s. w. der Offziere und Beamten des Königlich Württembergischen Ameekorps erfolgt 127 S. 660. 180 Anlage 3. Die sog. Versailler Berträge. durch Seine Majestät den König von Württemberg, diejenige des Höchstkommandirenden für das Armeekorps nach vorgängiger Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherr. Seine Majestät der König von Württemberg genießt als Chef Seiner Truppen die Ihm Allerhöchst zustehenden Ehren und Rechte und übt die entsprechenden gerichtsherrlichen Befugnisse sammt dem Bestätigungs= und Begnadigungsrecht bei Erkenntnissen gegen Angehörige des Armeekorps aus, welche über die Befugnisse des Armeekorps-Kommandanten, beziehungsweise des Königlich Württembergischen Kriegsministeriums hinausgehen. Artikel 6. Unbeschadet der dem Bundesfeldherrn gemäß der Bundesverfassung zustehenden Rechte der Disponirung über alle Bundestruppen und ihrer Dislocirung soll für die Dauer friedlicher Verhältnisse das Württembergische Armeekorps in seinem Verband und in seiner Gliederung erhalten bleiben und im eigenen Lande dislocirt sein; eine hiervon abweichende Anordnung des Bundesfeldherrn, sowie die Dislocirung anderer Deutscher Truppentheile in das Königreich Württemberg soll in friedlichen Zeiten nur mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Württemberg erfolgen, sofern es sich nicht um Besetzung Süddeutscher oder Westdeutscher Festungen handelt. - Artikel 7. Ueber die Ernennung der Kommandanten für die im Königreiche Württemberg gelegenen festen Plätze, welche nach Artikel 64. der Bundesverfassung dem Bundesfeldherrn zusteht, sowie über die. Demselben gleichermaßen zustehende Berechtigung, neue Befestigungen innerhalb des Königreichs anzulegen, wird sich der Bundesfeldherr eintretenden Falls mit dem Könige von Württemberg vorher in Vernehmen setzen; ebenso wenn der Bundesfeldherr einen von Ihm zu ernennenden Offizier aus dem Königlich Württembergischen Armeekorps wählen will. Um der Beurtheilung dieser Ernennungen eine Grundlage zu gewähren, werden über die Offiziere des Königlich Württembergischen Armeekorps vom Stabsoffizier aufwärts alljährlich Personal- und Qualifkationsberichte nach Preußischem Schema aufgestellt und Seiner Majestät dem Bundesfeldherrn vorgelegt. Artikel 8. Zur Beförderung der Gleichmäßigkeit in der Ausbildung und dem inneren Dienst der Truppen werden nach gegenseitiger Ver- B. Vertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 181 abredung einige Königlich Württembergische Offiziere je auf 1 bis 2 Jahre in die Königlich Preußische Armee und Königlich Preußische Offiziere in das Königlich Württembergische Armeekorps kommandirt. Hinsichtlich etwa wünschenswerther Versetzung einzelner Offiziere aus Königlich Württembergischen Diensten in die Königlich Preußische Armee oder umgekehrt haben in jedem Spezialfalle besondere Verabredungen stattzufinden. Artikel 9. Der Bundesfeldherr, welchem nach Artikel 63. das Recht zusteht, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen, wird die Königlich Württembergischen Truppen alljährlich mindestens einmal entweder Aller-Höchstselbst inspiziren, oder durch zu ernennende Inspekteure, deren Personen vorher Seiner Majestät dem Könige von Württemberg bezeichnet werden sollen, in den Garnisonen oder bei den Uebungen inspiziren lassen. Die in Folge solcher Inspizirungen bemerkten sachlichen und persönlichen Mißstände wird der Bundesfeldherr dem Könige von Württemberg mittheilen, welcher Seinerseits dieselben abstellen und von dem Geschehenen alsdann dem Bundesfeldherrn Anzeige machen läßt. Artikel 10. Für die Organisation des Königlich Württembergischen Armeekorps sind — so lange und insoweit nicht auf dem Wege der Bundesgesetzgebung anders bestimmt wird — die derzeitigen Preußischen Normen maaßgebend. Es kommen demgemäß in dem Königreiche Württemberg, außer dem Norddeutschen Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867., nebst der dazu gehörigen Militair-Ersatzinstruktion vom 26. März 1868., insbesondere alle Preußischen Exerzier= und sonstigen Reglements, Instruktionen und Reskripte zur Ausführung, namentlich die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843., die für Krieg und Frieden gegebenen Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis-, Verpflegungs= und Invalidenwesen, Mobilmachung u. s. w., über den Ersatz des Offizierkorps und über das Militair-Erziehungsund Bildungswesen. Ausgenommen sind von der Gemeinsamkeit in den Einrichtungen des Königlich Württembergischen Armeekorps mit denjenigen der Königlich Preußischen Armee: die Militair-Kirchenordnung, das #— 182 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Militair-Strafgesetzbuch und die Militair-Strafgerichtsordnung, lsowie die Bestimmungen über Einquartierung und Ersatz von Flurbeschädigungen, worüber in dem Königreiche Württemberg die derzeit bestehenden Gesetze und Einrichtungen vorerst und bis zur Regelung im Wege der Bundesgesetzgebung in Geltung verbleiben. Die Gradabzeichen, sowie die Benennungen und der Modus der Verwaltung sind in dem Königlich Württembergischen Armeekorps dieselben wie in der Königlich Preußischen Armee. Die Bestimmungen über die Bekleidung für das Königlich Württembergische Armeekorps werden von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg gegeben und es soll dabei den Verhältnissen der Bundesarmee die möglichste Rechnung getragen werden. Artikel 11. Im Falle eines Krieges steht von dessen Ausbruch bis zu dessen Beendigung die obere Leitung des Telegraphenwesens, soweit solches für die Kriegszwecke eingerichtet ist, dem Bundesfelderrn zu. i Die Königlich Württembergische Regierung wird bereits während des Friedens die bezüglichen Einrichtungen in Uebereinstimmung mit denjenigen des Norddeutschen Bundes treffen, und insbesondere bei dem Ausbau des Telegraphennetzes darauf Bedacht nehmen, auch eine der Kriegsstärke Ihres Armeekorps entsprechende Feldtelegraphie zu organisiren. Artikel 12. Aus der von Württemberg nach Artikel 62. der Bundesverfassung zur Verfügung zu stellenden Summe bestreitet die Königlich Württembergische Regierung, nach Maaßgabe des Bundeshaushalts-Etats, den Aufwand für die Unterhaltung des Königlich Württembergischen Armeekorps, einschließlich Neuanschaffungen, Bauten, Einrichtungen u. s. w. in selbstständiger Verwaltung, sowie den Antheil Württembergs an den Kosten für die gemeinschaftlichen Einrichtungen des Gesammtheeres — Central-Administration, Festungen, Unterhaltung der Militairbildungs-Anstalten, einschließlich der Kriegsschulen und militairärztlichen Bildungs-Anstalten, der Examinations-Kommissionen, der militairwissenschaftlichen und technischen Institute, des Lehrbataillons, der Militair= und Artillerie-Schießschule, der Militair-Reitschule, der Central-Turnanstalt und des großen Generalstabs. Ersparnisse, welche unter voller Erfüllung der Bundespflichten als Ergebnisse der obwaltenden besonderen Verhältnisse möglich werden, verbleiben zur Verfügung Württembergs. B. Bertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 183 Das Königlich Württembergische Armeekorps partizipirt an den gemeinschaftlichen Einrichtungen und wird im großen Generalstabe verhältmißmäßig vertreten sein. Artikel 13. Die Zahlung der von Württemberg nach Artikel 62. der Bundesverfassung aufzubringenden Summe beginnt mit dem ersten Tage des Monats, welcher auf die Anordnung zur Rückkehr der Königlich Württembergischen Truppen von dem Kriegszustande auf den Friedensfuß folgt. In den Etat und die Abrechnung des Bundesheeres tritt das Königlich Württembergische Armeekorps jedoch erst mit dem 1. Januar 1872. ein. Während der im Artikel 2. verabredeten dreijährigen Ueber= . 662 gangszeit wird für den Etat des Königlich Württembergischen Armeekorps die Rücksicht auf die, in dieser Periode zu vollziehende neue Organisation maaßgebend sein, und zwar sowohl in Beziehung auf die in Ansatz zu bringenden Beträge, als auch in Beziehung auf die Zulässigkeit der gegenseitigen Uebertragung einzelner Titel und der Uebertragung gleichnamiger Titel aus einem Jahre ins andere. Artikel 14. Verstärkungen der Königlich Württembergischen Truppen durch Einziehung der Beurlaubten, sowie die Kriegsformationen derselben und endlich deren Mobilmachung hängen von den Anordnungen des Bundesfeldherrn ab. Solchen Anordnungen ist allezeit und im ganzen Umfange Folge zu leisten. Die hierdurch erwachsenden Kosten trägt die Bundeskasse, jedoch sind die Königlich Württembergischen Kassen verpflichtet, insoweit ihre vorhandenen Fonds ausreichen, die nothwendigen Gelder vorzuschießen. Artikel 15. Zur Vermittelung der dienstlichen Beziehungen des Königlich Württembergischen Armeekorps zu dem Deutschen Bundesheer findet ein direkter Schriftwechsel zwischen dem Königlich Preußischen und dem Königlich Württembergischen Kriegsministerium statt und erhält letzteres auf diese Weise alle betreffenden zur Zeit gültigen oder später zu erlassenden Reglements, Bestimmungen u. s. w. zur entsprechenden Ausführung. Nebendem wird die Königlich Württembergische Regierung jederzeit in dem Bundesausschuß für das Landheer und die Festungen vertreten sein. S 663. 184 Aulage 3. Die sog. Versailler Berträge. Artikel 16. Die gegenwärtige Konvention soll nach erfolgter Genehmigung durch die legislativen Organe ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden gleichzeitig mit den Erklärungen über die Ratifikation der am heutigen Tage vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention in doppelter Ausfertigung vollzogen und untersiegelt. Hauptquartier Versailles, den 21. November 1870. Se geschehen Berlin, den 25. November 1870. von Roon. von Suckow. (L. S.) (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Berlin stattgefunden. Friedens-Formation des Königlich Württembergischen Armee-Korps. Ein General-Kommando, zwei Divisions-Kommandos, vier Infanterie-Brigade-Kommandos, zwei Kavallerie-Brigade-Kommandos, ein Artillerie-Brigade-Kommando, acht Infanterie-Regimenter à drei Bataillone vier Kavallerie-Regimenter à fünf Eskadrons ein Feld-Artillerie-Regiment mit drei Fuß-Abtheilungen à vier Batterien, eine Festungs-Artillerie-Abtheilung mit vier Festungs-Kompagnien, ein Pionier-Bataillon, ein Train-Bateillon, sechszehn Landwehr-Bezirks-Kommandos, die entsprechenden Administrationen. B. Vertrag mit Württemberg v. 25. November 1870. 185 Kriegs-Formation des Königlich Württembergischen Armee-Korps. I. Feldtruppen: a) Kommando-Behörden: ein General-Kommando feeii Feld-Gendarmerie-Detachement und Stabswache), zwei Infanterie-Divisions-Kommandos, zwei Kavallerie-Brigade-Kommandos, ein Kommando der Reserve-Artillerie. b) Infanterie, die Regimenter à 3 Bataillone, Tc) Kavallerie, die Regimenter à 4 Eskadrons, 4 Artillerie. Die im Frieden vorhandenen Abtheilungsstäbe; 8 664 die Batterien à 6 Geschütze, dazu eine Kolonnen-Abtheilung, bestehend aus dem Stabe, 4 Infanterie= und 4 Artillerie-Munitions-Kolonnen. e) Pioniere, 3 selbstständige Kompagnien, nebst leichtem Feldbrückentrain, Schanzzeug-Kolonne und Ponton-Kolonne. s) Trains: Stab des Train-Bataillons, 5 Proviant-Kolonnen, 3 Sanitäts-Detachements, einschließlich Krankenträger-Kompagnien, 1 Pferde-Depot, 1 Feldbäckerei-Kolonne. 1 Train-Begleitungs-Eskadron, Fuhrpark-Kolonnen (circa 5 à 80 Fahrzeuge). 8) Administrationen: 1) die Intendanturen, und zwar: die Korps-Intendantur, drei Divisions-Intendanturen (je eine für die beiden Infanterie-Dioisionen, eine für die Reserve-Artillerie), 2) die Korps-Kriegs-Kasse, 3) die Feld-Proviant-Aemter, und zwar: ein Feld-Haupt-Proviant-Amt, drei Feld-Proviant-Aemter (je eins für die beiden Infanterie-Divisionen, eins für die Reserve-Artillerie), ein Feldbäckerei-Amt, S. 665 186 Anlage 3. Die sog. Bersailler Berträge. 4) das dirigirende ärztliche Personal, f5) zwölf Feld-Lazarethe, 6) das Lazareth-Reserve-Personal, ein Lazareth-Reserve-Depot, 8) die Feldpost, und zwar: ein Feldpost-Amt, vier Feldpost-Expeditionen, von welchen letzteren je eine für die beiden Infanterie-Divisionen, eine für die Reserve (Kavallerie und Artillerie) bestimmt ist; die vierte bleibt zunächst dem Feldpost-Amt attachirt und wird nach Maaßgabe des eintretenden Bedürfnisses der Avantgarde 2c. überwiesen, 9) das Auditoriat, 10) die Geistlichkeit. II. Immobile Behörden: ein stellvertretendes General-Kommando, vier stellvertretende Infanterie-Brigade-Kommandos, eine Inspektion der Ersatz-Eskadrons, ein Kommando der immobilen Artillerie, eine immobile Intendantur, ein stellvertretender Korps-General-Arzt. III. Ersatz-Truppen: acht Ersatz-Bataillone, vier Ersatz-Eskadrons, eine Artillerie-Ersatz-Abtheilung à 2 Batterien zu je 6 Geschützen, eine Pionier-Ersatz-Kompagnie, eine Train-Ersatz-Abtheilung. IV. Besatzungs-Truppen: 16 Landwehr-Bataillone, 1 bis 2 Besatzungs-Kavallerie-Regimenter, 3 Reserve-Fuß-Batterien à 6 Geschütze, 8 Festungs-Artillerie-Kompagnien, mit den erforderlichen Abtheilungsstäben, 3 Festungs-Pionier-Kompagnien. Sämmtliche Truppen in Kriegs= und Friedens-Formation nach Königlich Preußischen Etatsstärken; insoweit hiernach die Friedensstärke den verfassungsmäßigen Prozentsatz der Bevölkerungsziffer übersteigt, bleiben die erforderlichen Modifikationen besonderer Vereinbarung vorbehalten. C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 187 Bundes-Gesetzblatt des Deutschen Bundes. 51. (Nr. 610.) Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes. Vom 23. November 1870; nebst Schlußprotokoll von demselben Tage. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Bayern haben in der Absicht, die Sicherheit des Deutschen Gebietes zu gewährleisten, dem Deutschen Rechte eine gedeihliche Entwickelung zu sichern und die Wohlfahrt des Deutschen Volkes zu pflegen, beschlossen, über Gründung eines Deutschen Bundes Verhandlungen zu eröffnen und zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes: den Kanzler des Norddeutschen Bundes, Allerhöchstihren Präsidenten des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten Grafen Otto v. Bismarck-Schönhausen, und Allerhöchstihren Kriegs= und Marineminister, General der Infanterie Albert v. Roon; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchstihren Staatsminister des Königlichen Hauses und des Aeußern Grafen Otto v. Bray-Steinburg, Allerhöchstihren Kriegsminister, Generallieutenant Sigmund Freiherrn v. Prankh und Allerhöchsiihren Staatsminister der Justiz Johann v. Lutz. 4 Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1871. BGB1 1871 S. 9. 188 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Diese Bevollmächtigten sind in Versailles zusammengetreten, haben ihre Vollmachten ausgetauscht und haben sich, nachdem diese letzteren in guter Ordnung befunden waren, über nachfolgende Vertragsbestimmungen geeinigt. 1. Die Staaten des Norddeutschen Bundes und das Königreich Bayern schließen einen ewigen Bund, welchem das Großherzogthum S. 10. Baden und das! Großherzogthum Hessen für dessen südlich vom Mair belegenes Staatsgebiet schon beigetreten sind und zu welchem der Beitritt des Königreichs Württemberg in Aussicht steht. Dieser Bund heißt der Deutsche Bund. I Die Verfassung des Deutschen Bundes ist die des bisherigen Norddeutschen Bundes, jedoch mit folgenden Abänderungen. S. 1. Der Artikel 1. der Norddeutschen Bundesverfassung wird künftig lauten, wie folgt: ’ Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen. Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg= Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudvolstadt, Schwarzburg= Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. 5. 2. Zu Artikel 4. wird folgender Zusatz vereinbart: Ziff. 16. Die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen. g. 3. Das zweite Alinea des Artikels 5. lautet künftig, wie folgt: Bei Gesetzes-Vorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35. bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 189 K. 4. Artikel 6. erhält folgende Fassung: Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bayern 6, Sachsen 4, Württemberg 4, Baden 3,. Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 2, Sachsen-Weimar 1, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 1, Braunschweig 2, Sachsen-Meiningen 1, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 1, Anhalt 1, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß älterer Linie 1, Reuß jüngerer Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 1, in Summa 58 Stimmen. Jedes Mitglied des Bundes kann soviel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat. doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. . 5. An die Stelle des Ariikels 7. tritt folgende Bestimmung. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Bundesgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht in dem Gesetze selbst etwas Anderes bestimmt ist; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Bundesgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsivium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5. 37. und 78., mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen 190 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. K. 6. Artikel 8. erhält folgende Fassung: Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1) für das Landheer und die Festungen, 2) für das Seewesen, 3) für Zoll- und Steuerwesen, 4) für Handel und Verkehr, 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6) für Justizwesen, 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschusse für das Landheer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen, werden von dem Bundesfeldherrn ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden vom Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes, resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. [Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg unter dem Vorsitze Bayerns ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. S. 7. In Artikel 11. wird nach dem ersten Absatze folgende Zusatzbestimmung eingeschaltet: Zur Erklärung des Krieges im Namen des Bundes ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 191 g. 8. Artikel 18. erhält am Schlusse folgenden Zusatz: Den zu einem Bundesamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Bundesdienst im Wege der Bundesgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Bunde gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathlande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. 5. 9. Artikel 19. lantet fortan wie folgt: Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundes.-pflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Bundespräsidium zu vollstrecken. 5. 10. Artikel 20. erhält folgende Fassung: Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5. des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869. (Artikel 79. Nr. 13.) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382. K. 11. Artikel 28. erhält folgenden Zusatz: Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Bunde gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. g. 12. Aus Artikel 34. wird das Wort „Lübeck“ gestrichen. 6. 13. 6. 13. Artikel 35. erhält folgende Fassung: Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundes- 192 Aulage 3. Die sog. Versailler Verträge. gebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern. Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. (. 14. Zu Artikel 36. wird am Schlusse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 35.) werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. S. 15. Artikel 37. wird künftig lauten, wie folgt: Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. S 16. Artikel 38. wird wie folgt gefaßt: Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35. bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften bernhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 193 a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, le) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der S. 14. Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundesausgaben durch Zahlung eines Aversums bei. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Bundeskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. S 17. Artikel 39. erhält nachstehende Fassung: Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartalextrakte und die nach dem Jahres-= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38. zur Bundeskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorausgegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der Letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundeskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bupesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließ-Deutsche Staatsgrundgesetze I. 6. Aufl. G. A. 13 194 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. liche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. g. 18. Artikel 40. hat zu lauten: Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 8. Juli 1867. bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem in Artikel 7., beziehungsweise 78. bezeichneten Wege abgeändert werden. g. 19. Artikel 48. Absatz 2. wird wie folgt gefaßt: Die im Artikel 4. vorgesehene Gesetzgebung des Bundes in Post= und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den gegenwärtig in der Norddeutschen Post= und Telegraphenverwaltung maßgebenden Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. 5. 20. An die Stelle der bisherigen Artikel 50. und 51. tritt folgende Fassung: Artikel 50. Dem Bundespräsidium gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung an. Dasselbe hat die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Das Präsidium hat für den Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie für die ausschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphenverwaltungen Sorge zu tragen. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenver-=waltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Bundespräsidiums Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Artikel 51. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Oberinspektoren), ferner die Anstellung der C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 195 zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post= und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Bundes von dem Präsidium aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. C. 21. Artikel 52. Absatz 3. lautet für die Folge: Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Bundes-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Bunde aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Bundeszwecken zu Gute gerechnet. g. 22. Artikel 56. lautet fortan in seinem Eingange: Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Bundes steht unter der Aufsicht rc. 18. 23. X In den Artikeln 57. und 59. tritt an die Stelle des Wortes „Norddeutsche“ der Ausdruck: „Deutsche Bundesangehörige“. (. 24. Aus Artikel 62. fällt der zweite Absatz aus. 6 25. Artikel 78. lautet wie folgt: Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der 13* 196 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben. g. 26. Der bisherige Artikel 79. der Bundesverfassung fällt weg. An dessen Stelle tritt folgende XV. Uebergangs-Bestimmung. Arttikel 79. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich: I. vom Tage der Wirksamkeit der gegenwärtigen Verfassung an: 1) das Gesetz über Paßwesen vom 12. Oktober 1867., 2) das Gesetz über die Nationalität der Kauffahrteischiffe vom 25. Oktober 1867., 3) das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867., 4) das Gesetz über die Bundeskonsulate vom 8. November 1867., 5) das Wehrgesetz vom 9. November 1867., 6) das Gesetz über die vertragsmäßigen Zinfen vom 14. November 1867., 7) das Gesetz über die hein polizeilicher Ehebeschränkungen vom 4. Mai 1868., 8) das Gesetz über die Aufhebung döe- Schuldhaft vom 29. Mai 1868. 9) das Gesetz über vie Unterstützung Schleswig-Holsteinischer Offiziere vom 14. Mai 1868., C. 11. 10) das Gesetz über die Erwerbs= und Wirhhschaftsgenossenschaften vom 4. Juli 1868., 11) das Gesetz= über die Maaß-- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868. C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 197 12) das Gesetz über die Rinderpest vom 7. April 1869., 13) das Gesetz über die Kautionen der Bundesbeamten vom 2. Juni 1869., 14) das Gesetz über die Einführung der Wechselordnung vom 5. Juni 1869., 15) das Gesetz über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869., 16) das Gesetz über das Bundes-Oberhandelsgericht vom 12. Juni 1869., 17) das Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeitslohnes vom 21. Juni 1869., 18) das Gesetz über die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869., 19) das Gesetz über die Gleichberechtigung der Konfestionen vom 3. Juli 1869., 20) das Gesetz über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870., 21) das Gesetz über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870., 22) das Gesetz über den Erwerb und Verlust der Bundesangehörigkeit vom 1. Juni 1870., 23) das Gesetz über das Urheberrecht an Schriftwerken vom 11. Juni 1870., 24) das Gesetz über die Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 11. Juni 1870., 25) das Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. Juni 1870., 26) das Gesetz über die Eheschließung vor Bundeskonsuln vom 16. Juni 1870., 27) das Gesetz über die Unterstützung Schleswig-Holsteinischer Soldaten vom 3. März 1870.; II. vom 1. Jannar 1872. an: 1) das Gesetz über Postwesen vom 2. November 1867., 2) das Gesetz über Posttaxwesen vom 4. November 1867., 3) das Gesetz über Telegraphen-Freimarken vom 16. Mai 1869.S. 4) das Gesetz über Portofreiheiten vom 5. Juni 1869., 5) das Gesetz über Banknoten vom 27. März 1870., 6) das Einführungsgesetz zum Strafgesetz vom 31. Mai 1870 7) das Strafgesetzbuch. 198 Anlage 3. Die sog. Versailler Berträge. S. 18. IIn Hessen südlich des Main werden als Bundesgesetze eingeführt, und zwar: I. vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an: das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868., das Gesetz über die Einführung der Telegraphen-Freimarken vom 16. Mai 1869. II. vom 1. Juli 1871. an: das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. In dem Hohenzollernschen Lande wird vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an eingeführt das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. Die Erklärung der übrigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen bleibt, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. III. Die vorstehend festgestellte Verfassung des Deutschen Bundes erleidet hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern nachstehende Beschränkungen: P. 1. Das Recht der Handhabung der Ausfsicht Seitens des Bundes über die Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht der Gesetzgebung über diesen Gegenstand erstreckt sich nicht auf das Königreich Bayern. Das Recht des Bundes auf Handhabung der Aufsicht und Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen, dann über das Postund Telegraphenwesen erstreckt sich auf das Königreich Bayern nur nach Maßgahe der in den 88. 3. und 4. enthaltenen Bestimmungen. 6 2. Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetzlichen Feststellung von der Königlich Bayerischen Regierung bestimmt werden. g. 3. Die Artikel 42. bis einschließlich 46. der Bundesverfassung sind auf das Königreich Bayern nicht anwendbar. Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 199 Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. 18. 4. Die Artikel 48. bis einschließlich 52. der Bundesverfassung finden auf das Königreich Bayern keine Anwendung. Das Königreich Bayern behält die freie und selbstständige Verwaltung seines Post- und Telegraphenwesens. Dem Bunde steht jevoch auch für das Königreich Bayern die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beiver Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, soweit beide letzteren nicht lediglich den inneren Verkehr in Bayern betreffen, sowie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz, endlich die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu. An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Postund Telegraphenwesens hat Bayern keinen Antheil. . 5. Anlangend die Artikel 57. bis 68. von dem Bundes-Kriegswesen, so findet Artikel 57. Anwendung auf das Königreich Bayern; Artikel 58. ist gleichfalls für das Königreich Bayern gültig. Dieser Artikel erhält jedoch für Bayern folgenden Zusatz: Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird von Bayern in der Art entsprochen, daß es die Kosten und Lasten seines Kriegswesens, den Unterhalt der auf seinem Gebiete belegenen festen Plätze und sonstigen Fortifikationen einbegriffen, ausschließlich und allein trägt. Artikel 59. hat gleichwie der Artikel 60. für Bayern gesetzliche Geltung. Die Artikel 61. bis 68. finden auf Bayern keine Anwendung. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: I. Bayern behält zunächst seine Militairgesetzgebung nebst den dazu gehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen r2c. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien, resp. bis zur freien Verständigung bezüglich der Einführung der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund in dieser Hinsicht erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen. 200 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. II. Bayern verpflichtet sich, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der Kopfstärke durch den Militair-Etat des Deutschen Bundes für die übrigen Theile des Bundesheeres ausgesetzt wird. S. 20. Dieser Gelobetrag wird im Bundesbudget für das Königlich Bayerische Kontingent in einer Summe ausgeworfen. Seine Verausgabung wird durch Spezial-Etats geregelt, deren Aufstellung Bayern überlassen bleibt. Hierfür werden im Allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältniß zur Richtschnur dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind. III. Das Bayerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Deutschen Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung, unter der Militairhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern; im Kriege — und zwar mit Beginn der Mobilisirung — unter dem Befehle des Bundesfeldherrn. In Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung wird Bayern volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herstellen. Bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, sowie der Gradabzeichen behält sich die Königlich Bayerische Regierung die Herstellung der vollen Uebereinstimmung mit dem Bundesheere vor. Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, sich durch Inspektionen von der Uebereinstimmung in Organisation, Formation und Ausbildung, sowie von der Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit des Bayerischen Kontingents Ueberzeugung zu verschaffen und wird sich über die Modalitäten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebniß dieser Inspektionen mit Seiner Majestät dem Könige von Bayern ins Vernehmen setzen. Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisirung) des Bayerischen Kontingents oder eines Theils desselben erfolgt auf Veranlassung des Bundesfeldherrn durch Seine Majestät den König von Bayern. Zur steten gegenseitigen Information in den durch diese Vereinbarung geschaffenen militairischen Beziehungen erhalten die Militair-Bevollmächtigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mittheilung durch die resp. Kriegsministerien. C. Vertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 201 IV. Im Kriege sind die Bayerischen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingt Folge zu leisten. Diese Verpflichtung wird in den Fahneneid aufgenommen. V. Die Anlage von neuen Befestigungen auf Bayerischem Gebiete im Interesse der gesammtdeutschen Vertheidigung wird Bayern im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung zugestehen. An den Kosten für den Bau und die Ausrüstung solcher Befestigungsanlagen auf seinem Gebiete betheiligt sich Bayern in dem seiner Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnisse gleichmäßig mit den anderen Staaten des Deutschen Bundes; S. 1, ebenso an den für sonstige Festungsanlagen etwa Seitens des Bundes zu bewilligenden Extraordinarien. VI. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form der Verkündung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werren durch ein Bundesgesetz geregelt. VII. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872. in Wirksamkeit. F. 6. Die Artikel 69. und 71. der Bundesverfassung finden auf die von Bayern für sein Heer zu machenden Ausgaben nur nach Maßgabe der Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen Anwendung, Artikel 72. aber nur insoweit, als dem Bundesrathe und dem Reichstage lediglich die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. S. 7. Die in den vorstehenden ö§. 1. bis 6. enthaltenen Bestimmungen sind als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung zu betrachten. In allen Fällen, in welchen zwischen diesen Bestimmungen und dem Texte der Deutschen Verfassungsurkunde eine Verschiedenheit besteht, haben für Bayern lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit. S 8. Die unter Ziffer II. §. 26. dieses Vertrages aufgeführte Uebergangsbestimmung des nunmehrigen Artikels 79. der Verfassung findet auf Bayern in Anbetracht der vorgerückten Zeit und der Nothwendigkeit mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit dem Gegenstande der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang 202 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. stehender Gesetze und Einrichtungen Anwendung nur in Betreff des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869. (Art. 79. Nr. 13.). Im Uebrigen bleibt die Erklärung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. V. Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung eines Etats für die Militairverwaltung des Deutschen S. 22. Bundes für das Jahr 1871. und beziehungsweise #der Feststellung der von Bayern auf sein Heer zu verwendenden Gesammtsumme für dieses Jahr entgegenstellen, die Bestimmungen unter III. 5. 5. dieses Vertrages erst mit dem 1. Januar 1872. in Wirksamkeit treten, wird der Ertrag der im Artikel 35. bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben für das Jahr 1871. nicht zur Bundeskasse fließen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden. V. Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Ziffer III. dieses Vertrages aufgeführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. VI. Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1871. in Wirksamkeit. Die vertragsschließenden Theile geben sich deshalb die Zusage, daß derselbe unverweilt den gesetzgebenden Faktoren des Nord#-deutschen Bundes und Bayerns zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember ratifizirt werden wird. Die Ratifikations-Erklärungen sollen in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Eingangs genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung am C. Bertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 203 heutigen Tage mit ihrer Namensunterschrift und ihrem Siegel versehen. So geschehen Versailles, den 23. November 1870. v. Bismarck. Bray-Steinburg. (L. 8.) (L. 8.) v. Roon. Frh. v. Prankh. (L. S.) (L. S.) v. Lutz. (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat in Berlin stattgefunden. Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluß eines Verfassungsbündnisses zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen Namens des Norddeutschen Bundes und Seiner Majestät dem Könige von Bayern sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen: 1. Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundes-Legislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868., die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte. II. Von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über # 7 204 Anlage 3. Die sog. Versailler Verträge. Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. III. Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin überein, daß in Anbetracht der unter Ziffer I. statuirten Ausnahme von der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851. wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathslosen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853. wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unterthanen für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten. IV. Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar=Versicherungswesens und des engen Zusammenhanges derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, daß, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können. v Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes eines Allgemeinen Deutschen Civilprozeß-Gesetzbuches entsprechend betheiligt werde. VI. Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußischen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundes-Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelngesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist. VII. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß Seine Majestät der König von Preußen kraft der Aller- C. Bertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 205 höchstihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Bayerischen Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht ertheilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevollmächtigten acceptirt wurde, fügten diese bei, daß die Bayerischen Gesandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihülfe zu leisten. VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffer VII. erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen. Ueber Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Vereinbarung vorbehalten. IX Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe. KX. S. B. Zu den Artikeln 35. und 38. der Bundesverfassung war man darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben. XI. Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post= und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Burdesstaaten 206 Anlage 3. Die sog. Versailler Berträge. unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Postund Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen. XII. Zu Artikel 56. der Bundesverfassung wurde allseitig anerkannt, daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu versehen. Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an auswärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswerth erscheinen läßt, daß dies geschehe. XIII. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair= und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. XIV. In Erwägung der in Ziffer III. §. 5. enthaltenen Bestimmungen über das Kriegswesen wurde — mit besonderer Beziehung auf die Festungen — noch Nachfolgendes vereinbart: S. 1. Bayern erhält die Festungen Ingolstadt und Germersheim, sowie die Fortifikation von Neu-Ulm und die im Bayerischen Gebiete auf gemeinsame Kosten etwa künftig angelegt werdenden Befestigungen in vollkommen vertheidigungsfähigem Stande. §. 2. Solche neu angelegte Befestigungen treten bezüglich ihres immobilen Materials in das ausschließliche Eigenthum Bayerns. Ihr mobiles Material hingegen wird gemeinsames Eigenthum der Staaten des Bundes. In Betreff dieses Materials gilt bis auf S. 26. Weiteres die Uebereinkunft vom 6. Juli 1869., welche! auch hinsichtlich des mobilen Festungsmaterials der vormaligen Deutschen Bundesfestungen Mainz, Rastatt und Ulm in Kraft bleibt. C. Bertrag mit Bayern v. 23. November 1870. 207 g. 3. Die Festung Landau wird unmittelbar nach dem gegenwärtigen Kriege als solche aufgehoben. Die Ausrüstung dieses Platzes, soweit sie gemeinsames Eigenthum, wird nach den der Uebereinkunft vom 6. Juli 1869. zu Grunde liegenden Prinzipien behandelt. 5S. 4. Diejenigen Gegenstände des Bayerischen Kriegswesens, Betreffs welcher der Bundesvertrag vom Heutigen oder das vorliegende Protokoll nicht ausdrückliche Bestimmungen enthalten — sohin insbesondere die Bezeichnung der Regimenter 2c., die Uniformirung, Garnisonirung, das Personal= und Militair-Bildungswesen u. s. w. — werden durch dieselbe nicht berührt. Die Betheiligung Bayerischer Offiziere an den für höhere militairwissenschaftliche oder technische Ansbildung bestehenden Anstalten des Bundes wird spezieller Vereinbarung vorbehalten. XV. Wenn sich in Folge des mangelhaft dahier vorliegenden Materials ergeben sollte, daß bei Aufführung des nunmehrigen Wortlautes der Bundesverfassung unter Ziffer II. b 1. bis 26. ein Irrthum unterlaufen ist, behalten sich die kontrahirenden Theile dessen Berichtigung vor. « XVI. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom Heutigen über den Abschluß eines Deutschen Verfassungsbündnisses selbst, und sollen mit diesem gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Versailles, den 23. November 1870. v. Bismarck. Bray-Steinburg. L. S.) (L. S.) Frh. v. Prankh. (L. 8.) v. Lutz. (L. 8.) 208 Anl. 4. Die Einführ. d. Reichsverf. in Elsaß-Lothringen u. Helgoland. Anlage 4. Die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen und Pelgoland. Die staatsrechtliche Stellung der durch die Friedens-Präliminarien von Versailles v. 26. Februar 1871 dem deutschen Reiche „zu vollem Souveränetäts= und Eigenthumsrecht“ übertragenen Reichslande, die am 2. März 1871 dem Herrschaftsgebiet des Reiches anwuchsen, ist in der Reichsverfassung selbst mit keinem Worte erwähnt. Obgleich aber den Reichslanden die Staats-Qualität fehlte und die Reichsverfassung doch durchweg das Bestehen einer Staaten= neben der Reichsgewalt voraussetzt, bestimmte schon I. das Gesetz, betr. die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche, v. 9. Juni 1871 (Reichsgesetzblatt 1871 S. 212) 62: „Die Verfassung des Deutschen Reichs tritt in Elsaß und Lothringen am 1. Januar 1873. in Wirksamkeit. Durch Verordnung des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes können einzelne Theile der Verfassung schon früher eingeführt werden. Die erforderlichen Aenderungen und Ergänzungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Artikel 3. der Reichsverfassung tritt sofort in Wirksamkeit.“ II. Es ist dann dort in Kraft gesetzt worden 1. durch Gesetz, betr. die Einführung des Artikels 33. der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen v. 17. Juli 1871 (das. S. 325—326) 6 1 der Artikel 33. vom 1. Januar 1872 (vgl. die Kaiserl. Verordnungen v. 19. August 1871) (das. S. 326. 327), v. 30. August 1871 (das. S. 329); 2. durch Kaiserliche „Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII. der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen"“ v. 14. Oktober 1871 (das. S. 443), der Abschnitt VIII. gleichfalls vom 1. Januar 1872; 3. durch Gesetz, betr. die Einführung des Abschnitts VII. der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen, v. 11. Dezember 1871 (das. S. 444), der Abschnitt VII. gleichfalls vom 1. Januar 1872; 4. durch Gesetz, betr. die Einführung von Bestimmungen über das Reichskriegswesen in Elsaß-Lothringen, v. 23. Januar 1872 (Gesetzblatt f. Elsaß-Lothringen 1872 S. 83 ff., Aul. 4. Die Einführ. b. Reichsverf. in Elsaß-Lothringen u. Helgoland. 209 Reichs-Gesetzblatt 1872 S. 31 ff.) die Artikel 57. 58. 59. 61. 63. 64. 65. der Verfassung vom 14. Februar 1872. III. Durch Reichsgesetz, betr. den-Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, v. 30. Juni 1872 (Reichs-Gesetzblatt 1872 S. 208. 209) wurde dieser Termin auf den 1. Januar 1874. verlegt. IV. Das Reichsgesetz, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, v. 25. Juni 1873 (Reichs-Gesetzblatt 1873 S. 161 ff.) bestimmt an erster Stelle die Form, in welcher die Verfassung am 1. Jan. 1874 in Kraft treten soll, schlägt in 9 2 das Reichsland zum Bundesgebiete im Sinne des Art. 1. der Verfassung, bestimmt in 5 3 die Zahl der in Elsaß-Lothringen zu wählenden Reichstagsaobgeordneten (s. unten Anlage 9. s. IV, S. 251) und behält in § 4 die Besteuerung des inländischen Bieres „der inneren Gesetzgebung bis auf Weiteres vor.“ . V. Endlich ist durch das Reichsgesetz; betr. die Einführung von Reichsgesetzen in. Elsaß-Lothringen, v. 18. Februar 1875 (Reichs-Gesetzblatt 1875 S. 69. 70) S. 6 die durch Gesetz v. 20. Dezember 1873 getroffene Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung vom 8. März 1875 an auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt worden. V.I. Durch Gesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, v. 15. Dezember 1890 (Reichs-Gesetzblatt 1890 S. 207. 208) wurde Helgoland mit dem 18-Dezember 1890 dem Bundesgebiete zugeschlagen (§ 1), und mit dem Tage der Einverleibung in den Preußischen Staat wurde die Reichsverfassung „mit. Ausnahme des Abschnitts VI über das Zollund Handelswesen“ auf der Insel in Geltung gesetzt. Durch das Preußische Gesetz v. 18. Februar 1891 (Gesetz= Sammlung f. d. Kön. Preuß. Staaten 1891 S. 11 ff.) §. 1 ist die Vereinigung mit dem Preuß. Staate am 1. April 1891 vollzogen Worden. Deutsche Staatsgrundgesetze. I 6. Aufl. G. A. 11 1670. S. 355. 210 Anlage 5. Die Bildung des Volksverbandes. Anlage 5. Die Bildung des Volksverbandes. Bundes- Gesetzblatt Norddeutschen Bundes. 3 201 Nr. 510.) Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit. Bom 1. Juni 18702, Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: KP. 1. Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust. 41 Ausgegeben zu Berlin den 23. Junt 1870. 2 Das Gesetz *! laut seines § 27 im Norddeutschen Bunde am 1. Januar 1871 in Kraft getreten. Durch Bundesgesetz v. 21. Juli 1870 undes-Gejefblatr 1870 J 29. Ausgegeben zu Berlin den 22. dun 1870, S. 498) sind aber die 88. 17. u. 20. des Gesetzes schon mit dem 22. Juli 1870 in Kraft gestellt worden. In Württemberg, Baden und Süd-Hessen trat es laut der sog. Versaslungsverträge am 1. Januar 1871 in Krast (s. oben S. 167). Durch Reichsgesetz vom 22. April 1871 8 9 (Bundes-Gesetzblatt 1871 S. 89) ist es — mit Ausnahme der Bestimmungen in 81 Abs.2, 88 Abs. 3 u. 8§ 16 — vom 13. Mai 1871 an in Bayern in Krast gestellt. In derselben Form wurde es durch sog. Landesgesetz für Elsaß-Lothringen v. 8. Jan. 1873 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen X 1. Ausgegeben zu Berlin den 14. Januar 1873) vom 29. Januar 1873 in den Reichslanden in Kraft gestellt (s. auch Reichs-Gesetzblatt 1873 S. 51). Durch Kaiserliche Verordnung v. 22. März 1891 (Reichs-Gesetzblatt 1891 S. 21 ff.) s. I. ist es vom 1. April 1891 an auch für Helgoland in Kraft gesetzt worden. Durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 Artikel 41 (Reichs= Gesetzblatt 1896 S. 615. 616) hat das Gesetz v. 1. Januar 1900 an vier Anderungen erfahren. Das Bundes= später Reichsgesetz v. 1. Juni 1870. 211 Angehörige des Großherzogthums Hessen besitzen die Bunresangehörigkeit nur dann, wenn sie in den zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums heimathsberechtigt sind. . 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1) durch Abstammung (5. 3.), 2) durch Legitimation (§. 4.), 3) durch Verheirathung (§. 5.), 4) für einen Norddeutschen durch Aufnahme 6 5) für einen Ausländer durch Naturalisation (65. 6. ff.) Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. S. 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. §. 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher und besitzt die! Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so S. 338 erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. S. 5. Die Verheirathung mit einem Norddeutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. F. 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (5 2. Nr. 4. und 5. erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. 8. 7. Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines anderen Bundesstaates ertheilt, welcher um dieselbe nachsucht und nachweist, daß er in dem Bundesstacte, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habe, sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den 88. 2. bis 5. des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. (Bundesgesetzbl. S. 55.) die Abweisung eines 147 i . Bestallung für 212. . Anlage 5. Die Bildung des Volksverbandes. Nenanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. P. 8. Die Naturalisations-Urkunde darf Ausländern nur dann ertheilt werden, wenn sie 1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsfähig sind, es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit. durch die Zustimmung des Vaters des Vormundes oder Kurators des Aufzunehmenden ergänzt wirb:; 2) einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; « 4) an diesem Orte näch: den daselbst bestehenden Verhällnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind. Vor Ertheilung der Naturalisations-Urkunde hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde, beziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Beziehung auf die Erfordernisse unter Ni. 2. 3. und 4. mit ihrer Erklärung zu hören. · Von Angehörigen der Königreiche Bayern und Württemberg und des Großherzogthums Baden soll, im Falle der Reziprozität, bevor sie naturalisirt werden, der Nächweis, daß sie die Militairpflicht gegen ihr bisheriges Vaterland erfüllt haben oder davon befreit worden sind, gefordert werden. S. 9. Eine von der Regierung oder von einer Central= oder höheren hearecte eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul= oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations= Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Bundesdienst erfolgt. so erwirbt der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat. 8. 10. Die Naturalisations-Urkunde beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten. Das Bundes- später Reichsgesetz v. 1. Juni 1870. 213 §S. 11. 1 Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insefern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und vee, noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. E. G. z. B. G. B. v. 18. Angust 1896. Artikel 41. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355) wird dahin geändert: "“ I. An die Stelle des §. 11 treten folgende Vorschriften: Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisirten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind. . 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. 5. 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 1) durch Entlassung auf Antrag (55. 14. ff.); 2) durch Ausspruch der Behörde (55. 20. und 22.); 3) durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§. 21.); 4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5) bei einer Norddeutschen durch Verheirathung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. S. 14. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde ertheilt. 214 Aulage 5. Die Bildung des Bolksverbandes. E.G. z. B.G. B. v. 18. Angust 1896 (s. oben zu 9 11). II. Als S. 14 a werden folgende Vorschriften eingestellt: Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Die Genehmigung des Vormundschastsgerichts ist nicht erforrerlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes. s. 15. Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen ertheilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit erworben hat. " In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden: 1) Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebens-S. z58. jahre befinden, bevor sie ein Zeugniß der Kreis-Ersatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; 2) Militairpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte gehören, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind; 3) den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind. K. 16. Norddeutschen, welche nach dem Königreich Bayern, dem Königreich Württemberg oder dem Großherzogthum, Baden oder nach den nicht zum Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums Hessen auswandern wollen, ist im Falle der Reziprozität die Entlassung zu verweigern, so lange sie nicht nachgewiesen haben, daß der betresfende Staat sie aufzunehmen bereit ist. Das Bundes= später Reichsgesetz v. 1. Juni 1870. 215 § 17. Aus anderen als aus den in Iö. 15. und 16. bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer Anordnung vorbehalten. S 18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt. S. 19. 1 Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter wäterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. 1 E.G. z. B.G. B. v. 18. August 1896 (s. oben zu §. 11). III. An die Stelle des §. 19 treten folgende Vorschriften: Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Antrage auf Entlassung der Kinder nach §. 14 a Abs. 2 Satz 2 der Genehmigung des Beistandes bedarf. s. 20. Norddeutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimathsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten. 216 Anlage 5. Die Bildung des Volksverbandes. § 21. JNorddeutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn S. 359. Jahre lang l ununterbrochen im Auslande aubhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete oder, wenn. der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimaths-=scheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf beginnt von Neuem. mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. 2Des hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden. 4 «"-"«« E.G.z.B.G.B.v.18.Augnst1896(s.obenzn511). .--"«.IV.«·.An"die.Stelledes-§.·21Abf.2treten-folgende.Vorschriften: 1 · · Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet gewesen sind. Für Norddeutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Betheiligten sich im Besitze eines Reisepapieres oder Heimathsscheines befinden oder nicht. Norddeutschen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimathsstaate wieder verliehen werden, auch ohne daß sie sich dort niederlassen. Norddeutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und demnächst in das Gebiet des Norddeutschen Bundes zurückkehren, erwerben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde Das Bundes= später Reichsgrsetz v. 1. Juni 1870. 217 ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen ihnen ertheilt werden muß. g. 22. Tritt ein Norddeutscher ohne Erlaubniß seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Centralbehörde seines Heimaths-=staates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet. . 23. Wenn ein Norddeutscher mit Erlaubniß seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit. S. 24. Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fillen des §. 15. Absatz 1. von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. —2 die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im 6§. 15. Absatz 1. bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Thaler erhoben werden. g. 25. · Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angeshörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Ge-S. 360 setzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im §. 21. bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. 1 « 5. 26. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden aufgehoben. 8. 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1871. in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 1. Juni 1870. (L. S.) Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 1805. S. 151. 218 Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Reichs-Gesetzblatt. & 18. (Nr. 3449.) Vereinsgesetz. Vom 19. April 1908. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 81. Alle Reichsangehörigen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und anderen Reichsgesetzen enthaltenen Beschränkungen. Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt. § 2. Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann aufgelöst werden. Die Auflösungsverfügung kann im Wege des Verwaltungsstreitoerfahrens und wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der Vorschriften der §# 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. Die endgültige Auflösung eines Vereins ist öffentlich bekannt m machen. Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. 219 /l# 3. Jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt (politischer Verein), muß einen Vorstand und eine Satzung haben. · Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Gründung des Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes der für den Sitz des Ver- . 152 eins zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Uber die erfolgte Einreichung ist eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. Ebenso ist jede Anderung der Satzung sowie jede Auderung in der Zusammensetzung des Vorstandes binnen einer Frist von zwei Wochen nach dem Eintritte der Anderung anzuzeigen. Die Satzung sowie die Anderungen sind in deutscher Fassung einzureichen. Ausnahmen von dieser Vorschrift können von der höheren Verwaltungsbehörde zugelassen werden. . Personenmehrheiten, die vorübergehend zusammentreten, um im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behäörden beruhenden öffentlichen Körperschaften zu treffen, gelten vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung nicht als politische Vereine. l5. Wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten (politische Versammlung) veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Über die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. 6. Einer Anzeige bedarf es nicht für Versammlungen, die öffentlich bekannt gemacht worden sind; die Erfordernisse der Bekanntmachung bestimmt die Landeszentralbehörde. v Einer Anzeige bedarf es ferner nicht für Versammlungen de Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung. 220 Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Das Gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbetreibenden, gewerblichen Gehilfen, Gesellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter. 87. Offentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bedürfen der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens vierundzwanzig Stunden vor dem Beginne der Versammlung oder des S. 153. Aufzugs unter Angabesdes Ortes und der Zeit nachzusuchen. Sie ist schriftlich zu erteilen und darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzugs Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Im Falle der Verweigerung ist dem Veranstalter sofort ein kostenfreier Bescheid mit Angabe der Gründe zu erteilen. 88. Eine Versammlung, die in einem geschlossenen Raume veranstaltet wird, ist nicht schon deshalb als Versammlung unter freiem Himmel anzusehen, weil außerhalb des Versammlungsraums befindliche Personen an der Erörterung teilnehmen, oder weil die Versammlung in einen mit dem Versammlungsraume zusammenhängenden umfriedeten Hof oder Garten verlegt wird. 6 9. Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen für Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge die Genehmigung durch Anzeige oder öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird. Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsgesellschaften, wo sie hergebracht sind, bedürfen der Anzeige oder Genehmigung nicht. Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen zu bestimmen, daß auch andere Aufzüge der Anzeige und Genehmigung nicht bedürfen, und daß Aufzüge, die durch mehrere Ortschaften führen, nur einer Polizeibehörde angezeigt und von ihr genehmigt zu werden brauchen. Anlage 6. Das Bereinsgesetz vom 19. April 1908. 221 810. Jede öffentliche politische Versammlung muß einen Leiter haben. Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übernehmen, sie einem andern zu übertragen oder die Wahl des Leiters durch die Versammlung zu veranlassen. Der Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, der Veranstalter hat für Ruhe und Orvnung in der Versammlung zu sorgen. Er ist befugt, die Versammlung für aufgelöst zu erklären. 11. Niemand darf in einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzuge, der auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden soll, bewaffnet erscheinen, es sei denn, daß er vermöge öffentlichen Berufs zum Waffentragen berechtigt oder zum Erscheinen mit Waffen behördlich ermächtigt ist. « 12. Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen find in deutscher Sprache zu führen. — Diese Vorschrift findet auf internationale Kongresse sowie auf Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen für den Reichstag und für die gesetzgebenden Versammlungen der S. 151. Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung keine Anwendung. Die Zulässigkeit weiterer Ausnahmen regelt die Landesgesetzgebung. Jedoch ist in Landesteilen, in denen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes alteingesessene Bevölkerungsteile nichtdeutscher Muttersprache vorhanden sind, sofern diese Bevölkerungsteile nach dem Ergebnisse der jeweilig letzten Volkszählung sechzig vom Hundert der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mitgebrauch der nichtdentschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter der öffentlichen Versammlung mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor ihrem Beginne der Polizeibehörde die Anzeige erstattet hat, daß und in welcher nichtdeutschen Sprache die Verhandlungen geführt werden sollen. Uber die Anzeige ist von. der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen. Als Landesteile gelten die Bezirke der unteren Verwaltungsbehörden. Ferner sind, soweit die Landesgesetzgebung abweichendes nicht 222 Anlage 6. Das Bereinsgesetz vom 19. April 1908. bestimmt, Ausnahmen auch mit Genehmigung der Landeszentralbehörde zulässig. %l 13. Beauftragte, welche die Polizeibehörde in eine öffentliche Versammlung (55 5, 6, 7, 8, 9, 12) entsendet, haben sich unter Kundgebung ihrer Eigenschaft dem Leiter oder, solange dieser nicht. bestellt ist, dem Veranstalter der Versammlung zu erkennen zu geben. . Den Beauftragten muß ein angemessener Platz eingerãumt werden. Die Polizeibehörde darf nicht mehr als zwei Beauftragte entsenden. 14. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind befugt, unter Angabe des Grundes die Versammlung für aufgelöst zu erklären, 1. wenn in den Fällen des § 12 Abs. 3 die Bescheinigung über die ordnungsmäßige Anzeige nicht vorgelegt werden kann; . wenn die Genehmigung nicht erteilt ist (6 7); wenn die Zulassung der Beauftragten der Polizeibehörde (§ 13 Abs. 1) verweigert wird; 4. wenn Bewaffnete, die unbefugt in rer Versammlung anwesend sind, nicht entfernt werden (11); 5. wenn in der Versammlung Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu Verbrechen oder nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehen enthalten; 6. wenn Rednern, die sich verbotswibrig einer nichtdeutschen Sprache bedienen (§ 12), auf Aufforderung der Beauftragten der Polizeibehörde von dem Leiter oder Veranstalter der Versammlung das Wort nicht entzogen wird. S. 15. E eine Versammlung für aufgelöst erklärt worden, so hat die Polizeibehörde dem Leiter der Versammlung die mit Tatsachen zu belegenden Gründe der Auflösung schriftlich mitzuteilen, falls er dies binnen drei Tagen beantragt. 15. Auf die Anfechtung der Auflösung einer Versammlung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Anwendung. *ie Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle. Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. # Aulage 6. Das Bereinsgesetz vom 19. April 1908. 223 & 17. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in den Versammlungen solcher Vereine, sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu geselligen Zwecken handelt, noch in öffentlichen politischen Versammlungen anwesend sein. §5 18. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark, an deren Stelle im Unvermögensfalle Haft tritt, wird bestraft: 1. wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins den Vorschriften über die Einreichung von Satzungen und Verzeichnissen (6 3 Abs. 2 bis 4) zuwiderhandelt; l wer eine Versammlung ohne die durch § 5, 6, 7, 8. 9 dieses Gesetzes vorgeschriebene Anzeige oder Bekanntmachung veranstaltet oder leitet; 4.l# wer als Veranstalter oder Leiter einer Versammlung den Beauftragten der Polizeibehörde die Einräumung eines angemessenen Platzes verweigert (§ 13 Abs. 2); . wer sich nach Erklärung der Auflösung einer Versammlung nicht sofort entfernt G 16); . wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins entgegen den Vorschriften des § 17 dieses Gesetzes Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in dem Vereine Tuldet; . wer entgegen den Vorschriften des § 17 dieses Gesetzes in einer Versammlung anwesend ist. 19. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, an deren Stelle im Unvermögensfalle Haft tritt, oder mit Haft wird bestraft: 1. wer eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne die vorgeschriebene Anzeige oder Genehmigung (65 7, 9) veranstaltet oder leitet; S. 158. 2. wer unbefugt in einer Versammlung oder in einem Aufzuge bewaffnet erscheint (§ 11); 3. wer entgegen den Vorschriften des § 12 dieses Gesetzes eine öffentliche Versammlung veranstaltet, leitet oder in ihr als Redner auftritt. · 224 Anlage 6. Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. 8 20. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die durch das Gesetz oder die zuständigen Behörden angeordneten Versammlungen. 21. Welche Behötden unter der Bezeichnung „PolizeibehSrde“, „untere Verwaltungsbehörde“ und „höhere Verwaltungsbehörde“ zu verstehen sind, bestimmt die Landeszentralbehörde. §#22. An die Stelle des § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt folgende Vorschrift: Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. * 23. Aufgehoben werden " der § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 145, Reichs-Gesetzbl. 1873 S. 163), der § 2 Abs. 2 des Einrführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche für das Deutsce Reich vom 31. Ma 1870 (Bundes-Gesetzdl. S. 195, Reschs-Gesetzbl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Mißbrauch des Vereins= und Versammlungsrechts bezieht, der § 6 Abs. 2 Nr. 2 des GEinfübrungsgeseges zur Straf-Esenn vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 346 Die senstigen reichsgesetzlichen Vorschriften über Vereine und Versammlungen bleiben in Kraft. 624. S. 187. Unberührt bleiben die Vorschriften des Landesrechts über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen, über kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge sowie über geistliche Orden und Kongregationen, die Vorschriften des Landesrechts in bezug auf Vereine Anlage 6. Das Bereinsgesetz vom 19. April 1908. 225 und Versammlungen für die Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs= (Belagerungs-) Zustandes oder innerer Unruhen (Aufruhrs,), die Vorschriften des Landesrechts in bezug auf Verabredungen ländlicher Arbeiter und Dienstboten zur Einstellung oder Verhinderung der Arbeit, die Vorschriften des Landesrechts zum Schutze der Feier der Sonn= und Festtage; jedoch sind für Senntage, die nicht zugleich Festtage sind, Beschränkungen des Versammlungsrechts nur bis zur Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdienstes zulässig. 25. Dieses Gesetz tritt am 15. Mai 1908 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Achilleion auf Corfu, den 19. April 1908. (C. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 15 1908. S. 377. S. 380. 226 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 19081. Reichs-Gesetzblatt 352. (Nr. 3495.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz. Vom 7. Juni 1908. Auf Grund des Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 1908, betreffend die Anderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Einführung dieses Gesetzes in Elsaß-Lothringen, wird der Text des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz nachstehend bekannt gemacht. " Berlin, den 7. Juni 1908. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Bethmann Hollweg. 1 Das erste Gesetz über den Unterstützungswohnsitz datirt v. 6. Juni 1870 (BBl. 1870 S. 360 ff.). Es ist in Kraft getreten am 1. Juli 1871, auch in Südhessen; in Baden und Württemberg dagegen erst am 1. Januar 1873 (Ges. v. 8. Nov. 1871; Röl. 1871 S. 391). — Nicht wurde es in Kraft gestellt für Bayern und für Elsaß-Lotbringen. — Dieß Gesetz wurde abgeändert durch das Gesetz v. 12. März 1894 (Röl. 1894 S. 259 ff.) und in neuer Redaktion, datirt von dem 12. März 1894, publizirt (das. S. 262—276). In dieser Psung sollte es am 1. April 1894 in Kraft treten. — Dazu erging das Gesetz, betr. die Anderung des Gesetzes Uber den Unterstützungswohnsitzund die Einführung dieses Gesetzes in Elsaß-Lothringen. Vom 30. Mai 1908 (REl. 1908 S. 377 ff.). Art. 1 u. 2 dieses Gesetzes traten am 1. April 1909 in Kraft. Das Unterstützungswohnsitz-Gesetz soll in Elsaß Lothringen am 1. April 1910 in Kraft treten (Art. 5). Das Gesetz ist dann in neuer Fassung, datirt v. 30. Mai 1908, publizirt worden. Durch Verordnung v. 29. März 1909 (REl. 1909 S. 335) ist es vom 1. April 1909 in Helgoland in Kraft gesetzt worden. 2 Ausgegeben zu Berlin den 16. Juni 1908. Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsit. 227 Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908. 5 1. Jeder Deutsche ist in jedem Bundesstaat in bezug a) auf die Art und das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, b) auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes als Inländer zu behandeln. Im Simme dieses Gesetzes sind unter Deutschen die Personen zu verstehen, die dem Geltungsbereiche des Gesetzes angehören. Auf diese Personen finden die Bestimmungen im 5 7 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) keine Anwendung. 82. Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Deutscher wird, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, durch Ortsarmenverbände und durch Landarmenverbände geübt. 83. Ortsarmenverbände können aus einer oder mehreren Gemeinden und, wo die Gutsbezirke außerhalb der Gemeinden stehen, aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein. Alle zu einem Ortsarmenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke gelten in Ansehung der durch dieses Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einheit. D Wo räumlich abgegrenzte Ortsarmenverbände noch nicht bestehen, sind dieselben bis zum 1. Juli 1871 einzurichten. Bis zum gleichen Termine muß jedes Grundstück, welches noch zu keinem Ortsarmenverbande gehört, entweder einem angrenzenden Ortsarmenverbande nach Anhörung der Beteiligten durch die zuständige Behörde (5 8) zugeschlagen, oder selbständig als Ortsarmenverband eingerichtet werden. 6 5. Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Deutscher, welche endgültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist (der 15* 228 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. S. 382. Landarmen), liegt den Landsarmenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871 entweder unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes zu übernehmen, oder besondere, räumlich abgegrenzte Landarmenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten. Dieselben umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Ortsarmenverbänden, können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenverbandes beschränken. § 6. Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntnis geknüpft ist, gelten nicht als Armenverbände im Sinne des Gesetzes. . J. Die Orts- und Landarmenverbände stehen in bezug auf die Verfolgung ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes übernommen (5 5), so steht er in allen durch dieses Gesetz geregelten Berhältnissen den, Landarmenverbänden gleich. D Die Landesgesetze bestimmen über die Zusammensetzung und Einrichtung der Ortsarmenverbände und Landarmenverbände, über die Art und das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und in welcher Weise den Ortsarmenverbänden von den Landarmenverbänden oder von anderen Stellen eine Beihilfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob und inwiefern sich die Landarmenverbände der Ortsarmenverbände als ihrer Organe behufs der öffentlichen Unterstützung Hilfsbedürftiger bedienen dürfen. - §9. Der Unterstützungswohnsitz wird erworben durch a) Aufenthalt, « b) Verehelichung, 2) Abstammung. W10. Wer innerhalb eines Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahr ein Jahr lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, erwirbt dadurch in demselben den Unterstützungswohnsitz. Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsit. 229 Sind in der örtlichen Abgrenzung der Ortsarmenverbände während des Laufes der einjährigen Frist Anderungen eingetreten, so wird deren Wirkung auf den Beginn der Frist zurückbezogen. 11. S. ½8. Die einjährige Frist läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt begonnen ist. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt wird jedoch der Aufenthalt nicht begonnen. Wo für ein ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirtschaftsbeamte, Pächter oder andere Mietsleute der Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang des Aufenthalts, sofern nicht zwischen diesem Termin und dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. 8 12. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorts ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der einjährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört aben. i Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthalts ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der einjährigen Frist. 13. Als Unterbrechung des Aufenthalts wird eine freiwillige Entfernung nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten. 8 14. Der Lauf der einjährigen Frist (5 10) ruht während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung. Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverband auf Grund der Bestimmung im 6 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November, 1867 gestellten Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Ubernahme eines Hilfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der beteiligten Armenverbände abgesandt ist. 230 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Menate weiter verfolgt oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. 185. Die Ehefrau teilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstützungswohnsitz des Mannes. 6 6. Witwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe gehabten Unterstützungswohnsitz so lange, bis sie denselben nach den Vorschriften der Is 22 Nr. 2, 23 bis 27 verloren oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der SS 9 bis 14 erworben haben. ∆ 17. Als selbständig in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat, ferner wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemanns oder infolge ausdrücklicher Einwilligung desselben oder kraft der nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Befugnis vom Ehemanne getrennt lebt und ohne dessen Beihilfe ihre Ernährung findet. 1c Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder teilen, vorbehaltlich der Bestimmung des 5 20, den Unterstützungswohnsitz des Vaters so lange, bis sie denselben nach Vorschrift der §§ 22 Nr. 2, 23 bis 27 verloren oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der Is 9 bis 14 erworben haben. Sie behalten diesen Unterstützungswohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bis zu dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des 9 19. 19. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so teilen nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters die ehelichen und den helichen gesetzlich gleichstehenden Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter in dem Umfange des § 18. Gleiches gilt im Falle des §6 17, sofern die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind. Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 231 8 20. Bei der Scheidung der Ehe teilen die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder in dem Umfange des § 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter, wenn dieser die Erziehung der Kinder zusteht. . §21. Uneheliche Kinder teilen in dem Umfange des §5 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter. 6 22. Der Verlust des Unterstützungswohnsitzes tritt ein durch 1. Erwerbung eines anderweitigen Unterstützungswohnsitzes, 2. einjährige ununterbrochene Abwesenheit nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahre. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 findet auch in den Fällen der Nr. 2 des vorstehenden Absatzes Anwendung. 5* 23. Die einjährige Frist läuft von dem Tage, an welchem die Abwesenheit begonnen hat. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= und Heilanstalt wird jedoch die Abwesenheit nicht begonnen. Wo für ländliches oder seädessches Gesinde, Arbeitsleute, Wirtschaftsbeamte, Pächter oder andere Mietsleute der Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang der Abwesenheit, sofern nicht zwischen diesem Termin und dem Tage, an welchem die Abwesenheit wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. " §* 24. Ist die Abwesenheit durch Umstände veranlaßt, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorts ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der einjährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach dem Beginne der Abwesenheit ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der einjährigen Frist. 9 25. Als Unterbrechung der Abwesenheit wird die Räcklehr nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzusetzen. S. 386. 232 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsttz. 626. Die Anstellung oder Versetzung eines Geistlichen, Lehrers, öffentlichen oder Privatbeamten, sowie einer nicht bloß zur Erfüllung der Militärpflicht im Bundesheer oder in der Bundeskriegsmarine dienenden Militärperson gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsorts ausschließender Umstand. 1627. Der Lauf der einjährigen Frist (S 22) ruht während der *— der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Untertützung. Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverband auf Grund der Bestimmung im 5 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der beteiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. » §28. Jeder hilfsbedürftige Deutsche muß vorläufig von demjenigen Ortsarmenverband unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hilfsbedürftigkeit befindet. Die vorläufige Unterstützung erfolgt vorbehaltlich, des Anspruchs auf Erstattung der Kosten beziehungsweise auf Übernahme des Hilfsbedürftigen gegen den hierzu verpflichteten Armenverband. 5 29. Erkrankt eine Person, die an einem Orte mindestens eine Woche hindurch gegen Lohn oder Gehalt in ein und demselben Dienst= oder Arbeitsverhältnisse gestanden hat, während der Fortdauer dieses Dienst= oder Arbeitsverhältnisses oder innerhalb einer Woche nach seiner Beendigung, so hat der Ortsarmenverband des Dienst- oder Arbeitsorts die Kosten der erforderlichen Kur und Verpflegung für die ersten sechsundzwanzig Wochen nach dem Beginne der Krankenpflege endgültig zu tragen oder, wenn die Krankenpflege von einem anderen Armenverbande gewährt worden ist. diesem zu erstatten. Die Verpflichtung des Ortsarmenverbandes des Dienst= oder Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 233 Arbeitsorts erstreckt sich auch auf die Fälle der Erkrankung derjenigen Angehörigen des Dienstverpflichteten oder Arbeiters, welche sich bei ihm befinden und seinen Unterstützungswohnsitz teilen, sofern nicht nach Abs. 1 eine Verpflichtung eines anderen Ortsarmenverbandes dadurch begründet wird, daß die Angehörigen selbst im Dienst= oder Arbeitsverhältnisse gestanden haben. Wird im Falle der Erkrankung einer der in den Abs. 1, 2 bezeichneten Personen Kur und Verpflegung auf Kosten einer Krankenkasse gewährt, und muß bei Beendigung der Leistungen der Kasse die Armenpflege eintreten, so sind die Kosten der letzteren von dem Ortsarmenverbande des Dienst= oder Arbeitsorts in derselben Weise zu tragen oder zu erstatten, wie wenn die Armenpflege schon in dem Zeitpunkt eingetreten wäre, in welchem die Leistungen der Krankenkasse begonnen haben. Die Vorschriften der Abs. 1, 3 finden auf Lehrlinge ent- S. 367. sprechende Anwendung. Schwangerschaft an sich ist nicht als eine Krankheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung anzusehen. 6 30. Zur Erstattung der durch die Unterstützung eines hilfsbedürftigen Deutschen erwachsenen Kosten, soweit dieselben nicht in Gemäßheit des § 28 dem Ortsarmenverbande des Dienstorts zur Last fallen, sind verpflichtet: a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband seines Unterstützungswohnsitzes; b) wenn ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln ist, derjenige Landarmenverband, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hilfsbedürftigkeit befand oder, falls er im hilfsbedürftigen Zustande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Landarmenverband, aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist. Der Beweis, daß ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon dann als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde Armenverband dargelegt hat, daß er alle diejenigen Erhebungen vorgenommen hat, welche nach Lage der Verhältnisse als geeignet zur Ermittelung eines Unterstützungswohnsitzes anzusehen waren. Wird nach der Erstattung ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nachträglich ermittelt, so ist der Armenverband, welcher die Erstattung vorgenommen hat, berechtigt, von dem Armenverbande des Unterstützungswohnsitzes für die ge- 234 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. währte Unterstützung und für die durch nachträgliche Ermittelungen entstandenen Kosten Ersatz zu beanspruchen. Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung über das Maß der öffentlichen Unterstützung Hilfsbedürftiger geltenden Grundsätzen, ohne daß dabei die allgemeinen Verwaltungskosten der Armenanstalten sowie besondere Gebühren für die Hilfeleistung fest remunerierter Armenärzte in Ansatz gebracht werden dürfen. Für solche bei der öffentlichen Unterstützung häufiger vorkommenden Aufwendungen, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken= oder Armenhäusern), kann in jedem Bundesstaat, entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmäßig oder bezirksweise verschieden, ein Tarif aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf#. 6§ 30 # Erstattungs= und Ersatzansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, verjähren in zwei Jahren vom Ablaufe desjenigen Jahres ab, in welchem der Anspruch entstanden ist. i31. Der nach der Vorschrift des § 30 zur Kostenerstattung verpflichtete Armenverband ist zur Ubernahme eines hilfsbedürftigen Deutschen verpflichtet, wenn die Unterstützung aus anderen Gründen als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit notwendig geworden ist (§ 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, Bundes-Gesetzbl. S. 55). sé 32. Der zur Übernahme eines hilfsbedürftigen Deutschen verpflichtete Armenverband kann — soweit nicht auf Grund der 5§. 55 und 56 etwas anderes festgestellt worden ist — die Überführung desselben in seine unmittelbare Fürsorge verlangen. Die Kosten der Überführung hat der verpflichtete Armenverband zu tragen. " Beantragt hiernach der zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen verpflichtete Armenverband dessen Uberführung, und diese unterbleibt oder verzögert sich durch die Schuld des Armenverbandes, welcher zur vorläufigen Unterstützung desselben verpflichtet ist, so verwirkt der letztere dadurch für die Folgezeit beziehungsweise für die Zeit der Verzögerung den Anspruch auf Erstattung der Kosten. 1 Sich Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 235 6 32 . Soweit nach Bestimmung der Landesgesetze einzelne Zweige der öffentlichen Armenpflege den Landarmenverbänden übertragen sind, gehen auf diese die Rechte und Pflichten der Ortsarmenverbände über. l 33. Wird ein Deutscher, der keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen einer ausländischen Staatsbehörde oder auf Antrag eines Konsuls oder Gesandten des Reichs aus dem Ausland übernommen, so liegt, wenn bei der Ubernahme der Fall der Hilfsbedürftigkeit vorhanden ist oder innerhalb sieben Tagen nachher eintritt, die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung beziehungsweise zur Üübernahme des Hilfsbedürftigen demjenigen Bundesstaat ob, innerhalb dessen der Hilfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaat überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. « §34. Muß ein Ortsarmenverband einen hilfsbedürftigen Deutschen, welcher innerhalb desselben seinen Unterstützungswohnsitz nicht hat, unterstützen, so hat der Ortsarmenverband zunächst eine vollständige Vernehmung des Unterstützten über seine Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu bewirken, und sodann den Anspruch aüf Erstattung der aufgewendeten beziehungsweise aufzuwendenden Kosten S. 259 bei Vermeidung des Verlustes dieses Anspruchs binnen sechs Monaten nach begonnener Unterstützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande mit der Anfrage anzumelden, ob der Anspruch anerkannt wird. IIst der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln, so hat die Anmeldung behufs Wahrung des erhobenen Erstattungsanspruchs innerhalb der oben normierten Frist von sechs Monaten bei der zuständigen vorgesetzten Behörde des beteiligten Armenverbandes zu erfolgen. Ist nach der Ansicht des unterstützenden Ortsarmenverbandes der Fall dazu angetan, dem Unterstützten die Fortsetzung des Aufenthalts nach § 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55 ff.) zu versagen, und will der Ortsarmenverband von der bezüglichen Befugnis Gebrauch machen. so ist dies in der Benachrichtigung ausdrücklich zu bemerken. S. 390. 236 Anunlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsttz. / 35. Geht auf die erlassene Anzeige innerhalb vierzehn Tagen nach dem Empfange derselben eine zustimmende Antwort des in Anspruch genommenen Armenverbandes nicht ein, so gilt dies einer Ablehnung des Anspruchs gleich. ∆36. Jeder Armenverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen Armenverband auf dem durch dieses Gesetz bezeichneten Wege selbständig und unmittelbar vor den zur Entscheidung sowie zur Vollstreckung derselben berufenen Behörden zu verfolgen. 5 37. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger werden, wenn die streitenden Teile einem und demselben Bundesstaat angehören, auf dem durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Wege entschieden. Gehören die streitenden Armenverbände verschiedenen Bundesstaaten an, so finden die nachfolgenden Vorschriften der I# 38 bis 51 dieses Gesetzes Anwendung. ( 38. Lehnt ein Armenverband den gegen ihn erhobenen Anspruch auf Erstattung der Kosten oder auf Übernahme eines Hilfsbedürftigen ab, so wird auf Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren genötigt ist, über den erhobenen Anspruch im Verwaltungswege durch diejenige Spruchbehörde entschieden, welche dem in Anspruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist. Die Zuständigkeit, den Instanzenzug sowie das Verfahren regelt innerhalb jedes Bundesstaats, vorbehaltlich der Vorschriften dieses Gesetzes, die Landesgesetzgebung. 1833. Die zur Entscheidung zuständigen Landesbehörden sind befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angelretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. "6ä40. Die Entscheidung erfolgt durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Beschluß; sofern dabei für den in Anspruch genommenen Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 237 Armenverband eine Verpflichtung zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen (§ 31) begründet ist, muß dies in dem Beschluß ausdrücklich ausgesprochen werden. W41. Soweit die Organisation oder örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegenstand des Streites ist, bewendet es endgültig bei der Entscheidung der höchsten landesgesetzlichen Instanz. Im übrigen findet gegen deren Entscheidung nur die Berufung an das Bundesamt für das Heimatwesen statt. 42. Das Bundesamt für das Heimatwesen ist eine ständige und kollegiale Behörde, welche ihren Sitz in Berlin hat. Es besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Vorsitzende sowie die letzteren werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Bundespräsidium auf Lebenszeit ernannt. Der Vorsitzende sowohl, als auch mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Qualifikation zum höheren Richteramt im Staate ihrer Angehörigkeit besitzen. (43. Bezüglich der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundesamts gelten bis zum Erlasse besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften die Bestimmungen der öh 23 bis 26 des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofs für Handelssachen, vom 12. Juni 1869 mit der Maßgabe, daß 1. an Stelle des Plenums des Oberhandelsgerichts das Plenum des Bundesamts tritt, und daß im Falle des 925 a. a. O. die Verrichtungen des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters von je einem Mitgliede des Königlich Preußischen Kammergerichts zu Berlin, welches der Bundeskanzler ernennt, wahrgenommen werden, 2. bezüglich der Höhe der Pensionen die Vorschriften in Anwendung kommen, welche darüber in demjenigen Bundesstaate gelten, aus dessen Dienste das Mitglied des Bundesamts berufen ist. 6 44. Zur Abfassung einer gültigen Entscheidung des Bundesamts gehört die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, von denen mindestens Eines die im § 42 vorgeschriebene richterliche Qualifikation haben muß. S. 391 238 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Die Zahl der Mitglieder, welche bei der Fassung eines Beschlusses eine entscheidende Stimme führen, muß in allen Fällen eine ungerade sein. Ist die Zahl der bei der Erledigung einer Sache mitwirkenden Mitglieder eine gerade, so führt dasjenige Mitglied, welches zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter dasjenige, welches der Geburt nach das jüngere ist, nur eine beratende Stimme. 45. Der Geschäftsgang bei dem Bundesamte wird durch ein Regulativ geordnet, welches das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrate zur Bestätigung einzureichen hat. In dem Geschäftsregulative sind insbesondere auch die Befugnisse des Vorsitzenden festzustellen. /46. Die Berufung an das Bundesamt ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen vierzehn Tagen, von der Behändigung der angefochtenen Entscheidung an gerechnet, bei derjenigen Behörde, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich anzumelden. · Die Angabe der Beschwerden sowie die Rechtfertigung der Berufung kann entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen nach diesem Termine derselben Behörde eingereicht werden. Von sämtlichen Schriftsätzen sowie von den etwaigen Anlagen derselben sind Duplikate beizufügen. "(47. Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der Gegenpartei zur schriftlichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung in zwei Exemplaren einzureichenden Gegenerklärung zugefertigt. « §48. Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche Behörde die sämtlichen Verhandlungen nebst ihren Akten dem Bundesamte vor. (49. Erachtet das Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung über das Sach= und Rechtsverhältnis für nötig, so ist dieselbe unter Vermittelung der zuständigen Landesbehörde vorzunehmen. Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 239 8 50. Die Entscheidung des Bundesamts erfolgt gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. Das Erkenntnis wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien durch Vermittelung derjenigen Behörde (5§ 46) zugefertigt, gegen deren Beschluß es ergangen ist. · §51. . Gegen die Entscheidung des Bundesamts ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Bis zu anderweitiger, von Bundes wegen erfolgender Regelung der Kompetenz des Bundesamts für das Heimatwesen kann durch die Landesgesetzgebung eines Bundesstaats bestimmt werden, daß die Vorschriften der ös 38 bis 51, 56 Abs. 2 dieses Gesetzes fü die Streitsachen zwischen Armenverbänden des betreffenden r— staats in Wirksamkeit treten sollen. g 53. In den Streitsachen über die durch dieses Gesetz geregelte öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger ist die Entscheidung der ersten Instanz, ausgenommen in dem Falle des 5 57, sofort vollstreckbar. Im übrigen findet die Exekution statt: a) auf Grund und in den Grenzen eines von dem in Anspruch genommenen Armenverband ausgestellten Anerkenntnisses (§ 55); b) auf Grund der endgültigen Entscheidung. Die Vollstreckung der Exekution liegt der zur Entscheidung in erster Instanz zustänrigen Behörde des verpflichteten Armenverbandes ob und ist bei derselben unter Beifügung der bezüglichen Urkunden zu beantragen. 54. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung der ersten landesgesetzlichen Instanz durch endgültige Entscheidungen höherer Landesinstanzen oder in Gemäßheit der §6 38 bis 51 dieses Gesetzes wieder aufgehoben, so hat die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde desjenigen Armenverbandes, welcher die Vollstreckung der Exekution erwirkt hatte, die erforderlichen Anordnungen S. 392. S. 393 240 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsttz. zu treffen, um die Exekution und deren Folgen wieder rückgängig zu machen. 55. Den zur vorläufigen Unterstützung (6 28) und beziehungsweise zur übernahme (5 31) eines Hilfsbedürftigen verpflichteten Armenverbänden ist es unbesnommen, die tatsächliche Vollstreckung der Ausweisung (5 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867) durch eine unter sich zu treffende Einigung über das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in ihrem bisherigen Aufenthaltsorte gegen Gewährung eines bestimmten Unterstützungsbetrags von seiten des letztgedachten Armenverbandes dauernd oder zeitweilig auszuschließen. Die erstinstanzlichen Behörden (öö 38, 39, 40) sind verpflichtet, auf Anrufen eines oder des anderen Beteiligten, zwecks tunlicher Herstellung einer solchen Einigung, vermittelnd einzuschreiten. Ist die Einigung urkundlich in Form eines Anerkenntnisses festgestellt, so findet auf Grund derselben die administrative Exekution statt (§ 53). 6 56. Wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben oder Gesundheit des Auszuweisenden oder seiner Angehörigen verbunden sein würde, oder wenn die Ursache der Erwerbs= oder Arbeitsunfähigkeit des Auszuweisenden durch eine im Bundeskriegsdienst oder bei Gelegenheit einer Tat persönlicher Selbstaufopferung erlittene Verwundung oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich, wenn sonst die Wegweisung vom Aufenthaltsorte mit erheblichen Härten oder Nachteilen für den Auszuweisenden verbunden sein sollte, kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstützungsbetrags, durch die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde des Ortsarmenverbandes des Aufenthaltsorts angeordnet werden. Gegen diese Anordnung, welche, wenn die Voraussetzungen fortfallen, unter welchen sie erlassen ist, jederzeit zurückgenommen werden kann, steht innerhalb vierzehn Tagen nach der Zustellung beiden Teilen die Berufung zu. Dieselbe erfolgt, wenn die streitenden Armenverbände einem und demselben Bundesstaat angehören, an die nächst höchste landesgesetzliche Instanz, sofern die streitenden Teile verschiedenen Bundesstaaten angehören, an das Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 241 Bundesamt für das Heimatwesen. Bei der hierauf ergehenden Entscheidung bewendet es endgültig. Dasselbe findet statt, wenn der Antrag des verflichteten Armenverbandes auf Erlaß einer solchen Anordnung zurückgewiesen ist. 57. Solange das Verfahren, betreffend den Versuch einer Einigung nach 9 55, oder betreffend den Erlaß der im § 56 bezeichneten Anordnung, schwebt, bleibt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erster Instanz ausgesetzt (§ 53). ös. Ist die Ausweisung durch Transport zu bewerkstelligen, so“ fallen die Transportkosten als ein Teil der zu erstattenden Kosten der Unterstützung des Hilfsbedürftigen dem hierzu verpflichteten Armenverbande zur Last. Entsteht über die Notwendigkeit des Transports oder die S. 394. Art der Ausführung desselben Streit, so erfolgt die Entscheidung hierüber endgültig durch die in erster Instanz in der Hauptsache zuständige Behörde des Armenverbandes des Aufenthaltsorts (§8 38 Abs. 2). (59. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten, laut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde, ganz oder teilweise außerstande, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen. 6 60. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmenverband unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hilfsbedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten beziehungsweise zur Übernahme des hilfsbedürftigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaat überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. /61. Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Verbindlichkeiten nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aust. G. A. 16 S. 395. 242 Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Unterstützung nach Vorschrift dieses Gesetzes verpflichteten Verbänden (Orts-, Landarmenverbände, Bundesstaaten) begründet. Daher werden die auf anderen Titeln (Familien= und Dienstverhältnis, Vertrag, Genossenschaft, Stiftung usw.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hilfsbedürftigen zu unterstützen, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen. 6 62. Jeder Armenverband, welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes einen Hilfsbedürftigen unterstützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als den durch dieses Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht. Der Einwand, daß der unterstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverbande zu fordern berechtigt sei, darf demselben hierbei nicht entgegengestellt werden. /9 63. Die Verwaltungs= und Polizeibehörden sind verpflichtet, innerhalb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden behufs der Ermittelung der Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse eines Hilfsbedürftigen auf Verlangen behilflich zu sein. /4. Das Eintreten der in den 10 und 22 an den Ablauf einer bestimmten Frist geknüpften Wirkungen kann durch Vertrag oder Verzicht der beteiligten Behörden oder Personen nicht ausgeschlossen werden. 9 65. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1871 in Kraft. Nach diesem Tage finden die bis dahin innerhalb des Bundesgebiets gültigen Vorschriften über die durch das gegenwärtige Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse nur insoweit noch Anwendung, als es sich um die Feststellung des Unterstützungswohnsitzes für die Zeit vor dem 1. Juli 1871 handelte. Insbesondere kommen hierbei folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. Diejenigen Deutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebiets ein Heimatsrecht besitzen, haben Anlage 7. Das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. 243 kraft desselben am 1. Juli 1871 den Unterstützungswohnsitz in demjenigen Ortsarmenverbande, welchem ihr Heimatsort angehört. 2. Diejenigen Deutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebiets einen Unterstützungswohnsitz haben, besitzen denselben am 1. Juli 1871 mit den Folgen und Maßgaben dieses Gesetzes, gleichviel ob die Voraussetzungen des Erwerbes andere waren, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen. 3. Wo und insoweit bisher ein Heimatsrecht oder Unterstützungswohnsitz durch bloßen Aufenthalt nicht erworben, durch bloße Abwesenheit nicht verloren werden konnte, beginnt der Lauf der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen zweijährigen Frist für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes mit dem 1. Juli 1871. 4. Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes die nämliche oder eine längere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist galt, kommt bei Berechnung der letzteren die vor dem 1. Juli 1871 abgelaufene Zeitdauer in Ansatz. 5. Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes eine kürzere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist bestand, gilt, sofern die kürzere S. 376. Frist vor dem 1. Juli 1871 abgelaufen war, die Wirkung des Ablaufs als eingetreten, auch wenn die Entscheidung hierüber erst nach dem 1. Juli 1871 erfolgt. War die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 noch nicht abgelaufen, so bedarf es zum Eintritte der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Wirkungen des Ablaufs der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Frist, jedoch unter Anrechnung der vor dem 1. Juli 1871 abgelaufenen Zeitdauer. 6. Das vdurch dieses Gesetz für die Entscheidung der Streitsachen über die öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger vorgeschriebene Verfahren kommt nach Maßgabe der Vorschrift des § 37 zur Anwendung bei denjenigen Streitsachen der Armenverbände (Armenkommunen, Armenbezirke, Heimatsbezirke), welche nach dem 30. Juni 1871 anhängig gemacht werden. 167 244 Anlage 8. Gesetz, betr. die Einwirkung von Armennnterstützung. Anlage 8. Gesetz, betr. die Einwirkung von Armennnterstützung auf öffentliche Kechte. Vom 15. März 1909. 1900. (Nr. 3583.) Gesetz, betreffend die Einwirkung von Armenunterstützung auf S. 319. öffentliche Rechte. Vom 15. März 1909. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph. Soweit in Reichsgesetzen der Verlust öffentlicher Rechte von dem Bezug einer Armenunterstützung abhängig gemacht wird, sind als Armenunterstützung nicht anzusehen: 1. die Krankenunterstützung; 2. die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege; 3. Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf; 4. sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind; 5. Unterstützungen, die erstattet sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Instegel. Gegeben Neues Palais, den 15. März 1909. (I. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. 1 RGBl. 1909. Nr. 14. Ausgegeben zu Berlin den 23. Mirz 1909. — — —— Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. 245 Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. I. Das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869. Bundes-Gesetzblatt on des Norddeutschen Bundes. 171. (Nr. 297.) Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes. Vom 31. Mai 1869. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: S. 1. Wähler für den Reichstag des Norddeutschen Bundes ist jeder Norddeutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat. S 2. Für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden. S. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; 1 Ausgegeben zu Berlin den 9. Juni 1869. G. 146. 246 Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs= oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs= oder Fallit-Verfahrens; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeinde-Mitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 4) Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wierer eingesetzt sind. Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein. sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt, oder durch Begnadigung erlassen ist. 18. 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Norddeutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem H. 3. von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. P. 5. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100,000 Seelen derjenigen Bevölkerungszahl, welche den Wahlen zum verfassunggebenden Reichstage zu Grunde gelegen hat, Ein Abgeordneter gewählt. Ein Ueberschuß von mindestens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung eines Bundesstaates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. In einem Bundesstaate, dessen Bevölkerung 100,000 Seelen nicht erreicht, wird Ein Abgeordneter gewählt. Demnach beträgt die Zahl der Abgeordneten 297 und kommen auf Preußen 235, Sachsen 23, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 6, Sachsen-Weimar 3, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 3, Braunschweig 3, Sachsen-Meiningen 2, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 2, Anhalt 2, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß ältere Linie 1, Reuß jüngere Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lauenburg 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 3. Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Folge der steigenden Bevölkerung wird durch das Gesetz bestimmt. Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. 247 S. 6. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in kleinere Bezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen, sofern nicht bei volkreichen Ortsgemeinden eine Unterabtheilung erforderlich wird. Mit Ausschluß der Exklaven müssen die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundet sein. Ein Bundesgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen. Bis dahin sind die gegenwärtigen Wahlkreise beizubehalten, mit Ausnahme derjenigen, welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zusammenhängenden Bezirke abgerundet sind. Diese müssen zum Zwecke der nächsten allgemeinen Wahlen gemäß der Vorschrift des dritten Absatzes gebildet werden. K 7. MWer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz. haben. Jeder darf nur an Einem Orte wählen. t“ In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche ldie zum Wählen Berechtigten nach Zu= und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist öffentlich bekannt zu machen. Einsprachen gegen die Listen sind binnen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb Eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. S. 117. S. 148. 248 Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. S 9. Die Wahlhandlung, sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses. sind öffentlich. Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt und kann nur von Personen ausgeübt werden, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden. S. 10. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. S 11. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. S. 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. 6#13. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstages allein der Vorstand des Wahlbezirkes nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der Vorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat. Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. 249 ę. 14. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete an dem von dem Bundespräsidium bestimmten Tage vorzunehmen. S. 15. Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das ganze Bundesgebiet gültiges Wahlreglementt. Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgcändert werden?. txtê½ Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden getragen. . 17. Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. 1 Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben, bleiben unberührt. 1. Aufgehoben durch Vereinsgesetz v. 19. April 1908 65 23. S. oben S. 220. K. 18. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. Von dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze 1 Dasselbe ist ergangen als Reglement gur Ausführung des Wahlgesetzes für den Neichsag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869. Vom 28. Mai 1870. Bundes-Gesetzblatt 1870 N 17. Ausgegeben zu Berlin den 11. Juni 1870. S. 275—3190. 2 S. Bekanntmachung, betr. Abänderung des Wahlreglements vom 23. Mai 1870. Vom 28. April 1903. Reichsgesetzblatt 1903 K34 20. Ausgegeben zu Berlin den 29. April 1903. S. 202—210. 250 Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. für den Reichstag nebst den dazu erlassenen Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. - Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unters rif und beigedrucktem Bundes-Insiegel. chrift Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. Mai 1869. (LI. S.) Wilhelm Gr. v. Bismarck-Schönhausen. II. Die Verfassungsverträge. Die zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarte Verfassung des Deutschen Bundes Artikel 80 (Bundesgesetzblatt 1870 S. 647, s. oben S. 167) erklärt zum Gesetze des Deutschen Bundes: „13) das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869.“ Es sollte vom 1. Januar 1871 Gesetzeskraft für Baden und Hessen erhalten. Dem trat Württemberg im Berliner Vertrag vom 25. November 1870 bei. S. oben S. 175. Art. 20 der Verfassung bestimmt, in Baden seien 14, in Hessen 6 Abgeordnete zu wählen (Bundesgesetzblatt S. 633); der Württembergische Vertrag Art. 2 N. 2 bestimmt, in Württemberg seien 17 Abgeordnete zu wählen (vas. S. 655; oben S. 175.) In dem Verfassungsvertrag mit Bayern sollte das Wahlgesetz in Art. 79 N. 13 seine Stelle finden (s. die Citate in dem Vertrage II. S. 10 oben S. 191 und III. §. 8 oben S. 201. 202); dort ist es vergessen (s. Bundesgesetzblatt 1871 S.17). Dagegen bestimmt III. §. 8, das Wahlgesetz solle vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung auch in Bayern in Kraft treten (das. S. 21; oben S. 202). II. F. 10 formulirt den Art. 20 und enthält die neue Bestimmung, in Bayern sollten 48 Abgeordnete gewählt werden. S. oben S. 191. III. Das Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen gr#te geen 16. Werfasfun 1. Art. 20 normirt die Zahl der in Bayern, Württemberg, Baden und Südhessen zu wählenden Reichstagsabgeordneten in genauer Uebereinstimmung mit den Verfassungsverträgen. Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. 251 IV. Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen. Vom 25. Juni 1873. (Reichsgesetzblatt 1873. S. 161 ff.) K 3. „Bis zu der in Artikel 20 der Verfassung vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählt.“ 5. 6. „Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 tritt in der anliegenden, dem Gesetze vom 16. April 1871 entsprechenden Fassung in Elsaß-Lothringen am 1. Januar 1874 in Kraft.“ Die beiden Modifikationen der Fassung bestehen darin, daß in §. 1 und in 8. 4 statt des Norddeutschen der Deutsche gesetzt ist. V. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit " dem Deutschen Meh. V. Vom 15. Dezember 1890 (Reichsgesetzblatt 1890. S. 207). §. 4. „Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag tritt mit dem im 8. 2 bezeichneten Tage: gleichfalls auf der Insel in Kraft. . belchß des Bundesrathes wird die Insel einem Wahlkreise zugetheilt.“ · VI. Gesetz, betreffend die Abänderung mehrerer Reichstagswahlkreise. Vom 18. Februar 1906. (Reichsgesetzblatt 1906. S. 317. 318. In Kraft v. 23. Febr. 1906.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: v 5 1. Der 12. und 13. Wahlkreis des Großherzogtums Baden und der 7. Wahlkreis des Großherzogtums Hessen (Nachtrag vom 27. Februar 1871 zur Anlage C des Reglements vom 28. Mai 1870 zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 — Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 35 —) bestehen fortan aus den in der Anlage aufgeführten Bestandteilen. 1 D. i. der Tag der Einverleibung in den Preußischen Staat, also der 1. #beil 1381. E. “ben S. 200. 0 Preußisch L 252 Anlage 9. Das Wahlgesetz und seine Ergänzungen. Anlage zu dem Gesetze, betreffend die Abänderung mehrerer Reichstagewahlkreise. Nummer des Wahlkreises. Bestandteile des Wahlkreises. 12. — 13. Großherzogtum Baden. Amtsbezirk Heidelberg mit Ausschluß der an Heffen abgetretenen Teile, nämlich der Exklave Michelbuch (Distrikt Klafterwald der Waldgemarkung Schönau) und eines Teiles des badischen Domanialwaldes im Distrikt Adlerstein bei Heddesbach, Anmtsbezirk Eberbach, Amtsbezirk Mosbach. Amtsbezirk Sinsheim, Amtsbezirk Eppingen, Amtsbezirk Bretten einschließlich des seither hessischen Anteils von der Gemeinde Kürnbach, Amtsbezirk Wiesloch, Amtsgerichtsbezirk Philippsburg. Großherzogtum Hessen. Kreis Heppenheim einschließlich der von Baden abgetretenen Teile, v nämlich der Enklave Michelbuch (Distrikt Klafterwald der Waldgemarkung Schönau) und eines Teiles des badischen Domanialwaldes im Distrikt Adlerstein bei Heddesbach, jedoch mit Ausschluß des seither hessischen Anteils an der Gemeinde Kürnbach, 1 Kreis Worms. Anlage 10. Das Diütengesetz vom 21. Mai 1906. 253 Anlage 10. Das Düätengesetz vom 21. Mai 1906. Reichs-Gesetzblatt. M 251. 1V06. (Nr. 3236.) Wilse „ betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die S 433 itglieder des Reichstags. Vom 21. Mai 1906. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 5 1. Die Mitglieder des Reichstags erhalten a) für die Dauer der Sitzungsperiode sowie acht Tage vor deren Beginn und acht Tage nach deren Schluß freie Fahrt auf den deutschen Eisenbahnen, sowie b) vorbehaltlich der Bestimmungen im 5 3 aus der Reichskasse eine jährliche Aufwandsentschädigung von insgesamt 3000 Mark, die am 1. Dezember mit 200 Mark, am 1. Januar mit 300 Mark, am 1. Februar mit 400 Mark, am 1. März mit 500 Mark, am 1. April mit 600 Mark und am Tage der Vertagung (Artikel 26 der Reichsverfassung) oder Schließung des Reichstags mit 1000 Mark zahlbar wird. Der Bundesrat ist ermächtigt, Grundsätze für die Ausführung der Bestimmung unter a aufzustellen?2. 5 2. Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Reichstags der Plenarsitzung ferngeblieben ist, wird von der nächstfälligen Entschädigungsrate ein Betrag von 20 Mark in Abzug gebracht. 1 Ausgegeben zu Berlin den 25. Mai 1906. 2 S. dazu „Bekanntmachung (des Bundesrates), betr. die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen“. Vom 27. Juni 1906 (Rl. 1906 S. 850. 851). S. 469. 254 Anlage 10. Das Diätengesetz vom 21. Mai 1906. 83. Ein Mitglied des Reichstags, das neu gewählt wird, während der Reichstag versammelt ist, erhält an Stelle der nächsten Entschädigungsrate (§ 1 Abs. 1 unter b) bis zu deren Höhe 20 Mark Tagegeld für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung. Ein Mitglied des Reichstags, dessen Mandat, während der Reichstag versammelt ist, erlischt oder niedergelegt wird, erhält während der Zeit seit dem Fälligkeitstage der letzten Entschädigungsrate 20 Mark Tagegeld für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag der Tagegelder den Höchstbetrag der Entschädigung nicht übersteigen darf, die nach 9 1 Abs. 1 unter b am nächsten Fälligkeitstage zu zahlen gewesen wäre. Das Gleiche gilt, wenn der Reichstag aufgelöst wird, während er versammelt ist. 4. Die Anwesenheit in der Plenarsitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied des Reichstags sich während der Dauer der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn er sich in die Liste eingetragen hat. 5h. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Reichstags. Von ihm wird auch die Entschädigung (§ 1 Abs. 1 unter b, § 3) für jedes Mitglied des Reichstags auf Grund der Anwesenheitslisten sowie der Listen über namentliche Abstimmungen festgesetzt und angewiesen. " 86. Ein Mitglied des Reichstags darf in seiner Eigenschaft als Mitglied einer anderen politischen Körperschaft, wenn beide Körperschaften gleichzeitig versammelt sind, nur für diejenigen Tage Vergütung beziehen, für welche ihm auf Grund dieses Gesetzes ein Abzug von der Entschädigung gemacht ist oder in den Fällen des 6*s 3 Tagegeld nicht gewährt wird. Auch darf es in dieser Eigenschaft während der Dauer der freien Fahrt auf den Eisenbahnen keine Eisenbahnfuhrkosten annehmen. Anlage 10. Das Diätengesetz vom 21. Mai 1906. 255 87. Der Reichstag gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als versammelt, wenn er gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung vertagt ist. 88. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar. 6. n Ist im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichstags eine Ehefrau hinterblieben, so kann die Zahlung an diese erfolgen, ohne baß deren Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht. u10. Während der Zeit bis zum 30. November 1906 wird bei der Vertagung oder Schließung des Reichstags den Mitgliedern an Stelle der nach 5 1 Abs. 1 unter b zu zahlenden Entschädigung eine solche von 2500 Mark gewährt. Mitglieder des Reichstags, die in der Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Vertagung oder Schließung des Reichstags neu gewählt werden, erhalten an Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Entschädigung 20 Mark Tagegeld für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung. Mitglieder des Reichstags, deren Mandat in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur Vertagung oder Schließung des Reichstags erlischt oder niedergelegt wird, erhalten im Falle des Abs. 1 die Entschädigung unter Abzug von 20 Mark für jeden Tag von dem Erlöschen oder der Niederlegung des Mandats bis zur Vertagung oder Schließung des Reichstags. Die 565 2, 4, 5, 6 und 9 finden für die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes ab entsprechende Anwendung. · §11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 21. Mai 1906. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. S. 40.9 256 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 190778. Reichs-Gesetzblatt. 1907. S. 245. X 24. (Nr. 3336.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes. Vom 18. Mai 1907. Auf Grund des Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Mai 1907, betreffend Anderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, wird die Fassung des Reichsbeamtengesetzes nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 18. Mai 1907. Der Reichskanzler. Fürst von Bülow. 1 Das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. Vom 31. März 1873 erschien in 159 §§ als Nr. 920 im Reichs-Gesetzblatt 1873.94 10, ausgegeben zu Berlin am 4. April 1873 S. 61—90. Das Gesetz ist am 18. April 1873 in Kraft getreten. Durch Landesesetz v. 23. Dezember 1873 Art. I ist dasselbe in Elsaß-Lothringen, durch ais. V. v. 22. März 1891 Art. 1 u. II in Helzoland eingeführt worden. Vgl. auch die Kais. V., betr. die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten, v. 9. August 1896. Zu diesem Gesetze sind folgende Abänderungsgelet ergangen: 1. Eu. zu C PrO. v. 30. Jan. 1877 § 13 Nr. 5 (Rl. 1877 S. 246); 2. Ges. v. 21. April 1886 (REBl. 1886 S. 80. 81) A. I—III. Nach Art. VII will dasselbe auf Mitglieder des Reichsgerichts keine Anwendung finden; 3. Ges. v. 25. Mai 1887 (REBl. 1887 S. 194. 195); 4. EE. zu BG. v. 18. August 1896 Art. 43 (RBl. 1896 S. 617); 5. Ges., betr. eine Ergänzung des § 51 des Reichsbeamtengesetzes .., v. 23. Mai 1903 (RBl. 1903 S. 241); 6. Ges., betr. Aufhebung des § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes .. v. 22. April 1905; 7. Ges., betr. Anderungen des Reichsbeamtengesetzes v. 31. März 1873, v. 17. Mai 1907, ausgegeben Berlin den 24. Mai 1907, laut Art. 2 in Kraft v. 1. April 1907. Durch Art. 3 dieses Gesetzes wurde der Reichskanzler ermächtigt, den Text des Gesetzes v. 31. März 1873 mit den inzwischen getroffenen Anderungen und mit Berücksichtigung der „Zwischenzeitlich in der Behördenorganisation eingetretenen Anderungen“ als „Reichsbeamtengesetz“ zu publiziren. 2 Vgl. das „Besoldungsgesetz“ v. 15. Juli 1909(RGBl. 1909 S. 573 bis 660) mit „Ergänzung“" v. 21. März 1910 (das. 1910 S.524) ferner „Beamtenhinterbliebenengesetz" v. 17. Mai 1907/(RGBl. 1907 .208—214) und bes W Milktärhinterbliebenengeset" v. 17. Mai 1907 (das. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 257 Reichsbeamtengesetz. 81. Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist. 5§ 2. Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung erfolgt, gelten dieselben als auf Lebenszeit angestellt. 83. Vor dem Dienstantritt ist jeder Reichsbeamte auf die Erfüllung aller Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes eidlich zu verpflichten. 18 4. Allgemeine Bestimmungen. Jeder Reichsbeamte erhält bei seiner Anstellung eine An. .2. stellungsurkunde. Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts, in betreff später bewilligter Zulagen mit dem Tage der Bewilligung. 5 5. Die Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich im voraus. Dem Bundesrate bleibt vorbehalten, diejenigen Beamten zu bestimmen, an welche die Gehaltszahlung vierteljährlich stattfinden soll. Beamte, welche bis zum Erlasse dieses Gesetzes ihr Gehalt vierteljährlich bezogen haben, sollen dasselbe jedenfalls bis zu ihrer Beförderung in ein höheres Amt in gleicher Weise fortbeziehen. § 6. Die Reichsbeamten können den auf die Zahlung von Diensteinkünften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit rechtlicher Wirkung nur insoweit zedieren, verpfänden oder sonst übertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen (§ 19). (Zu S. 2561. 3 Eine sehr bedeutende Ergänzung hat das Gesetz erhalten durch das zoolonkalbeamtengesege v. 8. Juni 1910 (62 88; RGBl. 1910 S. 881 N— 19820dahn Ausführungsverordnung v. 3. Oktober 1910 (das. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 17 * 258 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. § 7. Hinterläßt ein Beamter, welcher mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut ist, eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Abkömmlinge, so gebührt den Hinterbliebenen für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenvierteljahr), unbeschadet jedoch weitergehender Ansprüche, welche ihm etwa vor Erlaß dieses Gesetzes und vor Eintritt in den Reichsdienst zugestanden worden sind. Zur Besoldung im Sinne der vorstehenden Bestimmung gehören außer dem Gehalt auch die sonstigen, dem Verstorbenen aus Reichsfonds gewährten Diensteinkünfte. Nur die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Einkünfte scheiden aus und von den zur Repräsentation bestimmten werden zwanzig vom Hundert in Abzug gebracht. Den Hinterbliebenen eines Beamten, welcher nicht mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgeführten Stelle betraut gewesen ist, kann das Gnadenvierteljahr von der vorgesetzten Dienstbehörde bewilligt werden. Das Gnadenvierteljahr wird im voraus in einer Summe gezahlt. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt die vorgesetzte Dienstbehörde. Das Gnadervierteljahr ist der Pfändung nicht unterworfen. 88. Die Gewährung des Gnadenvierteljahrs kann in Ermangelung der im 9 7 bezeichneten Hinterbliebenen mit Genehmigung der obersten Reichsbehörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder ode Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Die oberste Reichsbehörde kann die Befugnis zur Genehmigung auf andere Behörden übertragen. 89. In dem Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwohnung ist die hinterbliebene Familie nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterläßt der Beamte keine Familie, so ist denjenigen, auf welche sein Nachlaß übergeht, eine vom Todestag an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. In jedem Falle müssen Arbeits= und Sessionszimmer sowie Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 259 sonstige für den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalitäten sofort geräumt werden. 8 10. Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich würdig zu zeigen. 11. Über die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist. 12. Bevor ein Reichsbeamter als Sachverständiger ein außergerichtliches Gutachten abgibt, hat derselbe dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde einzuholen. Ebenso haben Reichsbeamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste find, ihr Zeugnis in betreff derjenigen Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern, als sie nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die ihnen vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt gewesene Dienstbehörde entbunden sind. N 13. Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich 1. 14. Die Vorschriften über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung werden vom Kaiser erlassen. In Krankheitsfällen sowie in solchen Abwesenheitsfällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht bedürfen (Reichsverfassung Artikel 21), findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stell= S. 24 vertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. « « «"« 1 Vgl. das „Gesetz über die Haftun i eine Beamten v. 22. 19% eErsc be 11 zass Geichs für sein 17* 260 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. f5. Die vom Kaiser angestellten Beamten dürfen Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehaltsbezüge oder Remunerationen von anderen Riegenten oder Regierungen nur mit Genehmigung des Kaisers annehmen. Zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in bezug auf sein Amt bedarf jeder Reichsbeamte der Genehmigung der obersten Reichsbehörde. 16. Kein Reichsbeamter darf ohne vorgängige Genehmigung der obersten Reichsbehörde ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, übernehmen oder ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zu dem Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungsoder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht erteilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Remuneration verbunden ist. Die erteilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte finden diese Bestimmungen keine Anwendung. & 17. Titel, Rang und Uniform der Reichsbeamten werden durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. 18. Die Höhe der den Reichsbeamten bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts zustehenden Tagegelder und Fuhrkosten, imgleichen der Betrag der bei Versetzungen derselben zu vergütenden Umzugskosten wird durch eine im Einvernehmen mit dem Bundesrate zu erlassende Verordnung des Kaisers geregelt. 19. Auf die Rechtsverhältnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, über welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihren Wohnorten für die aktiven beziehungsweise für die aus dem Dienste geschiedenen Staatsbeamten gelten. Für diejenigen Reichsbeamten, deren Wohnort außerhalb der Bundesstaaten sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechtsverhältnisse vor S. 269.] deutschen Behörden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimats- Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 261 staats (§ 21) und in Ermangelung eines solchen die Vorschriften des preußischen Rechtes zur Anwendung. Diejenigen Begünstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung der aus Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben gewährten Pensionen, Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Reichsbeamten hinsichtlich der denselben aus Reichs= oder Staatsfonds oder aus öffentlichen Versorgungskassen zufließenden gleichartigen Bezüge Anwendung. 5 20. Imgleichen stehen bezüglich 1. der Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten, 2. des Vorzugsrechts im Konkurse oder außerhalb desselben wegen der einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von demselben geführten Kassen= oder sonstigen Vermögensverwaltung dem Reiche beziehungsweise dessen Behörden im Verhältnisse zu den Reichsbeamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohrsitze des Reichsbeamten geltende Gesetzgebung des einzelnen Bundesstaats dem Staate beziehungsweise dessen Behörden den Staatsbeamten gegenüber gewährt. 621. Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimatsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher persönlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimatsstaats und in Ermangelung eines Heimatsstaats vor dem Amtsgerichte Berlin-Mitte beziehungsweise dem Landgericht I zu Berlin begründet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird das zuständige Gericht im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. 66?22. Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (5 21) in einem Lande, in welchem Reichs-Konsulargerichtsbarkeit besteht, so wird durch die vorstehende Bestimmung nicht ausgeschlossen, daß der Beamte zugleich der Reichs-Konsulargerichtsbarkeit nach Maßgabe 262 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. des Gesetzes vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) unterliegt. 23. Versetung in Jeder Reichsbeamte muß die Versetzung in ein anderes Amt Amt. von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Diensteinkommen mit Vergütung der vorschriftsmäßigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfnis erfordert. S. Ro. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder die Ortszulage oder endlich die Beziehung der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortfällt. ∆#24. Einstweilige Jeder Reichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen sehung in Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn stand. das von ihm verwaltete Amt infolge einer Umbildung der Reichsbehörden aufhört. 25 Außer dem im 65 24 bezeichneten Falle können durch Kaiserliche Verfügung die nachbenannten Beamten jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: der Reichskanzler, die Staatssekretäre, die Unterstaatssekretäre, Direktoren und Abteilungschefs in den dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten obersten Reichsbehörden, in der Reichskanzlei und in den Ministerien, die vortragenden Räte und etatsmäßigen Hilfsarbeiter in der Reichskanzlei und im Auswärtigen Amte, die Militärund Marine-Intendanten, die Ressortdirektoren für Schiffbau und die Ressortdirektoren für Maschinenbau in der Kaiserlichen Marine, die Vorsteher der diplomatischen Missionen und der Konsulate sowie die Legationssekretäre. / 26. Das Wartegeld beträgt drei Vierteile des bei Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens. Der Jahresbetrag ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. Des Wartegeld beträgt höchstens 12000 Mark. Hat der Beamte indessen zur Zeit seiner einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bereits eine höhere Pension erdient, so erhält er ein Wartegeld in Höhe der zu diesem Zeitpunkt erdienten Pension. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 263 6 27. Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben Weise, in welcher bis dahin vie Zahlung des Gehalts stattgefunden hat. Die Gehaltszahlung hört auf und die Zahlung des Wartegeldes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand, der Zeitpunkt derselben und die Höhe des Wartegeldes bekannt gemacht worden ist. Vom Zeitpunkte der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bis zum Beginne der Zahlung des Wartegeldes stehen dem Beamten die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten gewährten Einkünfte nicht zu und von den zur Bestreitung von „Repräsentationskosten gewährten kommen zwanzig vom Hundert in Abzug. 1628. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten find bei Verlust des Wartegeldes zur Annahme eines ihnen übertragenen Reichsamts, welches ihrer Berufsbildung entspricht, unter denselben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen nach §9 23 ein Reichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amtz sich gefallen lassen muß. #29. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört auf: . wenn der Beamte im Reichsdienste mit einem dem früher von ihm bezogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Diensteinkommen wieder angestellt wird, 2. wenn der Beamte das deutsche Indigenat verliert, 3. wenn der Beamte ohne Genehmigung des Reichskanzlers seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesstaaten nimmt, 4. wenn der Beamte des Dienstes entlassen wird. g 30. Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und so lange der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung in einer der im § 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Einziehung, Kürzung und Wiedergewährung des Wartegeldes finden die Vorschriften des § 60 entsprechende Anwendung. 264 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. /31. Nach dem Tode eines einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten erfolgt die Gewährung des Gnadenvierteljahrs vom Wartegeld an die Hinterbliebenen nach den in den ö§ 7 und 8 enthaltenen Grundsätzen. ( 32. vrentlasung Die Entlafsung der auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf ning Widerruf angestellten Beamten erfolgt durch diejenige Behörde, welche W e us. die Anstellung verfügt hat. gestellten Beamten. ⅜ 33. J— Zur Wiederanstellung von Beamten, welche aus dem Reichsgeschiebener- dienste freiwillig oder unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Beamten. Genehmigung der obersten Reichsbehörde. S. 252. 18 34. Pensenie- Jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichs-Beamten. kasse bezieht, erhält aus der letzteren eine lebenslängliche Pension, Anspruch au fwenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. § 34 a. Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. / 35. Der Reichskanzler und die Staatssekretäre können jederzeit ihre Entlassung erhalten und fordern. Auch ohne eingetretene Dienstunfähigkeit erhalten sie Pension, wenn sie entweder ihr Amt mindestens zwei Jahre bekleidet oder sich mindestens zehn Jahre im Dienste befunden haben. ∆36. Ist die Dienstunfähigkeit (§ 34) die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 265 37. Die unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie eine in den Besoldungs-Etats aufgeführte Stelle bekleiden; es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Rühestand eine Pension bis auf Höhe der durch dieses Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. /l 38. Reichsbeamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf eine Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und die Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet bei der Dienstübertragung die dem Beamten vorgesetzte Dienstbehörde. 5 39. S. 253. Wird außer dem im § 36 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahrs dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bedürftigkeit durch Beschluß des Bundesrats eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. 40. Hat der in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhe-Anspruch am stand versetzte Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so sind demselben die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von ihm gewählten Wohnorte zu gewähren. & 41. Die Pension beträgt bei vollendeter zehnjähriger oder kürzerer Vetrag der Dienstzeit 2/%0 und steigt nach vollendetem zehnten Dienstjahre mit Venkton. jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre bis zum vollendeten dreißigsten Dienstiahr um ½0 und von da ab um 1/120 des in den 9 42 bis 44 bestimmten Diensteinkommens. Über den Betrag von 45/80 dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem im 5 39 erwähnten Falle beträgt die Pension höchstens 3%/0 des vorbezeichneten Diensteinkommens. 266 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. Der Jahresbetrag der Pension ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. 42. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesamte Diensteinkommen nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen zu Grunde gelegt: 1. Der Wohnungsgeldzuschuß kommt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anrechnung; ist im Reichshaushalts -Etat für eine freie Dienstwohnung ein Wert ausdrücklich als anrechnungsfähig bezeichnet, so kommt dieser zur Anrechnung. 2. Funktions-, Stellen-, Teuerungs= und andere Zulagen kommen, sofern im Haushalts-Etat nicht etwas anderes bestimmt ist, dann zur Anrechnung, wenn sie unter den Besoldungstiteln ausgebracht sind. 3. Weitere feststehende Bezüge, namentlich Feuerungs= und Erleuchtungsmaterial, Naturalbezüge an Getreide, Winterfutter und dergleichen, sowie der Ertrag von Dienstgrundstücken, kommen nur insoweit zur Anrechnung, als ihr Wert im Reichshaushalts-Etat unter den Besoldungstitekn auf die Geldbesoldung in Rechnung gestellt oder zu einem bestimmten Geldbetrag als anrechnungsfähig bezeichnet ist. 4. Bezüge, die ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nur, sofern sie als pensionsfähig gewährt oder im Reichshaushalts-Etat )bezeichnet sind, zur Anrechnung gebracht, und zwar nach den im Reichshaushalts-Etat unter den Besoldungstiteln oder sonst bei Verleihung des Rechtes auf sie deshalb getroffenen Festsetzungen oder in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Rechnungsjahre vor dem Rechnungsjahr, in welchem die Pension festgesetzt wird. 5. Die zur Bestreitung von Dienstaufwands-- und Repräsentationskosten bestimmten Einkünfte sowie die Ortszulage der Auslandsbeamten kommen nicht zur Anrechnung. 6. Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Gewinnanteile, Auftragsgebühren, außerordentliche Remunerationen und dergleichen, kommen nicht zur Anrechnung. Die Pension für die einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird von dem zur Zeit ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen gesamten Diensteinkommen berechnet. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 267 6 3. Ein Beamter, welcher früher ein mit einem höheren Diensteinkommen verbundenes Amt bekleidet und dieses Einkommen wenigstens ein Jahr bezogen hat, erhält, sofern der Eintritt oder die Versetzung in ein Amt von geringerem Diensteinkommen nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgt oder aber als Strafe auf Grund des 5 75 gegen ihn verhängt ist, bei seiner Versetzung in den Ruhestand eine nach Maßgabe des früheren höheren Diensteinkommens unter Berücksichtigung der gesamten Dienstzeit berechnete Pension. Jedoch soll die gesamte Pension das letzte pensionsberechtigte Diensteinkommen nicht übersteigen. 44. Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. 6 45. Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den Reichsdienst an gerechnet. Kann jedoch ein Beamter nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach seinem Eintritt in den Reichsdienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von dem letzteren Zeitpunkt an gerechnet. Unberücksichtigt bleibt diejenige Zeit, in welcher der Beamte ohne bleibende Verleihung einer etatsmäßigen Stelle nur in der im §5 38 angegebenen Weise beschäftigt gewesen ist. Die Zeit unentgeltlicher Beschäftigung wird nur insoweit berücksichtigt, als die Beschäftigung zur Erreichung eines mit einem Diensteinkommen aus der Reichskasse verbundenen Amtes bestimmt war. 14646. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein Beamter 1. unter Bezug von Wartegeld im einstweiligen Ruhestand, oder 2. im Dienste eines Bundesstaats oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebiets sich befunden hat, oder 3. als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vorläufig oder auf Probe im Zivildienste des Reichs, eines Bundesstaats, oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebiets beschäftigt worden ist, oder Berechnung der Dienstzeit. S. 255 G. 256. 268 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 4. eine praktische Beschäftigung außerhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaats ausübte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs= oder unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. Im Falle der Nr. 2 wird die Dienstzeit nach den für die Berechnung der Dienstzeit im Reichsdienste gegebenen Bestimmungen berechnet. 7. Der Zivildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet. 48. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des achtzehnten Lebensjahrs fällt, bleibt außer Berechnung. Nur im Kriegsfalle wird die Militärdienstzeit vom Beginne des Krieges, beim Eintritt in den Militärdienst während des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung. (49. Für jeden Krieg, an welchem ein Beamter im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen oder in der bewaffneten Macht eines Bundesstaats teilgenommen hat, wird zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr (Kriegsjahr) hinzugerechnet; jedoch ist für mehrere in ein Kalenderjahr fallende Kriege die Anrechnung nur eines Kriegsjahrs zulässig. Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre anzurechnen sind, welche militärische Unternehmung als ein Krieg im Sinne dieses Gesetzes anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder] Demobilmachung stattgefunden hat, dafür ist die nach § 17 des Offiierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 269 / 50. Inwieweit die Zeit eines Festungsarrestes oder einer Kriegsgefangenschaft angerechnet werden könne, ist nach den für die Pensionierung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bemessen. s51. Den Beamten, welche in außereuropäischen Ländern eine längere als einjährige Verwendung gefunden haben, wird die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei Verwendung in Ost= und Mittel-60 asien, Mittel- und Südamerika bei der Pensionierung doppelt in Anrechnung gebracht. Bei Verwendung von Beamten in anderen außereuropäischen Ländern als den vorbezeichneten ist es dem Beschlusse des Bundesrats vorbehalten, dem Vorstehenden entsprechende Bestimmungen zu treffen. l52. Mit Genehmigung des Bundesrats kann nach Maßgabe der Bestimmungen in den öß 45 bis 49 die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Beamter 1. sei es im In= oder Ausland als Sachwalter oder Notar fungirt, im Gemeinde-, Kirchen= oder Schuldienst oder im Dienste einer landesherrlichen Haus= oder Hofverwaltung sich befunden, oder 2. im Dienste eines dem Reiche nicht angehörigen Staates gestanden hat, oder 3. außerhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaats praktisch beschäftigt gewesen ist, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs= oder unmittelbaren Staatsamte herkömmlich war, 4. vor seiner Anstellung ununterbrochen im privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten dem Reiche oder einem Bundesstaate gegen unmittelbare Bezahlung aus der Reichs= oder einer Staatskasse Dienste geleistet hat, insofern er mit Aussicht auf dauernde Verwendung ständig und hauptsächlich mit den Dienstverrichtungen eines Beamten betraut gewesen ist und diese Beschäftigung zu seiner Anstellung geführt hat. 270 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 53. Nohwe der Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in anfähigkeit, den Ruhestand nachsuchenden Reichsbeamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Beamten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. S. 227. Inwieweit andere Beweismittel zu erfordern oder der Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Behörde entgegen für ausreichend zu erachten sind, hängt von dem Ermessen der über die Versetzung in den Ruhestand entscheivenden Behörde ab. 54. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben zusteht, erfolgt durch die oberste Reichsbehörde, welche die Befugnis zu solcher Bestimmung auf die höhere Reichsbehörde übertragen kann. Bei denjenigen Beamten, welche eine Kaiserliche Bestallung erhalten haben, ist die Genehmigung des Kaisers zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich. 55. Sahlbarkeit Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den *sen. Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Reichsbeamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe des Vierteljahrs ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension (5 54) bekannt gemacht worden ist. 56. Die Pensionen werden vierteljährlich im voraus gezahlt. 57. rung. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht: re 1. wenn ein Pensionär das deutsche Indigenat verliert. bis 5 zu etwaiger Wiedererlangung desselben; 2. wenn und so lange ein Pensionär im Reichs= oder im Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 271 Als Reichs= oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Militärdienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats= oder Kommunaldienste, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung, bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Gemeinde unterhalten werden. Bei Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens find diejenigen Beträge, welche für die Bestreitung von Dienstaufwands= oder Repräsentationskosten sowie zur Entschädigung für außergewöhnliche Teuerungsverhältnisse gewährt werden, und die Ortszulagen der Auslandsbeamten nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensionsfähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der Wohnungssgeldzuschuß oder eine dem= S. uus. entsprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrag oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem nenuen Diensteinkommen der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen. 658. Ein Pensionär, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung des Reichsdienstes wieder eingetreten ist (§ 57 Nr. 2), erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gewährung einer nach Maßgabe seiner nunmehrigen verlängerten Dienstzeit und des in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens berechneten Pension nur dann, wenn die neu hinzutretende Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Neben einer hiernach neu berechneten Pension ist die alte Pension nur bis zur Erreichung desjenigen Pensionsbetrags zu zahlen, welcher sich für die Gesamtdienstzeit aus dem der Festsetzung der alten Pension zu Grunde gelegten Diensteinkommen ergibt. 659. Erdient ein Pensionär außerhalb des Reichsdienstes in einer der im 5 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen eine Pension, so ist neben ihr die Reichspension nur bis zur Erreichung des im § 58 Abf. 2 angegebenen Betrags zu zahlen. Zwangsweise Grrses in eden Ru stand. S. 259. 272 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 660. Die Einziehung oder Kürzung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den &§ 57 bis 59 tritt mit dem Ende des Monats ein, in welchem das eine solche Veränderung bedingende Ereignis sich zugetragen hat; tritt dieses Ereignis am ersten Tage eines Monats ein, so hört die Zahlung mit dem Beginne dieses Monats auf. Bei vorübergehender Wiederbeschäftigung gegen Tagegelder oder eine andere Entschädigung beginnt die Einziehung oder Kürzung mit dem Ablaufe von sechs Monaten vom ersten Tage des Monats der Beschäftigung ab gerechnet. Die Wiedergewährung der Pension hebt mit dem Beginne des Monats an, in welchem das eine solche Veränderung bedingende Ereignis sich zugetragen hat. 6§ 60 a. Sucht ein Beamter, welcher das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so kann diese nach Anhörung des Beamten unter Beobachtung der Vorschriften der Sh 53 ff. in der nämlichen Weise verfügt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionierung selbst beantragt hätte. §61. Ein Reichsbeamter, welcher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden. 1/ 62. Sucht der Beamte in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so wird ihm oder seinem nötigenfalls hierzu besonders zu bestellenden Kurator von der vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe der Gründe der Pensionierung und des zu gewährenden Pensionsbetrags eröffnet, daß der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege. /l3. Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Eröffnung (5 62) innerhalb sechs Wochen keine Einwendung erhoben hat, so wird in derselben Weise verfügt, als wenn er seine Pensionierung selbst nachgesucht hätte. Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, in dem ihm Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 273 die Verfügung über die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt ist. 664. Werden von dem Beamten gegen die Versetzung in den Ruhestand Einwendungen erhoben, so beschließt die oberste Reichsbehörde, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei. In diesem Falle hat der damit von der obersten Reichsbehörde zu beanftragende Beamte die streitigen Tatsachen zu erörtern, die erforderlichen Zeugen und Sachverständigen eidlich zu vernehmen und dem zu pensionierenden Beamten oder dessen Kurator zu gestatten, den Vernehmungen beizuwohnen. Zum Schlusse ist der zu pensionierende Beamte oder dessen Kurator über das Ergebnis der Ermittelungen mit seiner Erklärung und seinem Antrage zu hören. Zu den Verhandlungen ist ein vereideter Protokollführer zuzuziehen. / 65. Die geschlossenen Akten werden der obersten Reichsbehörde eingereicht, welche geeigneten Falles eine Vervollständigung der Ermittelungen anordnet. Die baren Auslagen für die durch die Schuld des zu pensionierenden Beamten veranlaßten erfolglosen Ermittelungen fallen demselben zur Last. / 66. Hat der Beamte eine Kaiserliche Bestallung erhalten, so erfolgt die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrate. In betreff der Übrigen Beamten steht die Entscheidung der obersten Reichsbehörde zu. Gegen diese Entscheidung hat der Beamte binnen einer Frist von] vier Wochen nach deren Empfange den S. 20. Rekurs an den Bundesrat. Des Rekursrechts ungeachtet kann der Beamte von der obersten Reichsbehörde sofort der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. 6 67. Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablaufe des Vierteljahrs, das auf den Monat folgt, in welchem dem in Ruhestand versetzten Beamten die Entscheidung des Kaisers oder der obersten Reichsbehörde zugestellt worden ist-Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 18 274 Anlage! 11. « Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. / 68. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für das förmliche Disziplinarverfahren vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden. Wird es jedoch von der obersten Reichsbehörde mit Zustimmung des Bundesrats angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Zeitpunkts zustehen würde, so kann die Pensionierung desselben nach den Vorschriften der ö§ 61 bis 67 erfolgen. *2 Bewilligung Hinterläßt ein Pensionär eine Witwe oder eheliche oder legifiun Himter, timierte Abkömmlinge, so wird die Pension einschließlich einer etwaigen auf Grund des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 gewährten Verstümmelungszulage, Kriegszulage und Alterszulage, Pensionserhöhung und Tropenzulage noch für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr unter Anrechnung des vor dem Tode des Pensionärs fällig gewordenen Betrags gezahlt. Die Zahlung erfolgt im voraus in einer Summe. An wen vdie Zahlung erfolgt, bestimmt die oberste Reichsbehörde. Die Zahlung kann mit Genehmigung der obersten Reichsbehörde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Die oberste Reichsbehörde kann die ihr zustehenden Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Der über den Sterbemonat hinaus gewährte Betrag ist der Pfändung nicht unterworfen. 8 70. Bopsitoriige Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension gethn 6 ringer als die Pension, welche dem Beamten hätte gewährt werden müssen, wenn er vor dem Erlasse dieses Gesetzes nach den damals für ihn geltenden Bestimmungen pensioniert worden wäre, so wird die letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 275 18 71. S. 261. Insofern vor der Übernahme eines Beamten in den Reichsdienst hinsichtlich der aus den früheren Dienstverhältnissen demselben erwachsenden Pensionsansprüche mittels eines vor dem Erlasse dieses Gesetzes abgeschlossenen Staatsvertrags besondere Festsetzungen getroffen sind, sollen diese Festsetzungen auch für die Berechnung der jenem Beamten demnächst aus der Reichskasse zu gechährenden Pension maßgebend sein. Indes sollen statt der gedachten besonderen Bestimmungen die im gegenwärtigen Gesetz enthaltenen Vorschriften insoweit Anwendung finden, als sie für den Beamten günstiger sind. 5§ 72. Ein Reichsbeamter, welcher die ihm obliegenden Pflichten (§ 10) Alemaeine verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung gen über verwirkt. o 6 73. — Die Diseziplinarstrafen bestehen in: 1. Ordnungsstrafen, 2. Entfernung aus dem Amte. ∆ 74. Ordnungsstrafen sind: 1. Warnung, 2. Verweis, 3. Geldstrafe, bei besoldeten Beamten bis zum Betrage des einmonatlichen Diensteinkommens, bei unbesoldeten bis zu neunzig Mark. Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden. 8 75. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1. In Strafversetzung. Dieselbe erfolgt durch Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung des Diensteinkommens um höchstens ein Fünftel. Statt der Verminderung des Diensteinkommens kann eine Geldstrafe verhängt werden, welche ein Drittel des Diensteinkommens eines Jahres nicht übersteigt. Die Strafversetzung wird durch die oberste Reichsbehörde in Ausführung gebracht. 18* 276 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 2. In Dienstentlassung. Dieselbe hat den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs von Rechts wegen zur Folge. Hat vor Beendigung des Disziplinar=S. 262. verfahrens das Amtssverhältnis bereits aufgehört, so wird, falls nicht der Angeschuldigte unter Ubernahme der Kosten freiwillig auf Titel und Pensioneanspruch verzichtet, auf deren Verlust an Stelle der Dienstentlassung erkannt. Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umstände eine mildere Beurteilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermächtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Teil des gesetzlichen Pensionsbetrags auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu belassen sei. / 7°6. Welche der in den 55 73 bis 75 bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit besonderer Rücksicht auf die gesamte Führung des Angeschuldigten zu ermessen. 877. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Tatsachen nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. ∆ 78. Wenn von den gewöhnlichen Strafgerichten auf Freisprechung erkannt ist, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als dieselben an sich. und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestande der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten. Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurteilung ergangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat (§5 84 Abs. 1), die Ent- Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 277 scheidung darüber vorbehalten, ob außerdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. 879. Spricht das Gesetz bei Dienstvergehen, welche Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden, die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadensersatz oder eine sonstige zivilrechtliche Verpflichtung aus, so gehört die Klage der Beteiligten vor das Zivilgericht. Die Befugnis der vorgesetzten Behörde, einen Beamten zur Erstattung eines widerrechtlich erhobenen oder vorenthaltenen Wertbetrags anzuhalten, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 18 80. S. 263. Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen Daeslben, die ihm untergeordneten Reichsbeamten befugt. verfahren. 65 81. Geldstrafen können 1. von der obersten Reichsbehörde gegen alle Reichsbeamte, und zwar bis zum höchsten zulässigen Betrage (§ 74 Nr. 3), 2. von den derselben unmittelbar untergeordneten Behörden und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von dreißig Mark, 3. von den den letzteren untergeordneten Behörden und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von neun Mark verhängt werden. g 82. Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner amtlichen Pflichten zu verantworten. Die Verhängung der Ordnungsstrafen erfolgt unter Angabe der Gründe durch schriftliche Verfügung oder zu Protekoll. Ist eine Geldstrafe für den Fall der Nichterledigung einer speziellen dienstlichen Verfügung binnen einer bestimmten Frist angedroht, so kann nach Ablauf der Frist die Gelostrafe ohne weiteres festgesetzt werden. 63. Gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde im Instanzenzuge statt. 278 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 65 84. Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinarverfahren vorhergehen. Die Einleitung desselben wird von der obersten Reichsbehörde verfügt. Das Disziplinarverfahren besteht in einer schriftlichen Voruntersuchung und einer mündlichen Verhandlung. 85. Die oberste Reichsbehörde ernennt den untersuchungsführenden Beamten und diejenigen Beamten, welche im Laufe des Disziplinarbeslariens die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen aben. Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Verfügung der Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Ernennung des untersuchungsführenden Beamten vorläufig von einer der im §5 81 unter Nr. 2 bezeichneten Behörden oder einem der dort bezeichneten Beamten ausgehen. Es ist alsdann die Genehmigung der obersten Reichsbehörde einzuholen und, sofern diese versagt wird, das Verfahren einzustellen. S. 264. 16 86. Die entscheidenden Disziplinarbehörden, welche je nach Bedürfnis zusammentreten, sind 1. in erster Instanz die Disziplinarkammern, 2. in zweiter Instanz der Disziplinarhef. 6 87. An folgenden Orten: Potsdam, Frankfurt a. O., Königsberg, Danzig, Stettin, Köslin, Bromberg, Posen, Magdeburg, Erfurt, Breslau, Liegnitz, Oppeln, Münster, Arnsberg. Düsseldorf, Cöln, Trier, Darmstadt, Frankfurt a. M., Cassel, Hannover, Schleswig, Leipzig, Karlsruhe, Schwerin, Lübeck und Bremen wird je eine Disziplinarkammer errichtet. Durch Anordnung des Kaisers können im Einvernehmen mit dem Bundesrat einzelne Disziplinarkammern auch an anderen Orten errichtet werden. Der Disziplinarhof tritt am Sitze des Reichsgerichts zusammen. § 88. Die Bezirke der Disziplinarkammern werden vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrat abgegrenzt. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 279 Zuständig im einzelnen Falle ist die Disziplinarkammer, in deren Bezirke der Angeschuldigte zur Zeit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat, und wenn dieser Wohnsitz im Auslande sich befindet, die Disziplinarkammer in Potsdam. Streitigkeiten über die Zuständigkeit verschiedener Disziplinarkammern werden vom Disziplinarhof entschieden. 89. Jede Disziplinarkammer besteht aus sieben Mitgliedern. Der Präsident und wenigstens drei andere Mitglieder müssen in richterlicher Stellung in einem Bundesstaate sein. Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt durch fünf Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens zwei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören. 5 90. Wenn auf den Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disziplinarhof das Vorhandensein von Gründen anerkennt, welche die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarkammer zweifelhaft machen, so tritt eine andere durch den Disziplinarhof ernannte Disziplinarkammer an deren Stelle. 1 – 91. S. 265. Der Disziplinarhof besteht aus 11 Mitgliedern, von denen wenigstens vier zu den Bevollmächtigten zum Bundesrate, der Präsident und wenigstens fünf zu den Mitgliedern des Reichsgerichts gehören müssen. ç Die mündliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt durch sieben Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens drei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören. ;6#9#2. Die Geschäftsordnung bei den Disziplinarbehörden, insbesondere die Befugnisse des Präsidenten und die Reihenfolge, in welcher die richterlichen Mitglieder an den einzelnen Sitzungen teilzunehmen haben, wird durch ein Regulativ geordnet, welches der Disziplinarhof zu entwerfen und dem Bundesrate zur Bestätigung einzureichen hat. S. 256. 280 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. g 93. Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs werden für die Dauer der zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Reichs- oder Staatsämter vom Bundesrate gewählt, vom Kaiser ernannt, und für die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtet. (6#244 . In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mitteilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zugezogen. Dieselben werden, wenn sie erscheinen, mit ihren Erklärungen und Anträgen gehört. Die Zeugen werden, nach Befinden eidlich, vernommen und die sonstigen Beweise erhoben. Den Vernehmungen der Zeugen darf weder der Beamte der Staatsanwaltschaft noch der Angeschuldigte beiwohnen. Die Verhaftung. vorläufige Festnahme oder Vorführung des Angeschuldigten ist unzulässig. 69V95. Über jede Untersuchungshandlung ist durch einen vereideten Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen. Den vernommenen Personen ist ihre Aussage unmittelbar nach der Protokollierung vorzulesen, um denselben Gelegenheit zur Berichtigung und Ergänzung zu geben. 6#96. Wenn der Voruntersuchungsbeamte die Voruntersuchung für geschlossen erachtet, so teilt er die Akten dem Beamten der Staatsanwaltschaft mit. Hält dieser eine Ergänzung der Voruntersuchung für erforderlich, so hat er dieselbe bei dem Voruntersuchungsbeamten zu beantragen, welcher, wenn er entgegengesetzter Ansicht ist, die Entscheidung der obersten Reichsbehörde einzuholen hat. 16 97. Nach geschlossener Voruntersuchung ist dem Angeschuldigten der Inhalt der erhobenen Beweismittel mitzuteilen. Darauf werden die Akten an die oberste Reichsbehörde eingesendet. 698. Die oberste Reichsbehörde kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung das Verfahren einstellen und geeigneten Falles eine Ordnungsstrafe verhängen. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 281 Der Angeschuldigte erhält Ausfertigung des darauf * mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. 6 99. Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Anschuldigungspunkte ist nur auf Grund neuer Beweise und während eines Zeitraums von fünf Jahren, vom Tage des Einstellungsbeschlusses ab, zulässig. War eine Ordnungsstrafe verhängt (5.98), so findet eine Wiederaufnahme des eingestellten Disziplinarverfahrens nicht statt. 6av100. Die Einstellung des Verfahrens muß erfelgen, sobald der Angeschuldigte seine Entlassung aus dem Reichsdienste mit Verzicht auf Titel, Gehalt und Pensionsanspruch nachsucht, vorausgesetzt., daß er seine amtlichen Geschäfte bereits erledigt und über eine ihm etwa anvertraute Verwaltung von Reichsvermögen vollständige Rechnung gelegt hat. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist in diesem Falle nicht zulässig. Die Kosten des eingestellten Verfahrens (5 124) fallen dem Angeschuldigten zur Last. / 10tl. Beschließt die oberste Reichsbehörde die Verweisung der Sache vor die Disziplinarkammer, so wird der Angeschuldigte nach Eingang einer von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift unter abschriftlicher Mitteilung der letzteren zu einer von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer zu bestimmenden Sitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen. Der Angeschuldigte kann sich des Beistandes eines Rechtsanwalts als Verteidigers bedienen. Dem detzteren ist die Einsicht der Voruntersuchungsakten zu gestatten. 6 10. Die mündliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeschuldigte nicht erschienen ist. Derselbe kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Disziplinarkammer steht es jedoch, sofern der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, jederzeit zu, das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Verteidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden. S. 267. 282 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. –––.. — 6 103. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Offentlichkeit kann aus besonderen Gründen auf den Antrag des Angeschuldigten, des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Beschluß der Disziplinarkammer ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden. Die Gründe der Ausschließung oder Beschränkung der Offentlichkeit müssen aus dem Sitzungsprotokolle hervorgehen. & 104. Bei der mündlichen Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Anschuldigungsschrift von dem Beamten der Staatsanwaltschaft mündlich vorgetragen. Der Angeschuldigte wird vernommen. Gesteht derselbe die den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Tatsachen ein und walten gegen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses keine Bedenken ob, so beschließt die Disziplinarkammer, daß eine Beweisverhandlung nicht stattfinde. Andernfalls gibt ein von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer aus der Zahl der Mitglieder ernannter Berichterstatter auf Grund der bisherigen Verhandlungen eine Darstellung der Beweisaufnahme, soweit sie sich auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezieht. Zum Schlusse wird der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vor= und Antrage und der Angeschuldigte mit seiner Verteidigung gehört. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. § tüos. Wenn die Disziplinarkammer vor oder im Laufe der mündlichen Verhandlung auf den Antrag des Angeschulvigten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen, sei es vor der Disziplinarkammer oder durch einen beauftragten Beamten, oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel für angemessen erachtet, so erläßt sie die erforderliche Verfügung und verlegt nötigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. ∆ 106. Die Vernehmung des Zeugen muß auf Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten in der mündlichen Verhandlung erfolgen, sofern die Tatsachen erheblich sind, über welche die Vernehmung stattfinden soll, und die Disziplinarkammer Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 283 nicht die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antrag nur auf Verschleppung der Sache abzielt. 6 07. Stehen dem Erscheinen eines Zeugen Krankheit, große Entfernung oder andere unabwendbare Hindernisse entgegen, so ist von der Disziplinarkammer !] dessen Vernehmung durch einen damit be-= S. 268. auftragten Beamten unter Beiladung der Staatsanwaltschaft und des Angeschulvdigten anzuordnen. Als große Entfernung im Sinne dieses Gesetzes ist es nicht anzusehen, wenn der Zeuge sich im Bezirke der entscheidenden Disziplinarkammer aufhält. 8 108. Bei der Entscheidung hat die Disziplinarkammer, ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften Überzengung zu beurteilen, inwieweit die Anschuldigung für begründet zu erachten. Ist die Anschuldigung nicht begründet, so spricht die Disziplinar-=kammer den Angeschuldigten frei. Vorläufige Freisprechung (Entbindung von der Instanz) ist nicht statthaft. Gegen den freigesprochenen Angeschuldigten darf wegen der nämlichen den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Handlung ein Disziplinarverfahren nicht wieder eingeleitet werden. Ist die Anschuldigung begründet, so kann die Entscheidung auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. Die Entscheidung, welche mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, und spätestens innerhalb der darauf folgenden vierzehn Tage verkündet. Eine Ausfertigung der Entscheidung wird dem Angeschuldigten erteilt. 6 109. Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. & 110. Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer steht die Berufung an den Disziplinarhof sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft als dem Angeschuldigten offen. S. 269. 284 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. Neue Tatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, dürfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden. & 111. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei der Disziplinarkammer, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Von seiten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Bevollmächtigten geschehen. Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierwöchentliche. Sie beginnt für den Beamten der Staatsanwaltschaft mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung verkündet, für den Angeschuldigten mit dem Ablaufe des Tages, an welchem ihm die Ausfertigung der Entscheidung zugestellt worden ist. 6 112. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, der dieselbe rechtzeitig angemeldet hat, eine vierzehntägige Frist, vom Ablaufe der Anmeldungsfrist gerechnet, offen. 113. Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Berufungsschrift wird dem Gegner in Abschrift zugestellt, und falls dies der Beamte der Staatsanwaltschaft ist, in Urschrift vorgelegt. Innerhalb vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung eder Vorlegung kann der Gegner eine Beantwortungsschrift einreichen. 1114. Befindet sich der Angeschuldigte im Auslande, so hat die Disziplinarkammer die Fristen zur Anmeldung und Rechtfertigung seiner Berufung und zur Beantwortung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die Entfernung des dienstlichen Wohnsitzes des Angeschuldigten von Amts wegen zu erweitern und die betreffende Verfügung gleichzeitig mit dem Urteil beziehungsweise mit der Anmeldung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zuzustellen. ’715. Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung (85 112 bis 114) können auf Antrag von der Disziplinarkammer verlängert werden. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 285 a116. Nach Ablauf der in den 66 113 bis 115 bestimmten Fristen werden die Akten an den Disziplinarhof eingesandt. Der Disziplinarhof kann die zur Aufklärung der Sache etwa erforderlichen Verfügungen erlassen. Er bestimmt sodann eine Sitzung zur mündlichen Verhandlung, zu welcher der Angeschuldigte vorzuladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zuzuziehen ist In der mündlichen Verhandlung gibt zunächst ein von dem Vorsitzenden des Disziplinarhofs aus der Zahl seiner Mitglieder ernannter Berichterstatter eine Darstellung der bis dahin stattgefundenen, auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezüglichen Verhandlungen. - ImübrigenwirdnachMaßgabevcrinden5101Abs.2, §102,5103,§104Abs.2und3,§105,§106,5107 Abs.1,§108und§109enthaltenenBestimmnngenverfahren. §117. Ein anderes Rechtsmittel als die Berufung, insbesondere auch das Rechtsmittel des Einspruchs (Opposition oder Restitution) findet im Disziplinarverfahren nicht statt. 18 118. S. 270 Der Kaiser hat das Recht, die von den Disziplinarbehörden verhängten Strafen zu erlassen oder zu mildern. 5 119. Die Vorschriften der öö 84 bis 118 gelten auch in Ansehung der einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten. Der letzte dienstliche Wohnsitz derselben ist für die Zuständigkeit im Disziplinarverfahren entscheidend. ∆l 120. Gegen Militärbeamte, welche ausschließlich unter Militär- #S#lend re befehlshabern stehen, verfügt der kommandierende General des Armee- * in korps beziehungsweise der Chef der Kaiserlichen Admiralität die Ein= Lbeweinderleitung der Untersuchung und ernennt den Voruntersuchungsbeamten. vntn 121. Die entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz ist die Militär-Disziplinarkommission. Für jedes Armeekorps tritt die Militär-Disziplinarkommission am Garnisonorte des Generalkommandos zusammen. Dieselbe wird 286 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. aus einem Obersten als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren, Hauptleuten oder Rittmeistern, die übrigen zu den oberen Beamten der Militärverwaltung gehören müssen, gebildet. Die Militär-Disziplinarkommissionen für die Marine haben ihren Sitz an den betreffenden Marine-Stationsorten und bestehen aus einem Kapitän zur See als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren der Marine oder zu den Kapitänleutnants, die übrigen zu den oberen Beamten der Marineverwaltung gehören müssen. Die Mitglierer der Kommission werden von der obersten Reichsbehörde ernannt. #122. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Militär-Dißziplinarkommissionen werden von einem Oberkriegsgerichtsrate wahrgenommen. Im Behinderungsfalle wird von der obersten Reichsbehörde ein anderer Oberkriegsgerichtsrat oder Kriegsgerichtsrat mit der Stellvertretung beauftragt. 123. Gegen Militärbeamte kommen in betreff der Verfügung von Disziplinarstrafen, die nicht in der Entfernung aus dem Amte bestehen, die auf jene Beamten bezüglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. Dasselbe gilt von der Amtssuspension aller Beamten der Militärverwaltung im Falle des Krieges. S. 271. 7 W 124. W Für das Disziplinarverfahren werden weder Gebühren noch verfahrens. Stempel, sondern nur bare Auslagen in Ansatz gebracht. Insoweit im förmlichen Disziplinarverfahren (§ 84) der Angeschuldigte verurteilt wird, ist er schuldig, die baren Auslagen des Verfahrens ganz oder teilweise zu erstatten. Über die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinarerkenntnis. * #125. Vaerläusige Die vorläufige Dienstenthebung eines Reichsbeamten (Susenthebung. pension vom Amte) tritt kraft des Gesetzes ein: 1. wenn im gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil erlassen ist, welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht; Aulage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 287 2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. *l 126. Im Falle des §5 125 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum Ablaufe des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urteils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird. Lautet das rechtskräftige Urteil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urteil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urteils ohne Schuld des Verurteilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthalts oder der Unterbrechung eine Gehaltskürzung (5 128) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Di2sziplinarverfahrens beschlossen wird. Im Falle des § 125 Nr. 2 dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung. |127. Die oberste Reichsbehörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens (§ 84) verfügt wird, oder auch demnächst im Laufe des einen oder anderen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. 16 128. S. 272. Während der Suspension des Beamten wird vom Ablaufe des Monats ab, in welchem dieselbe verfügt ist, die Hälfte seines Diensteinkommens innebehalten. In Fällen der Not des Beamten ist die oberste Reichsbehörde ermächtigt, die Innebehaltung des Diensteinkommens auf den vierten Teil desselben zu beschränken. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung des innezuhaltenden Teiles vom Diensteinkommen keine Rücksicht zu nehmen. Der innebehaltene Teil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten (6 124) zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet. S. 273. 288 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 129. Der zu den Kosten (5 128) nicht verwendete Teil des Einkommens wird dem Beamten auch in dem Falle nachgezahlt, wo das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat. Dem Beamten ist auf Verlangen ein Nachweis über die Verwendung zu erteilen. Erinnerungen gegen die Verwendung können im Rechtswege nicht geltend gemacht werden. §l 130. Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Teil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Teil insoweit nachzuzahlen, als derselbe nicht zur Deckung der ihn treffenden Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. Ein Abzug wegen der Stellvertretungskosten findet nicht statt. W 131. Wenn Gefahr im Verzug ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die oberste Reichsbehörde zu berichten. Diese Untersagung hat eine Kürzung des Diensteinkommens nicht zur Folge. § 12. Dem unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird ein Viertel des Wartegeldes innebehalten, wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. Wegen der Nachzahlung des innebehaltenen Teiles vom Wartegelde kommen die Grundsätze der 95 129 und 130 zur Anwendung. 133. Alle nach den Bestimmungen der 9# 61 bis 132 erfolgenden Aufforderungen, Mitteilungen, Zustellungen und Vorladungen sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuation in Strafsachen vorgeschriebenen Formen demjenigen, an den sie ergehen, zugestellt sind. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsboten. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 289 Hat der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz verlassen, ohne daß seine vorgesetzte Behörde Kenntnis von seinem Aufenthalte hat, so erfolgt die Insinuation in der letzten Wohnung des Angeschuldigten an dem dienstlichen Wohnorte desselben. § 134. Die Feststellung der Defekte an öffentlichem oder Privat- Eelonde vermögen, welche bei Reichskassen oder anderen Reichsverwaltungen mungen über entdeckt werden, ist zunächst von derjenigen Behörde zu bewirken, die zu deren Geschäftskreise die unmittelbare Aufsicht über die Kasse oder andere Verwaltung gehört. 135. Von dieser Behörde ist zugleich festzustellen, ob ein Reichsbeamter und eintretenden Falles welcher Beamte nach den Vorschriften des 5 141 für den Defekt zu haften hat, und bei einem Defekt an Materialien, auf wie hoch die zu erstattende Summe in Gelde zu berechnen ist. /l 136. Ebenso (Ss§ 134 und 135) hat die unmittelbar vorgesetzte Behörde die Defekte an solchem öffentlichen oder Privatvermögen festzustellen, welches, ohne zu einer Reichskasse oder anderen Reichsverwaltung gebracht zu sein, vermöge besonderer amtlicher Anordnung in den Gewahrsam eines Reichsbeamten gekommen ist. 137. Über den Betrag des Defekts, die Person des zum Ersatze verpflichteten Beamten und den Grund seiner Verpflichtung ist von der in den 95 134 und 135 bezeichneten Behörde ein motivierter Beschluß abzufassen. 1 138. S. 274. Nach Befinden der Umstände kann die Behörde auch mehrere Beschlüsse abfassen, wenn ein Teil des Defekts sofort klar ist, der andere Teil aber noch weitere Ermittelungen notwendig macht, imgleichen, wenn unter mehreren Personen die Verpflichtung der einen feststeht, die der anderen noch zweifelhaft ist. /l 139. Hat die Behörde die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde“ so ist der Beschluß nach Maßgabe der 85 143 und 144 vollstreckbar. In allen anderen Fällen unterliegt der Beschluß der Prüfung Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 19 S. 275. 290 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. der vorgesetzten höheren Reichsbehörde und wird erst nach deren Genehmigung vollstreckbar. Von dem Beschluß ist der obersten Reichsbehörde unverzüglich Kenntnis zu geben. Der obersten Reichsbehörde bleibt in allen Fällen unbenommen, einzuschreiten und den Beschluß selbst abzufassen oder zu berichtigen. 65 140. In dem abzufassenden Beschluß ist zugleich zu bestimmen, welche Vollstreckungs= oder Sicherheitsmaßregeln behufs des Ersatzes des Defekts zu ergreifen sind. — Für diese Maßregeln sind die Gesetze des Bundesstaats, in welchem dieselben erfolgen, entscheidend. 141. Der abzufassende Beschluß kann auf die unmittelbare Verpflichtung zum Ersatze des Defekts gerichtet werden: 1. gegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung als Täter oder Teilnehmer nach ver Überzeugung der Reichsbehörde überführt ist; 2. a) gegen diejenigen Beamten, welchen die Kasse usw. zur Verwaltung übergeben war, und zwar auf Höhe des ganzen Defekts, b) gegen jeden anderen Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transporte von Kassengeldern oder anderen Gegenständen vermöge seiner dienstlichen Stellung teilzunehmen hatte, jedoch nur auf Höhe des in seinen Gewahrsam gekommenen Betrags, sofern der Defekt nach der überzeugung der Reichsbehörde durch grobes Versehen entstanden ist. Eben dies gilt gegen die im 5 136 genannten Beamten in den daselbst bezeichneten Fällen. 18 142. « Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung des Defekts beschlossen wird, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution gestellt haben, belassen worden, so haben dieselben wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten. Erfolgt die Sicherstellung nicht, so findet die Zwangsvollstreckung zunächst nicht in die Kaution, sondern in das übrige Vermögen statt. Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 291 143. Die Verwaltungsbehörde ersucht die zuständigen Gerichte, Vollstreckungsbeamten oder Hypothekenbehörden um Vollziehung des Beschlusses. Diese sind, ohne auf eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses einzugehen, verpflichtet, wenn sonst kein Anstand obwaltet, schleunig, ohne vorgängiges Zahlungsmandat, die Zwangsvollstreckung auszuführen, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Vermögensstücke zu verfügen und die in Antrag gebrachten Eintragungen im Hypothekenbuche zu veranlassen. W144. Gegen den Beschluß, wodurch ein Beamter zur Erstattung eines Defekts für verpflichtet erklärt wird (36 137 und 140), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrags, als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit außer der Beschwerde im Instanzenzuge der Rechtsweg zu. Die Frist zur Beschreitung des Rechtswegs beträgt ein Jahr, ist eine Ausschlußfrist und beginnt mit dem Tage der dem Beamten geschehenen Bekanntmachung des vollstreckbaren Beschlusses, oder wenn der Beamte an seinem Wohnorte nicht zu treffen ist, mit dem Tage des abgefaßten Beschlusses. In dem auf die Klage des Beamten entstandenen Rechtsstreite hat das Gericht über die Wahrheit der tatsächlichen Behauptungen der Parteien nach seiner freien aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise geschöpften ÜUberzeugung zu entscheiden. Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer tatsächlichen Behauptung noch ein Eid aufzuerlegen, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. In der wegen des Defekts etwa eingeleiteten Untersuchung bleiben dem Beamten, insofern es auf die Bestrafung ankommt, seine Einreden gegen den abgefaßten Beschluß auch nach Ablauf des Jahres, wenngleich sie im Zivilprozesse nicht mehr geltend gemacht werden können, vorbehalten. 15. Das Gericht hat auf Antrag des Beamten darüber Beschluß zu fassen, ob die Zwangsvollstreckung fortzusetzen oder einstweilen einzustellen se#. Die einstweilige!] Einstellung erfolgt, wenn der S. 276. Beamte glaubhaft macht, daß die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung für ihn einen schwer ersetzlichen Nachteil zur Folge haben würde. Das Gericht ist jevoch verpflichtet, falls es die Einstellung der 197 Verfolgung vermögens-292 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. Zwangsvollstreckung verordnet, an Stelle derselben auf Antrag der verklagten Reichsbehörde die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln behufs des Ersatzes des Defekts herbeizuführen. 1146. Wenn eine nahe und dringende Gefahr vorhanden ist, daß ein Beamter, gegen welchen die Zwangsvollstreckung zulässig ist (§ 141), sich auf flüchtigen Fuß setzen oder sein Vermögen der Verwendung zum Ersatze des Defekts entziehen werde, so kann die unmittelbar vorgesetzte Behörde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte das abzugsfähige Gehalt (§ 19 Nr. 1) und nötigenfalls das übrige bewegliche Vermögen des im Eingange bezeichneten Beamten vorläufig in Beschlag nehmen. Der vorgesetzten höheren Reichsbehörde ist ungesäumt Anzeige davon zu machen und deren Genehmigung einzuholen. 147. Ist von den vorgesetzten Behörden oder Beamten gemäß §5 146 eine Beschlagnahme erfolgt, so hat das Gericht, in dessen Bezirke die Beschlagnahme stattgefunden hat, auf Antrag des von derselben betroffenen Beamten anzuordnen, daß binnen einer zu bestimmenden Frist der in den IS§s 137 und 140 vorgesehene Beschluß beizubringen sei. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf weiteren Antrag des Beamten die Beschlagnahme sofort aufzuheben; andernfalls kommen die Bestimmungen des §5 144 zur Anwendung. 148. Für das Defektenverfahren im Verwaltungswege werden Gebühren und Stempel nicht berechnet. 149. über vermögensrechtliche Ansprüche der Reichsbeamten aus Fechulscher- ihrem Dienstverhältnis, insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Ansprüche. Wartegeld oder Pension, sowie über die den Hinterbliebenen der Reichsbeamten gesetzlich gewährten Rechtsansprüche auf Bewilligungen findet mit folgenden Maßgaben der Rechtsweg statt. *rx 150. Die Entscheidung der obersten Reichsbehörde muß der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts inner- Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. 293 halb sechs Monaten, nachsdem dem Beteiligten die Entscheidung S. 2: jener Behörde bekannt gemacht worden, angebracht werden. In den Fällen, in welchen gemäß 5 54 die höhere Reichsbehörde Entscheidung getroffen hat, tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn nicht von dem Beteiligten gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an die oberste Reichsbehörde erhoben ist. 151. Der Reichsfiskus wird durch die höhere Reichsbehörde, unter welcher der Reichsbeamte steht oder gestanden hat, oder falls er direkt unter der obersten Reichsbehörde steht oder gestanden hat, durch die oberste Reichsbehörde vertreten. Die Klage ist bei demjenigen Gericht anzubringen, in dessen Bezirke die betreffende Behörde ihren Sitz hat. 152. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §5 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. |153. Auf die im 5 144 erwähnten Rechtsstreitigkeiten finden die Bestimmungen der §PB 151 und 152 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Reichsfiskus durch die höhere Reichsbehörde vertreten wird, welche den Defektbeschluß abgefaßt oder für vollstreckbar erklärt hat (6 139 Abs. 2). Ist die Abfassung durch die oberste Reichsbehörde geschehen, so übernimmt diese die Vertretung des Reichsfiskus. 154. In Rechtsstreitigkeiten über Vermögensansprüche gegen Reichsbeamte wegen ÜUberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen ist sowohl dassjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Beamte zur Zeit der Verletzung seiner Amtspflicht seinen Wohnsitz hatte, als dasjenige, in dessen Bezirke derselbe zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Die Vorschrift des § 152 findet entsprechende Anwendung. 294 Anlage 11. Das Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907. * 155. Die Entscheidungen der Disziplinar= und Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter aus seinem Amte zu entfernen, einstweilig oder definitiv in den Ruhe-S. 2#8. stand zu versetzen oder vorläufig seines Dienstes zu entheben sei, und über die Verhängung von Ordnungsstrafen sind für die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche maßgebend. 156. Schlußbe= Die Reichstagsbeamten haben die Rechte und Pflichten der stmmungen. Reichsbeamten. Die Anstellung der Reichstagsbeamten erfolgt durch den Reichstagspräsidenten, welcher die vorgesetzte Behörde derselben bildet. l 157. Auf Personen des Soldatenstandes findet dieses Gesetz nur in den 95 134 bis 148 Anwendung. 158. Diie Bestimmungen dieses Gesetzes über die Versetzung in ein anderes Amt, über die einstweilige und über die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, über Disziplinarbestrafung und über vorläufige Dienstenthebung finden auf die Mitglieder des Reichsgerichts, auf die Mitglieder des Bundesamts für das Heimatwesen, auf die Mitglieder des Rechnungshofs des Deutschen Reichs und auf richterliche Militär-Justizbeamte keine Anwendung. Außerdem haben für die Mitglieder des Reichsgerichts die Vorschriften dieses Gesetzes über die Pensionierung und über den Verlust der Pension keine Geltung. W1159. - Die Ausführung dieses Gesetzes regelt eine vom Kaiser zu erlassende Verordnung, durch welche namentlich diejenigen Behörden näher zu bezeichnen sind, welche unter den in diesem Gesetz erwähnten Reichsbehörden verstanden sein sollen. Anlage 12. Das Gesetz, betr. die Ordnung des Reichshaushaltes. 295 Anlage 12. Das Gesetz, betreffend die Grdnung des KReichshaushaltes!. Reichs-Gesetzblatt. wo. 3 311. S. 615. r. 3248.) Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und S. 620. die Tilgung der Reichsschuld. Vom 3. Juni 1906. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 5 1. Teile des Gesetzes. Die anliegenden Vorschriften: 1. wegen Anderung des Brausteuergesetzes, 2. wegen Besteuerung der Zigaretten, 3. wegen Anderung des Reichsstempelgesetzes, 4. wegen Besteuerung der Erbschaften treten, soweit nicht im § 8 ein anderes bestimmt ist, einheitlich zugleich mit diesem Gesetz in Kraft?. 182. Anteil des Reichs an der Erbschaftssteuer. Die Reineinnahmen, welche auf Grund der im #1 dieses Gesetzes unter 1 bis 3 bezeichneten Vorschriften aufkommen, verbleiben der Reichskasse. Von dem Rohertrage der nach Maßgabe der anliegenden Vorschriften wegen Bestenerung der Erbschaften veranlagten Steuer 621. G 1 S. daß oben S. XIII. 1 Diese Anlagen sind nicht mit zum Abdruck gebracht. 296 Anlage 12. Das Gesetz, betr. die Ordnung des Reichshaushaltes. erhält das Reich zwei Drittel, den einzelnen Bundesstaaten verbleibt ein Drittel ihrer Roheinnahme. 83. Ungedeckte Matrikularbeiträge. Soweit die nach Artikel 70 der Reichsverfassung von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge in einem Rechnungsjahre den Sollbetrag ver Uberweisungen um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen, wird die Erhebung des Mehrbetrags für dieses Rechnungsjahr ausgesetzt. Soweit sich ein solcher Mehrbetrag auch nach der Rechnung ergibt, findet dessen Erhebung im Juli des drittfolgenden Rechnungsjahrs statt. –(4. Tilgung der Reichsanleiheschuld. Die Reichsanleiheschuld ist vom Rechnungsjahr 1908 ab alljährlich in Höhe von mindestens drei Fünftel vom Hundert des sich jeweils nach der Denkschrift über die Ausführung der Anleihegesetze ergebenden Schuldbetrags zu tilgen. Eine Absetzung vom Anleihesoll ist einer Tilgung gleichzuachten. Die zur Schuldentilgung erforderlichen Beträge sind alljährlich durch den Reichshaushalts-Etat bereitzustellen. •f Erhebungs= und Verwaltungskosten der Brausteuer. Die Vorschrift des Artikel 38 Abs. 2 Ziffer 3 4 der Reichsverfassung wird in Ansehung der Brausteuer aufgehoben. Die den Bundesstaaten zu gewährende Vergütung der Erhebungs= und Verwaltungskosten der Brausteuer wird durch den Bundesrat festgesetzt. 86. übergangs- und Schlußvorschriften. Die von den Königreichen Bayern und Württemberg, dem Großherzogtume Baden und Elsaß-Lothringen an Stelle der Brausteuer an die Reichskasse zu zahlenden Ausgleichungsbeträge sind für die Rechnungsjahre 1906, 1907 und 1908 nach dem Durchschnitte der Rechnungsjahre 1903, 1904 und 1905 zu entrichten. Vom Rechnungsjahr 1909 ab hat die Zahlung der vollen Ausgleichungsbeträge zu erfolgen. Anlage 12. Das Gesetz, betr. die Ordnung des Reichshaushaltes. 297 87. Bis zum Ablaufe des Rechnungsjahrs 1910 verbleibt den einzelnen Bundesstaaten mindestens der Betrag ihrer Durchschnitts- einnahme an Erbschaftssteuer in den Rechnungsjahren 1901 bis. en. 1905. Bei Feststellung der Durchschnittseinnahme bleibt der Rohertrag aus der Besteuerung des Erwerbes der Abkömmlinge und Ehegatten und, soweit in einzelnen Staaten höhere als die in den anliegenden Vorschriften wegen Besteuerung der Erbschaften vorgesehenen Steuersätze in Geltung gewesen sind, der aus dem Unterschiede der Steuersätze sich ergebende Mehrertrag außer Ansatz. Die näheren Anordnungen hierüber trifft der Bundesrat. 88. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Vorschriften über die Besteuerung der Personenfahrkarten mit dem 1. August 1906, im übrigen mit dem 1. Juli 1906 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 3. Juni 1906. (TL. S.) Wilhelm. Fürst von Bülow. Anhang. Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichögewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete. Anhang I. Elsaß-Lothringen. 301 Anhang I. Elsaß-Lothringen!. Nachdem Elsaß-Lothringen durch den Präliminarfrieden mit Frankreich vom 26. Februar 1871 Art. I mit dem 2. März 1871 an das Deutsche Reich zu „vollem Souveränetäts= und Eigenthumsrechte“ abgetreten war (Reichsgesetzblatt 1871 S. 217 u. 222), wurden die Lande durch das „Gesetz, betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche. Vom 9. Juni 1871“ (ReBl. 1871 S. 212. 213) 51 „mit dem Deutschen Reiche für immer vereinigt“. Dies Gesetz trat am 28. Juni 1871 in Kraft. I. Nach § 3 dieses Gesetzes übt der Kaiser „die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen aus“. Bis zum Inkrafttreten der Reichsverfassung ist der Kaiser bei der Gesetzgebung an die Zustimmung des Bundesrates und bei Aufnahme von Anleihen, sowie bei Ubernahme das Reich belastender Garantien für Elsaß und Lothringen auch an die Zustimmung des Reichstags gebunden. Die Kaiserlichen Verfügungen bedürfen nach § 4 der Gegenzeichnung des Kanzlers. II. Durch § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1871 wurde bestimmt: „Die für Elsaß-Lothringen erlassenen Gesetze und Kaiserlichen Verordnungen erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung in einem Gesetzblatt, welches den Titel „Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen“ führt und vom Reichskanzleramt herausgegeben wird“. Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1871 S. 2. III. Durch „Gesetz, betr. die Einrichtung der Verwaltung. Vom 30. Dezember 1871“ (das. 1872 S. 49 ff.) § 1 wurde das Land in drei Bezirke: Unter-Elsaß, Ober-Elsaß und Lothringen geteilt. Der § 4 bestimmt: „Die oberste Verwaltungsbehörde in Elsaß-Lothringen ist der Oberpräsident mit dem Anmtssitz in Straßburg. — Derselbe steht unmittelbar unter dem Reichskanzler.“ 1 Uber die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen s. oben Anlage 4 S. 208. 209. ç 2 Uber die für sie zu bildenden „Bezirkstage" s. Ges r betr. die Bezirksvertretungen usw. vom 24. Januar 1873 (GBl. für Elsaß-Lothr. 1873 S. 17 ff.). " 302 Anhang I. Elsaß-Lothringen. §5 10 des Gesetzes gab ihm „bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ diktatorische Gewalten. IV. Nachdem gemäß dem Vereinigungs-Gesetze v. 9. Juni 1871 §5 2 durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Art. 33 und die Abschnitte VIII und VII der Reichsverfassung schon früher in den Reichslanden eingeführt worden waren, wurde durch das „Gesetz, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches. Vom 25. Juni 1873“ (Rol. 1873 S. 161; Gesetzbl. f. Elsaß-Lothr. 1873 S. 131) die ganze Reichsverfassung mit dem 1. Jannar 1874 für die Reichslande in Kraft gestellt (§ 1). Nach 65 3 sollten dort 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählt werden. Aus der Einführung der Reichsverfassung wurde die staatsrechtlich gar nicht gebotene Folgerung gezogen, daß vom 1. Jannar 1874 auch Elsaß-Lothringische „Landesgesetze"“ vom Kaiser mit Genehmigung von Bundesrat und Reichstag erlassen werden sollten. Bezüglich ihrer aber nahm der Kaiser am Sanktionsrechte teil. V. Der „Allerhöchste Erlaß, betr. die Einrichtung eines berathenden Landes-Ausschusses für Elsaß-Lethringen. Vom 29. Oktober 1874“.1(6 Bl. für Elsaß-Lothringen 1874 S. 37. 38) ermächtigte den Reichskanzler, in Zukunft Entwürfe von Elsaß-Lothringischen Landesgesetzen einschließlich des Landeshaushalts-Etats „einem aus Mitgliedern der Bezirkstage (s. oben s. III) zu bildenden Landesausschuß zur gutachtlichen Berathung vorzulegen“, bevor sie dem Bundesrat und dem Reichstage zugingen. „Der Landes-Ausschuß wird . derart g bildet, daß die Bezirkstage eingeladen werden, je zehn ihrer Mitglieder lauf je 3 Jahre] dazu zu wählen, sowie drei Stellvertreter", welche im Fall der Behinderung ordentlicher Mitglieder einberufen werden sollen. VI. Der Landesausschuß wurde eine Art Elsaß-Lothringischen Parlamentes durch das Reichs-„Gesetz, betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen. Vom 2. Mai 1877“ (ReBl. 1877 S. 491). Dies Gesetz behielt in 6&2 den oben s. III gezeichneten Weg der Landesgesetzgebung offen, bestimmte aber in 9 1, solche einschließlich des Landes-Etatsgesetzes könnten auch vom Kaiser mit Zustimmung des Bundesrates und des Landesausschusses erlassen werden. VII. Schen nach kaum zwei Jahren erging das Reichs-,Gesetz, betr. die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens. Vom 4. Juli 1879“, das eine besondere Landes- Anhaug I. Elsaß-Lothringen. 303 regierung für die Reichslande mit dem Domizil in Straßburg einsetzte. 1. Diese bestand aus dem Statthalter, der für Elsaß-Lothringen an die Stelle des Kanzlers trat, dem der Kaiser aber auch landesherrliche Befugnisse zur Ausübung übertragen konnte (6 1), und einem Ministerium mit einem Staatssekretär an seiner Spitze (5 3). 2. „Die Zahl der Mitglieder des Landesausschusses wird auf achtundfünfzig erhöht.“ Diese bestanden aus 34 Delegierten der Bezirkstage und 24 in den 4 größten Städten und in 20 Landkreisen gewählten Mitgliedern. Der Landesausschuß erhielt das Recht der gesetzgeberischen Initiative (5 21). 3. Die Herausgabe des Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen wurde jetzt dem Ministerium in Straßburg übertragen. VIII. Ihren nahezu vollständigen Abschluß erhielt diese verfassungsrechtliche Entwicklung rurch das „Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens“ und das „Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen“ — beide vom 31. Mai 1911. Die fundamentalen Neuerungen dieses Gesetzes bestehen darin: 1. Elsaß-Lothringen erhält drei Stimmen im Bundesrat, deren Träger der Statthalter ernennt und instruiert (A. I Art. II.82). 2. Der Landesausschuß wird aufgehoben und durch einen „Landtag“ mit zwei Kammern ersetzt (Art. II 6 5). „Die zweite Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer - nach Maßgabe eines Wahlgesetzes hervor“ (A. II 97 3. Für nneb Landesgesetzgebung wird der Reichstag ganz ausgeschaltet und alle Landesgesetze werden vom Kaiser mit Zustimmung des Landtags erlassen (Art. II 5 5). 4. Der Kaiser erhält für die Zeit, in welcher der Landtag nicht versammelt ist, ein Notverordnungsrecht. Im übrigen bleibt das bisherige Verfassungsrecht im wesentlichen bestehen, nur wird es zum Teil durch Aufnahme in das neue Verfassungsgesetz einer Novation in der Form unterzogen. Art. III des Verfassungsgesetzes bestimmt: dieses Gesetz annn. nur durch Reichsgesetz aufgehoben oder abgeändert werden". 304 Anhang I. Elsaß--Lothringen. So stellt sich dies Gesetz als ein partikuläres Reichsverfassungs-Gesetz dar. Das Gesetz ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Bildung des Landtags mit dem Tage seiner Verkündung (6. Juni 1911) in Kraft getreten. Im übrigen sollte es an einem durch Kaiserliche Verordnung festzusetzenden Tage in Kraft treten (Art. III). Diese Verordnung datiert vom 21. August 1911 (REBl. 1911 S. 885) und läßt die Verfassung Elsaß-Lothringens im Ganzen am 1. September 1911 in Kraft treten. Es folgen jetzt das Verfassungsgesetz und das Wahlgesetz Berfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 305 Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1911. 29. (Nr. 3897.) Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. In die Reichsverfassung wird als Artikel 6a folgende Vorschrift eingestellt: Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften im Artikel II § 1, 5 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind. Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Artikel 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben würde. Das Gleiche gilt bei der Beschlußfassung über Anderungen der Verfassung. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat. Artikel II. Elsaß-Lothringen erhält folgende Verfassung: 81. Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus. 82. An der Spitze der Landesregierung steht ein Statthalter, der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und abberufen wird. Deutsche Staatsgrundgesetze I. 6. Aufl. G. U. 20 S. 225. S. 226. 306 Anhang I. Elsaß-Lothringen. !Der Statthalter hat insbesondere die Befugnisse und Obliegenheiten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165) durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß -lothringischen Landesangelegenheiten überwiesen waren. Er ist berechtigt, zu polizeilichen Zwecken die in Elsaß-Lothringen stehenden Truppen in Anspruch zu nehmen. Der Statthalter ernennt und instruiert die Bevollmächtigten zum Bundesrate. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Der Statthalter residiert in Straßburg. b Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Befugnisse übertragen. Der Umfang dieser Übertragung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt, die vom Reichskanzler gegenzuzeichnen ist. Die Anordnungen und Verfügungen, die der Statthalter kraft der ihm zustehenden landesherrlichen Befugnisse erläßt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. § 4. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten. Als Vertreter des Statthalters hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit in dem Umfang, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) substituierter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung selbst vorzunehmen. " 85. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen werden vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen. Die Übereinstimmung des Kaisers und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich. Der Kaiser fertigt die Gesetze aus und ordnet ihre Verkündung an. Sofern nicht in dem verkündeten Gesetz ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 307 mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblatts für Elsaß-Lothringen in Straßburg ausgegeben worden ist. Der Landeshaushalts-Etat wird alljährlich durch Gesetz festgestellt. Die Gesetzentwürfe über die Feststellung des jährlichen Landeshaushalts-Etats werden zuerst der zweiten Kammer vor= S. 27. gelegt und von der ersten Kammer im ganzen angenommen oder abgelehnt. Im Etatsentwurfe nicht vorgesehene Ausgaben oder Erhöhungen von Ausgabeposten über den Betrag der von der Landesregierung vorgeschlagenen Summe können von der zweiten Kammer ohne Zustimmung der Regierung in den Etat nicht eingesetzt werden. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur erhoben werden, soweit sie in den Haushalts-Etat ausgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind. Nach dem Ablauf eines Etatsjahrs bleibt die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des neuen Etatsgesetzes ermächtigt, Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den auf besonderen Gesetzen beruhenden Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Landeskasse zu erfüllen, Bauten, die auf Grund eines dem Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Bauanschlags ausgeführt werden, fortzusetzen und die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und fortzuführen. 2 Der ersten Kammer gehören als Mitglieder an: I. die Bischöfe zu Straßburg und Metz, sowie während der Sedisvakanz eines der Bistümer sein ältester Bistumsverweser, . der Präsident des Oberkonfistoriums der Kirche Augsburgischer Konfession, er ästdert des Synodalvorstandes der reformierten rche, der Präsident des Oberlandesgerichts zu Colmar; II ein. Vertreter der Kaiser-Wilhelms-Universität Straßburg, den das Plenum der Universität unter denjenigen ordentlichen Professoren wählt, welche zum Halten von Vorlesungen und zur Ubernahme von Universitätsämtern verpflichtet sind, ein Vertreter der israelitischen Konsistorien, den diese aus ihrer Mitte wählen, 20* 308 Anhang I. Elsaß-Lothringen. je ein Vertreter der Städte Straßburg, Metz, Colmar und Mühlhausen, den die Gemeinderäte dieser Städte aus ihrer Mitte wählen, je ein von den Handelskammern zu Straßburg Metz, Colmar und Mühlhausen gewählter Vertreter, je zwei vom Landwirtschaftsrat aus im Hauptberuf in der Landwirtschaft tätigen Personen der Bezirke Oberelsaß, Unterelsaß und Lothringen gewählte Vertreter, deren je einer aus jedem Bezirke bäuerlicher Kleinbesitzer sein muß, - zwei von der Handwerkskammer zu Straßburg gewählte Vertreter; III. in Elsaß-Lothringen wohnhafte Reichsangehörige, welche der Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats ernennt. Die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder darf die der übrigen Mitglieder nicht übersteigen. S. W38. ] Die Wahlen der unter II. genannten Mitglieder sind nach Maßgabe einer zu erlassenden Kaiserlichen Wahlordnung vorzunehmen. Wählbar sind nur Reichsangehörige, die in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben und mindestens 30 Jahre alt sind. Zu den unter II. genannten Mitgliedern treten drei Vertreter des Arbeiterstandes hinzu, sobald durch Reichs= oder Landesgesetz eine Arbeitervertretung geschaffen ist, der die Wahl dieser Vertreter übertragen werden kann. Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder dauert fünf Jahre von dem Tage an, an welchem ihnen die Wahl oder Ernennung amtlich mitgeteilt worden ist. Vor dem Ablauf dieser Frist erlischt sie mit dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung sowie durch die Auflösung der ersten Kammer. ß 7. Die zweite Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung nach Maßgabe eines Wahlgesetzes hervor. D Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden in Zeiträumen von fünf Jahren neu gewählt. Die allgemeinen Wahlen finden gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einem Tage statt, der durch Verordnung des Statthalters festgesetzt und im Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen bekannt gemacht wird. Verfaffung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 309 Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der allgemeinen Wahlen fünf Jahre verflossen find. 89. über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Landtagsmitglieder entscheidet der oberste Verwaltungsgerichtshof, bis zu seiner Errichtung ein Senat des Oberlandesgerichts. Zur Erhebung des Einspruchs ist jeder Wahlberechtigte befugt, der an der betreffenden Wahl teilnehmen durfte, bei Wahlen zur zweiten Kammer auch jeder Wählbare, der bei der Wahl Stimmen auf sich vereinigt hat. Der Einspruch ist binnen vierzehn Tagen nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses bei dem Abf. 1 bezeichneten Gericht einzulegen und zu rechtfertigen. Jeder Kammer sind die abgeschlossenen Akten über die Wahl ihrer Mitglieder vorzulegen. Entstehen Zweifel darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft vorhanden sind, so entscheidet das im Abs. 1 bezeichnete Gericht auf Verlangen der Kammer, der das Mitglied angehört. 18 10. S. 2#0. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Landtag. Wenn ein Mitglied der zweiten Kammer ein besoldetes Reichsoder Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienst in ein Amt eintritt, mit dem ein höherer Rang over ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme und kann beides nur durch neue Wahl wieder erlangen. *#-11. Dem Kaiser steht es zu, die Kammern zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen, zu schließen und aufzulösen. Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. Die Berufung des Landtags findet alljährlich statt. Die Auflösung nur einer Kammer hat für die andere den Schluß der Sitzungsperiode zur Folge. *12. Ohne Zustimmung des Landtags darf dessen Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden. Im Falle der Auflösung muß der Landtag binnen 90 Tagen wieder versammelt werden. 310 Anhang I. Elsaß-Lothringen. * Jede Kammer regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und wähltihren Präsidenten, ihre Vizepräsidenten und Schriftführer. * 14. Die Mitglieder des Landtags schwören bei ihrem Eintritt in die Kammer Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser. Die Ansübung der Mitgliedschaft wird durch die Leistung des Eides bedingt. n— Die Verhandlungen des Landtags sind öffentlich. Die Geschfegforache ist deutsch. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtags bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. G. 290. 18 16. Innerhalb des Bereichs der Landesgesetzgebung steht neben dem Kaiser jeder der beiden Kammern das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den Kaiser verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden. Jede Kammer hat das Recht, Interpellationen an die Regierung zu richten und an sie gerichtete Petitionen der Regierung zu überweisen. 817. Die Mitglieder des Ministeriums und die zu ihrer Vertretung abgeordneten Beamten haben das Recht, bei den Verhandlungen der Kammern sowie in deren Abteilungen und Kommissionen gegenwärtig zu sein. Sie müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. 18. Die Kammern beschließen nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist in der ersten Kammer die Anwesenheit von mindestens dreiundzwanzig Mitgliedern, in der zweiten Kammer die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder erforderlich. · · §19. Die Mitglieder des Landtags sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Berfaffung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 311 5 20. . Kein Mitglied des Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Außerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. #l21. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied einer Kammer sowie jede Untersuchungshaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die Kammer es verlangt. 18 22. Die Mitglieder des Landtags erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe eines Landesgesetzes. Bis zum Erlasse dieses Gesetzes, längstens jedoch bis zum 1. Juli 1912, erhalten sie die bisher den Mitgliedern des Landesausschusses zustehende Entschädigung. 8 23. Der Kaiser kann, während der Landtag nicht versammelt ist, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes es dringend erfordert. Diese Verordnungen sind dem Landtag bei seinem nãchsten Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald der Landtag die Genehmigung versagt. 8 24. In Elsaß- Lothringen dürfen Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehre dienen, nur vom Reiche oder mit dessen Zustimmung gebaut werden. Soweit das Reich selbst Eisenbahnen baut oder betreibt, steht die Ansübung der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sich beziehenden Rechte der Reichsverwaltung zu. Entstehen über den Umfang dieser Rechte Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichs= und der Landesverwaltung, so entscheidet hierüber der Bundesrat. . Bl. 312 Anhang I. Elsaß-Lothringen. Werden durch den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Eisenbahnen die Verkehrsinteressen des Landes berührt oder wird durch die Herstellung neuer oder die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen in den Geschäftsbereich der Landespolhzei eingegriffen, so dürfen die Entscheidungen der Reichsverwaltung nur nach Anhörung der Landesbehörden ergehen. Das Gleiche gilt für die Entscheidungen über die Zulässigkeit der Enteignung. In den Entscheidungen ist festzustellen, daß die Landesbehörden gehört sind. 625. Das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 292) wird itt Elsaß-Lothringen eingeführt. 826. Die amtliche Geschäftssprache der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes ist die deutsche. SE. . In Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung können auch fernerhin Ausnahmen zu Gunsten der französischen Geschäftssprache nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die amtliche Geschäftssprache, vom 31. März 1872 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 159) zugelassen werden. Desgleichen kann der Statthalter den Gebrauch des Französischen als Unterrichtssprache entsprechend der bisherigen Ubung auf Grund des §& 4 des Gesetzes, betreffend das Unterrichtswesen, vom 12. Februar 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37) auch fernerhin zulassen. 6 27. Aufgehoben werden: 55 3 und 4 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 212; Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 1), §2 Abfs. 1 des Gesetzes, betreffend die Verkündung der Gesetze und Verordnungen, vom 3. Juli 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 2), . §10Abi.2desGesetzes,betressenddieEinrichtnngder Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49), Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 313 68n des Gesetzes, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 161;: Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 131), das Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 491), 896G 1, 2, 4, 7, 9, 10, 12 bis 21 und 522 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung s vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. .165), - das Gesetz, betreffend die Offentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäftssprache des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. Mai 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 98) und das Gesetz, betreffend die Anwendung der abgeänderten Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens, vom 7. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 377), sowie ferner: der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 29. Oktober 1874 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S.37), §5 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Oktober 1874, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. März 1875 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 63), der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Wahl eines zweiten S. 283. Stellvertreters des Vorsitzenden des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 13. Februar 1877 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 9), die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Landesausschusse, vom 1. Oktober 1879 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 89) und &2 Ziffer I, 6 7 der Verordnung, betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Kaiserlichen Rats, vom 22. April 1902 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 32). 8 2. Wo in Gesetzen und Verordnungen vom Landesausschusse die Rede ist, ist die zweite Kammer zu verstehen. 314 Anhang I. Elsaß-Lothringen. Artikel III. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen über die Bildung des Landtags (Artikel II § 6 Abs. 1, 2, l. § 8 Abs. 2, § 9) mit dem Tage seiner Verkündung, im übrigen an einem durch Kaiserliche Verordnung festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Januar 1912 in Krafti. Es kann nur durch Reichsgesetz aufgehoben oder abgeändert werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. S. 234. Nr. 3898.) Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. Vom 31. Mai 1911. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs für Elsaß-Lothringen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 81. Die zweite Kammer wird aus 60 Abgeordneten gebildet. Hiervon entfallen: 1 S. dazu die Kaiserliche „Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Verfassun Elsab-Lothringens vom 31. Mai 1911“. Bom 21. August 1911 (Röcl 1911 S. 885): „Das Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 225) tritt in seinem ganzen Umfang mit dem 1. September 1911 in Kraft.“ — Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 315 auf den Kreis Altkireno 2 Abgeordnete „ „ „ Colmer. . 3 » ,,»·,,Gebweiler...... 2 „ „ „ „ Mühlhausen 6 „ ½% „ 5½ Rappoltsweiker *5 2 „ „ „ „ Thn 2 » ,,,,,-,Straßbnrg-Stadt...6 » „ „ „ Straßburg-Land 3 » t Erstein o . ** 2 * „ „ „ Hagena 3 » »,,,,Molsheim...... 2 » »,,,,Schlettftadt..... 2 » »,,Weißeubnrg..... 2 » ,,,,,,Zabetn....... 3 » »so Metz-Stadt .. 2 2 2 „ „ Metb-Land 3 » » »Bo!chell.......2 » »so „ Ch#teau-Salins 2 5„ „ „ „ Diedenhofen-Ot 2 » »so » Diedenhofen-West .. . 2 » »»»erbach...... 3 » »,,,,Saarbnrg...... 2 » „ „ „ Saargemünd 2 » 60 Abgeordnete. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreis ge-S. 3. wählt. Innerhalb der einzelnen Verwaltungskreise werden die Wahlkreise durch Kaiserliche Veroronung mit Zustimmung des Bundesrats unter tunlichster Anlehnung an die bestehende Kantonaleinteilung in der Weise abgegrenzt, daß die Bevölkerung des Verwaltungskreises möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Wahlkreise verteilt wird. Die Wahlkreise müssen örtlich zusammenhängen 1. 82. Wahlberechtigt sind die männlichen Einwohner Elsaß-Lothringens, sofern sie im Zeitpunkt der Wahl 1. im Besitze der Reichsangehörigkeit sind, 2. das 25. Lebensjahr zurückgelegt und 1 S. dazu die Kaiserliche „Verordnung über die Einteilung der Landtagswahlkreise für Elsaß-Lothringen“ v. 3. Juli 1911 (RE#. 1911 S. 267—273). 316 Anlage I. Elsaß-Lothringen. 3. seit mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen haben. Es genügt jedoch der Wohnsitz von einjähriger Dauer für die Einwohner, die in Elsaß-Lothringen ein öffentliches Amt ausüben, Religionsdiener oder Lehrer an öffentlichen Schulen sind. Die Berechtigung zum Wählen ruht für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen mit Ansnahme der Militärbeamten. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, für die Dauer der Entmündigung — 2. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens, 3. Personen, welche bei Abschluß der Wählerliste mit den für die letzten beiden Rechnungsjahre fälligen direkten Staatssteuern oder Gemeindeabgaben trotz rechtzeitiger Mahnung, und ohne Stundung erhalten zu haben, ganz oder zum Teil im Rückstand sind, 4. Personen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, zu einer Zuchthaus= oder Gefängnisstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, für die Dauer von fünf Jahren, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, sofern nicht der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf eine längere Dauer ausgesprochen ist, 5. Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder in dem letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben. S. 26. Als Armenunterstützung sind nicht anzusehen: a) die Krankenunterstützung, b) die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, o) Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder Ausbildung für einen Beruf, d) sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind, e0) Unterstützungen, die erstattet sind. Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 317 Das Wahlrecht darf nur in der Gemeinde ausgeübt werden, in der der Wahlberechtigte seit mindestens einem Jahre seinen Wohnsitz hat. Kein Wähler darf das Wahlrecht an mehr als einem Orte ausüben. 3. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. §4. Wählbar sind die männlichen Einwohner Elsaßs-Lothringens, welche seit mindestens drei Jahren die Reichsangehörigkeit besitzen, ebensolange in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben, eine direkte Staatssteuer entrichten und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Die Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 3 gelten auch für die Wählbarkeit. 5. Die Wahl erfolgt gemeindeweise auf Grund von Listen, welche die Wahlberechtigten der Gemeinde enthalten und ihre durch § 2 dieses Gesetzes geforderten Eigenschaften angeben (Wählerlisten). Sind aus einer Gemeinde mehrere Wahlkreise gebildet, so erfolgt die Aufstellung der Wählerliste der Gemeinde gesondert für die einzelnen Wahlkreise. Die Listen werden von dem Bürgermeister und zwei von dem Gemeinderat aus seiner Mitte zu bezeichnenden Mitgliedern aufgestellt und spätestens sechs Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage während einer Woche zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Spätestens drei Tage vorher ist zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, wann und wo dies geschehen wird. 1 Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wählerliste müssen, S. 231. während die Liste zur Einsicht ausliegt, bei dem Bürgermeister eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Befugt zur Erhebung von Einwendungen ist jeder Wahlberechtigte sowie die Gemeindeaufsichtsbehörde. Uber die Einwendungen wird innerhalb fünf Tagen durch den Bürgermeister und die zwei im Abs. 2 bezeichneten Gemeinderatsmitglieder nach Stimmenmehrheit entschieden. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung durch Erklärung auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts einzulegen und durch das Amtsgericht innerhalb fünf Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts steht den Beteiligten weitere Beschwerde an das Landgericht zu, welches endgültig entscheidet. Die Beschwerde ist in der Frist von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung auf der Gerichtsschreiberei einzulegen. 318 Anlage I. Elsaß-Lothringen. Die Entscheidung ist binnen fünf Tagen zu treffen, dem Beschwerdeführer und dem Bürgermeister mitzuteilen und von letzterem in der Wählerliste zu berücksichtigen. Das Verfahren ist frei von Gerichtsgebühren. Nach Ablauf der Auslegefrist wird die Liste vorbehaltlich derjenigen Anderungen, welche infolge der Entscheidung über erhobene Einwendungen notwendig werden, geschlossen. Den in der Wählerliste eingetragenen Wahlberechtigten werden alsbald Ausweiskarten übersandt. 86. Mit Genehmigung der Gemeindeauffichtsbehörde kann der Bürgermeister zum Zwecke der Stimmabgabe die Gemeinde in Stimmbezirke einteilen. Wer bei Schluß der Wählerliste dem Stimmbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, noch nicht drei Monate angehört, wählt in dem Stimmbezirk, in dem er drei Monate vor Schluß der Wählerliste seinen Wohnsitz gehabt hat. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Wahlberechtigter seinen Wohnsitz innerhalb der Gemeinde aus einem Wahlkreis in einen anderen verlegt. 87. Die Berufung der Wahlberechtigten zur Wahl erfolgt durch den Bürgermeister mindestens acht Tage vor dem Wahltag mittels ortsüblicher Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muß den Raum, in dem die Wahl stattfindet, Tag, Stunde und Dauer der Wahl und, falls die Gemeinde in Stimmbezirke eingeteilt ist, deren Abgrenzung bezeichnen. Die Wahl dauert mindestens vier Stunden und höchstens acht Stunden; sie darf nicht vor 10 Uhr Morgens beginnen, der Schluß muß fpätestens auf 6 Uhr Abends festgesetzt werden. Der Wahltag muß ein Sonntag sein. 8 8. Das Wahlrecht wird in Person durch Abgabe eines Stimmzettels in eine abgeschlossene Wahlurne ausgeübt. Die Wahlurnen sollen den im Verordnungswege zu erlassenden Normativbestimmungen entsprechen. Jeder Stimmzettel muß von weißem Papier sein, darf kein äußeres Kennzeichen aufweisen und ist von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911. 319 &49. Die Wahl sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich. E 10. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Soweit sich keine solche Stimmenmehrheit ergibt, findet am siebenten Tage nach der Hauptwahl eine Nachwahl statt. Gewählt ist bei der Nachwahl, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 811. Wird die Wahl abgelehnt oder für ungültig erklärt oder scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, so findet sofort eine Ersatzwahl statt. Bei einer Ersatzwahl, die innerhalb eines Jahres nach einer Wahl stattfindet, für welche die Wählerliste neu aufgestellt war, bedarf es einer neuen Aufstellung der Wählerliste nicht. X Den Aufwand für die Anfertigung der Wählerlisten und Ausweiskarten und die Bereitstellung und Ausrüstung des Wahlraums tragen die Gemeinden; alle übrigen durch die Wahlen entstehenden Kosten trägt die Staatskasse. 18 13. Soweit das Wahlverfahren nicht durch dieses Gesetz festgestellt worden ist, wird es durch Kaiserliche Verordnung (Wahlordnung) eregelt. 8 bi Wahlordnung sowie die Wahlkreiseinteilung (§ 1 Abf. 4) können nur durch Gesetz abgeändert werden. *lü14. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. S. 239. 320 Anhang II. Die Schutzgebiete. Anhang II. Die Schutzgebiete. *r* Reichs-Gesetzblatt. 401. S. 812. /Nr. 2712.) Bekanntmachung wegen Redaktion des Schutzgebietsge . « Vom do Spptember 1900. cusg gesetes Auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 809) wird der Text des Schutzgebietsgesetzes nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 10. September 1900. Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe. S. 213. Schutzgebietsgesetz 5. —. — ß. 1. Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reichs aus. 1Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1900. 2 Diesem Gesetze gingen voraus: 1. Gesetz betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 17. April 1886 (Rl. 1886 S. 75. 76); 2. Abänderungsgesetz dazu vom 7. Juli 1887 (Renl. 1887 S. 307); 3. Deßgleichen v. 15. März 1888 (RBl. 1888 S. 71—75); 4. auf Grund des Art. III des letzteren Gesetzes die Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Vom 19. März 1888 (Rl. 1888 S. 75—79); 5. Gesetz. betr. Abänderung u. Ergänzung des Gesetzes Über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Vom 2. Juli 1899 (Rl. 1899 S. 365. 366); 6. Gesetz, betr. Das Schutzgebietsgesetz. 321 S. 2. Auf die Gerichtsverfassung in den Schutzgebieten finden die Vorschriften der 5§. 5, 7 bis 15, 17, 18 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Konsuls der von dem Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte und an die Stelle des Konsulargerichts das in Gemäßheit der Vorschriften über das letztere zusammengesetzte Gericht des Schutzgebiets tritt. §. 3. In den Schutzgebieten gelten die im §. 19 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Vorschriften der Reichsgesetze und preußischen Gesetze. Die Vorschriften der §5. 20 bis 22, des §. 23 Abs. 1 bis 3 und 5, der 85. 26, 29 bis 31, 33 bis 35, 37 bis 45, 47, 48, 52 bis 75 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. S. 4. Die Eingeborenen unterliegen der im F. 2 geregelten Gerichtsbarkeit und den im F. 3 bezeichneten Vorschriften nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird. Den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Theile der Bevölkerung gleichgestellt werden. S. 5. Die Militärgerichtsbarkeit wird durch dieses Gesetz nicht berührt S. 6. Durch Kaiserliche Verordnung kann: 1. in Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich sind, Gefängniß bis zu einem Jahre, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände angedroht werden; Aenderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Vom 25. Juli 1900 (RGBl. 1900 S. 809—812). ç Dieses Gesetz ist durch Kaiserliche Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, v. 9. Nov. 1900 (Rönl. 1900 S. 1005— 1008) §. 1, in den Schutzgebieten vom 1. Jannar 1901 an in Kraft gestellt. 3 Bezüglich des „Kolonialbeamtengesetzes“ v. 8. Juni 1910 s. oben S. 256 N. 3. Deutsche Staatsgrundgesetze. I. 6. Aufl. G. A. 21 S. 814. 322 Anhang II. Die Schutzgebiete. uvorgeschrieben werden, daß in Strafsachen a) die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe eintritt, daß, soweit die Staatsanwaltschaft zuständig ist, die Vorl schriften der ÖI. 56, 65 und des 6. 71 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit außer Anwendung bleiben, b) eine Voruntersuchung stattfindet, deren Regelung der Verordnung vorbehalten bleibt, e) der S. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit keine Anwendung findet; ul. angeordnet werden, daß in Strafsachen, wenn der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegenstande hat, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in den ö5. 74, 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen gehört, in der Hauptverhandlung eine Zuziehung von Beisitzern nicht erforderlich ist; . die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Sachen den Gerichten der Schutzgebiete in der Weise übertragen werden, daß für diese Sachen, soweit nicht auf Grund der Nr. 2 etwas Anderes bestimmt wird, die Vorschriften Anwendung finden, welche für die im §. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen gelten; u an Stelle der Enthauptung eine andere, eine Schärfung nicht enthaltende Art der Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden; . die nach dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit begründete Zuständigkeit des Reichsgerichts einem Konsulargericht oder einem Gerichtshof in einem Schutzgebiet übertragen und über die Zusammensetzung des letzteren Gerichtshofs sowie über das Verfahren in Berufungs= und Beschwerdesachen, die vor einem dieser Gerichte zu verhandeln sind, mit der Maßgabe Anordnung getroffen werden, daß das Gericht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern bestehen muß; . für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen die Anwendung einfacherer Bestimmungen vorgeschrieben werden; für die gerichtliche und notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften mit Ausschluß der Verfügungen von Todeswegen Das Schutzgebietsgesetz. 323 ein einfacheres Verfahren vorgeschrieben sowie die Zuständigkeit der Notare einaeschränkt werden; 9. die Verlängerung aller zur Geltendmachung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten gesetzlich festgestellten Fristen angeordnet werden. S. 7. Auf die Ebeschließung und die Beurkundung des Personenstandes in den Schutzgebieten finden die §§. 2 bis 9, 11, 12 und 14 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599, Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 614) entsprechende Anwendung. Die Ermächtigung zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes wird durch den Reichskanzler ertheilt. Die Form einer Ehe, die in einem Schutzgebiete geschlossen S. 816. wird, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des bezeichneten Gesetzes. Die Eingeborenen unterliegen den Vorschriften der Abs. 1, 2 nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird. Den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Theile der Bevölkerung gleichgestellt werden. . 8. Die Befugnisse, welche den deutschen Konsuln im Auslande nach anderen als den beiden in den §. 2 und 7 bezeichneten Gesetzen zustehen, können durch den Reichskanzler Beamten in den Schutzgebieten übertragen werden. §. 9. Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen kann durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichskanzler verliehen werden. Der Reichskanzler ist ermächtigt, diese Befugniß einem anderen Kaiserlichen Beamten zu übertragen. Auf die Naturalisation und das durch dieselbe begründete Verhälmiß der Reichsangehörigkeit finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355, Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 615) sowie Artikel 3 der Reichsverfassung und F. 4 des Wahlgesetzes für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 145) entsprechende Anwendung. 217 2 324 Anhang II. Die Schutzgebiete. Im Sinne des G. 21 des bezeichneten Gesetzes sowie bei Anwendung des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 119) gelten die Schutzgebiete als Inland. *-. Durch Kaiserliche Verordnung können Eingeborene der Schutzgebiete in Beziehung auf das Recht zur Führung der Reichsflagge (Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, Reichs-Gesetzbl. S. 319) den Reichsangehörigen gleichgestellt werden. Die Führung der Reichsflagge in Folge der Verleihung dieses Rechtes hat nicht die Wirkung, daß das betreffende Schiff als deutsches Seefahrzeug im Sinne des §. 1 Abs. 1 Nr. 1 und §. 3 Abs. 1 des See-Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 716) gilt. C. 11. Deutschen Kolonialgesellschaften, welche die Kolonisation der deutschen Schutzgebiete, insbesondere den Erwerb und die Verwerthung von Grundbesitz, den Betrieb von Land- oder Plantagenwirthschaft, den Betrieb von Bergbau, gewerblichen Unternehmungen und Handelsgeschäften in denselben zum ausschließ lichen Gegenstand ihres Unternehmens und ihren Sitz entweder im Reichsgebiet oder in einem Schutzgebiet oder in einem Konsulargerichtsbezirke haben oder denen durch Kaiserliche Schutzbriefe die Ausübung von Hoheitsrechten in den deutschen Schutzgebieten übertragen ist, kann auf Grund eines vom Reichskanzler genehmigten Gesellschaftsvertrags (Statuts) durch Beschluß des Bundesraths die Fähigkeit beigelegt werden, unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. In solchem Falle haftet den Gläubigern für Lalle Verbindlichkeiten der Kolonialgesellschaft nur das Vermögen derselben. » Das Gleiche gilt für deutsche Gesellschaften, welche den Betrieb eines Unternehmens der im Abs. 1 bezeichneten Art in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebiets oder in sonstigen dem Schutzgebiete benachbarten Bezirken zum Gegenstand und ihren Sitz entweder im Reichsgebiet oder in einem Schutzgebiet oder in einem Konsulargerichtsbezirke haben. Das Schutzgebietsgesetz. 325 Der Beschluß des Bundesraths und im Auszuge der Gesellschaftsvertrag sind durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. S. 12. Der Gesellschaftsvertrag hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten: 1. über den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft; 2. über die Vertretung der Gesellschaft Dritten gegenüber; 3. über die Befugnisse der die Gesellschaft leitenden und der die Leitung beaufsichtigenden Organe derselben; 4. über die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder; 5. über die Jahresrechnung und Vertheilung des Gewinns; 6. über die Auflösung der Gesellschaft und die nach derselben eintretende Vermögensvertheilung. S. 13. Die Gesellschaften, welche die im F. 11 erwähnte Fähigkeit durch Beschluß des Bundesraths erhalten haben, unterstehen der Aufsicht des Reichskanzlers. Die einzelnen Befugnisse desselben sind in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. S. 14. Den Angehörigen der im Deutschen Reiche anerkannten Religionsgemeinschaften werden in den Schutzgebieten Gewissensfreiheit und religiöse Duldung gewährleistet. Die freie und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der Einrichtung von Missionen der bezeichneten Religionsgemeinschaften unterliegen keinerlei gesetzlicher Beschränkung noch Hinderung. 8. 15. S. 817. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen. Der Reichskanzler ist befugt, für die Schutzgebiete oder für einzelne Theile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängniß bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Die Ausübung der Befugniß zum Erlasse von Ausführungsbestimmungen (Abs. 1) und von Verordnungen der im Abf. 2 326 Anhang II. Die Schutzgebiete. bezeichneten Art kann vom Reichskanzler der mit einem Kaiserlichen Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehenen Kolonialgesellschaft sowie den Beamten des Schutzgebiets übertragen werden. K. 16. Für Schutzgebiete, in denen das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 197) und das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 noch nicht in Kraft gesetzt sind, wird der Zeitpunkt, in welchem die I§. 2 bis 7 dieses Gesetzes in Kraft treten, durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Druck von Breitkopf und Härtel in Leipzig.